Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung


Erstes Treffen des Nato-Rats am 9. Mai im neuen Nato-Hauptquartier. Bild: Nato

Vor dem Nato-Gipfel im Juli gibt es „kreative“ Vorschläge, wie sich das bewerkstelligen ließe, ohne wegen der abtrünnigen Provinzen durch Artikel 5 in einen Krieg mit Russland gezogen zu werden

Gerade erst wurde bekannt, dass die Nato zwar keine neue Eingreiftruppe gegen die „russische Bedrohung“, aber auf Drängen der USA eine höhere Bereitschaft vorhandener Truppen aufbauen will (Aufrüstung ohne Entrüstung. Schnell soll damit die bestehende „Nato-Speerspitze“, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), im Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden.

Die Rede ist von zusätzlich 30.000 Soldaten oder 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe, die in 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Dazu kommen Gerüchte, dass das Pentagon überlegt, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen, was erneut eine Eskalation des Konflikts mit Russland bedeuten würde (Provozierte Eskalation: Kommt das US-Raketenabwehrsystem THAAD nach Deutschland?).

Es nähert sich der nächste Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli im neuen Hauptquartier in Brüssel stattfindet. Die Erwartungen sind groß, dass dort nach der Eskalation des Konflikts mit Russland und mit dem Iran und den Problemen mit der Türkei sowie den Belastungen der transatlantischen Beziehungen Richtungsentscheidungen getroffen werden. Wieder zur Diskussion steht auch die Fortsetzung der Nato-Erweiterung, die mit dem Ukraine-Konflikt vorübergehend zu einem Stillstand gekommen ist. Das Ziel aber ist weiterhin, den Ring um Russland weiter zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die Nato zu integrieren.

Die Nato erklärt, vorgeblich interessenlos, die Tür stehe für weitere europäische Länder offen, sich der Nato anzuschließen. Immerhin hat sich die Nato mehr als verdoppelt. Von ursprünglich 12 Mitgliedsländern ist die Nato immer weiter nach Osten gerückt und hat jetzt 29 Mitglieder. Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine.

Georgien und die Ukraine waren nach den bunten, von den USA geförderten „Revolutionen“ 2003 und 2004 als Anwärter für die Nato-Mitgliedschaft promoviert worden. Im April 2008 wollten die USA auf dem Nato-Gipfel in Bukarest noch unter George W. Bush den Beitritt von Georgien und der Ukraine durchsetzen, vor allem Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus. Es sei noch zu früh, so die Position. Russland hatte scharfe Reaktionen angemeldet. Dagegen wurde der ebenfalls von Washington gewünschte Beitritt Kroatiens und Albaniens befürwortet, Griechenland verhinderte mit einem Veto den von Mazedonien.

Gegen den Nato-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der Nato großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherte Provinzen Südossetien und Abchasien gibt. Sollte Georgien Nato-Mitglied werden, so wird befürchtet, könnte die Beistandspflicht ausgerufen werden und würde die übrigen Nato-Mitglieder womöglich in einen offenen Krieg mit Russland hineingezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte schon 2016 wieder einmal für den Nato-Beitritt des Landes geworben, was 2017 von der Parlamentarischen Versammlung der Nato bekräftigt wurde. Transatlantiker machen sich daher Gedanken, wie man Georgien aufnehmen, aber die Beistandspflicht zumindest zeitweise aussetzen könnte. Das ist auch deswegen ein Anliegen, um zu verhindern, dass Russland mit gefrorenen Konflikten die gewünschte Fortsetzung der Nato-Osterweiterung zur Isolierung des Landes verhindert.

Das sei nicht akzeptabel, schrieb vor kurzem Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies des konservativen Heritage-Stiftung, und schlug einen kreativen Lösung zur Umgehung des Problems vor. Jetzt könne Russland einfach einen Teil eines Landes besetzen, um den Beitritt dieses Landes und damit die Osterweiterung zu blockieren.

