Jul, 14 So, Herr Minister, macht man’s


Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Das war keine vom Grundgesetz geschützte Demonstration, das war Krieg

Sehr geehrter Herr Minister, bei den Vorgängen, die wir gestern, am 07.07.2017, im Fernsehen gesehen haben, handelte es sich nicht um eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration. Sondern – Sie müssen (wenn auch nachträglich) erkennen – das war Krieg. Krieg gegen unsere Staatsgewalt. Dass die ganze Welt diesem deprimierenden Schauspiel zugesehen hat, beschämt mich doppelt. Bei vorliegendem Krieg sind andere Mittel einzusetzen als bei Demonstrationen.

Ich sage Ihnen, wie man in einem solchen Fall verfährt

Die Methode, der Gewalt dadurch Herr zu werden, dass man eine große Anzahl von Polizeibeamten zusammenzieht um sich – Gewalt gegen Gewalt – mit den Angreifern zu prügeln, war dilettantisch. Es reicht nicht aus, eine große Anzahl von Polizeibeamten zusammenzuziehen, man muss ihnen auch sagen, was sie machen sollen. Sie haben unnötig intensiv die Gesundheit und – möglicherweise – auch das Leben Ihrer Beamten aufs Spiel gesetzt. Wenn Ihnen Ihre „Spezialisten“ nicht sagen können, wie man in einem solchen Fall verfährt: Ich sage es Ihnen: Sie teilen Ihre Kräfte in 6 unterschiedlich starke, äußerlich gekennzeichnete Gruppen auf wie folgt:    

1. Die Greifgruppe

Sie ist an der Spitze aller staatlichen Kräfte eingesetzt. Sie besteht aus den körperlich überlegensten Beamten. Ihre Aufgabe besteht darin, die Angreifer – das sind einzelne Personen – zu fassen und festzuhalten. Je nachdem, wie sich der so Ergriffene wehrt, sind die Mittel des Unmittelbaren Zwanges nach (UZwG) einzusetzen. Je stärker diese Greiftruppe ist, umso mehr Angreifer kann sie pro Zeiteinheit stoppen und festhalten. Die so Festgehaltenen werden der nachfolgenden zweiten Gruppe, der Fesselgruppe übergeben. Bei den so Festgehaltenen handelt es sich im Regelfall um die – an der Spitze der Angreifer befindlichen – aggressivsten Kräfte, die ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme für alle weiteren Straf-Aktionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Grundsatz: Jeder Festgenommene schwächt die Straftäter. Der Einsatz der Greiftruppe kann bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die ersten Straftaten begonnen haben. Es braucht nicht abgewartet zu werden, bis sich die Angreifer zu einem geballten Block formiert haben.    

Jeder Angehörige der Greifgruppe führt unterschiedlich-farbige Ringe mit sich, in die seine Dienstnummer eingraviert ist, um ihn später identifizieren zu können. Das ist notwendig, um bei der späteren Arbeit der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe einen Zeugen zu haben, der zur Straftat aussagen kann. Die Farbe der Ringe richtet sich nach der Schwere der Straftat, z.B. weiß für die Täter, die der Forderung der Polizei (Megaphon), sich zu entfernen, nicht nachgekommen sind. Gelb für die Täter, die anderen beim Begehen der Straftat geholfen haben (z.B. Zureichen von Pflastersteinen…). Braun für Sachbeschädigungen. Rot für körperliche Angriffe auf Polizeibeamte. Der jeweils zutreffende Ring wird in den Arm der Handfessel geschoben, wenn er von der Fesselgruppe übernommen und unschädlich gemacht wird. Der Angehörige der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe kann so, wenigstens ungefähr, erkennen, ob der Befragte die Wahrheit sagt.     

2. Die Fesselgruppe

Jeder Angehörige der Fesselgruppe hat je 20 Hand- und Fußfesseln dabei. Deren Nachschub muss sichergestellt sein. Die Fesselgruppe übernimmt die von der Greifgruppe festgehaltenen Personen, fesselt sie an Händen und Füßen und übergibt sie der Transportgruppe. Sollte von der Transportgruppe im Moment keiner anwesend sein, bleibt die festgenommene und gefesselte Person kurzzeitig auf der Straße liegen.    

3. Die Transportgruppe

Diese mit LKW ausgestatteten Kräfte übernehmen die gefesselten Personen von der Fesselgruppe bzw. lesen sie von der Straße auf und befördern sie auf die Ladefläche der nachrückenden LKW. Wenn es anders nicht möglich ist: Nehmen Sie Militär-LKW. Das tun sie so lange, bis diese voll ist. Die LKW-Fahrer bringen sie dann auf eine große, geeignete Fläche und legen sie dort ab. Da sich die Gefesselten nicht befreien können, können sie getrost eng aneinander gelegt werden.    

4. Die Bewachungsgruppe 

Diese hilft beim Abladen und bewacht die auf der Freifläche abgelegten Personen weniger aus dem Gesichtspunkt, dass sich diese selbst befreien können, sondern mehr aus dem Gesichtspunkt, dass sie nicht von außen weggeholt werden können.      

5. Die Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe

Diese stellt zunächst die Personalien, der Festgenommenen fest. Ist diese Person ohne Ausweispapiere, bleibt sie so lange dort liegen, bis ein Verwandter/Bekannter die Papiere beigeschafft und der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe übergeben hat. Wenn sich bei der Befragung Hinweise daraufhin ergeben, dass ein Haftgrund besteht (hierbei ist auch der farbige Ring des Zeugen ein wichtiger Hinweis) werden diese Personen der Gefängnisgruppe übergeben.

6. Die Gefängnisgruppe

Sie  ist mit Transportkapazität ausgestattet und darüber informiert, in welchem Gefängnis freie Kapazität ist. Sie überführt die Festgenommenen dorthin. Sollte momentan dort zu wenig freie Kapazität bestehen, genügt es, die Festgenommenen wettergeschützt, z.B. in leerstehenden Kasernenblocks, Kantinen usw. abzulegen.

