Familienclans bedrohen Polizisten und Richter


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Sie sollen Schutz bieten gegen Kriminelle und werden selbst unter den Schutz ihrer eigenen Kollegen gestellt. An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des „Lagebildes Organisierte Kriminalität“ des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der „Familienclans“ beschäftigt. Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen. Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Repressionen gegen Polizisten

Was nicht in dem Bericht zu finden ist, sind die Repressionen, denen Polizeibeamte ausgesetzt sind, wenn sie – wie im September in Lüneburg – blutige Fehden zwischen solchen „Familienclans“ schlichten wollen oder selbst in diesem Milieu ermitteln.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: „Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‚Wir wissen, wo Du wohnst‘ – das war eine ganz klare Bedrohung“, sagt Niehörster im NDR Interview. Im Laufe der Ermittlungen sei auch eine Polizeibeamtin ähnlichen Worten ausgesetzt gewesen. „Man fragt sich natürlich: ‚Wie können die an Wohnungsadressen von Beamten kommen?'“ So etwas gehe natürlich auch nicht spurlos an den Beamten vorüber.

Richter und Staatsanwalt im Prozess eingeschüchtert

sarstedt177_v-zweispaltigDass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses. Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

Der wohl spektakulärste Fall ereignete sich Anfang November in Peine, als eine Gruppe aufgebrachter Männer im örtlichen Polizeikommissariat aufmarschierte und massiv gegen die Beamten vor Ort vorging. In einem internen Polizeivermerk heißt es dazu: „Die Personen konnten durch die anwesenden Polizeikräfte schließlich aus dem Gebäude gedrängt werden, wobei diese die Polizeibeamten permanent aufforderten, in eine offene Auseinandersetzung mit ihnen einzutreten. Ferner kündigten die Personen unverhohlen Gewalt bei künftigen Zusammentreffen mit der Polizei an.“

BDK: „Die Politik hat es verbockt“

Ulf Küch, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Niedersachsen und seit Jahrzehnten Ermittler bei der Polizei, nennt das einen „Sturm auf das Kommissariat“. Ein solcher Fall sei ihm in rund 40 Jahren Dienstzeit noch nicht auf den Schreibtisch gekommen. Anlass für die Übergriffe auf die Beamten war eine Hausdurchsuchung bei einem Tatverdächtigen.

Über die Ursachen solcher Übergriffe gibt es mehr Vermutungen als gesicherte polizeiliche und kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse. Küch sagt es pointiert: „Die Politik hat es verbockt.“ Sein Credo: Bei vielen dieser Clans handele es sich ursprünglich um Familien, die in den 1980er-Jahren vor den Wirren des Bürgerkriegs nach Europa geflohen sein. Man habe es aber unterlassen, sie in ausreichendem Maß in die westliche Gesellschaft zu integrieren, sagt der BDK-Mann. Stattdessen hätten sich diese Familien zusammengeschlossen und Parallel-Strukturen aufgebaut. Dieser Fehler dürfe nicht wiederholt werden, sagt Küch.

gewalt285_v-zweispaltigWas tun? Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der mitgliederstarken Gewerkschaft der Polizei sieht vor allem einen Weg: „Bildung, Arbeit und Integration – zum Beispiel in Vereinen. Das sind wichtige Bestandteile bei der Prävention.“ Egal von welcher Seite Drohungen ausgesprochen würden, sie seien nicht zu akzeptieren: „Auch wenn einzelne Polizeibeamte angegriffen werden – es handelt sich immer um Angriffe auf den Rechtsstaat an sich.“

Polizeipräsident Niehörster aus Lüneburg hat festgestellt, dass viele dieser Clans „die Autorität des Staates und damit der Polizei überhaupt nicht anerkennen.“ Es komme darauf an, dass die Polizei deutlich mache, dass man sich in diesem Staat an Recht und Gesetz zu halten habe, und dieses Gesetz werde ausschließlich vertreten durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Im Konfliktfall, so Niehörster, könnten diese Gruppierungen in kurzer Zeit eine große Zahl von Verwandten und Freunden mobilisieren: „Das ist dann ein ganz eindrucksvoller Auflauf.“ Zugleich spricht er eine deutliche Warnung aus: „Die Polizei sorgt für Sicherheit – und im Zweifel haben wir immer mehr Personal als die streitenden Parteien, das wir in die Waagschale werfen können.“

