Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung


Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

.

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Rumänien: Grenzpolizei setzt Schusswaffen gegen Schleuser-Autos ein


Grenzen kann man nicht schützen? Im Gegensatz zu Deutschland sieht das Rumänien anders, vor allem wenn Schleuserbanden illegale Migranten ins Land bringen wollen und auf Warnschüsse nicht reagieren.

Wie Focus Online berichtet, haben Rumänische Grenzpolizisten in der Nacht zum Montag unter Einsatz von Schusswaffen eine Gruppe von Migranten gefasst, die illegal aus dem Nachbarland Serbien über die Grenze gekommen war. Die 12 Menschen „afro-asiatischer Herkunft“ waren mit ihrem serbischen Schlepper in zwei Autos zehn Kilometer von der serbischen Grenze entfernt unterwegs.

Die Schlepperautos durchbrachen demnach eine Polizeisperre auf einer Landstraße, die den serbischen Ort Vrsac mit dem rumänischen Moravita verbindet. Dabei wurden ein Polizist verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Daraufhin schossen die Polizisten zunächst in die Luft und danach in die Reifen der mit Flüchtlingen besetzten Autos. Dabei wurden zwei Migranten verletzt.

Quelle: https://politikstube.com/rumaenien-grenzpolizei-setzt-schusswaffen-gegen-schleuser-autos-ein/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Falsche „Gelbe Engel“ zocken Reisende ab


Der ADAC warnt Reisende in Osteuropa vor falschen „Gelben Engeln“. Vor allem in Bulgarien, Kroatien und Slowenien, aber auch in Ungarn und Serbien, Polen, Litauen und der Slowakei sind Betrüger darauf aus, fremden Autofahrern viel Geld für Abschlepp- und Werkstattleistungen abzuknöpfen.

Pünktlich zur Urlaubszeit gibt der ADAC eine Wahrung an Reisende, die sich in Osteuropa aufhalten, heraus. Reisenden würden von Betrügern, die sich als „Gelbe Engel“ des ADAC ausgeben, viel Geld für Abschlepp- und teils unnötige Werkstattleistungen abknöpfen. Außer in Ungarn und Serbien seien die Betrüger nun auch in Bulgarien, Kroatien und Slowenien aktiv, so der ADAC am Freitag. Auch in der Slowakei, in Litauen und in Polen seien falsche Vertragsabschleppdienste unterwegs.

Schwer zu erkennen

Leicht zu erkennen seien die Kriminellen nicht, so der ADAC, da sich ihre Fahrzeuge farblich von denen des ADAC nicht unterscheiden würden. Sogar das ADAC-Logo und die Aufschrift „Im Auftrag des ADAC“. würde genutzt werden. Um die Reisenden in die Falle zu locken, würde auch das Personal oft in ADAC-ähnlichem Outfit auftreten.

Im Ausland jedoch betreibt der ADAC keine eigene Straßenwacht-Flotte – die dortigen Vertragspartner dürfen weder auf ihren Fahrzeugen noch an Werkstätten ADAC-Logos verwenden. Zwei Ausnahmen gibt es allerdings, so der ADAC: In diesem Sommer wird im kroatischen Istrien und im Raum Rijeka ein ADAC-Straßenwachtfahrer wegen des Sommerreiseverkehrs und des erhöhten Pannenaufkommens in dieser Region eingesetzt. Außerdem ist ein „Gelber Engel“ in Norditalien ganzjährig als Pannenhelfer für die ADAC-Notrufstation tätig.

Immer den ADAC oder die Polizei kontaktieren

Deutsche Autofahrer in osteuropäischen Ländern sollten laut ADAC folgende Hinweise beachten: Im Falle einer Panne außerhalb Deutschlands sei immer und grundsätzlich der Auslandsnotruf unter der Nummer +49 89 22 22 22 zu kontaktieren. Die Auslandsnotrufstation vermittelt dem ADAC-Mitglied dann einen Pannenhelfer oder einen Abschleppdienst vor Ort. Diese kennen dann beim Einsatz die Mitgliedsnummer, da sie vom ADAC darüber informiert worden seien.

Äußerst perfide: Einige Betrüger arbeiten mit Störsendern, die Handygespräche in der unmittelbaren Umgebung unmöglich machen, so dass der Liegengebliebene kein Handynetz zur Verfügung hat. Hier der Hinweis, keinesfalls auf das Angebot der vermeintlichen Pannenhelfer einzugehen. Bei Unsicherheit sollte man zunächst über den Notruf die Polizei verständigen. Dies würde insbesondere dann gelten, wenn es zu Schäden am Fahrzeug infolge eines Unfalls gekommen ist. Auf Nummer sicher könne man gehen, indem zunächst die eigene Versicherung angerufen wird. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/03/falsche-gelbe-engel-zocken-reisende-ab/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Hintergrund: Die Balkanroute


Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen.

