Gabriel: „Ich bin jetzt auch ‚Pack’“


Gabriel: „Ich bin jetzt auch ‚Pack'“

Sigmar Gabriel entschuldigt sich für seinen Vorwurf, viele Deutsche seien ein „Pack“. Er gehöre nun selbst dazu, weil er konsequentere Abschiebungen fordert und von der SPD einen scharfen Kurswechsel in der Asylpolitik fordere.

BERLIN (fna) – Noch im September letzten Jahres forderte Sigmar Gabriel, damals noch SPD-Chef, dazu auf, Deutsche wegen ihrer migrationskritischen Haltung einzusperren, weil sie ja nur „Pack“ seien. Heute, nachdem er keine hohe politische Position bekleidet, sieht er das etwas anders und fordert die SPD dazu auf, eine härtere Asylpolitik zu verfolgen.

„Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Das sei nicht aufgefallen, solange es nur 40.000 Flüchtlinge pro Jahr gab. „Aber jetzt müssen wir wesentlich konsequenter sein.“

„Ja, ich gebe zu, letztes Jahr habe ich das noch ganz anders gesehen“, sagte er zur Nachrichtenagentur fna. „Aber was sollte ich denn machen?“ Der parteiinterne und gesellschaftliche Druck sei zu stark gewesen. „Eigentlich habe ich immer mit dem ‚Pack‘ sympathisiert“, so der ehemalige deutsche Außenminister weiter. „Die AfD hat ja recht wenn sie sagt, dass Deutschland bei der Aufnahmefähigkeit von Migranten eine Grenze hat.“

Und weiter: „Ich bin jetzt auch ‚Pack‘. Ich bin jetzt auch einer, der sagt, dass das so einfach nicht mehr weitergehen kann.“ Die Bundesregierung habe zu lange Probleme ignoriert, „und ich trage als früherer Vizekanzler hier auch eine große Mitverantwortung“, so der ehemalige SPD-Politiker. „Wir haben uns hunderttausende Antisemiten, Homosexuellenhasser, Frauenunterdrücker und Analphabeten ins Land geholt“, kritisiert er die langjährige politische Linie der deutschen Bundesregierung, „und jetzt zahlen wir drauf. Das kann so nicht mehr weitergehen.“

Aus der AfD habe er inzwischen bereits Anfragen bekommen, ob er denn nicht für die Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl ziehen möchte. „Klar, die AfD kann auch da die SPD – und damit auch Martin Schulz – überholen“, so Gabriel, „aber ich weiß noch nicht, ob ich dem Bärtigen das wirklich antun möchte. Er hat ja schon bei der Bundestagswahl komplett versagt, nochmal sowas, und er fängt wieder an zu saufen.“ Das könne er „dem Martin nicht antun.“

Bild: Pressedienst des russischen Präsidenten.

Quelle

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Wirbel um AfD-Gauland-Äußerung! VERSCHWIEGEN vom Mainstream: SPD-Kahrs bediente sich derselben Diktion! Die BEWEISE!


Sie erinnern sich: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz erklärte im Mai 2017 zur Debatte um die „Leitkultur“:

„Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Historisch gesehen sei die deutsche Geschichte eher von „regionalen Kulturen“, von Vielfalt und von Einwanderung geprägt.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland konterte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld:

„Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können“.

Natürlich fiel die komplette Mainstream-Presse über Gauland her.

Beispielsweise gestern bei Hart aber fair (ARD).

Hier das Video:

Quelle

Gauland wehrte sich: „Ich habe etwas gesagt und ich stehe inhaltlich dazu!“ Er werde (aber) diese Metapher aber künftig nicht mehr benutzen, da ihm „auch vernünftige Menschen“ davon abgeraten hätten.

Und auch die Politiker stürzten sich wie Hyänen auf Gauland.

So sprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz  von einer „widerlichen Entgleisung“. Und auf die AfD bezogen: „Diese Organisation der Hetzer ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland.“

SPD-Außenminister Sigmar Gabriel rückt Gauland gar in die Alkoholikerecke, als er sagte: „Der verwechselt wohl das Reinheitsgebot des deutschen Bieres mit dem Reinheitsgebot hier in unserer Gesellschaft – oder er hat zu viel von dem Reinheitsgebot des Bieres intus gehabt“, sagte er in Salzgitter.

Der Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs auf Twitter: „dieser gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand.“Hier:

Quelle

CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Das nennt man Rassismus.“

Die Co-Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, sagte: „Gauland hat recht.“ Wenn eine Integrationsbeauftragte keine Kultur in Deutschland erkennen könne und den Islamismus nicht bekämpfe, „dann ist sie in der Türkei besser aufgehoben“.

AfD-Chefin Frauke Petry übte ebenfalls Kritik an Özoguz, monierte aber gleichzeitig auch die Ausdrucksweise von Partei-Vize Gauland. Sie sagte: „Aydan Özoguz versteht sich offenbar als Abschaffungsbeauftragte der deutschen Kultur. Einer demokratischen Kultur, in der auch seltsame Meinungen ertragen, aber deren Träger keinesfalls „entsorgt“ werden.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland erklärte sich mit Özoguz solidarisch. Ihr Vorsitzender, Gökay Sofuoglu, sagte an die Adresse Gaulands: „Mit Ihren Äußerungen haben Sie den Boden unseres Grundgesetzes verlassen und stecken tief im braunen Morast.“

Quelle

Noch einmal: „Entsorgen“ darf man nicht sagen, was freilich eine Diktion ist, die man tunlichst im politischen Gewerbe vermeiden sollte.

Aber einen anderen Politiker als „miesen, dreckigen Hetzer“ und als „Arschloch“ zu bezeichnen, wie es SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs getan hat, geht gleich gar nicht!

Doch darüber regt sich niemand auf! Stellen Sie sich einmal vor, Gauland hätte das zu Kahrs gesagt, was dann los wäre!

Apropos Kahrs. Dieser schrieb 2013 selbst auf Twitter:

„wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren“.

Verstehen Sie! SPD-Kahrs benutzt die selbe Diktion wie Gauland, aber bei ihm war das ok!

Wie scheinheilig ist das denn wieder!

Hier der Beleg, auch wenn wohl schon längst alles gelöscht wurde, das Internet vergisst bekanntlich nicht:

Quelle

Deshalb wehrt sich Gauland zu Recht:

Derselbe Kahrs aber, so Gauland, habe am 31. März 2013 getwittert: „Wir wollen ja alle die Merkel entsorgen.“ Und Gauland weiter: „Mir wird nun das Wort ‚entsorgen‘ als menschenfeindlich vorgeworfen.“

Quelle

Übrigens erklärt die Welt:

Propaganda und Bürokratie des Nationalsozialismus waren zwar grauenvoll kreativ darin, Verben mit dem Präfix ent- zu bilden: entarten, entjuden, entvolken, enterden(„Massengräber ausheben, um Mordspuren zu beseitigen“), entrasst, Entwesung(Tarnwort für Vergasung). Aber entsorgen gehört nicht zu ihren Schöpfungen. Es ist Alexander Gaulands ureigene Leistung, das Wort zu einem Synonym für deportieren gemacht zu haben.

Quelle

Wie dem auch sei: Dieses Beispiel zeigt einmal wieder mehr die Scheinheiligkeit des medialen und politischen Establishments in Deutschland:

Das was AfD-Gauland zu Recht vorgeworfen wird („entsorgen“ gehört nicht in die politische Diktion), darf SPD-Kahrs jedoch. Und der Sozialdemokrat darf sogar noch beleidigen („Arschloch“, „mieser, dreckiger Hetzer“)!

Verstehen Sie endlich:

Für das politische Estabishment in Deutschland gelten andere „Gesetze“!

So einfach ist das und nicht anders!

Übrigens:

Auch solche im Internet verbreitete Bilder sind anscheinend ok und keiner regt sich auf.