Solche Ankündigungen allein aber dürften das Problem nicht lösen, davon ist auch der Lüneburger Polizeipräsident überzeugt. Die Angelegenheit habe das Zeug, zum Dauerthema zu werden: „Ich denke, dass es nicht verschwinden wird, sondern eher zunimmt“, sagt Niehörster. Darauf müsse die Polizei sich in Zukunft einstellen.

Quelle: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Familienclans-bedrohen-Polizisten-und-Richter,familienclans112.html

Gruß an unsere Migrations-PO-litikAlles-fuer-n-Arsch

TA KI

 

Deutsches BIP wächst durch Drogen und Zigaretten-Schmuggel


Aufgrund neuer EU-Regeln erhöht sich das deutsche BIP um rund 3 Prozent. Denn nun fließen auch der illegale Handel mit Drogen und der Zigaretten-Schmuggel in die Statistik ein. Dies führt zumindest optisch zu einer deutlichen Reduzierung der Staatsschuldenquote.

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Im September sind die neuen EU-Regeln für die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts verbindlich in Kraft getreten. Danach müssen die Statistikbehörden der Mitgliedsstaaten auch Aktivitäten wie Prostitution und den illegalen Handel mit Drogen und Tabak in ihre Berechnungen einfließen lassen.

Durch die Umstellung in der Statistik steigt das nominelle BIP in Deutschland nun um rund 3 Prozent. Im EU-Schnitt rechnet die europäische Statistikbehörde Eurostat mit einem BIP-Anstieg von 2 bis 3 Prozent.

Die Hauptursache für die statistische Erhöhung des BIP ist die Behandlung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Investitionen. Sie ist laut dem Statistischem Bundesamt für etwa 70 Prozent des Gesamteffekts verantwortlich.

Doch auch etwa die Buchung militärischer Waffensysteme als Investitionen und die Erfassung von Drogenproduktion, Drogenhandel und Zigarettenschmuggel steigern das BIP um je rund 0,1 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Es begründet die Einbeziehung illegaler Aktivitäten damit, dass BIP-Werte international vergleichbar sein müssten.

„Würden Produktionsaktivitäten, die in einem Land illegal und in einem anderen legal sind, sich unterschiedlich im jeweiligen BIP niederschlagen, wären die BIP-Angaben nicht vergleichbar. Wenn das BIP international vergleichbar sein soll, müssen also klare Regeln gelten.“

Die Statistiker schätzen den Umfang der Drogengeschäfte auf der Grundlage der hochgerechneten Zahl der Drogenkonsumenten. Dazu nutzen sie die Ergebnisse der „Repräsentativerhebung zum Gebrauch und Missbrauch psychoaktiver Substanzen“ vom Institut für Therapieforschung in München.

„Von dieser Vorgehensweise unterscheidet sich nur die Schätzung für Heroin, da die Konsumenten dieser Droge für Befragungen schwer zugänglich sind. Für Heroin wird die Konsumentenzahl daher aufgrund von Behandlungszahlen, Polizeikontakten und Drogentodesfällen abgeleitet.“

Aus Konsumentenzahl und dem geschätzten Konsum ergibt sich die gesamte Konsummenge. Davon ausgehend schätzen die Statistiker die Importmenge.

„Bewertet mit Großhandelspreisen ergibt sich daraus der Importwert. Produktion und Streckungsfaktoren werden auf Basis frei zugänglicher Literaturquellen geschätzt. Diese lassen den Schluss zu, dass Heroin und Kokain nicht in Deutschland produziert werden und Ecstasy sowie Amphetamine nur in sehr geringem Umfang in Deutschland hergestellt werden.“

Cannabiskraut wird zu einem beträchtlichen Teil in Deutschland produziert, es ist jedoch daneben auch von einem hohen Importanteil auszugehen. Aus den Konsumausgaben abzüglich des Importwerts errechnet sich der Produktionswert. Dieser ist um die Vorleistungen zu reduzieren, um schließlich die Bruttowertschöpfung zu ermitteln, die aus der Drogenproduktion und dem Drogenhandel resultiert.“

Die Schätzung des Zigarettenschmuggels basiert auf einer Abfallstudie der Zigarettenindustrie. Dabei werden entsorgte Zigarettenschachteln hinsichtlich ihrer Steuerzeichen analysiert.

