DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?


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 Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

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Gruß an die DÄMONKRATUR

TA KI

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits


von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

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https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

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Der Honigmann

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VIDEOS: „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ + AfD-Abgeordnete sind ein „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher!“ & die Hälfte ihrer Wähler sind „gesellschaftlicher Bodensatz!“ – So asozial äussern sich SPD- und Grünen-Politiker!


Es ist unerträglich, was wir zum Teil von der Politik-Elite vorgesetzt bekommen.

Zurecht sind die Granden der Volksparteien dafür bei der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl abgestraft worden.

Obwohl auch die SPD historisch viele Stimmen verlor, gibt es noch immer Vertreter unter ihr, die – salopp und im sprichwörtlichen Sinne gesagt – eine „große Klappe“ haben. Eine ziemlich große!

So leistete sich gestern doch tatsächlich die (Noch-)Bundesarbeitsministerin und neugewählte  SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einem TV-Interview einen unglaublichen Fauxpas!

Eine Journalistin stellte die Frage, wie sie die letzte Kabinettssitzung empfunden habe?

Darauf Nahles:

„Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Unfassbar!

Hier das Video:

Diese asozialen Äußerungen werden nur noch von Nahles Parteikollegen Johannes Kahrs getoppt, der in einem Fernseh-Interview die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ nannte!

 Quelle

Hier das Video (ab Minute 08:00):


  Quelle

Und auch die Grünen beleidigen, wo es nur geht! So denunziert der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gleich gar  3 Millionen AfD-Wähler:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Konkret:

In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: „Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt.“

Rückfragen der Pressevertreter, ob die Bezeichnung „Bodensatz“ für Wähler einer demokratischen Partei angemessen sei, gab es nicht. In der Berichterstattung fiel die Bemerkung komplett unter den Tisch.

„Ein Politiker, der sich derart verächtlich und herabwürdigend über Millionen Bürger äußert, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt haben, ist in einem zivilisierten Land als Ministerpräsident untragbar“, erklärt dazu der AfD-Faktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen.

„Jeder zweite AfD-Wähler, das bedeutet, Herr Kretschmann zählt deutschlandweit drei Millionen und in Baden-Württemberg 365.000 Menschen zum Bodensatz, weil sie sich nach seiner Ansicht für die falsche Partei entschieden haben. Ein Ministerpräsident, der so denkt, sollte sofort zurücktreten.“

Quelle

Hier das Video:


  Quelle

Sie sehen also: Der raue, mitunter asoziale und denunzierende Ton kommt aus einer ganz anderen Ecke. Aber großartig scheint das keinen Medienvertreter zu interessieren. Die Jagd auf die „Neuen“ im Bundestag ist wohl viel aufregender!

Heuchlerischer geht’s nimmer!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/28/videos-ab-morgen-kriegen-sie-in-die-fresse-afd-abgeordnete-sind-ein-haufen-rechtsradikaler-arschloecher-die-haelfte-ihrer-waehler-sind-gesellschaftlicher-bodensatz-so-asozial-aeu/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung


Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Nach Bundeswahl-Desaster: Nerven liegen blank – Altparteien-Establishment BESCHIMPFT eigene Wähler! – „PANNE“ bei Wahlauszählung in Berlin!



Schock für die Altparteien!

Bei der Bundestagswahl wurde die GroKo aus CDU/CSU & SPD faktisch abgewählt! Sie verliert dramatisch, nämlich fast 14 %.

AfD ist der große Wahlgewinner! Sie wird drittstärkste Kraft (plus 7,9 %).

FDP wieder im Reichstag (plus 5,9 %).

Grüne (+ 0,5 %) und Linke (+ 0,6 %) dümpeln vor sich hin.

Mit diesen wenigen Sätzen kann man die Bundestagswahl zusammenfassen.

Die Kronenzeitung in Österreich bringt es mit ihrer Schlagzeile auf einen Nenner:

Quelle

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

Quelle

Das ist dramatisch. Denn der Wähler hat der Bundesregierung und damit auch ihrer Flüchtlingspolitik einen herben Dämpfer verpasst.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten resümieren:

Nun sind die Wähler weg. Merkel hat zwar mit dem ersten Platz den Anspruch erworben, Kanzlerin zu werden. Weil aber die Volksparteien in Trümmern liegen, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch nicht nur ein Muster ohne Wert ist. Es ist denkbar, dass Deutschland den Weg der Niederlande oder Spaniens gehen wird: Dieser bedeutet, dass das Land monatelang provisorisch regiert wird, bis am Ende eine Neuwahl unausweichlich ist.

Quelle

Wie dem auch sei – ich habe noch nie so viele bedröppelte Gesichter nach einer Wahl gesehen.

Bei den Statements der Altparteien-Politiker sowie in den anschließenden Diskussionen in den Talkshows erwiesen diese sich jedoch als schlechte Wahlverlierer.

(Fast) keiner von ihnen ließ es sich nehmen,  AfD-Politiker zu denunzieren, zu beleidigen, als „Rassisten“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ zu bezeichnen.

Dabei vergaßen die Establishment-Politiker der Altparteien jedoch eines: Dass sie damit auch ihre eigenen Wähler beschimpften!

Warum? Ganz einfach, weil viele Wähler von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken oder FDP zur AfD gewandert sind!

Hier:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Sie sehen also, dass quasi die Hälfte aller AfD-Wähler von den Altparteien stammen, die somit ihr eigenes Klientel als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpfen.

Unglaublich!

Kein Wunder, dass diese heuchlerische Politik abgestraft wurde! Und dennoch erklärte Merkel gestern, sie wolle die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen!

Wie bitte? Erst beleidigen und dann einfach einsammeln?

Am Rande sei noch erwähnt, dass es auch bei dieser Wahl wieder zu „Pannen“ kam.

So berichtet die Welt:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Ohne Worte sage ich da nur!

Ob  letztlich tatsächlich alle Wahlergebnisse auch stimmen mögen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/25/nach-bundeswahl-desaster-nerven-liegen-blank-altparteien-establishment-beschimpft-eigene-waehler-panne-bei-wahlauszaehlung-in-berlin/

Gruß an die Hinterfragenden

TA KI

Doppelmoral: Grüne, SPD und CDU-Politiker verurteilten die Massenzuwanderung … in Tibet!