Im_letzten_Jahr_wurden_die_meisten_Menschen_ohne_Personaldokumente_von_Griechenland_ueber_Mazedo_pt_8

Die Balkanroute ist 2015 als Transitweg nach Mitteleuropa für weit mehr als eine Million Flüchtlinge bekanntgeworden. Weitere 100 000 sind über diesen Weg bereits in den ersten zwei Monaten nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen.

Im letzten Jahr wurden die meisten Menschen ohne Personaldokumente von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien einfach durchgeschleust. Oft wurden sie in staatlicher Regie mit den Eisenbahnen dieser Länder transportiert.

Am 18. Februar 2016 verabredeten die Polizeidirektoren dieser Staaten unter Führung Österreichs – aber ohne Griechenland – in Zagreb ein neues Verfahren. Danach wurden Flüchtlinge bei der Einreise nach Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt und auf einem Formblatt registriert, das von allen Staaten weiter nördlich beim Transit anerkannt wurde. Gleichzeitig unterstützten diese Länder gemeinsam mit den EU-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien den EU-Kandidaten Mazedonien mit Polizisten, Material und Know-how bei der Abriegelung der Grenze mit einem doppelten Maschendrahtzaun.

Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen. Das Euro- und Nato-Land will ab sofort strikt die Schengen-Regeln durchsetzen, die Kontrollen an der Außengrenze und Reisefreiheit im Innern des Schengen-Raumes vorsehen. Selbst ist das kleine Alpen-Adria-Land bereit, monatlich bis zu 50 Asylsuchende bei sich aufzunehmen.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/hintergrund-die-balkanroute-a1312873.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

 

Flüchtlinge stürmen Grenze bei Idomeni


Polizei setzt Tränengas ein – etliche Verletzte

Flüchtlinge stürmen Grenze bei Idomeni

fde591bdb21fa0c33f95a3d77e4cd605

Hunderte Migranten formieren sich an einer Bahnstrecke, die Griechenland mit Mazedonien verbindet. Auslöser ist ein Gerücht, wonach Mazedonien seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. Die Situation eskaliert.

Hunderte verzweifelte Migranten haben am Montagmorgen die Bahntrasse, die Griechenland mit Mazedonien verbindet, gestürmt. Sie rissen mehrfach den Grenzzaun nieder und warfen Steine auf die Polizisten. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Auslöser für den Tumult war nach Medienberichten ein Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. „Frei, frei, wir können rüber“, schrie ein Flüchtling im griechischen Fernsehen. Griechische Grenzpolizisten stellten klar, das Gerücht stimme nicht, die Grenze sei geschlossen.

Die mazedonische Polizei versuchte mit Tränengas, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien harren nach Schätzungen mehr als 6000 Migranten aus. In der Nacht zum Montag durften 305 Flüchtlinge nach Norden weiterreisen, sagten griechische Polizisten. Seit etwa vier Uhr am frühen Montagmorgen sei der Grenzzaun geschlossen, hieß es.

Die Stimmung an der Grenze ist deswegen aufgeheizt. Wie n-tv-Reporter Stephan Framke berichtet, ist das Grenzlager bei Idomeni längst überfüllt. Ursprünglich war es für rund 1500 Menschen ausgelegt. Nun leben dort 6000 Menschen. Familien sind teilweise in Ein- bis Zwei-Mann-Zelten untergebracht. Die sanitären Einrichtungen, das Essen und die medizinische Versorgung reichen längst nicht mehr aus.

Mazedonien setzt strenge Begrenzung um

Mazedonien ist das erste Land auf der sogenannten Balkanroute. Es hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Zudem lässt das Land fast nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Die Flüchtlinge kommen zumeist über die Türkei und wollen nach Nordeuropa.

Nach griechischen Angaben sitzen landesweit inzwischen etwa 22.000 Menschen fest, die weiterreisen wollen. Athen warnt davor, dass die Zahl bis März auf rund 70.000 ansteigen könnte. Griechischen Medienberichten zufolge soll es am Montag ein Krisentreffen auf Ministerebene geben. Dabei solle ein „Notfallplan“ ausgearbeitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag zugesagt, Griechenland beizustehen. Sie zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer europäischen Lösung und lehnte Obergrenzen erneut ab. Athen kritisiert vor allem die Abschottung Österreichs und fordert eine Beteiligung der gesamten Europäischen Union an der Bewältigung der Krise.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-stuermen-Grenze-bei-Idomeni-article17104791.html

Gruß an die, die das glasklar kommen sahen

TA KI

 

Kettenreaktion auf dem Balkan: Serbien schließt Grenze nach Mazedonien


Serbien hat laut verschiedener Medienberichte seine Grenze zu Mazedonien geschlossen.

serbien schließt grenzen zu mazedonien

Grund sei, dass Kroatien den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen in Richtung Slowenien eingestellt habe. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien sollen sich die Menschen stauen, hieß es weiter.

In den letzten Wochen hatte es allerdings auf dem Balkan immer wieder überraschende Grenzschließungen gegeben, die meist nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. Erst gestern war noch bekannt geworden, dass hochrangige Polizeivertreter aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in Zagreb den koordinierten Weitertransport von Flüchtlinge per Zug an die Grenze nach Deutschland verabredet hätten.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/kettenreaktion-auf-dem-balkan-serbien-schliesst-grenze-nach-mazedonien-a1308099.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor


Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

Thousand-Of-Migrants-Cross-Into-Serbia-On-Route-To-Northern-Europ

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.

„Rückstau“ und „Verschlechterung der humanitären Lage“

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich „weiter verkürzt“. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch „zum Erliegen“. Das „organisierte Weiterreichen“ der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es im Lagebild.

Eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“. Andernfalls werde die „grüne Grenze“ zum „Einfallstor“. Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet.

Das Lagebild nennt verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter („Ghostships“) nach Italien gelangen.

Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Gasim in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem „Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Bundesregierung-bereitet-sich-auf-Balkan-Grenzsturm-vor.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Flüchtlinge: Kroatien macht Serbien- Grenze dicht


Fluechtlinge_Kroatien_macht_Serbien-Grenze_dicht-Ansturm_zu_gross-Story-472592_630x356px_3_wcizQavcw__Mc

Kroatien hat wegen des massiven Zustroms von Flüchtlingen seine Grenze zu Serbien dichtgemacht. Sieben Grenzübergänge sind für den Verkehr bis auf Weiteres geschlossen, teilte das Innenministerium am späten Donnerstagabend mit. Unterdessen sind auch in Slowenien die ersten Flüchtlinge eingetroffen, 150 von ihnen wurde die Weiterreise allerdings verweigert.

Seit Mittwoch gibt es einen großen Zuzug von Flüchtlingen aus Serbien nach Kroatien. Bis 22 Uhr am Donnerstag kamen nach Angaben des Innenministeriums rund 11.000 Flüchtlinge ins Land. Innenminister Ranko Ostojic hatte zuvor angekündigt, dass Kroatien seine Grenze mit Serbien dichtmachen werde, sollte wieder eine so große Zahl an einem Tag ins Land kommen. Premier Zoran Milanovic erklärte laut der Nachrichtenagentur HINA: „Wir können nicht viele Menschen aufnehmen.“

2Fluechtlinge_Kroatien_macht_Serbien-Grenze_dicht-Ansturm_zu_gross-Story-472592_470x266px_4f13d340a6ad1dd7c71127a3e145ea8c__croatia_migrants__2_jpg_1325231_470

Die Schließung betrifft sieben von acht Straßenübergängen, und zwar Tovarnik, Ilok, Ilok 2, Principovac, Principovac 2, Erdut und Batina. Der Grenzübergang Bajakovo an der Autobahn Zagreb- Belgrad steht nicht auf der Liste.

Dennoch sind die kroatischen Behörden offenbar nicht in der Lage, den von Serbien kommenden Flüchtlingsstrom aufzuhalten. Zahlreiche Flüchtlinge kamen am Freitag über Felder bei der serbischen Grenzstadt Sid nach Kroatien, nachdem die offiziellen Grenzübergänge in der Gegend geschlossen worden waren, berichteten Augenzeugen.

150 Flüchtlinge in Slowenien gestoppt

Die erste größere aus Kroatien kommende Gruppe von Flüchtlingen hat am Donnerstagabend die Grenze zu Slowenien erreicht. Rund 300 Personen seien mit dem Zug aus Zagreb am südöstlichen Grenzübergang Dobova angekommen, teilte die slowenische Polizei mit. Die Hälfte von ihnen konnte mit gültigen Dokumenten weiterreisen, rund 150 Menschen, die keine geeigneten Papiere hatten, wurden vorläufig in Waggons auf dem Bahnhof untergebracht. Die Regierung in Laibach rechnet nun mit einem starken Flüchtlingszustrom.

