Kraft zu Sammelabschiebungen: Über die Hälfte der aus NRW rückgeführten Afghanen waren Straftäter


„Über die Hälfte der aus NRW rückgeführten Afghanen seien Straftäter gewesen und „Straftäter abzuschieben halte ich auch für richtig“, so Kraft.

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Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Versäumnisse bei der Information des grünen Koalitionspartners über die stattgefundenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan eingeräumt. Das Vorgehen sei jedoch auf Grundlage abgestimmter Kriterien erfolgt, sagte Kraft dem Sender „Phoenix“. Zwar sei „etwas nicht richtig gelaufen, keine Frage“.

Allerdings habe „keine andere Vorgehensweise“ stattgefunden als in einem Erlass von 2005 über die Rückführung nach Afghanistan geregelt: „Es sind die Kriterien, die wir seit vielen, vielen Jahren anwenden und wo wir uns einig sind, dass das die richtigen Kriterien sind.“

Über die Hälfte der aus NRW rückgeführten Afghanen seien Straftäter gewesen und „Straftäter abzuschieben halte ich auch für richtig“, stellte Kraft klar. Vor Rückführungen müsse immer geprüft werden, wer wohin und „in welche Situation“ abgeschoben werden soll. Hierfür seien die Kommunen und im Anschluss daran „in der Regel“ Gerichte zuständig. „Und wenn das ausgeprüft ist und klar ist, die müssen gehen, dann muss man es auch tun. Dafür gibt es ja klare Regeln.“

Bei der vorgenommenen Sammelabschiebung habe der Bundesinnenminister nun eine „Chartermaschine zur Verfügung gestellt, sonst hätten wir sie einzeln in Linienmaschinen abschieben müssen“, so Kraft. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kraft-zu-sammelabschiebungen-ueber-die-haelfte-der-aus-nrw-rueckgefuehrten-afghanen-waren-straftaeter-a2002218.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

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2270 junge Asylwerber wurden in Wien straffällig- Anstieg von 72%


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Neueste Daten des Innenministeriums zeigen: Von den etwa 21.000 in Wien lebenden Asylwerbern wurden im Vorjahr 6503 straffällig, also fast jeder dritte. Und die Zahl krimineller junger Asylwerber (bis 20 Jahre) stieg um 72 Prozent. Sogar sieben Flüchtlingskinder unter neun Jahren wurden straffällig…

„Leider hat sich jetzt bestätigt: Wien ist der Hotspot der Jugendkriminalität“, blättert Nationalratsabgeordnete Petra Steger (FPÖ) in den 49 Seiten der Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage  an die Innenministerin.

Petra Steger (FPÖ)
Foto: KRONEN ZEITUNG/Martin Jöchl

Laut Steger beweisen die Fakten jetzt, dass viele Prognosen zur Asylpolitik zu optimistisch waren: So wurden allein in Wien im Vorjahr 6503 Asylwerber straffällig. Das sind um 2069 mehr als 2014 eine Steigerung um 46,66 Prozent.

Foto: BMI

2270 dieser ausländischen Straftäter waren unter 20 Jahre alt, das ist ein Plus von 72 Prozent gegenüber dem Jahr 2014. Sieben bei Straftaten in Wien gefasste Asylwerber waren zudem unter neun Jahre alt, 31 weitere Täter noch nicht 13.

Favoriten, Neubau, Ottakring als „Hotspots“

In Wien- Favoriten stieg die Zahl der straffälligen jugendlichen Asylwerber (14 bis 17 Jahre) in nur zwölf Monaten von 30 auf 74. In Wien- Neubau hat sich die Zahl der straffälligen jungen Asylwerber (14 bis 17 Jahre) von 12 auf 122 sogar verzehnfacht. Und in Wien- Ottakring wurden 2015 fünfmal mehr junge Asylwerber (14 bis 17 Jahre) straffällig als noch 2014, nämlich 126.

Zum Vergleich: In Tulln oder in Wiener Neustadt stieg die Kriminalität junger Asylwerber wesentlich schwächer (um 22 bzw. 48 Fälle), in Krems oder in St. Pölten sanken die Zahlen sogar.

