Seit 2010: 75 Gewehre und Pistolen und 57 000 Schuss Munition bei Bundeswehr entwendet


Bei der Bundeswehr sind offenbar seit 2010 insgesamt 75 Gewehre und Pistolen verschwunden. Außerdem seien fast 57 000 Schuss Munition entwendet worden

Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren nach „Spiegel“-Informationen insgesamt 75 Gewehre und Pistolen sowie fast 57.000 Schuss Munition entwendet worden. Die Zahlen stammen aus einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums, wie das Magazin am Mittwoch berichtete.

Die Verluste seit dem Jahr 2010 betreffen demnach alle bei der Bundeswehr eingesetzten Waffentypen, darunter das Standard-Sturmgewehr G36 (zehn Stück), das schwere Maschinengewehr MG3 (sechs), G3-Gewehre (13) Pistolen vom Typ P7 und P8 (insgesamt 19) und die jeweils passende Munition für die Waffen.

Besonders auffällig ist dem Bericht zufolge das Jahr 2014, in diesem Jahr kamen gleich 21 Waffen abhanden. Auch die Zahl der entwendeten Munition lag mit mehr als 20.000 Schuss sehr viel höher als in den anderen Jahren, wie der „Spiegel“ berichtete.

Erstellt wurde die Liste nach einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz. Beide wollten vor allem wissen, ob sich möglicherweise rechtsextreme Soldaten bei der Truppe mit Waffen und Munition eingedeckt haben könnten.

Die Bundeswehr stufte die Liste als Verschlusssache ein. Die Zahlen der entwendeten Waffen müssten geheim gehalten werden, weil sie „einen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“ verursachen könnten. Mögliche Sicherheitsdefizite wiederum könnten bei der „Bevölkerung als Bedrohungspotential“ wahrgenommen werden, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage.

Mihalic kritisierte das Vorgehen. „Die Menschen verlieren nicht dadurch ihr Vertrauen in die Institutionen, dass solche Diebstähle vorkommen, sie verlieren es, wenn Behörden diese Vorgänge unter den Teppich kehren“, sagte die Grünen-Abgeordnete dem „Spiegel“.

Die Regierungsantwort enthält auch neue Zahlen über Soldaten, die der rechtsgerichteten „Identitären Bewegung“ angehören. Demnach wurden 2017 drei Soldaten und 2018 ein weiterer Soldat als Anhänger der Bewegung identifiziert und aus der Truppe entlassen. In drei weiteren Fällen sei der Verdacht bis zum Ausscheiden aus der Truppe nicht zweifelsfrei ausgeräumt worden. (afp)

Quelle

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Gruß an die Weiterdenker

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TA KI

Insiderbericht: NATO-Truppen üben Krieg mit Russland in Bayern


Während man in Washington und Berlin behauptet, man trage zur Deeskalation bei, üben NATO-Truppen in Bayern den Ernstfall: Ganz unverholen geht es um den Krieg mit Russland.

Die Tageszeitung „taz“ hat eine Journalistin als Statist in ein Militärmanöver der Nordantlantikallianz eingeschleust. Der Kontext der Übung im bayerischen Hohenfels ist fiktiv, aber er soll an die Realität erinnern: Feindliche Truppen überqueren die deutsch-tschechische Grenze; Soldaten des Bündnisses sollen den Angriff stoppen und bestenfalls hinter die Grenze zurückverweisen.

Durch die Statisten sol das Szenario möglichst echt wirken. Die US-Army hat dabei das Kommando. Der Feind heißt „Skolkan“, ein Militärbündnis fiktiver Länder. Doch gemeint ist: die Russische Föderation. Geprobt wird mit Soldaten aus mehreren NATO-Ländern. Das ganze soll möglichst echt wirken: Es gibt Zivilisten, Soldaten, Fake-News, Polizisten, Ärzte, Flüchtlinge, NGOs, Pazifisten… So gut wie alles und jeder, der im Ernstfall eine Rolle spielen würde, bekommt hier eine zugewiesen.

Russland reagiert mit ähnlichen Manövern: Im September 2017 wird zum Beispiel auf weißrussischem Boden das Manöver „Westen 2017“ stattfinden, das von weißrussischen und russischen Soldaten gemeinsam alle vier Jahre durchgeführt wird. Doch die Beziehung der beiden Staaten kriselt. In Weißrussland geht das Gerücht und die Befürchtung um, die russische Armee könnte das Land nach dem Manöver nicht wieder verlassen, um es eng an sich zu binden.

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/insiderbericht-nato-truppen-ueben-krieg-mit-russland-in-bayern/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Evangelische Kirche lässt Gedenktafel für Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg entfernen


Die evangelische Kirche Kamp-Lintfort ließ eine Gedenktafel für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs entfernen (Symbolbild). Foto: Avi1111 dr. avishai teicher / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Die evangelische Kirche Kamp-Lintfort ließ eine Gedenktafel für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs entfernen (Symbolbild).
Foto: Avi1111 dr. avishai teicher / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Eine historische Gedenktafel brachte die evangelische Kirchengemeinde von Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen der Zwischenkriegszeit an. Neun große blaue Tafeln sollten an die gefallenen und vermissten Soldaten des Ersten Weltkrieges erinnern. Am 1. November 1930 wurde sie in einer Ecke des Eingangsbereiches der Christuskirche eingeweiht.

Nun entschied der Pfarrer und das zuständige Presbyterium der 38.000-Einwohner-Stadt allerdings für den Abriss der Gedenktafel. Der Schriftzug „Wie sind die Helden gefallen und die Streitbaren umgekommen“ sei angeblich „höchst problematisch“.

