Höchste Terrorwarnstufe für Berlin


Die Warnstufe für Berlin wurde auf die höchste Stufe gehoben. Foto: Milena Glim / wikimedia (CC BY 2.0)

Die Warnstufe für Berlin wurde auf die höchste Stufe gehoben.
Foto: Milena Glim / wikimedia (CC BY 2.0)

„Höher geht es nicht – alles, was danach kommt, ist Bumm!“, so äußerte sich der Chef des Berliner Verfassungsschutzes zur derzeitigen Sicherheitslage in Deutschland. In Berlin wurde schier unbemerkt die Terrorwarnstufe auf das höchste Level gesetzt. Der Präsident des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda habe sich der Berliner Zeitung zu Folge auf einer Veranstaltung des CDU-Forums Sicherheitspolitik sehr deutlich zur Sicherheitslage in Berlin geäußert.

Zellen mitten in Berlin

Bereits seit Jänner gelten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Einsatzgruppen sind rund um die Uhr in Berlin bereitgestellt und im Einsatz. Grund dafür sind Informationen des Verfassungsschutzes über Terrorpläne des Islamischen Staates (IS). Weil ein Anschlag auf die deutsche Bundeshauptstadt Berlin ein besonderes Medienecho hervorrufen würde, gilt sie unter den radikalmuslimischen Terroristen als Anschlagsziel.

Laut Palenda habe sich zudem die Strategie von potentiellen Terroristen geändert. Diese würden ihre Tat hochkonspirativ und professionell planen, nicht mehr wie früher einfach spontan loslegen. Auch Rückkehrer aus Syrien würden nicht mehr allein im Fokus stehen, sondern ganze Zellen mitten in Berlin, welche sich bestens mit dem Ausland vernetzen, werden immer mehr zur Gefahr.

Quelle:https://www.unzensuriert.at/content/0020093-Hoechste-Terrorwarnstufe-fuer-Berlin

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Gruß an die Einsatzgruppen

TA KI

Sicherheit: hohes Gut und Standortfaktor in Zeiten der Krise – Teil 2


Auch aus Wirtschaftskreisen gibt es immer häufiger Warnungen, zumal die ökonomische Situation Deutschlands nur oberflächlich gesehen von den guten Daten der Exportindustrie und den niedrigen Arbeitslosenzahlen geprägt ist. Jüngste Äußerungen von Siemens-Chef Joe Kaeser in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 22. November fielen geradezu dramatisch aus. So hielt Kaeser es für möglich, dass sich als Folge der Terrorattacken von Paris eine Schockwirkung auf das Investitionsverhalten in der Kapital- und Güterindustrie einstellen könne. Wörtlich fügte er hinzu: „Gerade der Mittelstand wird hier sicherlich vorsichtiger agieren.“

Deutschlands Topmanager sind auch sonst nicht uneingeschränkt guten Mutes. Einer Ende August veröffentlichten Umfrage zufolge glaubt beispielsweise nur jeder Fünfte von 154 Mitgliedern des Leaders Parliament, dass Asyl-Immigranten das vielbeschworene „Fachkräfte-Problem“ lösen können. Eine knappe Mehrheit hielt bereits damals eine Aufnahme dieser Kategorie von Zuwanderern in den deutschen Arbeitsmarkt auf kurze Zeit gesehen für unmöglich (48,1 Prozent) oder sogar für gar nicht nötig (2,6 Prozent), lautete das Ergebnis der von Roland Berger Strategy Consultants gemeinsam mit der Zeitung Die Welt durchgeführten Erhebung.

Vermutlich kannten etliche der Befragten die Verlautbarung des Dänischen Arbeitsgeberverbandes vom Frühjahr 2015, wonach die Integration von Asyl-Zuwanderern in diesem skandinavischen Land komplett gescheitert sei. Denn drei von vier Angehörigen dieser Gruppe, die in den frühen 2000er Jahren nach Dänemark gekommen waren, sind auch ein Jahrzehnt später ohne Arbeit.

Selbst der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, der schottische Princeton-Professor Angus Deaton, sah sich am 6. Dezember gegenüber der Welt am Sonntag zu mahnenden Worten veranlasst. Deutschland werde bald „das Limit erreichen, das es überfordert“, sagte er. Und: „Zu viele Einwanderer werden Europa destabilisieren, das ist klar.“

In den Zusammenhang spezifisch ökonomischer Massenzuwanderungskritik gehört die Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren unabsehbare Summen aus der Forschungs- und Infrastrukturförderung u. a. zugunsten der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung sowie der Herkulesaufgabe ihrer Integration abfließen werden. Renommierte Wirtschaftswissenschaftler schlagen diesbezüglich Alarm. Das Münchener Ifo-Institut Hans-Werner Sinns berechnete allein für das laufende Jahre die Ausgaben für Zuwanderer mit rund 21 Milliarden Euro. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationsverträge errechnete im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft Ausgaben von im günstigsten Fall 17 Milliarden Euro jährlich.

Selbst wenn man sehr optimistisch davon ausgehe, so Raffelhüschen, die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt könne innerhalb von sechs Jahren gelingen, „belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro“.  Weitere konjunkturschädliche Steuererhöhungen sind vor diesem Hintergrund ­ allen gegenteiligen Politikerbeteuerungen zum Trotz ­ nur eine Frage der Zeit.