Hier finden Sie gesammelte Daten über tatverdächtige Asylwerber aus Städten und Bezirken:

Foto: BMI
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Asylkrise – Erstbilanz-Soko: Meisten Straftäter kommen aus Nordafrika und Westbalkan


„Weniger Probleme mit Syrern und Irakern“

Asylkrise – Erstbilanz-Soko: Meisten Straftäter kommen aus Nordafrika und Westbalkan

Die Braunschweiger Soko zog Bilanz über die Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig. Von den insgesamt 30.000 Asylbewerbern in der Einrichtung wurden 1.050 straffällig. Die meisten Straftaten werden von Personen aus dem nordafrikanischen Raum und aus dem Westbalkan begangen.

kriminelle asylantenDie Erstaufnahmeeinrichtung in Braunschweig gelangte durch eine Massenschlägerei mit 200 Beteiligen in die Schlagzeilen und wurde dadurch Bundesweit bekannt. Dies war aber nur der Anfang der Negativberichterstattung rund um das Flüchtlingslager. Neben gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Asylbewerbern, sind auch die Ladendiebstähle und Übergriffe auf benachbarte Anwohner rund um das Lager in die Höhe geschnellt.

„Wir versuchen die Hauptakteure zu trennen, in dem wir welche auslagern,“ sagte Christine Möricke-Abifade Leiterin Erstaufnahmeeinrichtung zum „Das Erste“-Sender. Diese Massnahme würde vor Rivalitätskämpfen zwischen den Migranten in der Einrichtung  schützen.

Doch manche Asylbewerber fallen auch ausserhalb der Unterkunft negativ auf. So haben sich in der Umgebung des Asyllagers die Ladendiebstähle verdreifacht. Die Straftaten insgesamt nahmen um die Hälfte zu. Die Braunschweiger Polizei hat deswegen eine 13-köpfige Sonderkommission gegründet. Die sich nun mit den mehr als 1000 Straftaten der Asylbewerber seit August beschäftigt, berichtet „Das Erste“.

Bei der Hälfte der Straftaten handle es sich um Ladendiebstähle, erklärt der Soko-Leiter Torsten Heuer. Es gebe aber auch eine hohe Anzahl von Körperverletzungsdelikten.

Einbrüche, Ladendiebstähle, Gewalt

Auch die Einbrüche rund um die Erstaufnahmestelle sind angestiegen. So wurde bei einem umliegenden italienischen Gasthaus die Türe eingedrückt und aufgebrochen, die Registrierkasse entwendet und ein enormer Sachschaden verursacht. Die Täter, drei Tadschiken, konnten festgenommen werden, berichtet der Sender. Nur wenige Tage später meldete der Inhaber des Restaurants den nächsten Einbruch.

Supermärkte die sich in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft befinden, klagen über eine hohe Anzahl von Ladendiebstählen. Die Geschäftsbetreiber sahen sich gezwungen die Ladenzeiten am Abend zu kürzen und Wachpersonal einzustellen.

In der Umgebung befindet sich auch ein Fernsehladen. Der Besitzer, Ralf Krügel, hat keinen Wachschutz engagiert. Als ein Asylbewerber an seinen Zaun pinkelte, rief Krügel ihn zur Ordnung. In dem Moment wurde er von zwei anderen Asylsuchenden von hinten angegriffen, erzählte Krügel dem Sender.

„Ich hab dann nur mehr mein Gesicht geschützt. Einer saß auf mir drauf und schlug auf mich ein. Einer trat auf mich ein. Dann kam noch einer und versuchte mein Portmonee zu klauen“, sagte das Opfer im Interview.

Der Ladenbesitzer versucht seine Geldtasche zu schützen, was ihm noch mehr Prügel einbrachte. Einer seiner Freunde habe die Tat gesehen und eilte zur Hilfe, schildert Krügel den Tathergang. Darauf hin kamen zwei weitere Asylbewerber und verprügelten seinen Freund.

Die Täter seien in Richtung Asylbewerberheim geflohen. Krügel kam ins Krankenhaus. Die Täter konnten nicht gefasst werden.

Über 850 Einsätze in Erstaufnahmelager

Die Braunschweiger Polizei verlagerte ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Erstaufnahmeeinrichtung. In diesem Jahr hatten die Beamten schon über 850 Einsätze in den Flüchtlingsunterkünften. Oft mussten bis zu 25 Einsatzfahrzeuge gleichzeitig in die Einrichtungen geschickt werden, sagt ein Polizeibeamter zu „Das Erste“.

Unter den Asylbewerbern verschiedener Herkunft komme es oft zu Auseinandersetzungen. Es sei auch oft Alkoholismus im Spiel, berichten die Polizisten. Es gebe auch Übergriffe auf Frauen. Erst vor wenigen Tagen schnappten die Beamten zwei Männer, die gerade eine Frau vergewaltigen wollten. Die Täter, ein Algerier und ein Marokkaner, wurden festgenommen.

