Keine Fälschung: Kontoauszug mit 1780,35 € für Asylbewerber


Dieses Foto von einem Kontoauszug auf dem eine Zahlung von 1780,35 € für einen Asylbewerber vermerkt ist, geistert zurzeit durch die sozialen Netzwerke.

Selbst die selbsternannten FakeNews-Jäger von “Mimikama” können keine Anzeichen für eine Fälschung erkennen. Wie allerdings die Summe zustande kommt, kann man sich dort nicht erklären:

“… nahezu unmöglich, die Summe von 1780,35 € exakt zu erklären, da die zugehörige Abrechnung nicht vorliegt. Daher kann man lediglich Vermutungen aufstellen, die in etwa die Höhe dieser Summe ergeben. So wäre es beispielsweise möglich, dass diese Summe die monatliche Zahlung für eine Bedarfsgemeinschaft von 4 Personen darstellt, in der die Miete inkludiert ist.”

Eine kurze Google Recherche oder Nachfrage bei Vermietern, die auch Wohnungen an Asylbewerber vermieten, hätte vielleicht folgendes zu Tage gefördert:

“Wenn der Flüchtling auf Sozialleistungen angewiesen ist, zahlt das Amt Wohnung und Heizkosten. In der Regel sind das die Jobcenter oder Sozialämter. Das bedeutet auch, dass nicht jeder Preis gezahlt wird, sondern nur die Höchstsätze der jeweiligen Kommune. Der Mieter kann eine Abtretungserklärung unterschrieben, so dass die Miete direkt von der Behörde überwiesen wird. Jobcenter und Sozialämter zahlen in der Regel auch Zimmer zur Untervermietung” Quelle: Stern

Fast jeder Eigentümer, der gewerbsmäßig Sozialwohnungen vermietet, würde darauf bestehen, dass das die Miete direkt vom Amt überwiesen wird, weil alles andere viel zu riskant ist.

Quelle: https://opposition24.com/keine-faelschung-kontoauszug-asylbewerber/348404

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Werbeanzeigen

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**


Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gege- ben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches ?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechen-landterror, Flüchtlingsquoten.

Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert.

Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnah- men herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos

die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen

noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesunsdheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

 

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester- Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemo-kraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung

der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher

als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung

der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Da-seinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter- Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo- Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste: Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat da- mit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart.

Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden.

Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

 

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stief- mutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

Zum Abdruck mit unverändertem Inhalt frei !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com

Danke an : Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona

Gruß an die Klardenker

TA KI

Bürgen sollen für Flüchtlinge aufkommen


Mindenerin klagt gegen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern

Minden (epd). Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.

Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben,  Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.

»Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert«, sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.

Ungeklärte Dauer der Bürgschaften

Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus – aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: »Wir waren erschüttert und wollten helfen.« Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen – noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«

Auf diese »Kontingentlösung« hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. »Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen«, berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde.

»Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten«, erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.

Das Risiko schien überschaubar, davon sei auch die Mitarbeiterin des Amtes ausgegangen: Mit der so gut wie sicheren Anerkennung der Syrer würde die Zahlungsverpflichtung auslaufen – nach sechs, vielleicht zwölf Monaten.

1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker

Aufgrund der Erklärung von Emmer-Funke gelangten Ebrahims Schwiegereltern sicher nach Deutschland, erhielten den Flüchtlingsstatus und bezogen dann Grundsicherung im Alter. Diese Leistungen fordert die Stadt Minden nun im Auftrag des Bundes von den Bürgen zurück.

Stefan Straube-Neumann, Eine-Welt-Promotor im »Welthaus Minden«, weiß von 15 Fällen in der Stadt, in denen es um Summen zwischen 9000 und 28.000 Euro geht. Gemeinsam mit dem Kirchenkreis Minden hat das Welthaus einen Rechtshilfefonds für Musterklagen eingerichtet.

Wie viele Verpflichtungserklärungen bundesweit unterschrieben wurden, ist nicht bekannt. Rund 15.000 syrische Flüchtlinge sind nach Angaben von Pro Asyl bis Mitte 2015 allein über die Länderprogramme eingereist, 2.000 davon laut Landessozialministerium nach NRW. Das Land Berlin nannte auf Anfrage die Zahl von 1000 Verpflichtungserklärungen für Syrer und Iraker.

Bürgen verließen sich auf Rechtsauffassungen ihrer Länder

Viele Bürgen verließen sich damals auf die Rechtsauffassungen ihrer Länder. Ob sie von den Ämtern vor Ort auf die abweichende Meinung des Bundes und das damit verbundene Risiko hingewiesen wurden, ist umstritten. »Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann«, sagte ein Sprecher des bis zum Regierungswechsel zuständigen NRW-Innenministeriums. Im Welthaus Minden wird bezweifelt, ob das immer so war: Es gebe sogar Erklärungen, in denen handschriftlich auf die Befristung bis zur Flüchtlings-Anerkennung verwiesen worden sei.