Alle Angehörigen der o. g. sechs Gruppen sind dahingehend zu belehren, dass es sich bei ihrem Einsatz um Krieg handelt. Eine besondere Zimperlichkeit ist bei diesem Einsatz nicht zielführend. An eine Überschreitung der Notwehr werden weniger starke Anforderungen gerichtet, als dies im Frieden geboten ist.   

Sonderfälle

Nr. Beobachtung Bisheriges Vorgehen Künftiges Vorgehen
1 Vom Polizeihubschrauber aus wird beobachtet, wie Straftäter Molotov –Cocktails vom Dach eines Hochhaues nach unten auf Polizeibeamte werfen. Der Hubschrauber-Copilot bzw. ein Beobachter fotografiert den Tathergang mittels vieler Aufnahmen (Film) und dokumentiert so das Verbrechen. Das Verbrechen wird primär nicht fotografiert, sondern beendet. Dazu ist der Co-Pilot bzw. der Beobachter mit einer Jagdflinte ausgestattet und verwendet Patronen mit (etwas gröberem) Schrot (Anmerkung 1: Sauposten wären schon zu groß). Er beendet so das andauernde Verbrechen mit der Waffe. (Anmerkung 2: Ein Präzisionsgewehr ist ungeeignet, weil ein Zielen vom fliegenden Hubschrauber aus nicht hinreichend genau möglich ist und weil die Gefahr, den Täter tödlich zu verletzen zu groß erscheint. Er soll lediglich kampfunfähig werden. Anschließend kann fotografiert werden.
2      

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie über die personellen Voraussetzungen zur Aufstellung dieser sechs Gruppen nicht verfügen, sind Soldaten einzusetzen. Diese können – ohne weitere Ausbildung – die Aufgaben der Gruppen 2-4 übernehmen.   

Lassen Sie die Grünen jaulen, lassen Sie die Roten jaulen

Die oben vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Rahmen der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Weil das eine länderübergreifende Aufgabe ist, sind Sie es und Ihre Kollegin von der Leyen, die das veranlassen müssten. Lassen Sie die Grünen jaulen, lassen sie die Roten jaulen: Sie müssen sich durchsetzen und lageangemessen handeln. Folgen sie in dieser Situation der Empfehlung des Mainzer Politikwissenschaftlers, Prof. Dr. Gerd Mielke (https://www.oliverjanich.de/mainzer-politikwissenschaftler-mielke-einkesseln-bis-sie-in-die-hose-pinkeln-folgte-die-koelner-polizei-seinem-rat-2): Wenn sich einzelne Angreifer dabei in die Hose pinkeln o.ä.: Das ist zwar nicht erwünscht, aber – so es nicht zu verhindern ist – nun mal unvermeidbar. Was für rechtsaffine Kleinbürger in Dresden gilt, muss auch für linksradikale Schlägertrupps in Hamburg gelten.

Wenn Sie nicht so verfahren, machen Sie die Bundesrepublik vor aller Welt lächerlich

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie auch künftig nicht so – oder ähnlich – verfahren, wird es auch in Zukunft zu solchen Gewalt-Exzessen kommen und Sie und die gesamte Bundesrepublik werden sich – vor aller Welt – lächerlich machen. Der saudische Saudi-Arabiens König Salman hat das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte wohl vorausgesehen und hat sich entsprechend verhalten: Er ist zu Hause geblieben: Die deutsche Kanzlerin und ihr Innenminister haben die Sicherheit der Gäste nicht hinreichend gewährleisten können. Er hat Recht behalten. Ich schäme mich: Für Sie! Mit freundlichen Grüßen Hans W. Zimmermann

PS. von mir: Nach allen Berichten über das G20-Treffen war die Sicherheit der G20-Politiker sichergestellt, nur nicht die der Bürger mit ihren Autos auf der Straße und der Geschäftsleute mit ihren Läden. Hierin also dürfte Hans Werner Zimmermann irren.  Einen vorzüglichen Beitrag zu den G20-Ausschreitungen mit dem Titel Menetekel Hamburg– Deutschland auf der Rutschbahn zum failed state hat Vera Lengsfeld geschrieben. Sie finden ihn hier, und wie die Gewalttaten bereits verharmlost werden hier.

Quelle: http://kpkrause.de/2017/07/14/so-herr-minister-macht-mans/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Mehr linke als rechte Straftaten!


Eine typische Medienmanipulation

Das Bundesinnenministerium bzw. das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) stellt seit Jahren einen Anstieg von Gewaltbereitschaft und Brutalität fest – ein gefundenes Fressen für die Linksgestrickten dieses Landes und ihnen hörige Medien. Denn sie meinen und reden uns ein, Gewalt und Brutalität seien Zwillinge der „Rechten“. „Is ja wohl klar, Alder, oder etwa nich“!?

Von Peter Helmes

Mit der Sachlage hat dies wenig zu tun. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben erheblich zugenommen, und insbesondere von gewaltbereiten Islamisten geht weiterhin ein hohes Bedrohungspotenzial aus. Auch die rechtsextremistische Szene hat einen hohen Zulauf, rechtsextremes Gedankengut erreicht die Mitte der Gesellschaft, die fremdenfeindlich motivierte Gewalt ist ebenfalls auffällig angestiegen.

Kriminalstatistik – Mehr Straftaten von rechts UND links

„Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität.“

So faßte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes zusammen. Generell gebe es in Teilen der Gesellschaft eine „Akzeptanz von Gewalt und Militanz“.

40% Anstieg Gewalttaten rechts auf 1.685, links um 62 % auf 2.246

Was melden die geneigten Medien jedoch? „Rechte Szene wächst“ – und die linke Szene wird, wenn überhaupt, nur beiläufig erwähnt.