Polizeisprecher Anton Stubljar sagte am späten Donnerstagabend über die am Grenzübergang verbliebenen Migranten: „Wir werden die Flüchtlinge in kürzestmöglicher Zeit wieder nach Kroatien zurückschicken.“ Man warte auf die Bereitstellung eines Zuges durch die kroatischen Behörden. Unklar ist jedoch, ob Kroatien die Flüchtlinge wieder einreisen lassen wird.

Mit der nunmehrigen Ankunft der ersten Migranten in Slowenien bestätigen sich die Prognosen, dass die Flüchtlinge wegen Ungarns Sperre seiner Grenze zu Serbien nun versuchen dürften, zuerst nach Kroatien und von dort aus über Slowenien weiter nach West- und Nordeuropa zu gelangen. Die kroatische Hauptstadt Zagreb ist nur etwa 30 Kilometer von der slowenischen Grenze entfernt.

Slowenien erwartet Tausende am Wochenende

Slowenien rechnet nun in den nächsten Tagen mit dem Eintreffen von Tausenden Flüchtlingen. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass man sich auf 5000 bis 7000 Menschen bereits am Freitag und Samstag vorbereite. Das slowenische Rote Kreuz erklärte, es sei auf rund 5000 Menschen vorbereitet, sollte diese Zahl überschritten werden, werde allerdings zusätzliche Hilfe durch Spenden gebraucht.

Der größte Druck wird im Nordosten des Landes erwartet, wo Slowenien sowohl an Ungarn als auch an Kroatien grenzt. Auch im Südosten des Landes an der Grenze zu Kroatien wird es voraussichtlich zu einem größeren Zustrom kommen. An den beiden Grenzen sind vorerst sechs Erstaufnahmezentren geplant. Der slowenische Zivilschutz hat bereits damit begonnen, diese Regionen mit Notunterkünften auszustatten.

„Werden EU- Außengrenze beschützen“

Die Grenze mit Kroatien ist eine Schengen- Außengrenze und wird laut der slowenischen Polizei dementsprechend stark kontrolliert. Premier Miro Cerar wiederholte am Donnerstag, dass sein Land „die EU- Außengrenze beschützen“ werde. Außerdem habe Laibach vor, das EU- Recht „konsequent zu respektieren“, sagte Cerar nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann.

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Fluechtlinge_Kroatien_macht_Serbien-Grenze_dicht-Ansturm_zu_gross-Story-472592

Gruß an die Russen

TA KI

 

Laut Medienbericht soll es in Freilassing an der deutsch- österreichischen Grenze zu Schüssen auf Flüchtlinge gekommen sein


Balkan- Route: Weitere 200.000 wollen in die EU

Balkan-Route_Weitere_200.000_wollen_in_die_EU-Fluechtlingsstrom-Story-472161_630x356px_3_guVTDjVcyAWCM

Der Flüchtlingsstrom nach Europa reißt nicht ab, im Gegenteil: Die Lage spitzt sich weiter zu, und eine EU- weite Lösung ist nicht abzusehen. Wie dringend eine solche nötig wäre, zeigt, dass nach Angaben des Innenministeriums weiterhin rund 200.000 Menschen auf der Balkan- Route Richtung Westeuropa unterwegs sind. Indes soll es am Dienstag laut einem Medienbericht in Freilassing an der deutsch- österreichischen Grenze zu Schüssen auf Flüchtlinge gekommen sein.

Laut einer Meldung des TV- Senders RTL gab die deutsche Polizei in Freilassing Warnschüsse ab, als einige Flüchtlinge auf einen Lkw springen wollten, um die Grenzsperre zu umgehen. Die Polizei von Oberbayern dementierte allerdings: „Nach unseren Informationen gab und gibt es keine Schüsse an der Grenze.“

Weiterhin streben Flüchtlingsmassen in die EU

Die Schätzung der Flüchtlingsmassen auf der Balkan- Route, die laut einem Bericht der „Presse“ vom Dienstag aus dem Innenministerium stammt, ergibt sich durch folgende Rechnung: Wegen der Gesetzesverschärfungen in Ungarn drängten am Montag noch rund 20.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn. Wie viele von ihnen es tatsächlich ins Nachbarland geschafft haben, bevor die letzte Lücke im Grenzzaun entlang der serbisch- ungarischen Grenze geschlossen wurde , ist noch unklar.

