Warum ich als Homosexueller gegen die „Ehe für alle“ bin


 

Die Schwulen in Deutschland haben eine große Lobby (Foto: Durch wavebreakmedia/Shutterstock)

Wenn es darum geht, bestimmte Ideologien durchzudrücken, machen unsere Politiker auch nicht vor dem Grundgesetz halt:

Im Streit um die sogenannte „Ehe für alle“ werden die Rufe lauter, wonach das geplante Gesetz verfassungswidrig sein könnte. „Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes, so Krings weiter.

„Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen.“ Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. „Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln. Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner der „Welt“. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es in dem Gutachten. „Vielmehr ist der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen.“

Der Bundestag will am Freitag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle abstimmen. Um acht Uhr soll es zunächst eine Abstimmung zur Geschäftsordnung geben, um das Thema noch auf die Tagesordnung zu setzen. Danach sind eine 38 Minuten lange Debatte und eine namentliche Abstimmung vereinbart. (dts)

Mein JA zur Lebenspartnerschaft, mein NEIN zur Ehe. 

Hoppla! Jetzt muss es aber plötzlich schnell gehen. Nachdem Schulz mit der Forderung „Ehe für alle“ ein riesiges Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen im Lande und in der sozialdemokratischen Partei erfolgreich zum Anfahren gebracht hat, ist Frau Merkel gleich auf den Zug aufgesprungen und hat den letzten Rest konservativen ‚Ballast‘ abgeworfen, der die CDU zuletzt noch von der SPD grundlegend unterschieden hat.

Ein Gastbeitrag von Adam Elnakhal 

Auch in Hinblick auf den realistischen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hat Frau Merkel nun von dem Grundsatzprogramm ihrer Partei und der Mehrheitsmeinung der Parteimitglieder Abstand genommen.

Im Prinzip hat sich die CDU damit komplett überflüssig gemacht. Eine sozialdemokratische Familienpolitik kann man auch bei der SPD kaufen – originalverpackt.

Die Homoehebefürworter argumentieren (verständlicherweise) mit der Liebe, die keinen Unterschied im Geschlecht kenne. Das ist richtig. Zwei Männer und zwei Frau könnten sich genauso lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wie eine Frau und ein Mann. Auch das ist richtig. Den Staat ginge es nichts an, was zwei mündige, erwachsene Menschen in ihrem Schlafzimmer machen. Sogar das ist richtig und interessiert den deutschen Staat seit 1969 nicht mehr (seit 1994 gleichberechtigt mit heterosexuellen Handlungen). Zwei Mütter und zwei Väter können einem Kind genauso viel Zuwendung schenken, wie ein Elternpaar aus Mutter und Vater. Auch das ist zunächst richtig.

Doch der Reihe nach:Liebe ist ein Gefühl, das viele familiäre und freundschaftliche Banden trägt. So wie sich zum Beispiel Geschwister untereinander lieben (im Idealfall) und füreinander Verantwortung übernehmen (im Idealfall), so ist es auch bei Freundschaften. Bei Freundschaften besteht keinerlei staatlicher Schutz, nicht einmal das Zeugnisverweigerungsrecht wird vor Gericht gewährt und sei die Bande noch so eng. Es ist auch beim besten Willen nicht sinnvoll und nicht möglich, alle Freundschaftsbanden staatlich zu regeln.

Für partnerschaftliche Banden gilt das durchaus.

Um auch gleichgeschlechtlichen Paaren einen staatlichen, gesetzlichen Schutz zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber im Jahr 2001 den eheähnlichen Personenstand der Lebenspartnerschaft geschaffen.

Tatsächlichen und vermeintlichen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen wurde in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gesetzgebungen und Richtersprüchen begegnet. Während es den einen nicht schnell genug ging, traten die anderen verzweifelt auf die Bremsen.

Unvergessen bleibt der Schlagabtausch zwischen David Berger und Erika Steinbach bei Anne Will. Zusammen mit Hedwig von Beverfoerde stritt Steinbach damals gegen Berger, einen homosexuellen FDP-Abgeordneten und die homosexuelle Will für das konservative Eheverständnis. Der auch künstlich durch gezielte Einladungen für das Publikum geschaffene Emotionskessel kochte damals nicht zu knapp und es gleicht an ein Wunder, dass das Verhältnis zwischen Berger und Steinbach heute fast freundschaftlich ist.

