NGO-Schlepperei: Italien leitet Verfahren wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ ein


Dass die einzelnen NGOs in Sachen Schlepperei zusammenarbeiten, bestätigte der italienische Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus Trapani (Sizilien) gegenüber der Tageszeitung La Repubblica (wie Süddeutsche Zeitung, Der Standard). Jugend rettet „gibt, da ihr Schiff Iuventa nicht so groß ist, wir können sagen, in Empfang genommene Migranten an andere NGOs oder Militär-Einheiten weiter.“ Jugend rettet fungiert also als eine Art Zwischentaxi.

Italienische Behörden zwischen Pflichterfüllung und Gutmenschenjagd

Jetzt wurde ein Verfahren wegen „Förderung der illegalen Einwanderung“ eingeleitet, nicht jedoch gegen die seit langem im Mittelmeer als Helfer der Schlepper agierenden NGOs, sondern, so Staatsanwalt Ambrogio Cartosio, gegen „physische Personen“, die Teil der NGOs sind. Als Staaten noch Staaten und Gesetze noch Gesetze gewesen waren, wäre wohl Anklage wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erhoben worden. Dies zeigt, unter welchem Druck sich die Gerichtsbehörde fühlt, weil das, was sie macht, nicht erwünscht ist.

Keine Seenot, kein Schiffbruch, keine „Rettung“

Die „Iuventa“ der bundesdeutschen NGO „Jugend rettet“, die auf Lampedusa beschlagnahmt worden war, ist in der Zwischenzeit mit vier Mann der italienischen Küstenwache an Bord aufgebrochen und Samstag im Hafen von Trapani, Sizilien, angekommen, von wo das Dekret zur Beschlagnahmung ausgegangen war.

Die Beschlagnahmung fußt auf dem Foto, das der Staatsanwalt dem Untersuchungsrichter Emanuele Cersosimo vorgelegt und damit den Richter überzeugt hatte. Das Bild zeigt, laut Staatsanwaltschaft, die Zusammenarbeit mit Schlepperbanden zur „Förderung der illegalen Einwanderung“. Die Schlepper bringen die Einwanderer zur vereinbarten Stelle, wo sie von einer NGO, konkret „Jugend rettet“, in Empfang genommen werden. Keine Seenot, kein Schiffbruch, keine „Rettung“, sondern ein geschmiert laufender Immigrationstourismus unter der Nase der Öffentlichkeit.

Drei solcher „Übergaben“ konnten von der Küstenwache dokumentiert werden: am 10. September 2016 sowie am 18. und 26. Juni 2017. Eine Geldtransaktion für die Übernahme zwischen Schlepperbanden und NGO konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

Knieweiche italienische Führung

Unter dem Druck der NGOs und der Mainstream-Medien, die keine Kritik an ihren „humanitären Rettungen“ im Mittelmeer zulassen wollen, hatte Italiens Innenminister Marco Minniti (seit 2016 im Amt, Linksdemokrat, also PD, vor 1991 Kommunistische Partei) den Verhaltenskodex mit den NGOs ausgearbeitet. Daran hatten acht im Mittelmeer an den Schleppereien mitwirkende NGOs mitgewirkt, nur drei haben ihn am vereinbarten Tag unterschrieben. „Jugend rettet“ war nicht darunter, weil der Verhaltenskodex ihren „humanitären Überzeugungen“ widerspräche. Nach der Beschlagnahmung der „Iuventa“ hatte eine vierte NGO, die bundesdeutsche „Sea Eye“ dann doch unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft betont, dass ihre Strafverfolgung nichts mit dem Kodex zu tun habe.

Der Kodex, den die EU gutgeheißen hat, sieht 13 Verpflichtungen vor: u.a. dass Polizei an Bord der Schiffe darf; dass aufgenommene Personen nicht mehr so leicht an andere Schiffe weitergegeben werden können (siehe aktuelle Aussage des Staatsanwalts zu „Jugend rettet“), sondern direkt zu einem Aufnahmepunkt gebracht werden sollen; dass libysche Gewässer nicht betreten werden dürfen; dass den italienischen Behörden die Herkunft der Gelder der NGOs auf Nachfrage bekanntgegeben werden muss.

Kodex-Missachtung zieht keine Sanktionen nach sich

Wer den Kodex nicht unterschreibt, so Innenminister Minniti, dem könnte das Anlaufen italienischer Häfen untersagt werden. Bei Nichtbeachtung des Kodex sind aber keine konkreten Sanktionen vorgesehen. Es heißt nur lapidar, dass Italien Maßnahmen ergreifen könnte. Das italienische Innenministerium bestätigte gegenüber der Huffington Post allerdings, dass „im Augenblick keine Sanktionen vorgesehen sind“.

