Hightech-Kriegsschiffe für Israel- Deutschland unterstützt Korvetten-Kauf-


36641074Hinter den Kulissen des Berliner Politikbetriebs bahnt sich Streit um Rüstunghilfen und die deutsche Rolle im Nahostkonflikt an. Einem Bericht zufolge will sich die Bundesregierung mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Kauf von Hightech-Schiffen für Israel beteiligen.

Der Antrag aus dem Finanzministerium ist politisch brisant: Deutschland will Israel nach Informationen der „Bild am Sonntag“ bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe mit bis zu 115 Millionen Euro unterstützen. Israel wolle für insgesamt eine Milliarde Euro vier Korvetten der Meko-Baureihe bei ThyssenKrupp Marine in Kiel bestellen, heißt es in einem Vorabbericht der Zeitung. Die hochmodernen Kriegsschiffe aus deutscher Produktion sollen demnach zur Sicherung „der Wirtschaftszone im Mittelmeer“ beitragen.

Brisant wird das Geschäft vor allem durch die parteipolitischen Hintergründe in Deutschland: Die Zeitung beruft sich auf ein als geheim eingestuftes Schreiben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. Dem Schreiben des CDU-Politikers an die Budget-Expertin der Linken zufolge beantragt das Bundesverteidigungsministerium die Gelder „zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“.

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Job-Faktor Schiffbau

Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. In der Debatte um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte zuletzt SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel grundsätzlich infrage gestellt. Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Lötzschs Partei Die Linke hatte sich in der Vergangenheit wiederholt generell kritisch zu deutschen Rüstungsexporten geäußert. Winkt die Haushaltsexpertin die Zahlung durch, droht ihr womöglich Kritik aus den eigenen Reihen. Verweigert sie dem Finanzministerium ihre Zustimmung, riskiert sie außenpolitische Verstimmungen und bricht darüberhinaus mit einer langgeübten Praxis.

Dilemma für Lötzsch?

Denn die finanzielle und materielle Unterstützung Israels ist im deutschen Staatshaushalt fest verankert. Seit Jahrzehnten wird Israel aus einer historischen Verantwortung heraus unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Zuletzt wurden ein U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro und Zündersysteme für Waffen für rund 900.000 Euro nach Israel geschickt.

Abgesehen von der politischen Geste bleiben die Ausgaben für die Rüstungshilfen auch für den heimischen Arbeitsmarkt nicht ohne Wirkung. Exportaufträge für die Werftenindustrie sichern nicht nur im Norden Deutschlands wertvolle Arbeitsplätze.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Deutschland-unterstuetzt-Korvetten-Kauf-article14153376.html

Gruß an die Deutschen Steuerzahler- die sich als Financiers der zionistischen Juden ausbluten lassen- währenddessen im eigenen Land Wattebäuschchen als Munition herhalten müssen und die Gewehre der Bundeswehrsoldaten auf einen Meter kaum ein Faß treffen

TA KI

Die Amerikaner gaben den Nazis einen gesicherten Ruhestand


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Geld im Tausch gegen Schweigen. Das Justizministerium der USA hat Alt-Nazis Millionen Dollar gezahlt, damit diese Amerika verlassen und auf die US-Staatsbürgerschaft verzichten. Journalisten haben dieses Geheimnis nach jahrelanger anstrengender Detektivarbeit gelüftet. Ihren Angaben zufolge hatte das „Umsiedlungsprogramm“ Anfang der 1980er Jahre begonnen, daran hatte mehr als die Hälfte der Nazis teilgenommen, die sich in den USA niedergelassen hatten. Mehr noch: einige davon leben immer noch auf Kosten der einfachen amerikanischen Steuerzahler und bekommen weiterhin ihre „ehrlich erarbeiteten“ Gelder.

In den Jahren des Kalten Krieges waren mehrere tausend ehemalige Nazis in die USA abgewandert, um Gericht und Gefängnis in Europa zu entgehen. Die Amerikaner versorgten sie mit allem Nötigen – Arbeit, Wohnraum und Garantien – im Tausch gegen Hilfe im Kampf gegen die Sowjetunion, sagt Wilen Iwanow, Berater der Russischen Akademie der Wissenschaften und Akademie-Mitglied:

„Das war eine Politik der doppelten Standards. Offiziell konnten sie nicht über ihre Handlungen zur Unterstützung der Nazis sprechen. Das Kalkül war, irgendwann deren Informationen und Erfahrung zu nutzen. Sie haben den Nazismus nicht direkt unterstützt, sondern die Nazis im Kampf gegen die Sowjetunion.“

Jahre später änderte sich die Politik Washingtons, und das bedeutete, dass man die „Zeugen“ loswerden musste. Die Dinge vor Gericht zu bringen, ging nicht, das hätte zu viel Wirbel gemacht. Deshalb schlug man den Rentnern vor, „in aller Stille“ das Land zu verlassen und auf die Staatsbürgerschaft zu verzichten, dafür aber die millionenschwere Unterstützung weiter zu bekommen, bereits in Europa. So ist die genaue Zahl an verrenteten Nazis, die weiter Zahlungen erhielten, bis heute unbekannt. Unbekannt ist auch, wie viel Geld aus dem amerikanischen Haushalt dafür verwendet wurde. Eine Million mehr oder weniger – was macht es schon? Das Ziel heiligt die Mittel, erklärt Wilen Iwanow die Logik des Weißen Hauses:

„Die Politik erfordert finanzielle Ausgaben. Damit solche Schritte effektiv sein konnten, musste Geld aus dem amerikanischen Haushalt ausgegeben werden, was sie auch früher taten und heute tun. Natürlich waren die Amerikaner in ihrer Politik stets Pragmatiker. Wenn diese Leute bei irgendetwas von Nutzen sein konnten, wurde sie unterstützt. Es geht nicht um moralische Werte. Es geht um zynischen Pragmatismus.“

Die Amerikaner betrachten die Politik ausnahmslos als Instrument für die Umsetzung ihrer Ambitionen und Pläne. Die moralische Seite der Frage interessiert sie nur wenig, sagt der Amerikanist Dmitri Michejew:

„Sie (die Amerikaner) sehen darin nichts Verwerfliches. Die Amerikaner haben denen eine Zeitlang geholfen, aber die sind ja Profis, also muss man ihnen Rente zahlen. Dass dem breiten Publikum zu sagen, ist irgendwie unpassend. Das würden nicht alle verstehen. Wenn es nur Amerika zum Vorteil wäre, so verstehen die das. Und sie verstehen das so: wer nicht mit uns ist, ist das Böse, wer mit uns ist, ist das Gute. Eine Zeitlang werden die Nazis mit uns sein, das macht nichts. Langfristig arbeiten sie für das Gute.“

Amerikanische Beamte versuchten allerdings, gegen die ständigen und ungerechten Leistungen aus dem Haushalt zu protestieren. Die Senatoren Chuck Schumer und Robert Casey legten eine Gesetzesnovelle vor, die es Ex-Nazis verbieten soll, weiter Renten zu beziehen. Aber von dem Schicksal dieses Papiers ist verdächtig wenig zu hören.
Quelle: http://german.ruvr.ru/2014_11_27/Die-Amerikaner-gaben-den-Nazis-einen-gesicherten-Ruhestand-7540/

Gruß an die Kriegstreiber und Finanzierer

TA KI