AUFGEDECKT: Jetzt warnen auch Leitmedien – der STEUERSCHOCK für Rentner 2019


In Deutschland steht ein großer Systembruch an. Rentner, die jetzt noch gar nicht daran denken, dürften im kommenden Jahr erhebliche Steuerlasten schultern müssen. Die Renten in Deutschland steigen zwar im nächsten Jahr durch die Regelungen der Bundesregierung. Dafür aber werden die Rentner teils plötzlich Steuern zahlen müssen. Der „Focus“ berichtet, dies wäre vielen Rentnern bislang noch nicht bewusst und zitiert dabei Uwe Rauhöft, der Geschäftsführer im „Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine“ ist. Künftig muss zudem die „ganze Rente versteuert werden“.

Brisante Schlechterstellung für Rentner

Aktuell wächst der Anteil der Rente, der steuerpflichtig ist, Jahr für Jahr. Im Jahr 2040 dann ist der komplette Rentenbeitrag zu versteuern. Dies waren 2005 nur 50 %. In Zahlen – wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet: 48.000 Rentner werden im kommenden Jahr „zusätzlich steuerpflichtig“. Damit sind dann bereits fast 5 Millionen Rentner steuerpflichtig. Genaugenommen: 4,98 Millionen Menschen.

Grundlage dieser Entwicklung ist die Erhöhung der Renten um 3,2 % im Westen der Republik und um 3,9 % im Osten. Diese Erhöhung ist an die Entwicklung der Löhne gekoppelt und sieht auf den ersten Blick positiv aus. Dennoch dürfte die Überraschung bei zahlreichen Rentenbeziehern im kommenden Jahr groß sein. Die Versteuerung gilt als schlecht kommuniziert – die Effekte der Rentenerhöhung ohnehin.

Auch Rauhöft meint, die Politik trage einen Teil der Schuld. Sie würde mit dem „Alterseinkünftegesetz“ diese Folgen herbeigeführt haben, ohne gleichzeitig die angesprochenen Folgen hinreichend zu thematisieren. Die Entwicklung wäre „heruntergespielt“ worden. Der Experte skizziert sogar Fälle, in denen Rentner mit 80 oder 92 Jahren „erstmalig aufgefordert wurden, rückwirkend die Steuererklärungen“ bis zum Jahr 2013 nachzureichen.

Der Steuerschock also wird im kommenden Jahr wie auch in den darauffolgenden Jahren zunächst noch kommen. Die Merkel-Regierung hat nach Meinung von Beobachtern auch auf diesem Feld ein schweres Erbe hinterlassen.

 

Quelle

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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#GEZ: Finanzämter können verweigerte “Rundfunkgebühren” einfach von der Steuer einbehalten


Die Klage einer GEZ-Verweigerin, deren fällige “Beiträge” vom Finanzamt einfach mit der Steuer verrechnet wurden, hat das angerufene Finanzgericht abgewiesen.

Begründung in Kurzform:

  • Es spielt keine Rolle, ob die Einziehung unrechtmäßig ist, weil die Klärung nicht Sache des Finanzgerichtes ist
  • ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig sind oder nicht, müssen Verwaltungsgerichte klären

Möge sich jeder selbst seines gesunden Menschenverstandes bedienen und die Juristerei beiseite lassen. Mussolini beschrieb den idealen Faschismus als Verschmelzung von staatlichen Interessen und denen der Konzerne. Die Gebühreneintreiber sind laut Rundfunkstaatsvertrag keine staatlichen Behörden. Wie also nennt man diese Praxis der “Gebührenerhebung”, die angeblich keine Steuern sein sollen und doch vom Staate notfalls mit allen Mitteln eingetrieben  werden?

In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung befasst.

In dem Verfahren 11 K 11123/16 hatte die Finanzbehörde die offenen Rundfunkbeiträge bei der Klägerin im Wege der Verrechnung mit Steuerguthaben beigetrieben. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der das Gericht feststellen sollte, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung betreffend die Rundfunkbeiträge rechtswidrig gewesen sei. Der 11. Senat des Gerichts hat mit Urteil vom 24. August 2016 die Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle an einem berechtigten Interesse der Klägerin an einer solchen Feststellung, weil sie selbst bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht die Rundfunkbeiträge zurückerhalten könne. Vielmehr sei eine Rückzahlung nur dann möglich, wenn die Rechtswidrigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Bescheide über den Rundfunkbeitrag festgestellt worden sei. Dies zu klären sei allerdings nicht Sache des Finanzgerichts, sondern müsse vor den insoweit zuständigen Verwaltungsgerichten mit einer Klage gegen die Beitragsbescheide verfolgt werden. Außerdem könne die Klägerin die Rückzahlung des Rundfundbeitrags nicht vom beklagten Finanzamt, sondern nur vom Gläubiger des Rundfunkbeitrags verlangen. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 18.1.2017 (Az. VII B 152/16) die gegen das Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen hat.

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem sich die Antragstellerin gegen die Vollstreckung von Rundfunkeiträgen wandte, hat das Gericht mit Beschluss vom 16. November 2016 (11 V 11240/16) entschieden, dass zwar die Finanzbehörde “im Zweifel” den Zugang von Verwaltungsakten wie einem Rundfunkbeitragsbescheid nachzuweisen hat. Jedoch müssen nach dem Beschluss berechtigte Zweifel erkennbar sein, dass die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhenden Vermutung, eine gewöhnliche Postsendung habe den Empfänger auch tatsächlich erreicht, nicht zutrifft. Das einfache Bestreiten, gleich mehrere Leistungsbescheide nicht erhalten zu haben, sei im konkreten Fall nicht glaubhaft, da es der Antragstellerin in ihrem gesamten Verhalten ganz offenkundig darum gegangen sei, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen.

Diese Verpflichtung sei, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 18. März 2016 (6 C 6/15) ausdrücklich festgestellt habe, rechtmäßig und verstoße insbesondere nicht gegen grundrechtliche Bestimmungen. Da ein Vorgehen gegen die Zahlungspflicht als solche keinen Erfolg verspreche, bestehe der einzige Weg für die Antragstellerin darin, die Vollstreckung möglichst lange aufzuschieben oder zu verhindern. Hierfür biete es sich insbesondere an, den Zugang der Festsetzungsbescheide der Rundfunkanstalt zu bestreiten, worauf in einschlägigen Internetforen ausdrücklich hingewiesen werde. Da die Zahl der sich aktiv gegen die Beitragsentrichtung richtenden Haushalte in Deutschland vergleichsweise gering sei, erscheine es als umso weniger glaubhaft, wenn eine den Beitrag verweigernde Person behaupte, „zufällig“ gleich mehrere Festsetzungsbescheide nicht erhalten zu haben, obgleich vom Regelfall abweichende Umstände wie z.B. ein Umzug im fraglichen Zeitraum oder der Nichtzugang anderer Behördenpost nicht vorgetragen würden. Folglich sei vom Zugang des Bescheides auszugehen. Aus diesem Grunde hat der Senat den Antrag abgewiesen.

Quelle: Finanzgericht Berlin Brandenburg

Quelle: http://opposition24.com/gez-finanzaemter-rundfunkgebuehren-steuer/308721

Gruß an die Erkennenden

TA KI