DEMOKRATUR: LESEN bestimmter INHALTE vom STAAT verboten?


shutterstock_237215602

 Unfassbar, was sich die Regierenden alles einfallen lassen, um die Gesellschaft zu kontrollieren. Der EINE, Heiko Maas, verbietet bestimmte Inhalte. Die ANDEREN verbieten das LESEN. Demokratur.

Heiko Maas hatte mit seinen Eingriffen in Deutschland  hat mit seinen Eingriffen in Deutschland europaweit für Furore gesorgt. Zuletzt hat der abgewählte Justizminister noch einmal 50 Mitarbeiter seines Ministeriums dafür abgestellt, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch wirklich durchzusetzen. Das Durchforsten von Texten und Kommentaren im Internet wird zunehmen.

Großbritannien: Einen Schritt näher am Abgrund

 Demgegenüber befindet sich Großbritannien schon einen Schritt näher am Abgrund der Demokratur, wie wir es nennen könnten. Bislang ist das Schreiben in Deutschland noch „frei“ in dem Sinn, dass der Journalismus geschützt ist. Bestimmte Plattformen wollen nicht mehr jede Meinungs- und Meldungsäußerung abbilden. Das steht auf einem anderen Blatt.

Nur: In Großbritannien soll jetzt nach dem Willen der „Torries“, der konservativen Partei von Premierministerin May, das Lesen „extremistischer Inhalte“ mit einer Haftstrafe belegt werden können (vgl.). Es kann sogar bis zu 15 Jahre Haft geben, so der verwegene Plan.

Eine erschreckende Nachricht. Denn dies erinnert seinerseits an Diktaturen, die den Besitz christlicher Bibeln oder anderer Textwerke mit drakonischen Strafen versehen. Die Forderung stellte nicht irgendwer auf, sondern die Innenministerin Amber Rudd. Sie hat Beispiele dafür gegeben, wie sie sich das Ganze wohl vorstellt. Sie holt dafür Schreckensanalysen und Schreckensnachrichten heraus. Es sei ein „zunehmend übliches Mittel“, um den textlichen Stoff für natürlich kriminelle Anwendungen zusammenzustellen. Videos oder einzelne Sites im Internet könnten sinngemäß rechtsradikales Material enthalten, Anleitungen zum Bau bestimmter Waffen und so weiter.

Selbstverständlich kann dies passieren. Nur müssten für die Veröffentlichung solches Materials eben die Möglichkeiten genutzt werden, die es gibt. Das aber wird nicht reichen, da Server, auf denen Texte gelagert werden können, weltweit aufgestellt werden. Und schon geht es gegen die Leser. In Deutschland geht Heiko Maas noch nicht ganz so weit, indem er die „Betreiber von Plattformen“ zur Mithaftung aufruft und teils Löschvorschriften mit Zeitvorgaben von 24 Stunden erlässt.

Plattformbetreiber und deren Angestellte werden damit zu Netzrichtern, die sie fachlich weder sein können noch dem Staatsverständnis nach sein könnten. Inzwischen aber gesetzlich gedeckt.

Großbritannien geht direkt gegen die Leser

 Großbritannien könnte mit einem solchen Recht den Spieß sogar radikal umdrehen. Wer „liest“, macht sich strafbar. Das sei, so ein Juraprofessor, ein „Feldzug gegen bürgerliche Freiheiten“ (vgl.). Uns erinnert es wie beschrieben an Diktaturen.

Denn: Um zu kontrollieren, was Sie lesen, müssen Sie dem Staat schon Zugriff auf Ihren Rechner erlauben. Das werden die wenigsten unter Ihnen aktiv machen. Also wird der Staat sich den Zugriff – juristisch legal – schon besorgen. Offensichtlich aber kann er das dem eigenen Staatsverständnis nach einfach tun.

Watergate.TV meint: Es ist aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit, bis es auch bei uns so weit kommt. Zum „Lesen“ zählt dann nicht mehr wie bislang das Herunterladen „verbotener Inhalte“, sondern auch die bloße Betrachtung am Schirm. Der Staat, ohnehin schon aufgefallen durch „Staatstrojaner“ (vgl. unseren Bericht hier), wird sich auf Ihrem Rechner einnisten. Heiko Maas ist nicht der einzige, der eine neue „Demokratur“ aufbaut.

http://www.watergate.tv/2017/10/09/demokratur-lesen-bestimmter-inhalte-vom-staat-verboten/

.

Gruß an die DÄMONKRATUR

TA KI

Advertisements

Merkels neue Märchen-Regierung steht bereits


von WiKa

+++EIMELDUNG+++ Deutsch Absurdistan: Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP sind völlig heiß darauf mal wieder ein wenig mitzuregieren. Wurzelgnom Schulz, von der SPD, hat seine Kanzlerinnen-Anbetung allerdings eingestellt. Nachdem die letzte große Koalition sehr erfolgreich gegen das eigene Volk den bösen Mob regieren konnte, muss nunmehr die Regierungsbesetzung aus ästhetischen Gründen einmal gewechselt werden.

Die 19. Legislatur, dazu Merkels vierte, soll nach ihren Vorstellungen final und total märchenhaft werden. Dafür müssen die Kleinen einige Abstriche in Kauf nehmen. Schließlich ist das alles im Bundestag kein Wunschkonzert fürs Dumm-Volk, sondern es geht knüppelhart darum der eigenen Klientel zu entsprechenden Vorteilen zu verhelfen.

Zwar tagt die Elefantenrunde aktuell noch, wir haben aber bereits vertiefte, albgeträume Erkenntnisse zum Ausgang der noch laufenden Schocherrunde. Ebenso sicher ist, dass diese Ergebnisse so direkt, wie wir sie hier formulieren, später nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Letztlich kann so etwas die Menschen in Deutschland arg verunsichern und das kann die Regierung im Sinne von Ruhe und Ordnung im Staat nicht wollen. Die Maxime der Merkel-Traum-Junta lautet nach wie vor, “man muss das Volk behandeln wie ein rohes Ei” … geräuschlos und sauber in die Pfanne hauen.

Durchaus vorstellbar ist auch, dass der Rest der heutigen Ergebnisse nicht vor dem 16. Oktober durchsickert. Es geht darum, die Wahlen in Niedersachsen nicht unnötig mit der Bundespolitik zu belasten. Die allgemeine Politikverdrossenheit könnte sonst in die Richtung auswachsen, das noch mehr Bürger den kleinen Parteien, auch bei der Landtagswahl, ihre Stimme hinterherwerfen. Wagen wir jetzt die Skizze einer neuen Merkel-Junta, die sich längst als Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten eingestellt hat. Die Realisierung einer solchen, bei so viel machtgeilen Typen im Bundestag, ist relativ einfach.

Zunächst einmal kann Landesvater Horst Seehofer sein Bayern endgültig ans Merkel-Messer liefern. Er darf letztmalig einen Kniefall vor der Märchenkönigin Merkel machen und die Einheit der C-Union beschwören, die inzwischen vollständig unter der Knute der Raute steht. Danach wird er nie wieder den wendehalsigen Türstopper der Nation mimen dürfen. Spätestens auf dem Parteitag der CSU im November 2017 dürfen wir mit seiner feierlichen Enthauptung rechnen. Seine bereits kratzfußenden Nachfolger werden versuchen den CSU-Scherbenhaufen wieder bayerngerecht zu sortieren, um bei der kommenden Landtagswahl nicht gänzlich Wasser saufen zu gehen.

Des vielbesungenen “Glückes Unterpfand” liegt logischerweise in den Ministerposten. Man braucht auch keine großartigen Koalitionsverträge, um entsprechende Bindungen zu schaffen. Hier wird uns Angela Merkel eindringlich erklären, dass das Regieren in Deutschland ganz einfach geht. Die FDP bekommt das Wirtschaftsressort, die Grünen dem Bereich Umwelt und Krieg (wegen der neuen ökologischen Kriegsführung). Die Linken bekommen das Sozial- und Familienressort. Die SPD darf sich weiterhin auf ihre Oppositionsrolle konzentrieren, könnte aber in diesem Zusammenhang schon präventiv ein Ministerium abbekommen. Da sie sich in Sachen Verrat gut auskennen, könnte man ihnen getrost das Innenministerium überlassen. An Maaslosigkeit scheiterte es schon beim letzten Mal nicht.

Um allerdings den ausstehenden Dialog mit der AfD endlich zu beginnen, das Volk ruhigzustellen, gibt es ein neues Ressort. Das Ministerium für “Braune Angelegenheiten” dürfen hernach die Rechts-Blauen bedienen. Logischerweise wird dieses Ministerium ausgelagert und in der Nähe der Kläranlage Marzahn nach Berlin-Ost ausgelagert, sodass es den anderen parlamentarischen Kollegen nicht zu sehr in der Nase beißt.

Mutti behält die Zügel in der Hand

Über eine Sache darf natürlich nicht diskutiert werden, die Richtlinienkompetenz! Die bleibt logischerweise bei Angela Merkel. Immerhin ist sie die stärkste Kraft im Bundestag, noch weit vor der CDU und den anderen sieben Schergen. So kann sich Hells Angela situativ zu den jeweiligen Themen ihre passende Mehrheit zusammenbasteln. Wenn es sein muss kann man die Zwerge auch mal gegeneinander ausspielen. Da jede Partei nunmehr zumindest mit einem Minister-Tellerchen am Merkel-Märchen-Regenten-Tisch vertreten ist, werden sie schon gute Miene zum stiefmütterlichen Spiel machen. Für Mutti ist es auch kein Problem sich wechselweise durch die Zwergenbetten zu schlafen. Wer AgitProp gelernt hat, der hält auch das aus.

Wer von den frisch gewählten und über den fragwürdigen Zweitstimmenklüngel neu ins Amt gekommen Kungler wollte schon die Regierung zur “Nazionalen Errettung” unter der “Bundesmutti”, gegen den erklärten Willen der Lobby, platzen lassen? In dem neu abzuleistenden Amtseid der der Kanzlerin soll zuvor noch “dem Wohle des deutschen Volkes” durch “dem Wohle des Volkes” kindergartengerecht ersetzt werden, um auch international korrekt aufgestellt zu sein. Das gebietet nicht nur Muttis Fürsorge für Europa, nein, das ist weit darüber hinaus gedacht. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann verarschen sie den Pöbel auch in der 19. Legislatur wieder nach Strich und Faden.

***

https://brd-schwindel.org/merkels-neue-maerchen-regierung-steht-bereits/

.

Der Honigmann

.

VIDEOS: „Ab Morgen kriegen sie in die Fresse!“ + AfD-Abgeordnete sind ein „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher!“ & die Hälfte ihrer Wähler sind „gesellschaftlicher Bodensatz!“ – So asozial äussern sich SPD- und Grünen-Politiker!


Es ist unerträglich, was wir zum Teil von der Politik-Elite vorgesetzt bekommen.

Zurecht sind die Granden der Volksparteien dafür bei der jüngst zurückliegenden Bundestagswahl abgestraft worden.

Obwohl auch die SPD historisch viele Stimmen verlor, gibt es noch immer Vertreter unter ihr, die – salopp und im sprichwörtlichen Sinne gesagt – eine „große Klappe“ haben. Eine ziemlich große!

So leistete sich gestern doch tatsächlich die (Noch-)Bundesarbeitsministerin und neugewählte  SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in einem TV-Interview einen unglaublichen Fauxpas!

Eine Journalistin stellte die Frage, wie sie die letzte Kabinettssitzung empfunden habe?

Darauf Nahles:

„Ein bisschen wehmütig, aber ab morgen kriegen sie in die Fresse.“

Unfassbar!

Hier das Video:

Diese asozialen Äußerungen werden nur noch von Nahles Parteikollegen Johannes Kahrs getoppt, der in einem Fernseh-Interview die neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten einen „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ nannte!

 Quelle

Hier das Video (ab Minute 08:00):


  Quelle

Und auch die Grünen beleidigen, wo es nur geht! So denunziert der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gleich gar  3 Millionen AfD-Wähler:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Konkret:

In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz hat Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) geäußert: „Mindestens die Hälfte der AfD-Wähler sollte für die demokratischen Parteien zurückzugewinnen sein, die andere Hälfte ist halt der Bodensatz, den es in jeder Gesellschaft gibt.“

Rückfragen der Pressevertreter, ob die Bezeichnung „Bodensatz“ für Wähler einer demokratischen Partei angemessen sei, gab es nicht. In der Berichterstattung fiel die Bemerkung komplett unter den Tisch.

„Ein Politiker, der sich derart verächtlich und herabwürdigend über Millionen Bürger äußert, die ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht zur politischen Meinungs- und Willensbildung genutzt haben, ist in einem zivilisierten Land als Ministerpräsident untragbar“, erklärt dazu der AfD-Faktionschef im Stuttgarter Landtag und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen.

„Jeder zweite AfD-Wähler, das bedeutet, Herr Kretschmann zählt deutschlandweit drei Millionen und in Baden-Württemberg 365.000 Menschen zum Bodensatz, weil sie sich nach seiner Ansicht für die falsche Partei entschieden haben. Ein Ministerpräsident, der so denkt, sollte sofort zurücktreten.“

Quelle

Hier das Video:


  Quelle

Sie sehen also: Der raue, mitunter asoziale und denunzierende Ton kommt aus einer ganz anderen Ecke. Aber großartig scheint das keinen Medienvertreter zu interessieren. Die Jagd auf die „Neuen“ im Bundestag ist wohl viel aufregender!

Heuchlerischer geht’s nimmer!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/28/videos-ab-morgen-kriegen-sie-in-die-fresse-afd-abgeordnete-sind-ein-haufen-rechtsradikaler-arschloecher-die-haelfte-ihrer-waehler-sind-gesellschaftlicher-bodensatz-so-asozial-aeu/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Das war´s, Frau Merkel – Neuwahlen oder Minderheitsregierung


Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

Quelle: http://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-2017/das-wars-frau-merkel-neuwahlen-oder-minderheitsregierung/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Nach Bundeswahl-Desaster: Nerven liegen blank – Altparteien-Establishment BESCHIMPFT eigene Wähler! – „PANNE“ bei Wahlauszählung in Berlin!



Schock für die Altparteien!

Bei der Bundestagswahl wurde die GroKo aus CDU/CSU & SPD faktisch abgewählt! Sie verliert dramatisch, nämlich fast 14 %.

AfD ist der große Wahlgewinner! Sie wird drittstärkste Kraft (plus 7,9 %).

FDP wieder im Reichstag (plus 5,9 %).

Grüne (+ 0,5 %) und Linke (+ 0,6 %) dümpeln vor sich hin.

Mit diesen wenigen Sätzen kann man die Bundestagswahl zusammenfassen.

Die Kronenzeitung in Österreich bringt es mit ihrer Schlagzeile auf einen Nenner:

Quelle

Hier das vorläufige amtliche Endergebnis:

Quelle

Das ist dramatisch. Denn der Wähler hat der Bundesregierung und damit auch ihrer Flüchtlingspolitik einen herben Dämpfer verpasst.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten resümieren:

Nun sind die Wähler weg. Merkel hat zwar mit dem ersten Platz den Anspruch erworben, Kanzlerin zu werden. Weil aber die Volksparteien in Trümmern liegen, stellt sich die Frage, ob dieser Anspruch nicht nur ein Muster ohne Wert ist. Es ist denkbar, dass Deutschland den Weg der Niederlande oder Spaniens gehen wird: Dieser bedeutet, dass das Land monatelang provisorisch regiert wird, bis am Ende eine Neuwahl unausweichlich ist.

Quelle

Wie dem auch sei – ich habe noch nie so viele bedröppelte Gesichter nach einer Wahl gesehen.

Bei den Statements der Altparteien-Politiker sowie in den anschließenden Diskussionen in den Talkshows erwiesen diese sich jedoch als schlechte Wahlverlierer.

(Fast) keiner von ihnen ließ es sich nehmen,  AfD-Politiker zu denunzieren, zu beleidigen, als „Rassisten“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ zu bezeichnen.

Dabei vergaßen die Establishment-Politiker der Altparteien jedoch eines: Dass sie damit auch ihre eigenen Wähler beschimpften!

Warum? Ganz einfach, weil viele Wähler von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken oder FDP zur AfD gewandert sind!

Hier:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Sie sehen also, dass quasi die Hälfte aller AfD-Wähler von den Altparteien stammen, die somit ihr eigenes Klientel als „Nazis“ und „Rassisten“ beschimpfen.

Unglaublich!

Kein Wunder, dass diese heuchlerische Politik abgestraft wurde! Und dennoch erklärte Merkel gestern, sie wolle die AfD-Wähler wieder zurückgewinnen!

Wie bitte? Erst beleidigen und dann einfach einsammeln?

Am Rande sei noch erwähnt, dass es auch bei dieser Wahl wieder zu „Pannen“ kam.

So berichtet die Welt:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Ohne Worte sage ich da nur!

Ob  letztlich tatsächlich alle Wahlergebnisse auch stimmen mögen?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/25/nach-bundeswahl-desaster-nerven-liegen-blank-altparteien-establishment-beschimpft-eigene-waehler-panne-bei-wahlauszaehlung-in-berlin/

Gruß an die Hinterfragenden

TA KI

Doppelmoral: Grüne, SPD und CDU-Politiker verurteilten die Massenzuwanderung … in Tibet!


Eine Fundsache belegt wieder einmal die Doppelmoral der Einheitsparteien. Bei dem Dokument handelt es sich um eine Drucksache des deutschen Bundestags von 1996. Wie immer bei wichtigen Beschlüssen waren sich die Abgeordneten aller Parteien sehr einig. Lesen Sie mal die Liste der Unterzeichner, die heute noch im Kabinett sitzen und Merkels Asylpolitik inklusive Familiennachzug unterstützen. Heute wird der Dalai Lama für seine Aussage, dass Deutschland kein arabisches Land werden kann, verurteilt.

„“Der Deutsche Bundestag, {ist}

1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,

2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität (…) von der Zerstörung bedroht ist (…)

(…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)

(…) fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß

– die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet (…)

– die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z.B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen (…)““

Originaltext und Quelle:

Deutscher Bundestag: Drucksache 13/4445 vom 23.04.1996

Eine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Texte von Bundestagsdrucksachen kann nicht übernommen werden. Maßgebend ist die Papierform der Drucksachen. Aus technischen Gründen sind Tabellen nicht formatgerecht und Grafiken gar nicht in den Texten enthalten. Teile der Drucksachen (Anlagen), die z. B. im Kopierverfahren hergestellt wurden, fehlen ebenfalls.

Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Andreas Krautscheid, Hermann Gröhe, Karl Lamers, Ruprecht Polenz, Christian Schmidt (Fürth), Rudolf Seiters und der Fraktion der CDU/CSU, der
Abgeordneten Volker Neumann (Bramsche), Rudolf Bindig, Freimut Duve, Norbert Gansel, Heide Mattischeck, Regina Schmidt-Zadel, Günter Verheugen, Gert Weisskirchen (Wiesloch) und der
Fraktion der SPD, der Abgeordneten Gerd Poppe, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Burkhard Hirsch, Uwe Lühr, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.

Die Menschenrechtssituation in Tibet verbessern

Die Menschenrechtssituation in Tibet hat sich seit dem von allen Fraktionen gemeinsam gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Oktober 1987 nicht verbessert, sondern
weiter verschlechtert. Dies hat insbesondere die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses vom 19. Juni 1995 zu Tibet ergeben.
Beginnend mit den unmenschlichen Militäraktionen seit dem Einmarsch Chinas im Jahr 1950, dauert die gewaltsame Unterdrückung Tibets und seines Strebens nach politischer, ethnischer, kultureller und religiöser Selbstbestimmung bis heute an. Die fortgesetzte Repressionspolitik Chinas in Tibet hat schwere Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen sowie massive wirtschaftliche, soziale, rechtliche und politische Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung und letztlich die Sinisierung Tibets zur Folge. Dazu zählt insbesondere die Vorenthaltung gleicher Bildungschancen für die tibetische Bevölkerung.

Ein Beispiel für die Behinderung des religiösen Lebens der Tibeter ist die Entführung des Jungen, der vom Dalai Lama als Reinkarnation des Panchen Lama benannt wurde, sowie die Einsetzung eines zweiten Panchen Lama durch die chinesischen Behörden. Der Dalai Lama bemüht sich seit Jahren um einen friedlichen Dialog mit der chinesischen Regierung.

Der Deutsche Bundestag,
1. im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat,
2. tief besorgt darüber, daß diese eigenständige Identität seit dem Vorgehen Chinas mit brutaler Waffengewalt im Jahr 1950 von der Zerstörung bedroht ist,
3. unter Berücksichtigung, daß in der Anhörung des Deutschen Bundestages vom 19. Juni 1995 unter den Sachverständigen der völkerrechtliche Status Tibets streitig geblieben ist,
4. in Anbetracht dessen, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland ist, die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung weltweit zu unterstützen, und daß aus der historisch-rechtlichen Situation Tibets der Anspruch auf Autonomie erwächst,
5. im Hinblick darauf, daß es Politik der Bundesrepublik Deutschland sein muß, unrechtmäßige Anwendung von Gewalt sowie massive Menschenrechtsverletzungen nicht hinzunehmen, die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aber weiter anhalten,
6. tief besorgt über die Berichte, wonach ein sechs Jahre alter tibetischer Junge, Gedhun Choekyi Nyima, sowie seine Eltern von den chinesischen Behörden nur wenig später entführt wurden, nachdem der Dalai Lama ihn als jüngste Reinkarnation des zweitwichtigsten Führers Tibets, des 1989 verstorbenen Panchen Lama, bezeichnet hatte,

I. verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangssterilisierungen von Frauen und Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und der Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration;
II. fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß“ die Regierung der Volksrepublik China die weltweit anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet, “ die chinesischen Behörden dafür sorgen, daß Gedhun Choekyi Nyima und seine Familie sofort freigelassen werden und in ihr Heimatdorf zurückkehren können,“ die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur, “ die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung um einen konstruktiven Dialog reagiert und über mehr Rechte für das tibetische Volk verhandelt, “ die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden, “ alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden, “ die freie Rückkehr im Ausland lebender Tibeter ermöglicht wird,“ auch zukünftig bei den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird, “ die in Tibet eingesetzten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit den Tibetern zugute kommen und der tibetischen Bevölkerung angemessene Bildungschancen eingeräumt werden,“ den Umweltzerstörungen in Tibet Einhalt geboten wird,“ dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird, und die Bereiche ermittelt werden, in denen das deutsche Volk und die Bundesregierung Hilfe leisten können,“ in Konsultationen mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen geprüft wird, welche Hilfsmaßnahmen nötig sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren,“ ein effektiver Beitrag zur Ausbildung tibetischer Nachwuchskräfte, insbesondere durch Vergabe einer angemessenen Zahl von Stipendien bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen, geleistet wird,“ die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden.

Bonn, den 23. April 1996
Hartmut Koschyk
Andreas Krautscheid
Hermann Gröhe
Karl Lamers
Ruprecht Polenz
Christian Schmidt (Fürth)
Rudolf Seiters
Dr. Wolfgang Schäuble,
Michael Glos und Fraktion
Volker Neumann (Bramsche)
Rudolf Bindig
Freimut Duve
Norbert Gansel
Heide Mattischeck
Regina Schmidt-Zadel
Günter Verheugen
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Rudolf Scharping und Fraktion
Gerd Poppe
Wolfgang Schmitt (Langenfeld)
Joseph Fischer (Frankfurt),
Kerstin Müller (Köln) und Fraktion
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Burkhard Hirsch
Uwe Lühr
Ulrich Irmer
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Hermann Otto Solms und Fraktion

23.04.1996 nnnn

Quelle: Drucksache Deutscher Bundestag

Anmerkung: Aufmerksam gemacht auf die Fundsache von einer engagierten Leserin!

Quelle: https://opposition24.com/doppelmoral-gruene-spd-cdu/355806

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI