Wegen Armenien-Resolution: Türkei bereitet Anklage vor – Deutsch-Türkischen Abgeordneten droht Haft


Die Armenien-Resolution schlagt weitere Wellen: Die Erdogan-Regierung plant nun offenbar elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags, die die Resolution zum Genozid unterstützt haben, zu verklagen. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei.

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Die Verabschiedung der Armenien-Resolution könnte dramatische Konsequenzen für die elf türkischen Abgeordneten des deutschen Bundestages haben.

Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht nun gerichtlich gegen diese Politiker vor, berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf türkische Medien.

Obwohl die betroffenen Abgeordneten in Deutschland leben, können Juristen diese Politiker, auf rechtlicher Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, belangen. In dem Artikel heißt es, dass derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt,“ so DWN.

Demnach gilt der HMD-Verband als regierungsnah und das Vorgehen könnte mit der Staatsanwaltschaft durchaus abgestimmt sein. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, drohe ihnen bei einer Einreise in die Türkei die Verhaftung und Gefängnis.

Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azize Tank und Cemile Giousouf.

DWN zitiert aus einer Mitteilung des Verbandes: „Die Armenier-Resolution des Bundestags hat keinerlei rechtliche Wirkung, da sie gegen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober verstößt. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass in der Armenier-Frage im Gegensatz zum Holocaust verschiedene Ansichten geäußert werden dürfen.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir steht seit der Abstimmung besonders im Kreuzfeuer. Er wird wegen der Resolution in der Türkei heftig kritisiert. Gegen Özdemir gab es bereits Morddrohungen. Die Türken werfen ihm laut DWN auch vor, vor einigen Jahren noch das Gegenteil dessen gesagt zu haben, wofür er heute kämpft.

Anders als Deutschland, Russland und Frankreich, die das Massaker an den Armeniern als Genozid betiteln, geht die USA, Großbritannien und die Niederlande auf Distanz. Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern, bei dem 800.000 bis 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden, nicht verwenden, so DWN.

Deutsche Politiker kritisieren Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der verbalen Angriffe gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt zitierte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zum Gespräch und machte das „Unverständnis“ der Bundesregierung deutlich, berichtet „T-Online“.

Die deutschen Parlamentarier seien „frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel in Berlin. Die Opposition im Bundestag hatte zuvor eine Reaktion der Kanzlerin auf die Verbalattacken aus der Türkei auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln gefordert.

Erdogan reagierte erbost auf die Verabschiedung der Resolution. Nach der Abstimmung zog er umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin ab, darüber hinaus warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, Sprachrohre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

In deutschen Politikerkreisen sorgt Erdogans Vorgehen auf heftige Gegenreaktionen. Der Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“

Von Seiten der Grünen heißt es, der türkische Präsident betreibe „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth so DWN. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wegen-armenien-resolution-tuerkei-bereitet-anklage-vor-deutsch-tuerkischen-abgeordneten-droht-haft-a1335367.html

Gruß an die GANZE Wahrheit

TA KI

LINKE-Politikerin über „Realitätscheck“: „Staatsoffizielle antirussische Propaganda“


antirussische propagandaDas vom Auswärtigen Amt vor einigen Tagen herausgegebene Papier mit dem Titel „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ stellt nach Ansicht von Sevim Dağdelen einen Schritt zum Beginn einer „staatsoffiziellen antirussischen Propaganda“ dar.

Ich denke, es geht darum, dass man eine staatsoffizielle antirussische Propaganda betreiben möchte“, meinte sie in einem Sputnik-Interview.

Weiter sagte Dağdelen: „Es ist ein einmaliger Vorgang, quasi ein Tagesbefehl für die Abgeordneten, der die Marschrichtung angibt. Ich finde das ungeheuerlich und es wird schlimm genug sein, dass jetzt viele Abgeordnete dieses Papier als Sprechzettel nutzen werden, ohne das kritisch zu reflektieren.“

Nach ihrer Auffassung ist dies eine Reaktion der Regierung auf die vielen repräsentativen Meinungsumfragen, die zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung an der westlichen, oft russophoben Berichterstattung zweifle. Diese sei unglaubwürdig, und man setze sich eher für eine Deeskalationspolitik und eine Politik der Verständigung ein.„Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme, dass da Thesen formuliert werden, die meiner Meinung nach unwahr sind, schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, so die Politikerin. „Allein die Überschrift – ‚Russische Behauptungen, unsere Antworten‘ — ist ja auch falsch. Nicht die Russen behaupten dass, sondern hier in den deutschen Medien, in den Kommentaren in vielen Onlineportalen kann man ja auch sehen, dass viele Menschen so denken und sagen, da sind Faschisten in der Ukraine, die unterstützt werden.“ Das deutsche Außenamt verharmlose und ignoriere völlig, dass z.B. das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzen an den Helmen gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung kämpfe.

„Die Verharmlosung der Faschisten ist keine vertrauensbildende Maßnahme, so wie es auch kein Friedenszeichen war, direkt nach Minsk-2 die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“, betonte sie.Dağdelen schließt sich der Initiative von Wolfgang Gehrcke und anderen Linken an, Putin zum 8. Mai nach Berlin einzuladen: „Also ich finde es eine sinnvolle Initiative zu sagen, wir laden die Befreier in den Deutschen Bundestag ein. Ich finde, es muss möglich sein, am 70. Jahrestag der Befreiung denen gegenüber, die als Rechtsnachfolger des Landes gelten, das die meisten Opfer dargebracht hat, den höchsten Blutzoll gezahlt hat, gegen den deutschen Faschismus, dies auch anzuerkennen.“

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Gruß an die, die wissen, daß Halbwahrheiten ganze Lügen sind
TA KI