Israelischer Verteidigungsminister: Ermordung des iranischen Präsidenten wäre „nicht überraschend“


Der Mord eines Hamas-Mitglieds beflügelte den israelischen Verteidigungsminister zu der Aussage, dass es ihn „nicht überraschen“ würde, wenn jemand den iranischen Präsidenten ermordet. Ein konservativer Wahlsieger im Iran wäre ganz im Sinne der israelischen Anti-Iran Politik.

Im Zuge der Ermordung des Hamas-Führers Mazen Faqha im Gazastreifen, sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gegenüber den israelischen „Yedioth Ahronoth“ Nachrichten, dass er von einer versuchten Ermordung des iranischen Präsidenten nicht überrascht wäre.

Am 24. März trafen Mazen Faqha vier Kopfschüsse. Er befand sich zu dem Zeitpunkt in der Tell al-Hama Nachbarschaft des Gazastreifens. Ein massives Aufgebot der Hamas folgte, in der nach den Tätern gesucht wurde. Dutzende Palästinenser wurden festgenommen unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst. Auf eine solche Zusammenarbeit steht die Todesstrafe in Gaza. In der letzten Woche kam es zu drei Hinrichtungen, aber diese sollen, der Zeitung „Times of Israel“ zufolge, nicht von der Hamas durchgeführt worden sein.

Faqha lebte in Gaza, nachdem er im Jahr 2011 aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde. Seine Entlassung war Teil eines Gefangenenaustauschs, der zwischen der Hamas und der israelischen Regierung vereinbart wurde. Faqha saß im Gefängnis nach einer lebenslänglichen Verurteilung. Er soll potenzielle Terroristen rekrutiert und Angriffe in Israel geplant haben. Für die Rekrutierung eines Selbstmordattentäters, der im Jahr 2002 einen Anschlag verübte, wurde Faqha für schuldig erklärt. Bei diesem starben neun Menschen und 50 wurden verletzt.

Während die Hamas ihre Untersuchungen zu dem Fall vorgab abgeschlossen hat, sieht Liebermann in der Ermordung einen internen Konflikt, ohne „Einflüsse von Außen“, das heißt, aus Israel:

Wir können mit Sicherheit sagen, dass es ein interner Mord war. Ich wäre nicht überrascht, wenn während der Wahlen im Iran, am 19. Mai, jemand den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ermorden würde.

Weiter ins Detail ging Lieberman nicht. Hassan Rouhani, derzeitiger Präsident des Iran, gilt als Reformer und gemäßigter Politiker. Seine Rivalen sind vor allem im konservativen Lager. Rouhani hatte sich für das Atomprogramm ausgesprochen und erhoffte sich eine wirtschaftliche Verbesserung. Den jungen Menschen versprach er eine Lockerung der strengen islamischen Regelungen. Konservative Stimmen werfen ihm vor, dass die erhofften wirtschaftlichen Verbesserungen nicht eingetroffen seien und die Amerikaner weiterhin nicht alle Sanktionen aufheben, wie in den 5+1-Verhandlungen ausgemacht worden war.

Hamas, wie auch der Iran, zielen darauf ab, die Palästinensischen Gebiete zu befreien, die derzeit von Israel besetzt werden. Nach der islamischen Revolution 1979 kappte der Iran alle Verbindungen zu Israel. Die iranische Regierung erkennt Israel als legitimen Staat bis heute nicht an. Dem Iran wird eine Unterstützung der Hamas nachgesagt, um die israelische Autorität zu unterwandern. Während es zwischen der Hamas und Israel derzeit ruhig ist, attackiert der militärische Flügel der Brigade „Izz ad-Din al Qassim“ noch immer den Süden Israels mit Raketen.

Hassan Rouhani rief nach einer hohen Wahlbeteiligung für den 19ten Mai. Er hofft auf die Stimmen der jungen Menschen im Land:

Wir sind jetzt in einer kritischen Lage und wir sollte unsere Einigkeit und Macht gegenüber der Welt zeigen.

Viele Wähler, die sich Veränderung im Land wünschen, werden den Wahlen im Mai wieder fernbleiben. Die „grüne Revolution“, die von der Regierung brutal zerschlagen wurde, war für viele die letzte Hoffnung auf eine Verbesserung. Aber nun, mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des geistlichen Oberhaupts Khamenei, muss sich dieser um einen Nachfolger bemühen, der seinem „Geiste entspricht“ und die Macht bei den Mullahs lässt.

