Ukraine streicht staatliche Leistungen im Osten des Landes


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Die ukrainische Regierung stellt mit dem 1. Dezember alle staatlichen Leistungen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes ein. Es werden keine Renten und Sozialhilfen mehr gezahlt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

Nach UN-Angaben leben rund 5,2 Millionen Menschen in den Konfliktgebieten. Unter ihnen gibt es nicht nur Menschen, die die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterstützen, sondern auch Kinder und Alte, die die Region nicht verlassen können.

Wie es in einem UN-Bericht heißt, sind 546.000 Menschen vor dem Winter in den Nachbarländern untergekommen. Mehr als 490.000 Einwohner des Donezbeckens sind in andere ukrainische Regionen geflohen.

Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine berichtete vor einigen Tagen, wie die Menschen im Osten des Landes trotz der Aufhebung der staatlichen Hilfen versorgt werden sollen. Dem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Lyssenko, zufolge können die Menschen, die in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten leben, ihre Renten und Sozialhilfen in den „befreiten Regionen des Donezbeckens bzw. in anderen ukrainischen Regionen, wo sie eine Anschrift haben“ beziehen.

Laut Vertretern von Freiwilligenorganisationen ist dies kaum realistisch. Für die von den Aufständischen kontrollierten Regionen gelten Reisebeschränkungen. Zudem sei es für die Einheimischen gefährlich, ihren Wohnort zu verlassen und später zurückzukehren. Die Aufständischen seien gegen diesen „Pendelverkehr“.

Die Anführer der selbsternannten Volksrepubliken räumten zwar früher ein, kein Geld zu haben, um die Löhne, Renten und Sozialhilfen auszuzahlen, und forderten Finanzhilfen aus dem ukrainischen Staatshaushalt, doch das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko unterzeichnete vor einigen Tagen ein Dokument über Sozialhilfen. So  können ab dem 1. Dezember Behinderte der Kategorie 1 und 2 mit 1000 Griwna (rund 67 US-Dollar) und Behinderte der Kategorie 3 mit umgerechnet rund 60 US-Dollar rechnen. Kiew zufolge handelt es sich um ein illegales Drucken der ukrainischen Nationalwährung. Das könnte zur Verschärfung der  Blockade der Region führen, wodurch sich die Lage der friedlichen Einwohner weiter verschlechtert.

Laut einem freiwilligen Helfer im Donezbecken glauben viele Menschen im Osten, dass die Aufständischen sie von den Faschisten befreit haben. Wie der Gouverneur des Gebietes Lugansk, Gennadi Moskal, vor kurzem mitteilte, sind rund fünf Jahre notwendig, um die Menschen von dieser Position abzubringen. Nach Angaben des freiwilligen Helfers haben die russischen Hilfslieferungen bislang kaum Wirkung gezeigt. Seit August sind rund 1000 Lastwagen, die weder vom Roten Kreuz noch von den ukrainischen Grenzsoldaten überprüft wurden, ins Donezbecken gefahren. Kiew zufolge sind die Hilfslieferungen ausschließlich für die Aufständischen bestimmt. Wie es in den Volksrepubliken heißt, handelte es sich um Lebensmittel für die Bevölkerung. Russische Quellen schließen nicht aus, dass ein bedeutender Teil der Hilfslieferungen gestohlen wird.

Bislang hat niemand einen realistischen Ausweg aus der Situation vorgeschlagen. Die ukrainische Regierung bildete Ende November eine Agentur zum Wiederaufbau der Gebiete im Donezbecken, die nicht von den Aufständischen kontrolliert werden.

Vor einigen Tagen wurde bekanntgegeben, dass die Wiederaufbauprojekte von internationalen Organisationen finanziert werden könnten. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erwäge die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für das Donezbecken, so das ukrainische Ministerium für regionale Entwicklung. Wie die Ostukraine-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Irina Geraschtschenko, betonte, erhofft sich Kiew von internationalen Geldgebern1,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Gebiete Donezk und Lugansk.

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20141201/270116361.html

Gruß an die Sanktionierten

TA KI

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