Die Fakten: Nach einem Rückgang der Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr neue Anhänger hinzugewonnen. Sie umfaßte Ende 2015 etwa 22.500 Personen. Zum Vergleich: 2014 waren es 21.000. Inzwischen besteht mehr als die Hälfte der Szene aus gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Für das gesamte vergangene Jahr erfaßte der Verfassungsschutz 21.933 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Daß diese Straftaten zu fast 80 Prozent(!) aus sog. Propagandadelikten bestehen (Beleidigung, Hetze usw.), wird ebenso verschwiegen, wie der Vergleich mit der Zahl rechter und linker Gewalttaten vermieden wird.

Die Zahl „rechter“ Gewalttaten stieg um mehr als 40 Prozent auf 1.485, die fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelten sich nahezu auf 918. Dazu zählen unter anderem versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl linker Gewalttaten stieg auf 2.246. (siehe auch die folgende Graphik)

Mehr linksextremistische Gewalttaten und Salafisten

Die Verfassungsschützer verzeichneten auch einen deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten: Die Zahl stieg um 62 Prozent auf 2.246 Taten, darunter Sachbeschädigung, Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte.

Nahezu alle diese Delikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole. „Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen“ (BfV). Insbesondere sei das Aktions- und Aggressionsniveau angestiegen, vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten.

„Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor“ (BfV).

Ein hohes Bedrohungspotenzial geht dem BfV zufolge auch nach wie vor von gewaltbereiten Islamisten aus. Die islamistische Szene verzeichnete demnach einen ungebrochenen Zulauf. Die Dynamik von Ausreisen deutscher IS-Anhänger nach Syrien und in den Irak habe zwar deutlich abgenommen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Salafisten – Anhänger einer radikalen Strömung des Islam – um 18,7 Prozent gestiegen.

Dieses Bild spricht Bände. Der angebliche Anstieg rechtsextremer Straftaten besteht großteils aus sogenannten „Propagandadelikten“. Grund dafür sind die Vorgaben der politisch Korrekten und die daraus folgende, täglich strenger werdende Zensur:

Der Begriff, was als „Verhetzung“ gilt, wird Jahr für Jahr erweitert. Natürlich nach der Devise, alles was „rechts“ ist, ist Böse, und was von da kommt, „Hetze“.

Der Terror von Links, der meist aus handfesten Angriffen, Körperverletzungen bis hin zu versuchtem Totschlag und Sachbeschädigungen besteht, ist wesentlich größer, wird aber in den Medien kleingeschrieben und kleingemacht.

Sie vergleichen absolute Zahlen und setzen politisch nicht korrekte Postings mit Antifa-Überfällen gleich. Das bedeutet in der täglichen Praxis: Verbale Beleidigungen oder Schmähungen werden mit gewalttätigen Übergriffen oder Sachbeschädigungen gleichgesetzt.

Und so dreht sich die Mühle der politisch Korrekten: Es werden „rechts“ alle Verbal-Attacken den Gewaltattacken von links, z. B. der Antifa, gleichgesetzt. Da es aber gegenüber „rechts“ keine Toleranz gibt, wird jeder „verbale Ausrutscher“ statistisch so behandelt wie Brandanschläge, Auto Abfackeln usw. von Seiten der Linken.

Daraus entsteht ein völlig verzerrtes Bild, nämlich, daß es „rechts“ wesentlich mehr Straftaten gebe als „links“. Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Würde die tägliche linke Hetze wie „Deutschland verrecke“, Juden ins Gas“ oder „Patrioten ab ins Gulag“ genauso geahndet, würde die Zahl der linksextremen Straftaten explodieren. Aber ebensowenig, wie es Meinungsfreiheit gibt, gibt es in diesem Land Gerechtigkeit.

Mein Rechtsanwalt hatte mir bereits vor vielen Jahren einen klugen Rat gegeben:

„Merken Sie sich eines genau: Linke dürfen in diesem Lande alles, Rechte dürfen nichts!“

Symbolfoto: Fotolia/ Matze

www.conservo.wordpress.com 

Quelle:http://www.journalistenwatch.com/2017/03/15/mehr-linke-als-rechte-straftaten/

Gruß an die Gerechtigkeit

TA KI

Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

Berlin: Kein Interesse am sterbenden „Pack“


Nach dem grausigen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, ist nicht nur die Trauer um die 12 bisherigen Todesopfer gross. Noch grösser ist die Enttäuschung über einen weiteren Affront der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der 630 Bundestagsabgeordneten, von denen bisher niemand Zeit und Lust hatte den Tatort oder die vielen Verletzten in den Krankenhäusern zu besuchen

Laut Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert, war Angela Merkel nach dem Anschlag mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und dem Regierenden Bürgermeister in Kontakt. Auf Twitter schrieb ihr Sprecher: „Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann.“

So gross wie angegeben schien die Anteilnahme dann bei Angela Merkel, die selbst ihren Hauptwohnsitz nur wenige Kliometer entfernt vom Tatort hat, oder den vielen in Berlin anwesenden Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gewesen zu sein. Weder sie noch die Kanzlerin eilten zum Tatort, um sich selbst einen Überblick zu verschaffen. Sie und keiner der 630 Abgeordneten die eine Mitverantwortung für den Anschlag tragen, liessen sich blicken, um zu denen zu sprechen die viele von ihnen noch vor einiger Zeit als „Pack“ tituliert hatten und jetzt in ihrem Blut lagen und sterben mussten. Nicht einer wollte den Opfern Trost spenden oder sich bei den vielen Helfern für ihren Einsatz zu bedanken und niemand erschien in den Krankenhäusern, um die Verletzten zu besuchen. Es fand sich auch niemand, der direkt nach dem Anschlag den Bürgern die Vorteile der muslimischen Massenzuwanderung erklären wollte. Nicht einmal Bundespräsident Gauck, der sonst so salbungsvolle Worte findet, um die muslimische Zuwanderung zu einem Märchen zu verklären, liess sich blicken. Auch dies ist ein weiterer Beweis für das kollektive Versagen aller im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer Abgeordneten.

