Kahanes Netz-Stasi mit neuem Namen – und illegaler Steuerfinanzierung


Diktaturen erkennt man unter anderem daran, dass der Staat Zeitungen, Sender und Demonstrationen steuert und beherrscht. Zogen einst die SED-Mitglieder und FDJ-Blauhemden jubelnd an Erich Honecker vorbei, huldigen nun bezahlte Claqueure einer von links beeinflussten Politik der etablierten Parteien. Wie der „Antifaschismus“ der DDR, so ist auch heute der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Phrase verkommen, um Opposition zu stigmatisieren. Die Entwicklung ist demokratiepolitisch nicht nur bedenklich, sondern auch illegal.

„Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte Partei zu beeinflussen“, erklärt Prof. Dietrich Murswiek gegenüber JouWatch. Der renommierte Staatsrechtler geht noch weiter: „Dies darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern indem er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen.“

Keine Chancengleichheit für die AfD

Die Bezuschussung der vielen vermeintlichen „Demokratievereine“ ist demnach spätestens dann illegal, wenn diese gegen eine Partei agieren und agitieren. Schließlich garantiert der Art. 21 des Grundgesetzes Chancengleichheit der Parteien.

Folglich kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung der Anetta Kahane als ein illegales Konstrukt bezeichnen, lebt dieser Verein doch im erhebliche Ausmaß von Steuergeldern.

Auf ihrer neuen Internetseite, Belltower, stellt denn auch die AfD einen Schwerpunkt dar. Wechselweise mit dieser werden tatsächliche Nazis behandelt. Der offenbar gewünschte Effekt: Der Unterschied zur AfD soll verwischt und diese auf eine Ebene mit Extremisten gehoben werden.

Der Fluss des Geldes

Das ist aber nur ein kleiner Teil der Diffamierungskampagne. Weil die AfD in Einzelfällen von Sozialleistungsempfängern als Gegenleistung gemeinnützige Arbeit verlangen will, wird ihr von Belltower angedichtet, sie träte für Zwangsarbeit ein. Mit „Zwangsarbeit“ soll die AfD in die Nähe der NS-Diktatur gerückt werden. Warum sich die SPD nicht das gleiche Schicksal erarbeitet, deren ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering einst erklärte, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, bleibt eher unklar.

Doch wie kommt man zu öffentlichem Geld? Zum Teil wird diese Frage durch eine Geschichte beantwortet, die im Jahr 2010 begann: Als der damalige Bundesbanker Thilo Sarrazin sich über Kopftuchmädchen ausließ und klarmachte, dass diese Gruppe unter den Migranten Türken und Araber seien, wandte sich „Türkische Bund in Berlin-Brandenburg“ (TBB) an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen.

„Wir und die“ als Nachweis des Rassismus

Für das Verfahren Nr. 48/2010 gab das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ im Dezember 2011 ein 18-seitiges Gutachten ab. Das Institut kam in dem Gutachten zu dem Schluss, Sarrazin offenbare seinen Rassismus durch Sprachfiguren wie „Wir“ und die „Anderen“:

»Sarrazin unterteilt die Bevölkerung in den einschlägigen Passagen des Interviews nach dem Muster ›Wir‹ und die ›Anderen‹. (›Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen ›Migrantengruppen‹ anschauen.‹)«

Auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gilt die Verwendung von „wir“ und „die“ als Nachweises der Hetze gegen „Flüchtlinge“. Kein Wunder: Gehört doch die Kahane Stiftung dem Verein „Deutschen Institut für Menschenrechte“ doch genauso als Mitglied an, wie Action Courage.

UN geht mit Hilfe des Bundestages gegen Sarrazin vor

Der Antirassismus-Ausschuss der UN kam zu dem Schluss, Deutschland habe seine Bevölkerung unzureichend gegen rassistische Diskriminierung geschützt.

Das Institut für Menschenrechte wird vollständig aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert. Die etablierte Politik finanziert damit direkt oder indirekt ein ganzes Netzwerk, um Kritik an einer entgrenzten Migrationspolitik zu bekämpfen. Von der Willensbildung des Volkes zur Volkserziehung.