Die Eingetragene Lebenspartnerschaft, der etwa 0,1 Prozent der Bundesbürger angehören, berücksichtigt das verständliche und aus staatlicher Sicht auch schützenswerte Bedürfnis nach rechtlicher Absicherung und einem nach außen gesicherten offiziellem Status der Partnerschaft.

Eine Eingetragene Lebenspartnerschaft ist so gut oder schlecht wie lediger Alleinstand. Ein Leben sollte sich an dem messen, was man für die Gemeinschaft, für andere Menschen – im Rahmen seiner Möglichkeiten – geleistet hat.

Eine Ehe ist jedoch das Fundament auf dem idealerweise eine Familie entsteht und die Zukunft durch neues Leben gesichert wird.

Freilich können aus gesundheitlichen Gründen nicht alle Ehepartner Kinder zeugen. Ein Großteil möchte es bedauerlicherweise auch nicht. Die Anzahl kinderloser Ehepaare überwiegt dramatischerweise die Anzahl der Ehepaare mit Kindern. Doch der eine Regelfall (Ehe mit Kindern) steht dem anderen Regelfall (Ehe ohne Kinder) gegenüber.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Neues Leben wird durch die Vereinigung von Frau und Mann gezeugt. Ein Mann wird mit einem Mann und eine Frau wird mit einer Frau auch in 100.000 Jahren kein neues Leben zeugen können.

Es ist die Diskriminierung durch die Biologie, die auch der Gesetzgeber nicht beseitigen kann und wenn die Schulz-SPD sämtliche Plätze im Bundestag besetzen würde. Hier gibt es keine Ausnahmefälle. Hier gibt es nur einen Regelfall: Zwei gleichgeschlechtliche Menschen können zusammen kein Kind zeugen.

Ihre Beziehung taugt, wie für viele das Alleinstehend-Sein, als gegenseitige Lebenshilfe und Befruchtung für die unterschiedlichsten Lebenssituationen. Sie erzeugt jedoch kein Leben; genauso wenig wie das Single-Dasein. Die Forderung nach einer „Ehe allein“ würde mit Recht jeder zurechnungsfähige Mensch mit Kopfschütteln oder dem berühmten Vogel strafen.

Der Staat hat ganz primär das zu fördern und zu sichern was ihm das (Über-)Leben sichert und das sind Kinder.

Deutschland stirbt nicht allein aufgrund der offenen Grenzen für andere Kulturkreise. Deutschland stirbt zu einem Großteil auch am Mangel an Nachwuchs. Kinder kommen immer noch überwiegend in der Ehe oder in heterosexuellen, eheähnlichen Lebensgemeinschaften („Ehe ohne Trauschein“) zur Welt. Dazu warten mehr kinderlose Ehepaare auf ein Kind als Kinder zur Adoption vermittelt werden können.

Ein Kind sollte das Recht haben als Leibes- und Liebesfrucht bei seinen natürlichen Eltern aufzuwachsen.

Nicht immer ist das möglich. Ein Elternteil stirbt. Es sterben im Härtefall beide Elternteile. Das Jugendamt muss das Kind wegen Misshandlung oder Verwahrlosung aus der Familie holen. Die Eltern wollen das Kind nicht oder können (aus welchen Gründen auch immer) der Verantwortung nicht gerecht werden und geben das Kind in sorgende Hände. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die dem Idealfall gegenüber stehen. Doch das heißt nicht, dass man den Idealfall über Bord werden sollte. Der Gesetzgeber hat auf alle Ausnahmefälle zu reagieren und tut dies auch recht verantwortlich. Doch der hat von sich aus den Idealfall zu fokussieren und nicht den Ausnahmefall.

Ein Kind, dass bei zwei Vätern oder zwei Müttern aufwächst ist ein Ausnahmefall, den der Staat trotz der verständlichen Selbstverwirklichungstriebe gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nicht erfüllen sollte, da er dem Kindeswohl zuwiderläuft.