In einem Erlass an die Behörden hatte das NRW-Innenministerium 2015 ausdrücklich beide Rechtsmeinungen dargestellt. Etwaige Ansprüche von Bürgen an das Land seien daher unbegründet, bestätigte das nunmehr zuständige Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Ähnlich wie NRW verfuhr Niedersachsen.

Einzelfallprüfungen vor Ort

Nicht die Länder, sondern die Bundesbehörden forderten die Sozialleistungen durch Kommunen und Jobcenter zurück und könnten ja auch darauf verzichten, hieß es aus dem NRW-Innenministerium. Für das Bundesarbeitsministerium kommt dies jedoch nicht infrage. Bürgen könnten sich »nicht in jedem Fall« von ihrer Verpflichtung lösen, erklärt ein Sprecher des von Andrea Nahles (SPD) geführten Ministeriums und verweist auf Einzelfallprüfungen vor Ort.

Bessere Karten scheinen Verpflichtungsgeber in Hessen zu haben. Diese hatten aus ihrem Innenministerium wiederholt die Auskunft bekommen, sie könnten sich auf die Position des Landes verlassen. Nach politischem Druck kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) nun eine Einzelfallprüfung »unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung« an. Darauf hoffen unter anderem mehr als 20 Flüchtlingspaten aus Mittelhessen, die gegen die Zahlungsaufforderung der Jobcenter klagen.

Der Syrer Kameran Ebrahim will seinerseits Familie Emmer unterstützen, sollte diese am Ende doch für seine Schwiegereltern zahlen müssen. Für diese sei es »bedrückend«, dass durch ihren Aufenthalt derartige Probleme auf ihre Bürgen zukommen.

Quelle: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/2901746-Mindenerin-klagt-gegen-Zahlungsaufforderungen-von-Sozialaemtern-oder-Jobcentern-Buergen-sollen-fuer-Fluechtlinge-aufkommen

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Eine halbe Million Asylberechtigte beziehen Hartz-IV


Neue Zahlen zeigen: Von denen, die 2015 nach Deutschland flüchteten, hat bisher nur jeder Zehnte einen Job gefunden. 500.000 Asylberechtigte beziehen Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Integration in den Arbeitsmarkt gestaltet sich weiter schwierig.

Wie Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) beim »Tag der Jobcenter« deutlich machten, beziehen derzeit rund 500.000 Asylberechtigte in Deutschland Hartz-Leistungen.

Dabei zeichne sich eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt weiterhin nicht ab. Dies sei kein Sprint, sondern ein Dauerlauf, erklärte dazu Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Es hätten von denen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, erst jeder Zehnte im vergangenen Jahr einen Job gefunden, wie Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aufzeigen (Flüchtlingsdeal: Wie Merkel alle hinters Licht führte (Videos)).

BA-Vorstandschef Detlef Scheele gab darum die Prognose für jene Kreise ab, die bei ihrer Ankunft noch den Bundesbürgern als die dringend gesuchten Facharbeiter verkauft wurden: »2020 haben wir die Hälfte derjenigen, die gekommen sind, in Arbeit.«

Allerdings werde die große Gruppe der Flüchtlinge, »die wir jetzt nicht in Ausbildung bekommen«, lediglich Hilfsjobs finden.

Nahles gibt sich ebenso beruhigend: »Ich bin zuversichtlich, aber nicht entspannt, weil ich nicht davon ausgehe, dass irgendetwas, was wir hier prognostizieren, ein Selbstläufer sein wird.«

IAB-Forscher Herbert Brücker gibt zur Erklärung, dass das Bildungsniveau der Flüchtlinge in der Regel deutlich höher als im Schnitt ihrer Herkunftsländer sei, allerdings auch deutlich geringer als im Schnitt der deutschen Bevölkerung (Merkel und das Volk – Eintritt frei – Flüchtlinge sind laut Studie meist keine Fachkräfte).

„Arbeitslose Geflüchtete sind überwiegend jünger als 35 Jahre“, notiert der Bericht im Kapitel „Arbeitsuchende und Arbeitslose Geflüchtete“ der Bundesagentur für Arbeit Ende März.

Für die Mehrheit, etwa drei Fünftel, kämen nur „Helfertätigkeiten“ infrage. Als Gründe werden genannt: mangelnde Deutschkenntnisse, dass sie zu jung sind, um einen Beruf erlernt zu haben, dass sie entsprechend keinen anerkannten formalen Berufsabschluss vorweisen können (Flüchtlings-Deutschkurse-Betrug: BA stellt Strafanzeige).