Der Enttäuschung über diesen neuen Akt der maximalen Verachtung der Bevölkerung, äussern viele Deutsche in Kommentaren auf Social Media oder in online-Publikationen.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28978-Berlin-Kein-Interesse-sterbenden-Pack.html

Gruß an die die Betroffenen und die Familien der Opfer

TA KI

Hamsterkauf aus Terrorangst? Polizeigewerkschaft sieht „Informationskatastrophe“


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Als eine „Kommunikationskatastrophe“ bewertet Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft die in dem vom Innenministerium soeben veröffentlichten „Konzept für den Zivilschutz“ Empfehlung, für „besondere Fälle“ einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. .“Das Konzept ist in Ordnung, die Kommunikation war mies“, meint er.

Herr Wendt, am Mittwoch will Bundesinnenminister de Maizière ein neues Konzept für den Zivilschutz in Deutschland vorlegen. Begrüßen Sie diese Maßnahme?

Ja natürlich. Thomas de Maizière macht das, was ein verantwortungsbewusster Minister tun muss. Er gibt der Bevölkerung Empfehlungen, wie sie beispielsweise im Fall einer Katastrophe Vorsorge treffen muss, um sich in einer Zeit unmittelbar nach einem solchen Ereignis versorgen zu können.

Grüne und Linke im Bundestag haben das Konzept schon jetzt als „Angstmache“ kritisiert. Entspricht das der Wahrheit, oder war das Konzept einfach nötig geworden?

Ich teile zumindest den Teil der Kritik, der die Kommunikationsstrategie der Regierung angeht. Diese Informationen sind in der vergangenen Woche bekannt geworden und dann wird fast eine Woche gewartet, bis man das Konzept offiziell vorstellt und den Hintergrund erläutert. Das ist schon eine Kommunikationskatastrophe. Denn beispielsweise in den sozialen Netzwerken toben die Gerüchte vom dritten Weltkrieg und dem Untergang Deutschlands. Das hätte vermieden werden müssen.

Und in der Tat wird spekuliert, dass es sich fast schon um ein Szenario des Kalten Krieges handelt…

Ja, denn diese Vorsorgekonzepte gehören in die Zeit des Kalten Krieges. Bis zur Wiedervereinigung war es völlig normal, dass man Vorräte hält und auch seine persönliche Ausstattung danach ausrichtet, dass so etwas wie ein Krieg passieren könnte. Heute sind noch mehr Szenarien vorstellbar. Beispielsweise ein Terroranschlag auf die Verkehrsinfrastruktur oder auf die Strominfrastruktur, die Wasserversorgung oder vieles andere mehr. Insofern ist es richtig, dass man ein solches Konzept neu auflegt, ohne die Bevölkerung in Panik zu versetzen.

Das Konzept für den Zivilschütz galt also zum Beispiel dazu, im Kriegsfall ausgerüstet und versorgt zu sein. Jetzt steht die Bedrohung durch einen Krieg nicht mehr im Fokus?

Wir haben nach der Wiedervereinigung geglaubt, jetzt brechen die Zeiten des ewigen Friedens und der Sicherheit an. Mittlerweile sind wir eines Besseren belehrt worden. Die Welt wird mit Terror überzogen, es gibt viele terroristische Gruppierungen, die überall Anschläge verüben — übrigens auch auf kritische Infrastrukturen. Es gibt Kriege und Bürgerkriege, die in vielen Ländern der Welt toben und die gar nicht weit von uns entfernt sind. Schauen Sie sich nur den Ukraine-Konflikt an. Und es gibt eben durchaus auch die Möglichkeit, dass unsere Strukturen, die ja sehr anfällig und verletzlich sind, durch Katastrophen beeinflusst werden könnten. Insofern leben wir in gefährlichen Zeiten und es ist richtig, hier eine angemessene Vorsorge zu treffen. Das Konzept ist in Ordnung, die Kommunikation war mies.

Gehen wir kurz auf das Konzept ein: Am meisten Aufmerksamkeit hat die Aufforderung ausgelöst, die Bevölkerung solle einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für etwa zehn Tage lagern. Ist dies für Sie auch einer der wichtigsten Punkte?

Das ist schon mit das Wichtigste. Es gibt einen wichtigen Roman von Marc Elsberg mit dem Namen „Blackout“, dort beschreibt er ein sehr realistisches Szenario eines Terroranschlags auf die kritische Strominfrastruktur in Deutschland. Dort fällt für zehn Tage der Strom aus. Jetzt kann sich jeder überlegen, was dann in seinem persönlichen Lebensumfeld wichtig wäre. Da geht es tatsächlich um Wasser, um Essen, um ein batteriebetriebenes Radio, um überhaupt an irgendwelche Informationen zu kommen. Man würde kein Geld mehr bekommen, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nicht mehr, auch vieles andere funktioniert einfach nicht mehr. Für einen solchen Fall muss man Vorsorge treffen, ohne gleich in Panik zu verfallen. Im Grunde genommen ist das nicht mehr, als die Überprüfung des Vorrats, die sowieso jeder vernünftige Haushalt hat.

Wenn ich jetzt nun aber zum Beispiel Bargeld zuhause horte, ist das sicherlich auch für Einbrecher verlockend. Stellt das die Polizei nicht vor ganz andere Herausforderungen?

Dieses Phänomen haben wir leider schon lange, denn in der Null-Zins-Phase tun das leider viele Menschen. Es geht aber nicht darum, 100.000 Euro zuhause zu horten, sondern nur darum, sich mit dem Notwendigsten ein paar Tage über Wasser zu halten. Weil man davon ausgeht, dass innerhalb einer Woche, oder in 10 bis 15 Tagen, der Staat seine Institutionen wieder hergestellt hat und dann auch die Lage wieder im Griff ist.

Nun soll das neue Konzept die alten Richtlinien aus dem Jahr 1995 ablösen. Welche Änderungen müssen vor allem zeitgemäßer angepasst werden?