Eine Fundsache belegt wieder einmal die Doppelmoral der Einheitsparteien. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Drucksache des deutschen Bundestags von 1996. Wie immer bei wichtigen Beschlüssen waren sich die Abgeordneten aller Parteien sehr einig. Lesen Sie mal die Liste der Unterzeichner, die heute noch im Kabinett sitzen und Merkels Asylpolitik inklusive Familiennachzug unterstützen. Heute wird der Dalai Lama für seine Aussage, dass Deutschland kein arabisches Land werden kann, verurteilt.

„“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…)

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)““

Originaltext und Quelle:

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996

Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabellen nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthalten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, Freimut Duve, Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.

Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern

Die Menschenrechtssituation in Tibet hat sich seit dem von allen Fraktionen gemeinsam gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1987 nicht verbessert, sondern
weiter verschlechtert. Dies hat insbesondere die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses vom 19. Juni 1995 zu Tibet ergeben.
Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge. Dazu zählt insbesondere die Vorenthaltung gleicher Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung.

Ein Beispiel für die Behinderung des religiösen Lebens der Tibeter ist die Entführung des Jungen, der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannt wurde, sowie die Einsetzung eines zweiten Panchen Lama durch die chinesischen Behörden. Der Dalai Lama bemüht sich seit Jahren um einen friedlichen Dialog mit der chinesischen Regierung.

Der Deutsche Bundestag,
1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist,
3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist,
4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der historisch-rechtlichen Situation Tibets der Anspruch auf Autonomie erwächst,
5. im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten,
6. tief besorgt über die Berichte, wonach ein sechs Jahre alter tibetischer Junge, Gedhun Choekyi Nyima, sowie seine Eltern von den chinesischen Behörden nur wenig später entführt wurden, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten Führers Tibets, des 1989 verstorbenen Panchen Lama, bezeichnet hatte,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration;
II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß“ die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet, “ die chinesischen Behörden dafür sorgen, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie sofort freigelassen werden und in ihr Heimatdorf zurückkehren können,“ die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur, “ die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog reagiert und über mehr Rechte für das tibetische Volk verhandelt, “ die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden, “ alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden, “ die freie Rückkehr im Ausland lebender Tibeter ermöglicht wird,“ auch zukünftig bei den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird, “ die in Tibet eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit den Tibetern zugute kommen und der tibetischen Bevölkerung angemessene Bildungschancen eingeräumt werden,“ den Umweltzerstörungen in Tibet Einhalt geboten wird,“ dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird, und die Bereiche ermittelt werden, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können,“ in Konsultationen mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geprüft wird, welche Hilfsmaßnahmen nötig sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren,“ ein effektiver Beitrag zur Ausbildung tibetischer Nachwuchskräfte, insbesondere durch Vergabe einer angemessenen Zahl von Stipendien bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen, geleistet wird,“ die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.

Bonn, den 23. April 1996
Hartmut Koschyk
Andreas Krautscheid
Hermann Gröhe
Karl Lamers
Ruprecht Polenz
Christian Schmidt (Fürth)
Rudolf Seiters
Dr. Wolfgang Schäuble,
Michael Glos und Fraktion
Volker Neumann (Bramsche)
Rudolf Bindig
Freimut Duve
Norbert Gansel
Heide Mattischeck
Regina Schmidt-Zadel
Günter Verheugen
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Rudolf Scharping und Fraktion
Gerd Poppe
Wolfgang Schmitt (Langenfeld)
Joseph Fischer (Frankfurt),
Kerstin Müller (Köln) und Fraktion
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Burkhard Hirsch
Uwe Lühr
Ulrich Irmer
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

23.04.1996 nnnn

Quelle: Drucksache Deutscher Bundestag

Anmerkung: Aufmerksam gemacht auf die Fundsache von einer engagierten Leserin!

Quelle: https://opposition24.com/doppelmoral-gruene-spd-cdu/355806

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE AFD siegt mit 50%! Wird prompt vom Netz genommen


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%. Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig. Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD). Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ… https://www.youtube.com/watch?v=K6p10…

Souverän Heinz Christian Tobler Kanal2

Gruß an die, die was verändern wollen

TA KI

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**


Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gege- ben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches ?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechen-landterror, Flüchtlingsquoten.

Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert.

Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnah- men herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos

die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen

noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesunsdheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

 

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester- Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemo-kraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung

der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher

als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung

der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Da-seinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter- Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo- Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste: Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat da- mit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart.

Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden.

Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

 

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stief- mutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

Zum Abdruck mit unverändertem Inhalt frei !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com

Danke an : Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona

Gruß an die Klardenker

TA KI

Polizeibeamter packt über innere Sicherheit aus: ZUERST werden POLITIKER geschützt! Bürger nur ZWEITE WAHL!


Ein Skandal nach dem anderen!

Zunächst packt ein Beamter brisante Informationen zur inneren Sicherheit aus.

Dann gibt es eine minutenlange Störung bei der ARD!

Doch der Reihe nach…

Gestern diskutierte Anne Will bei Ihrem Polit-Talk über dieses Thema:

G20-Bilanz – War es das wert? Brennende Autos, Plünderungen und Gewalt haben den  überschattet. War es ein Fehler, das Treffen der Mächtigen in Hamburg zu veranstalten? Und steht der Aufwand im Verhältnis zu den Ergebnissen des Gipfels?  

Gäste:

► Olaf Scholz (59, SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg

►Peter Altmaier (59, CDU)

► Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

 ►John Kornblum (74), Ex-US-Botschafter in Deutschland.

►Georg Restle (32), Journalist und Chef von „Monitor“.

Sehen Sie hier das Video zur Sendung: 

05:33 Min:

Anne Will fragt:

„Man hatte den Eindruck, dass in der schlimmen Freitagnacht auf Samstag es ganz lange gedauert hat, bis Spezialeinsatzkräfte endlich im Schanzenviertel da waren. Irgendwo stand, sie seien nicht dort hingekommen, weil sie zunächst noch die Gipfelteilnehmer schützen mussten. War das so?“

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, antwortet:

„Das war in der Tat so! Die Priorität eins in Hamburg während des Gipfels galt dem Gipfel selbst und den Gipfelteilnehmern. Der Gipfel wurde beschützt. Priorität zwei war definitiv die Stadt und die Bürger der Stadt. So viel Polizei konnte kein Land, konnte der Bund gar nicht aufbringen, die gesamte Stadt zu schützen, also den Gipfel, die Gipfelteilnehmer und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.“

Anne Will zu Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz:

„Das allerdings Herr Scholz klingt bitter, wenn man sagt, es gibt da unterschiedliche Prioritäten und die Stadt Hamburg auch die Polizei mussten sich entscheiden, wenn wir die Gipfelteilnehmer schützen, können wir die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr schützen. Das ist ja fatal!“

Scholz: „Das ist nicht meine Einschätzung der Lage!“

Selbst die BILD schrieb heute dazu:

Reinecke: Es gab eine klare Priorität – erst Schutz der Gipfelteilnehmer, dann die Stadt und die Bürger.