Gedenken an Soldaten allein genügt nicht mehr

40 Jahre lang lag die Gedenktafel mehr oder minder unberührt vor einer Wand, die die grottenähnliche Ecke für Gottesdienstbesucher verdeckt hatte. Arbeiter legte die berührende Stätte nun aber im Zuge einer Renovierung der evangelischen Kirche frei.

„Die Überschrift spricht für sich“, äußerte sich Pfarrer Michael Ziebuhr pikiert. Zusammen mit seinen Amtskollegen ließ er nun die Entfernung der Tafeln anordnen. „Seine“ Kirche wolle nämlich nicht explizit den gefallenen Soldaten, die für ihre Familien und ihre Heimat gekämpft hatten, gedenken, sondern aller im Weltkrieg umgekommenen Menschen. „Unser Mitgefühl gilt aber allen Verstorbenen und nicht besonders den Soldaten“, begründet er die Entscheidung.

Historisch gesehen eine Fehlentscheidung

Aus historischer Sicht muss dazu gesagt werden, dass es im Ersten Weltkrieg im Hinterland wohl große Opfer gegeben hatte, vor allem in den Hungerzeiten nach dem Krieg. Todesopfer hatte es –  im Gegensatz zum Zweiten Weltkrieg mit seinen vielen Bombenopfern – aber vor allem an der Front zu beklagen gewesen waren, da es im Ersten Weltkrieg noch keinen nennenswerten Luftkrieg gegeben hatte.

Doch das interessiert Pfarrer Ziehbuhr anscheinend wenig. „Unsere Gemeinde hat zwei Gemeindehäuser nach Menschen benannt, die für den Frieden zwischen den Völkern und gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben: Paul Schneider und Dietrich Bonhoeffer. Beide wurden Opfer des Hitler-Regimes“, betonte Ziebuhr gegenüber der Rheinischen Post noch extra.

Enorm viele Kirchenaustritte

Nach der Renovierung sollte das protestantische Gotteshaus vermehrt für „kulturelle Veranstaltungen“ genützt werden. Mehr als 210.000 Menschen schienen zuletzt im Jahr 2015 allerdings mit der Entwicklung ihrer Kirche unzufrieden zu sein. Sie traten aus der EKD (Evangelische Kirche Deutschlands) aus.

Quelle: https://www.unzensuriert.de/content/0024445-Evangelische-Kirche-laesst-Gedenktafel-fuer-Soldaten-aus-dem-Ersten-Weltkrieg

 

Gruß an die Ahnen

TA KI

Der Trageversuch: Umstandsmode für schwangere Soldatinnen im Test


Mehr als 20.000 Soldatinnen leisten ihren Dienst bei der Bundeswehr. Die Tendenz ist steigend. Über zwei Prozent von ihnen sind derzeit schwanger. Aktuell tragen die weiblichen Soldaten in anderen Umständen zivile Kleidung, wenn die Uniform zu eng wird und der Bauchumfang das Tragen nicht mehr zulässt. In einem ersten Trageversuch testen einige schwangere Soldatinnen nun Umstandsuniformen.

Bereits am 16. Dezember 2015 fiel die Entscheidung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Beschaffung einer Uniform für schwangere Soldatinnen.

Dienstanzug und Feldbekleidung

Das eingesetzte Projektteam entwickelte für einen Trageversuch Umstandsmode in den Bekleidungsvarianten Dienstanzug und Feldbekleidung. Wichtiger Schritt hierbei war die Erkundung von am Markt verfügbaren Produkten. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragte dann die Beschaffung für den Trageversuch bei der LH Bundeswehr GmbH (heute Bundeswehr Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM).

Ab 2018 für alle schwangeren Soldatinnen

Für die über 60 freiwilligen Teilnehmerinnen des Trageversuchs werden die vorgesehenen Bekleidungsartikel nun in den Servicestationen der BwBM bereitgestellt. Gemeinsam mit der Ware wird auch ein Fragebogen ausgehändigt. So können Anregungen für die Passform oder für den Tragekomfort berücksichtigt werden.

Vor einer flächendeckenden Einführung der Umstandsmode in 2018 sollen die künftigen Nutzerinnen ihre Einschätzung abgeben können. Bei den getesteten Artikeln handelt es sich noch nicht um die finalen Produkte.

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Gruß an die Denkenden
TA KI

Von der Leyen lässt Stuben in Abwesenheit von Soldaten durchsuchen – „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“


Offenbar lässt die Verteidigungsministerin die Stuben der Soldaten ohne deren Beisein durchsuchen: „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf,“ so der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen.

„Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

Grund für die Durchsuchungen in Kasernen durch Verbandschefs und Kompanieführer waren Funde in Illkirch. Dort, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. seinen Dienst verrichtete, waren in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtshelme im Regal und heroische Landser-Malereien an der Wand entdeckt worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin eine Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr eingeleitet. Bislang hat der Wehrbeauftragte von 41 „Funden“ Kenntnis erlangt – in 400 Liegenschaften mit 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen.

Prüfung wegen Mobbing

Zum Thema Pfullendorf sagte Bartels: „Leider haben sich in der Öffentlichkeit schon Bilder festgesetzt von Frauen, die genötigt wurden, nackt an einer Stange zu tanzen. Dazu gibt es keine einzige entsprechende Aussage. Mir liegt auch bis heute noch keine abschließende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum tatsächlich ermittelten Sachverhalt vor. Unstrittig ist: In Pfullendorf sind Dinge vorgefallen, die nicht in Ordnung waren“, betonte der Wehrbeauftragte.