Jobs, die sie laut der Bundesagentur am häufigsten suchen, sind in der Reinigung, in der Lagerei und Logistik, als Küchenhilfe, im Verkauf sowie im Büro und Sekretariat. Hingewiesen wird auch darauf, dass die Leiharbeit, im Behördenjargon Arbeitnehmerüberlassung, eine beachtliche Rolle bei den Anstellungen spielt.

Rund jeder Fünfte, der aus den „acht zugangsstärksten Asylzugangsländern“ (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) kommt, hat eine Anstellung über Leiharbeit gefunden, „gefolgt von Beschäftigungsverhältnissen in Unternehmen, die wirtschaftliche Dienstleistungen erbringen und dem Gastgewerbe“.

Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Hartz IV.

(…)

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2017/05/eine-halbe-million-asylberechtigte-beziehen-hartz-iv/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

IRRSINN im „Flüchtlingsparadies“ Deutschland: Sudanese kassiert mit 7 unterschiedlichen Namen 21.000 Euro an Steuergeldern!


victory-1169954_1280

Das gibt es wohl nur im Flüchtlingsparadies Deutschland:

Al Haj O., ein 24-jähriger Sudanese kam 2014 als Asylbewerber ins Land Er ist in Salzgitter gemeldet. Aber nicht nur da.

Der Sudanese zog durch Niedersachsen, meldete sich mit sechs weiteren Alias-Namen bei Ausländerbehörden u.a. in Sarstedt, Hannover, Wolfsburg, Cuxhaven und Rotenburg an.

Und Al Haj O. kassierte mit seinen falschen Identitäten in den verschiedenen Kommunen groß ab.

Insgesamt rund 21.000 Euro „Stütze!“

Es dauerte fast ein Jahr, bis dieser unverschämte Sozialbetrug den Behörden auffiel. Man stelle sich das einmal vor!

Im September wurde der sudanesische Asylbewerber festgenommen. Er sitzt in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn an. Jetzt wartet Al Haj O. auf seinen Prozess.

Sie erinnern sich: Auch Anis Amri, der mutmaßliche Berliner Attentäter, der mit einem LKW auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 12 Menschen in den Tod raste und über 50 verletzte, hat unter mindestens zwei Namen verschiedene Sozialleistungen beantragt.
Es ist unglaublich, wie hierzulande die Steuergelder verschwendet werden. Jeder Rentner würde von diesem Geldsegen, den sich betrügerische, kriminelle Asylbewerber erschwindeln, nur träumen!

Etwas geht ganz gewaltig schief in dieser Republik!

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2016/12/30/irrsinn-im-fluechtlingsparadies-deutschland-sudanese-kassiert-mit-7-unterschiedlichen-namen-21-000-euro-an-steuergeldern/

Gruß an die Klradenker

TA KI

Migranten kosten mehr als sie einbringen


Ifo-Präsident: Migranten kosten mehr als sie einbringen

Sinn widerspricht Bertelsmann-Studie

2647dc246ba1f4e6154bd0af894f8cd4eb78a468

Der Präsident des Ifo-Instituts hat einer Studie der Bertelsmann-Stiftung widersprochen, wonach Einwanderung dem deutschen Staat mehr einbringt, als sie kostet. In der Nettobilanz verursache Einwanderung dem Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben als sie Einnahmen durch Steuern und Sozialbeiträge bringe, schrieb Hans-Werner Sinn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Eine neue Berechnung des Ifo-Instituts komme auf eine „fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr“.

Laut Sinn ergänzten Wissenschaftler des Ifo-Instituts die aktuelle Bertelsmann-Studie um nicht berücksichtigte Ausgaben. Die Ende November vorgestellte Studie war zu dem Schluss gekommen, dass die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat im Jahr 2012 um 22 Milliarden Euro entlasteten. Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhält. Die Studie sorgte in den Medien für Aufsehen, da sie verbreiteten Annahmen in der Bevölkerung zu den Kosten von Migration widersprach.

Sinn warf den Medien nun aber vor, die Studie falsch gelesen zu haben. Letztlich komme auch die Studie zu einem negativen Ergebnis mit einem „impliziten Finanzierungsdefizit“ in Höhe von 79.100 Euro je Migrant über die gesamte Zeit, schrieb Sinn. „Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“, forderte der Ifo-Präsident. Künftig sollten Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten nach Alter, Qualifikation, Gesundheit, Sprachkompetenz und Vermögen ausgewählt werden.