Man könne ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, zum Beitritt einladen, wenn man vorübergehend Artikel 6 des Nato-Vertrages, der die Territorien definiert, die durch Artikel 5, d.h. die Beistandspflicht, geschützt sind, so erweitert, dass die von Russland besetzten Gebiete vorübergehend nicht darunter fallen: „So würde ganz Georgien der Nato beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.“

Artikel 6 habe man bereits erweitert, beispielsweise für den Beitritt von Griechenland und der Türkei 1951. Überdies stünden viele Gebiete von Nato-Mitgliedsländern nicht unter dem Schutz von Artikel 5 wie Guam (USA) oder die Falkland-Inseln (UK). Georgien habe überdies versprochen, Südossetien und Abchasien nicht mit Gewalt zurückzuerobern. Das unterscheide die Situation auch von der Ukraine, weil diese für den Donbass und die Krim keine solche Erklärung abgegeben habe. Die USA müssten nun noch „die Europäer“, dass man so einen automatischen Krieg vermeiden kann, die georgische Regierung müsse hingegen der Bevölkerung erklären, dass man die beiden Gebiete damit nicht aufgibt. Russland werde versuchen, den Georgiern einzureden, dass ein Nato-Beitritt die Aufgabe der beiden Provinzen bedeute: Das sei aber „eine falsche Dichotomie“. (Florian Rötzer)

Quelle

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Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

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Rumänien: Grenzpolizei setzt Schusswaffen gegen Schleuser-Autos ein


Grenzen kann man nicht schützen? Im Gegensatz zu Deutschland sieht das Rumänien anders, vor allem wenn Schleuserbanden illegale Migranten ins Land bringen wollen und auf Warnschüsse nicht reagieren.

Wie Focus Online berichtet, haben Rumänische Grenzpolizisten in der Nacht zum Montag unter Einsatz von Schusswaffen eine Gruppe von Migranten gefasst, die illegal aus dem Nachbarland Serbien über die Grenze gekommen war. Die 12 Menschen „afro-asiatischer Herkunft“ waren mit ihrem serbischen Schlepper in zwei Autos zehn Kilometer von der serbischen Grenze entfernt unterwegs.

Die Schlepperautos durchbrachen demnach eine Polizeisperre auf einer Landstraße, die den serbischen Ort Vrsac mit dem rumänischen Moravita verbindet. Dabei wurden ein Polizist verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Daraufhin schossen die Polizisten zunächst in die Luft und danach in die Reifen der mit Flüchtlingen besetzten Autos. Dabei wurden zwei Migranten verletzt.

Quelle: https://politikstube.com/rumaenien-grenzpolizei-setzt-schusswaffen-gegen-schleuser-autos-ein/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Falsche „Gelbe Engel“ zocken Reisende ab


Der ADAC warnt Reisende in Osteuropa vor falschen „Gelben Engeln“. Vor allem in Bulgarien, Kroatien und Slowenien, aber auch in Ungarn und Serbien, Polen, Litauen und der Slowakei sind Betrüger darauf aus, fremden Autofahrern viel Geld für Abschlepp- und Werkstattleistungen abzuknöpfen.

Pünktlich zur Urlaubszeit gibt der ADAC eine Wahrung an Reisende, die sich in Osteuropa aufhalten, heraus. Reisenden würden von Betrügern, die sich als „Gelbe Engel“ des ADAC ausgeben, viel Geld für Abschlepp- und teils unnötige Werkstattleistungen abknöpfen. Außer in Ungarn und Serbien seien die Betrüger nun auch in Bulgarien, Kroatien und Slowenien aktiv, so der ADAC am Freitag. Auch in der Slowakei, in Litauen und in Polen seien falsche Vertragsabschleppdienste unterwegs.

Schwer zu erkennen

Leicht zu erkennen seien die Kriminellen nicht, so der ADAC, da sich ihre Fahrzeuge farblich von denen des ADAC nicht unterscheiden würden. Sogar das ADAC-Logo und die Aufschrift „Im Auftrag des ADAC“. würde genutzt werden. Um die Reisenden in die Falle zu locken, würde auch das Personal oft in ADAC-ähnlichem Outfit auftreten.

Im Ausland jedoch betreibt der ADAC keine eigene Straßenwacht-Flotte – die dortigen Vertragspartner dürfen weder auf ihren Fahrzeugen noch an Werkstätten ADAC-Logos verwenden. Zwei Ausnahmen gibt es allerdings, so der ADAC: In diesem Sommer wird im kroatischen Istrien und im Raum Rijeka ein ADAC-Straßenwachtfahrer wegen des Sommerreiseverkehrs und des erhöhten Pannenaufkommens in dieser Region eingesetzt. Außerdem ist ein „Gelber Engel“ in Norditalien ganzjährig als Pannenhelfer für die ADAC-Notrufstation tätig.