Bei der neuen US-Regierung gilt der Iran als Terrorfinanzierer mit Expansionsambitionen. Dem Iran werden Stellvertreterkriege in Syrien, Jemen und auch eine zunehmende Präsenz im Irak angelastet. Vom 11. bis 16. April haben die iranischen Kandidaten zeit sich registrieren zu lassen. Wer sich qualifiziert, wird vom ultrakonservativen Komitee entschieden. Auch der ehemalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will wieder um das Präsidentenamt kandidieren.

Dieses Komitee unterliegt Khamenei. Aus der langen Reihe der Kandidaten wählt Khamenei zwei aus, die er für geeignet hält und um den Posten des Präsidenten kämpfen. In seiner Rede zum persischen Neujahr warnte Khamenei, dass er im Jahr 2009 „Haltung bewahrt“ hatte und auch im Mai wieder intervenieren wird, wenn es zu Demonstrationen käme.

Während der Sicherheitskonferenz in München rief Israel zu einer Koalition der Saudi-Arabien und den Golfsaaten auf, um unter der Führung der USA gemeinsam gegen den Iran vorzugehen. Ein Ziel, welches ganz im Sinne der Golf-Staaten ist. Allerdings machen diese zur Bedingung, dass Israel hierzu noch eine Lösung mit den Palästinensern finden müsse, um dieses Ziel durchzusetzen.

Der Sieg eines Konservativen im Iran hätte für Israel zur Folge, dass das Nuklearwaffenabkommen aufgekündigt würde. Dies wäre die Voraussetzungen dafür, dass Israel militärisch intervenieren könnte, unter dem Vorwand, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/49077-israelischer-verteidigungsminister-ich-waere-nicht-von-mord-an-iranischem-praesidenten-ueberrsascht/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Sie kommen nicht durch!


Die »Münchner Sicherheitskonferenz« dient den Herrschenden zur Ankündigung neuer Militärabenteuer. Dieses Jahr geht es um den dritten Weltkrieg

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Die »Münchner Sicherheitskonferenz« ist eine private Veranstaltung, trotz des dort versammelten internationalen Spitzenpersonals. Das erleichtert den Herrschenden ihr Geschäft, denn das, was Außenpolitiker, Generäle und Diplomaten auf der Tagung von sich geben, sind keine Regierungserklärungen. Umgesetzt werden ihre Ankündigungen meistens trotzdem. Deshalb sollten auch die Worte von Wolfgang Ischinger, dem Leiter der Konferenz, ernst genommen werden.

Am Donnerstag, einen Tag vor Beginn der Tagung in der bayerischen Landeshauptstadt, forderte Ischinger in der FAZ den Einsatz deutscher »Friedenstruppen« in Syrien: Die Aufklärungs-»Tornados« der Bundeswehr, die bereits im Einsatz sind, sieht der ehemalige Diplomat lediglich als »Schritt in die richtige Richtung«. »Wir brauchen einen Befreiungsschlag«, befand Ischinger. Dass dieser in einem dritten Weltkrieg münden könnte, sagt er nicht. Russland ist bereits militärisch in Syrien engagiert, die USA liebäugeln mit der Unterstützung einer Koalition aus Türkei und Saudi-Arabien, die Bodentruppen in das nahöstliche Land entsenden will. Beim Zündeln an diesem Pulverfass darf Deutschland auf keinen Fall fehlen, wenn es nach Ischinger geht.

Im vergangenen Jahr hielt Bundespräsident Joachim Gauck die Eröffnungsrede der Tagung, er forderte damals »mehr Verantwortung« und meinte damit: mehr Krieg. Seit Anfang dieses Jahres ist die BRD tatsächlich Teil jener westlichen Koalition, die in Syrien Luftangriffe fliegt. Die nächste Eskalationsstufe darf Ischinger nun gedanklich durchspielen: »Wenn die Dänen und Briten und Franzosen das können, können wir das auch«, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. »Die Erwartung der Partner ist es, dass wir uns nicht kleiner machen als Dänemark.« Im Gegensatz zur BRD beteiligt sich das EU-Land bereits an Bombardierungen in Syrien.

Damit sie damit nicht durchkommen, mobilisiert ein Aktionsbündnis für Samstag zu einer Demonstration. Auch das Grundrechtekomitee unterstützt die Proteste. »Die deutsche Regierung ignoriert, dass alle militärischen Interventionen von Afghanistan über Irak bis Libyen gründlich gescheitert sind«, teilte das Komitee am Freitag mit. Am Samstag soll das Tagungshotel »Bayerischer Hof« symbolisch umzingelt werden, doch auch der Staat macht mobil: Nach eigenen Angaben setzt die Polizei 3.700 Beamte ein, um der westlichen Elite ein ungestörtes Stelldichein zu ermöglichen.