Scholz in Abwehrstellung: Die Polizei konnte in das von Chaoten besetzte Viertel nicht eindringen. Dort war eine „Falle für die Polizei vorbereitet – mit Molotowcocktails von den Dächern.“

Weiter Scholz im Kreuzverhör. Die Moderatorin zitiert den Polizeichef: Sachbeschädigungen in der Peripherie müsse man hinnehmen, um den Gipfel zu schützen.

Will: „Haben Sie den Kontrollverlust bewusst zugelassen?“ – Scholz eiert: An welcher Stelle die Gewalttäter auftauchen würden „war nicht vorhersehbar“.

K.o für Schulz und Sendepause: STÖRUNG!

Quelle

Tatsächlich gab es nach diesen brisanten Informationen plötzlich eine fast 10-minütige Bild- und Tonstörung!

Als sie wieder auf Sendung war, erklärte Anne Will, bisher wisse man nicht, woran der Ausfall gelegen habe – und wolle auch erstmal nichts Böses vermuten … Auf Twitter sprach die „Anne Will“-Redaktion dann von einem „Leitungsproblem“.

Wer die verpassten Minuten noch sehen will: Die Sendung wurde während der Störung weiter aufgezeichnet. Anne Will kündigte an, man könne sie später in der ARD-Mediathek komplett anschauen.

Quelle

Doch zurück zu der „Zweiklassen-Gesellschaft“ in punkto Sicherheit:

Denn es gab doch eine Priorisierung, zum Nachteil der Hamburger Bürger und zum Vorteil der Gipfelteilnehmer.

Sehen Sie nachfolgend, was Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dazu sagte:

Hier (ab Min. 12:30)

Quelle: Screenshot Anne Will-Sendung

Anne Will erneut zu Scholz:

„Das heißt doch, Sie haben den Kontrollverlust bewußt zugelassen!“

Hamburgs Erster Bürgermeister bestreitet auch dies!

Quelle

Sie sehen also, was Sie als Bürger tatsächlich „wert“ sind: In punkto innere Sicherheit stehen Sie nur an zweiter Stelle – nach den Politikern.

Wer das immer noch bestreitet, soll die Bilder in Hamburg anschauen, in denen marodierende Linksterroristen stundenlang eine Spur der Verwüstung durch verschiedene Stadtteile zogen. Und das völlig unbehelligt von der Polizei, die stattdessen den Gipfel und die Gipfelteilnehmer schützen mussten!

Wollen Sie DIESE Politiker wirklich noch mal wählen, die auf Ihre Sicherheit und auf die Ihrer Familie geradezu pfeifen?


Foto: Bildzitat/Screenshot aus og. Anne Will-Video

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/07/10/polizeibeamter-packt-ueber-innere-sicherheit-aus-zuerst-werden-politiker-geschuetzt-buerger-nur-zweite-wahl/

Gruß an die Urnengänger

TA KI

Hamburg brennt 07.07.2017 | Bürgerkrieg der nächste Schritt zum Polizeistaat


Weiteres von friedlichen Demonstationen „Autonomer“…

 

Gruß an die Denkenden

TA KI

ARD und ZDF verschweigen Proteste beim SPD-Bundes­partei­tag in Dortmund


Am vergangen Wochenende begleiteten die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD und ZDF die euphorisch feiernden Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag mit bunten Bildern. Komplett unterschlagen wurden dem Zwangsgebührenzahler indes die massiven Gegendemonstrationen, die sich vor der Westfalenhalle in Dortmund versammelt hatten. Solche Bilder indes zeigen die Öffentlich-Rechtlichen immer dann besonders ausführlich, wenn es um Demonstrationen gegen die AfD oder die EU geht. 

Spätestens seit dem erfolglosen Unterdrückungsversuch einer missliebigen Dokumentation über den rasant zunehmenden Judenhass in Europa, betrieben aus linker und moslemischer Ecke (JouWatch berichtete), dürfte klar sein, welche Agenda die öffentlich-rechtlichen Sender verfolgen. Auch beim vergangenen SPD-Parteitag in Dortmund am letzten Wochenende haben die Zwangsgebühren finanzierten Sender WDR und ARD eine höchst manipulative Berichterstattung abgeliefert. Die massiven Gegendemonstrationen rund um das, im demokratischen Mäntelchen daher kommende Sozialistentreffen, verschwiegen die Zwangsgebührensender gänzlich.

Trillerpfeifenkonzert war nicht zu überhören

Kein Sterbenswörtchen über die Demonstranten, die sich am Sonntag vor der Westfalenhalle in Dortmund versammelt hatten um dem entzauberten, sozialdemokratischen Heilsbringer Martin Schulz (SPD) ihren Protest unter anderem wegen der, von der SPD geplanten, Arbeitsplatz vernichtenden Bürgerversicherung, entgegen zu rufen.

WDR und ZDR sandten Bilder von beseelten Genossen über die Republik, die ihrem Martin und dessen sinnentleerten Wahlprogramm euphorisch zujubelten. Die erheblichen Protestaktion, die vor den heiligen Hallen durch lautstarke Trillerpfeifenkonzerte nicht zu überhören waren und durch deren Reihen die am Parteitag Teilnehmenden gehen mussten – ohne jedoch, wie AfD-Mitglieder körperlich angegriffen oder bespuckt zu werden –  diese Proteste wurden in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung mit keiner Silbe erwähnt.

Kontrastprogramm: Massive öffentlich-rechtliche Berichterstattung, wenn es um Protestaktionen gegen die AfD geht

Wie das Portal Propagandaschau darstellt, berichteten die Öffentlich-Rechtlichen ausführlich von der SPD-Jubelveranstaltung. „In heute, tagesschau, heute-journal und tagesthemen war die SPD in Dortmund genauso Top-Thema wie in den Politformaten „Bericht aus Berlin“ und „berlin direkt“. In keinem einzigen der „Berichte“ wurden jedoch die Demonstranten auch nur erwähnt, geschweige denn gezeigt. Das gleiche gilt für den regional zuständigen WDR, der – bekannt für seine Agitation und Demonstrationsaufrufe gegen die AFD – in der „Aktuellen Stunde“ am Abend ebenfalls kein einziges Wort über die demonstrierenden SPD-Gegner verlor“.