Migrantenkinder, denen man Plakate in die Hände drückt, auf denen steht:

Arschlöcher

feiern

Deutschland

oder:

Besorgte Bürger entsorgen

Hier:

Quelle

Noch Fragen?

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/08/29/wirbel-um-afd-gauland-aeusserung-verschwiegen-vom-mainstream-spd-kahrs-bediente-sich-derselben-diktion-die-beweise/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Im Zustand völliger Verwahrlosung


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Unsere Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist.

Manchmal wird das virtuelle Milieu der Niedergangsrepublik durch die schnöde Realität aufgerüttelt. Wenn die Menschen nämlich nicht mehr das machen, was ihre selbst erklärten Vordenker offiziell für sie für richtig halten. Wenn also beispielsweise die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz allem Hass, trotz aller Hetze und trotz allen zugefügten Unrechts einen triumphalen Wahlerfolg feiert.

Man hatte seitens der Systemparteien so etwas ja schon geahnt und deshalb vorsorglich die Schlagzahl der unlauteren Propaganda im Vorfeld der Wahl erhöht. Beispielsweise im sogenannten Kulturbereich: Dort zeigte sich in Rostock und an Rostock, was Hass und Hybris zum allgemeinen Schaden und persönlichen Nutzen Weniger anzurichten vermögen.

Das Rostock-Syndrom

Dazu gleich mehr, doch zuvor noch ein kurzer Blick ins benachbarte Schwerin. Die bisher im Landtag vertretenen Systemparteien hatten sich bisher angesichts der zuvor hier vertretenen NPD darauf verständigt, deren Anträge grundsätzlich abzulehnen. Man mag nun von der NPD halten, was man will, und für mich ist sie wie jede extreme Organisation ein Geschwür im Volkskörper, doch wird Demokratie von vorgeblichen Demokraten außer Kraft gesetzt, wenn gewählte Volksvertreter derart systematisch in der Sache missachtet werden.

Nun muss erwartet werden, dass SPD, CDU, Linke und Grüne diesen „Schweriner Weg“ kurzerhand auch auf die bürgerliche AfD anwenden werden. Schlimmer noch: Es könnte ein bundesweites Modell werden und damit der Demokratie unermesslicher Schaden zufügen. Nicht nur wegen der anstehenden Berliner Wahl heißt es also für alle Demokraten: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Ähnlich enthemmt wie die politischen Vertreter des Systems hatte sich in den letzten Tagen sein mit Wort und Bild bewaffneter Arm gezeigt, der gerne unter dem Sammelbegriff „Kulturschaffende“ auftritt. Von Rostock aus agiert beispielsweise eine Punkband namens „Feine Sahne Fischfilet“ (oder „Fischfiltet“, wie sie sich in einem „Official-Video“ selber schreiben), die sowohl laut Verfassungsschutzbericht als auch aus ihren Songtexten leicht ersichtlich die Zerschlagung eben dieses Systems anstrebt.

Und von Berlin aus meldete sich gesanglich eine Band namens „Jennifer Rostock“ fremdenfreundlich und AfD-feindlich zu Wort, deren namensgebende Sängerin vor einiger Zeit miterleben musste, wie eine Bande vermutlich nichtdeutscher Räuber ihrem Freund den Hals aufschlitzte. Es scheint an der Zeit, diese Variante des Stockholm-Syndrom als Rostock-Syndrom neu zu definieren. Beide Acts finden mit ihrer selbstgerechten Hetze jedenfalls ein respektables Medienecho und entsprechende – sicher vom Management wohlkalkulierte – Erfolge in den Charts und CD-Verkäufen.

Justizminister Maas und die Antifa-Punks

Nun kann das Rostock und die Rostock entsprechend der natürlichen Gegebenheiten schon mal nach Fisch riechen, das Fischfilet hingegen sollte dies nicht tun. Doch gerade hier stinkt nicht nur der Kopf gewaltig. Im sicher nach der Definition von Bundesjustizminister Maas völlig hassfreien Song „Wut“ heißt es bei den Antifa-Punks über Polizisten:

„Verweis mich aus der Stadt
Ich scheiß drauf was du sagst
Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. …
Ich mach mich warm weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert
Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.
Und der Hass – Der steigt!
Und unsere Wut – Sie treibt!“

Weitere Kostproben gefällig oder erträglich?