Bei aller Liebe und Zuwendung können zwei Väter einer Adoptivtochter keine Mutter ersetzen. Ebenso wenig können zwei Mütter einem Adoptivsohn den Vater ersetzen. Man sollte hier weder dramatisieren noch die Unterschiede zwischen den Geschlechtern verschweigen.

Eindeutig mit der Würde des Menschen unvereinbar ist die Leihmutterschaft. Das Kind wird hier als menschliches Individuum wie ein Verleih- und Verkaufsgegenstand behandelt. Die gebärende Frau wird zu einem Kinderproduktionsapparat. Man kann von Glück sprechen, dass so etwas in Deutschland derzeit noch verboten ist.

Zurück zur Ehediskussion: Die „Ehe für alle“ ist überflüssig. Das ist der Hauptgrund warum ich sie ablehne.

Ich glaube, dass es in Deutschland momentan sehr viel dringendere Probleme zu lösen gibt als die Frage, ob gleichgeschlechtliche Paare beim Standesamt eine „Lebenspartnerschaft“ oder eine „Ehe“ schließen.

Die Liste der Probleme ist lang: Massenmigration und Islamisierung, Kindermangel, Bildungsdesaster, hohe Steuern, Staatsüberschuldung, Bürokratie, Kuscheljustiz, Entchristlichung, jahrzehntelanger Linksrutsch…

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, warum ich mich derzeit vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausspreche:

Während die Homoehe-Befürworter immer ganz viel Toleranz für sich und ihre Meinung einfordern, stempeln sie andere Sichtweisen postwendend als menschenverachtend ab, werden beleidigend und brüllen wild herum wie auf einem arabischen Basar.

Die Regenbogenflagge ist längst eine Flagge der Ideologie und der Einbahnstraßenmeinung geworden. Sie befreit nicht. Sie schränkt ein.

Sie schafft eine neue Religion, die LGBT-Religion, die stellenweise ebenfalls (neo-links-)totalitäre Züge trägt und die für sich beansprucht für die Gesamtheit der Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen zu sprechen. Das tut sie mitnichten.

Ich bin ein Freund der Freiheit und der freiheitlichen Demokratie. Und dieser Freiheit gehört eben auch, dass ich für den Artikel 6 des Grundgesetzes sein will, der Ehe (und nicht „Ehe für alle“) und Familie unter den BESONDEREN Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

Bei der gegenwärtigen Frage um die Ehe geht es nicht um das Privatleben einzelner Menschen, das jeder im Rahmen der Gesetze gestalten kann wie er möchte.

Es geht um die Ideologie von links, welche die Freiheit und den gesunden Menschenverstand zu unterdrücken versucht.

Übrigens habe ich mir sagen lassen, dass sogar homosexuell veranlagte Menschen einer verschiedengeschlechtlichen Verbindung aus Mann und Frau entstammen. Gott sei Dank! Sonst gäbe es Millionen von Menschen nicht und auch nicht den wunderbaren David Berger mit diesem exzellenten Blog.

*) https://philosophia-perennis.com/2017/06/28/warum-ich-als-homosexueller-gegen-die-ehe-fuer-alle-bin/

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2017/06/29/warum-ich-als-homosexueller-gegen-die-ehe-fuer-alle-bin/

Gruß an die Klardenker

TA KI

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Liebe Steuerzahler, bitte zahlt eure Steuern so spät wie möglich!


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Brave Bürger zahlen jedes Jahr pünktlich ihre Steuern. Nicht so in der Schweiz! Dort sollen brave Bürger nämlich künftig ihre Steuern so spät wie möglich zahlen. Hinter dieser kuriosen Anweisung steckt jedoch ein ernstes Anliegen.

Der frühe Vogel fängt den Wurm – überall locken Frühbucherrabatt, Early-Bird-Deals oder andere Incentives, die uns zum schnelleren Handeln bewegen wollen. Nun sind die Schweizer dem Klischee nach eher ein gemütliches Volk und nicht gerade für ihre Schnelligkeit bekannt. Umso erfinderischer die Schweizer Steuerbehörden: Damit die Schweizer so schnell wie möglich ihre Steuern zahlen, lockt der Fiskus mit attraktiven Zinsen oder Rabattaktionen. Doch damit ist jetzt Schluss! Stattdessen sorgt der Kanton Zug mit einer kuriosen Aufforderung für Schlagzeilen: Lieber Bürger, bitte zahlt eure Steuern so spät wie möglich.