Dafür werden in rund 22 repräsentativ ausgewählten Entsorgungsgebieten der Dualen Systeme jeden Monat insgesamt mindestens 12.000 Zigarettenschachteln gesammelt und vom Marktforschungsinstitut Ipsos ausgewertet.

Im Gegensatz zu Geschäften mit illegalen Drogen und Zigarettenschmuggel ist die Prostitution in Deutschland grundsätzlich legal möglich. Wegen der unterschiedlichen Rechtslage in Europa zählt sie aber trotzdem zu den illegalen Aktivitäten.

Die aufgrund der Neuerungen höheren deutschen BIPs haben kaum Auswirkungen auf die von den Statistikbehörden berechneten Wachstumsraten. Denn auch die Vorjahreswerte die werden um die Aktivitäten im Bereich Prostitution und Drogen ergänzt.

Deutliche Veränderungen ergeben sich jedoch bei der Berechnung der Staatsschuldenquoten. Das Statistische Bundesamt gibt das BIP für 2013 heute mit 2,81 Billionen Euro an. Vor der Revision lag der entsprechende Wert bei nur 2,74 Billionen Euro.

Die Schulden Deutschlands lagen im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesbank bei rund 2,15 Billionen Euro. Durch die statistische Anhebung des BIP um rund 72 Milliarden Euro verringert sich die deutsche Staatsschuldenquote von 78,4 Prozent auf 76,4 Prozent.

Staatsschuldenquoten ab rund 80 Prozent des BIP gelten als wachstumsschädlich, ab 140 Prozent ist laut IWF eine Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. Im Maastrichter Vertrag wurde ursprünglich eine Obergrenze von 60 Prozent vorgesehen. Doch im EU-Schnitt liegt die Staatsschuldenquote aktuell über 90 Prozent.

Italien Staatsschuldenquote verringerte sich infolge der Umstellung von 132,6 Prozent auf 127,9 Prozent des BIP. Derartige leichte optische Verbesserungen in den Problemstaaten der EU könnte die Politik nun dazu verleiten, ihre Schuldenpolitik noch zu verstärken.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/01/deutsches-bip-waechst-durch-drogen-und-zigaretten-schmuggel/

Gruß an die Zahlenschönschreiber

TA KI

 

Giftige Geschäfte – Der Elektromüll Skandal


elektroschrott50 Millionen Tonnen Elektroschrott: Soviel giftigen Müll entsorgen die Konsumenten in den Industrieländern jährlich. Der Schrottberg wird immer grösser, der Handel und Schmuggel immer gefährlicher. Der illegale Export von Elektroschrott ist ein Millionengeschäft, das die Umwelt sowie das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zerstört. Dieser Dokumentarfilm zeigt, wie uns bald der ganze Lifestyle-Konsumzwang um die Ohren fliegen wird.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Giftige+Geschaefte+Der+Elektromuell+Skandal/627235/detail.html

Gruß an die Verursacher

TA KI

Giftige Geschäfte – Der Elektromüll Skandal


elektroschrott50 Millionen Tonnen Elektroschrott: Soviel giftigen Müll entsorgen die Konsumenten in den Industrieländern jährlich. Der Schrottberg wird immer grösser, der Handel und Schmuggel immer gefährlicher. Der illegale Export von Elektroschrott ist ein Millionengeschäft, das die Umwelt sowie das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zerstört. Dieser Dokumentarfilm zeigt, wie uns bald der ganze Lifestyle-Konsumzwang um die Ohren fliegen wird.

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Quelle:http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Giftige+Geschaefte+Der+Elektromuell+Skandal/627235/detail.html

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Gruß an die Verschrotter

TA KI