Zensur findet statt: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“


Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offiziell mitgeteilt, dass die Bundesregierung der Bevölkerung nicht mehr die Wahrheit mitteilen wird. Bei einer Pressekonferenz sagte er, die Wahrheit würde »die Bevölkerung verunsichern«. Was also passiert da gerade?

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Thomas de Maizière und Angela Merkel

Foto: TOBIAS SCHWARZ/Getty Images

Noch vor wenigen Tagen haben alle Mitglieder der Bundesregierung und vor allem die Kanzlerin und der Innenminister immer wieder hervorgehoben, dass es in Deutschland keine konkrete Terrorgefahr gebe und mit dem Asyl-Tsunami keine Terroristen ins Land kämen. Und plötzlich melden alle ausländischen Zeitungen, dass man sich laut Polizei in Deutschland ab sofort wegen der extremen Terrorgefahr »nicht mehr in Gruppen« in der Öffentlichkeit bewegen solle. Schlagartig wird den Deutschen klar, dass Politik und Leitmedien sie eiskalt belogen haben.

Gelogen war etwa die Behauptung, die islamische Welt habe sich flächendeckend von den jüngsten Terroranschlägen distanziert und mit tiefer Trauer reagiert. Zumindest sprechen die uns vorenthaltenen Fakten eine völlig andere Sprache, einige Beispiele: In der Türkei gab es eine Schweigeminute für die Pariser Terroropfer – die zeigte auch das deutsche Fernsehen. Doch kaum war die Schweigeminute vorbei, da feierten Türken die islamischen Terroropfer mit »Allahu Akhbar«-Rufen und Jubel.

Vor diesem Hintergrund hat die Londoner Tageszeitung Guardian auf eine Studie zu den weltweiten Twitter-Mitteilungen zum Thema Islamischer Staat (IS) aufmerksam gemacht. Die kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. Demnach loben 48 Prozent der Twitter-Mitteilungen aus Qatar zum Thema IS die radikalen Islamisten. In Pakistan sind es 35 und in Belgien 31 Prozent, in Deutschland immerhin 16 Prozent, unter den Türken sogar 22 Prozent. In der Islamischen Republik Iran leben nach dieser Auswertung mit 5,8 Prozent erheblich weniger Twitter-Terrorunterstützer als in Deutschland. Solche Studien werden schon seit Jahren regelmäßig etwa von italienischen Wissenschaftlern erstellt.

Klar ist: Deutsche Sicherheitsbehörden haben die von islamischen Migranten ausgehenden Gefahren in den vergangenen Monaten vorsätzlich und bewusst heruntergespielt. Das ist auch im westlichen Ausland aufgefallen.

Die Realität: Zu RAF-Zeiten genügten 50 RAF-Anhänger, um ganz Deutschland zu destabilisieren und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu halten. Heute vermeldet allein der NRW-Innenminister 500 gewaltbereite Salafisten. Und in Berlin sind es kaum weniger.

Das sieht in jedem Bundesland so aus. Wir haben da draußen jetzt eine Armee von gewaltbereiten IS-Unterstützern, von deren zahlenmäßiger Stärke die RAF nur »träumen« konnte.

Deutsche Sicherheitsbehörden wie das BKA streuen den Bürgern unterdessen Sand in die Augen und behaupten, von derzeit 43 000 Islamisten in Deutschland seien doch »nur etwa 420 potenziell gefährlich«. Man erkennt die Lüge schon, wenn man sich die zeitgleiche Äußerung des NRW-Innenministers zu 500 gewaltbereiten Salafisten allein in seinem Bundesland anschaut. Man kann es aber auch anders sehen: Die hochbezahlten deutschen Sicherheitsfachkräfte haben schlicht den Überblick verloren.

Schon Schulkinder spielen heute an unseren Schulen »IS-Terror«. Und wenn dann dort sogar die Polizei ausrücken muss, dann sehen wir das als »dummer-Jungen-Streich«.

Robert Baer, ehemaliger CIA-Stationsleiter in Nahost, geht von einem 30 Jahre währenden asymmetrischen Krieg in Europa aus, der uns nun bevorsteht.

Die Niederländer haben in den letzten Tagen Konsequenzen aus dem Terror gezogen: Sie durchsuchen jetzt jeden »Flüchtling« und speichern alle biometrischen Daten. Die Dänen hatten damit an den Grenzen angefangen und registrieren auch noch alle mitgeführten Wertgegenstände von »Flüchtlingen«.

Wahr ist auch, dass die Mehrheit der Briten laut jüngsten Umfragen jetzt KEINEN einzigen neuen Asylanten mehr ins Land lassen wollen – 76 Prozent sehen das so. Spätestens, seitdem klar ist, dass mindestens acht »Flüchtlinge« mit dem gleichen »syrischen Pass« nach Europa kamen, ist klar, dass der Strom der Migranten missbraucht wird.

Auf dem Mobiltelefon eines Pariser Attentäters fanden Ermittler jetzt die letzte SMS »Okay, wir sind bereit«. Überall in der Welt sichern demokratische Staaten nun ihre Grenzen – und damit die Freiheit ihrer Bürger. Denn Staaten, in denen die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, verlieren ihre Legitimation. Nur im »Mekka Deutschland« ist man weiterhin grenzenlos für alles offen und damit nicht mehr ganz dicht.

In Deutschland sagt der Bundesinnenminister jetzt zu den Hintergründen des Terrors: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.« Aber, Angela Merkel lässt die deutschen Grenzen trotzdem offen.

Originalquelle:

http://info.kopp-verlag.de/

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Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zensur-findet-statt-ein-teil-dieser-antworten-wuerde-die-bevoelkerung-verunsichern-a1285370.html

Grußan die (in ALLEN Bereichen) Vorbereiteten

TA KI

Erstmals zu wenig Notunterkünfte für Flüchtlinge in München


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Flüchtlingskrise bringt München ans Limit. Knapp 13.000 Menschen kamen bis Sonntagmorgen. Olympiahalle wird Notlager. Politik streitet unterdessen.

Erstmals zu wenig Notunterkünfte für Flüchtlinge in München

Weitere 750 Flüchtlinge haben am frühen Sonntagmorgen den Hauptbahnhof München erreicht. Das teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntagmorgen mit. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Menschen wollte die Bundespolizei nicht nennen. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwarten, hieß es.

Angesichts der massenhafter Flüchtlingsankünfte in München suchen die Behörden nach neuen Lösungen. Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden. Erstmals seit Beginn der großen Flüchtlingswanderung vor einer Woche konnte die bayerische Landeshauptstadt am Samstag nicht mehr garantieren, dass alle Ankommenden sicher eine Notunterkunft bekommen.

Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Lage kommt das bayerische Kabinett an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen.

Die Bundeswehr half beim Einrichten der Notlager. Feldbetten seien kaum noch zu bekommen, hieß es. Gegen 20.30 Uhr hatten Helfer die Münchner über die sozialen Medien aufgerufen, Schlafsäcke und Isomatten zu bringen. „Wir haben weit mehr bekommen, als wir brauchen“, sagte Lessig. „Wir werden den Aufruf aber noch nicht stoppen, weil wir nicht wissen, was morgen los ist.“

Die Lage hatte sich bereits den ganzen Tag über abgezeichnet. „Sie sehen uns durchaus sehr besorgt vor sich“, hatte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand am Abend bereits gesagt.

Mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte erneut die mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern. Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. „Das ist einfach lächerlich“, sagte Reiter. München übernehme gerade eine nationale Aufgabe. Die Situation sei seit Tagen absehbar gewesen. Dennoch habe sich nichts getan. Er sei „bitter enttäuscht, dass es nun auf ein Situation zuläuft, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr.

Er finde es seitens der anderen Bundesländer nach zehn Tagen „absolut dreist, zu sagen: wir sind am Anschlag“. Wer so spreche, solle sich in München ansehen, was „am Anschlag“ bedeute. Reiter und Hillenbrand wiederholten ihren Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Bundesländer, München und die Region nicht alleinzulassen. Jeder Zug, der in einer anderen Kommune ankomme, sei eine Entlastung für München.

Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

De Maizière will „schnell wieder zu den geregelten Verfahren“

Angesichts des starken Andrangs wächst bei Bund, Ländern und Kommunen die Sorge für einer Überforderung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte, das Tempo des Zuzugs müsse verringert werden: „Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Situation, in der Deutschland an Grenzen stoße. „Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl“, sagte der SPD-Chef bei einer Veranstaltung in Hildesheim.

Merkel verteidigt ihre Entscheidung vom vergangenen Wochenende

Merkel sprach von einer „unglaublichen Anstrengung“. Bei einem CDU-Kongress in Berlin verteidigte sie ihre Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei eine Notlage gewesen, betonte sie. Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.“

Seit der Entscheidung der Bundesregierung waren bereits in der vergangenen Woche mehr als 50.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Allein in München trafen 40.000 Migranten ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitag erklärt, an diesem Wochenende könnten bis zu 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Drehkreuz in Lüneburger Heide geplant

Um München zu entlasten, soll in der Lüneburger Heide ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.

Die Innenminister der EU wollen am Montag bei einem Sondertreffen über eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge beraten. Brüssel will erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 120 000 Asylbewerber nach einem verbindlichen Schlüssel umgesiedelt werden. Damit sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich aber gegen solche Quoten.

Orban sorgt einmal mehr für Empörung

Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“, sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin „Der Spiegel“. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“

Ungarn erwägt, am Dienstag wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen den Krisenfall auszurufen. Außerdem soll die Grenze zu Serbien effizienter abgesperrt werden. Am selben Tag tritt ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gilt. Bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit. Österreich richtet sich darauf ein, dass die Flüchtlingen über andere Routen ins Land kommen, sollte Ungarn seinen Kurs der Abschottung weiter verschärfen.

In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung. Den Protestmarsch durch die Innenstadt vor das Parlament hatten Bürgerrechtler organisiert. Ganz vorne in dem Demonstrationszug in Richtung Parlament gingen Flüchtlinge. (dpa)

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