„Weltkriegsgefahr steigt und deutsche Truppen zielen auf Russland“ – Historiker warnt


Deutschland als größte Militärmacht Europas, schlagkräftiger als Russland – das will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Friedensforscher und Historiker Reiner Braun ist sich sicher: Die SPD in der Regierung wird sie daran nicht hindern. Er warnt vor einem neuen Weltkrieg, in dem sogar deutsche Atombomben eine Rolle spielen können.

Herr Braun, wie ist es aktuell um die internationale Kriegsgefahr bestellt?

Die internationale Kriegsgefahr ist aktuell mehr als kompliziert und gefährlich. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass wir seit der Kuba-Krise nicht mehr in solch einer bedrohlichen Weltkriegssituation waren. Wir haben die Konfrontation zwischen den Nato-Staaten und Russland und wir haben Konflikte in verschiedensten Teilen der Erde. Diese sind zwar einzeln genommen nicht weltkriegsgefährdend, sie bergen aber Verwobenheit und eine Unfähigkeit der politischen Führer insbesondere der NATO-Staaten, dass diese Dynamik einen großen und weltbedrohenden Krieg nicht mehr ausschließt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Wunschliste, mit der auch in Deutschland gehörig aufgerüstet werden soll. Die Großbestellungen für die Bundeswehr haben einen Umfang von insgesamt rund einer halben Milliarde Euro. Das klingt nicht nach den Ausgaben einer reinen Verteidigungsarmee.

Eine Verteidigungsarmee ist die deutsche Armee ja schon seit den 1990er Jahren nicht mehr. Wir erleben aktuell das 25-jährige Jubiläum deutscher Interventionspolitik. Ich erinnere noch einmal an Somalia, wo es faktisch begonnen hat. Wir reden von einer Interventionsarmee, die an allen Plätzen dieser Welt eingesetzt werden kann, wo es um sogenannte deutsche Interessen geht. Das sind im Wesentlichen Rohstoff-, Wirtschafts- und Handelsinteressen bzw. globalpolitische Interessen. Und es handelt sich – das kommt strafverstärkend in den letzten Jahren hinzu – um ein Armee, die sich auf aggressivste Art und Weise darauf einstellt, weiter Richtung Osten zu marschieren.

„Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein?“

Ich persönlich hätte es mir nicht mehr vorstellen können, dass ich er erlebe, dass deutsche Truppen und deutsche Panzer wieder nur 150 Kilometer von St. Petersburg entfernt stehen. Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein? Aber es ist die Realität: Deutsche Truppen stehen wieder in den baltische Staaten mit Stoßrichtung gen Osten. Die Modernisierung der Bundeswehr ist eine Neuaufrüstung mit Ausrichtung auf den „Feind im Osten“. Es handelt sich um ein aggressives Aufrüstungskonzept, das in ein unvorstellbares Militarisierungskonzept in Europa eingebettet ist.

Von der Leyen will zusätzlich für rund eine Milliarde Euro eine bewaffnungsfähige israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ anmieten. Warum wird in der Öffentlichkeit diese Anschaffung besonders stark kritisiert?

Es geht um den Einstieg in einen neuen Typ von Waffen. Wir haben bisher keine bewaffnungsfähigen Drohnen. Und es geht damit um die Kriegsführungsinstrumente des 21. Jahrhunderts, die mit den Worten „Automatisierung“ und „Robotisierung“ verharmlosend umschrieben werden. Diese Drohne bedeutet Krieg gegen Zivilisten, gegen Unbeteiligte und gegen internationales Völkerrecht von deutschem Boden aus. Von daher die völlig berechtigte Kritik an dieser Drohne.

„Ungeheuer gefährliche Entwicklung“

Und was man auch nicht vergessen darf: Wenn Deutschland diese Drohnen anschafft, werden weitere Länder sie ebenfalls anschaffen. Hier ist eine Aufrüstungsspirale in eine neue Kategorie von waffentechnologischer Entwicklung zu sehen, in der der Mensch nicht mehr Teil der Kriegsführung ist. Sondern er steht nur noch am Rand, gibt den Einsatzbefehl und möglicherweise den Schussbefehl. Das ist eine ungeheuer gefährliche Entwicklung, die wir in ihrer Gesamtheit noch gar nicht abschätzen können.

Nun müssen diese Mehrausgaben noch vom Bundesfinanzminister abgesegnet werden. Dieser ist jetzt kein CDUler mehr, sondern ein Sozialdemokrat. Macht Ihnen das Hoffnung?