In Ungarn hielten sich zu diesem Zeitpunkt 40.000 bis 80.000 Migranten auf. Davon brachten die ungarischen Behörden den Großteil mit Sondertransporten zur Westgrenze. In Mazedonien waren rund 6000 Menschen Richtung Serbien unterwegs. In Griechenland bzw. der Türkei warteten 30.000 bzw. 50.000 auf eine Weiterreise in Richtung Deutschland, das nach wie vor ihr Traumziel ist.

Grenzkontrollen: Nur 1000 Neuankömmlinge in Bayern

Doch nach der Einführung von strengen Grenzkontrollen in Deutschland haben am Montag lediglich 1000 Menschen den Grenzübertritt geschafft. Vor den Kontrollen waren es deutlich mehr. Seit Anfang September waren etwa 63.000 Flüchtlinge per Zug nach München gekommen. te 

Auch wenn die Bundesregierung in Wien mit Kontrollen nachgezogen hat, gelangten über den Montag verteilt rund 20.000 Flüchtlinge nach Österreich.  Das führte zu einer Verschärfung der Situation im Burgenland, in Wien, in Salzburg aber auch in anderen Bundesländern die Zahl der Notschlafstellen muss ständig erhöht werden. Mittlerweile hilft auch das Bundesheer im Rahmen eines Assistenzeinsatzes aus sowohl im Bereich der humanitären Hilfe als auch bei der Grenzkontrolle.

Gleichbleibende Asylantragszahlen in Österreich

Bei den Asylanträgen hat man bisher keine steigende Tendenz beobachtet: Die Zahlen bewegen sich laut dem Innenministerium in Wien „im Schnitt der letzten Wochen und Monate“, also bei rund 300 pro Tag. Seit Inkrafttreten der neuen Asylgesetze in Ungarn in der Nacht auf Dienstag hat sich auch die Lage, was die Grenzübertritte an den Hotspots Nickelsdorf und Heiligenkreuz betrifft, beruhigt . In der Nacht verzeichnete die Polizei lediglich 2000 Aufgriffe.

Rechtlich gesehen sind Personen, die ohne gültige Einreisepapiere bzw. genehmigung nach Österreich kommen, illegal im Land wenn auch im Fall der meisten Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, quasi wider Willen. Die Behörden müssten über ihren weiteren Verbleib bzw. eine Abschiebung entscheiden. Bei Zigtausenden im Land ist das allerdings ein kaum bewältigbarer Aufwand. „Wenn es darum geht, dass Menschen aus schwierigen Situationen kommen, ist einmal vorrangig, zu schauen, dass sie versorgt sind“, heißt es im Innenministerium. „Die weiteren Fragen reihen sich danach.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Balkan-Route_Weitere_200.000_wollen_in_die_EU-Fluechtlingsstrom-Story-472161

Gruß an Bundeswehr und Polzei, euch stehen schlaflose Nächte bevor

TA KI

Grenzlücke zu, Haftstrafe für illegalen Übertritt


Grenzlücke zu, Haftstrafe für illegalen Übertritt (Bild: APA/EPA/BALAZS MOHAI, APA/EPA/ZOLTAN GERGELY KELEMEN)
Foto: APA/EPA/BALAZS MOHAI, APA/EPA/ZOLTAN GERGELY KELEMEN
Nach der Schließung des letzten freien Durchgangs bei Röszke an der ungarisch- serbischen Grenze mittels eines mit Stacheldraht präparierten Güterwaggons ist dort in der Nacht auf Dienstag Ruhe eingekehrt. Um Mitternacht trat in Ungarn ein verschärftes Gesetz für Flüchtlinge in Kraft. Bei illegalem Grenzübertritt drohen jetzt Haft oder Abschiebung. Nur noch ein paar Hundert Flüchtlinge begehrten in der Nacht an der Grenze friedlich Einlass, sie wurden an einen regulären Übergang an einer Landstraße bei Röszke verwiesen und dort in kleinen Gruppen zu den Grenzbeamten vorgelassen.

„Der Prozess ist allerdings sehr langsam. Teilweise bewegt sich lange gar nichts, dann lassen sie wieder eine Familie von zehn Menschen über die Grenze“, erklärte ein Mitarbeiter des UNO- Flüchtlingshochkommissariats. Auf der serbischen Seite schienen die wartenden Flüchtlinge jedoch verzweifelt, berichtete er: „Ich habe laute Schreie und Weinen gehört.“ Erste illegale Grenzgänger sind bereits in ungarischer Haft. Laut der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich bei den Festgenommenen um neun Syrer und sieben Afghanen, die den Grenzzaun überwunden hatten.

Kurz vor der kompletten Abriegelung und dem Beginn einer „neuen Ära“, wie es die ungarische Regierung bezeichnete, waren noch sehr viele Flüchtlinge aus Serbien gekommen. Alleine am Montag waren es nach Polizeiangaben rund 9000 so viele wie noch nie seit Beginn der Flüchtlingskrise. Diese wurden, wie nun auch Budapest bestätigte, systematisch an die Grenze zu Österreich transportiert.

Transporte „keine Verletzung des Dublin- Abkommens“

Im ungarischen Szentgotthard an der österreichischen Grenze seien allein in der Nacht von Sonntag auf Montag 35 direkt von der serbischen Grenze kommende Busse mit Flüchtlingen in Polizeibegleitung eingetroffen, hieß es. Von dort liefen alle Flüchtlinge ungehindert zu Fuß nach Heiligenkreuz im Burgenland. Ein neues Flüchtlingszeltlager in Szentgotthard mit 600 Plätzen blieb ungenutzt. Zugleich beobachteten dpa- Reporter in Röszke, dass das dortige Erstaufnahmelager am Montag so gut wie leer war. Regierungssprecher Zoltan Kovacs betonte, dass die Transporte „keine Verletzung des Dubliner Abkommens“ bedeuten, denn schließlich könnten die Flüchtlinge auch in Orten wie Szengotthard von den ungarischen Einwanderungsbehörden registriert werden.

Da Ungarn nach der vollständigen Grenzsperrung Probleme erwartet hatte, sind nun Hunderte Polizisten in Röszke präsent. In der Region herrscht erhöhte Alarmbereitschaft. Die Beamten wurden auch aus dem Urlaub zum Dienst gerufen. Außerdem stehen Soldaten, die in den letzten Tagen verstärkt in die Grenzregion entsandt wurden, bereit.

Illegale Übertritte: Seit Mitternacht drohen Haftstrafen

Illegaler Grenzübertritt gilt nun in Ungarn als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa wenn ein Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet, erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Anstelle der Haftstrafe ist auch eine sofortige Abschiebung möglich.

„Wir wollen kein Chaos“, hatte Orban am Montag bei der feierlichen Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz gesagt. „Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert.“ Später sagte er in einem Fernsehinterview, die meisten Flüchtlinge, „die hier durchstürmen“, würden nicht vor Kriegen fliehen, sondern strebten ein Leben im Wohlstand in Deutschland an: „Sie rennen nicht um ihr Leben.“

Doch ob die Gesetzesverschärfungen tatsächlich abschreckend wirken bzw. wie die Umsetzung der Gesetze in der Praxis aussehen wird, bleibt abzuwarten . Einerseits würden die Gefängnisse bald an die Grenzen ihrer Kapazitäten stoßen, sind sich Experten sicher. Andererseits hat die serbische Regierung bereits erklärt, dass das Land keine Flüchtlinge zurücknehmen werde, die bereits ungarischen Boden betreten hätten. „Das ist nicht mehr unsere Verantwortung“, sagte der zuständige serbische Minister Aleksandar Vulin der amtlichen Nachrichtenagentur Tanjug. „Sie sind dann auf ungarischem Territorium und ich erwarte von Ungarn, dass sie entsprechend mit ihnen verfahren.“

Serbien ist für Ungarn sicherer Drittstaat für UNO nicht

Ungarn hatte das Nachbarland im Juli zum sicheren Herkunftsland erklärt. Die Dublin- Regeln besagen, dass ein Flüchtling im ersten als sicher geltenden Herkunftsland Asyl beantragen muss, das er erreicht. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen bezweifeln, dass Serbien als sicher gelten kann.

Barriere gegen Flüchtlinge- Ungarn zäunt sich ein


3qke4404Um Flüchtlinge aus dem Nachbarland Serbien abzuhalten, setzt die rechte Regierung ihren Plan eines Grenzzaunes zu Serbien um – Soldaten beginnen mit dem Aufbau der vier Meter hohen Anlage.

Ungarn hat mit dem Bau eines Zaunes an der Grenze zum Nachbarland Serbien begonnen. Damit soll die illegale Einwanderung von Flüchtlingen verhindern werden. Am Übergang Morahalom/Horgos auf ungarischer Seite, der zur serbischen Stadt Subotica führt, errichten Soldaten einen vorerst 150 Meter langen „vorübergehenden Modellabschnitt“ des Zauns, teilte das ungarische Innenministerium mit.

Nach Plänen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban soll der vier Meter hohe Zaun letztlich die gesamte 175 Kilometer lange serbisch-ungarische Grenze absperren.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Grenzzaun-Projekt, das eine seit Monaten laufende Propagandakampagne der Regierung gegen Einwanderer ergänzt. In diesem Jahr seien bereits 78.190 Menschen illegal eingewandert und davon allein 77.600 über die serbische Grenze gekommen, teilten Innen- und Verteidigungsministerium weiter mit. Das sind fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Seit diesem Jahr hat sich der Anteil der aus den Krisengebieten im Nahen Osten kommenden Flüchtlinge drastisch auf etwa drei Viertel erhöht.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-zaeunt-sich-ein-article15505251.html

Gruß nach Ungarn

TA KI

Vier Meter hoch, 175 Kilometer lang – Ungarn baut Grenzzaun gegen illegale Einwanderung


viktor orbanDie rechtsnationale Regierung Ungarns plant den Bau eines riesigen Grenzzauns. Der soll vier Meter hoch werden und an der Grenze zu Serbien entlang verlaufen. Ungarn will damit illegalen Einwanderern den Weg ins EU-Land versperren.

„Wir reden von einem Grenzabschnitt mit einer Länge von 175 Kilometern“, sagte Außenminister Peter Szijjarto zu den Plänen. Das entspricht grob der Entfernung von Nürnberg nach München.

Die illegale Einwanderung gehöre zu den größten Problemen der Europäischen Union, so Szijjarto. „Die EU-Staaten suchen nach einer Lösung, aber Ungarn kann es sich nicht leisten, noch länger zu warten.“ Die Sperranlage verletze keine internationalen Verträge, erklärte der Minister.

Kritiker werfen Orban Populismus vor

Etwa 57.000 Menschen sind den ungarischen Behörden zufolge in diesem Jahr illegal eingereist, eine deutliche Steigerung gegenüber 43.000 im Gesamtjahr 2014. Darunter seien viele Afghanen, Syrer und Pakistaner.

Ungarn gehört zum Schengen-Raum, in dem es keine stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Staaten geben sollte. Die Regierung in Budapest hat wiederholt die Maßnahmen der EU zur Begrenzung der illegalen Einwanderung als unzureichend kritisiert. Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits in der letzten Woche angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. „Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken. Sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden“, sagte Orban dem staatlichen Rundfunk. „Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen.“

Viktor Orban , die in Ungarn aufgegriffen werden, wollen der Regel gar nicht in Ungarn bleiben. Sie nutzen das Land nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa. Orban hatte zuletzt dennoch eine aufwendige Plakat-Kampagne mit ausländerfeindlichen Losungen gestartet. Kritiker werfen Orban deshalb billigen Populismus vor.

EU-Mitglied Bulgarien hat bereits einen Grenzzaun an der Grenze zur Türkei errichtet. Auch in diesem Fall soll so die illegale Einwanderung eingedämmt werden.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_74408356/ungarn-will-fluechtlinge-aus-serbien-mit-grenzzaun-stoppen.html

12 punkte für ungarn

Gruß und volle Punktzahl nach  Ungarn

TA KI

Streit um Russland-Sanktionen: EU erpresst Serbien


eu erpresst serbien

Die EU hat Serbien de facto ein Ultimatum gestellt – ein EU-Beitritt Serbiens sei ohne Unterstützung der Sanktionen gegen Russland unmöglich, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

Wie es am Donnerstag aus Belgrad hieß, würde die Koordinierung der Außenpolitik mit Brüssel schrittweise erfolgen – „abhängig von der Phase der Annäherung an die EU“. Sollten sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU bis zum Frühjahr nicht verbessern, müsse sich Belgrad den Strafmaßnahmen anschließen, um Finanzhilfen zu bekommen, so serbische Experten.

Das Thema Russland-Sanktionen erörterten der serbische Premier Alexander Vucic und der  neue EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Johannes Hahn, am Donnerstag bei ihrem Treffen in Belgrad. Wie EU-Kommissar Hahn im Interview mit der Belgrader Zeitung „Vecernje Novosti“ („Abendnachrichten“) betonte, ist EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich zu Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet. Belgrad müsse seine Verpflichtungen einhalten.