Uwe Stoltenberg, Leiter der Polizeiwache Braunschweig, berichtet davon, dass Asylbewerber immer häufiger versuchten mit gefälschten Ausweisen ihr Taschengeld mehrere Male abzuholen. Neben der kostenlosen Verpflegung beträgt das Taschengeld pro Asylbewerber 143 Euro pro Monat.

Bilanz der Soko

Von den insgesamt 30.000 Asylbewerbern die in der Einrichtung in Braunschweig vorübergehend untergebracht sind wurden 1.050 straffällig.

Die meisten Straftäter kommen aus dem nordafrikanischen Raum und aus dem Westbalkan, sagt der Soko-Leiter Torsten Heuer und fügt hinzu: „Weniger Probleme bereiten uns Personen aus Syrien und Irak.“ (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/asylkrise-erstbilanz-soko-meisten-straftaeter-kommen-aus-nordafrika-und-westbalkan-a1291135.html

 

Großfahndung läuft -Fünf junge Männer brechen aus Knast in Niedersachsen aus


NACHTRAG: FOCUS ONLINE HAT DEN URSPRÜNGLICH UM 9:45h VERÖFFENTLICHTEN ARTIKEL “ UMGESTALTET“- / AKTUALISIERT- SIEHE UNTEN!

alidemaj-admir-1525-iiFünf Straftäter sind aus dem Maßregelvollzug in Brauel bei Zeven zwischen Bremen und Hamburg ausgebrochen. Das teilte die Polizei in Rotenburg am Montag mit.

Den fünf jungen Männern im Alter von 22 bis 28 Jahren sei es am frühen Montagmorgen gelungen, drei Vollzugsangestellte zu überwältigen. Ein Angestellter wurde dabei verletzt und kam vorübergehend ins Krankenhaus. Bei der Attacke nahmen die Straftäter dem Personal die Schlüssel ab. Anschließend entkamen sie durch ein Tor an der Rückseite des Maßregelvollzugzentrums.

Quelle: http://www.focus.de/regional/niedersachsen/grossfahndung-laeuft-fuenf-junge-maenner-brechen-aus-knast-in-niedersachsen-aus_id_5039857.html

Fünf junge Männer brechen aus Maßregelvollzug in Niedersachsen aus

 Montag, 26.10.2015, 12:38

dpa/Jens Wolf Fünf junge Häftlinge überwältigten drei Wärter und entkamen einem Gefängnis in Niedersachsen

Fünf Straftäter sind aus dem Maßregelvollzug in Brauel bei Zeven zwischen Bremen und Hamburg ausgebrochen. Sie überwältigten das Personal und entkamen durch ein Tor an der Rückseite des Geländes. Die Polizei warnt davor, Anhalter in der Gegend mitzunehmen.

Den fünf deutschen Männern im Alter von 22 bis 28 Jahren sei es am frühen Montagmorgen gegen 2.30 Uhr gelungen, drei Vollzugsangestellte zu überwältigen. Ein Angestellter wurde dabei verletzt und kam vorübergehend ins Krankenhaus. Bei der Attacke nahmen die Straftäter dem Personal die Schlüssel ab. Anschließend entkamen sie durch ein Tor an der Rückseite des Maßregelvollzugzentrums.

Täter kommen aus Drogenmilieu

Die Polizei leitete umgehend eine Fahndung ein, auch ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera und Suchhunde kamen dabei zum Einsatz. Die Polizei warnt Verkehrsteilnehmer im Großraum Zeven davor, Anhalter mitzunehmen. Die fünf jungen Männer gelten als gefährlich und kommen aus dem Drogenmilieu. „Über ihre Fluchtrichtung und die Motive wissen wir zurzeit nichts“, sagte Polizeisprecher Heiner van der Werp. „Wir wissen, wo sie lang gegangen sind, aber irgendwo verliert sich die Spur“, so van der Werp. Die Ermittlungen werden hinsichtlich möglicher Fluchtorte weiter ausgeweitet.

Immer wieder Probleme mit flüchtigen Straftätern in Niedersachsen

Das Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen in Brauel ist ein Fachkrankenhaus für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, in dem ausschließlich Patienten, die von illegalen Drogen abhängig sind, behandelt werden. Hauptsächlich sind dort psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter untergebracht, die aufgrund ihrer eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht ins Gefängnis kommen. Aktuell werden dort etwa 130 Patienten behandelt.