Für die beiden vorgenannten Mitglieder des „Instituts“ sowie den Beschwerdeführer TBB bzw. dessen übergeordneten Verband hat sich die Klage gegen Sarrazin gelohnt, wie die Aufstellung über die Zuschüsse zeigt, die auf eine Auskunft des Bundesfamilienministeriums uns gegenüber zurückgeht:

Förderung Amadeu Antonio Stiftung durch das Bundesfamilienministerium
„Kampf gegen Rechts“ lohnt sich: Förderung Amadeu Antonio Stiftung und anderer alleine durch das Bundesfamilienministerium im Rahmes des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ (Tabelle: JouWatch)

In der Liste findet sich auch der Bundesverband Mobile Beratung, deren Kooperationspartner die Amadeu Antonio Stiftung ist.

Berlin kämpft gegen Rechts

Aber auch aus den Bundesländern erhält die Anti-Sarrazin-Koalition, die mittlerweile eher als Anti-AfD-Kampfverband verstanden werden muss, Steuergeld:

Über 871 000 Euro brachte der Steuerzahler allein in Berlin zwischen 2013 und 2015 für den TBB auf.

Knapp eine Dreiviertelmillion Euro (739 278 Euro) zahlte die öffentliche Hand der Bundeshauptstadt der Aktion Courage.

Seit 2012 erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung alljährlich vom Land Berlin (und somit auch den Bundesländern, die zugunsten Berlins in den Länderfinanzausgleich einzahlen) 14 600 Euro.

Insgesamt gibt das Land Berlin im Jahr 2017 für den Kampf gegen Rechts 3,3 Millionen Euro aus. Davon erhält die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) 675 000 Euro. Der Trägerverein des mbr ist der „Verein für demokratische Kultur“ (VdK). Fast unnötig zu sagen: Auch dieser Verein ist ein Kooperationspartner der Amadeu-Antonio-Stiftung. Und auch dieser liefert – für die etablierte Politik und gegen die AfD. Pünktlich vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erschien die Broschüre „Antritt von Rechts“, die vor allem die AfD auf´s Korn nahm.

Vom Steuergeldregen des überschuldeten Berlin profitieren um die 50 Organisationen. Alle genauso antifaschistisch, wie die Berliner Mauer einst auch einen „antifaschistischen Schutzwall“ darstellte. (CJ)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/05/16/kahanes-netz-stasi-mit-neuem-namen-und-illegaler-steuerfinanzierung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Radikale Muslime als Flüchtlingshelfer: Kein Problem für Bertelsmann Stiftung


„Sozialstaat profitiert von Zuwanderung“. Diese frohe Kunde verbreitete die Gütersloher Denkfabrik Bertelsmann Stiftung im November 2014. Ein gefährlicher Trugschluss. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet und die Staatskassen ächzen unter den Belastungen der Zuwanderung. Zur Versorgung der Flüchtlinge wird der Bund bis 2020 insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro an hart erarbeiteten Steuergeldern ausgeben.

Von Bernd Nohse

Jetzt sind die Güterloher Denker wieder mit einer neuen Studie vorgeprescht: „Engagement für Geflüchtete – eine Sache des Glaubens? Die Rolle der Religion für die Flüchtlingshilfe“. Die Abhandlung soll das Vorurteil widerlegen, wonach Muslime sich nicht in der Flüchtlingshilfe einbringen. So gaben 44 Prozent aller von der Bertelsmann-Stiftung im Land befragten 1.110 Muslime an, sich im vergangenen Jahr für Flüchtlinge engagiert zu haben. Bei den Christen waren es 21 Prozent, bei den Konfessionslosen 17 Prozent.

Die Brisanz, die sich hinter diesen Zahlen verbirgt, muss man zwischen den Zeilen der Bertelsmänner herauslesen. In Deutschland leben laut der Studie (Seite 31) zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime. Wenn davon 44 Prozent Flüchtlingsbetreuer sind, ergibt das allein knapp zwei Millionen muslimische Helfer, die sich um 1,2 Millionen Migranten aus den Jahren 2015 und 2016 kümmern. Damit seien Muslime „wichtige Brückenbauer in unserer Gesellschaft“, schwärmen die Gütersloher.

Versuche einer reaktionären Indoktrinierung, sprich islamistische Radikalisierung, durch die frommen Ehrenamtlichen „fänden allenfalls in rund ein bis zwei Prozent der Fälle statt“ (Seite 45 der Studie). Macht bei zwei Millionen muslimischen Helfern mal eben schlappe 20.000 bis 40.000 Radikale, die sicher nicht zur Friedfertigkeit neigen. Zusammen mit den Neuankömmlingen, die sich radikalisieren lassen und denen, die schon radikalisiert nach Deutschland kommen, eine brisante Mischung. Eine Armee von Gefährdern unserer Sicherheit.

Die Bertelsmänner ficht das nicht an. Denn die gefährliche Indoktrinierung „gehe nicht nur von muslimischen, sondern auch von konfessionslosen und christlichen Flüchtlingshelfern aus“. Missionierungsversuche durch Evangelikale und Zeugen Jehovas. Zeugen Jehovas? Sind das nicht diese Strenggläubigen, die mit dem „Wachturm“ unter dem Arm und der Axt in der Hand Ungläubige niedermetzeln und mit Lastwagen über Weihnachtsmärkte herfallen? Wenn man den Auguren der Bertelsmann Stiftung folgt, gibt es keinen Grund zur Beunruhigung…

Symbolfoto: Shutterstock

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/02/radikale-muslime-als-fluechtlingshelfer-kein-problem-fuer-bertelsmann-stiftung/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Linke machen Jagd auf Wendt


Er war einer der wenigen, die es gewagt haben, über die zunehmende Migrantengewalt in Deutschland zu reden, Zahlen zu nennen und den Vertuschern die Stirn zu bieten. Aber wie allen, die sich gegen ein Unrechtssystem erheben, geht es ihm jetzt an die Gurgel. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Führende Politiker von SPD, Linken und Grünen halten den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, für nicht mehr tragbar. „Er hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Deshalb kann er sein Amt auch nicht mehr mit Autorität ausführen und sich für die Polizistinnen und Polizisten einsetzen.“

Linksparteichef Bernd Riexinger erklärte, er halte es für „undenkbar“, dass Wendt im Amt bleibe. Die Kritik richte sich aber auch an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Vorgänger, die für die Bezahlung Verantwortung trügen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, betonte: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, stellt die Integrität seiner Amtsführung infrage. Meiner Ansicht nach ist Herr Wendt nicht mehr tragbar.“ Dieser hatte am Freitag in der ARD zunächst gesagt, er beziehe keinen Beamtensold, und dies kurz darauf zurück nehmen müssen. Am Dienstag hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt: „Ich bekomme von meinem Dienstherrn Teilzeitbezüge und von der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Aufwandsentschädigung für mein Ehrenamt. In der Summe ist das nicht mehr als mein eigentliches Gehalt von 4.400 Euro brutto als Polizeihauptkommissar.“ Am Mittwoch schließlich hatte sein Anwalt alle Einkünfte offengelegt.

Dass es ausgerechnet Leute sind, die sich mit Steuergeldern vollstopfen, und die jetzt Herrn Wendt durch das Dorf treiben, macht die Sache nur noch schlimmer.

Foto: Rainer Wendt (über dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/03/10/linke-machen-jagd-auf-wendt/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Bericht über millionenteure Misswirtschaft im Lageso


Die Berliner Sozialbehörde Lageso soll Gelder in Millionenhöhe durch Misswirtschaft verloren haben. Prüfer weisen einem Bericht zufolge fehlende Berechnungen, chaotische Akten und Vetternwirtschaft nach.

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Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften soll dem Land Berlin ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“) am Freitag und bezieht sich auf einen bisher unveröffentlichten Zwischenbericht der zuständigen Senatsleitung, der dem Blatt vorliegt.

Darin heißt es, das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe durch unwirtschaftliches Verhalten Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht. Weitere mögliche Einbußen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro seien noch zu prüfen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.

Konkret geht es um den Zeitraum von Januar 2010 bis Juli 2015. Vier erfahrene Wirtschaftsprüfer der Berliner Finanzämter sollen innerhalb von vier Monaten jegliche Unterlagen gesichtet haben, berichtet die Zeitung. Insgesamt seien das etwa 200 Aktenordner zu 66 Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung gewesen.

Prüfer monieren falsche Berechnungen

Bei der Prüfung seien dem Bericht zufolge chaotische Verhältnisse beim Lageso festgestellt worden. Rechnungen und Dokumentationen zu Zahlungen seien mitunter gar nicht oder nur lückenhaft in den Akten zu finden gewesen. Zudem fehlten Vergabe- und Entscheidungsvermerke sowie ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Auch personelle Verflechtungen zwischen Bauunternehmen und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften werden kritisiert. Bei den untersuchten Verwaltungsvorgängen aus dem Zeitraum sei keine einheitliche Aktenführung und Struktur feststellbar gewesen.

Als ein Beispiel nennt die Zeitung die Anmietung einer Asylunterkunft in der Herzbergstraße. Diese habe die Stadt mehr gekostet, als das Gebäude zu kaufen. Rund 2,5 Millionen Euro hätte das Gebäude gekostet, die Mietkosten beliefen sich auf 3,9 Millionen Euro. Auch wenn mögliche Brandschutzmaßnahmen herausgerechnet würden, die durch die Miete abgedeckt werden, entstünde immer noch ein Schaden von einer Million Euro, so die „FAZ“. Das sei die größte Summe in der Auflistung.

Des Weiteren sollen die Prüfer Fehler bei der Berechnung der Entschädigung für einen Hausbesitzer monieren. Bei der Beschlagnahmung des Gebäudes, das sich an der Straße Am Bärensprung, Ecke Keilerstraße befindet, soll der Eigentümer eine Entschädigung erhalten haben, die auf einem höheren Tagessatz basierte, als derzeit tatsächlich abgerechnet wird – 49 Euro pro Person statt 23,19 Euro. So habe das Lageso 311.000 Euro mehr gezahlt, als notwendig gewesen wäre.

Bei einem dritten Objekt wurde die Umsatzsteuer falsch in den Mietvertrag eingerechnet. Dieser Schaden soll sich auf 256.500 Euro belaufen.

Wirtschaftsprüfer hatten dem Lageso bereits im vergangenen Jahr schwere Mängel bei der Vergabe von Asylunterkünften nachgewiesen. Daraufhin hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einen Bericht zu möglichen finanziellen Schäden für Januar 2016 gefordert.

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152192007/Bericht-ueber-millionenteure-Misswirtschaft-im-Lageso.html

Gruß an die Finanzierer, = das „Pack“

TA KI

Wenn die „Profis“ der Arbeitsagentur auf Fachkräfte treffen


Das ist kein Einzelfall. Wir haben in Deutschland genug Fachkräfte. Die Arbeitsagenturen beschäftigen sich schon lange nicht mehr mit der Vermittlung von Jobs. Die meisten Jobs innerhalb der Jobbörse sind Werbung von Unternehmen oder die Jobs sind längst besetzt. Es geht nur, wie in diesem Fall die Armutsindustrie zu finanzieren. Für sogenannte Qualifizierungsmaßnahmen werden einige tausend Euro pro Arbeitsloser an Steuergeldern versenkt. Das ist der Bundesregierung schon lange bekannt, unternommen hat sie nichts!

Quelle: https://www.netzplanet.net/wenn-die-profis-der-arbeitsagentur-auf-fachkraefte-treffen/

Gruß an die, die ihrer Berufung folgen und nicht jeden „Job“ annehmen

TA KI