Wer ein Kontrastprogramm zu dieser willfährigen Berichterstattung des staatlichen Pay-TVs benötigt, sei nur kurz an die pedantisch initiierten Demonstrationsaufrufe gegen die AFD erinnert. Gar nicht genug Bilder konnten und können die öffentlich-rechtlichen Sender unter das GEZ-Volk bringen, wenn Menschen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“, flankiert von, mit Steuergeld bezahlten Antifa-Truppen  gegen die AfD-Veranstaltungen andemonstrierten. (BS)

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/28/ard-und-zdf-verschweigen-proteste-beim-spd-bundes%c2%adpartei%c2%adtag-in-dortmund/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Die SKANDALÖSE WAHRHEIT über den Ramadan-Friedensmarsch: Statt 10.000de nur 150 – 250 MUSLIMISCHE Teilnehmer! – Wurden diese sogar „gekauft“?


Der Ramadan-Friedensmarsch in Köln wurde zum Debakel!

Zehntausende von Muslime wurden am Wochenende zum Friedensmarsch in Köln erwartet, um so ein Zeichen gegen den Terror zu setzten.

Initiatoren des Friedensmarsches waren die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist Tarek Mohamad.

Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Türkischen Gemeinde, aber auch von christlichen Gruppen und deutschen Parteien. Zu den zahlreichen Einzelunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs zählen zudem führende Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP ebenso wie der Schriftsteller Navid Kermani und die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes.

Quelle

Mainstream-Medien und Politiker überschlugen sich vor Euphorie. Doch diese zerplatzte wie eine Seifenblase!

Denn es war eine BLAMAGE!

Statt 10.000de Muslime kamen gerade mal – 150 bis 250!!!

Das berichtet die österreichische Kronenzeitung gestern:

An einem Friedensmarsch initiiert von Muslimen gegen islamistischen Terror in Köln haben sich weitaus weniger Menschen beteiligt als erwartet.

Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Nicht mit uns“ kamen am Samstag nach Angaben der Kurdischen Gemeinde Deutschland nur etwa 300 bis 500 Demonstranten, davon nahezu die Hälfte Nicht- Muslime.

Im Vorfeld hatte der türkische Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt.

Quelle

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger vermeldete:

Letztendlich sind der Polizei zufolge zur Auftaktkundgebung am Heumarkt nur 200 bis 300 Demonstranten erschienen. 

Quelle

Die Welt:

Köln: Der Aufstand der anständigen Muslime bleibt aus!

Waren es 500 oder doch 3000 in Köln, die den Terroristen „Nicht mit uns!“ zurufen wollten? So oder so: Die überwältigende Mehrheit der deutschen Muslime kam nicht (…)

Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau der türkischen Demokratie. 

Quelle

Hier ein Video dazu:

Quelle

Auch auf Twitter hagelte es Kritik:

Quelle

Das ist wahrlich eine herbe Blamage für all diejenigen, die uns immer noch weismachen wollen, dass sich der sogenannte „liberale“ Islam gegen Terror wendet.

Wir haben es jetzt gesehen: Die Wahrheit ist leider eine ganz andere!

Der Islamverband hatte die Demonstration als „eine öffentliche Vereinnahmung und Instrumentalisierung“ bezeichnet und eine Teilnahme abgesagt. Muslime würden mit der Demonstration gegen den Terror stigmatisiert und der internationale Terrorismus auf sie verengt.

Quelle

Unglaublich, was sich der Islamverband da erlaubt! Wenn Muslime GEGEN Terror demonstrieren, dann würden sie stigmatisiert!

Ein hanebüchenes Argument habe ich gewiss noch nie gehört!

Noch gruseliger wird es, wenn bekannt wird, WIE desaströs Demonstrationen von Muslimen wirklich sind. Denn diese wurden „gekauft“ bzw. „bezahlt“!

(…) der Ramadan-Friedensmarsch ist schon der zweite gescheiterte Versuch, einen Aufstand der Anständigen unter den Muslimen zu organisieren. Nachdem islamistische Fanatiker 2015 in Paris eine tödliche Jagd auf Satiriker, Karikaturisten und Juden veranstalteten, gab es eine „Mahnwache der muslimischen Verbände“ am Brandenburger Tor. (…) Doch auch damals nahmen nur schmerzhaft wenige Muslime teil.

Später kam heraus, dass die muslimischen Verbände nur auf Initiative einer Mitarbeiterin des Kanzleramtes und unter sanftem Druck des Innenministeriums zur Mahnwache aufgerufen hatten. Die Kosten der „muslimischen Mahnwache“ trugen CDU und SPD.

Diesmal kam das Geld angeblich von einer reichen deutschen Konvertitin. Lamya Kaddor, der Organisatorin, sollte niemand ihr Engagement absprechen für einen Islam mit menschlichem Antlitz. Aber es hilft nichts, sich noch länger vor der Erkenntnis zu drücken: Kaddor spricht so wenig für die deutschen Muslime wie Seyran Ates, die eine „liberale Moschee“ in einer evangelischen Kirche betreibt oder Aiman Mazyek und sein sogenannter „Zentralrat“.

Quelle

Unfassbar! Und was heißt überhaupt, dass Kaddor Geld gegeben hat? Für wen? Für die Organisation der Demo oder für das Bezahlen der Teilnehmer???

Muslime, die bezahlt, gekauft werden, damit sie – für die Öffentlichkeit – an Demos gegen Terror teilnehmen. Und dann kommen auch noch weniger, als zu einer türkischen Hochzeit.

Was uns das über die so von Politikern hochgelobte Integration sagt?

Übrigens: Nach dem Putschversuch in der Türkei gingen im Juli 2016 für den türkischen Staatschef Recep Erdogan in Köln 40.000 Muslime auf die Straße. 

Quelle

Noch Fragen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/19/die-skandaloese-wahrheit-ueber-den-ramadan-friedensmarsch-statt-10-000de-nur-150-250-muslimische-teilnehmer-wurden-diese-sogar-gekauft/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Porno, Peitsche, Pädophilie – Perversion im Klassenzimmer


Ein Film über die skandalösen Hintergründe rot-grüner Bildungspläne.