Hintergrund sind die Negativzinsen, die die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Kampf gegen eine zu starke Aufwertung des Franken eingeführt hat (Mehr dazu hier). Immer mehr Banken geben die Minuszinsen inzwischen an ihre Kunden weiter. Diese müssen damit de facto Geld zahlen, um ihr Erspartes auf dem Bankkonto parken zu können. Die Auswirkungen dessen könnten schon bald auch die Kantone zu spüren bekommen, denn auch ihnen drohen Negativzinsen. Dem will Zug nun entgegenwirken, indem es die Bürger zu einer verzögerten Steuerzahlung auffordert. Auf diese Weise will das Kanton bis zu 2,5 Millionen Schweizer Franken einsparen. Wörtlich heißt es in einer Erklärung der Steuerverwaltung:

„Mit Blick auf die seit längerer Zeit anhaltende Tiefzinsphase in der Schweiz und die zu bezahlenden Negativzinsen besteht für den Kanton kein Anreiz mehr, die Steuerpflichtigen zu einer frühzeitigen Einzahlung zu motivieren, und damit zu einer Guthabenvermehrung des Gemeinwesens beizutragen. Im Gegenteil, der Kanton hat ein Interesse daran, die Gelder so spät als möglich zu erhalten, damit er auf diesen Guthaben möglichst wenig Negativzinsen bezahlen muss.“

In Zug fängt der frühe Vogel also künftig keinen Wurm mehr, stattdessen beißen nicht den Letzten, sondern den Ersten die Hunde.

Quelle: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8252361-kurioses-schweiz-liebe-steuerzahler-bitte-zahlt-steuern-spaet-moeglich

Gruß an die Erfinderischen

TA KI

Anleitung zum richtigen Umgang mit behördlichen Drohungen


 Anleitung zum richtigen Umgang mit behördlichen Drohungen

Zunächst möchten wir Ihnen mal eines der urtypischen Beispiele zeigen, wie die Bevölkerung dieses Landes seit Jahrzehnten von Scheinämtern und Scheinbehörden bedroht wird (siehe Bild):

LA SBg1[1]

Da heiß es “weitere Kosten…” “Erzwingungshaft…” “Beugehaft…” und was die Drohgebärdenkiste noch so alles hergibt. Fehlt eigentlich nur noch die Androhung “Elektrischer Stuhl”. 🙂

Was haben die Menschen in den vergangenen Jahrzehnten stets falsch gemacht? Ganz einfach!

Die Menschen haben sich von solchen Drohungen stets beeindrucken, einschüchtern und ängstigen lassen, getreu dem Motto:

“Jetzt bezahle ich lieber, sonst wird das ja immer teurer oder ich komme sogar in ´s Gefängnis”.

Ein Redaktionsmitglied von News Top-Aktuell propbiert das übrigens gerade selbst aus.

Bei diesem geht es um eine sogenannte und angebliche “Ordnungswidrigkeit”, obwohl das Ordnungswidrigkeitengesetz nie Gültigkeit erlangte und somit gar nicht Anwendung finden darf.

Geschwindigkeitsübertretung heißt der Vorwurf! 15 Euro sollten bezahlt werden.

Mittlerweile sind aus den 15 Euro 46 Euro geworden, aber lassen Sie uns am Anfang beginnen:

Zunächst gab ´s eine Zahlungsaufforderung. Damit sollte eine sogenannte “gebührenpflichtige Verwarnung” beglichen werden. Diese wurde natürlich nicht bezahlt.

Dann wurde daraus eine sogenannte “Bußgeldsache”. Bezahlt wurde selbstverständlich wieder nicht, aber es wurde darauf reagiert, indem unser Redaktionsmitglied der sogenannten “Bußgeldstelle” ein Schreiben zusandte, welches die Gründe beinhaltete, warum die Erhebung des Bußgeldes rechtswidrig ist.

Auf dieses Schreiben wurde sich natürlich nicht geäußert, da man gegen Fakten ja schließlich nicht wirklich argumentieren kann.

