Die EZB hat sich verplappert


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Wieder wird die Geldpolitik gelockert. Aber diesmal verrät die EZB den Plan einer kleinen Runde von Investoren vorab – und vergisst 14 Stunden lang, die Öffentlichkeit zu informieren.

   (Die Presse)

Wien/Frankfurt. Für die überwältigende Mehrheit der Menschen sind Reden von Notenbankern eine sterbenslangweilige Angelegenheit, die sich kaum jemand freiwillig antun würde. Aber für jenen sehr kleinen Teil der Menschen, der sein Geld an den Börsen verdient, sind die Worte der „Währungshüter“ wichtiger als irgendetwas anderes.

Denn aus den Notenbanken kommt das Geld. Kommt mehr Geld, fällt die Währung und die Aktienkurse steigen. Kommt weniger Geld, geschieht das Gegenteil. In diesem Spiel reicht ein Informationsvorsprung von wenigen Sekunden, um Unsummen zu verdienen. Ein kleiner Kreis von Hedgefonds-Managern und anderen Investoren bekam Anfang dieser Woche aber gleich 14 Stunden Informationsvorsprung – und zwar direkt von der Europäischen Zentralbank EZB.

 

Soros‘ Mann war schon weg

Was war geschehen? Benoît Coeuré, französisches Direktoriumsmitglied der EZB, hielt am Montag Abend im Luxushotel Mandarin Oriental im Londoner Stadtteil Knightsbridge eine Rede vor Finanzmenschen. Zusammenfassung der Rede: „Mehr Geld.“

Veranstaltet wurde die eintägige Tagung vom Brevan Howard Centre for Financial Analysis, das am Imperial College London angesiedelt ist und vom Hedgefonds Brevan Howard finanziert wird. Brevan Howard firmiert auf der Kanalinsel Jersey, verwaltet rund 27Mrd. Dollar und gilt als außerordentlich erfolgreich. Mitveranstalter des für die Öffentlichkeit und Medien nicht zugänglichen Events waren das britische Centre for Economic Policy Research und die Schweizerische Nationalbank.

Laut „Wall Street Journal“ unter anderen anwesend: Alan Howard, der Mitbegründer des Hedgefonds; Jason Cummins, der Research-Chef von Brevan Howard, und Scott Bessent von Soros Fund Management, dem „Investmentarm“ von George Soros, der ausgerechnet durch die größte Währungsspekulation der Geschichte reich geworden ist. Bessent dürfte die Konferenz laut „WSJ“ aber schon am Nachmittag – also vor der Rede von Coeuré – wieder verlassen haben.

All das ist auch weder ungewöhnlich noch problematisch. Hedgefonds dürfen einladen, wen sie wollen. Neben EZB-Mann Coeuré sprachen auch die Ökonomen Kenneth Rogoff (Harvard) und Willem Buiter (Citigroup). Aber sie hatten nur Meinungen zu bieten. Coeuré hatte Fakten. Und die hatten es in sich.

(C) DiePresse Bild vergrößern / Bild: (C) DiePresse

Der EZB-Mann kündigte in seiner Rede an, dass die Zentralbank einen Teil ihrer umstrittenen Käufe von Staatsanleihen vorziehen werde – da im Sommer mit einer saisonal bedingt schwachen Liquiditätslage im Markt für Staatsanleihen zu rechnen sei. Heißt übersetzt: Die EZB wird im Mai und Juni vorübergehend mehr Geld als die ursprünglich geplanten 60 Mrd. Euro drucken und in den Markt pumpen – damit sie im Sommer weniger Anleihen kaufen muss und den dann dünneren Markt nicht stärker verzerrt, als sie es für notwendig erachtet.

Das ist eine bedeutende Änderung der Geldpolitik, nichts, was im Vorfeld einer offiziellen Verlautbarung „geleakt“ werden darf. Denn die Hedgefonds-Manager erhielten dadurch einen gewaltigen Marktvorteil.