Die »Sicherheitskonferenz«, die sich früher unverblümt »Wehrkundetagung« nannte, wird von Bundesregierung und Bundeswehr finanziert, aber auch von BMW, der Deutschen Bank und den Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Lockheed Martin. Wenn diese Händler des Todes von »Frieden« sprechen, dann ist die Welt in ernsthafter Gefahr.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2016/02-13/001.php

Gruß an die Denkenden

TA KI

Sicherheitskonferenz: Wenn die Weltpolitik in München Hof hält


Bei der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof wird über Krieg und Frieden beraten. Am Wochenende ist das Hotel Bühne und diskreter Treff

Witali Klitschko ist stehend k. o. Der Zwei-Meter-Mann schwankt bedrohlich. Das Gesicht kreidebleich, die Augen wässrig, die Nase tropfend. Immer wieder muss er sich an der Balustrade festhalten. Nur nicht zu Boden gehen. Hier geht es um mehr als um einen WBC-Weltmeistergürtel. Die Ukraine, seine Heimat, steht auf dem Spiel. Eine ordinäre Grippe soll ihn, den in den politischen Ring gestiegenen Boxchampion, in diesem einen Kampf nicht umhauen.

Anfang Februar 2014. Die Sicherheitskonferenz ist eben angelaufen. Wie immer drängen sich die weltpolitisch wichtigsten Themen so eng auf der Agenda wie die Teilnehmer sich im Hotel Bayerischer Hof am Promenadenplatz zu München: Das iranische Atomprogramm wird beraten, das syrische Massaker und eben der Ukraine-Konflikt, der in diesem Jahr mit den fortlaufenden Euro-Maidan-Protesten, der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass eskalieren wird. Es ist eine Tagung, bei der nichts beschlossen, aber alles besprochen wird. Alle kommen, weil alle da sind. In Davos mag es um Wirtschaft gehen, hier geht es um Krieg und Frieden.

Schaulaufen

Witali Klitschko muss schaulaufen. Im zweiten Stock des Bayerischen Hofes warten in einem kleinen, ganz in Blau gehaltenen Salon EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und ein Dutzend EU-Außenminister auf ihn. Arsenij Jazenjuk, der eine Revolution und etwas mehr als drei Wochen später Ministerpräsident der Ukraine werden wird, ist bereits dort. Die EU-Außenpolitiker versuchen den beiden auf den Zahn zu fühlen. Keiner der Chefdiplomaten weiß so recht, was er von der Lage in Kiew halten soll. Niemand kann sagen, ob den Revolutionären zu trauen ist – und viel mehr noch, ob diese in der Lage sein würden, Macht und Verantwortung in der Ukraine zu übernehmen.

Diese Frage wird sich bald nach der Sicherheitskonferenz selbst beantworten. Ganz so, wie es Witali Klitschko dem Standard ins Mikrophon prophezeit, bevor er in den blauen Salon eilt: „Die ukrainische Regierung und der Präsident müssen einen Kompromiss mit dem Volk finden. Wenn sie das nicht schaffen, dann wird es gefährlich für die Macht. Wenn der Präsident sein eigenes Volk nicht hört, dann begibt er sich auf dünnes Eis.“

München ist Bühne und Couloir zugleich. Die Sicherheitskonferenz wird gern für den großen Auftritt genutzt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck etwa verkündet dort eine neu ausgerichtete, deutlich aktivere deutsche Außenpolitik. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow tauschten im Blitzlichtgewitter Protokolle des neuen Start-Abrüstungsvertrags aus. Gleichzeitig aber wird die Diskretion in den Gängen und Hallen, in den Suiten und Bars äußerst geschätzt.

„Very candid“

Dort treffen sich israelische Verteidigungsminister mit scharfkantig gescheitelten US-Luftwaffenoffizieren („Oh, he was very candid on what they do in Iran“). Der indische Nationale Sicherheitsberater läuft einer führenden chinesischen Außenpolitikerin über den Weg. Airbus-Chef Tom Enders klappert diverse Verteidigungsminister ab. Pensionierte US-Generäle werben für ihre Thinktanks oder lobbyieren für amerikanische Rüstungskonzerne. Und die Altmeister der Außenpolitik – Henry „Dr. K“ Kissinger, Valery Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt – tauschen breit grinsend Schnurren aus vergangenen Zeiten aus.