„Auch extrem unkameradschaftliches Mobbing im Nachhinein. Deswegen hat es Versetzungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegeben. Aber die betroffenen Soldaten haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, aus welchen konkreten Gründen welche Maßnahmen getroffen worden sind, vom Feldwebel bis zum General.“

Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch mitgeteilt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-der-leyen-laesst-stuben-in-abwesenheit-von-soldaten-durchsuchen-die-soldaten-fuehlen-sich-in-ihren-persoenlichkeitsrechten-verletzt-a2126877.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Trotz brutaler Kriege: Merkel lässt saudische Kriegsverbrecher jetzt von Bundeswehr ausbilden


(…)

Deutschland will Saudi-Arabien künftig verstärkt „sicherheitspolitisch“ unterstützen, meldet Reuters. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in der Stadt Dschidda angekündigt. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman bin Abdelasis Al-Saud wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudiarabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Merkel begründete ihre Politik: „Saudi-Arabien ist … ein wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen IS.“ Auch Deutschland habe deshalb ein Interesse daran, dass Saudi-Arabien seine Grenzen gut schützen könne. Deutschland leiste seit Jahren dabei Hilfe. Die Ausbildung sei auch im deutschen Interesse. Denn wie in Afrika wolle man Ländern helfen, sich selbst zu verteidigen. „Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben. Aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“, sagte sie.

Auch im Jemen will Merkel Saudi-Arabien unterstützen: Deutschland sei bereit, bei einer Konfliktlösung zu helfen. Sie habe mit dem saudischen König über das Thema gesprochen, sagte Merkel. „Wir können hier sicher unsere Expertise einbringen“, fügte sie hinzu. Deutschland habe Erfahrungen im Jemen. Jedes Engagement müsse aber unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) geschehen.

Die Unterstützungserklärung ist bemerkenswert, weil die Saudis sowohl in Syrien als auch im Jemen die Kämpfe aktiv angefacht hat: In Syrien zählen die Saudis bei mehreren islamistischen Terror-Gruppen zu den wichtigsten Financiers.

Den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen haben die Saudis entfesselt und kämpfen dort ohne Rücksicht auf zivile Opfer mit Unterstützung der Briten und Amerikaner. In beiden Kriegen geht es darum, die Vorherrschaft der Saudis über den Iran zu sichern. Die Juristen des Weißen Hauses hatten den damaligen US-Präsidenten Barack Obama gewarnt, er könne sich mit seiner Unterstützung der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. Obamas Nachfolger Donald Trump will eine breite Militär-Koalition gegen den Iran errichten, in der Saudi-Arabien eine Schüsselrolle zugedacht ist.

Die Bundesregierung war bereits vor Jahren vom Auslandsgeheimdienst BND vor dem Treiben der Saudis gewarnt worden. Der im Jahr 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler hatte der Königsfamilie im Jahr 2015 eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Merkel feuerte Schindler wenig später und ließ einen Sprecher eine Distanzierung von der BND-Analyse vermelden: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Merkel selbst ließ sich mehrfach von den britischen Geheimdiensten informieren, ohne den deutschen Diensten von entsprechenden Reisen nach London Kenntnis zu geben. 

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

Die Vertauschung von Ursache und Wirkung spiegelt sich in einer Reuters-Meldung wider, wo die Lage im Jemen beschrieben wird: „Dort sind auch wegen des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und den vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen derzeit Millionen Menschen von einer schweren Hungersnot bedroht.“ Die Hungersnot ist die Folge des unbarmherzigen Vorgehens der Saudis, Briten und Amerikaner. Es ist nicht klar, ob die von Reuters verwendete Sprachregelung einen Hinweis auf zukünftige Militäroperationen enthalten, dass nämlich der Westen gemeinsam mit den Saudis den Krieg im Jemen weiter zu eskalieren beabsichtigt.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien im Herbst 2015 die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu stoppen: Die arabischen Monarchien haben die Einreise-Hürden für Syrer erheblich erhöht. Bestehende Aufenthaltsgenehmigungen für syrische Staatsbürger werden insbesondere in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr verlängert.

Willkommen sind die Flüchtlinge lediglich in der Türkei, in Algerien, im Jemen, in Mauretanien und im Sudan.

Die arabische Zeitung al Diyar berichtete in diesem Zusammenhang, dass Saudi-Arabien stattdessen angeboten habe, 200 Moscheen für syrische Flüchtlinge in Deutschland zu bauen. Das Königreich hat demnach angeboten, Moscheen zu bauen, in denen der Wahhabismus, aus dem der Salafismus entspringt, gepredigt werden soll. Es handelt sich dabei um die religiöse Ideologie des IS, der derzeit im Irak und in Syrien wütet und gegen den die Saudis jetzt angeblich kämpfen wollen.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn hatte im November 2015 in einem Interview mit Sky News gesagt, man müsse ernsthaft fragen, woher der IS „Waffen und Geld bekommen hat, ..[wie sie] Öl verkaufen und exportieren konnten.“ Besonders Saudi-Arabien solle gefragt werden, wer ISIS finanziert und wer sie bewaffnet.

Bereits vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise in Europa hatten die Saudis ihre Schotten dichtgemacht und an der Grenze zum Irak mit dem Bau einer 600 Kilometer langen Hightech-Grenzmauer begonnen. Die Mauer besteht aus einem hochtechnologischen Zaun und einem Graben. Den Ausbau der Grenzsicherheit übernahm der europäische Rüstungskonzern Airbus Group.

Quelle: http://derwaechter.net/13146-2

Gruß an die Erwachten

TA KI

FAKE NEWS? „Syrisch-deutscher FLÜCHTLINGS-BUNDESWEHROFFIZIER David Benjamin?“


False Flag, Fake News, Verschwörungstheorie?

Wollen uns Politiker, Behörden und Medien wieder einmal für DUMM VERKAUFEN?

Es ist eine solch unglaubliche Geschichte, die klingt, wie aus dem Kopf eines geisteskranken Verschwörungstheoretikers:

Am vergangenen Mittwoch wurde der Bundeswehroffizier Franko A. von Beamten des BKA im bayrischen Hammelburg festgenommen. Ebenso sein mutmaßlicher Komplize Mathias F.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt seit Februar 2017 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Franco A. Er soll womöglich einen Anschlag in Deutschland geplant haben.