 

„Interner Fehler“

Sie wussten, dass mehr Geld im Anmarsch ist – und zwar ganze 14Stunden, bevor die EZB es offiziell verlautbarte. Auf Anfrage der „Presse“ hieß es dazu aus Frankfurt, dass eine zeitnahe Veröffentlichung der Rede am Montagabend geplant gewesen sei, dass aber ein „interner Verfahrensfehler“ dies verhindert habe. Deswegen wurde die Öffentlichkeit erst am Dienstagmorgen über den Plan informiert.

Aber da war der Schaden bereits angerichtet, wie man am Eurochart ablesen kann. Der Euro gab am Montagabend schon um 0,44 Prozent nach. Am Dienstag, als die geldpolitische Lockerung der EZB öffentlich wurde, kam dann der große Fall: minus 1,24Prozent binnen einer Stunde. Die Börsen verhielten sich erwartungsgemäß und gingen in die andere Richtung.

Nun kann freilich niemand beweisen, dass der auffällige erste Einbruch des Eurokurses direkt mit Coeurés Rede zu tun hatte – aber auffällig ist es allemal. Und es zeigt, wie das kuschelige Verhältnis zwischen den „Währungshütern“ und den „Masters of the Universe“ an den Börsen die kleinen Anleger benachteiligt.

AUF EINEN BLICK

Die Ankündigung der EZB, ihr Gelddruck-Programm im Mai und Juni auszuweiten, schickte den Euro Montag und Dienstag auf Talfahrt. Das Problem: Am Montag wusste nur eine kleine Runde von Hedgefonds-Managern, die einer Rede von EZB-Direktor Coeuré lauschte, von der Entscheidung. Die Öffentlichkeit wurde erst am Dienstag informiert.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 21.05.2015)

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4735798/Die-EZB-hat-sich-verplappert?_vl_backlink=/home/index.do

Danke an Denise

Gruß an die Versprecher

TA KI

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union


Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

Die EZB und alle, die sie unterstützen, haben in ihren Stellungnahmen behauptet, das OMT- Programm sei Geldpolitik, also vom Mandat der EZB gedeckt. Obwohl das Gegenteil evident ist, braucht man sich über diese Stellungnahmen nicht zu wundern. Ein Organ, das seine Kompetenzen überschreitet, wird niemals sagen, wir überschreiten jetzt unsere Kompetenzen; selbstverständlich sagt die EZB, sie mache Geldpolitik, auch wenn sie noch so offenkundig Wirtschaftspolitik betreibt. Der Gerichtshof muss jetzt entscheiden, wie – im Hinblick auf das OMT-Programm – Wirtschaftspolitik von Geldpolitik zu unterscheiden ist.

Die EZB meint, es komme allein darauf an, welche Ziele sie verfolge. Wenn sie angibt, ein geldpolitisches Ziel zu verfolgen und niemand ihr dies widerlegen kann, soll jede beliebige von der EZB ergriffene Maßnahme eine geldpolitische Maßnahme sein.

Träfe diese Auffassung zu, dann ließe sich das Mandat der EZB rechtlich gar nicht einschränken. Welche Ziele die EZB verfolgt, ist die subjektive Entscheidung des EZB-Rates. Und ob sie diese Ziele ernsthaft verfolgt oder nur vorschiebt, um in Wirklichkeit ganz andere – nicht ausdrücklich genannte – Ziele verfolgen zu können, lässt sich kaum nachprüfen. Die EZB könnte praktisch uneingeschränkt Wirtschaftspolitik betreiben und in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten übergreifen. Denn es ist praktisch immer möglich, wirtschaftspolitische Maßnahmen als geldpolitisch motiviert darzustellen.