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…“

Oder:

„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Eben diese Band verdiente sich damit die Sympathien des oben schon erwähnten SPD-Justizministers, der nach einem Konzert in Anklam twittern ließ:

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet.“

Bezeichnend, dass dieser trotz durchaus möglicher Assoziationen nicht hinkende Aufguss totalitärer Vergangenheit dafür zwar einen ordentlichen Shitstorm erlebte, aber keine relevante kritische Erwähnung in den Medien fand oder gar eine zwingend erforderliche Rücktrittsforderung erhielt. Ursprünglich wollte ich hier noch einen Satz anfügen, doch ist es mir inzwischen zu riskant, mich so klar zu äußern. Deshalb hier nur in Klammern, was ich beinahe geschrieben hätte, wovon ich mich aber nun ausdrücklich distanziere: (Ist es nicht letztlich konsequent, dass ein durch seine Gesetzesänderungen und seine politische Praxis, also durch Verfolgung und Überwachung Andersdenkender ausgewiesener Unterminierer der Demokratie unheilige Bündnisse mit anderen Unterminierern der Demokratie eingeht?)

Das „Maas“ ist voll

Gnadenlos springt Maas beruflich und privat von Fettnapf zu Fettnapf, wohl wissend, dass in der Niedergangsgesellschaft aneinandergereihte politisch korrekte Fettnäpfe eine Karriereleiter ergeben. Erinnern wir nur an seinen (in Kooperation mit Familienministerin Schwesig) unaufgeforderten Einsatz zugunsten des unsäglichen Showsternchens Gina-Lisa Lohfink, das es mit Drogenkonsum und zweifelhaften wechselnden Männerbekanntschaften geschafft hat, zur Ikone der politisch korrekten Frauenbewegung aufzusteigen. In einer virtuellen Gesellschaft reicht es eben, eine Vergewaltigung zu behaupten, die nach dem Ergebnis mehrerer abgeschlossener Gerichtsverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, um zu den Guten, weil Unterdrückten, zu gehören.

Bezeichnend, wie die Medien sich dem Mainstream beugen. Im Falle Lohfink brachte beispielsweise der Stern nebst breiter und einseitiger Kampagne eine von jedweden Fakten bereinigte Schmalzreportage[1] von dem armen Töchterchen von nebenan, das sich jetzt flächendeckend tätowieren muss, weil es durch die (nicht existierende) Vergewaltigung traumatisiert sei. Besonders übel kam aber der ehemals seriöse Berliner Tagespiegel daher, der über Saure Sahne Fischkopf, oder wie die heißen, eine komplette Seite 3[2] brachte, in der die netten Bubis von nebenan für die böse Schimpfe vom Verfassungsschutz ausgiebig und kritikfrei geherzt wurden.

Als das Lohfink-Verfahren abgeschlossen war und mit einer Verurteilung wegen Falschaussage zu 20.000 Euro Strafe endete, schwiegen plötzlich die beiden aufgeregt aufrechten Politiker, nicht jedoch die zuständige Richterin: Da hätten sich einflussreiche Personen zu einem laufenden Verfahren geäußert, ohne auch nur die Akten zu kennen. „Das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats.“

Aber wie viel Respekt vor dem Rechtsstaat haben wir von Maas und Schwesig auch noch erwartet? Bald dürfte das Wort „Maas“ synonym für „mies“ gebraucht werden, was natürlich ungerecht für die Maß wäre, aber das Maß ist eben voll.

Trauriges Fazit

Solche Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist. Das muss man sich vergegenwärtigen: Trotz ihrer Untaten schlafen die also gut. So wie auch Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich einmal vehement für eine Begrenzung der Zuwanderung eingesetzt hatte. Ein entsprechendes Gesetz sei dringend notwendig, um „Masseneinwanderung“ zu verhindern.

„Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen können wir keine Ausländer gebrauchen, die unsere Sozialsysteme belasten statt sie zu entlasten.“

Das war 2002, und was ist inzwischen mit dem Mann bzw. seinem Gehirn passiert?

Vielleicht das gleiche wie einer gewissen Angela Merkel, die einst kurz darauf ihren Parteitagsdelegierten zurief:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Wie richtig hatte schon im Januar der Philosoph Peter Sloterdijk über den Zustand der Medien wie der Politik im Allgemeinen gesagt:

„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“

Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering,die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Schon bald werden auf GEOLITICO weitere Belege für diese Ansicht gebracht werden. Das herrschende Milieu, so lautet für heute das traurige Fazit, agiert wie der Kaiser Nero des römischen Mythos, der angeblich selbstgefällig auf seiner Geige spielte, während die Stadt niederbrannte, die er selbst angezündet habe.

Ist es da nicht eine traurige Pointe, dass der echte Nero nach den Erkenntnissen der Historiker[3] ein brillanter Diener des Staates war und nur wegen seiner sachorientierten Politik ein Opfer früher Formen der Lügenpresse und eines korrupten Systems wurde?

 

Anmerkungen

[1] http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–portraet-einer-kaempferin-6904096.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/feine-sahne-fischfilet-eine-band-kaempft-in-rostock-gegen-nazis/14470754.html

[3] http://www.humanist.de/geschichte/nero.html

 

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/11/im-zustand-voelliger-verwahrlosung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Lindner fordert Rücktritt von Gabriel: „Jede Glaubwürdigkeit verspielt“


„Er täuscht ein Gericht, er täuscht die Öffentlichkeit. Er bekommt die Energiewende nicht in den Griff und schwächt die Marktwirtschaft. Ein solcher Minister hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gabriel sollte auf sein Amt verzichten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

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FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem wegen der Edeka-Affäre zum Rücktritt aufgefordert. „Er täuscht ein Gericht, er täuscht die Öffentlichkeit. Er bekommt die Energiewende nicht in den Griff und schwächt die Marktwirtschaft. Ein solcher Minister hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Gabriel sollte auf sein Amt verzichten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Gabriels Aufgabe wäre es, die Interessen von Millionen Arbeitnehmern und Kunden zu vertreten. Er hat sich aber vor den Karren eines einzelnen Unternehmens und einer einzelnen Gewerkschaft spannen lassen.“ Lindner befürchtet einen erheblichen Schaden für die Verbraucher, sollte die Ministererlaubnis wirksam werden.

„Sigmar Gabriel vertritt angeblich die kleinen Leute, will aber mehr wirtschaftliche Macht in weniger Händen zulassen. Millionen Verbraucher könnten höhere Lebensmittelpreise zahlen, wenn die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann, die er durch Mauschelei ermöglichen will, kommt. Soziale Marktwirtschaft braucht lebendigen Wettbewerb, der niedrige Preise und hohe Qualität ermöglicht.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fdp-chef-lindner-fordert-ruecktritt-von-wirtschaftsminister-gabriel-a1349123.html

Gruß an die, die davon ausgehen, daß die gesamte Regierung abtreten soll

TA KI

 

Deutsche Waffen im Ausland – MdB Neu: „Gabriel redet heute so und morgen so“


Gabriel

© REUTERS/ Axel Schmidt
Politik

Das Ziel, weniger deutsche Waffen zu exportieren, hat Wirtschaftsminister Gabriel klar verfehlt. Welche Schuld trägt die aktuelle Regierungspolitik daran? Und wir stark ist eigentlich die Rüstungslobby in Deutschland? Ein Interview mit Dr. Alexander Neu, der die LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages vertritt.

Herr Dr. Neu, die deutschen Rüstungsexporte haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte nun, das liege an Verträgen, die noch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung geschlossen habe und die man einhalten müsse. Eine glaubhafte Erklärung? 