– Franco A. absolvierte seit Wochen in der Infanterieschule einen Lehrgang zum Einzelkämpfer. Eigentlich ist er im französischen Illkirch beim Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade stationiert.

Die Vorgeschichte:

– Flughafen Wien-Schwechat, Ende Januar 2017: Bei Wartungsarbeiten in einem Toilettenschacht entdecken Techniker eine geladene Pistole Kaliber 7,65. Sie informieren die Polizei, die Franco A aufgrund einer Falle, die die Beamten ihm stellen, verhaften, als er die Waffe an sich bringen will.

– Der Bundeswehrsoldat gibt an, die Waffe in einem Busch am Rand des Balls der Offiziere am 20. Januar in Wien gefunden zu haben. Am Flughafen sei ihm jedoch eingefallen, dass er mit der Pistole nicht durch die Kontrollen komme. Deswegen also das Versteck auf der Toilette.

– Die österreichischen Behörden geben die Fingerabdrücke von der Waffe an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Dort wird festgestellt, dass diese nicht Franko A., sondern einem syrischen Asylbewerber gehören.

– Daten werden gefunden, die Franko A.s rechte Gesinnung belegen sollen. Bei anschließenden Observationen und Telefonüberwachungen stellt sich offenbar heraus, dass A. ein überzeugter Ausländerfeind ist, der mit anderen einen Anschlag plante. Das Szenario der Ermittler klingt besorgniserregend: Franco A. soll hinter seiner biederen Fassade stramm rechtsextrem, ausländerfeindlich und bereit zu Gewalttaten gewesen sein.

– Am 19. April 2017 verhört der interne Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD) den Soldaten. Dabei soll er sich „geschickt“ verhalten haben, gab seine Gesinnung wohl nicht zu erkennen, wich den Fragen aus – und wiederholte die Geschichte von der zufällig entdeckten Pistole.

Die Geschichte wird aber noch kurioser:

Ende 2015 lässt sich Franco A. in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren, der am 29.12.15 nach Deutschland gekommen sein will.

– Am12.05.16 stellt er einen regulären Asylantrag.

– Am 07.11.16 wird er in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg 90 Minuten lang befragt.

– Franco A. spricht nach einem Kurs bei der Bundeswehr gebrochen Arabisch, besitzt allerdings nur Grundkenntnisse. Einst hieß es in der medialen Berichterstattung jedoch, er würde gar kein Arabisch sprechen.

Er wird nicht Minutenlang auf Arabisch befragt, wie es normalerweise üblich ist, um den Akzent einordnen zu können.

– Die marokkanische Dolmetscherin wechselt sogleich ins Französische.

Noch kurioser:  bei der Befragung sitzt Franko A. ein vom Bamf ausgeliehener Bundeswehrsoldat gegenüber. Diesem fällt offenbar nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant seiner Truppe sitzt.

– Franko A, gibt sich als David Benjamin aus, Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie aus der Ortschaft Tel al-Hassel. Angeblich gehöre er einer französischen Minderheit an. Arabisch will er kaum sprechen, da er nur das Gymnasium Mission Laïque Française besucht habe.

– Fakt: Diese Schule gibt es wirklich. Aber 20 Kilometer entfernt von dem angegebenen Wohnort, nämlich in Aleppo. Auch das wurde nicht bemerkt!

– Franko As Märchenstunde geht weiter: Er würde vom „Islamischen Staat“ (IS) wegen seines jüdisch klingenden Namens verfolgt, der Hof seiner Eltern sei von den Terroristen angegriffen worden.

– Er will angeblich durch Granatsplitter an der Schulter verletzt worden sein.

– Das Bamf lässt sich diese jedoch nicht zeigen. Kein Arzt wird hinzugezogen und auch kein Foto gemacht.

– Franko A. erzählt weiter, dass er sich vor der Einberufung als Soldat in die syrische Armee gefürchtet habe. Diese Behauptung wurde nicht weiter hinterfragt und auch kein dementsprechenden Einberufungsbescheid verlangt.

– Franko A. erzählt, er habe wegen des IS-Angriffs zu einem Cousin nach Damaskus fliehen müssen, denn sein Vater sei von den Terroristen getötet worden. Auch dazu gab es keine Nachfragen.

– Grundsätzlich: Die Befragung des Bamf ist nicht nur nachläsig, sondern gar fahrlässig! Dabei weist sogar das Bundesinnenministerium darauf hin, dass das Amt zu jener Zeit nicht heillos überlastet war. Im Sommer 2016 wurden die Vorgänge bereits wieder weitgehend normal und gründlich abgearbeitet.

– Am 16.12.16 entscheidet das Bamf positiv über den Asylantrag. Dem angeblichen Syrer wird subsidiärer Schutz gewährt. Es heißt: Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, sei „generell ein Gefährdungsgrad für Zivilpersonen anzunehmen“. Bei Rückkehr bestehe für den vermeintlichen Syrer „eine erhebliche individuelle Gefahr“.

– Franko A. bezieht so rund 400 Euro Sozialleistungen. Er bekommt sogar ein Zimmer in einer Sammelunterkunft.

– Und jetzt wird die Geschichte noch kurioser: Er soll gleichzeitig bei der Bundeswehr wie gewohnt pünktlich zum Dienst angetreten sein. Niemand will etwas von seinem Doppelleben bemerkt haben!

WIE BITTE? HALTET IHR UNS FÜR KOMPLETT VERBLÖDET?

Noch einmal: Wenn ein „Deutscher“ mit einer solch unglaublichen Geschichte, mit dieser Märchenstunde, bei der Befragung als „Syrer“ durchgeht, dann kann jeder, aber wirklich jeder nach Deutschland einreisen: Jeder Kriminelle, jeder Terrorist!