Nein. Wer Hoffnungen in Olaf Scholz setzt, sollte mit Sicherheit sofort zum Doktor gehen. Diese Politik, die wir gerade diskutieren, ist einheitliche Politik der konservativen sozialdemokratischen Regierung. In der SPD gibt es eine kleine Minderheit, die das kritisch sieht. Aber ansonsten hat sich die SPD dem konservativ-sozialdemokratischen Mainstream in Europa völlig angepasst und sie trägt diese Politik von A bis Z total mit.

„SPD trägt diese Politik von A bis Z mit“

Das ist übrigens historisch gesehen nichts Besonderes: Die größte Aufrüstungswelle nach Anschaffung der Bundeswehr ist von einem sozialdemokratischen Bundesverteidigungsminister namens Georg Leber ausgegangen, der ehemals Gewerkschaftsvorsitzender war. Die Sozialdemokratie hat in der Aufrüstungspolitik Deutschlands also nie eine gute Rolle gespielt.

Blicken wir auf das von der NATO vorgegebene Ziel: Eine Anhebung der Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wäre Deutschland die größte Militärmacht Europas und würde mehr Geld für Rüstung ausgeben als Russland. Ist das politisch noch zu verhindern?

Ob Deutschland dann auf Platz eins oder zwei in Europa sein wird, das werden wir noch sehen. Denn Frankreichs Präsident Macron gibt sich alle Mühe, bei der Militarisierung Europas mitzuziehen. Der Vergleicht zu Russland ist aber zutreffend. Es ist historisch gesehen nur einmal so gewesen, dass die Rüstungsausgaben Deutschlands größer waren als die von Russland: Das ist während des deutschen Faschismus so gewesen. Ohne irgendwelche Parallelen zu ziehen muss einem das zu tiefst besorgen.

„Durch Kürzungen bei den sozial Schwächsten finanziert“

Die Umsetzung dieser zwei Prozent zu verhindern, ist sicherlich eine der Kernaufgaben der Friedensbewegung für die nächsten Jahre. Da muss es eine ganz große Koalition mit all denen geben, die von dieser Aufrüstung ganz massiv betroffen sein werden: Sozialverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften, auf deren Kosten diese Ausgaben getätigt werden. Denn die Bundesregierung plant ja nicht, für diese zwei Prozent Rüstungsausgaben die Steuern der Reichen zu erhöhen. Sie werden durch die Kürzung von Ausgaben bei den sozial Schwächsten, bei Umwelt, Bildung und Wissenschaft finanziert.

Wie bewerten Sie es, dass die neue Große Koalition – entgegen vorheriger SPD-Aussagen – doch keinen Abzug US-amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden anstrebt? Dagegen soll es Ende Juni nahe der US Air Base Ramstein auch wieder große Protestaktionen geben.

Es liegt in der Logik des Militarismus der jetzigen Zeit, dass man auf Atomwaffen natürlich nicht verzichtet. Es geistert im Hintergrund sogar weiterhin die Überlegung über europäische Atomwaffen umher, an denen Deutschland aktiv beteiligt ist. Der alte Traum von Franz-Josef Strauß ist also immer noch nicht ausgeträumt. Es ist die Logik: Wenn ich mit dem Militarismus in Europa beginne, dann werde ich auf Atomwaffen nicht verzichten, weil sie ein Teil der Abschreckungs- und Aggressionspolitik sind.

„‚Modernisierung‘ ist eine Lüge“

Es bleibt ja nicht dabei, dass diese US-Atomwaffen in Deutschland liegen, sondern sie sollen modernisiert werden. Aber das Wort „Modernisierung“ ist auch schon wieder eine Lüge: Sie werden erneuert, durch eine neue Generation von Atomwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen. Und die können im Gegensatz zum Vorgängermodell mit ihren Trägerraketen Russland erreichen. Es sind damit strategische Angriffswaffen, die sicher russische Gegenreaktionen hervorrufen werden.

Das ist eine verheerende Entwicklung. Und eine Sozialdemokratie, die mal Teil der Anti-Atombewegung war, ist jetzt dahin gekommen, wohin die Partei insgesamt hingekommen ist: Nämlich völlig auf den Hund.

Das komplette Interview mit Reiner Braun zum Nachhören:

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180428320505280-weltkrieg-ruestung-ausgaben/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter


Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

 

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

 

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Gruß an die Erwachenden
TA KI