Kerry besorgt über tschetschenische Krieger


Tschetschenische Kämpfer

In der Ostukraine toben weiter schwere Gefechte. Mittlerweile sollen dort auch tschetschenische Kämpfer beteiligt seien. Die Spannungen sollen so weiter „angeheizt“ werden, behauptet US-Außenminister Kerry. Außenminister Steinmeier warnt ebenfalls vor dem „Einsickern von Kämpfern“.

In der Ostukraine wird die Lage immer unübersichtlicher. Seit Tagen belagern ukrainische Regierungstruppen die Rebellenhochburgen Slawjansk und Kramatorsk, wo prorussische Separatisten wichtige Stellungen besetzt halten. Medien berichten übereinstimmend von mehreren Toten auf beiden Seiten, über genaue Opferzahlen gibt es allerdings widersprüchliche Angaben. Uneinigkeit herrscht weiterhin auch um die Identität der Separatisten. Seit Wochen gibt es Hinweise auf ausländische Söldner, die an der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt über Berichte, wonach über Russland trainierte Kämpfer, darunter aus Tschetschenien, in die Ostukraine eindringen, um dort auf der Seite der prorussischen Separatisten zu kämpfen. Es gebe Hinweise, dass in Russland ausgebildete tschetschenische Milizen über die Grenze eingesickert seien, um die Spannungen weiter „anzuheizen“, sagte Kerry im US-Fernsehen.

Ähnlich wie Kerry äußerte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, „um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen über die russisch-ukrainische Grenze“ zu unterbinden, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die ukrainischen Medien hatten diese Woche berichtet, dass sich tschetschenische Kämpfer in der Hochburg der Separatisten im Donezk aufhalten. Der Machthaber der russischen Kaukasusrepublik, Ramsan Kadyrow, dementierte zwar, Milizionäre zum Kämpfen in die Ostukraine gesandt zu haben. Er schloss aber nicht aus, dass sie auf eigene Faust dorthin gereist sein könnten.

Kerry: Auf Poroschenko zugehen

Kerry forderte Moskau zudem auf, auf den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zuzugehen. Dies habe Kerry in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gefordert, teilte das Außenamt in Washington mit. Russland müsse mit Poroschenko zusammenarbeiten, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren.

Positiv äußerte sich Kerry zum Abzug der russischen Soldaten von der Grenze. „Die Truppen, die sich an der Grenze aufhielten, ziehen gen Moskau ab und nicht nach Kiew“, sagte der US-Außenminister. Noch aber sei die Gefahr nicht gebannt. Kerry rief Moskau auf, die jüngste Präsidentschaftswahl in der Ukraine zum Anlass zu nehmen, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass „die Ukraine zur Brücke zwischen West und Ost“ werde.

„Kein Recht neue Mauern zu errichten“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, zeigte sich angesichts von Berichten über den Abschuss eines ukrainischen Militärhubschraubers, besorgt über die Bewaffnung der Separatisten. Diese weise darauf hin, dass die Separatisten weiter Zugang zu hoch entwickelten Waffen und zu anderer Hilfe von außen hätten.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kritisierte mit Blick auf Moskau: „Niemand hat das Recht, die UN-Charta zu verletzen und in Europa neue Grenzen zu ziehen und neue Mauern zu errichten.“ Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Im Osten der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Kämpfe weiter. Behörden in Kiew teilten mit, dass in Alexandrowka im Gebiet Lugansk Bewaffnete mit Lastwagen, Maschinengewehren und Granatwerfern versuchten, eine Kaserne der Nationalgarde zu stürmen. Bei den Kämpfen sei auch ein Munitionslager explodiert, teilte die Regierung mit.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Kerry-besorgt-ueber-tschetschenische-Krieger-article12926906.html

Gruß an die Befehlsverweigerer

TA KI

 

EU-Wahl 2014! Ihr Sparguthaben ist in höchster Gefahr; Wer regiert die EU wirklich?


„Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt.“ (Jens-Peter Bonde)

Derzeit läuft ein Schmierentheater allerhöchster Güte auf der politischen Bühne ab. Besonders hervor tut sich dabei der cholerisch schreiende „Friedensengel“ der SPD – Steinmeier. Da Politik, immer auch auf Täuschung basiert, ist sie außerdem die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Und genau aus diesem Grund wird dieses Thema auch in den Mainstreammedien hochgekocht. Völlig im Dunklen dabei bleibt die Tatsache, dass Frankreich dabei ist, die gesamte EU in den Abgrund zu ziehen inklusive der Sparguthaben der EU-Bürger. Mehr zu diesem Thema: Enteignung der Sparguthaben

Besser informiert sind unsere Nachbarn in Österreich. Dort spricht die Europaabgeordnete und BZÖ-Spitzenkandidatin zur EU-Wahl Angelika Werthmann, davon, dass die EU-Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs seit Monaten dabei sind, ein Rettungsszenario vorzubereiten. Nach den vorliegenden Informationen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es im Juni zur Pleite kommt. „Die EU wird eine Vergemeinschaftung der Schulden vornehmen. Das bedeutet, dass die Schuldenstände exorbitant ansteigen werden“, so Angelika Werthmann. Pulverfass für diese Entwicklung ist Frankreich. Wie die Europaabgeordnete aus verlässlicher Quelle in Erfahrung gebracht hat, wird Frankreichs Schuldenstand bis Juni auf 100% des BIP ansteigen. Damit würde eines der wichtigsten EU-Länder den Euro in die Existenzkrise reißen.

Um dies zu finanzieren, plant die EU noch im Sommer – nach dem Beispiel Zyperns – einen Schuldenschnitt unter Zuhilfenahme der Sparguthaben, wovon auch die Einlagensicherung betroffen sein dürfte. Der deutsche Währungsexperte Prof. Dr. Bernd Ramb beschreibt die Entwicklung Frankreichs wie folgt: „Frankreich hatte im Jahr 2009 einen Schuldenstand von 79%. Inzwischen liegen die Franzosen bei 93,5%. Dazu gibt es in Frankreich keine Tendenzen, die Neuverschuldung zurückzudrängen. Es ist nun an der Zeit, sich Gedanken über Alternativen zu machen“.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Äußerungen der Franzosen zu verstehen, die eine umfassende Entmachtung der EZB fordern, so dass nicht mehr das das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs für den Euro-Kurs zuständig sein sollen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euros, um die französischen Schulden-Probleme zu lösen. Hauptzahler dieses Szenarios wird Deutschland sein.

Das scheint den Präsidenten des Europäischen Parlaments und Juncker-Gegenkandidaten, Martin Schulz, nicht zu stören. Nachdem bereits so gut wie alle Stabilitätskriterien für den Euro über Bord geworfen wurden, hat sich Martin Schulz bereits jetzt dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben.

Wie nach allen Wahlen wird auch diesmal den Bürgern erst danach reiner Wein eingeschenkt, nur dass er diesmal besonders bitter für das Wahlvolk sein wird. Alle nationalen Regierungen, zögern eine Veröffentlichung des Ausmaßes einer bevorstehenden Krise hinaus. Die Auswirkungen einer Pleite Frankreichs und der damit verbundene Anstieg der Staatsschulden aller Mitgliedsstaaten werden exorbitant sein, da Frankreich eine wichtige Säule des Euros ist. Die Rettungsschirme sind für diesen Fall nicht ausgelegt.

Da hilft auch nicht, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um den Euro zu stabilisieren, selbst wenn die Interessenvertreter der Großindustrie und Banken es in den europäischen Parlamenten den Bürgern gebetsmühlenartig einreden wollen. Letztendlich wird nichts weiter gemacht, als eine kosmetische Operation an einem bereits klinisch toten Patienten.

Beste Grüße

Heiko Schrang

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Quelle: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/197/euwahl-2014-ihr-sparguthaben-ist-in-hoechster-gefahr.php

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Zum Thema Europawahl 2014 : Wer regiert die EU wirklich? brusselbusiness

Wer regiert Europa? Die Lobbyisten. So die vereinfachte Antwort des österreichischen Regisseurs Friedrich Moser, dem gemeinsam mit dem belgischen Sozialwissenschaftler Matthieu Lietaert ein informativer, hochbrisanter Dokumentarfilm über die engen Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen gelungen ist.

Quelle: http://www.seite3.ch/Zum+Thema+Europawahl+2014+Wer+regiert+die+EU+wirklich+/610735/detail.html

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Gruß an die Verstrickten

TA KI

 

 

Gruß an die Nichtwähler

TA KI