Bislang hat es Serbien geschafft, zwischen dem Westen und Russland zu lavieren. Serbien beteiligte sich nicht an der Abstimmung einer UN-Resolution zur Illegitimität des Krim-Beitritts zu Russland. Belgrad weigerte sich, sich den Sanktionen anzuschließen. Davon profitiert Serbien, weil es jetzt Produkte nach Russland exportiert, die dieses zuvor aus dem Westen importiert hat.

Vucic betonte am Donnerstag erneut, dass Serbien zwar langfristig am geplanten EU-Beitritt festhält und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert, jedoch keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein Tag zuvor sagte er: „Wer entschädigt uns für die Verluste bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland?“.

Die serbische Ministerin für EU-Integration Jadranka Joksimovic betonte hinsichtlich der Forderung, Belgrads Vorgehen mit der EU abzustimmen, dass dies „schrittweise“ erfolgen müsse.

Der serbische Politologe Dusan Janic ist davon überzeugt, dass die EU der serbischen Regierung die erste „gelbe Karte“ gezeigt hat. „Zum ersten Mal wurde uns gesagt, dass zwei Drittel des Außenhandelsumsatzes auf die EU, die diese Kanäle sperren könnte, entfallen“, sagte Janic. Falls Moskau bis März  nicht auf die EU zugeht, müsste sich die serbische Regierung wider Willen den Sanktionen anschließen. Ohne Unterstützung der Sanktionen würde Serbien keine westliche Finanzhilfe bekommen.

In Moskau wird der EU vorgeworfen, Belgrad zu erpressen. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (Parlamentsunterhau), Alexej Puschkow, betonte, hat Serbien in der nächsten Zukunft keine Aussicht auf einen EU-Beitritt, selbst wenn es sich den Sanktionen anschließt.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20141121/270054009.html

Gruß an die, die sicht nicht erpressen lassen

TA KI

Bundesrat stimmt umstrittener Asylrechtsänderung zu


asylantenEs war ein zähes Ringen, doch am Ende findet die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat eine Mehrheit – dank eines grünen Ministerpräsidenten.

Der Bundesrat hat am Freitag der Asylrechtsreform zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch drei Staaten des westlichen Balkans. Möglich wurde die Zustimmung durch das Ja auch des grün-rot-regierten Baden-Württemberg, nachdem die Bundesregierung Erleichterungen in anderen Bereichen des Asylrechts zugesichert hatte, besonders bei der sogenannten Residenzpflicht und der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme.

.

Mit der Reform sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Flüchtlinge von dort können damit schneller abgeschoben werden.
Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung seien substanzielle Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge rausgeholt worden, hieß es aus den Regierungskreisen. So werde die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft. Asylbewerber sind dann nicht mehr gezwungen, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch könnten Flüchtlinge künftig einfacher und schneller Arbeit aufnehmen.
Baden-Württemberg habe sich mit der Entscheidung nicht leicht getan.
Allerdings hatten Grüne aus anderen den Ländern und aus der Bundespartei das Kompromissangebot der Bundesregierung skeptisch gesehen. Ursprünglich wollten die Grünen in den Ländern bei der Abstimmung geschlossen votieren.
Der leichtere Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt soll folgendermaßen aussehen: Das absolute Beschäftigungsverbot soll auf die ersten drei Monate beschränkt werden. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden.

Bundesregierung im Bundesrat auf Grüne angewiesen

Bei dieser Prüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Das Gesetz hatte vor der Sommerpause bereits den Bundestag passiert.
Im Bundesrat ist die Bundesregierung aber auf das Entgegenkommen von mindestens einem Land angewiesen, in dem Grüne und SPD regieren.
Vor dem Gebäude des Bundesrates protestierten am Morgen rund 200 Menschen gegen den Kompromiss, der erst wenige Stunden zuvor erzielt worden war. Unter den Demonstranten waren Ausländer und Deutsche.

Linke: Grüne verraten ihre eigene Identität

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen wegen der von Kretschmann geplanten Zustimmung zum Asylkompromiss „Verrat an der eigenen Identität“ vor. Kretschmann sagte dem Tagesspiegel: „Die baden-württembergischen Grünen haben ihrer Bundespartei einen Bärendienst erwiesen. Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft. Das ist nicht nur ein Novum. Das ist Verrat an der eigenen Identität. Den Grünen steht jetzt eine muntere Debatte bevor.“ (m.m./dpa)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/asylrecht-bundesrat-stimmt-umstrittener-asylrechtsaenderung-zu/10726132.html

Gruß an die Ausbeuter dieses Landes- die große Rechnung wird noch geschrieben!

TA KI