Jenseitskontakte – Pascal Voggenhuber


Der Schweizer Pascal Voggenhuber ist international durch zahlreiche Fernsehauftritte bekannt. Bei seinen Auftritten füllt er ganze Arenen mit Menschen, die durch ihn Kontakt zu ihren verstorbenen Angehörigen aufnehmen wollen. Für Voggenhuber begann der Draht ins Jenseits bereits als Kind, im Laufe der Zeit brachte er sich bei, den Kontakt auszublenden. Im Interview mit Robert Fleischer schildert Voggenhuber seine unkonventionellen Erkenntnisse über das Leben nach dem Leben, seine Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft, und stellt sich auch kritischen Fragen…

.
Gruß an die Erwachenden
TA KI
Werbeanzeigen

Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen


Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschaffen sich im Wahlkampf einen Vorteil, indem sie Mitarbeiter aus ihren Abgeordnetenbüros einsetzen – das ist verboten, wenn es in der Arbeitszeit stattfindet. Die illegale Praktik hat bereits den Bundesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, doch niemand ist eingeschritten. Einen Freibrief bekommen die betroffenen Abgeordneten auch von der Bundestagsverwaltung, die nicht hinschauen möchte.

Zu Bundestags- und Landtagswahl legen wir auf abgeordnetenwatch.de für alle Direktkandidatinnen und -kandidaten eine Profilseite an. Nicht selten kommt es vor, dass wir für unsere Recherche bei den Kreisverbänden anrufen, um zum Beispiel eine Mailadresse abzugleichen oder auf den Start des Wahlportals hinzuweisen. Dann allerdings passiert meist etwas merkwürdiges. Wenn wir nach den Wahlkampfverantwortlichen der kandidierenden Bundestagsabgeordneten fragen, werden wir so gut wie immer in das Wahlkreis- oder Bundestagsbüro des Parlamentariers weitergeleitet. Merkwürdig ist es deswegen, weil es nicht um ihre Tätigkeit als Abgeordneter geht.

Was zunächst wie eine Petitesse wirkt, ist in Wirklichkeit ein Skandal. Denn im Wettbewerb mit den anderen Direktkandidierenden im eigenen Wahlkreis verschafft sich ein Bundestagsabgeordneter auf diese Weise einen Vorteil, von dem seine Konkurrenten nur träumen können: Büros, Mitarbeiter, EDV-Ausstattung oder Reisekosten – alles von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Dabei ist Wahlkampf eine Parteiangelegenheit, für den die Parteien aufzukommen haben, nicht jedoch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die illegalen Wahlkampfpraktiken

Was Volksvertreter dürfen, ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es zum Beispiel in §12 (3) Satz 1 AbgG: „Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt“. Die Beschränkung auf die parlamentarische Arbeit schließt im Umkehrschluss den Einsatz der Angestellten für Parteiarbeit und Wahlkampf aus – jedenfalls dann, wenn dies während der Arbeitszeit geschieht. Abgeordnetenmitarbeiter dürfen zwar Wahlkampfarbeit machen, aber dann ehrenamtlich. Ihr Einsatz kann sogar vergütet werden, doch das muss dann über die Partei oder aus dem Portemonnaie des Abgeordneten geschehen.

Tatsächlich aber scheint es ganz normal zu sein, dass die aus Steuermitteln bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter im Wahlkampf zum Einsatz kommen. Ein Beitrag der SWR-Politmagazins „Report Mainz“ vom 17. September 2013 veranschaulicht das sehr gut:

https://www.youtube-nocookie.com/embed/zJPGvhg30BY

Zwei Zitate aus dem Beitrag von ‚Report Mainz‘:

  • „80% Wahlkampf und 20% Wahlkampfarbeit im Moment.“
    (Abgeordnetenmitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger)
  • „Es ist natürlich auch kein politisches Geschäft in Berlin im Moment groß. Das wird wahrscheinlich bei den anderen Parteien nicht anders sein, so dass wir jetzt vor allem im Wahlkampf eingebunden sind. […] Überstunden machen wir alle. Es wird entweder bezahlt oder wir machen es mit Freizeitausgleich. Also ehrenamtliche Überstunden mache ich in meinem Job nicht.“
    (Abgeordnetenmitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius)

„Alle machen es so!“

Wenn abgeordnetenwatch.de vor Wahlen mit den Abgeordnetenbüros telefoniert, kann es gar keinen Zweifel geben, dass es um Wahlkampfaktivitäten geht: Bürgerfragen, die Politikerinnen und Politiker über unser Wahlportal erreichen, stehen explizit im Kontext des Wahlkampfs. Auch die Beantwortung der Kandidaten-Check-Thesen ist eindeutig auf den Wahlkampf gerichtet und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit für (vergangene) Parlamentsarbeit.