Worte statt Waffen Demonstration in Frankfurt am Main. 2015
© AFP 2016/ BORIS ROESSLER

Nein. Denn jede Regierung ist souverän, Verträge wieder aufzukündigen. Es kann sein, dass das mit Konventionalstrafen einhergeht, aber wenn man das politisch wirklich möchte, dann kann man auch solch einen Vertrag aufgeben. Es wäre ja irre, wenn man einem Partner Waffen liefern müsste, der aus irgendwelchen Gründen vollkommen untragbar wird und man dennoch behauptet, dass man aus dem Vertrag nicht zurücktreten kann. Saudi-Arabien ist ein gutes Beispiel. Wo der politische Wille ist, kann man dementsprechend handeln. Daher halte ich die Aussage von Sigmar Gabriel für eine Ausrede.

Noch im Januar 2014, also direkt nachdem Sigmar Gabriel den Posten des Wirtschafsministers übernommen hatte, verkündete er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. Da muss sich etwas ändern. Ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport“. Hat die Realität Gabriel nun eingeholt? 

Es ist eine Schande, dass die SPD die Geschäfte der Vorgängerregierung uneingeschränkt fortsetzt. Gabriel könnte sich dem entgegensetzen und sich davon abwenden, diesen menschenverachtenden Handel weiterführen. Doch er tut es nicht. Es ist ohnehin sehr fragwürdig, alles auf die Vorgängerregierung zu schieben. Denn seit 1998 ist die SPD mit wenigen Ausnahmen Teil der Bundesregierung. Es zeigt umso mehr, dass Gabriel heute so redet und morgen so. 

Als Erfolg sieht Gabriel, dass der Export von Kleinwaffen, wie Maschinengewehren und Panzerfäusten, auf den niedrigsten Wert seit 15 Jahren gesenkt wurde. Auch für Sie ein Erfolg? 

Die LINKE hat immer sehr viel Wert daraufgelegt, die Rüstungsexporte zu kritisieren und Druck auf die Regierung auszuüben. Mit besonderem Blick auf Kleinwaffen, da diese die meisten Todesopfer in Afrika, Asien und Lateinamerika produzieren. Natürlich hat sich in dem Bereich einiges getan, trotzdem ist noch viel Luft nach oben, diese Exporte komplett einzustellen.
Gelangen deutsche Waffen eigentlich – entgegen vielen Aussagen der Bundesregierung – in Kriegsgebiete? Und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung überhaupt selbst davon? 

Es ist ja ganz offiziell, dass Waffenexporte im Nordirak und damit in einem Kriegsgebiet landen. Waffen, die nach Israel und Saudi-Arabien geliefert werden, landen in einem Krisengebiet. Anfang der 1990er wurden NVA-Material und Waffensysteme im Unabhängigkeitskampf an die nationalistischen Kroaten exportiert.

Die Exportkontrolle funktioniert also nicht? 

Sie funktioniert nicht aufrichtig. Wenn Waffen in den Nahen Osten geliefert werden, hat das weniger mit Kontrollmöglichkeiten zu tun. Dann ist es einfach politisch gewollt, Einfluss zu nehmen und Geschäfte zu machen.

Entgegen aller Forderungen von schärferen Kontrollen fordert nun aber Bundesfinanzminister Schäuble sogar, Waffenexporte zu vereinfachen. Er will sich für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte stark machen und dafür müsse es eine Lockerung von bestehenden Richtlinien geben. Eine Forderung, die durchaus für Aufsehen gesorgt hat… 

Das Geschäft mit dem Tod ist lukrativ, vor allem für die Rüstungsindustrie. Mit Blick auf die Gesamtwirtschaft spielt sie übrigens keine Rolle, weder in Bezug auf Arbeitsplätze, noch auf das Bruttosozialprodukt. Schaut man sich aber die Rüstungsindustrie in Deutschland und der EU an, dann ist das ein gewinnbringendes Geschäft. Da sich die Waffenindustrie nur auf die Produktion und Lieferung von Rüstungsgütern konzentriert, braucht sie das Geschäft, um überleben zu können. Aus Sicht der LINKE jedoch ist es ein unverantwortliches Handeln. Hinsichtlich Wolfgang Schäuble kann ich nur sagen: Was soll man von einem Politiker erwarten, der den globalen Waffenhandel auch noch vereinfachen möchte…

Wie stark ist eigentlich der Druck der Rüstungslobby auf die Bundesregierung? Wer macht tatsächlich die Rüstungspolitik in Deutschland? 