Die Öffentlichkeit, zumal Journalisten, sind dabei nicht unbedingt erwünscht. Daraus schließen die Kritiker der Münchner Sicherheitskonferenz, dass hier ausschließlich gemauschelt werde und undemokratisch Fäden gezogen würden, die weltpolitisch wichtige Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Die Leitung der Tagung hält dagegen, indem sie offensiv die Zivilgesellschaft einbindet: Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sowie Greenpeace-Chef Kumi Naidoo werden heuer mit insgesamt 400 anderen politischen VIPs (darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 60 Außen- oder Verteidigungsminister) in München zugegen sein.

Alte Klagen

Manche Themen haben ebenso traditionelle Konjunktur bei der ehemaligen Wehrkundetagung (siehe Wissen) wie die Kritik der Friedensaktivisten daran: Seit Jahr und Tag wird über Konzepte wie „Smart Defence“ und „Burden Sharing“ in der Nato gesprochen, durch die die Lastenverteilung im militärischen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur gerechter (zugunsten der Amerikaner) werden soll. Getan hat sich dabei in den vergangenen Jahren nicht viel – heuer allerdings stellt sich die Lage durch den Ukraine-Konflikt in einem völlig anderen Licht dar. Die Nato hat plötzlich wieder einen offensichtlich gefährlichen Gegner im Osten. Aufrüstung und mehr europäisches Engagement werden notwendiger. Maßgebliche Kreise in Washington wälzen außerdem Pläne, die Ukraine selbst schwer zu bewaffnen und in die Nato einzugliedern.

In den USA herrscht darüber Uneinigkeit. In Europa ebenso. In München werden diese Differenzen ausgetragen, sobald die großen Konvois mit den schweren dunklen Limousinen am Promenadenplatz einrollen. Manche – wie der amtierende US-Außenminister John Kerry – werden es diskret versuchen. Andere, wie der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat, John McCain, werden wie gewohnt auf die große Pauke hauen. Hochfliegende Falken allerdings haben Münchner Bühne und Couloirs schon viele gesehen. Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer den Amerikanern 2003 vor dem Beginn des Irakkriegs sein „Excuse me, I am not convinced“ entgegenhielt, hatte das keine besondere Wirkung. Wenige Wochen später brach der verhängnisvolle Krieg los, dessen Auswirkungen den Nahen Osten bis heute plagen. Einer der Architekten dieses Kriegs, Paul Wolfowitz, kommt heute noch nach München. Als stiller Gast. Wenn ihn auf den Gängen Interviewanfragen ereilen, gibt er w. o. und zieht sich in die US-Lounge zurück. Denn dort haben lästige Journalisten mit lästigen Fragen tatsächlich keinen Zustritt mehr. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 7.2.2015)

WISSEN – Von der Wehrkunde zur Sicherheit

Ziemlich genau ein Jahr nachdem Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister (Spiegel-Affäre) abtreten musste, wurde München erneut zu einer Art Epizentrum der Sicherheitspolitik: 1963 gründete der frühere Widerstandskämpfer Ewald von Kleist die Internationale Wehrkundebegegnung. Während der zwei Konferenztage (30. 11. und 1. 12. 1963) sollten einerseits das transatlantische Band gestärkt, andererseits Konflikte wie der Zweite Weltkrieg verhindert werden. Zu den ersten 60 Teilnehmern gehörten Henry Kissinger und Helmut Schmidt, die bis heute in München auftreten. „Frieden durch Dialog“ ist seit Jahrzehnten das Motto der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Geleitet wurde sie bis 1997 von Kleist selbst, dann übernahm der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik. Seit 2009 ist der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger dafür verantwortlich. Organisiert ist die Konferenz privatwirtschaftlich, Beschlüsse oder Schlussdokumente gibt es nicht. Kritiker kreiden ihr an, dass sie diskreter Lobbyingtreff von Politik und Kriegswirtschaft sei.

2015 werden US-Vizepräsident Joe Biden und US-Chefdiplomat John Kerry in München erwartet, dazu EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie der chinesische Staatsrat Yang Jiechi. Aus Österreich reisen Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug an. (pra)

Quelle: http://derstandard.at/2000011385312/Sicherheitskonferenz-Wenn-die-Weltpolitik-in-Muenchen-Hof-haelt

Gruß an die Münchener

TA KI