EuGH-Urteil zu Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“


Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.

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Deutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht.

Im Streitfall hatten eine Frau aus Rumänien und ihr minderjähriger Sohn in Leipzig Hartz IV beantragt, obwohl sie offenbar keine Beschäftigung sucht. Das Jobcenter weigerte sich, zu zahlen. Ein richterlicher Rechtsgutachter des EuGH hatte dies im Mai für rechtmäßig gehalten. Nur so könne Missbrauch verhindert werden.

 

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Die Frau verfüge nicht über ausreichende Mittel zur Existenzsicherung und könne daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen, so das EuGH. In Deutschland war eine Flut von neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte.

Die Debatte um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU schwelt schon länger. Dabei geht es vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Seit Januar gilt für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. In Deutschland klagen einige Kommunen über eine wachsende Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten. Gerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage entschieden.

Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV

Grundsätzlich gilt: Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Komplizierter ist die Sachlage für EU-Ausländer, die in Deutschland Hartz IV beantragen. Wer als EU-Bürger schon lange in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, unterscheidet sich nach dem Jobverlust kaum von einem Bürger mit deutschem Pass.

Anders ist dies bei Ausländern, die nach Deutschland einreisen: In den ersten drei Monaten erhalten sie kein Hartz IV, anschließend wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land gekommen sind. Hat der Einreisende eine Arbeit in Deutschland gefunden und verliert sie wieder, kann er Hartz IV beziehen.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

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Im Oktober 2014 bekamen in Deutschland 4,314 Millionen erwerbsfähige Menschen Hartz IV. Dazu zählen neben Arbeitslosen auch berufstätige Aufstocker und Menschen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr versorgen oder Angehörige pflegen.

Das Urteil des EuGH ist eine sogenannte Vorabentscheidung, um die das höchste europäische Gericht gebeten worden war, bevor vor einem deutschen Gericht ein endgültiges Urteil fällt. Der Gerichtshof wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Aufnahmestaat von EU-Zuwanderern nach EU-Recht verpflichtet sei, während der ersten drei Monate des Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. Bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Monaten, aber weniger als fünf Jahren, mache das EU-Recht das Aufenthaltsrecht davon abhängig, dass nicht erwerbstätige Personen über ausreichende eigene Existenzmittel verfügten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer teilte mit, das Urteil bedeute für ihn ein „ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch“. Es sei gut, dass der EuGH für Rechtssicherheit sorge. „Dieses Recht muss nun auch konsequent angewandt werden“, forderte Scheuer.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eugh-urteil-zu-sozialleistungen-kein-hartz-iv-bei-armutszuwanderung-seite-all/10962692-all.html

Gruß an die wirklich Hilfebedürftigen

TA KI

 

60.000 Hartz-Bezieher aus Bulgarien und Rumänien


Im Mai ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien erstmals über 60.000 gestiegen. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Zahl der Beschäftigten aus diesen Ländern wuchs.

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Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien ist einem Zeitungsbericht zufolge im Mai erstmals über 60.000 gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen Ende Mai 61.192 Bulgaren und Rumänen Arbeitslosengeld II, wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag berichtete. Das seien 69,5 Prozent mehr als im Mai des Vorjahres.

Bei mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland liegt der Anteil der Bulgaren und Rumänen allerdings nur bei einem Prozent.

Gleichzeitig stieg auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den beiden Ländern. Im Juni seien es laut Bundesagentur 185.125 und damit 59 Prozent mehr als im Juni 2013 gewesen, berichtet das Blatt.

Härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch

Sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa hatte noch vor kurzem zu heftigen Diskussionen und Klagen besonders betroffener Städte geführt, die sich überfordert sahen. Die CSU forderte zudem ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch.

Ende August beschloss die Bundesregierung Finanzhilfen in Höhe von 25 Millionen Euro für die Kommunen mit besonders hohem Zuzug an ausländischen Hartz-IV-Beziehern, nachdem bereits im März 200 Millionen Euro bewilligt worden waren. Ein neues Gesetz sieht zugleich härtere Strafen gegen Sozialmissbrauch vor.

So soll das Kindergeld künftig nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden. Damit soll verhindert werden, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld bezogen wird. Zusätzlich sollen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit stärker bekämpft werden. Behörden wollen intensiver mit der Zollverwaltung zusammen arbeiten.

Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article131825740/60-000-Hartz-Bezieher-aus-Bulgarien-und-Rumaenien.html

Quizfrage:

Wer hat Zuwanderer ohne Ausbildung, ohne Kenntnisse der deutschen Sprache schon mal arbeiten sehen, ganz gleich ob in einer Selbständigkeit, oder im/ Angestelltenverhälnis, oder/ und auch in Schwarzarbeit???

Sachdienliche Informationen hierzu bitte im Kommentarbereich unterhalb dieses Artikels einfügen.- Danke

TA KI