Unterzeichnet haben bisher: „Save the Children“, „Moas“, „Sea Eye“ und „Proactiva Open Arms“. Abgelehnt haben u.a. „Jugend rettet“, „Ärzte ohne Grenzen“, „Terres des Hommes“. UNICEF unterstützt sie in ihrer Ablehnung und ebenso die italienische Caritas, die von Francsco Montenegro, einem engen Vertrauten von Papst Franziskus, geleitet wird, den er zum Kardinal gemacht hatte.

Italienische Mainstream-Medien im Fahrwasser Linker und NGOs

Die italienischen Mainstream-Medien berichten über die Beschlagnahmung, aber Kritik an den NGOs gibt es nicht. „In den Sozialen Netzwerken herrschen Erstaunen und Ärger“ über die Beschlagnahmung, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA und damit mehr oder weniger alle Medien (ähnlich wie hierzulande die APA-Abschreiber in den Redaktionen). Die regierenden Linksdemokraten und die Italienische Linke (Kommunisten und Grüne) sprechen von „Kriminalisierung“ humanitärer Aktivitäten und Organisationen.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0024631-NGO-Schlepperei-Italien-leitet-Verfahren-wegen-Foerderung-der-illegalen-Einwanderung

Gruß an die Denkenden

TA KI

Erneut Prügelei in Spielfeld: Polizist verletzt


Erneut_Pruegelei_in_Spielfeld_Polizist_verletzt-Ansturm_geht_weiter-Story-479300_630x356px_6437c01d7038f7a96cd13303a96df94f__schlaegerei-migranten-s1260_jpg

Der Ansturm auf den Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark hält an: Auch am Donnerstag sind wieder Tausende Menschen über Slowenien nach Österreich gelangt. Freitagfrüh hielten sich 4200 Personen in der Sammelstelle auf. Dutzende Bundesheerbusse und zivile Busse bringen die Flüchtlinge laufend in Transitquartiere oder an die deutsche Grenze. Am Donnerstagnachmittag war es unter einigen Wartenden zu einem Handgemenge gekommen. Ein einschreitender Polizist erhielt dabei einen Schlag ins Gesicht und wurde leicht verletzt. Der Angreifer wurde festgenommen.

Angesichts der Situation an der Grenze liegen die Nerven bei vielen Flüchtlingen blank: Am Donnerstagnachmittag griff ein Polizist bei dem gewalttätig ausgetragenen Streit schlichtend ein und wurde durch den Fausthieb verletzt. Über die Herkunft des Angreifers ist nichts bekannt.

Die Sammelstelle in Spielfeld füllte sich am Donnerstag erneut. Mit Bussen wurden die Flüchtlinge dann weggebracht, rund 1300 Menschen fuhren mit drei Sonderzügen der ÖBB von Graz weiter, drei Regelzüge brachten Migranten nach Oberösterreich und Salzburg. Die Nacht auf Freitag verlief laut Polizei ruhig, alle Wartenden konnten in beheizten Zelten untergebracht werden. Der Weitertransport der Flüchtlinge wurde über Nacht ausgesetzt und wird am Freitag fortgeführt.

Aus Bad Radkersburg im Bezirk Südoststeiermark meldete die Polizei keinen einzigen nächtlichen Grenzübertritt. Auch befinden sich demnach derzeit keine Flüchtlinge vor Ort.

Busfahrer vorübergehend wegen Schlepperei verhaftet

Wie chaotisch teilweise die Situation in Österreich bzw. in Deutschland ist, beweist die Verhaftung zweier österreichischer Busfahrer kurz nach der deutschen Grenze bei Passau. Die beiden bogen falsch ab und wurden auf deutscher Seite angehalten. Weil ihr Busse mit Flüchtlingen voll waren, wurden die Chauffeure vorübergehend verhaftet, gegen sie wird nun wegen Schlepperei ermittelt.

„Schleusung ist eine Straftat. Da müssen wir zwingend ermitteln“, erläuterte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Ob die Fahrer in Untersuchungshaft kommen, entscheidet nun ein Passauer Staatsanwalt. „Aufgrund der besonderen Umstände ist damit aber nicht zu rechnen“, sagte der Sprecher der Bundespolizei.