Wir leben im modernen Kommunikationszeitalter. Insofern müssen wir Antworten haben, wie man im Falle des Falles wechseln kann. Wie man zum Beispiel Informationen zuverlässig übermitteln kann. Ich glaube, dass in einem solchen Katastrophenfall tatsächlich das batteriebetriebene Radio das wichtigste Instrument ist. Denn es muss gewährleistet sein, dass die Menschen Informationen über die Lage und Verhaltensanweisungen beziehen. Das scheint mir das wichtigste zu sein, denn weder das Handy, noch der Fernseher funktionieren, wenn der Strom ausfällt.

Interview: Marcel Joppa

(…)

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160822/312226855/hamsterkauf-terrorangst.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grenzen der inneren Sicherheit


Die Serie von Gewalttaten erschüttert die deutsche Politik und Öffentlichkeit. In den Debatten dominieren eher Nebenschauplätze.

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Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach – es scheint, als hole Deutschland in kurzer Zeit nach, was andere Länder in Europa bereits durchgemacht haben. Der Umstand, dass die Tat von Ansbach offenbar einen islamistischen Hintergrund hat und damit der erste Selbstmordanschlag in Deutschland gewesen ist, wirkt wie der Beweis dafür – auch wenn der Anschlagort knapp einer viel grösseren Katastrophe entging.

Ratlosigkeit der Politik

Flüchtlinge, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, sind in zwei Fällen die Täter. Die deutsche Regierung hat sich am Montag eher schwergetan mit einer Reaktion. Ihre Vertreter warnten aber davor, die Gewaltakte in einer Linie zu sehen.

Was für die politische Bewertung der Ereignisse von grosser Bedeutung ist, kümmert die Öffentlichkeit zunächst weniger. In den Diskussionen der vergangenen Tage vermengten sich allgemeine Fragen der inneren Sicherheit mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung und deren Durchsetzung. Viel mehr als Worte der Betroffenheit hatte die in der Uckermark weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auszurichten: Sie sei immer im Dienst und stehe im Kontakt mit allen zuständigen Ministern, besonders Innenminister Thomas de Maizière und dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Die Politiker und Publizisten, die nun im Internet ihre Flüchtlingspolitik pauschal für den Verlust an Sicherheit und Kontrolle des Staates verantwortlich machen – unter ihnen auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht –, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Die Alternative für Deutschland spricht gar von einer Politik, die sich als die grösste Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erweise. Von jenen, die mit wenig Sinn für Nüchternheit und Realismus die «Willkommenskultur» bejubelt haben, ist dagegen wenig zu vernehmen. Angesichts der Ferienzeit war es nur Innenminister de Maizière, der sich in Berlin ausführlich selbst zu Wort meldete. Er rief zu Besonnenheit und Wachsamkeit auf und beschwor die Stärke des Rechtsstaats. Mit einer erhöhten Präsenz von Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen und im Hinterland der Grenzgebiete will er auch das subjektive Sicherheitsgefühl unterstützen. Ähnliches kündigte für Bayern dessen Innenminister Joachim Herrmann an.

Anschläge wie jene von Würzburg und Ansbach sind einerseits gewiss nur schwer zu verhindern. Anderseits werden sich auch die bundesweiten Sicherheitsbehörden fragen müssen, warum Personen, die, wie der Selbstmordattentäter von Ansbach, psychisch labil waren und Zutaten für Sprengstoff zu Hause horteten, nie weiter auffielen. Der Konsum gewaltverherrlichender islamistischer Videos dürfte dagegen ein geringes Indiz für deren Gefährlichkeit sein. Sehr viele gerade der jungen Flüchtlinge aus Syrien schauen sich die Filme ganz selbstverständlich an.

Wettlauf um Rückführungen

De Maizière wies aber auch darauf hin, dass Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen, wie sie jetzt aus Bayern gefordert wurden, nur bedingt Ergebnisse zeitigen. Wenn die Möglichkeit zum Abgleichen der erhobenen Daten fehlt, helfen auch Fingerabdrücke nicht viel. Ob jemand mit terroristischer oder anderswie gefährdender Absicht als Flüchtling ins Land gekommen ist, lässt sich damit nicht belegen. Die im Winter erfolgte Wiedereinführung individueller Asylverfahren auch für Syrer erachtet der Innenminister dagegen als sinnvoll. Die fehlenden Einreisepapiere vieler Flüchtlinge machen vor allem den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden grosse Sorgen.

Die politischen Debatten, die aus der Beklommenheit über die Anschläge und den Münchner Amoklauf folgten, sind wenig ergiebig. Weil der Täter von Ansbach eigentlich hätte ausgeschafft werden müssen, dreht sich eine davon um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das ist seit Beginn der Flüchtlingskrise ein bei Politikern beliebtes Thema, mit dem sie ihrer Milde gegenüber Neuankömmlingen die Strenge des Rechtsstaats entgegensetzen. Um die Rückführungen ist deshalb seit Monaten eine Art Wettlauf der dafür zuständigen Bundesländer im Gange – begleitet von einer Polemik unter Flüchtlingshelfern.

Auf Bundesebene haben Innen- und Aussenministerium Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen abgeschlossen, etwa mit den Maghreb-Staaten. Im Innenministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Bundesländer bei freiwilligen und zwangsweisen Rückreisen unterstützen soll. Mehrmals haben sich Verantwortliche, auch de Maizière, frustriert über Hindernisse, etwa ärztliche Atteste, geäussert. Plötzliche Fortschritte bei all diesen vielfältigen Hürden im In- und Ausland sind nicht zu erwarten.

Nicht ergiebiger ist die im Zusammenhang mit der über Stunden unklaren Lage am Freitagabend in München aufgekommene Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die solche Einsätze zu einer Normalität werden lassen will, am Freitag gemeinsam mit dem Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in Bereitschaft hatte versetzen lassen, löste bei den deutschen Medien etliche Irritationen aus. Kritiker meinten, die Polizei habe den Bedarf gar nicht angemeldet, und vermuteten eine demonstrative Aktion, um von der Leyens Politik voranzutreiben. Innenminister de Maizière verteidigte seine Ministerkollegin: In unübersichtlichen Lagen müssten sich Sicherheitsbehörden auf den denkbar schlechtesten Fall einstellen. Überflüssig sind aber auch die Stimmen jener, die diese Einsätze auf neue rechtliche Grundlagen stellen wollen.

