Auf Ihre Kosten: So leeren kriminelle Asylbewerber die Steuerkassen! Bis zu 12 verschiedene Identitäten und 45.000 Euro Sozialleistungen!


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Hauptsächlich Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Migrantenwelle im Sommer 2015 nach Deutschland kamen, zocken den deutschen Staat ab, betrügen ihn um zig Millionen. Alles Steuergelder!

Vor wenigen Tagen berichtete ich bereits über Al Haj O., einen 24-jährigen Sudanesen, der 2014 als Asylbewerber ins Land kam. Er ist in Salzgitter gemeldet. Aber nicht nur da.

https://guidograndt.wordpress.com/2016/12/30/irrsinn-im-fluechtlingsparadies-deutschland-sudanese-kassiert-mit-7-unterschiedlichen-namen-21-000-euro-an-steuergeldern/

Er kassierte mit sechs Alias-Namen insgesamt 21.000 Euro Stütze.

Aber alles ist  noch viel schlimmer!

Alleine in Braunschweig verfolgt die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber.  Der Gesamtschaden der bislang aufgedeckten Fälle beläuft sich auf mehrere Millionen Euro.

Die Masche funktioniert ganz einfach: Die Flüchtlinge lassen sich in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in verschiedenen Gemeinden parallel Leistungen abzuschöpfen.

Dabei geben die Asylbewerber mehrere Identitäten (drei bis vier) an, tauchen mal mit Brille, mal mit Bart,  mal mit kürzeren Haaren auf dem Amt auf.

Einer der auffiel, besaß sogar 12 Identitäten und sahnte so illegal 45.000 Euro aus der Steuerkasse ab!

Die Sachbearbeiter – so heißt es nun – hätten aufgrund des enormen Andrangs „keine Chance“ gehabt, den Schwindel zu durchschauen! Auch Fingerabdrücke wurden – wie üblich – nicht genommen.

Unfassbar!

Erst viel später fiel die Absahn-Tour in der Landesaufnahmebehörde auf. Die Soko erklärt, es wäre mühsam die Identitäten festzustellen, aber sie würde dafür sorgen, dass die Zahlungen nun eingestellt werden.

Vermutlich werde es aber schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, sagte Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. „Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen.“ Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben.

Quelle

Auf gut deutsch gesagt: Das ergaunerte Steuergeld ist auf nimmer wiedersehen weg! Ganz abgesehen davon, welche unglaublichen Sicherheitsgefahren ausgehen, wenn wir immer noch nicht wissen, wer das tatsächlich ist, der Sozialleistungen abgreift!

Jeder, der ein Parkknöllchen von 5 Euro nicht bezahlt, wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Hier aber drückt der Staat sogar noch die Hühneraugen zu!


Foto: Pixabay.com (Symbolbild)

Quelle: https://guidograndt.wordpress.com/2017/01/05/auf-ihre-kosten-so-leeren-kriminelle-asylbewerber-die-steuerkassen-bis-zu-12-verschiedene-identitaeten-und-45-000-euro-sozialleistungen/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Theresienbad-Kinderschänder bekommt wegen Formfehler zweiten Prozess – und milderes Urteil?


Weil dem OGH der Nachweis der Vergewaltigung formaljuristisch nicht passte, wird um viel Steuergeld weiter prozessiert. Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Weil dem OGH der Nachweis der Vergewaltigung formaljuristisch nicht passte, wird um viel Steuergeld weiter prozessiert.
Foto: Thomas Ledl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Sechs Jahre Haft hatte jener irakische Asylwerber ausgefasst, der am 2. Dezember des Vorjahres einen zehn Jahre alten Buben in einem Wiener Hallenbad aufs Brutalste vergewaltigt und sexuell missbraucht hatte.

Tatbestand Vergewaltigung formaljuristisch nicht feststellbar  

Dieses erstinstanzliche Urteil hob der Oberste Gerichtshof (OGH) am Donnerstag nun auf und ordnet damit eine Neudurchführung des Verfahrens an. Grund für die Verfahrensaufhebung waren, so eine Darlegung des Senatspräsidenten Thomas Philipp, sogenannte „Feststellungsmängel“.

Das OGH gab bekannt, dass beim nun aufgehobenen Urteil der Schuldspruch hinsichtlich des schweren sexuellen Missbrauchs „wasserdicht“ ausfiel und bestätigte den Schuldspruch in diesem Anklagepunkt. Beim zweiten Anklagefaktum (Vergewaltigung) sollen allerdings formaljuristisch zwingend erforderliche Feststellungen in der schriftlichen Urteilsbegründung nicht zu entnehmen gewesen seien.

Täter-Rechtfertigung: „Seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt“

Zur Erinnerung: Der als Flüchtling in Grundversorgung in Österreich lebende Mann aus dem Irak war im September 2015 über die Balkanroute illegal nach Österreich eingereist. Im Dezember fiel er dann im Meidlinger Theresienbad über einen Zehnjährigen her, zerrte den Buben in eine Toilettenkabine, verschloss die Türe und verging sich sexuell an dem Kind (soweit der vom OGH bestätigte sexuelle Missbrauch).

Nachdem sich der schwer verletzte Bub dann an den Bademeister gewandt hatte, rief dieser die Polizei, die den Asylwerber noch im Bad verhaftete. Bei einer polizeilichen Ersteinvernahme in der Polizeiinspektion Hufelandgasse (nähe Theresienbad) gab der Iraker dann als Grund für seine Tat an, wie im Einvernahmeprotokoll dokumentiert ist, dass er „seinen Gelüsten“ nachgegangen sei, weil er „seit vier Monaten keinen Sex mehr gehabt“ habe.

Posttraumatische Belastungsstörung beim Opfer

Allerdings ist laut OGH nicht sicher, ob tatsächlich der Tatbestand der Vergewaltigung erfüllt worden ist, obwohl bei dem Buben laut einem psychiatrischen Gutachten durch die schauerliche sexuelle Tat eine posttraumatische Belastungsstörung aufgetreten ist. Eine Vergewaltigung wird einer schweren Körperverletzung gleichgesetzt und dadurch mit einem Strafrahmen bis zu 15 Jahren Haft bedacht.

Da nun der Strafausspruch (sechs Jahre) aufgehoben wurde, muss der Prozess (voraussichtlich 2017) wiederholt werden. Bis dahin bleibt der Iraker wenigstens in U-Haft (wo er nicht arbeiten darf), was insgesamt eine Menge Steuergeld kostet.

Geringere Strafe möglich

Obwohl man eigentlich zufrieden sein müsste, dass diese gegenüber dem Leid des Buben vergleichsweise lächerliche Strafe von sechs Jahren aufgehoben worden ist, steht die Befürchtung im Raum, dass man mit irgendwelchen Gutachten (die dem Täter vielleicht ebenso wie dem Opfer eine Traumatisierung attestieren) oder juristischen Spitzfindigkeiten vom Tatbestand einer Vergewaltigung abkommt und nur nach Paragraph 176 StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern) urteilt, was den Strafrahmen erheblich mindert (entweder sechs Monate bis zehn Jahre oder gar nur drei Monate bis fünf Jahre). In diesem Falle würde auch die Strafe des irakischen Asylwerbers heruntergesetzt werden.

Sextäter in ein paar Jahren wieder auf freiem Fuß

Dass diese furchtbare Tat den vergewaltigten Buben und mit ihm seine Familie ein Leben lang begleiten werden, ist für den Strafrahmen freilich nicht relevant. Und ebenso kann man davon ausgehen, dass der (derzeit nur mutmaßliche) Vergewaltiger sowieso nach ein paar Jahren frei kommt und sich wieder seiner Grundversorgung erfreuen kann.

https://www.unzensuriert.at/content/0022083-Theresienbad-Kinderschaender-bekommt-wegen-Formfehler-zweiten-Prozess-und-milderes

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Gruß an die Richter

TA KI

Jetzt kommt auch noch die Maut auf Wasserstraßen


Berufsschiffer und Freizeitkapitäne wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Gebühren für die Fahrt auf Flüssen und Kanälen zu erheben. 1,5 Milliarden Euro Steuergeld kostet die Nutzung jährlich.

maut auf wasserstraßen

Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer ist erst der Anfang. Schon laufen die Vorbereitungen für das nächste große Mautprojekt. Künftig sollen auch Berufsschiffer und Freizeitkapitäne kräftig zur Kasse gebeten werden. Das bestätigte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der „Welt“ vorliegt. Darin heißt es, eine entsprechende „Gebührenverordnung“ werde derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums erarbeitet. Mit welchen Einnahmen gerechnet wird, ließ die Bundesregierung jedoch vorerst offen.

Die grüne Verkehrsexpertin Valerie Wilms will sich mit diesen vagen Auskünften jedoch nicht zufrieden geben. „Die Sanierung vieler Schleusen und Kanäle ist dringend notwendig, aber in den nächsten Jahren nicht sichergestellt“, sagte Wilms der „Welt“. Daher verlange sie „Klartext von der Bundesregierung, wie es mit der geplanten Wasserstraßenmaut jetzt weitergehen soll“. Das Parlament wolle endlich wissen, welche Gebühren erhoben werden sollen. Wilms: Wer Flüsse und Kanäle in Deutschland nutze, solle dafür auch zahlen.

Rund 7500 Kilometer lang ist das Netz von schiffbaren Wasserstraßen. Jedes Jahr investiert das Verkehrsministerium etwa eine Milliarde Euro in Erhalt und Ausbau, hinzu kommen noch rund 500 Millionen Euro für Löhne und Gehälter in den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen. Dem gegenüber stehen bislang nur Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 80 Millionen Euro aus der gewerblichen Schifffahrt, unter anderem für die Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein (26 Millionen Euro).

Freizeitschifffahrt kostet 65 Millionen Euro jährlich

Die Freizeitschifffahrt dagegen hat bislang nahezu kostenfreie Fahrt auf allen Flüssen und Kanälen. Lediglich für die Nutzung der Schleusen zahlt der Deutsche Segler-Verband (DSV) stellvertretend für die rund 800.000 Sportbootfahrer in Deutschland eine jährliche Pauschale in Höhe von 75.000 Euro. Eine eher symbolische Summe, angesichts der Kosten von jährlich 65 Millionen Euro, die nach Schätzungen des Ministeriums allein von der Freizeitschifffahrt verursacht werden. Das will die Bundesregierung nun ändern.

Grundlage für die neuen Mautpläne ist ein Gebührengesetz aus dem vergangenen Jahr, das den Bund zur Erhebung kostendeckender Gebühren in der Schifffahrt verpflichtet. Im Gespräch sind jährlich zehn Euro pro Bootsmeter. Ausgenommen davon sollen Paddel-, Ruder- und Tretboote sowie kleinere Segelboote ohne Motor sein. Bis spätestens Ende 2017 muss die neue Regelung umgesetzt werden. In Frankreich und Belgien zum Beispiel werden bereits Mautgebühren für die Freizeitschifffahrt erhoben, in den Niederlanden, Dänemark, Polen, Italien und Spanien dagegen ist der Wassersport kostenfrei.

Schon einmal hatte eine Bundesregierung versucht, die deutschen Sportbootfahrer an den laufenden Kosten für die Wasserstraßen zu beteiligen. Der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wollte vor gut zehn Jahren eine Vignette für Freizeitboote einführen, die zwischen 60 und 90 Euro kosten sollte. So sollten 7,5 Millionen Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Die Pläne scheiterten nicht zuletzt am Protest der Sportbootfahrer. Und auch jetzt formiert sich Widerstand.

DSV-Generalsekretär Gerhard Philipp Süß lehnt die Einführung der Maut ab. „Dann müssten ja auch die Radfahrer für die Radwege zahlen“, sagte Süß der „Welt“. Infrastruktur sei eine staatliche Aufgabe und müsse aus Steuermitteln finanziert werden. In einer Stellungnahme zu den Maut-Plänen schreibt Süß, der Bund vollziehe „einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Wahrnehmung der verfassungsrechtlich garantierten Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger“. Eine „Freizeitmaut“ würde zur Abwanderung wichtiger Zielgruppen ins Ausland und damit zu einer Schwächung des Tourismusstandorts Deutschland führen. Sport und Erholung im öffentlichen Raum und in der Natur, so Süß, müssten mautfrei bleiben.

Auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) ist alarmiert und fürchtet, dass mit der Einführung der Wasserstraßen-Maut zugleich an der Abgabenschraube gedreht werden könnte. „Güterverkehr mit dem besonders umweltfreundlichen Binnenschiff würde dann unter Umständen deutlich teurer und somit unattraktiver“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen der „Welt“. Das im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung formulierte Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf das Schiff zu verlagern, würde damit konterkariert. „Werden die Kosten für das Schiff zu hoch, werden wieder mehr Waren mit dem Lkw transportiert.“

Bislang werden die Gebühren für die Binnenschifffahrt nach Frachtart und Tonnage berechnet, für jede Wasserstraße gelten dabei unterschiedliche Tarife. Die Nutzung des Rheins, der Elbe und der Donau ist aufgrund völkerrechtlicher Verträge noch abgabenfrei. Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Gebühren hält Schwanen daher grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings werde es sehr viel Fingerspitzengefühl vonseiten der Bundesregierung erfordern, die Wasserstraßenmaut so zu gestalten, dass sie möglichst gerecht ist und zugleich die Einnahmen steigen. So müsse etwa geklärt werden, ob auch die sogenannten seewärtigen Zufahrten über Elbe und Weser zu den Häfen in Hamburg und Bremen bemautet werden sollen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article136084397/Jetzt-kommt-auch-noch-die-Maut-auf-Wasserstrassen.html

Gruß an die Alleszahler

TA KI