Wenn wir nachfragen, ob der Einsatz für den Wahlkampf aus der Mitarbeiterpauschale des Bundestags bezahlt wird, wird dies oftmals ganz offen bejaht und damit gerechtfertigt, man habe ja ansonsten nichts zwischen zwei Legislaturperioden zu tun. Ein Mitarbeiter erzählte ganz offen: „Alle machen das so.“ Diesen Eindruck bestätigt auch ein anderer Mitarbeiter gegenüber Report Mainz. In einer Pressemitteilung des SWR heißt es:

Ein ehemaliger Mitarbeiter, 5 Jahre lang beschäftigt bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten und bei der CDU-Fraktion, sagte ‚Report Mainz‘: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen.

Wie der Bundestags den Rechtsbruch schützt

Wenn es also tatsächlich (so gut wie) alle so machen und diese Praxis sogar recht offen kommuniziert wird, fragt man sich, warum niemand einschreitet und dieses Vorgehen verhindert. Wer sich auf die Suche nach Antworten macht erfährt: Versuche, gegen den offenkundigen Missbrauch von Steuermitteln vorzugehen, gab es schon zu genüge. Doch bei den Versuchen ist es geblieben.

Eine Tragödie in 5 Akten.

Akt 1: Der Bundesrechnungshof

Schon 1992 wollte der Bundesrechnungshof (BRH) die gesetzeskonforme Verwendung der Mitarbeiterpauschale überprüfen. Doch der Bundestag verwehrte der „unabhängigen, selbständigen und weisungsfreien“ Institution die Prüfung.

Dabei stützte sich die Bundestagsverwaltung in Rücksprache mit den Fraktionen auf Art. 38 und Art. 48 (3) GG, die Freiheit des Mandats. „Die Verwendung der Mittel […] falle allein in den politischen Verantwortungsbereich der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof komme in diesem Bereich deshalb insgesamt nicht in Betracht.“

Der Rechnungshof beschwerte sich damals über die Bundestagsverwaltung: „Aufgrund von Vorbehalten aus dem parlamentarischen Bereich verwehrte sie ihm [dem Bundesrechnungshof], im einzelnen zu prüfen, ob die Mittel nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und entsprechend den ‚Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Aufwendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(innen)n entstehen, ‚ verwendet worden sind.“

Obwohl der BRH die Argumentation und Rechtsauffassung des Bundestages nicht teilte und sich in seinem Prüfrecht nach Art. 114 Abs. 2 GG eingeschränkt sah, hat er seit 1992 keinen weiteren Versuch unternommen, die Prüfung durchzuführen oder gar einzuklagen. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung bestimmt. An der Spitze der Prüfbehörde steht seit 2014 Kay Scheller, den die Große Koalition mit breiter Mehrheit wählte. Scheller ist mit den Vorgängen im Bundestag bestens vertraut: Zuvor arbeitete er rund 15 Jahre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2005 als Fraktionsdirektor.

Akt 2: Der Wahlprüfungsausschuss

Ende 2013 haben (mindestens) drei Bürger Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und diese damit begründet, dass es wegen der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf illegale Parteienfinanzierung gab. Die Kandidaten mit Abgeordnetenmandat hätten einen unerlaubten Vorteil gehabt, der so groß sei, dass er das Wahlergebnis beeinflusst habe. Rechtsanwalt Ulrich Barth aus Berlin und Bürger aus Leipzig beriefen sich auf die oben verlinkte Reportage von ‚Report Mainz‘.

Doch der Wahlprüfungsausschuss entgegnete damals lapidar: Es „lässt sich dem Beitrag […] nicht entnehmen, ob, wie und von wem Abgeordnetenmitarbeiter im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 bezahlt worden sind. Aus dem Wahlkampfeinsatz allein ergibt sich nämlich noch nicht dessen unzulässige Bezahlung“ (S. 47 f. und 63 f.). Damit wurde die Beschwerde abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss befand es seinerzeit nicht für nötig, andere Personen zu befragen, die Sachdienliches zu der Frage beisteuern hätten können. Solange ein Beschwerdeführer dem Ausschuss nicht wasserdichte Beweise vorlegt, prüft der Ausschuss also auch nicht selbst. Dabei hätte es hierfür nur einige Anrufe in den Abgeordnetenbüros bedurft.

Akt 3: Das Bundesverfassungsgericht

Wenn man mit seinem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss vom Bundestag scheitert, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens Ulrich Barth (s.o.) und Hans-Herbert von Arnim sind diesen Weg gegangen. Mitte 2014 haben sie gegen die Zurückweisung ihrer Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss Beschwerde eingelegt. Beide Verfahren sind bis heute nicht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht teilt auf Nachfrage mit, dass ein Entscheidungstermin derzeit nicht absehbar sei. Berichterstatter in beiden Fällen ist der Verfassungsrichter Peter Müller, der in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlands vom dortigen Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, als Amtsträger seine Partei CDU illegal im Wahlkampf unterstützt zu haben. Man könnte einerseits Befangenheit des Richters vermuten oder wohlwollend sarkastisch anmerken, dass es sich also um einen Experten im Bereich der illegalen Parteifinanzierung handeln muss. Befangenheitsanträge sind jedoch in beiden Wahlprüfungsbeschwerden abgelehnt worden. Trotz vier Sachstandsanfragen an das Gericht durch von Arnim konnte noch keine Entscheidung herbeigeführt werden.