Die Bundeswehr hat in der letzten Zeit nicht so viele Waffen abnehmen können, wie die Rüstungsindustrie produziert. Wenn die Bundeswehr also nicht genügend Waffen abnimmt, muss folglich mehr exportiert werden. Mit dem geplanten 130-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll nun unter anderem wieder mehr in Rüstungsgüter investiert werden. Darin sieht die Rüstungsindustrie die Chance, mehr Güter zu exportieren und gleichzeitig an die Bundeswehr zu liefern. Im Gesamten muss man sich überlegen, inwieweit die Rüstungsindustrie für Staaten Sinn macht. Die moralische Verantwortung sollte dabei eine übergeordnete Rolle spielen. Vor allem für eine Partei, die ein C vor DU stehen hat.

Interview: Marcel Joppa

http://de.sputniknews.com/politik/20160706/311175594/deutsche-waffen-im-ausland-neu-gabriel.html
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Gruß an die „Fähnchendreher“
TA KI

NRW-Innenminister bleibt unter Druck: CDU-Generalsekretär Tauber legt Jäger Rücktritt nahe


Innenminister Jäger bleibt unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert.
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Nach den Übergriffen von Köln sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wenig Chancen, gefasste Täter abzuschieben.

„Das sind Menschen aus Algerien und Marokko in der überwiegenden Zahl. Selbst wenn die jetzt was begehen und sie werden verurteilt und wir könnten sie theoretisch abschieben, dann haben wir das Problem, dass die gar nicht aufgenommen werden von den Ländern“, sagte sie in der ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ am Montagabend. „Wir kriegen überhaupt gar keine Ersatzpapiere, das heißt, wir können die gar nicht abschieben. Das sind alles Dinge, die müssen wir verändern.“

Die Regierungschefin stellte sich hinter die Kritik von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) an der Kölner Polizeiführung. Er hatte der Polizeiführung gravierende Fehler in der Silvesternacht vorgeworfen: Um die Übergriffe auf Frauen zu verhindern, hätte sie auf zusätzlich verfügbare Einsatzkräfte zurückgreifen müssen. Kraft teilte die Auffassung: Als die Nacht anders verlaufen sei als erwartet, habe die Polizei keine Einsatzkräfte nachgefordert. „Und da lag das Problem.“

Dennoch bleibt Jäger unter Druck. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf ihm Pauschalkritik an der Kölner Polizei vor. Es müsse geklärt werden, „ob es über den Silvestereinsatz in Köln hinaus in der Polizei in NRW strukturelle Defizite gibt, die beseitigt werden müssen“, forderte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert.

Schon am Montag hatten die Oppositionsparteien CDU und FDP Jäger massiv kritisiert. CDU-Generalsekretär Peter Tauber legte ihm nun den Rücktritt nahe. „So wie er sich nun im Innenausschuss des Landtags gewunden hat, sollte er sich kritisch hinterfragen, ob er noch der richtige Mann für die innere Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland ist“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Jäger habe als Oppositionspolitiker alle paar Wochen diesem oder jenem Minister die Eignung abgesprochen und den Rücktritt gefordert. „Da kann man erwarten, dass er die gleichen Maßstäbe auch an sich selbst anlegt.“

Unterdessen ist die Zahl der Strafanzeigen und der namentlich bekannten Verdächtigen aus der Silvesternacht in Köln weiter gestiegen. Mittlerweile bearbeite die Ermittlungsgruppe „Neujahr“ 553 Anzeigen, wie die Kölner Polizei am Montagabend mitteilte. In etwa 45 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualdelikten ermittelt. Bislang lägen der NRW-Polizei Hinweise auf 23 namentlich bekannte Personen vor, die für Straftaten am und im Hauptbahnhof verantwortlich sein könnten. Mit Hilfe von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen werde geklärt, ob ihnen konkrete Straftaten zugeordnet werden könnten. Die Bundespolizei hatte wiederum 32 Verdächtige ermittelt, überwiegend Asylbewerber.

Im Zuge der Ereignisse wird nun über Gesetzesänderungen diskutiert – etwa zur schnelleren Abschiebung krimineller Asylbewerber. Die Union macht massiv Druck dafür, auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen gezeigt. Andere in der SPD – etwa Vize Ralf Stegner und Fraktionschef Thomas Oppermann – wollen aber nichts überstürzen.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, warnte vor einem öffentlichen Stimmungsumschwung. „Inakzeptable Ereignisse wie in Köln dürfen nicht der Anlass sein, die positive Gesamtstimmung in der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen kaputtzureden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umfragen zur Stimmung ergeben ein unterschiedliches Bild. In einer INSA-Erhebung für die „Bild“-Zeitung unter 2039 Befragten gaben 61 Prozent an, wegen der Ereignisse von Köln gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen kritischer geworden zu sein. Zuvor hatten in einer Forsa-Umfrage für RTL 60 Prozent das Gegenteil gesagt.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht mehr Schutz. Sie verlieren das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter.“ Zum Vertrauensverlust trage bei, dass „Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland kommen können oder falsch beziehungsweise mehrfach unter verschiedenen Identitäten registriert werden können“.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nrw-innenminister-bleibt-unter-druck-cdu-generalsekretaer-tauber-legt-jaeger-ruecktritt-nahe-a1298388.html

Gruß an die Weiterdenkenden

TA KI

 

Notfall-Plan: So will die Regierung den Flüchtlingsstrom begrenzen


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Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen – eine gewaltige Herausforderung. Die Regierung arbeitet nun offenbar an einem Notfall-Plan, falls das Land vom Zustrom überfordert wird.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nach wie vor nicht ab. Im laufenden Jahr sind bereits eine Million Menschen ins Land gekommen. Doch was, wenn die Bundesrepublik den Zustrom nicht mehr bewältigen kann wie bisher? Für diesen Fall arbeitet die Bundesregierung offenbar an einem Notfallplan.

Wie die „Bild„-Zeitung berichtet, seien sich Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel grundlegend darüber einig, dass die Flüchtlingszahlen sinken müssten. Dies sei auch schriftlich festgehalten worden. Ziel sei eine Zahl von knapp 400.000 pro Jahr – die konkrete Zahl sei jedoch nicht schriftlich festgehalten worden, da Merkel keine Debatte um eine „Obergrenze“ wolle.

Notfall-Plan beinhaltet Grenzschließung

Sollte sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht verringern, sollen bestimmte Notfall-Maßnahmen greifen, darunter: Eine weitgehende Schließung der Grenzen und die zeitweilige Zurückweisung der Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen.

„Bild“-Informationen zufolge habe die Bundesregierung bereits im September erwogen, Teile der Grenze zu schließen. In der Nacht des 13. September habe ein 30-seitiger Einsatzbefehl für 21 Hundertschaften der Bundespolizei in Kraft treten sollen, in dem es hieß: „Nichteingereiste Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs.“ Merkel habe dieses Vorgehen erst in letzter Minute in einem Telefonat mit Innenminister de Maizière gestoppt.

Kanzlerin warnte vor Scheitern von Schengen

In der Zwischenzeit hat sich Angela Merkel um internationale Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise bemüht. Falls keine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gefunden werde, habe die Kanzlerin bereits im November im Bundestag gewarnt, werde Schengen scheitern. Weiter berichtet die Zeitung“ über eine Aussage von Kanzleramtsminister Altmeier gegenüber einem Unionsabgeordneten, in der er Ähnliches andeutet: Wenn eine „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise scheitere, müsse man „über andere Lösungen nachdenken“.

(…)
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Gruß an die, die wissen, daß die europäische Lösung schon vor Wochen gescheitert ist!
TA KI