Sicherheitsfragen überhört

Die innere Sicherheit geniesst seit geraumer Zeit, nicht erst seit den Attacken der vergangenen sieben Tage, grössere Aufmerksamkeit im ganzen politischen Spektrum. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die allmählich auch Deutschland erreichende Welle des islamistischen Terrorismus haben auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke dafür eingenommen. Anti-Terror-Gesetze wurden verschärft, Ressourcen verstärkt. Mit ihren skeptischen Einschätzungen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel fanden die Chefs der Sicherheitsbehörden aber kaum Gehör bei der Politik – allzu offenherzige Interviews und Äusserungen hinter vorgehaltener Hand waren die Folge des Frusts. Nun sind sie selbst angesichts der als Serie empfundenen Gewalttaten unter erhöhter Beobachtung.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/nach-den-gewaltakten-in-deutschland-grenzen-der-inneren-sicherheit-ld.107548

Gruß an die, die wissen, daß „SO“ der Polizeistaat errichtet wird!

TA KI

„Flüchtlinge“: De Maizière will Integrationsverweigerer bestrafen


M4543-300x226Merkels Bad-Cop Thomas de Maizière treibt eine neue Sau durchs Dorf: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge sanktionieren, die Integrationsangebote ablehnen. Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen und die Arbeitsangebote ausschlagen würden, könne es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, sagte der CDU-Politiker der ARD. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière bekräftigte zudem seine Pläne für die Einführung einer Wohnsitzauflage. „Wir wollen keine Ghettobildung“, sagte der Innenminister. „Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge – jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert – sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“

Und jetzt haben die Integrationsverweigerer ganz doll Angst, weil Onkel Thomas und Tante Andrea ganz ernst den Finger heben und mit finsterem Blick „DuDuDu“ machen?  Damit soll den Bürgern vorgegaukelt werden, die Regierung sei handlungsfähig?

Warum hat jemand, der aufgrund von Krieg subsidiären Schutz erhält und nach Befriedung eigentlich wieder zurück muss, überhaupt eine Option auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis? Schutz in Form von Unterkunft und Verpflegung sollte doch ausreichend sein.

Die Regierung propagiert Integration. Aber wieso sollen Kriegsflüchtlinge überhaupt integriert oder dazu gezwungen werden? Sie erhalten Schutz in Deutschland, der logischerweise nur so lange gewährt werden sollte, wie Krieg im Herkunftsland herrscht. Was hat die Politiker geritten, über Integration zu debattieren und mit einer geradezu unerträglichen Selbstverständlichkeit beschränktes Bleiberecht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu verwandeln? Und darüber hinaus die Integrationsarbeit ziemlich planlos und zudem unterfinanziert der Bevölkerung und den Kommunen zu überlassen, und u.a. eine ganze Schülergeneration mitsamt der Lehrerschaft ungefragt zu nicht dafür ausgebildeten Integrationsbeauftragten zu machen?

Die übliche Flickschusterei, die man von dieser Regierung kennt. Man ist zu allem bereit, nur nicht dazu, diese wirre Asyl- und Flüchtlingspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Quelle:https://politikstube.com/fluechtlinge-de-maiziere-will-integrationsverweigerer-bestrafen/

Gruß an die, die sich darüber bewußt sind, daß der Begriff „Kriegsflüchtling“ immer nur für die direkten Nachbarländer des Landes, in welchem der Krieg stattfindet gilt- Deutschland ist meines Wissens nicht das Nachbarland Syriens!!

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Österreichs Innenministerin: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“


Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Mikl-Leitner spricht von einem entscheidenden Beitrag zur Wahrung von Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa.

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35 000 Menschen in Griechenland fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel bestand die österreichische Innenministerin auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“ Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch „der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“.

Türkei: Illegal ankommende Menschen dürfen zurückgeschickt werden

Die EU-Innenminister beraten heute über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann“.

Die Lage in Griechenland wird unterdessen immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36 000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. (dk/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oesterreichs-innenministerin-die-balkanroute-bleibt-geschlossen-und-zwar-dauerhaft-a1313140.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen


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Noch vor vier Tagen wir berichteten  haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dichtmachen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ trifft die Exekutive in den bayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Als Kontrollstellen sollen provisorische Container aufgestellt werden.

Noch keine konkrete politische Anordnung

Eine konkrete politische Anordnung dafür gebe es dem Bericht zufolge zwar noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland will damit in erster Linie Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben, deren Grenzen laut Berlin weiterhin sehr durchlässig sind, was die deutsche Regierung als eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme sieht.

Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, heißt es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik

CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Konkret bedeute das „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen“. Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. 

Horst Seehofer
Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT, APA/EPA/Kay Nietfeld

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang

Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, „um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können“. Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. „Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union“, so Palmer im Interview mit der „Welt“.

Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem „Stern“ erklärt : „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Jetzt_will_auch_Deutschland_Grenzen_dichtmachen-Erste_Vorbereitungen-Story-498128

Gruß an die Vorbereiteten

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De Maizière: Grenzkontrollen werden unbefristet verlängert


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Innenminister Thomas de Maizière hat im Interview gegenüber dem Radiosender MDR Info die Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit angekündigt, berichten deutsche Medien. Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch abgelehnt.

Die im September eingeführten Grenzkontrollen, die eigentlich nur bis Februar dauern sollte, werden nun auf unbefristete Zeit beibehalten. Eine entsprechende Anordnung kommt von dem deutschen Innenminister und Parteikollegen der Kanzlerin. De Maizière könne bislang keinen Zeitpunkt voraussagen, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte er Minister gegenüber dem Radiosender MDR Info.

Seit einigen Wochen erst sei es nun möglich, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig zu erfassen und zu registrieren, sagte er weiter:„Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.“

Deutschland hatte am 13. September 2015 angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160121/307254430/de-maiziere-grenzkontrollen-unbefristet-verlaengert.html

Gruß an die Klardenker
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Sicherheitslage: Deutschland hat kapituliert


Gestern musste in Hannover das Fussball-Länderspiel von Deutschland gegen die Niederlande abgesagt werden. Offenbar ist man in unserem Nachbarland nicht mehr in der Lage die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Laut dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre die Absage nach Hinweisen auf eine Gefährdung erfolgt. Dies diene nicht der Sicherheit Deutschlands, so der Minister. Er bat um einen „Vertrauensvorschuss“.  45.000 erwartete Besucher mussten verärgert und enttäuscht auf die Sportveranstaltung verzichten. Bis heute Morgen wurde jedoch weder Sprengstoff gefunden, noch wurde jemand festgenommen, so eine Polizeisprecherin in Hannover am Mittwochmorgen.

Deutschland droht jetzt der Zusammebruch des öffentlichen Lebens. Sportveranstaltungen, Konzerte, Fasching oder Weihachtsmärkte werden massenhaft abgesagt werden müssen, weil die Sicherheitslage ausser Kontrolle geraten ist und niemand mehr den Schutz der Bürger garantieren kann und will.

Zur gleichen Zeit fand in London ebenfalls ein Fussballspiel statt. Vier Tage nach den Anschlägen von Paris, spielten dort vor 71.000 Zuschauern die Nationalmannschaften von England und Frankreich gegeneinander.
Die Sicherheitskräfte dort schienen aber im Gegenatz zu denen in Deutschland alles im Griff zu haben. Das Spiel fand ohne blinden Aktionismus statt und wurde im Londoner Wembley-Stadion das vielleicht denkwürdigste Länderspiel seiner Fussball-Geschichte.

Während man in Deutschland kniff und der Angst die Regie überliess, solidarisierte sich England mit den traumatisierten Franzosen und feierte ein Fussballfest. Nachdem die britische Nationlhymne „God Save the Queen“ erklungen war, wurden die Zuschauer aufgefordert, die Marseillaise mitzusingen. Auf den Anzeigetafeln war der Text der Hymne eingeblendet und eine grosse Trikolore wurde als Choreographie gezeigt.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/25200-Sicherheitslage-Deutschland-hat-kapituliert.html

Gruß an die, die begriffen haben, daß wir in einer Diktatur leben, in denen die NAZIS das volk reGIERen

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Flüchtlingskrise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen


Berlin (IRIB) – Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa will die deutsche Regierung die Kontrollen an seiner Grenze fortsetzen.

 

Geplant ist die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 13. November, kündigte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Mittwoch  als erstes unter Berufung auf die EU-Kommission über den Brief.

Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend für die Dauer von zunächst bis kommenden Februar fortgeführt, hieß es in diesem Schrieben.

Deutschland führte laut AFP seit 13. September die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, um den Flüchtlingsstrom zu beenden. Kontrollen kann es also trotz des Schengen-Abkommens in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit geben.

Nach der offiziellen Statistiken der deutschen Regierung wurden seit Anfang 2015 über 577.000 Flüchtlinge in diesem Land aufgenommen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/292435-fl%C3%BCchtlingskrise-deutschland-verl%C3%A4ngert-grenzkontrollen

Gruß an die Vorbereiteten

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Mitternacht ist Toresschluss- Ungarn schließt Grenze zu Kroatien


ab604020221936eba535337139e5d770Ungarn schließt um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien. Der Bau eines Stacheldrahtzauns zum EU-Nachbarland ist dann abgeschlossen. Mit dem Zaun will Ungarn die Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute fernhalten.

Ungarn wird in der Nacht zum Samstag seine Grenze zu Kroatien schließen. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest an. Erst am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei und eine kurzfristige Entscheidung zur Grenzschließung angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Seitdem hat sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen noch deutlich beschleunigt.

Seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die offizielle Asylprognose womöglich deutlich zu niedrig gegriffen ist. Zuletzt hatten Schätzungen die Runde gemacht, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte im Gesamtjahr 1,5 Millionen erreichen. Der „Spiegel“ und die „Hamburger Morgenpost“ berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bislang an seiner Prognose von 800.000 festgehalten. Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Politiker gesagt, er werde vorerst keine neue Zahl dazu vorlegen. Jede Vorhersage führe zu Unruhe und zum Teil auch zu Missverständnissen in der Bevölkerung.

Der Koalitionspartner SPD hatte in den vergangenen Wochen Druck auf de Maizière gemacht, dessen Prognose öffentlich in Zweifel gezogen und die Bevölkerung auf höhere Flüchtlingszahlen eingestimmt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-schliesst-Grenze-zu-Kroatien-article16153716.html

Gruß an die Hochverräter!!!

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N24 löscht Klartext der Polizeigewerkschaft zur Einwanderungskrise aus Mediathek


Was den „unabhängigen“ Medien zum Thema Einwanderung nicht in die veröffentlichte Meinung passt, wird aus der Mediathek gelöscht, auch wenn es sich wie bei N24 um die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft handelt.

Rainer Wendt schilderte am 29.09.2015 auf N24 die Sichtweise der Polizeigewerkschaft auf die dramatischen Zustände rund um die Einwanderungsheime. Er widerspricht klar der Politik, die von den aktuellen Ereignissen überrascht sein will. Thomas de Maizière: „Wir haben das nicht vorhergesehen.“

Vielen Dank an Patrick Egeling (https://youtu.be/-1fbNQmevfo) und Jung & Naiv (https://youtu.be/Nec0IFHw6xI).

