Richterbund warnt: Viele Zuwanderer sind kriegstraumatisiert und – kulturelle Konflikte möglich


Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten, warnt der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa.

Angesichts der steigenden Gewaltkriminalität hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, die Justiz zu überfordern.

„Strafjustiz kann nicht alles ausbügeln“, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.

Viele Zuwanderer seien kriegstraumatisiert und von völlig anderen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt, die kulturelle Konflikte auslösen könnten.

„Flüchtlinge in Deutschland sind eine politische Realität, mit der wir jetzt umgehen müssen. Es ist aber eine Illusion, wenn man glaubt, dass das Strafrecht diese Probleme schnell beseitigen kann. Wie sollen wir dagegen angehen, wenn jemand ein ganz anderes Weltbild hat. Wenn jemand andere Vorstellungen davon hat, wie eine Gesellschaft auszusehen hat? Das ist eine Sache von Integration über mehrere Generationen.“

Da dürfe man die Justiz nicht überbeanspruchen. Gnisa sagte weiter, er bekomme jeden Tag Schreiben von Bürgern, „die ein Gefühl des Verlustes von Sicherheit und des Vertrauens in die staatlichen Organe beklagen“. Häufig komme auch der Vorwurf, die Richter seien zu lasch. Aber die Ansicht, härtere Strafen führten zu weniger Strafen, stimme nicht, so Gnisa: „Mehr Härte bewirkt nicht weniger Kriminalität. Die Gleichung geht nicht auf.“

Vergleiche man Deutschland mit Staaten, die wesentlich höhere Strafen haben, dann sei die Kriminalität dort deutlich höher. „Die Wahrscheinlichkeit, in Amerika vergewaltigt zu werden, ist viermal höher als bei uns.“

Um wenig Kriminalität zu haben, brauche man nicht nur ein konsequentes Strafrecht, sondern auch ein Sozialsystem, was niemanden zurücklasse. Gnisa verwies zudem darauf, dass derzeit 2.000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlten. „Das führt zu einer Belastung, die immer wieder Verfahren unnötig in die Länge zieht.“

So würde zwischen vierzig und fünfzig Mal im Jahr ein Untersuchungshaftbefehl aufgehoben, weil das Verfahren nicht schnell genug vorangetrieben werden konnte. (dts)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richterbund-warnt-viele-zuwanderer-sind-kriegstraumatisiert-kulturelle-konflikte-moeglich-a2392954.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

Polizeigewerkschaftler Wendt: „Das ist keine Strafjustiz sondern Sozialpädagogik“


„Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik“, kritisiert Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt die deutsche Justiz.

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Das neue Jahr ging sogleich mit einer neuen Ausgabe von „Hart aber fair“, der Talkshow auf ARD, in eine neue Runde. Das Thema: „Neues Deutschland – bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?“.

Mit von der Partie unter anderem Grünen-Politikerin Renate Künast und Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Moderator Frank Plasberg warf zugleich den Ball an Künast, die sich zu den Vorwürfen gegenüber Grünen-Chefin Simone Peter äußern durfte. Diese hatte die Polizeikontrollen von hauptsächlich nordafrikanisch aussehenden Männern am Silvesterabend in Köln in Frage gestellt und dabei herbe Kritik geerntet.

Künast redete um den heißen Brei herum, ohne konkret Stellung zu beziehen. Peter habe sich bereits entschuldigt, „warum soll ich jetzt noch nachtreten.“ Der Polizeieinsatz wäre gut gewesen, dafür bedanke sie sich – trotzdem müsse man aber solche Einsätze hinterfragen dürfen, das gehöre zur Demokratie und zum Rechtsstaat.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, hatte in diesem Zusammenhang schon im letzten Jahr seine Zunft immer wieder verteidigt. Jetzt wurde er sichtlich wütend und machte sich Luft: „Polzisten und Polizistinnen in Deutschland sind es leid, dass Teile der Grünen auch nach gelungenen Polizeieinsätzen nicht besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe rauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen und ihnen Dinge zu unterstellen, die sie nicht getan haben.“

Und weiter: „Wundert mich, dass Sie bei Amri nicht nachfragten, wieso man ihm nicht in die Beine schoss. Da waren Sie vermutlich im Urlaub“, spottete er. Künast hatte die Todesschüsse auf einen Attentäter in Würzburg vergangenen Juli entsprechend kritisiert, sich zum gewaltsamen Tod des Berliner Terroristen Anis Amri aber bislang nicht geäußert.

Nach weiterem heftigen Schlagabtausch ergänzte Wendt: „Ich bin stolz, dass ich nicht zu ihrer Lieblingsgewerkschaft gehöre.“

„Die lachen uns doch ins Gesicht“

Die weitere Sendung verlief weniger emotional. CSU-Finanzminister Markus Söder forderte zum Thema eine neue „Sicherheitsoffensive“, um Asylmissbrauch und Terrorgefahr zu minimieren. Wir wüssten bis heute nicht, wer alles im Land ist. Und: „Die lachen uns doch ins Gesicht, wenn sie mit zig Identitäten durchs Land reisen. Die Polizei kann nicht mit 30 Leuten einen Gefährder überwachen. Die sollten in Haft genommen oder abgeschoben werden und nicht noch einen Aufenthaltsstatus bekommen. Dafür müssen wir Gesetze ändern.“

Dass das LKW-Attentat von Berlin hätte verhindert werden müssen, darüber waren sich alle einig. „Sein Asylverfahren war beendet, sein Aufenthalt war auf NRW beschränkt, aber alle wussten, dass er unterwegs ist“, kritisierte Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung das Vorgehen der Behörden. „Ein Mann mit 14 Identitäten gehört in Haft, keine Frage.“ Er forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden und eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes.

Wendt verteidigte sich und sagte, dass der Polizei oftmals die Hände gebunden seien, denn die Justiz entscheide über Maßnahmen wie Abhören, Überwachung und Abschiebungen. Er wünsche sich wieder lebensnähere Entscheidungen. „Wenn eine bandenmäßig organisierte Räuberbande mit wenigen Monaten auf Bewährung davonkommt, ist das kein Rechtsstaat. Das ist ein Witz und keine Strafjustiz, sondern Sozialpädagogik.“

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaftler-wendt-das-ist-keine-strafjustiz-sondern-sozialpaedagogik-a2020231.html

Gruß an die, die wissen, daß wir nicht mehr Sicherheit, sondern weniger kriminelle Kulturbereicherer benötigen.

TA KI