Die Bundestagswahl 2013, um die es in den Verfahren geht, ist mit der Wahl vom 24. September endgültig Geschichte. Selbst wenn das Gericht zu der Auffassung käme, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Parteien einen unerlaubten Vorteil verschafft haben und die Wahl verfassungswidrig war, könnte sie aus naheliegenden Gründen nicht mehr wiederholt werden.

Akt 4: Die Staatsanwaltschaft

In dem oben erwähnten ‚Report Mainz‘-Beitrag sagt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Da es sich bei der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern für den Wahlkampf um eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel handelt, liegt hier der Tatbestand der Untreue nahe. Hier müssen meines Erachtens die Staatsanwaltschaften ermitteln.“ Daraufhin gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke), deren Fälle in dem Report-Beitrag gezeigt werden. Ermittlungen gegen Unbekannt – also weitere Abgeordnete – wurden von der Staatsanwaltschaft nicht eröffnet, obwohl aus dem Beitrag ersichtlich war, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische illegale Praxis.

Alle vier Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft den übereinstimmenden Aussagen der betroffenen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Glauben schenkte, wonach die Mitarbeiter nicht im „klassischen Wahlkampf“ eingesetzt worden seien. Damit sind Wahlkampftätigkeiten wie Haustürbesuche, Standbetreuung in der Fußgängerzone, Geschenke verteilen u.ä. gemeint. Andere Wahlkampftaktivitäten, die offenbar nicht als klassisch erachtet werden wie die Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen, das Verfassen von Grußworten oder die Beantwortung von Bürgerfragen im Kandidatenprofil bei abgeordnetenwatch.de, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht untersucht.

In einer Szene des Report Mainz-Beitrags ist zu sehen, wie Abgeordnetenmitarbeiter Tätigkeiten nachgehen, die dem „klassischen Wahlkampf“ zuzuordnen sind. Gegenüber der Staatsanwaltschaft behaupteten die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, diese Szenen seien von den Autoren des Films inszeniert worden. Die Redakteure wurden allerdings nicht um ihre Sicht der Dinge gebeten.

(Details zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden sich in den Unterlagen der Beschwerde von von Arnim beim Verfassungsgericht.)

Akt 5: Der Bundestag

Der Ältestenrat des Bundestags hat Ausführungsbestimmungen zu der Regelung im Abgeordnetengesetz erlassen. Darin regelt Nr. 7 Absatz 2: „Inhalt und Umfang der Beschäftigung seines Mitarbeiters bestimmt das Mitglied des Bundestages, das auch die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel trägt.“ Das ist die einzige Präzisierung, die es zu der Formulierung „[…] zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit“ im Abgeordnetengesetz gibt. Man könnte aber auch sagen, dass dies keine Präzisierung ist. Denn in Wirklichkeit wird hier die Verantwortung und Kontrolle auf die Personen übertragen, die eigentlich kontrolliert werden müssten.

Die Bundestagsverwaltung behauptet, man könne die Abgeordneten nicht kontrollieren, weil ihre Arbeit und die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen unter den Schutz des freien Mandats fallen. Dieser Schutz des freien Mandats schließt aber eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht aus, denn die Fraktionen genießen denselben Schutz aus Art. 38 (1) GG und werden im Gegensatz zu den Abgeordneten vom Bundesrechnungshof kontrolliert.

Die Abgeordneten/Kandidaten, die das Pech hatten, in der ‚Report Mainz‘-Sendung portraitiert zu werden und anschließend den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt waren, haben z.T. in der Sendung und später in den Befragungen durch die Polizei zu Protokoll gegeben, dass sie sich vom Bundestag genaue Regeln gewünscht hätten, was genau erlaubt und was verboten ist. Im Klartext bedeutet das: Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das die Arbeit seiner Mitglieder regeln soll und das in seiner Formulierung so ungenau ist, dass die Betroffenen – als die Abgeordneten selbst – nicht wissen, wie es ausgelegt werden soll.

Das Bollwerk des Bundestags

Der Bundestag hat eine so hohe Schutzmauer um die Abgeordneten gezogen, dass sie Steuermittel für ihren Wahlkampf missbrauchen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Von der letzten Sitzungswoche bis zum Wahltag werden ca. 15 Millionen Euro Mitarbeiterpauschale ausgezahlt. So wird von Bundestag und Abgeordneten ein Verfassungsbruch begangenen. Denn die Chancengleichheit der Kandidaten und der Parteien ist dadurch nicht mehr gewährleistet. Mögliche Kontrollorgane wie Staatsanwaltschaft, Bundesrechnungshof oder Bundesverfassungsgericht, können das Problem nicht lösen, solange der Bundestag sich einer Bearbeitung des Problems verwehrt und die Institutionen ihre Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausschöpfen.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0

Gruß an die Erkennenden

TA KI

FAKE NEWS? „Syrisch-deutscher FLÜCHTLINGS-BUNDESWEHROFFIZIER David Benjamin?“


False Flag, Fake News, Verschwörungstheorie?