Damit war ´s aber nicht erledigt. Nun folgte eine Mahnung mit üblichen Drohungen. Diese wurde gelesen, gelacht und dann weggeschmissen. Mit anderen Worten: Wieder wurde nicht bezahlt.

Mehr als einen Monat später gab ´s nun endlich den ersten gelben Brief (Förmliche Zustellung).

Dieser wurde selbstverständlich nicht geöffnet und wegen nicht rechtskonformer Zustellung wieder zurückgeschickt.

Wiederum Wochen später folgte eine Zuschrift mit normaler Post. Dieses mal von einem Gerichtsvollzieherschauspieler.

Diesem wurde mitgeteilt, was zuvor schon der sogenannten “Bußgeldstelle” mitgeteilt wurde.

Außerdem wurde ihm das Musterschreiben aus diesem Artikel zugesandt: “klick”

Nie wieder ließ der sogenannte “Gerichtsvollzieher” von sich hören.

Nach etwa 2 Monaten Ruhe, nun das nächste Schreiben, was wiederum mit normaler Post, jetzt mal wieder von der sogenannten “Bußgeldstelle” kam. Wieder soll bezahlt werden und die sogenannte “Verwaltungsbehörde” hätte mal wieder beantragt, “Erzwingungshaft anzuordnen”.

Außerdem möge sich unser Redaktionsmitglied innerhalb einer Woche dazu äußern, obwohl das bereits zwei Mal ausführlich geschehen ist.

Sie sehen also: Man versucht es immer und immer wieder, in der Hoffnung: irgendwann wird die Person schon einknicken, klein beigeben und bezahlen. FALSCH! Darauf kann das Diebesgelumpe warten, bis ihm ein zweiter Kopf wächst.

Seit fast einem Jahr wird unser Redaktionsmitglied nun schon mit “Erzwingungs”- oder wahlweise auch mal “Beugehaft” bedroht. Nach wie vor erfreut sich der Kollege seiner Freiheit.

Wir sind schon ganz gespannt, wann man von Seiten der sogenannten “Behörden” endlich einsieht, dass es keinen Sinn hat, da unser Redaktionsmitglied weder zu beeindrucken, noch zu ängstigen ist, und niemals auch nur ein Cent an diese Verbrecherbande zahlen wird. 🙂

Was also wurde stets falsch gemacht? Das hier:

Die Allgemeinheit machte stets falsch, dass sie sich von Schreiben sogenannter “Ämter”, “Behörden” oder was auch immer, beeindrucken, sowie ängstigen ließ, und dann letztendlich doch irgendwann einknickte und bezahlte.

Lösung: Nicht ängstigen lassen und nicht bezahlen. Lassen Sie die Sie anschreiben so oft die wollen. Lachen Sie über Bedrohungen wie “Erzwingungs- Beuge- Einzelhaft”.

Schmeißen Sie den Mist in den Müll und schicken Sie gelbe Briefe (Förmliche Zustellungen) stets ungeöffnet wieder zurück. Sie sind rechtlich sowieso nicht greifbar.

Das Ganze hat übrigens noch einen Vorteil:

Wenn irgendwann niemand mehr Knöllchen und dann auch noch keine Steuern mehr bezahlt werden, dann wird die Verbrecherbande im Brackwasser der Geschichte untergehen. Die lebt nämlich vom Geld anderer Leute.

Kurzum: Auf keinen Fall bezahlen! Bedrohungen belächeln und niemals einknicken! Man kann Ihnen sowieso nichts.

Im Umkehrschluss folgendes machen:

Wer das Musterschreiben aus diesem Artikel (“klick”) versendet hat, sollte selber Rechnungen an entsprechende Gerichtsvollzieherschauspieler, sowie an die Geschäftsführer dieser sogenannten “Behörden” versenden.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/17/anleitung-zum-richtigen-umgang-mit-behordlichen-drohungen/

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Gruß an die erhobenen Finger

TA KI

Wie der Staat klammheimlich seine Bürger ausnimmt


Eine neue Studie enthüllt die Ausmaße der kalten Progression: Rund 3300 Euro mehr Steuern muss ein Durchschnittsverdiener zahlen. In der CDU wächst darüber der Unmut – beim Parteitag droht Ärger

(…)

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Für Carsten Linnemann sind Steuerentlastungen eine Herzensangelegenheit. Auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember wird der Chef des Unionswirtschaftsflügels deshalb einen Antrag zum Abbau der „kalten Progression“ einbringen. Rund 70 Parteiorganisationen der CDU unterstützen seinen Antrag mit dem Titel „Steuerbremse muss kommen!“

Doch Linnemann kämpft gegen mächtige Gegner. Die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen Steuersenkungen gestellt. Schäuble, so ist in der Union zu hören, will auf dem Parteitag in Köln am liebsten gar nicht erst über das Thema diskutieren. Nun bekommt Linnemann Rückenwind durch eine neue Studie. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung die Effekte der kalten Progression untersucht – und wie diese realistisch abgemildert werden können. Die Studie liegt der „Welt“ vorab vor.

Demnach wird der Staat von 2015 bis 2018 bei einer unterstellten Preissteigerungsrate von einem Prozent 15 Milliarden Euro zusätzlich durch die „heimlichen Steuererhöhungen“ einnehmen. Liegt die Inflation im Schnitt bei 1,5 Prozent, erhöhen sich die Einnahmen des Fiskus sogar auf 23,8 Milliarden Euro.

Wer wenig verdient, ist besonders belastet

Leidtragende sind die Steuerzahler: Ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von fast 54.000 Euro muss bei einer Inflationsrate von 1,5 Prozent zwischen 2014 und 2018 wegen der kalten Progression insgesamt 1057 Euro mehr Steuern zahlen. Für Doppelverdiener-Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von rund 85.500 Euro schlägt der Effekt mit 1435 Euro zu Buche.

Ein alleinerziehender Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von rund 27.000 Euro im Jahr muss wegen der kalten Progression zwar „nur“ 453 Euro mehr zahlen – allerdings ist die Belastung ausgerechnet in dieser ärmeren Einkommensgruppe relativ gesehen stärker als bei Gutverdienern. Die Studie unterstellt bei allen Einkommensgruppen Lohnsteigerungen von durchschnittlich zwei Prozent.

Als kalte Progression wird jener Effekt bezeichnet, wonach bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt. Der Grund dafür liegt im Steuertarif: Mit höherem Einkommen steigt auch der Steuertarif überdurchschnittlich. Die kalte Progression kann deshalb dazu führen, dass sich Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen weniger leisten können. In anderen Ländern wird der Tarif regelmäßig verändert – in Deutschland bisher nicht. Letztmals wurde der Steuertarif im Jahr 2010 angeglichen. 2013 und 2014 wurde lediglich der Grundfreibetrag erhöht.

Ein neuer Vorschlag nennt sich „Tarif auf Rädern“

Derzeit ist die Inflationsrate zwar gering – und damit die kalte Progression. Schäuble spottet daher gerne, mit einem Abbau des Effekts könne man sich nur zwei Tassen Kaffee kaufen. Allerdings haben Steuerzahler seit der letzten Korrektur der Tarife im Jahr 2010 viel Geld wegen des Effekts an den Fiskus abgedrückt, wie zusätzliche Berechnungen des IW Köln für die „Welt“ zeigen: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 52.684 Euro muss von 2010 bis 2018 rund 3300 Euro mehr Steuern zahlen. Bei dem Doppelverdiener-Haushalt steigt der Effekt auf 5040 Euro. Und der alleinerziehende Durchschnittsverdiener muss 1152 Euro mehr zahlen.

Über die Zeit kommt so eine ordentliche Stange Geld für den Staat zusammen. Geld, auf das Finanzminister Schäuble nicht verzichten will. Denn für den 72-Jährigen hat der ausgeglichene Haushalt oberste Priorität. Die IW-Studie skizziert aber Wege, wie ein Abbau der kalten Progression dennoch funktionieren könnte. Die Studie schlägt einen „Tarif auf Rädern“ vor, also eine automatische Anpassung an die Inflationsrate. Allerdings soll der Gesetzgeber jederzeit entscheiden können, „die Anpassung zum Abbau der kalten Progression auszusetzen und damit höhere Einnahmen zu erzielen“, heißt es.