WAHNSINN!

Ich sage Ihnen: Das ist ein „Komplettversagen“ ALLER „Kontrollmechanismen“! Das musste inzwischen sogar das Bundesinnenministerium eingestehen.

Das heißt im Umkehrschluss, wie UNSICHER Deutschland tatsächlich ist. Die Behörden können die Bürger hierzulande nicht mehr ausreichend und rechtzeitig vor einer neuen Terror-Attacke schützen, weil sie aufgrund von Merkels Welcome-Refugee-Politik gar nicht mehr wissen, WER TATSÄCHLICH hier ist!

Das hat es so gewiss noch nie gegeben!

Doch fragen wir nach dem Motiv von Franko A., der bislang schweigt. Allerdings gibt es dazu inzwischen zwei Thesen.

  1. Er wollte einen schweren Anschlag begehen und diesen dem vermeintlichen Flüchtling David Benjamin in die Schuhe zu schieben. So sollen weitere Ressentiments gegen Syrer und alle Flüchtlinge in Deutschland angeheizt werden.
  2. Er wollte aufzeigen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen.

Der Spiegel berichtet:

Die Staatsanwaltschaft hält sich mit konkreten Aussagen zurück. Anhand der Ermittlungen ergebe sich kein konkreter Anschlagsplan, sagte eine Sprecherin, der Fall weise aber noch viele Merkwürdigkeiten auf. Ein Grund für den Tatverdacht ist sicherlich das konspirative Verhalten des Soldaten.

Die Bundeswehr muss jetzt eine Erklärung dafür finden, wie die rechtsextreme Gesinnung des Oberleutnants so lange unentdeckt bleiben konnte. Und wie Franco A. mehr als ein Jahr verheimlichen konnte, dass er regelmäßig nach Bayern fuhr und dort seine fingierte Identität als Flüchtling pflegte.

Die Politik jedenfalls hat bereits reagiert. Die ersten Stimmen sind laut geworden, dass eigentlich nicht Flüchtlinge hierzulande Terror-Anschläge planen und ausführen, sondern als Asylbewerber getarnte Rechtsextreme! Vor allem aus dem grünen und linken Lager schwimmt man jetzt auf dieser neuen Welle mit.

Sorry, aber für mich klingt diese Geschichte so etwas von unglaublich! Sie erinnert an Fake News, an eine Verschwörungstheorie, die uns hier aufgetischt wird.

Denn sollte sie stimmen, dann hätten alle versagt: Die Polizei, die Geheimdienste, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundeswehr…

Das ist eigentlich der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gemacht werden.

Vielmehr – und unglaublicher klingt das auch nicht – stellt sich hier die Frage, ob das alles eine „Operation unter falscher Flagge“ (False Flag) war und ist, um die Terrorgefahr, die von einigen Flüchtlingen ausgeht, vor den Bundestagswahlen unter den Teppich zu kehren?

Quellen u.a.:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-unter-terrorverdacht-wie-franco-a-zum-fluechtling-wurde-a-1145376.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-offizier-unter-terrorverdacht-das-bizarre-doppelleben-des-franco-a-a-1145166.html

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/04/29/fake-news-syrisch-deutscher-fluechtlings-bundeswehroffizier-david-benjamin/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Zivilschutzgesetz: Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe werden notfalls beschlagnahmt


Im neuen Zivilschutzkonzept steckt außer der Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat bereitzuhalten, noch mehr: Im Krisenfall darf die Bundesregierung Bauernhöfe und Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen und Regeln zu Produktion und Lebensmittel-Verteilung erlassen. Zur „zivilen Unterstützung der Bundeswehr“ sollen Bürger die Armee notfalls Kraftfahrzeuge und Treibstoff überlassen.

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Die Empfehlung, einen 10-Tages-Vorrat im Haus zu haben machte diese Woche mediale Furore. Im neuen Zivilschutzkonzept der Bundesregierung gibt es aber noch weitere interessante Punkte:

Es sind Befugnisse darin enthalten, mit denen die Regierung Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln erlassen kann. Neu ist dabei, das Behörden notfalls Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen dürfen. Spiegel Online“ berichtete.

Offiziell kommt die Regierung mit dem Konzept den Anforderungen des Bundesrechnungshofes nach, der 2011 rügte, dass für eine Versorgungskrise nicht ausreichend vorgesorgt sei. Einerseits mahnte der Rechnungshof  „die Erarbeitung aktueller Krisenszenarien“ an, andererseits sprach er sich dafür aus, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Bisher gab es zwei getrennte Gesetze: Für Krisenfälle im zivilen und im militärischen Bereich.

Erlaubt werden jetzt erstmals die Beschlagnahmung von Bauernhöfen und Lebensmittelbetrieben.

Zivile Unterstützung der Bundeswehr

„In einem weiteren Unterpunkt heißt es außerdem, im Rahmen bestehender Gesetze sei zivile Unterstützung für die Bundeswehr vorzubereiten, damit die Soldaten ihre Einsatzgebiete erreichen könnten.“

„Als Einzelpunkte möglicher ziviler Hilfe werden die Mitwirkung bei der Lenkung des zivilen und militärischen Straßenverkehrs genannt oder die Bereitstellung von Treibstoffen. Zudem könne es darum gehen, zivile Verkehrsmittel, -leistungen und einrichtungen zur Verlegung der Truppen zur Verfügung zu stellen“, berichtete die „Welt“.

Was ist eine Versorgungskrise?

Das Agrarministerium definiert eine Versorgungskrise so: „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen“.

Der Unterschied steckt im Detail: Extremwetterlagen, technische Störungen, Naturkatastrophen oder die Freisetzung von Gefahrstoffen dürfen nach Experteneinschätzungen nicht zu einer Versorgungskrise führen. Denn: „Derartige Ereignisse konnten seit Bestehen der Bundesrepublik stets mit den Mitteln des Katastrophenschutzes bewältigt werden“.