Wollen uns Politiker, Behörden und Medien wieder einmal für DUMM VERKAUFEN?

Es ist eine solch unglaubliche Geschichte, die klingt, wie aus dem Kopf eines geisteskranken Verschwörungstheoretikers:

Am vergangenen Mittwoch wurde der Bundeswehroffizier Franko A. von Beamten des BKA im bayrischen Hammelburg festgenommen. Ebenso sein mutmaßlicher Komplize Mathias F.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt seit Februar 2017 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Franco A. Er soll womöglich einen Anschlag in Deutschland geplant haben.

– Franco A. absolvierte seit Wochen in der Infanterieschule einen Lehrgang zum Einzelkämpfer. Eigentlich ist er im französischen Illkirch beim Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade stationiert.

Die Vorgeschichte:

– Flughafen Wien-Schwechat, Ende Januar 2017: Bei Wartungsarbeiten in einem Toilettenschacht entdecken Techniker eine geladene Pistole Kaliber 7,65. Sie informieren die Polizei, die Franco A aufgrund einer Falle, die die Beamten ihm stellen, verhaften, als er die Waffe an sich bringen will.

– Der Bundeswehrsoldat gibt an, die Waffe in einem Busch am Rand des Balls der Offiziere am 20. Januar in Wien gefunden zu haben. Am Flughafen sei ihm jedoch eingefallen, dass er mit der Pistole nicht durch die Kontrollen komme. Deswegen also das Versteck auf der Toilette.

– Die österreichischen Behörden geben die Fingerabdrücke von der Waffe an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Dort wird festgestellt, dass diese nicht Franko A., sondern einem syrischen Asylbewerber gehören.

– Daten werden gefunden, die Franko A.s rechte Gesinnung belegen sollen. Bei anschließenden Observationen und Telefonüberwachungen stellt sich offenbar heraus, dass A. ein überzeugter Ausländerfeind ist, der mit anderen einen Anschlag plante. Das Szenario der Ermittler klingt besorgniserregend: Franco A. soll hinter seiner biederen Fassade stramm rechtsextrem, ausländerfeindlich und bereit zu Gewalttaten gewesen sein.

– Am 19. April 2017 verhört der interne Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD) den Soldaten. Dabei soll er sich „geschickt“ verhalten haben, gab seine Gesinnung wohl nicht zu erkennen, wich den Fragen aus – und wiederholte die Geschichte von der zufällig entdeckten Pistole.

Die Geschichte wird aber noch kurioser:

Ende 2015 lässt sich Franco A. in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren, der am 29.12.15 nach Deutschland gekommen sein will.

– Am12.05.16 stellt er einen regulären Asylantrag.

– Am 07.11.16 wird er in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg 90 Minuten lang befragt.

– Franco A. spricht nach einem Kurs bei der Bundeswehr gebrochen Arabisch, besitzt allerdings nur Grundkenntnisse. Einst hieß es in der medialen Berichterstattung jedoch, er würde gar kein Arabisch sprechen.

Er wird nicht Minutenlang auf Arabisch befragt, wie es normalerweise üblich ist, um den Akzent einordnen zu können.

– Die marokkanische Dolmetscherin wechselt sogleich ins Französische.

Noch kurioser:  bei der Befragung sitzt Franko A. ein vom Bamf ausgeliehener Bundeswehrsoldat gegenüber. Diesem fällt offenbar nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant seiner Truppe sitzt.

– Franko A, gibt sich als David Benjamin aus, Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie aus der Ortschaft Tel al-Hassel. Angeblich gehöre er einer französischen Minderheit an. Arabisch will er kaum sprechen, da er nur das Gymnasium Mission Laïque Française besucht habe.

– Fakt: Diese Schule gibt es wirklich. Aber 20 Kilometer entfernt von dem angegebenen Wohnort, nämlich in Aleppo. Auch das wurde nicht bemerkt!

– Franko As Märchenstunde geht weiter: Er würde vom „Islamischen Staat“ (IS) wegen seines jüdisch klingenden Namens verfolgt, der Hof seiner Eltern sei von den Terroristen angegriffen worden.

– Er will angeblich durch Granatsplitter an der Schulter verletzt worden sein.

– Das Bamf lässt sich diese jedoch nicht zeigen. Kein Arzt wird hinzugezogen und auch kein Foto gemacht.

– Franko A. erzählt weiter, dass er sich vor der Einberufung als Soldat in die syrische Armee gefürchtet habe. Diese Behauptung wurde nicht weiter hinterfragt und auch kein dementsprechenden Einberufungsbescheid verlangt.

– Franko A. erzählt, er habe wegen des IS-Angriffs zu einem Cousin nach Damaskus fliehen müssen, denn sein Vater sei von den Terroristen getötet worden. Auch dazu gab es keine Nachfragen.

– Grundsätzlich: Die Befragung des Bamf ist nicht nur nachläsig, sondern gar fahrlässig! Dabei weist sogar das Bundesinnenministerium darauf hin, dass das Amt zu jener Zeit nicht heillos überlastet war. Im Sommer 2016 wurden die Vorgänge bereits wieder weitgehend normal und gründlich abgearbeitet.

– Am 16.12.16 entscheidet das Bamf positiv über den Asylantrag. Dem angeblichen Syrer wird subsidiärer Schutz gewährt. Es heißt: Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, sei „generell ein Gefährdungsgrad für Zivilpersonen anzunehmen“. Bei Rückkehr bestehe für den vermeintlichen Syrer „eine erhebliche individuelle Gefahr“.

– Franko A. bezieht so rund 400 Euro Sozialleistungen. Er bekommt sogar ein Zimmer in einer Sammelunterkunft.

– Und jetzt wird die Geschichte noch kurioser: Er soll gleichzeitig bei der Bundeswehr wie gewohnt pünktlich zum Dienst angetreten sein. Niemand will etwas von seinem Doppelleben bemerkt haben!

WIE BITTE? HALTET IHR UNS FÜR KOMPLETT VERBLÖDET?

Noch einmal: Wenn ein „Deutscher“ mit einer solch unglaublichen Geschichte, mit dieser Märchenstunde, bei der Befragung als „Syrer“ durchgeht, dann kann jeder, aber wirklich jeder nach Deutschland einreisen: Jeder Kriminelle, jeder Terrorist!

WAHNSINN!

Ich sage Ihnen: Das ist ein „Komplettversagen“ ALLER „Kontrollmechanismen“! Das musste inzwischen sogar das Bundesinnenministerium eingestehen.

Das heißt im Umkehrschluss, wie UNSICHER Deutschland tatsächlich ist. Die Behörden können die Bürger hierzulande nicht mehr ausreichend und rechtzeitig vor einer neuen Terror-Attacke schützen, weil sie aufgrund von Merkels Welcome-Refugee-Politik gar nicht mehr wissen, WER TATSÄCHLICH hier ist!

Das hat es so gewiss noch nie gegeben!

Doch fragen wir nach dem Motiv von Franko A., der bislang schweigt. Allerdings gibt es dazu inzwischen zwei Thesen.

  1. Er wollte einen schweren Anschlag begehen und diesen dem vermeintlichen Flüchtling David Benjamin in die Schuhe zu schieben. So sollen weitere Ressentiments gegen Syrer und alle Flüchtlinge in Deutschland angeheizt werden.
  2. Er wollte aufzeigen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen.

Der Spiegel berichtet:

Die Staatsanwaltschaft hält sich mit konkreten Aussagen zurück. Anhand der Ermittlungen ergebe sich kein konkreter Anschlagsplan, sagte eine Sprecherin, der Fall weise aber noch viele Merkwürdigkeiten auf. Ein Grund für den Tatverdacht ist sicherlich das konspirative Verhalten des Soldaten.

Die Bundeswehr muss jetzt eine Erklärung dafür finden, wie die rechtsextreme Gesinnung des Oberleutnants so lange unentdeckt bleiben konnte. Und wie Franco A. mehr als ein Jahr verheimlichen konnte, dass er regelmäßig nach Bayern fuhr und dort seine fingierte Identität als Flüchtling pflegte.

Die Politik jedenfalls hat bereits reagiert. Die ersten Stimmen sind laut geworden, dass eigentlich nicht Flüchtlinge hierzulande Terror-Anschläge planen und ausführen, sondern als Asylbewerber getarnte Rechtsextreme! Vor allem aus dem grünen und linken Lager schwimmt man jetzt auf dieser neuen Welle mit.

Sorry, aber für mich klingt diese Geschichte so etwas von unglaublich! Sie erinnert an Fake News, an eine Verschwörungstheorie, die uns hier aufgetischt wird.

Denn sollte sie stimmen, dann hätten alle versagt: Die Polizei, die Geheimdienste, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundeswehr…

Das ist eigentlich der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gemacht werden.

Vielmehr – und unglaublicher klingt das auch nicht – stellt sich hier die Frage, ob das alles eine „Operation unter falscher Flagge“ (False Flag) war und ist, um die Terrorgefahr, die von einigen Flüchtlingen ausgeht, vor den Bundestagswahlen unter den Teppich zu kehren?

Quellen u.a.:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-unter-terrorverdacht-wie-franco-a-zum-fluechtling-wurde-a-1145376.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-offizier-unter-terrorverdacht-das-bizarre-doppelleben-des-franco-a-a-1145166.html

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/04/29/fake-news-syrisch-deutscher-fluechtlings-bundeswehroffizier-david-benjamin/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Umgang mit kriminellen Flüchtlingen: Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei durchgesickert


Ein Polizist hatte auf Facebook über den milden Umgang mit kriminellen Flüchtlingen geplaudert und wurde suspendiert. Kurz danach sickerten in Kiel Details über solche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei durch.

dts_image_4326_krggddisoa_-640x390

Nach der Suspendierung eines Polizisten aus Sachsen-Anhalt, der auf Facebook über Anweisungen zum deutschlandweiten milden Umgang mit Flüchtlingen berichtet hatte, gibt es nun bestätigende Details aus Kiel.

So gebe es Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Kleinstkriminelle Ersttäter unter den Flüchtlingen sollen demnach nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Im Kieler Landtag gab es bereits scharfe Kritik von Seiten der Opposition.

Der nun suspendierte Polizist aus Sachsen-Anhalt hatte auf Facebook geschrieben, die Polizei des Landes und deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau Roßlau hatte darauf am Donnerstag mitgeteilt: „Diese Behauptung ist absolut unwahr“.

Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei

Unterdessen wurde bekannt, dass es Absprachen zwischen der und der Polizei gebe. Demnach soll in Fällen von Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.

Inwieweit diese Absprachen in Kiel von der Polizei umgesetzt werden, wurde nicht erklärt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden üblicherweise Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen.

Scharfe Kritik kam deswegen von der Opposition im Kieler Landtag. Dies dürfte nicht folgenlos bleiben, warnte Kubicki von der Kieler FDP. Er sprach von einem unglaublichen Vorgang.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umgang-mit-kriminellen-fluechtlingen-absprachen-zwischen-kieler-staatsanwaltschaft-und-polizei-durchgesickert-a2038191.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Wegen Armenien-Resolution: Türkei bereitet Anklage vor – Deutsch-Türkischen Abgeordneten droht Haft


Die Armenien-Resolution schlagt weitere Wellen: Die Erdogan-Regierung plant nun offenbar elf türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags, die die Resolution zum Genozid unterstützt haben, zu verklagen. Im Fall einer Verurteilung drohen den deutschen Politikern Haftstrafen in der Türkei.

Screen_Shot_2016-06-08_at_9.46.35_AM_pt_8

Die Verabschiedung der Armenien-Resolution könnte dramatische Konsequenzen für die elf türkischen Abgeordneten des deutschen Bundestages haben.

Der türkische Juristenverband Hukuki Mücadele Dernegi (HMD) geht nun gerichtlich gegen diese Politiker vor, berichten Deutsche Wirtschafts Nachrichten unter Berufung auf türkische Medien.

Obwohl die betroffenen Abgeordneten in Deutschland leben, können Juristen diese Politiker, auf rechtlicher Grundlage des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuchs, belangen. In dem Artikel heißt es, dass derjenige mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden darf, der „die türkische Nation, den Staat der Türkischen Republik, die Große Nationalversammlung der Türkei, die Regierung der Türkischen Republik und die staatlichen Justizorgane öffentlich herabsetzt,“ so DWN.

Demnach gilt der HMD-Verband als regierungsnah und das Vorgehen könnte mit der Staatsanwaltschaft durchaus abgestimmt sein. Sollten die elf Bundestagsabgeordneten verurteilt werden, drohe ihnen bei einer Einreise in die Türkei die Verhaftung und Gefängnis.

Bei den betroffenen Politikern handelt es sich um Cem Özdemir, Mahmut Özdemir, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe, Gülistan Yüksel, Ekin Deligöz, Özcan Mutlu, Sevim Dagdelen, Azize Tank und Cemile Giousouf.

DWN zitiert aus einer Mitteilung des Verbandes: „Die Armenier-Resolution des Bundestags hat keinerlei rechtliche Wirkung, da sie gegen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober verstößt. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass in der Armenier-Frage im Gegensatz zum Holocaust verschiedene Ansichten geäußert werden dürfen.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir steht seit der Abstimmung besonders im Kreuzfeuer. Er wird wegen der Resolution in der Türkei heftig kritisiert. Gegen Özdemir gab es bereits Morddrohungen. Die Türken werfen ihm laut DWN auch vor, vor einigen Jahren noch das Gegenteil dessen gesagt zu haben, wofür er heute kämpft.

Anders als Deutschland, Russland und Frankreich, die das Massaker an den Armeniern als Genozid betiteln, geht die USA, Großbritannien und die Niederlande auf Distanz. Sie werden den Begriff Genozid für das Massaker an den Armeniern, bei dem 800.000 bis 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden, nicht verwenden, so DWN.

Deutsche Politiker kritisieren Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen der verbalen Angriffe gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete. Das Auswärtige Amt zitierte zudem den türkischen Geschäftsträger in Berlin zum Gespräch und machte das „Unverständnis“ der Bundesregierung deutlich, berichtet „T-Online“.

Die deutschen Parlamentarier seien „frei gewählte Abgeordnete, ausnahmslos, und die Vorwürfe und die Aussagen, die da jetzt gemacht werden von der türkischen Seite, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Merkel in Berlin. Die Opposition im Bundestag hatte zuvor eine Reaktion der Kanzlerin auf die Verbalattacken aus der Türkei auf Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln gefordert.

Erdogan reagierte erbost auf die Verabschiedung der Resolution. Nach der Abstimmung zog er umgehend den türkischen Botschafter aus Berlin ab, darüber hinaus warf er den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die für die Armenier-Resolution gestimmt hatten, vor, Sprachrohre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

In deutschen Politikerkreisen sorgt Erdogans Vorgehen auf heftige Gegenreaktionen. Der Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist überhaupt völlig inakzeptabel, Abgeordnete türkischer Abstammung wegen ihres Abstimmungsverhaltens massiv zu bedrohen.“ Er lasse sich von keinem Staatspräsidenten vorschreiben, wie er abstimme. „Das muss unser Selbstverständnis sein. Wir müssen hier ganz klar zusammenstehen.“

Von Seiten der Grünen heißt es, der türkische Präsident betreibe „offene Hetze“ gegen deutsche Abgeordnete. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte Angela Merkel auf, bei Erdogan offiziell gegen dessen Vorwürfe zu protestieren. „Die Kanzlerin muss jetzt klar Stellung beziehen. Was Erdogan macht, verstößt gegen alle Gepflogenheiten“, sagte Roth so DWN. „Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/wegen-armenien-resolution-tuerkei-bereitet-anklage-vor-deutsch-tuerkischen-abgeordneten-droht-haft-a1335367.html

Gruß an die GANZE Wahrheit

TA KI

Sechs Migranten verdächtig nach Großbrand in Düsseldorfer Asylheim


Sechs Migranten wurden vernommen, nachdem ein Großfeuer gestern in Düsseldorf eine als Unterkunft genutzte Halle zerstörte. Die Polizei vermutet Brandstifung durch Bewohner: Für Fremdenfeindlichkeit bestehe kein Hinweis, ebenso nicht auf Brandstiftung von außen.

urn-newsml-dpa-com-20090101-160607-99-220599_large_4_3_Aus_der_ausgebrannten_Halle_steigt_Rauch__Die_Fluechtlingsunterkunft_hatte_komplett_in__Flammen__pt_8

Nach dem Großbrand in einer Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf werden die Ermittlungen fortgesetzt. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen dem Verdachts der schweren Brandstiftung nach.

Vom Brandort nahm die Polizei sechs Männer zur Vernehmung ins Polizeipräsidium. Der Verdacht habe sich im Zuge der Ermittlungen vor Ort ergeben. „Bislang haben sich keine Hinweise auf eine Brandlegung von außen ergeben“, hieß es in einer Mitteilung am Dienstagabend. Hinweise auf eine fremdenfeindliche Straftat gebe es ebenfalls nicht.

Das Feuer hatte am Dienstag die Unterkunft in der Nähe der Messe komplett zerstört, siehe Bericht HIER

In der ehemaligen Lagerhalle der Messe waren laut Stadt 282 ausschließlich allein reisende Männer untergebracht, vor allem Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Beim Ausbruch des Brandes waren den Angaben zufolge etwa 130 Menschen im Gebäude. Sie konnten nach derzeitigem Stand gerettet werden. Vermisst werde niemand. 28 Flüchtlinge zogen sich Rauchvergiftungen zu. Auch ein Feuerwehrmann und ein Helfer aus der Unterkunft wurden leicht verletzt.

Noch unklar ist, welches Motiv hinter der möglichen Brandstiftung steckt. Auch die Schadenshöhe stand Dienstagnacht noch nicht fest.

Löscharbeiten dauern an

Die Nachlöscharbeiten sollten nach Angaben der Polizei noch bis zum Mittwoch dauern. Dachteile müssten abgetragen werden, um mögliche Glutnester zu entdecken, sagte ein Feuerwehrsprecher. (dpa / rf)

(dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/sechs-migranten-verdaechtig-nach-grossbrand-in-duesseldorfer-asylheim-a1335344.html

Gruß an die Aufklärer

TA KI

Wahlkarten: Ministerium bringt Anzeigen ein


Wahlkarten_Ministerium_bringt_Anzeigen_ein-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736_630x356px_cd9045d5b9d68e0e21e808675817ccb6__wahlkarten-anzeigen_1-s1260_jpg

Die Auszählung der Wahlkarten bei der Bundespräsidentenwahl wird nun doch ein Fall für die Justiz. Laut einer Presseaussendung des Innenministeriums sind am Mittwoch mehrere Verdachtsfälle von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgetaucht. Konkret handelt es sich um vier Bezirke in Kärnten und einen in der Steiermark. Im Raum steht der Verdacht, dass die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt wurden. Eine Wiederholung der gesamten Wahl würde aber auch im Fall der Aufhebung der fraglichen Briefwahlergebnisse nicht drohen.