Darüber hinaus spielt Studienautor Thilo Schäfer weitere Varianten durch: So könnte der Gesetzgeber nur alle zwei Jahre die Tarifgrenzen anpassen, beispielsweise 2016 und 2018. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent würde die Belastung für die Steuerzahler um 12,5 Milliarden Euro gemindert, beim Staat verblieben aber immerhin noch 19 Milliarden Euro der inflationsbedingten Mehreinnahmen.

Die gleichen Summen kämen heraus, wenn der Staat ab 2016 den Tarif jährlich anpasst, aber als Startpunkt zur Begradigung des Effekts das Jahr 2015 wählt und nicht wie in der ersten Variante das Jahr 2014. „Die Studie zeigt: Über die Jahre kommen gewaltige Summen zusammen, die der Staat den Bürgern und Unternehmen heimlich entzieht – sogar bei niedriger Inflationsrate“, sagt MIT-Chef Linnemann. „Wir als CDU sollten auf dem Parteitag ein deutliches Signal setzen, dass wir uns nun verstärkt um die Leistungsträger in unserer Gesellschaft kümmern wollen.“

Bei den Steuern hat die CDU keine gemeinsame Linie

Unterstützung bekommt er vom Arbeitnehmerflügel der Union (CDA): „Gerade bei Geringverdienern schlägt die kalte Progression überproportional stark zu. Vom CDU-Parteitag muss das Signal ausgehen, dass die Union das Thema jetzt entschlossen anpackt“, teilt die CDA-Chef Karl-Josef Laumann mit.

Auch die Finanzpolitiker in den Bundesländern fordern eine Entlastung noch in dieser Legislaturperiode. „Der Abbau der kalten Progression muss noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden. Es geht um die Verhinderung automatischer Steuererhöhungen, sodass sich die Frage nach der Gegenfinanzierung überhaupt nicht stellt“, sagt Mike Mohring, Vorsitzender der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern.

Auf die Bremse treten die CDU-Länderfinanzminister. „Alle Anstrengungen von Bund und Ländern sind derzeit auf Haushaltskonsolidierung gerichtet. Die finanziellen Spielräume sind mit der November-Steuerschätzung nicht größer geworden“, sagt Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der die unionsgeführten Länder koordiniert. Das Problem solle zwar angegangen werden. „Bei allen Überlegungen sollte in dieser Wahlperiode aber die Schuldenbremse eindeutig Priorität haben“, so Schäfer.

CDU-Bundestagsfraktionsvize Ralph Brinkhaus spielt den Ball den Ländern zu. Vor zwei Jahren erst sei ein Anlauf der Union im Bundesrat gescheitert. „Ich habe bisher kein Signal gesehen, dass der Bundesrat seine Meinung geändert hat.“ Damals hatten sich die SPD-Länder gegen einen Abbau der kalten Progression gestellt. Heute allerdings wirbt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vehement für eine Korrektur – und die Union erscheint als Bremse.

DWO-IP-Kalte-Progression-mw-Aufm1„Heimliche Steuererhöhung“ wird die kalte Progression gemeinhin genannt. Für den Staat entwickelt sich die Zusatzeinnahme weiter zum Milliardengeschäft, für die Steuerzahler zur ungerechtfertigten Zusatzabgabe. Der Verdienst des Arbeitnehmers steigt um zwei Prozent

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article134402435/Wie-der-Staat-klammheimlich-seine-Buerger-ausnimmt.html

Gruß an die Kriegsfinanzierer

TA KI

Zeitbombe Steuerflucht


steuerfluchtSteuerflucht ist ein internationales Problem. Viele internationale Konzerne haben Mittel und Wege gefunden wenig bis gar keine Steuern zu bezahlen. Zum Beispiel in dem sich diese Unternehmen in Steueroasen wie Zug, Cayman-Island, Jersey im Ärmelkanal oder der US-Staat Delaware niederlassen. Diese toll gemachte Arte-Doku zeigt wie dieses globale System die lokalen Volkswirtschaften zerstört.

Quelle: http://www.seite3.ch/Voll+krass+Doku+Zeitbombe+Steuerflucht+de+/633396/detail.html

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Gruß an die Halsabschneider

TA KI