Somit kommen als Ursache für eine Versorgungskrise in Betracht: Kriegerische Auseinandersetzungen, großflächiger Stromausfall, eine Pandemie oder ein Terroranschlag mit großflächiger Freisetzung radioaktiver Strahlung.

Staatliche Vorratshaltung wird neu geordnet

Auch die staatliche Bevorratung mit Lebensmitteln soll neu überprüft und geordnet werden, fordert der Bundesrechnungshof. Bisher ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zuständig für die „Zivile Notfallreserve“. Diese beinhaltet Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch, um in Ballungsräumen im Notfall den Menschen zu einer täglichen Mahlzeit verhelfen soll. Weiterhin gehört die Vorratshaltung mit Weizen, Roggen und Hafer hinzu, um die Versorgung mit Brot zu sichern.

Wirksamstes Mittel: Private Vorsorge

Im neuen Zivilschutzkonzept steht jedoch als wirksamstes Mittel die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“. Was bedeutet das? Zum einen wird im Notfall jeder Bürger auf sich allein gestellt sein (von gegenseitiger, nachbarschaftlicher Hilfe wird nicht gesprochen). Und zum anderen könnte anfangs nichts mehr funktionieren, was „normal“ ist: Strom, Wasser, Gasversorgung. (ks)

Weitere Informationen:

Liste der empfohlenen Vorratshaltung

Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-zivilschutzgesetz-bauernhoefe-und-lebensmittelbetriebe-koennten-auch-beschlagnahmt-werden-a1927273.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Truppe zu Deutsch? Bundeswehr will Migrantenanteil erhöhen


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Ein Viertel der Bundeswehrsoldaten im einfachen Dienst hat bereits einen Migrationshintergrund und offenbar ist dies noch zu wenig, man will die Truppe bunter gestalten  und den Anteil von Nicht-Bio-Deutschen erhöhen. Wenn man Deutschland schwächen will, muss man die Unterwanderung in sensiblen Bereichen vorantreiben, dazugehört natürlich auch das Militär, also jenes Militär, das bei einem Angriff das Land verteidigen soll. Nun kann man davon ausgehen, dass bei den 26% einfachen Soldaten mit Migrationshintergrund ein beträchtlicher Anteil dem Islam wohl anhören, der  bekanntlich über jedem Gesetz steht. Welche Gefahr für Land und Volk dadurch besteht, dazu kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

Bild Zeitung vom 02.07.2016:

26 Prozent der Soldaten im einfachen Dienst (Mannschaftsdienstgrade) haben einen Migrationshintergrund. Auch in höheren Rängen wird die Truppe bunter: Mittlerer Dienst (Unteroffiziere) 14 Prozent mit Migrationshintergrund. Gehobener Dienst (Leutnant bis Hauptmann) 10 Prozent. Höherer Dienst (ab Major) 7 Prozent. Nun will die Bundeswehr den Anteil weiter erhöhen.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums: „Die Bundeswehr braucht motivierte und qualifizierte Mitarbeiter. Die Integration aller Menschen ist wichtig für uns. Dabei kommt es uns nicht auf die Herkunft an.“

Quelle: https://politikstube.com/truppe-zu-deutsch-bundeswehr-will-migrantenanteil-erhoehen/

Gruß an die Deutschen

TA KI

Kritik nach „Tag der Bundeswehr“ Kinder durften mit Kriegswaffen spielen


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Am sogenannten „Tag der Bundeswehr“ haben Soldaten im baden-württembergischen Stetten Kinder mit ungeladenen Handwaffen hantieren lassen. Das zeigen Fotos der Deutschen Friedensgesellschaft. Das Verteidigungsministerium will den Vorwürfen nachgehen. 

„Sollte sich dieses bewahrheiten, wäre es ein eindeutiger Verstoß gegen bestehende Vorschriften der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. „Hierzu laufen zur Zeit Ermittlungen.“ Die Bestimmungen sehen vor, dass Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres keinen Zugang zu Waffen und Munition haben dürfen.

Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und weitere Organisationen warfen der Bundeswehr vor, „Grenzen überschritten“ zu haben. Sie veröffentlichten Bilder von Kindern beim Hantieren mit Waffen der Typen G36 und P8 sowie bei einer Einweisung an einer Maschinenpistole des Typs MP7. 

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_78111286/kritik-nach-tag-der-bundeswehr-kids-durften-mit-kriegswaffen-spielen.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Dutzende radikale Moslems in Belgiens Armee entlarvt


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Belgiens militärischer Nachrichtendienst SGRS hat unter den Streitkräften des Landes 60 aktive Soldaten entdeckt, die sich zum radikalen Islam bekennen. Obwohl die Soldaten des islamischen Extremismus verdächtigt werden, bleiben sie vorerst noch im Wehrdienst.

Laut dem belgischen Verteidigungsminister Steven Vandeput sind 55 Soldaten und fünf Unteroffiziere als „radikalisierte Moslems“ identifiziert worden, berichtet die Zeitung „Libre Belgique“. Der SGRS prüfe nun, ob die Verdächtigen mit ihren Ideen und Handlungen gegen die Werte der belgischen Armee verstoßen. „Bislang wurde kein Soldat wegen islamischen Extremismus entlassen“, so der Minister.Ende März hatten Selbstmordattentäter im Brüsseler Flughafen und in der Metro-Station Maelbeek ihre Bomben gezündet und mehr als 30 Menschen mit in den Tod gerissen. Mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt. Zu der Tat bekannte sich die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Österreich stationiert Militär an Grenzen zu Italien


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Der österreichische Verteidigungsminister, Hans-Peter Doskozil, teilte am Samstag mit, sein Land wolle die Grenzen zu Italien mit Soldaten gegen die zu erwartenden Flüchtlinge absichern. Die Außengrenzen Europas seien nicht ausreichend geschützt und daher werde Österreich seine Grenzkontrollen verschärfen.

Wien hat für die Einwanderung von Flüchtlingen Grenzen aufgesetzt, so dass die Zahl der Einwanderer nach Deutschland im Februar stark zurückging; es erklärte sich zu weiteren schärferen Maßnahmen bereit.

Quelle: http://parstoday.com/de/news/world-i4531-%C3%96sterreich_stationiert_milit%C3%A4r_an_grenzen_zu_italien

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Österreich will Armee bei Grenzkontrolle einsetzen


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Österreich will in Kürze seine Soldaten für den Schutz seiner Grenzen einsetzen. Dies müsse künftig auch in den Fokus der europäischen Sicherheitspolitik rücken, wie Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem Interview für „Die Welt“ sagte.

„Da die EU-Außengrenzen derzeit noch nicht effektiv geschützt werden, wird Österreich in Kürze strikte Grenzkontrollen hochziehen. Das bedeutet massive Grenzkontrollen am Brenner, auch mit Soldaten“, so Doskozil.Er forderte auch, künftig Soldaten stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen: „Wir schlagen eine zivil-militärische EU-Mission zur Unterstützung von Frontex vor und zwar dort, wo es an den EU-Außengrenzen notwendig ist. Das kann in Griechenland, Bulgarien, oder auch in Italien sein“, hieß es.

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Gruß an die Wahrheit
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Spanische Beamten beschlagnahmen 20.000 Militäruniformen für IS-Terroristen


Die spanische Polizei entdeckte tausende Militäruniformen in Schiffscontainern, die für Kämpfer des „Islamischen Staates“ gedacht waren. Das Endziel der Container wurde von dem spanischen Innenministerium nicht veröffentlicht.

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Spanische Beamte beschlagnahmten drei Schiffscontainer in denen sich 20.000 Militäruniformen befunden haben. Die Uniformen waren für die Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ bestimmt, berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ unter Berufung auf die NY-Times.

Demnach machten die Behörden den Fund am Mittwoch in den spanischen Häfen Valencia und Algeciras. Das Endziel der Container wurde vom spanischen Innenministerium nicht bekannt gegeben.

In den Dokumenten zu den Schiffscontainern stand, dass es sich bei der Ladung um „Second-Hand“-Bekleidung handle. Es heißt, dass das Frachtgut im Zuge von Polizeiermittlungen zur Lieferung von Waffen an den „Islamischen Staat“ unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe gefunden wurde.

Unterdessen warnen bereits verschiedene Behörden vor IS-Anschlägen in Europa. Zuletzt sagte der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove, die Zahl der IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen breite sich aus „wie ein Krebsgeschwür“. Er behauptete auch, dass Russland und Syrien für die Flüchtlingsströme verantwortlich seien und Russland die Migranten als Waffe gegen Europa einsetzten will.
Belgien leitete bereits die ersten Schritte gegen die Terrorbedrohung ein und setzt ab sofort seine Armee ein um die Atomanlagen im  Land zu schützen. Am Freitag gab das Innenministerium bekannt, rund 140 Soldaten würden die zwei Atomkraftwerke Tihange und Doel schützen sowie auch Forschungseinrichtungen und Atomlager, berichtet „DWN“. Die Soldaten würden nur so lange eingesetzt, bis eine Spezialtruppe der Polizei gebildet und ausgebildet wurde um diese Aufgabe zu übernehmen. (so)
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Flüchtlingskrise: Slowenien plant Polizeiaufgaben für Soldaten


Die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen, nachdem Österreich Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte, begründete der Politiker den Schritt.

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Slowenien will wegen der Flüchtlingskrise seinen Soldaten Polizeiaufgaben übertragen. Das kündigte Außenminister Karl Erjavec in Ljubljana nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an. Die Regierung werde dem Parlament diesen Vorschlag machen, nachdem Österreich Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt hatte, begründete der Politiker den Schritt. Österreich nimmt an seiner Südgrenze künftig nur noch 80 Asylbewerber pro Tag im eigenen Land auf. Einen Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze schließt Österreich nicht aus.

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/slowenien-plant-in-fluechtlingskrise-polizeiaufgaben-fuer-soldaten-a1307537.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Pentagon will US-Militärpräsenz in Irak verstärken


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Die USA erwägt laut dem US-Verteidigungsminister Ashton Carter ihre Militärpräsenz im Irak zu verstärken, wie die Zeitung The Washington Post berichtet.

Carter zufolge gehe es dabei um eine Erhöhung der Anzahl von US-Instrukteuren im Irak, die noch mehr irakische Soldaten und Polizisten auf mögliche Sondereinsätze gegen Terroristen vorbereiten sollen.

„Ich erwarte, dass die Anzahl von Instrukteuren, wie auch die Vielfältigkeit von Trainingsprogrammen größer wird“, sagte Carter gegenüber Journalisten.

Zeitungsinformationen zufolge könne diese Entscheidung mit der jüngsten erfolgreichen Befreiung der irakischen Stadt Ramadi, Provinz Anbar, von IS-Kämpfern zusammenhängen.Die Situation im Irak bleibt wegen der Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS, auch als Daesh bekannt), die bereits Teile des Landes erobert hat, angespannt. Die IS-Kämpfer verüben weiter Anschläge und Terrorangriffe, denen besonders die Zivilbevölkerung zum Opfer fällt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/militar/20160120/307224525/usa-verstaerkt-militaerpraesenz-in-irak.html

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Gruß an die Menschen
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Bundeswehr schickt vier Tornados in den Kampf gegen den IS


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Die Bundeswehr hat von zwei Luftwaffenstützpunkten jeweils zwei Tornado-Kampfjets in die Türkei verlegt. Von dort aus fliegen sie Aufklärungsflüge über Syrien und Irak. Damit unterstützt die Bundesrepublik die Internationale Koalition im Kampf gegen den Islamischer Staat (IS).