Ins Rollen gebracht hatte die Angelegenheit die FPÖ Villach, die am Dienstag erstmals von Manipulationen bei den Auszählungen in der zweitgrößten Stadt Kärntens sprach und Vorwürfe gegen die dortige Wahlbehörde erhob.

Mittleweile geht es aber nicht mehr nur um Villach, sondern auch um die Bezirke Villach- Land, Wolfsberg und Hermagor. Der Vorwurf sei immer derselbe: Die Wahlkarten seien zu früh ausgezählt worden. In zwei Bezirken soll die Auszählung der Stimmen bereits vor dem laut Gesetz frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden sein, also vor Montag, 9 Uhr. „In den anderen beiden Bezirken sollen zumindest die Kuverts zu früh geöffnet worden sein“, berichtete der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, am Mittwoch. Und fügte hinzu: „Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser in Verdacht stehenden Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.“

Nähere Details sind bislang nur über den Fall in Villach- Stadt bekannt. Der zuständige Leiter der Wahlkommission soll demnach ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Villacher Magistrat: „Alles korrekt abgelaufen“

Der Vorwurf wurde von der Stadt bereist vehement zurückgewiesen. „Es ist alles korrekt abgelaufen. Die Briefwahlstimmen wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen war. Um 9 Uhr begann die Zählung der Wahlkarten“, sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich „Vorarbeiten“ gemacht. „Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts wurden erst ab 9 Uhr geöffnet.“

Ermächtigung durch Bezirkswahlbehörde?

Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte jedoch, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. „Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben.“ Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, so Jesernig. In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch jenen der FPÖ, unterzeichnet.

Vorzeitige Auszählung auch im Bezirk Südoststeiermark

Wie der Leiter der Wahlabteilung, Robert Stein, am Mittwochabend in der „ZiB 2“ berichtet, hat das Innenministerium auch den steirischen Bezirk Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch dort soll es vor Montag, 9 Uhr, zur Auszählung von Wahlkarten gekommen sei. Auf eine Prognose, ob die Wahl in den besagten fünf Bezirken wiederholt werden müsste, ließ sich Stein nicht ein. Im Bezirk Südoststeiermark wurden 7394 gültige Stimmen abgegeben, 4201 entfielen auf Norbert Hofer und 3193 auf Alexander Van der Bellen.

Strache auf Facebook: „Viele Fragen bleiben offen!“

Die Freiheitliche Partei hielt es bis dato offen, sich den Anzeigen des Innenministeriums als Privatbeteiligte anzuschließen. Demnach wäre man „geschädigte“ Partei, sagte Generalsekretär Herbert Kickl. Die Frage einer generellen Wahlanfechtung wäre gesondert zu behandeln. Derzeit seien die Freiheitlichen „drauf und dran“, mögliche Vorfälle bei der für den Parteikandidaten negativ ausgegangenen Stichwahl zu sammeln. Für FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache „bleiben viele Frage offen“, wie er auf seiner Facebook- Seite postete, wo er gleich mehrere „Indizien“ für einen möglichen Wahlbetrug auflistete.

Stichtag für Wahlanfechtung ist der 8. Juni

Bis zum Stichtag am 8. Juni habe man für eine mögliche Wahlanfechtung noch Zeit. „Wenn die Erhebungen der Staatsanwaltschaft wirklich etwas ergeben und das gravierende Auswirkungen auf das Ergebnis der Wahl hätte, dann muss man sich das mit der Wahlanfechtung natürlich überlegen“, sagte der scheidende Kärntner FPÖ- Landesparteiobmann Christian Ragger.

FPÖ-Generalsekretär Kickl
Foto: APA/ERWIN SCHERIAU

Mehr als 12.000 Briefwahlstimmen in den „auffälligen“ Bezirken

Dass die Korrektur etwaiger Unregelmäßigkeiten am Gesamtergebnis etwas ändern würde, ist aber eher unwahrscheinlich. Grund dafür: Insgesamt wurden in den vier „auffälligen“ Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6661 auf Alexander Van der Bellen, 5.403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.

Für Kickl ist es jedoch möglich, dass sämtliche Stimmen in den betroffenen Kärntner Bezirken überhaupt für ungültig erklärt werden. „Das wäre natürlich eine eklatante Änderung des Wahlergebnisses“, sagte Kickl.

Die erste Panne gab es wir berichteten bereits am Wahlsonntag. Auf der Homepage des Innenministerium wurde ein falsches Wahlergebnis für die niederösterreichische Stadt Waidhofen an der Ybbs veröffentlicht. Die Tabelle   wies eine Wahlbeteiligung von 146,9 (!) Prozent aus. In Linz wurde zudem die Wahlbeteiligung der Sondersprengel falsch ausgewiesen, nicht aber das Ergebnis der Kandidaten. Das Innenministerium führt die fehlerhaften Angaben in Linz und Waidhofen auf Meldefehler der Behörden zurück.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Wahlkarten_Ministerium_bringt_Anzeigen_ein-Zu_frueh_ausgezaehlt-Story-511736

Gruß an die Erwachenden

TA KI