Britische Ministerin tritt wegen nicht abgesprochener Treffen in Israel zurück


 Britische Ministerin Priti Patel: In Großbritannien ist die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May entschuldigte Patel sich am Mittwoch für ihr Verhalten.© Bereitgestellt von AFP In Großbritannien ist die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa…

Die britische Premierministerin Theresa May hat binnen einer Woche ein zweites Kabinettsmitglied verloren: Die Ministerin für Internationale Entwicklung, Priti Patel, trat am Mittwoch wegen einer Reihe nicht abgesprochener Treffen mit politischen Vertretern in Israel zurück. In einem Brief an May entschuldigte Patel sich für ihr Verhalten, wie die britische Regierung mitteilte. Verteidigungsminister Michael Fallon hatte vergangene Woche nach Vorwürfen sexueller Belästigung sein Amt niedergelegt.Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem.Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan „unangemessen“ ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Mehrere britische Mitglieder von Mays Minderheitsregierung stehen derzeit unter Beschuss, darunter Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier – beide unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/britische-ministerin-tritt-wegen-nicht-abgesprochener-treffen-in-israel-zur%c3%bcck/ar-BBEJHK0?li=AAaxdRI&ocid=spartandhp

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Gruß

TA KI

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„Integration ist auch Vermittlung von Werten“


Bisher gingen 26 Anzeigen wegen sexueller Belästigung beim Schlossgrabenfest ein. Das Vorgehen der Täter erinnert an die Kölner Silvesternacht. Wie lassen sich derartige Übergriffe unterbinden?

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Partymeile: Die Stimmung auf dem Darmstädter Schlossgrabenfest war gut, das Gedränge groß. Gruppen von Männern, mutmaßlich Asylbewerber, haben das ausgenutzt und Besucherinnen sexuell bedrängt.

Während des Darmstädter Schlossgrabenfests am vergangenen Wochenende sind mehr Frauen sexuell belästigt worden als bisher angenommen. Nach Angaben der Darmstädter Polizei haben sich bisher 26 Opfer gemeldet. Die meisten gaben an, dass Männer in Gruppen von bis zu zehn Personen sie zunächst im dichten Gedränge der Tanzfläche auf dem HR-Disco-Areal „angetanzt“ und dann unsittlich berührt hätten. Die Frauen beschrieben die Männer als dunkelhäutig, mit afghanischem und pakistanischem Aussehen. Da die ersten Opfer schon in der Nacht zum Sonntag Anzeige erstattet hatten, konnte die Polizei noch während der Veranstaltung drei Verdächtige festnehmen. Bei ihnen handelt es sich um pakistanische Asylbewerber.

Es sei bei Festen dieser Art „immer mal wieder“ zu sexuellen Belästigungen gekommen, vor allem bei Großveranstaltungen wie dem viertägigen Schlossgrabenfest mit rund 400.000 Besuchern und dem traditionellen Heinerfest, teilte die Darmstädter Polizei auf Anfrage mit. Eine solche Häufung von Vorfällen habe es aber noch nicht gegeben.

„Nein heißt nein“ – bald auch als Gesetz

„Selbstverständlich müssen solche Übergriffe geahndet werden“, sagt die Darmstädter SPD-Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries. Es sei völlig berechtigt, dass die Frauen Anzeige erstattet hätten. Denn leider „leben wir noch nicht in Zeiten sexueller Gleichberechtigung“. Nun sei es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, zu ermitteln, was tatsächlich beim Schlossgrabenfest vorgefallen sei.

Zypries wie auch die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen verweisen darauf, dass der Bundestag derzeit daran arbeite, das Sexualstrafrecht so zu verändern, dass „Grapscher“ künftig nicht mehr ungestraft davonkämen. „Wir kämpfen darum, dass eine entsprechende Formulierung ins Gesetz aufgenommen wird“, sagte Nissen. Die SPD stehe in „guten Gespräche mit CDU-Abgeordneten“. Die Gesetzesreform firmiert unter dem Schlagwort „Nein heißt nein“.

Keine Pauschalurteile über Migranten

„Sexismus muss immer geahndet werden, egal welche Nationalität der Täter hat“, sagte Nissen. Ihrer Ansicht nach hat es auf Volksfesten schon immer sexuelle Übergriffe gegeben. Doch seit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln gebe es eine andere Sensibilität. Ohne Köln, so Nissen, wäre die Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht denkbar. Auch die Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) verurteilt Übergriffe wie die in Darmstadt, „egal von wem auch immer sie begangen werden“. Dass die Täter Asylbewerber sein sollen, zeige, dass zur Integration außer Bildung auch die Vermittlung von Werten gehöre, und zu diesen zähle, „dass Frauen im westlichen Kulturkreis Rechte haben“. Die Übergriffe dürften jedoch nicht zu Pauschalurteilen über Migranten führen. Unter den Flüchtlingem seien viele, die die Taten von Köln verabscheuten und sich von den Übergriffen distanzierten.

Für Elvira Niesner von der Frankfurter Beratungsstelle FIM (Frauenrecht ist Menschenrecht) zeigen die Ereignisse von Darmstadt, dass „unsere Integrationsleistungen noch nicht optimal erbracht werden“. Vor allem müsse man versuchen, diejenigen Flüchtlinge einzubinden und zu gewinnen, die das tradierte Frauenbild ihrer Herkunftsländer nicht vertreten. Zugleich, so Niesner, sei es aber auch wichtig, kulturelle und strukturelle Unterschiede und Probleme benennen zu können, ohne zu stigmatisieren.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/belaestigungen-bei-schlossgrabenfest-2016-in-darmstadt-14262907.html

Gruß an die Frauen, die sich zu wehren wissen

TA KI