Immer den ADAC oder die Polizei kontaktieren

Deutsche Autofahrer in osteuropäischen Ländern sollten laut ADAC folgende Hinweise beachten: Im Falle einer Panne außerhalb Deutschlands sei immer und grundsätzlich der Auslandsnotruf unter der Nummer +49 89 22 22 22 zu kontaktieren. Die Auslandsnotrufstation vermittelt dem ADAC-Mitglied dann einen Pannenhelfer oder einen Abschleppdienst vor Ort. Diese kennen dann beim Einsatz die Mitgliedsnummer, da sie vom ADAC darüber informiert worden seien.

Äußerst perfide: Einige Betrüger arbeiten mit Störsendern, die Handygespräche in der unmittelbaren Umgebung unmöglich machen, so dass der Liegengebliebene kein Handynetz zur Verfügung hat. Hier der Hinweis, keinesfalls auf das Angebot der vermeintlichen Pannenhelfer einzugehen. Bei Unsicherheit sollte man zunächst über den Notruf die Polizei verständigen. Dies würde insbesondere dann gelten, wenn es zu Schäden am Fahrzeug infolge eines Unfalls gekommen ist. Auf Nummer sicher könne man gehen, indem zunächst die eigene Versicherung angerufen wird. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/07/03/falsche-gelbe-engel-zocken-reisende-ab/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Hintergrund: Die Balkanroute


Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen.

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Die Balkanroute ist 2015 als Transitweg nach Mitteleuropa für weit mehr als eine Million Flüchtlinge bekanntgeworden. Weitere 100 000 sind über diesen Weg bereits in den ersten zwei Monaten nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen.

Im letzten Jahr wurden die meisten Menschen ohne Personaldokumente von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien einfach durchgeschleust. Oft wurden sie in staatlicher Regie mit den Eisenbahnen dieser Länder transportiert.

Am 18. Februar 2016 verabredeten die Polizeidirektoren dieser Staaten unter Führung Österreichs – aber ohne Griechenland – in Zagreb ein neues Verfahren. Danach wurden Flüchtlinge bei der Einreise nach Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt und auf einem Formblatt registriert, das von allen Staaten weiter nördlich beim Transit anerkannt wurde. Gleichzeitig unterstützten diese Länder gemeinsam mit den EU-Staaten Ungarn, Slowakei und Tschechien den EU-Kandidaten Mazedonien mit Polizisten, Material und Know-how bei der Abriegelung der Grenze mit einem doppelten Maschendrahtzaun.

Seit diesem Mittwoch hat Slowenien diese Verabredung gekündigt. Ljubljana erlaubt jetzt nur noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa die Einreise. Solche Papiere kann praktisch kein Flüchtling oder Migrant vorweisen. Das Euro- und Nato-Land will ab sofort strikt die Schengen-Regeln durchsetzen, die Kontrollen an der Außengrenze und Reisefreiheit im Innern des Schengen-Raumes vorsehen. Selbst ist das kleine Alpen-Adria-Land bereit, monatlich bis zu 50 Asylsuchende bei sich aufzunehmen.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/hintergrund-die-balkanroute-a1312873.html

Gruß an die Weiterdenker

TA KI

 

Flüchtlinge stürmen Grenze bei Idomeni


Polizei setzt Tränengas ein – etliche Verletzte

Flüchtlinge stürmen Grenze bei Idomeni

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Hunderte Migranten formieren sich an einer Bahnstrecke, die Griechenland mit Mazedonien verbindet. Auslöser ist ein Gerücht, wonach Mazedonien seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. Die Situation eskaliert.

Hunderte verzweifelte Migranten haben am Montagmorgen die Bahntrasse, die Griechenland mit Mazedonien verbindet, gestürmt. Sie rissen mehrfach den Grenzzaun nieder und warfen Steine auf die Polizisten. Dabei wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Auslöser für den Tumult war nach Medienberichten ein Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. „Frei, frei, wir können rüber“, schrie ein Flüchtling im griechischen Fernsehen. Griechische Grenzpolizisten stellten klar, das Gerücht stimme nicht, die Grenze sei geschlossen.