Stellen Sie sich vor, jemand raubt eine Bank aus und behauptet dann, das sei kein Bankraub, sondern eine Wohltätigkeitsaktion; er wolle das Geld nämlich einem Waisenheim spenden. Sie würden doch sagen: Bankraub bleibt Bankraub, egal welchen noch so ehrenwerten Zweck der Täter verfolgt; das sei Kriminalität und nicht Mildtätigkeit oder Sozialpolitik. Die EZB aber betreibt Euro-Rettungspolitik. Sie tut exakt das, wofür die Eurostaaten zuständig sind, und sie behauptet, das sei nicht Wirtschaftspolitik, sondern Geldpolitik. Und als Grund dafür gibt sie an, dass sie doch ein geldpolitisches Ziel verfolge. Aber dieses geldpolitische Ziel verfolgt sie, wenn überhaupt, nur sehr mittelbar. Dieses Ziel steht am Ende einer Wirkungskette, zu deren wesentlichen Elementen die Erleichterung der Finanzierungsbedingungen von Staaten steht, die in einer Krise sind und sich nur zu hohen Zinsen Geld beschaffen können.

Ich weiß, man könnte einwenden, der Ankauf von Staatsanleihen gehöre doch zu den legalen Instrumenten der Offenmarktpolitik.

Entscheidend ist aber, dass der Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms unmittelbar dazu dient, die Renditen der Staatsanleihen bestimmter Krisenstaaten zu senken, den Gläubigern dieser Staaten die Furcht vor der Insolvenz und vor einem Schuldenschnitt zu nehmen und auf diese Weise die Gefahr einer Insolvenz abzuwenden. Das unmittelbare Ziel der OMTs ist also ganz offenkundig ein wirtschaftspolitisches Ziel.

In den Stellungnahmen auch der EZB und der Kommission wird richtig gesehen, dass Staatsanleihenkäufe ein für sich genommen neutrales Instrument sind. Sie können der Wirtschaftspolitik dienen; das tun sie im Rahmen des ESM. Sie können auch der Geldpolitik dienen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Notenbank Staatsanleihen zur Ausweitung der Geldmenge kauft. Im Falle des OMT-Programms dienen die Käufe unmittelbar einem wirtschaftspolitischen Ziel und nur sehr mittelbar dem angeblichen Ziel, der Geldpolitik der EZB Wirksamkeit zu verschaffen, indem ein verstopfter Transmissionskanal freigelegt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat völlig Recht, wenn es sagt, es komme auf den unmittelbar verfolgten Zweck an. Und entgegen den Behauptungen der Kommission entspricht diese Auffassung auch dem Pringle-Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Wäre es richtig, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun dürfte, was in irgendeiner Weise indirekt die Effektivität ihrer geldpolitischen Zielverfolgung erhöht, dann hätte sie eine Generalkompetenz für die Wirtschaftspolitik und sogar für die Sozialpolitik.

Was die EZB vom Europäischen Gerichtshof verlangt, ist nichts anderes, als eine monströse Kompetenzanmaßung für rechtmäßig zu erklären.

Die EZB versucht, das OMT-Programm mit dem Ziel zu rechtfertigen, eine angebliche Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu beseitigen. Genau betrachtet ist dieser Versuch darauf gerichtet, das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung für die EZB außer Kraft zu setzen.

Mit dem OMT-Programm verlagert die EZB Solvenzrisiken in Höhe immenser Milliardenbeträge von den Gläubigern der Krisenstaaten auf die Steuerzahler der Eurostaaten. Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass dies nicht vom Mandat der EZB gedeckt ist.

Die EZB antwortet jetzt, in den Verträgen stehe doch nicht, dass die EZB keine Risiken eingehen dürfe. Sie verkennt, dass nicht alles, was sich aus den Verträgen ergibt, wörtlich dort formuliert sein muss.

Ein guter Test dafür, ob ein EU-Organ zu einer vertraglich nicht ausdrücklich geregelten Handlungsweise ermächtigt ist, ist folgende Frage: Kann man sich vorstellen, dass die Vertragsstaaten die für diese Handlungsweise vorausgesetzte Kompetenz in den Vertrag geschrieben hätten, wenn sie hierzu eine ausdrückliche Regelung hätten treffen wollen?

In Bezug auf das OMT-Programm lautet die Testfrage demnach: Kann man sich vorstellen, die Vertragsstaaten hätten bei Gründung der Währungsunion im Vertrag von Maastricht formuliert: „Die EZB darf Solvenzrisiken einzelner Eurostaaten in unbegrenzter Höhe durch Ankauf von Staatsanleihen dieser Staaten in die Bilanz nehmen und sie auf diese Weise auf alle Eurostaaten umverteilen, wenn dem EZB-Rat dies zur Herstellung geldpolitischer Transmission als notwendig erscheint?“

Es ist evident, dass der Vertrag von Maastricht mit einer solchen Ermächtigung nie zustande gekommen wäre. Deutschland hätte bestimmt nicht zugestimmt. Die Vergemeinschaftung von Schulden war für die Politik Tabu. Und ansonsten hätte das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zu einem solchen Vertrag für verfassungswidrig erklärt.

Eine solche Umverteilungskompetenz geben die Verträge der EZB eindeutig nicht. Falls der Gerichtshof das OMT-Programm für kompetenzgemäß erklärt, legitimiert er eine Selbstermächtigung der EZB.

Dies wäre umso schlimmer, als die EZB keine demokratische Legitimation besitzt. Von Demokratie ist in den Stellungnahmen der EZB und derer, die sie unterstützen, keine Rede. Für sie scheint ökonomische Effizienz der einzige Wert zu sein, auf den es ankommt. Der Umstand, dass die Zentralbank nur eine expertokratische Legitimation besitzt und dass sie bewusst vom Erfordernis demokratischer Legitimation freigestellt wurde, macht eine enge Auslegung ihrer Kompetenzen zwingend erforderlich. Bestehen begründete Zweifel daran, ob bestimmte Handlungen durch das geldpolitische Mandat gedeckt sind, das die Mitgliedstaaten der EZB übertragen haben, dann ist die EZB zu solchen Handlungen nicht legitimiert. Es ist völlig klar, dass die Vertragsstaaten der EZB nicht die Kompetenz übertragen haben, Solvenzrisiken zwischen den Eurostaaten umzuverteilen, und einzelnen Eurostaaten Haushaltsrisiken aufzubürden, deren Volumen ein Mehrfaches des aktuellen Staatshaushalts erreichen kann. Mit dem OMT-Programm aber macht die EZB aus der Währungsunion eine Schuldenunion, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen.

In diesem Verfahren steht der Gerichtshof vor der Aufgabe, sich als Verfassungsgericht der Union, als Hüter der Kompetenzordnung, zu bewähren und die Demokratie in Europa vor der unlegitimierten Machtanmaßung der EZB zu schützen.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/ezb-macht-euro-zone-ohne-mitwirkung-der-parlamente-zu-schulden-union/

Gruß an die Geldhaie

TA KI

 

Obama-Ökonom: USA sollen Dollar als Welt-Währung aufgeben


Erstmals gerät die Stellung des Dollar als Weltreserve-Währung auch in den USA selbst in die Kritik. Obamas früherer Chefökonom sagt, die Anhäufung von Dollar-Reserven im Ausland mache die US-Währung zu stark. Dies zerstöre Arbeitsplätze in den USA und schwäche die Wirtschaft. Die Amerikaner könnten sich daher das Privileg der Weltreserve-Währung nicht mehr leisten.

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Die USA sollten den Status des Dollar als Weltreserve-Währung aufgeben, denn dies schade der US-Wirtschaft, sagt Jared Bernstein, von 2009 bis 2011 Chefökonom von US-Vizepräsident Joe Biden und Mitglied von Barack Obamas Wirtschaftsteam. Man müsse den „König Dollar vom Thron reißen“, um die wirtschaftliche Erholung in den USA zu erleichtern.

Die Rolle des US-Dollar als Weltreserve-Währung ist „ein grundlegendes Prinzip der amerikanischen Wirtschaftspolitik“, schreibt Bernstein in der New York Times. Zwar räumt er ein, dass es eigentlich im Interesse der USA liegen müsste, dass ihre Währung von ausländischen Banken und Regierungen als Reserve gehalten wird. Doch tatsächlich, so Bernsteins überraschende These, schadet dies heute der US-Wirtschaft:

Neue Forschungen zeigen, dass was einst ein Privileg war, heute eine Belastung ist, ein Arbeitsplatzwachstum behindert sowie den Haushalt und die Handelsdefizite aufpumpt und Finanzblasen aufbläst. Um die amerikanische Wirtschaft auf den richtigen Weg zu bringen, muss die Regierung ihr Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Reservewährungsstatus des Dollar fallen lassen.“

Bernstein begründet dies damit, dass verschiedene Länder, darunter China, Singapur und Südkorea, den Wert ihrer Währungen relativ zum Dollar absenken. Sie drucken massiv eigenes Geld und kaufen damit Dollar, wodurch sich der relative Wert des Dollar erhöht. Infolge dieses Anhäufens von Dollar-Reserven im Ausland lag das Handelsdefizit der USA im vergangenen Jahr bei 475 Milliarden Dollar. Allein mit China hatten die USA ein Handelsdefizit von 318 Milliarden Dollar.

Erklärtes Ziel dieser Abwertung der eigenen Währung ist es, die Exporte billiger zu machen. Kurzfristig wird dieses Ziel durchaus erreicht. Denn weil die USA im Ausland weniger Dollar pro Ware zahlen müssen, kaufen sie dort mehr. Doch die ausländischen Unternehmen und Arbeiter werden in der Folge mit einem Geld bezahlt, das aufgrund der Abwertung weniger wert ist als zuvor. Sie sind die Verlierer dieses Währungskriegs.

Bernstein sagt nun, dass auch die Vereinigten Staaten unter diesem Abwerten der ausländischen Währungen leiden. Denn die USA würden dadurch gezwungen, weniger zu sparen und mehr zu konsumieren, als sie selbst herstellen. Auf diese Weise komme es zu Handelsdefiziten.

Bernsteins Argumentation macht das Ausland für den Dollar-Export der USA verantwortlich. Doch niemand zwingt die USA dazu, massive Schulden aufzubauen und mithilfe der Stellung des Dollar auf Kosten des Restes der Welt zu leben. Sie tun dies freiwillig, denn mehr konsumieren, als man selbst herstellt, ist natürlich sehr verlockend. Doch Bernstein sagt:

„Solange der Dollar die Reservewährung ist, kann sich Amerika Handelsdefizit verschlechtern, obwohl wir nicht direkt handeln. Angenommen Südkorea hat einen Handelsüberschuss mit Brasilien. Indem Südkorea einen Überschuss in US-Staatsanleihen anlegt, stärkt es den Wert des Dollar gegenüber anderen Währungen, und unser Handelsdefizit erhöht sich, obwohl die ursprüngliche Transaktion nicht mit den Vereinigten Staaten zu tun hatte.“

Die USA haben allerdings sehr wohl etwas damit zu tun, dass sie die Welt seit Jahrzehnten mit dem Dollar und mit ihren Staatsanleihen fluten. Das Ausland legte einen Großteil seiner überschüssigen Dollar in Staatsanleihen an, damit es zumindest einen kleinen Zins auf die Papiere gibt, mit denen die USA wirkliche Waren und Rohstoffe kaufen. Dies ermöglichte den USA über Jahrzehnte einen massiven Wohlstand.

Doch das Resultat dieser Entwicklung ist eine „unzureichende heimische Nachfrage in Amerikas eigenem Arbeitsmarkt“, so Bernstein. Das heißt, Arbeitsplätze in den USA sind relativ teuer. Einer Schätzung von Kenneth Austin, Ökonom im US-Finanzministerium, zufolge gingen aufgrund des Weltreservestatus des Dollar 2008 in den USA rund 6 Millionen Arbeitsplätze verloren.

Der Dollar wird auf den Märkten aktuell sehr hoch bewertet. Seit Anfang Juli ist der Dollar-Index um fast 5 Prozent gestiegen. In Zeiten der geopolitischen Krise ist die Nachfrage der Investoren offenbar groß. Bernstein sagt, es wäre es einfacher, „König Dollar vom Thron zu reißen“, als die Leute denken.

„Amerika könnte zum Beispiel Regeln durchsetzen, die anderen Staaten verbieten, zu viel von unserer Währung erwerben. Tatsächlich tun andere genau dies, um den Export von Jobs zu verhindern. Das letzte Beispiel ist Japans Eingreifen, um den Wert des Yen niedrig zu halten, als die Zentralbanken in Asien und Lateinamerika begannen, japanische Schulden zu kaufen.“

Wenn die USA dem Ausland verbieten, zu viele Dollar zu erwerben, dann hätte dies zur Folge, dass die Nachfrage nach US-Staatsanleihen zurückgeht und die Zinsen steigen. Bernstein erwähnt nicht, dass die USA schon heute in einer Phase mit extrem niedrigen Zinsen einen Großteil ihrer Steuereinnahmen für Zinszahlungen einsetzen müssen. Steigen die Zinssätze, droht den USA die sofortige Staatspleite. Die USA können es daher sich gar nicht leisten, die Stellung des Dollar als Weltreserve-Währung aufzugeben.

Ein schwächerer Dollar würde offenbar die Preise in den USA ansteigen lassen. Denn Importe wären dann teurer. Doch Berstein sagt, dass die Inflationsrate heute bei nur 1 bis 2 Prozent liegt. Eine Steigerung auf 2 bis 3 Prozent sei hinnehmbar, da zum Ausgleich gebe es höherwertige Jobs, eine stabilere wirtschaftliche Erholung und eine wiederbelebte Industrie. „Das Privileg, die Weltreserve-Währung zu haben, können sich die USA nicht mehr leisten“, so Bernstein.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/10/obama-oekonom-usa-sollen-dollar-als-welt-waehrung-aufgeben/

Gruß an die Dollarverweigerer

TA KI

Sparguthaben droht Entwertung: EZB bereitet Inflation vor


Die EZB wird mit einer massiven Geldschwemme die Inflation in Europa in Gang setzen. Damit soll den Wünschen der Franzosen nach einem weichen Euro entsprochen werden. Um bei der EU-Wahl die euroskeptischen Parteien nicht zu stärken, soll das Programm ab dem 5. Juni starten. Sparguthaben werden damit weiter an Wert verlieren.

Eurogroup Finance Ministers meeting

Die Europäische Zentralbank (EZB) will nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nach der EU-Wahl mit einem massiven Gelddruck-Programm beginnen. Vor der Wahl wolle man noch nicht tätig werden, weil dies den “Euro-Skeptikern Auftrieb geben könnte”, wie eine mit der Materie vertraute Person sagte. Das Programm sei in der EZB weitgehend mehrheitsfähig. Auch von der Deutschen Bundesbank soll es keinen militanten Widerstand gegeben haben.

Die Bundesbank ist seit der Euro-Rettung auf dem Gipfel in Cannes 2011 der Buhmann unter den Zentralbanken und Regierungschefs (mehr zu diesem gespenstischen Gipfel hier). Es soll in der Bundesbank immer noch Widerstandsnester geben, in denen die Auffassung vertreten wird, die EZB sei eine unabhängige Institution. Doch diese Auffassung ist innerhalb der EZB längst Makulatur (wie die realen Kräfteverhältnisse zeigen – mehr hier). Das WSJ berichtet, dass die Bundesbank-Spitze sich nun nicht mehr gegen die “außergewöhnlichen Maßnahmen” von Mario Draghi stellen will.

Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass die EZB von den nationalen Zentralbanken offenbar grünes Licht bekommen hat, um im Juni die Großoffensive zur Ankurbelung der Inflation zu beginnen. Die Massnahmen sehen eine Zinssenkung und weitere Maßnahmen gegen die unwillkommene Euro-Stärke und drohende Deflation vor. Erstmals in der Geschichte der Notenbank dürfte auch ein Strafzins für Banken beschlossen werden, wie fünf mit den Beratungen vertraute Personen sagten. “Eine Zinssenkung ist mehr oder weniger sicher”, betonte einer der Insider, der wie die anderen hochrangigen Informanten nicht namentlich genannt werden wollte. Damit soll mehr Geld als Kredite an die Unternehmen fließen. Ein Sprecher der Notenbank kommentierte das nicht. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet bestätigte dagegen im Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” laut Vorabbericht, dass die EZB an einem Maßnahmenpaket arbeite. Dies könne auch negative Zinsen, also Strafzinsen für Banken, enthalten.

Nach Informationen mehrerer mit den Überlegungen vertrauter Personen wird daneben der Einsatz komplexer Werkzeuge diskutiert, die den stockenden Kreditfluss an mittelständische Firmen vor allem in den Euro-Krisenländern beleben sollen. Denkbar sei darüber hinaus eine zielgerichtete Liquiditätsspritze für die Banken, die sicherstelle, dass das frische Geld als Kredite an die Wirtschaft fließe. Es dürfe nicht bei den Geldhäusern bleiben oder zum Kauf von Staatsanleihen ihrer Heimatländer verwendet werden. Dabei ist nach Ansicht eines Notenbankers eine längere Laufzeit vorstellbar als bei früheren Maßnahmen, mit denen die EZB die Finanzmärkte auf dem Höhepunkt der Krise flüssig gehalten hatte. “Drei Jahre sind das Minimum, wenn wir für kleine Firmen wirklich etwas erreichen wollen.” Banken, die das Geld nicht im Sinne der EZB verwenden, könnte eine Strafe angedroht werden

Als eine andere Option wird ein Kaufprogramm der EZB für Kreditverbriefungen, so genannte ABS-Papiere, erarbeitet. Mit solchen Papieren können Banken beispielsweise Kredite an Firmen oder auch Autofinanzierungen bündeln und weiterverkaufen. Das befreit ihre Bilanz von Risiken, allerdings liegt der Markt seit einigen Jahren am Boden. Diese Alternativoption für die EZB sei aber noch nicht ganz ausgereift, um sie zu beschließen, sagte ein Notenbanker.

Die EZB berät das nächste Mal am 5. Juni über ihren weiteren geldpolitischen Kurs. Präsident Mario Draghi hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass die Notenbanker zu weiteren Schritten bereit seien, sollten die im Juni anstehenden Prognosen der EZB-Ökonomen diese rechtfertigen. Der EZB-Rat sei “unzufrieden” mit den Aussichten für die Konjunktur und “fühlt sich wohl damit, beim nächsten Mal zu handeln”. Auch die Bundesbank hatte sich zuletzt nicht mehr kategorisch gegen eine Zinssenkung gesperrt. Sorgen bereitet den Notenbankern vor allem der in den vergangenen Wochen auf fast 1,40 Dollar gestiegene Euro. Dieser hatte nach den Zinssignalen Draghis deutlich an Wert verloren und notierte zuletzt noch bei 1,37 Dollar.

Einer der Insider geht davon aus, dass neben dem Leitzins auch der Einlagesatz gekappt wird. Diesen bekommen Banken normalerweise immer dann gutgeschrieben, wenn sie überschüssiges Geld bei der Zentralbank parken. Er liegt seit November bei null Prozent. Senkt die EZB ihn unter null, würde sie den Banken de facto einen Strafzins aufbrummen, wenn diese Geld bei ihr anlegen. Das Kalkül der Notenbanker: Die Institute sollen wieder mehr Kredite vergeben, weil es sich nicht mehr lohnt, Geld bei der EZB zu halten. “Es wäre das erste Mal, dass eine bedeutende Zentralbank den Einlagezins negativ werden ließe. Das würde den Wechselkurs des Euro sicher bewegen”, sagte ein Informant.

Der Leitzins könnte nach Darstellung eines der Insider beispielsweise von derzeit 0,25 Prozent auf 0,15 oder 0,1 Prozent sinken. Damit würde die EZB den Euro tendenziell für Anleger unattraktiver machen, weil sich Investments in der Euro-Zone dann niedriger verzinsen. Die vor allem durch Kapitalzuflüsse ausgelöste Verteuerung der Gemeinschaftswährung kommt den Zentralbankern ungelegen, weil sich so Importe verbilligen und das Preisniveau in der Euro-Zone weiter sinkt. Die Teuerung liegt mit 0,7 Prozent für den Geschmack der EZB immer noch nahe an einer gefährlichen Abwärtsspirale von Preisen, Löhnen und Investitionen.

Die Maßnahmen der EZB würden nach Ansicht von Experten bei weitem nicht so starke Wirkung entfalten wie etwa massive Käufe von Staatsanleihen oder Papieren privater Schuldner. Mit einer solchen im Fachjargon “Quantitative Easing” genannten Lockerung der Geldpolitik hatten in den vergangenen Jahren die US-Notenbank Fed und die britische Zentralbank auf die Krise in ihren Ländern reagiert. Rechtliche und praktische Probleme und der Widerstand der Bundesbank gegen ein solches umfassendes Programm verhinderten bislang den Einsatz dieser Waffe der Geldpolitik in den 18 Euro-Ländern.

Die Maßnahmen der EZB werden vor allem den Banken vor dem Stresstest helfen: Speziell mit ABS-Papieren können die Banken ihre Bilanzen aufpeppen und sich solider darstellen als sie sind.

Der Kauf von Staatsanleihen nach Vorbild der Fed wird, so EZB-Chefökonom Praet, erst in der zweiten Welle zum Einsatz kommen. Praet sagte der Zeit: “Ich denke, dazu würde es erst kommen, wenn sich die Konjunktur und die Inflation in der Euro-Zone deutlich schlechter entwickeln als von uns erwartet.” Einer der Reuters-Informaten wollte den Einsatz von QE im späteren Jahresverlauf nicht ausschließen, sollten die jetzt geplanten Maßnahmen nicht ausreichen. “Noch ist das kein QE. Das ist für jetzt. Was den Herbst anbelangt, muss man sehen. Man könnte über weitere Maßnahmen nachdenken. Aber erst dann, wenn diese gut vorbereitet sind.”

Die Inflationsbemühungen von Zentralbanken sind umstritten: In Japan haben die Billionen, die die Zentralbank auf Befehl der Regierung in den Markt gepumpt haben, nichts gebracht.

Fest steht nur: Mit der aggressiven Politik der EZB werden die Sparguthaben der Europäer schneller entwertet als ohne Eingreifen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Warnung des DSGV-Präsidenten vom November 2013. Sie zeigt, dass die Euro-Retter in den vergangenen Monaten auf der Stelle getreten sind:

„Realwirtschaftliche Auswirkungen wird die heutige Zinssenkung nicht haben, für die Sparer ist sie sogar das falsche Signal“, so Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), zum heutigen Zinsschritt der EZB.

Die Ankündigung der EZB, die Zinsen noch längere Zeit auf diesem oder sogar einem niedrigeren Niveau zu belassen, ließen die Risiken der Niedrigzinspolitik immer weiter steigen: „Niedrigzinsen führen zu dauerhaften Verlusten der Sparer, die quasi einer Enteignung gleichkommen, weil sie bei ihren Anlagen negative Realzinsen hinnehmen müssen. Das führt zu erheblichen Lücken in der Altersvorsorge – und das bei einer dramatisch alternden Gesellschaft.“

Akute Gefahren deflationärer Entwicklungen sehe er dagegen nicht, so Fahrenschon. „Aus diesem Grund ist der Zinsschritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen.“ Die derzeitige Delle in den Preisen lasse sich auch mit den Energiepreisen und vorübergehenden Auswirkungen des Wechselkurses erklären.

„Gut ist, dass die EZB den Satz für die Einlagenfazilität nicht mitgesenkt hat. Experimente mit Negativzinsen würden wir nicht für angemessen halten“, so Fahrenschon zum Belassen der Einlagenfazilität bei einer glatten Null.

Bis zur EU-Wahl will die EZB jedoch stillhalten. Bis dahin werden die politischen Parolen den öffentlichen Raum dominieren, wonach die Krise längst vorbei ist.

Danach kommt Draghis Bazooka.

Deren Nachteile sind bekannt.

Ob sie wirklich hilft weiß niemand.

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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/14/sparguthaben-droht-entwertung-ezb-bereitet-inflation-vor/

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Gruß an die Plünderer

TA KI