 Die Flucht der fünf Männer ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr verstärkte Niedersachsen die Sicherheitsvorkehrungen im Maßregelvollzug, nachdem es vermehrt Probleme mit flüchtigen Straftätern gegeben hatte, berichtet der „Weser Kurier„. Erst im Juli diesen Jahres war einem Insassen aus Brauel die Flucht auf dem Weg zu einem Arztbesuch gelungen. Er konnte aber nach kurzer Zeit wieder gefasst werden. Der 29-Jährige war wegen einer Messerstecherei verurteilt worden und war aber aufgrund seiner Drogenprobleme in die Entzugsklinik statt ins Gefängnis gebracht worden.

Admir Alidemaj bleibt unauffindbar

Täter ist noch immer auf der Flucht

Brauel – Der am vergangenen Mittwoch aus dem Maßregelvollzug in Brauel geflohene Admir Alidemaj ist bislang unauffindbar. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wissen, wo sich der 29-jährige Mann aufhält.

Er war wegen einer Messerstecherei verurteilt worden, doch nach Medienberichten hatte er Drogenprobleme und war deshalb, wie in solchen Fällen üblich, statt im Gefängnis in der Einrichtung in Brauel gelandet.

Alidemaj nutzte den Besuch der Bremervörder Krankenhauses am vergangenen Mittwoch zur Flucht. Trotz einer sofort eingeleiteten Großfahndung der Polizei ist er bislang unauffindbar. „Die Polizei weiß nicht, wo er sich aufhält“, sagte Heiner van der Werp, Pressesprecher der Rotenburger Polizei, am Montag auf Nachfrage der Kreiszeitung. Er und seine Kollegen waren bereits in der vergangenen Woche gegenüber dem NDR davon ausgegangen, dass Alidemaj die Region bereits verlassen habe. Trotzdem, so van der Werp, achten die Beamten im Landkreis weiter auf den Flüchtigen. „Da laufen die Fahndungsmaßnahmen“, sagt er.

Ebenso unwissend wie die Rotenburger Polizeiinspektion scheint die zuständige Staatsanwaltschaft in Hannover zu sein. Sprecherin Kathrin Söfker teilte mit, dass sie keine neuen Erkenntnisse habe. Sollte sich etwas tun, würde die Staatsanwaltschaft dies sofort mitteilen, versicherte sie. Rotenburgs Polizeisprecher stieß ins gleiche Horn: „Wenn wir ihn finden, werden wir das kurzfristig kommunizieren.“

Wenig Informationen zu diesem Thema gibt es derzeit vom niedersächsischen Sozialministerium. Dem Haus von Ministerin Cornelia Rundt (SPD) unterstehen die Einrichtungen des Maßregelvollzugs wie die in Brauel. Dort werden Menschen untergebracht, die zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, doch wegen Krankheit oder Sucht nicht oder nur eingeschränkt schuldfähig sind. Ziele des Maßregelvollzugs sind der Schutz der Bevölkerung und die Heilung der Insassen.

Wegen mangelhafter Sicherheitsmaßnahmen gerät das Sozialministerium immer wieder in Erklärungsnot. Bereits im September vergangenen Jahres war ein 21-Jähriger aus Brauel geflohen. Gleiches geschah Anfang November: Ein Verurteilter konnte sich bei einem Arztbesuch absetzen. Rund zwei Wochen später kehrte ein 37-jähriger Freigänger zu spät nach Brauel zurück. Damals versprach Sozialministerin Rundt, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern.

Was konkret das Sozialministerium bislang unternommen hat, konnte Pressesprecher Uwe Hildebrandt am Montag nicht sagen.

Admir Alidemaj ist 1,84 Meter groß und schlank. Er hat kurze, blonde Haare. Wer ihn sieht, sollte sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 04761/99450 sowie jeder andere Dienststelle melden oder den Notruf 110 wählen.

Quelle: http://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/massregelvollzug-brauel-entwichene-admir-alidemaj-bleibt-unauffindbar-5269414.html

Gruß an die Polizei-und Focus online:  wo sind die Bilder/ Fotos der 5 Männer, Hinweise zu besonderen Merkmalen, oder Kennzeichnungen um sie zu erkennen???

TA KI

Kinderpornos und Co Abschiebung von verurteiltem Asylwerber unmöglich


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Ein wegen Kinderpornographie und Schlepperei verurteilter Straftäter aus Somalia kann nicht abgeschoben werden. Denn das Verfahren zieht sich wegen Berufungen und Revisionen mittlerweile über Jahre. Jetzt ist sogar der Verfassungsgerichtshof damit befasst, der den entsprechenden Paragrafen kippen soll…

Wie mit straffällig gewordenen Asylwerbern, verfahren werden soll, dieses Thema beschäftigt derzeit gleich mehrere Gerichtshöfe. Konkret geht es um diesen Fall: Bereits im Jahr 2009 war dem Somalier laut einem Bericht des ORF Schutzstatus zuerkannt worden. Doch drei Jahre später stand er in Korneuburg wegen Schlepperei und pornografischer Darstellung Minderjähriger vor dem Richter und wurde rechtskräftig verurteilt zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe.

Langwieriges Verfahren

Daraufhin leitete das Bundesasylamt automatisch ein Verfahren ein und entzog dem Mann die Aufenthaltsberechtigung. Im Gesetzbuch heißt es nämlich, dass der Status der oder des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, „wenn eine rechtskräftige Verurteilung eines inländischen Gerichtes wegen eines Verbrechens oder eine gleichzuhaltende Verurteilung eines ausländischen Gerichtes vorliegt“.

Was dann folgte, war ein langwieriges Verfahren, wie es auch in vielen anderen Fällen stattfindet. Und es ist bis dato nicht abgeschlossen. Denn der Somalier legte Beschwerde ein. Die Begründung: Es liege keine schwere Straftat vor, zudem falle seine Prognose positiv aus. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag zwar zunächst als unbegründet ab, woraufhin aber eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erging.

Aufhebung des Paragrafen beantragt

Dieser stellte dann tatsächlich fest, dass der betreffende Paragraf bedenklich ist: Es stelle sich die Frage, ob die Maßnahme der Aberkennung des Schutzstatus tatsächlich in Relation zum begangenen Verbrechen steht, heißt es in dem ORF- Bericht. Mit anderen Worten: Man solle nicht alle straffällig gewordenen Asylwerber über einen Kamm scheren.

Der VwGH beantragte daher nun beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Gesetzesstelle. Denn diese Bestimmung könnte im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz stehen.

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Abschiebung_von_verurteiltem_Asylwerber_unmoeglich-Kinderpornos_und_Co.-Story-475867

Gruß an die Justizirrsinnigen

TA KI

BKA verfolgt Hinweise, dass Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen sind


Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 18.09.2015 während einer Pressekonferenz in Berlin. Der bisherige Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Schmidt war vom Amt zurückgetreten, neuer Chef der Behörde soll der bisherige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 18.09.2015 während einer Pressekonferenz in Berlin. Der bisherige Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge Schmidt war vom Amt zurückgetreten, neuer Chef der Behörde soll der bisherige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise werden. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa – Bildfunk+++

.Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak kommen nach Deutschland. Je mehr es werden, desto größer wird die Angst, dass mit den Not leidenden Asylbewerbern auch islamistische Terroristen oder Straftäter ins Land kommen. Bisher ist diese Befürchtung zwar unbegründet. Dennoch sind die Sicherheitsbehörden alarmiert.

Nun gehen die Behörden verstärkt Hinweisen nach. Diese betreffen kriminelle Hintergründe einzelner Flüchtlinge. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, liegen dem BKA etwa 1000 Hinweise auf Asyl­antrag­steller vor, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. Dies sagte der Vize-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Peter Henzler, nach Informationen des Magazins vor dem Innenausschuss des Bundestages.

In 1000 Fällen will das BKA nun ermitteln. Sie erscheinen der Behörde so gravierend, dass sie „An­lass für strafrechtliche Ermittlungen“ seien, berichtete Henzler am vorigen Mittwoch den Abgeordneten im Ausschuss.

Neuen Erkenntnissen zufolge lügen viel Asylbewerber, was ihre Identität angeht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies in derselben Sitzung auf Schätzungen, denen zufolge bis zu 30 Prozent der Asylbewerber, die sich als Syrer ausgeben, in Wirklichkeit keine Syrer seien. Der CDU-Politiker betonte, er nehme das Problem sehr ernst.

m September sind alleine in Bayern 135.000 Flüchtlinge eingereist. Die Behörden erwarten auch im kommenden Winter keine abnehmende Zahl an Ankommenden. Mit den abkühlenden Temperaturen in Deutschland wird das Problem der Unterbringung von Asylbewerbern landesweit immer akuter.

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/09/26/bka-verfolgt-hinweise-dass-kriegsverbrecher-unter-den-fluechtlingen-sind_n_8199624.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die, die nicht verwundert sind !!! Daß das alles ein inszenierter Bürgerkrieg werden soll, liegt auf der Hand!!

TA KI