Junge Freiheit Verlag

Gruß an die Erwachenden

TA KI

NRW-SPD feiert Bildungserfolge mit einem krassen Grammatikfehler


Die SPD warb in einer Zeitungsanzeige mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für „Mehr Bildung!“ – und leistete sich dabei einen peinlichen Grammatik-Fehler: „7200 Lehrer mehr seid 2010“

 

Ausgerechnet beim Thema Bildung hat sich die SPD einen peinlichen Tippfehler geleistet, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet: In einer Wahlanzeige in einer Mülheimer Zeitung lautet der Anzeigentext „7.200 Lehrer mehr seid 2010!“ – richtig hätte es „seit“ heißen müssen.

Die Panne sorgt für helle Freude beim politischen Gegner: „Mehr als 45 Jahre Bildungspolitik von der @nrwspd und @HanneloreKraft in einem Bild!“, schreibt die Junge Union NRW auf Twitter.

Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/113251-spd-feiert-in-nrw-bildungserfolge-mit-krassen-grammatikfehler

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Im Zustand völliger Verwahrlosung


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Unsere Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist.

Manchmal wird das virtuelle Milieu der Niedergangsrepublik durch die schnöde Realität aufgerüttelt. Wenn die Menschen nämlich nicht mehr das machen, was ihre selbst erklärten Vordenker offiziell für sie für richtig halten. Wenn also beispielsweise die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trotz allem Hass, trotz aller Hetze und trotz allen zugefügten Unrechts einen triumphalen Wahlerfolg feiert.

Man hatte seitens der Systemparteien so etwas ja schon geahnt und deshalb vorsorglich die Schlagzahl der unlauteren Propaganda im Vorfeld der Wahl erhöht. Beispielsweise im sogenannten Kulturbereich: Dort zeigte sich in Rostock und an Rostock, was Hass und Hybris zum allgemeinen Schaden und persönlichen Nutzen Weniger anzurichten vermögen.

Das Rostock-Syndrom

Dazu gleich mehr, doch zuvor noch ein kurzer Blick ins benachbarte Schwerin. Die bisher im Landtag vertretenen Systemparteien hatten sich bisher angesichts der zuvor hier vertretenen NPD darauf verständigt, deren Anträge grundsätzlich abzulehnen. Man mag nun von der NPD halten, was man will, und für mich ist sie wie jede extreme Organisation ein Geschwür im Volkskörper, doch wird Demokratie von vorgeblichen Demokraten außer Kraft gesetzt, wenn gewählte Volksvertreter derart systematisch in der Sache missachtet werden.

Nun muss erwartet werden, dass SPD, CDU, Linke und Grüne diesen „Schweriner Weg“ kurzerhand auch auf die bürgerliche AfD anwenden werden. Schlimmer noch: Es könnte ein bundesweites Modell werden und damit der Demokratie unermesslicher Schaden zufügen. Nicht nur wegen der anstehenden Berliner Wahl heißt es also für alle Demokraten: „Nach der Wahl ist vor der Wahl“.

Ähnlich enthemmt wie die politischen Vertreter des Systems hatte sich in den letzten Tagen sein mit Wort und Bild bewaffneter Arm gezeigt, der gerne unter dem Sammelbegriff „Kulturschaffende“ auftritt. Von Rostock aus agiert beispielsweise eine Punkband namens „Feine Sahne Fischfilet“ (oder „Fischfiltet“, wie sie sich in einem „Official-Video“ selber schreiben), die sowohl laut Verfassungsschutzbericht als auch aus ihren Songtexten leicht ersichtlich die Zerschlagung eben dieses Systems anstrebt.

Und von Berlin aus meldete sich gesanglich eine Band namens „Jennifer Rostock“ fremdenfreundlich und AfD-feindlich zu Wort, deren namensgebende Sängerin vor einiger Zeit miterleben musste, wie eine Bande vermutlich nichtdeutscher Räuber ihrem Freund den Hals aufschlitzte. Es scheint an der Zeit, diese Variante des Stockholm-Syndrom als Rostock-Syndrom neu zu definieren. Beide Acts finden mit ihrer selbstgerechten Hetze jedenfalls ein respektables Medienecho und entsprechende – sicher vom Management wohlkalkulierte – Erfolge in den Charts und CD-Verkäufen.

Justizminister Maas und die Antifa-Punks

Nun kann das Rostock und die Rostock entsprechend der natürlichen Gegebenheiten schon mal nach Fisch riechen, das Fischfilet hingegen sollte dies nicht tun. Doch gerade hier stinkt nicht nur der Kopf gewaltig. Im sicher nach der Definition von Bundesjustizminister Maas völlig hassfreien Song „Wut“ heißt es bei den Antifa-Punks über Polizisten:

„Verweis mich aus der Stadt
Ich scheiß drauf was du sagst
Wer kein Rückgrat hat, der wird vereidigt auf den Staat. …
Ich mach mich warm weil der Dunkelheitseinbruch sich nähert
Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.
Und der Hass – Der steigt!
Und unsere Wut – Sie treibt!“

Weitere Kostproben gefällig oder erträglich?

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein…“

Oder:

„Deutschland verrecke, das wäre wunderbar (…) Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Eben diese Band verdiente sich damit die Sympathien des oben schon erwähnten SPD-Justizministers, der nach einem Konzert in Anklam twittern ließ:

„Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Anklam. Danke Feine Sahne Fischfilet.“

Bezeichnend, dass dieser trotz durchaus möglicher Assoziationen nicht hinkende Aufguss totalitärer Vergangenheit dafür zwar einen ordentlichen Shitstorm erlebte, aber keine relevante kritische Erwähnung in den Medien fand oder gar eine zwingend erforderliche Rücktrittsforderung erhielt. Ursprünglich wollte ich hier noch einen Satz anfügen, doch ist es mir inzwischen zu riskant, mich so klar zu äußern. Deshalb hier nur in Klammern, was ich beinahe geschrieben hätte, wovon ich mich aber nun ausdrücklich distanziere: (Ist es nicht letztlich konsequent, dass ein durch seine Gesetzesänderungen und seine politische Praxis, also durch Verfolgung und Überwachung Andersdenkender ausgewiesener Unterminierer der Demokratie unheilige Bündnisse mit anderen Unterminierern der Demokratie eingeht?)

Das „Maas“ ist voll

Gnadenlos springt Maas beruflich und privat von Fettnapf zu Fettnapf, wohl wissend, dass in der Niedergangsgesellschaft aneinandergereihte politisch korrekte Fettnäpfe eine Karriereleiter ergeben. Erinnern wir nur an seinen (in Kooperation mit Familienministerin Schwesig) unaufgeforderten Einsatz zugunsten des unsäglichen Showsternchens Gina-Lisa Lohfink, das es mit Drogenkonsum und zweifelhaften wechselnden Männerbekanntschaften geschafft hat, zur Ikone der politisch korrekten Frauenbewegung aufzusteigen. In einer virtuellen Gesellschaft reicht es eben, eine Vergewaltigung zu behaupten, die nach dem Ergebnis mehrerer abgeschlossener Gerichtsverfahren überhaupt nicht stattgefunden hat, um zu den Guten, weil Unterdrückten, zu gehören.

Bezeichnend, wie die Medien sich dem Mainstream beugen. Im Falle Lohfink brachte beispielsweise der Stern nebst breiter und einseitiger Kampagne eine von jedweden Fakten bereinigte Schmalzreportage[1] von dem armen Töchterchen von nebenan, das sich jetzt flächendeckend tätowieren muss, weil es durch die (nicht existierende) Vergewaltigung traumatisiert sei. Besonders übel kam aber der ehemals seriöse Berliner Tagespiegel daher, der über Saure Sahne Fischkopf, oder wie die heißen, eine komplette Seite 3[2] brachte, in der die netten Bubis von nebenan für die böse Schimpfe vom Verfassungsschutz ausgiebig und kritikfrei geherzt wurden.

Als das Lohfink-Verfahren abgeschlossen war und mit einer Verurteilung wegen Falschaussage zu 20.000 Euro Strafe endete, schwiegen plötzlich die beiden aufgeregt aufrechten Politiker, nicht jedoch die zuständige Richterin: Da hätten sich einflussreiche Personen zu einem laufenden Verfahren geäußert, ohne auch nur die Akten zu kennen. „Das widerspricht den Grundsätzen des Rechtsstaats.“

Aber wie viel Respekt vor dem Rechtsstaat haben wir von Maas und Schwesig auch noch erwartet? Bald dürfte das Wort „Maas“ synonym für „mies“ gebraucht werden, was natürlich ungerecht für die Maß wäre, aber das Maß ist eben voll.

Trauriges Fazit

Solche Politiker sind Teil eines Täuschungsapparats, der so groß und perfekt inszeniert ist, dass sogar die Selbsttäuschung einer ihrer integralen Bestandteile ist. Das muss man sich vergegenwärtigen: Trotz ihrer Untaten schlafen die also gut. So wie auch Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der sich einmal vehement für eine Begrenzung der Zuwanderung eingesetzt hatte. Ein entsprechendes Gesetz sei dringend notwendig, um „Masseneinwanderung“ zu verhindern.

„Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen können wir keine Ausländer gebrauchen, die unsere Sozialsysteme belasten statt sie zu entlasten.“

Das war 2002, und was ist inzwischen mit dem Mann bzw. seinem Gehirn passiert?

Vielleicht das gleiche wie einer gewissen Angela Merkel, die einst kurz darauf ihren Parteitagsdelegierten zurief:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Wie richtig hatte schon im Januar der Philosoph Peter Sloterdijk über den Zustand der Medien wie der Politik im Allgemeinen gesagt:

„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“

Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering,die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.“

Schon bald werden auf GEOLITICO weitere Belege für diese Ansicht gebracht werden. Das herrschende Milieu, so lautet für heute das traurige Fazit, agiert wie der Kaiser Nero des römischen Mythos, der angeblich selbstgefällig auf seiner Geige spielte, während die Stadt niederbrannte, die er selbst angezündet habe.

Ist es da nicht eine traurige Pointe, dass der echte Nero nach den Erkenntnissen der Historiker[3] ein brillanter Diener des Staates war und nur wegen seiner sachorientierten Politik ein Opfer früher Formen der Lügenpresse und eines korrupten Systems wurde?

 

Anmerkungen

[1] http://www.stern.de/lifestyle/leute/gina-lisa-lohfink–portraet-einer-kaempferin-6904096.html

[2] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/feine-sahne-fischfilet-eine-band-kaempft-in-rostock-gegen-nazis/14470754.html

[3] http://www.humanist.de/geschichte/nero.html

 

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/11/im-zustand-voelliger-verwahrlosung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Kenia-Koalition: Sachsen-Anhalt: Haseloff verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang


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  • Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff (CDU) scheitert im ersten Wahlgang bei seiner Wiederwahl.

  • Mehrere Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten gegen ihn oder enthielten sich.

  • Die Fraktionen der beteiligten Parteien – CDU, SPD und Grüne – bestreiten, dass die Abweichler in ihren Reihen zu suchen sind.

Mehrere Abgeordnete haben Reiner Haseloff (CDU) im ersten Wahlgang die Stimme verweigert. Nur 41 Abgeordnete stimmten laut MDR im Landtag in Magdeburg für die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, erforderlich wären 44 Stimmen gewesen. 45 Abgeordnete votierten mit Nein, ein Parlamentierer enthielt sich.

Die erste sogenannte „Kenia-Koalition“ Deutschlands verfügt jedoch über 46 Stimmen. Dem MDR zufolge bestreiten die Fraktionen aller drei Parteien – CDU, SPD und Grüne -, dass die Abweichler aus ihren Reihen stammen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, er sei „enttäuscht und überrascht“.

Nach dem Willen von CDU, SPD und Grünen soll der Landtag noch am Montag einen zweiten Anlauf zur Wahl des Ministerpräsidenten starten. Dies teilten Vertreter der Parteien mit. Die Landtagssitzung wurde auf Antrag der CDU für 60 Minuten unterbrochen.

In einem zweiten Wahlgang würde Haseloff ebenfalls die Mehrheit aller im Landtag sitzenden Abgeordneten brauchen. Wenn diese Wahl ebenfalls scheitert, entscheidet der Landtag über seine Selbstauflösung. Wird dies abgelehnt, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Am Freitag und am Wochenende hatten sich alle drei Parteien für die Bildung einer gemeinsamen Regierung ausgesprochen. SPD (94 Prozent) und Grüne (98,4 Prozent) allerdings mit deutlich klarer als die CDU (83,6 Prozent).

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, ist für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können.

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die mit 25 Abgeordneten stärkste Kraft im Landtag ist, lehnten alle anderen Parteien ab.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/-sachsen-anhalt-ministerpraesident-haseloff-im-ersten-wahlgang-durchgefallen-1.2965599

Gruß an die Unmanipulierbaren

TA KI

Mittelstand protestiert gegen Lebensleistungsrente: „Unsere Zukunft zu verfrühstücken“


Epoch Times,
Die Lebensleistungsrente ist eine staatliche Aufstockung der Altersrente für Diejenigen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter nicht über eine ausreichende Rente zur Deckung des Lebensunterhalts verfügen. Um den kommenden Gesetzentwurf wird gestritten.
Mann im Rollstuhl

Mann im Rollstuhl

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Arbeitsministerium hat einen neuen Gesetzentwurf zur Lebensleistungs-Rente für 2016 angekündigt, die durch Steuergelder finanziert  werden soll.

 Die Sicherung einer Mindestrente für Niedrigverdiener steht im Koalitionsvertrag. Die Lebensleistungsrente ist eine aus Steuergeldern finanzierte, staatliche Aufstockung der Altersrente für diejenigen Menschen, die trotz langer rentenversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit im Alter nicht über eine ausreichende Rente zur Deckung des Lebensunterhalts verfügen.

Über diese Art Rente ist in der Koalition ein Streit zwischen der Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der Arbeitnehmergruppe entbrannt. Während der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß auf das Konzept aus dem Arbeitministierum abwarten will, argumentiert der Vorsitzende der Wirtschaftvereinigung Carsten Linnemann, dass mit der Lebensleistungsrente das Leistungsprinzip zerstört würde.

Das Leistungsprinzip bedeutet, dass derjenige mehr Rente bezieht, der auch mehr eingezahlt habe. Weiß weiter: „Das Leistungsprinzip wird auch ausgehebelt, wenn immer mehr Rentner auf die Grundsicherung angewiesen sind, weil sie mit ihrer gesetzlichen Rente oder Ersparnissen das Existenzminimum nicht erreichen.“

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), lehnt ebenfalls die „Lebensleistungsrente“ ab. In der „Welt“ forderte er: „Wir müssen aufhören, immer neue Sozialausgaben zu erfinden, die dauerhaft Sozialsysteme und Staatsfinanzen belasten.“

Der Mittelstand protestiert ebenfalls gegen die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente. Mittelstands-Präsident Mario Ohoven sagte „Bild am Sonntag“: „Durch die hohen Zahlen von Flüchtlingen und Migranten droht eine Ausgabenexplosion bei den Sozialleistungen. Dass gerade jetzt mit der Lebensleistungsrente noch draufgesattelt werden soll, ist zutiefst unfair gegenüber unseren Kindern und Enkeln.“

Mit den Plänen zur Lebensleistungsrente sei der Staat dabei, „unsere Zukunft zu verfrühstücken“, so Ohoven.

Über die Höhe des Aufstockungsbeitrages wird gestritten

Angedacht ist lt. der Webseite lebens-leistungs-rente.de „eine Aufstockung der eigenen Altersrente bis zu einem Maximalbetrag von 850 Euro monatlich.“

Die Grundsicherung ist bundesweit nicht einheitlich. Aus diesem Grund erscheint „eine relative Aufstockung bis zu einem Betrag gerechter, der 10, 15 oder vielleicht 20 Euro über der jeweiligen sozialhilferechtlichen Grundsicherung liegt. Gegenwärtig beträgt die Grundsicherung im Alter im Durchschnitt 690 Euro pro Monat.“

1,8 Millionen Geringverdiener sind wegen fehlender eigener Vorsorge ausgeschlossen

Eine private Altersvorsorge, etwa mittels der Riester-Rente, ist eine der Voraussetzungen für die Rentenaufstockung durch die neue Lebensleistungsrente. Gerade Geringverdiener können nicht privat vorsorgen – damit sind bereits 1,8 Millionen Geringverdiener von der Lebensleistungsrente ausgeschlossen. Knapp 70 Prozent davon sind Frauen. (dts/ks)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mittelstand-protestiert-gegen-geplante-lebensleistungsrente-a1319022.html

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Gruß an alle Geringverdiener

TA KI

Wird die Masernimpfung Pflicht?


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Zu viele verzichten auf den Pieks- Wird die Masernimpfung Pflicht?

Allein seit Beginn des Jahres verzeichnet Berlin 447 Fälle von Masern. Die Gesundheitspolitik ist alarmiert. Noch immer lassen viele Eltern ihre Kinder nicht gegen die gefährliche Krankheit impfen. Was freiwillig nicht klappt, könnte nun bald zur Pflicht werden.

Als Reaktion auf den Masernausbruch in Berlin erwägt die Regierungskoalition eine gesetzliche Impfpflicht. „Wenn wir es nicht schaffen, mit verstärkter Aufklärung und Beratung die Impfraten bald zu steigern, sollten wir über eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen nachdenken“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der „Welt am Sonntag“. Die Forderung wird auch vom Koalitionspartner SPD erhoben.

„Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Gesundheitspolitikern aller Parteien und von den Ärzteverbänden, um eine große Impfwelle in Gang zu setzen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der Zeitung. Wenn es nicht gelinge, die Impfbereitschaft zu steigern, „muss eine Impfpflicht für Kleinkinder der nächste Schritt sein“.

„Verantwortungslose Angstmacherei“

In Berlin wurden dem Bericht zufolge in diesem Jahr bereits 447 Masernfälle gemeldet und damit mehr als bundesweit im gesamten vergangenen Jahr. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisierte Impfgegner scharf: „Die irrationale Angstmacherei mancher Impfgegner ist verantwortungslos“, sagte Gröhe dem Blatt. „Wer seinem Kind den Impfschutz verweigert, gefährdet nicht nur das eigene Kind, sondern auch andere – das kann zu schweren Gesundheitsschäden führen.“

Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit. Die hoch ansteckende Virusinfektion kann zu schwerwiegenden Komplikationen und sogar zum Tode führen. In Deutschland kommt es immer wieder zu regionalen Ausbrüchen. Der Erreger wird durch Tröpfchen übertragen, die beim Niesen, Husten oder Sprechen in die Atemluft gelangen.

Zwischen Ansteckung und ersten Symptomen vergehen etwa acht bis 14 Tage. Die Krankheit beginnt mit grippeähnlichen Symptomen wie Fieber, Schnupfen und Husten, dann kommt der typische Hautausschlag hinzu. In zehn bis 20 Prozent der Fälle kommt es zu Komplikationen, wie Mittelohr- und Lungenentzündungen sowie Gehirnentzündungen, die sogar lebensbedrohlich sein können.

Quelle  : http://www.n-tv.de/politik/Wird-die-Masernimpfung-Pflicht-article14563061.html

Gruß an die Ungeimpften

TA KI

Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge nach Deutschland


Die Zahl der Asylbewerber steigt 2014 auf rund 200.000. Das Innenministerium geht davon aus, dass auch deshalb so viele Flüchtlinge kommen, weil Deutschland nur wenige abschiebt. Das soll sich ändern.

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Deutschland schiebt nach Angaben der Bundesregierung zu wenige Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf Anfrage der „Welt“: „In der Durchsetzung der Ausreisepflicht besteht derzeit ein erhebliches Vollzugsdefizit.“ Viele Menschen würden „dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben, auch wenn sie unter keinem Gesichtspunkt – auch nicht humanitär – für ein Aufenthaltsrecht infrage kommen“.

Die geringe Zahl der Abschiebungen ist nach Angaben des Ministeriums ein Hauptgrund für die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. In Übereinstimmung mit Erkenntnissen auf EU-Ebene gehe man davon aus, dass das „bestehende Vollzugsdefizit im Bereich der Aufenthaltsbeendigung ein wesentlicher Sog-Faktor nach Deutschland ist“. Auch Schleuser würden raten, einen Asylantrag in der Bundesrepublik zu stellen, weil Abschiebungen hierzulande „oftmals nicht durchgesetzt“ werden.

Ende Juni hielten sich nach Angaben des Sprechers rund 143.000 Ausreisepflichtige in der Bundesrepublik auf, obwohl ihr Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Laut Statistik der Bundespolizei wurden im ersten Halbjahr 2014 dagegen nur etwa 5700 Personen abgeschoben. Laut Innenministerium werden in Deutschland in etwa so viele Personen zurückgeführt wie in Norwegen. In Großbritannien erfolgten hingegen mehr als doppelt so viele Abschiebungen wie hierzulande.

Gesetz soll bis Ende des Jahres kommen

Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) möchte schnell handeln. Laut eines Sprechers wird ein Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts noch in diesem Jahr angestrebt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der „Welt“, man müsse „jetzt zügig daran arbeiten, dort, wo wir es können, die vielfältigen Abschiebungshindernisse zu beseitigen“. Ansonsten, so erklärte der CDU-Politiker, „bleibe die rechtskräftige Feststellung, dass kein Recht zum weiteren Aufenthalt in Deutschland besteht, in der Praxis folgenlos“.

Für Donnerstag hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Staatskanzleichefs der Länder zum Flüchtlingsgipfel nach Berlin eingeladen. In der vergangenen Woche hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bereits darauf geeinigt, eine Koordinierungsstelle zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern einzurichten.

Innenpolitiker sehen verschiedene Gründe für die niedrige Abschiebequote. Eines der größten Hindernisse ist demnach, dass oftmals die Identität der Flüchtlinge nicht festgestellt werden kann. Zudem seien die Anforderungen für die Beantragung von Abschiebungshaft hoch.

Bund macht Länder mitverantwortlich

Das Bundesinnenministerium macht für die Diskrepanz zwischen der Zahl der Abschiebepflichtigen und den tatsächlichen Rückführungen die Länder mitverantwortlich: „Es liegt nahe, dass diese enorme Lücke ihre Gründe auch in der Vollzugspraxis der Länder hat“, so das Innenministerium.

„Besonders problematisch“ seien pauschale Winterabschiebestopps in einigen Bundesländern sowie das Fehlen von Abschiebehaftanstalten, sagte der Sprecher. Die Länder sind für den Vollzug der Aufenthaltsbeendigung zuständig.

Mehrere Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Thüringen und Rheinland-Pfalz, haben in der Vergangenheit in den Wintermonaten davon abgesehen, „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge in Balkanländer zurückzuschicken. Nach Informationen der „Welt“ erwägen einige Länder einen solchen Schritt auch in diesem Jahr, obwohl sich der Gesetzgeber dazu entschlossen hat, die drei Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen und Asylbewerber aus diesen Ländern bis auf Ausnahmen abzuweisen.

Union und SPD streiten über Vorschläge

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, das Ausweisungsrecht weiterzuentwickeln. Über die konkrete Umsetzung ist man sich aber noch nicht einig: Zu einer Ausweisung soll es laut den Plänen des Innenministeriums kommen, wenn das öffentliche Ausweisungsinteresse das private Bleibeinteresse überwiegt. Künftig soll es zudem möglich sein, eine Wiedereinreisesperre zu verhängen, wenn ein Flüchtling nicht rechtzeitig ausreist oder „missbräuchlich“ Asyl beantragt.

Ausländerbehörden sollen darüber hinaus besser aufgestellt werden, um die Identität von Asylbewerbern schneller zu klären. „Wir sind großzügig in der humanitären Aufnahme – wenn aber das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist und kein Aufenthaltsrecht infrage kommt, muss die Person das Land auch wieder verlassen“, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Die SPD lehnt es bislang jedoch ab, umfassend Wiedereinreisesperren zu verhängen oder Asylsuchende leichter in Haft nehmen zu können. Während Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und de Maizière viele Vorhaben bereits geräuschlos umgesetzt haben, stockt es bei der Änderung des Asylgesetzes deutlich.

Bleiberechtsreform muss warten

Auch die in dem Paket vorgesehene Reform des Bleiberechts wird somit verschoben. Sie will gut integrierten Ausländern eine Perspektive in Deutschland eröffnen. Laut Schätzungen gibt es hierzulande Zehntausende Menschen, deren Aufenthalt immer wieder nur für eine gewisse Zeit geduldet wird.

Als Grundlage war ein Gesetzentwurf aus dem Bundesrat vorgesehen, wonach derjenige eine Aufenthaltserlaubnis erhalten soll, der seit mindestens acht Jahren allein oder seit sechs Jahren mit seinem Nachwuchs in Deutschland lebt. Kinder und Jugendliche sollten eine Aufenthaltsgenehmigung bereits dann bekommen, wenn sie seit vier Jahren hier leben, eine Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article133533153/Niedrige-Abschiebezahl-lockt-Fluechtlinge-nach-Deutschland.html

Gruß an die Sozialdemokraten, sie haben die Deutschen schon immer verraten

TA KI