Sicherheit ist das Schlüsselthema 2016 und stellt die Unternehmenslandschaft vor zentrale Zukunftsfragen

Schon jetzt spricht vieles dafür, dass die Sicherheitspolitik das Schlüsselthema des Jahres 2016 ist. Die Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit dürfte nicht wenige Firmen, gerade wenn sie in „multikulturell“ geprägten städtischen Ballungsräumen ansässig sind, vor neuartige Herausforderungen stellen. Man muss kein Prophet sein, um einen deutlichen Anstieg der Ausgaben zum Schutz vor Einbrüchen und Materialklau vorherzusagen. Derzeit machen die Aufwendungen im Bereich Innere Sicherheit bundesweit lediglich 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Doch das darf und wird nicht so bleiben.

Die reale und die gefühlte Sicherheit dürften fortan nicht mehr wegzudenkende Standortfaktoren sein. Bislang wird „Sicherheit“ bei Wikipedia explizit weder unter den sogenannten „harten“ Standortfaktoren (Steuern, Abgaben, Subventionen, Absatzmarkt, Infrastruktur, Arbeitskräftepotential, Ressourcenverfügbarkeit) aufgeführt noch unter den „weichen“ (Kulturangebot, Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten u. a.).

Wie wichtig der Sicherheitsaspekt tatsächlich ist, mögen hier nur fünf besonders wichtige Zukunftsfragen andeuten:

  1. Wird es bedingt durch ethno-religiöse und soziale Konflikte, Kriminalität, fortgesetzte Einbußen beim Sprach- und Bildungsniveau (die Zuwanderer sind in der Regel deutlich weniger gebildet als die einheimischen Arbeitskräfte) und allgemeine Zukunftsängste stärkere Anstiege bei den Auswanderungszahlen deutschen Fachpersonals geben? Die Tendenz zur Abwanderung hiesiger Akademiker und Führungskräfte hält sich seit Jahren auf dem hohen Niveau von jährlich rund 140.000 Personen. Bislang geben hier zumeist Karrieregründe den Ausschlag. Doch sowohl die Quantität dieser Bewegung als auch die Bandbreite ihrer Ursachen könnte sich bald sprunghaft erhöhen.
  2. Ist im Zuge der aktuellen Paradigmenwandel in Europa eine Trendwende weg vom seit Jahren zu beobachtenden Bedeutungsgewinn städtischer Ballungsräume hin zu einer tendenziellen Abwanderung in ländliche, noch vornehmlich von der deutschen Leitkultur geprägte Räume vorstellbar? Kann man solch eine Entwicklung vielleicht sogar als Chance für extrem strukturschwache Regionen etwa an den deutschen Ostgrenzen ausmachen?
  3. Werden in den nächsten Jahren neben den klassischen Auswanderungszielen in Nordamerika, Australien und Neuseeland, deren Aufnahmekriterien bekanntlich streng sind, oder Ländern wie Großbritannien, der Schweiz und Frankreich auch die kulturell vergleichsweise homogenen Staaten Ostmitteleuropas – also zum Beispiel Polen und Tschechien – eine nennenswerte Anziehungskraft auf deutsche Auswanderer entfalten? Und welche Folgen könnte das gegebenenfalls für die deutschen Wirtschaftsbeziehungen in diese Regionen haben?
  4. Was passiert mit der Europäischen Union, die in der gegenwärtige Krise nachhaltig geschwächt erscheint und die zuletzt am 2. Dezember von ihrem aktuellen (bezeichnenderweise polnischen) Ratspräsidenten Donald Tusk in der Süddeutschen Zeitung und weiteren fünf großen europäischen Zeitungen zum Umdenken aufgefordert wurde. Tusk trat vehement dafür ein, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Den tonangebenden Politikern gab er Folgendes mit: „Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich (…) Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen.“ Niemand in Europa sei bereit, „diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen“.
  5. Und nicht zuletzt: Wie würde es sich auf die weitere politisch-gesellschaftliche Entwicklung auswirken, wenn es demnächst auch in Deutschland – was ja keineswegs auszuschließen ist ­ zu einem großen islamistischen Terroranschlag käme? Welche Wahrscheinlichkeit haben Bürgerkriegsszenarien, wie sie unter anderem der renommierte Soziologe Prof. Gunnar Heinsohn vorhersagt (siehe beispielsweise das Gespräch mit Heinsohn in Die Zeit, 5.11.15).

All dies sind Diskussionsthemen von erheblicher Relevanz, die uns beschäftigen müssen. Denn die düstere Prophezeiung des US-Journalisten Robert D. Caplan, der 1994 im Magazin The Atlantic Monthly „The coming Anarchy“ vorhersagte, scheint weit mehr zu sein als ein vor allem auf Afrika zu begrenzendes Horrorbild. Caplans Annahme einer im 21. Jahrhundert heraufdämmernden „globalen Anarchie“ gewinnt gerade in diesen Wochen und Monaten auch in Europa mehr und mehr erschreckende Plausibilität

Der Autor ist Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ostmittel- und Osteuropa sowie Volksgruppen- und Minderheitenpolitik. Außerdem ist er u. a. Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Deutschen Kultur im östlichen Europa.

16. Dezember 2015

Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_16_dav_aktuelles_sicherheit-2.html

Gruß an die Experten…uns war das seit September klar…

TA KI