Die mazedonische Polizei versuchte mit Tränengas, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Am Grenzübergang zwischen Griechenland und Mazedonien harren nach Schätzungen mehr als 6000 Migranten aus. In der Nacht zum Montag durften 305 Flüchtlinge nach Norden weiterreisen, sagten griechische Polizisten. Seit etwa vier Uhr am frühen Montagmorgen sei der Grenzzaun geschlossen, hieß es.

Die Stimmung an der Grenze ist deswegen aufgeheizt. Wie n-tv-Reporter Stephan Framke berichtet, ist das Grenzlager bei Idomeni längst überfüllt. Ursprünglich war es für rund 1500 Menschen ausgelegt. Nun leben dort 6000 Menschen. Familien sind teilweise in Ein- bis Zwei-Mann-Zelten untergebracht. Die sanitären Einrichtungen, das Essen und die medizinische Versorgung reichen längst nicht mehr aus.

Mazedonien setzt strenge Begrenzung um

Mazedonien ist das erste Land auf der sogenannten Balkanroute. Es hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Zudem lässt das Land fast nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Die Flüchtlinge kommen zumeist über die Türkei und wollen nach Nordeuropa.

Nach griechischen Angaben sitzen landesweit inzwischen etwa 22.000 Menschen fest, die weiterreisen wollen. Athen warnt davor, dass die Zahl bis März auf rund 70.000 ansteigen könnte. Griechischen Medienberichten zufolge soll es am Montag ein Krisentreffen auf Ministerebene geben. Dabei solle ein „Notfallplan“ ausgearbeitet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag zugesagt, Griechenland beizustehen. Sie zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer europäischen Lösung und lehnte Obergrenzen erneut ab. Athen kritisiert vor allem die Abschottung Österreichs und fordert eine Beteiligung der gesamten Europäischen Union an der Bewältigung der Krise.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-stuermen-Grenze-bei-Idomeni-article17104791.html

Gruß an die, die das glasklar kommen sahen

TA KI

 

Kettenreaktion auf dem Balkan: Serbien schließt Grenze nach Mazedonien


Serbien hat laut verschiedener Medienberichte seine Grenze zu Mazedonien geschlossen.

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Grund sei, dass Kroatien den bisher üblichen Weitertransport von Flüchtlingen in Richtung Slowenien eingestellt habe. In der Stadt Sid an der Grenze zu Kroatien sollen sich die Menschen stauen, hieß es weiter.

In den letzten Wochen hatte es allerdings auf dem Balkan immer wieder überraschende Grenzschließungen gegeben, die meist nach kurzer Zeit wieder aufgehoben wurde. Erst gestern war noch bekannt geworden, dass hochrangige Polizeivertreter aus Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich in Zagreb den koordinierten Weitertransport von Flüchtlinge per Zug an die Grenze nach Deutschland verabredet hätten.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/kettenreaktion-auf-dem-balkan-serbien-schliesst-grenze-nach-mazedonien-a1308099.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Bundesregierung bereitet sich auf Balkan-Grenzsturm vor


Die deutschen Sicherheitsbehörden wappnen sich für den Ernstfall. In einem internen Lagebild werden bei Grenzschließungen der Balkanstaaten ein „Stürmen der Grenzen“ und „Panik und Chaos“ erwartet.

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Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die deutschen Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild „Illegale Migration“ des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration“ (Gasim) hervor, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Darin wird ein „Stürmen der Grenzen“ als Szenario genannt. Eine „Sackgasse“ auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könnte „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“.

Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.

„Rückstau“ und „Verschlechterung der humanitären Lage“

Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen. Die „Durchlaufzeit“ habe sich „weiter verkürzt“. Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das „griechische System der Drehtür“ jedoch „zum Erliegen“. Das „organisierte Weiterreichen“ der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es im Lagebild.

Eine „Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen“ ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem „personellen und technischen Aufwand realistisch“. Andernfalls werde die „grüne Grenze“ zum „Einfallstor“. Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem „Rückstau“ und einer „weiteren Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet.

Das Lagebild nennt verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter („Ghostships“) nach Italien gelangen.

Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. „Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen“, stellte das Gasim in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem „Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen“. 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, „in naher Zukunft aufzubrechen“. 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article148562417/Bundesregierung-bereitet-sich-auf-Balkan-Grenzsturm-vor.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI