US-Haftbefehle gegen Erdogan-Leibwächter – Türkei bestellt US-Botschafter ein

Die Justiz der USA hat Haftbefehle gegen zwölf Sicherheitsbeamte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erlassen, wie die Nachrichtenagentur AP meldet. Grund soll der Einsatz gegen Demonstranten beim Präsidentenbesuch im Mai sein.

Die US-Justiz hat der Agentur zufolge Haftbefehle gegen zwölf Personen, unter ihnen auch drei türkische Polizisten, erlassen. Ihnen werde vorgeworfen, bei Erdogans Washington-Besuch im Mai gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen zu sein.

Das türkische Außenministerium habe in diesem Zusammenhang den US-Botschafter in Ankara, John Bass, zu Gesprächen einbestellt. Dem Diplomaten sei übermittelt worden, dass der Erlass der Haftbefehle durch die US-Behörden falsch und parteiisch sei und dass dafür die rechtliche Grundlage fehle.

Am 16. Mai war es am Rande des Besuches des türkischen Präsidenten in Washington zu einer heftigen Schlägerei zwischen Gegnern und Unterstützern Erdogans gekommen. Nach Angaben von Rettungskräften mussten neun Menschen in ein Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Viele Protestteilnehmer hatten Fahnen der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) mit sich getragen. Wie Augenzeugen berichteten, hatten die Sicherheitsleute von Erdogan die Demonstranten attackiert. Die USA unterstützen im syrischen Bürgerkrieg die syrische Kurdenmiliz YPG, was von türkischer Seite heftig kritisiert wird. Ankara sieht die Kurdenmiliz als Terrororganisation, da sie als syrischer Ableger der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK gilt.

Quelle:https://de.sputniknews.com/politik/20170616316182690-haftbefehl-erdogan-tuerkei-usa/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Berlin: Asylbewerber posiert lachend mit abgeschnittenen Köpfen – Freigelassen auf Bewährung

Berlin – Ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte ist im Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen Personen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der geständige Angeklagte habe bei Kämpfen gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat” im März 2015 die abgetrennten Köpfe von zwei Gegnern an den Haaren in die Höhe gehalten und sich fotografieren lassen, bestätigte das Berliner Kammergericht am Mittwoch. Zwei andere Offiziere hätten die beiden Leichen nach Gefechten nahe der irakischen Stadt Tikrit enthauptet und den Angeklagten dann aufgefordert, damit für ein Foto zu posieren. Er habe dem „Gruppendruck nicht standhalten können”. (dpa/bb)

Die beiden Kämpfer waren zuvor laut Aussage des Angeklagten von zwei Offizieren der irakischen Armee enthauptet worden. Vor Gericht hatte sich der Angeklagte damit verteidigt, es sei ihm befohlen worden, mit den Köpfen zu posieren. „Ich hatte nur zwei Sterne auf der Uniform, den Befehl gaben mir Männer mit drei Sternen. Befehlsverweigerung an der Front hätte zu meiner Hinrichtung geführt“, zitiert ihn die Bild-Zeitung.

Die Angelegenheit war im vergangenen Jahr ans Tageslicht gekommen, nachdem der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma in einem Asylbewerberheim in Friedrichshain Rami K. wegen Bedrohung angezeigt hatte. Während des Prozesses hatte K. beteuert, er habe das Bild nicht selbst ins Internet gestellt. (tb)

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25946804 ©2017

Quelle: http://derwaechter.net/14745-2

Gruß an die Klardenker

TA KI

Flughafen Köln/Bonn veröffentlicht versehentlich Sicherheitskonzept

Am Flughafen Köln/Bonn ist offenbar zu einer schweren Sicherheitspanne gekommen. Auf der Website des Flughafens soll seit November 2015 der gesamte, vertrauliche und nur für den internen Dienstgebrauch eingestufte Notfallplan öffentlich zugänglich gewesen sein.

 

Auf der Website des Flughafens soll seit November 2015 der gesamte, vertrauliche und nur für den internen Dienstgebrauch eingestufte Notfallplan öffentlich zugänglich gewesen sein, berichtet das ZDF am Mittwoch unter Berufung auf eigene Recherchen.

Das mehr als 230 Seiten umfassende Dokument soll nicht nur Anweisungen für den Umgang mit Naturkatastrophen und Flugunfällen auf dem Flughafen enthalten, sondern auch detaillierte Anweisungen zum Umgang mit Terroranschlägen, Bombendrohungen oder Geiselnahmen.

Auch genaue Beschreibungen von Sammelstellen für Passagiere in Notsituationen werden angegeben, berichtet das ZDF weiter.

Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass die Terrororganisation „Islamischer Staat“ den Flughafen Köln/Bonn in einer Propagandaschrift in Form einer Fotomontage als mögliches Anschlagsziel in Deutschland genannt hatte.

„Terroristen können anhand der Ablaufpläne ihre Bomben platzieren oder Fluchtwege abschneiden, um möglichst viele Opfer zu erzeugen“, sagte ZDF-Redakteur Theveßen. Dass ein Dokument, in dem besonders sensible Orte mit Lageplänen und Telefonnummern wichtiger Entscheidungsträger vermerkt sind, öffentlich zugänglich war, sei „mindestens grob fahrlässig“.

Mittlerweile soll das Dokument nicht mehr online abrufbar sein.

Der Flughafen sagte dem Sender, das veröffentlichte Dokument sei nur ein Auszug aus dem vollständigen Notfallplan und beinhalte keine detaillierten Prozesse oder sensiblen Informationen zu Maßnahmen im Notfall. Trotzdem habe man es vorsichtshalber zur Prüfung des Sachverhalts offline genommen. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/flughafen-koelnbonn-veroeffentlicht-versehentlich-sicherheitskonzept-a1323495.html

Gruß an die „Versehen“

TA KI

IS verliert Ramadi und einen Staudamm – und droht Israel

Kampf gegen IS wird erfolgreicher: Irakische Regierungstruppen erobern Ramadi weiter, in Nordsyrien verliert die IS einen wichtigen Staudamm. Die Nachschubroute es IS wird damit unterbrochen.

Irakische Regierungstruppen setzen die Rückeroberung der vom IS gehaltenen Provinzhauptstadt Ramadi fort und sind nur wenige Hundert Meter vom Regierungsviertel entfernt. Die Dschihadisten würden bald aus dem Stadtkern vertrieben sein, sagte ein Militärsprecher.

„Wir rechnen damit, das Gelände binnen 24 Stunden zu erreichen“, sagte der Armeesprecher Sabah al-Numani und berichtet Reuters. Allerdings müssten viele Sprengsätze in Häusern und am Straßenrand entschärft werden. Zudem gelte es, mit Hilfe von Luftaufklärung Selbstmord- und Autobombenanschläge zu verhindern.

Ramadi liegt rund zwei Autostunden von Bagdad entfernt. Für den IS war die Eroberung der Stadt im Mai der größte Triumph in diesem Jahr. Der Fall der Stadt galt als Beleg für die Hilflosigkeit der irakischen Armee gegenüber den Extremisten. Sollte die Rückeroberung gelingen, hätte dies deshalb auch Signalwirkung für den weiteren Kampf gegen die radikale Islamistenmiliz. Dem IS würde damit nach Tikrit im April die zweite größere Stadt entrissen.

In Nordsyrien eroberten kurdische und arabische Rebellen am Samstag zudem den strategisch bedeutenden Tischrin-Staudamm vom IS zurück. Der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Bagdadi versuchte die Moral seiner IS-Kämpfer mit einer neuen Audiobotschaft zu heben.

Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi sprach angesichts der Fortschritte in Ramadi bereits von „großen Siegen“ seiner Einheiten. Der Armeesprecher fügte hinzu, die irakischen Truppen seien beim Vorrücken unter anderem damit beschäftigt, die von den IS-Kämpfern ausgelegten Sprengfallen zu entschärfen.

Staudamm erobert und Nachschubroute des IS unterbrochen

Am Tischrin-Staudamm in Syrien scheint die Schlacht dagegen schon entschieden: Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, rückten die kurdischen und arabischen Rebellen der Demokratischen Kräfte Syriens (DFS) nach der Eroberung des Dammes an der Westseite des Euphrats vor.

Die Verkehrsstrecke über den Damm war eine wichtige Nachschubroute des Islamischen Staats zwischen seiner Hochburg Al-Rakka in Syrien und den vom IS beherrschten Gebieten westlich des Euphrats. Zudem versorgt der Damm weite Teile der Region mit Strom.

Der Vormarsch westlich des Euphrats ist für die kurdisch geführten Truppen ein Risiko: Vor zwei Monaten hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die Kämpfer der YPG davor gewarnt, den Fluss zu überqueren. Die der türkischen Kurdenorganisation PLL nahestehende kurdische YPG führt die DFS-Truppen an. Die PKK wird von der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft und von der Türkei militärisch bekämpft.

IS droht mit Anschlägen in Israel

Derweil drohte Al-Bagdadi in seiner ersten Botschaft seit sieben Monaten Israel mit Anschlägen. „Wir haben Palästina keine Sekunde lang vergessen. Bald, mit Gottes Erlaubnis, werdet ihr die bebenden Schritte der Mudschaheddin (heiligen Krieger) hören“, sagte der IS-Anführer in einer 24-minütigen Audiobotschaft, deren Echtheit sich zunächst nicht sicher bestätigen ließ. Al-Bagdadi bekräftigte auch seine Drohungen gegen Europa und die USA, zudem warnte er Russland. Seine Worte wurden auch als Botschaft nach innen zur Steigerung der Truppenmoral gesehen

Ein vielbeachteter friedlicher Abzug von IS-Kämpfern aus Teilen der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde vorerst verschoben. Die von den Vereinten Nationen vermittelte, bislang einmalige Aktion sieht vor, dass insgesamt 3500 Dschihadisten und angehörige Zivilisten Viertel am Rand der Hauptstadt verlassen. „Die Vereinbarung wurde wegen logistischer Schwierigkeiten ausgesetzt, aber nicht abgesagt“, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Nach dem Tod von Sahran Allusch, des Anführers der wichtigen radikalislamischen Miliz Dschaisch al-Islam („Armee des Islams“), rief dessen Nachfolger die syrischen Rebellen zum gemeinsamen Kampf gegen das Assad-Regime auf. „Lasst uns vereint sein und unsere Kräfte bündeln“, sagte Abu Hamam al-Bujdani in einer Videobotschaft, die am Sonntag vom Nachrichtensender Al-Dschasira veröffentlicht wurde.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim zeigte sich angesichts des nicht nur militärischen, sondern auch diplomatischen Drucks zu Friedensverhandlungen mit den Regimegegnern bereit. Die internationale Gemeinschaft hatte sich in den vergangenen Wochen auf neue Friedensverhandlungen festgelegt. Eine neue Runde von Gesprächen soll am 25. Januar in Genf beginnen. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/is-geraet-in-irak-und-syrien-unter-druck-a1294723.html

Gruß an die Friedvollen

TA KI