Am Donnerstagabend hatte sich die Lage an der deutsch- österreichsichen Grenze wieder weitgehend beruhigt. Im Laufe des Donnerstag hätten rund 5000 Flüchtlinge die Grenze überschritten, berichtete die Landespolizeidirektion Oberösterreich. Laut der deutschen Polizei hat nicht nur die geringere Anzahl, sondern auch die regelmäßigere Zufuhr von österreichischer Seite dazu geführt, dass die Menschen schneller in die Unterkünfte auf deutscher Seite gebracht werden konnten, meldete die Deutsche Presse- Agentur.

Zustrom aus Slowenien ungebrochen

Der Zustrom aus Slowenien lässt unterdessen nicht nach. Auf slowenischer Seite bewegten sich immer wieder Hunderte Flüchtlinge selbstständig aus Sentilj kommend in Richtung Österreich. Sie konnten jedoch von österreichischen Polizisten in die Sammelstelle geleitet und in den fünf Großzelten untergebracht werden.

Das Rote Kreuz appellierte an die Bevölkerung, keine Sachspenden an die Grenze nach Spielfeld zu bringen. Lebensmittelspenden wie Toastbrot, Bananen und stilles Mineralwasser können in der Transitunterkunft im ehemaligen Euroshopping in Graz- Webling abgegeben werden. Kleiderspenden würden ausnahmslos von der Caritas entgegengenommen.

Klug: Kein Bedarf für Grundwehrdiener an der Grenze

Verteidigungsminister Gerald Klug hält es indes weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken. Den Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise könne das Heer derzeit ohne Probleme mit Berufssoldaten abdecken, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Die im aktuellen Regierungsbeschluss vorgesehene Maximalzahl von 2.200 könnte man unter den jetzigen Voraussetzungen mit Berufssoldaten abdecken. Außerdem handle es sich um einen „sehr sensiblen Einsatz“, betonte der Klug- Sprecher.

Foto: APA/ERWIN SCHERIAU
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Kinderpornos und Co Abschiebung von verurteiltem Asylwerber unmöglich


Abschiebung_von_verurteiltem_Asylwerber_unmoeglich-Kinderpornos_und_Co.-Story-475867_630x356px_3c881ba8d021fdf776b40bace1dad878__asylwerber-straffaellig-s1260_jpg

Ein wegen Kinderpornographie und Schlepperei verurteilter Straftäter aus Somalia kann nicht abgeschoben werden. Denn das Verfahren zieht sich wegen Berufungen und Revisionen mittlerweile über Jahre. Jetzt ist sogar der Verfassungsgerichtshof damit befasst, der den entsprechenden Paragrafen kippen soll…

Wie mit straffällig gewordenen Asylwerbern, verfahren werden soll, dieses Thema beschäftigt derzeit gleich mehrere Gerichtshöfe. Konkret geht es um diesen Fall: Bereits im Jahr 2009 war dem Somalier laut einem Bericht des ORF Schutzstatus zuerkannt worden. Doch drei Jahre später stand er in Korneuburg wegen Schlepperei und pornografischer Darstellung Minderjähriger vor dem Richter und wurde rechtskräftig verurteilt zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe.

Langwieriges Verfahren

Daraufhin leitete das Bundesasylamt automatisch ein Verfahren ein und entzog dem Mann die Aufenthaltsberechtigung. Im Gesetzbuch heißt es nämlich, dass der Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, „wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder eine gleichzuhaltende Verurteilung eines ausländischen Gerichtes vorliegt“.

Was dann folgte, war ein langwieriges Verfahren, wie es auch in vielen anderen Fällen stattfindet. Und es ist bis dato nicht abgeschlossen. Denn der Somalier legte Beschwerde ein. Die Begründung: Es liege keine schwere Straftat vor, zudem falle seine Prognose positiv aus. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag zwar zunächst als unbegründet ab, woraufhin aber eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erging.

Aufhebung des Paragrafen beantragt

Dieser stellte dann tatsächlich fest, dass der betreffende Paragraf bedenklich ist: Es stelle sich die Frage, ob die Maßnahme der Aberkennung des Schutzstatus tatsächlich in Relation zum begangenen Verbrechen steht, heißt es in dem ORF- Bericht. Mit anderen Worten: Man solle nicht alle straffällig gewordenen Asylwerber über einen Kamm scheren.

Der VwGH beantragte daher nun beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Gesetzesstelle. Denn diese Bestimmung könnte im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehen.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Abschiebung_von_verurteiltem_Asylwerber_unmoeglich-Kinderpornos_und_Co.-Story-475867

Gruß an die Justizirrsinnigen

TA KI