Zwei der Aufklärungs-Jets hoben am Dienstag vom Militärflugplatz Jagel in Schleswig-Holstein ab, zwei weitere vom Stützpunkt Büchel in der Eifel. Die Flugzeuge werden im türkischen Incirlik stationiert, wo bereits seit Mitte Dezember zwei Tornados eines Vorauskommandos die Abläufe im Rahmen des internationalen Militäreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz IS proben.

140 Soldaten für die Luftaufklärung

Bereits am Montag hatte ein Airbus der Bundeswehr zudem gut 140 Soldaten in die Türkei gebracht. Sie sollen dort die Luftaufklärungsmissionen sowie den Einsatz eines Tankflugzeuges zur Unterstützung verbündeter Militärs betreuen. Die „Test-Tornados“ sollen nach Ankunft der voll einsatzfähigen Jets abgezogen werden.

Mit dem geplanten Eintreffen zwei weiterer Aufklärungs-Jets kommende Woche soll der Bundeswehreinsatz dann in vollem Umfang starten. Insgesamt sollen dann in Incirlik rund 200 deutsche Soldaten ihren Dienst tun.

Internationale Koalition gegen den IS

Der Bundeswehreinsatz erfolgt auf Bitten der französischen Regierung, die nach den Anschlägen von Paris Mitte November eine internationale Koalition gegen den IS zu schmieden versucht. Die islamistische Miliz hatte sich zu den Angriffen bekannt, bei denen 130 Menschen getötet wurden.

Neben den in der Türkei stationierten Soldaten der Luftwaffe ist die Bundeswehr auch mit einer Fregatte zum Geleitschutz für einen französischen Flugzeugträger an der internationalen Koalition beteiligt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_76554612/bundeswehr-schickt-vier-tornados-in-den-kampf-gegen-den-is.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

Beteiligung an Luftangriffen gegen den IS Erster Syrien-Einsatz der Bundeswehr


Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland eine Beteiligung am Kampf gegen den IS beschlossen. Nun hat die Bundeswehr erstmals am Luftkrieg teilgenommen. Allerdings wirft sie selbst keine Bomben ab.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel posiert kurz nach dem Entscheid des Bundestages für eine Beteiligung am Syrien-Einsatz für ein Gruppenbild mit auf einem Armeestützpunkt im norddeutschen Leer. (Bild: Martin Meissner / Keystone)

(dpa)

Die deutsche Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zum Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr bekanntgab. Der Bundeswehr-Airbus vom Typ A310 sei insgesamt fünf Stunden in der Luft gewesen.

Der dritte offensive Kampfeinsatz

Berlin hatte die deutsche Beteiligung an den Einsätzen gegen den IS als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Paris beschlossen. Im Januar sollen auch sechs deutsche «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge den IS ausspähen. Ausserdem schützt ein deutsches Kriegsschiff den Flugzeugträger «Charles de Gaulle», von dem französische Kampfflugzeuge starten.

Es ist der dritte offensive Kampfeinsatz in der 60-jährigen Geschichte der Bundeswehr, nach der Beteiligung am Kosovo-Krieg 1999 und dem Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1200 Soldaten an der Mission beteiligen.

Die Linke behält sich Klage vor

Über die Nationalität der betankten Kampfjets gab das Einsatzführungskommando keine Auskunft. An den Angriffen gegen den IS in Syrien und im Irak nehmen neben französischen auch amerikanische, britische und arabische Flugzeuge teil. Berlin geht davon aus, dass der Einsatz durch mehrere Uno-Resolutionen und durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist. Die Linke im Bundestag sieht das anders und behält sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

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Gruß an die remonstrierenden Soldaten und Reservisten
TA KI

Migrantenkrise: SPD will Bundeswehr-Pensionäre aus dem Ruhestand holen


 
Wie lange kann das noch gut gehen. Wie viele Migranten können noch aufgenommen werden? Warten auf die Erstregistrierung in Simbach, Bayern, am 2. Nobember 2015.

Wie lange kann das noch gut gehen. Wie viele Migranten können noch aufgenommen werden? Warten auf die Erstregistrierung in Simbach, Bayern, am 2. Nobember 2015.

Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Angesichts des zunehmenden Engagements der Bundeswehr in der Migrantenkrise verlangt die SPD eine personelle Aufstockung der Streitkräfte: In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die „Welt“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren“, heißt es der Zeitung zufolge in dem von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik verfassten Papier. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das „bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften“ für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.

Dienstrechtlich sei das möglich und zwar per Weisung oder auf freiwilliger Basis. Letzteres würde die SPD vorziehen – und mit dem Anreiz fördern, Hinzuverdienstgrenzen vorübergehend auszusetzen. Außerdem könne der „Pool der Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan“ genutzt werden, um als Dolmetscher in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zum Einsatz zu kommen. Die SPD fordert das Verteidigungsministerium auf, zunächst zu prüfen, „wie viele der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten und Soldaten die nötige Qualifikation haben, um weitere Leistungen im Rahmen der Amtshilfe zu erbringen und bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen“. Anschließend müsse ein Konzept erarbeitet werden, „dass die temporäre Reaktivierung dieser Kräfte zum Ziel hat“. Derzeit sind rund 6.000 Soldaten und zivile Beamte der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der Bundeswehrverband befürchtet, dass darunter die Kernaufgaben der Truppe leiden und fordert deshalb ebenfalls mehr Personal.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-will-bundeswehr-pensionaere-aus-dem-ruhestand-holen-a1283503.html

Gruß an die Pensionäre

TA KI