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/ifo-pr%C3%A4sident-migranten-kosten-mehr-einbringen-070327355.html

Gruß an die, die der Wahrheit ins Gesicht sehen

TA KI

Neues vom Hartz( IV)…


Haben EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen oder nicht? Laut Gutachter des Europäischen Gerichtshofs können Jobcenter unter bestimmten Umständen Leistungen verweigern.

Hinter-einer-Glasscheibe-einer-Agentur-fuer-Arbeit-in-Leipzig-herrscht-am-

Deutschland kann Zuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz IV verweigern. Diese Ansicht hat ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. „Dies erlaubt es, Missbräuche und eine gewisse Form von ,Sozialtourismus‘ zu verhindern“, schreibt der Gutachter.

Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern. Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz IV geklagt hatte. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Gutachter.

Das Jobcenter Leipzig hatte der Rumänin Hartz-IV-Leistungen verweigert, weil sie keine Arbeit aufnahm. Die Frau hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Das Sozialgericht Leipzig hält die Entscheidung des Jobcenters nach deutschem Recht für richtig – bezweifelt aber, dass diese mit europäischem Recht vereinbar ist, und bat den EU-Gerichtshof um Hilfe.

Bereits mehr als 250 Entscheidungen

 

In dem Verfahren hatte die EU-Kommission bisher bemängelt, dass EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht unbedingt eine Arbeit suchen, grundsätzlich von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können.

Nach Angaben des Bundessozialgerichts (BSG) hat es in den vergangenen Jahren bereits mehr als 250 Entscheidungen von Sozialgerichten zu diesem Problem gegeben, die recht unterschiedlich ausgefallen sind. Je länger die Ausländer in Deutschland waren, desto eher waren die Richter bereit, ihnen einen Anspruch auf Hartz IV zu gewähren.

„Es bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des pauschalen Leistungsausschlusses für arbeitssuchende EU-Bürger, die länger als drei Monate in Deutschland sind, mit EU-Gemeinschaftsrecht“, sagte die BSG-Richterin Nicola Behrend bereits im Februar der „Welt“. Es gebe eine „extreme Rechtsunsicherheit“.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article128211781/Berlin-kann-EU-Auslaendern-Hartz-IV-verweigern.html

.

___________________________________________________________________________________________________________________________________

Hartz IV: Jobcenter verweigern ALG II Anträge

alg2-antrag_160Leistungsberechtigten wird in einigen Jobcenter die Aushändigung oder Annahme von Hartz IV-Neuanträgen verweigert

Immer wieder erreichen unsere Redaktion Berichte von Antragstellern, nach denen Hartz IV-Neuanträge vom Jobcenter nicht angenommen werden. Zudem scheint es häufiger vorzukommen, dass die Antragsformulare nur im Rahmen eines Erstgesprächs mit einem Jobcenter-Mitarbeiter herausgegeben werden. Das hat zur Folge, dass Antragstellern die Entgegennahme oder Aushändigung der Antragsunterlagen verweigert wird – ohne widerspruchsfähigem Bescheid vom Jobcenter. Die Fraktion Die Linke hat angesichts dieser vermehrt auftretenden Problematik eine Kleine Anfrage an den Bundestag gerichtet, die klären soll, wie mit diesen Jobcenter-internen Verfahrensregeln umzugehen ist.

Jobcenter verweigerte insbesondere bei Menschen in unsicheren Lebenssituationen Antragsannahme
Wie die Linke in ihrer Anfrage schreibt, wurden insbesondere Anträge vom Jobcenter nicht angenommen, die im Zusammenhang mit dem Fristablauf im Rahmen des „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ zur nachzahlungsfreien Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung stehen. Bis zum 31. Dezember 2013 (Ende der Frist) wurden viele Hartz IV-Neuanträge von Personen gestellt, die zuvor noch keine Leistungen nach SGB II bezogen hatten. Zu den Betroffenen gehören unter anderem Menschen, die weder zuvor erwerbstätig waren noch Arbeitslosengeld I bezogen hatten. In vielen Fällen befanden sich die Betroffenen in einer sozial ungesicherten Lebenssituation, in der sie mehr schlecht als recht von der finanziellen Unterstützung durch Freunde und Familie lebten. Da keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet wurden, bestand auch kein Krankenversicherungsschutz.

Das Jobcenter verweigerte in diesen Fällen die Antragsannahme oder -ausgabe mit der Begründung, dass keine Bedürftigkeit bestünde, da die Betroffenen ihren Lebensunterhalt durch Zuwendungen Dritter bestreiten könnten oder Nachweise über Bemühungen zur Arbeitsaufnahme fehlten. Der Krankenversicherungsstatus dieser Menschen wurde dabei von den Jobcentern außer Acht gelassen. (ag)

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-verweigern-alg-ii-antraege-90016086.php

Gruß an die Sozialschmarotzer

TA KI