Quelle: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2015/10/n24-loscht-klartext-der.html

Gruß an die Augewachten

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Mit dem Versenken des jüdischen Weltsystems fördert Putin auch Merkels Sturz und stoppt ihren Vernichtungskrieg gegen die Deutschen


Nach dem Sieg Putins über die jüdische Lobby kommt auch der Umsturz in der BRD, die Erhebung der Deutschen gegen das an ihnen vollzogene Völkermord-Experiment. Es geht bald schon um die Bestrafung von Merkel und ihrer Bande.

Merkel mit Parasit

Merkel forderte einen Schlaraffenland-Tramper auf, ein „Selfie“ mit ihr zu machen. Sie wollte, dass dieses Bild um die Welt geht, um Hunderte von Millionen zur Vernichtung der Deutschen anzulocken.

Was wird bis Weihnachten 2015 mit Merkel geschehen? Sowohl CDU/CSU als auch SPD gehen auf direkte Konfrontation zur Vernichtungskanzlerin, seit sie an nur einem Tag, am 1. Oktober 2015, im „ARD-Deutschlandtrend“ auf der Beliebtheitsskala 9 Punkte verlor. Der Tagesspiegel fragte einen Tag später: „Will Seehofer sie stürzen? Ist es der Anfang vom Ende?“

Zur Erinnerung: Als die bei der Lobby angestellte Deutschen-Vernichterin mit den lachenden Eindringlingen in Berlin auf einem sogenannten „Selfie“ posierte, verfolgte sie damit das Ziel, Hunderte von Millionen von fremden Invasionsheeren zur Vernichtung der Deutschen in die BRD zu locken.

„Repto“-Merkel besuchte nicht etwa die Trolldeppen von Flüchtlingshelfern, die sich an der Flüchtlingsfront freiwillig erschöpfen, sondern gleich die feindlichen Heere und warb mit „Selfies“ weltweit um noch mehr Invasionsüberfälle auf die Deutschen. Übrigens leisten die sogenannten Flüchtlingshelfer, sei es aus Dummheit, Heuchelei oder Überzeugung, Beihilfe zum Völkermord an den Deutschen. Ihre ruchlosen Taten werden entsprechend angeklagt und abgeurteilt werden, sobald wieder rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt worden sind.

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, sagte dazu: „Die Bundeskanzlerin hat selbst die deutschen und europäischen Gesetze außer Kraft gesetzt. Ist irgendwo erkennbar, dass unser Staat in einer Weise wieder handlungsfähig geworden ist, wie es einem Staat entspricht? … Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.“ [1]

Selbstverständlich wurde uns das sogenannte Grundgesetz, auf das sich Merkel stets bezieht, wenn sie ihre Verbrechen rechtfertigt, von unseren Feinden auferlegt, wie damals sogar der antideutsche Willy Brandt eingestehen musste. [2] Aber die Feinde haben im Überschwang des totalen Sieges dennoch übersehen, dass sie einige Artikel geschaffen haben, mit denen sich ihre Handlanger selbst ans Messer liefern können. Vor allem haben sie den Artikel 56 in das sogenannte Grundgesetz geschrieben, wonach jeder gewählte Vertreter des BRD-Systems „sich mit aller Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden muss.“

Liegt das Wohl des deutschen Volkes, bzw. die Abwehr von Schaden von ihm, oder seinen Nutzen zu mehren darin begründet, dass eine schwerstverbrecherische Kanzlerin mit ihrer Bande gegen das deutsche Volk einen grauenhaften Krieg und Völkermord entfesseln darf? Ganz klar NEIN, denn das uns von den Siegern auferlegte „Grundgesetz“ wurde dahingehend noch nicht geändert. Und der Eid gilt formal auch noch.

Und niemand soll sagen, es sei kein Krieg bzw. es handele sich nicht um Völkermord, was Merkel und ihre Bande über die Deutschen bringen. Es war die BRD selbst, die die Ansiedlung von einer vergleichsweise kleinen Zahl von Chinesen in Tibet in einer Resolution mit Völkermord gleichgesetzt hat. [3] Und die Juden halten die Vermischung mit Nichtjuden für schlimmer, als ein physischer Holocaust, wie wir bereits berichteten.

Das Große Lobby-Experiment

„In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monotheistische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“

So der jüdische Harvard-Professor Yascha Mounk in DER SPIEGEL Nr. 40/2015, S. 126

Mehr noch, die Durchsetzung des gegen die Deutschen entfachten Ausrottungsverbrechens wird von der Politik in Gemeinschaftsarbeit mit den total verkommenen Aktivisten in den Systemmedien betrieben. Noch am 11. September 2015 verbreiteten die Medien folgende Lüge: „Deutsche haben keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen.“ [4] Etwas mehr als zwei Wochen später gestehen die Kriminellen ein: „Angst vor Flüchtlingsstrom wächst. Laut dem ‚Deutschlandtrend‘ der ARD geben inzwischen 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen der Zustrom Angst macht.“ [5]

Was also will Merkel, denn sie betonte gemäß Tagesspiegel vom 2. Oktober 2015, dass sie „mit dem Wissen von heute in der gleichen Situation wieder so handeln würde, genau so.“ Sie will als „Repto“ das ihr aufgetragene Menschen-Experiment, wie es der jüdische Harvard-Professor Yascha Mounk keck erläuterte, zu Ende führen, was sogar den Lobby-Diener Seehofer dazu veranlasste, sie als Vernichterin der Deutschen bloßzustellen, denn der Tagesspiegel zitierte Seehofer so: „Merkel will eine andere Version von Deutschland“.

Das sind vorgegebene Lügen, die die Umfrage-Institute erzeugen müssen. Es war natürlich eine Gewaltlüge, dass die Deutschen „keine Angst vor zu vielen Flüchtlingen“ gehabt hätten und es ist eine Lüge, dass nur „51 Prozent“ heute Angst hätten. Es sind 90 Prozent, die Angst haben, große Angst. Aber diese Lügentaktik wurde aus der Unsicherheit im Hinblick auf die Zeit nach einem Systemwechsel geboren. Und dass dahingehend gelogen wird, gestehen die Täter mittlerweile sogar selbst ein. Die FAZ berichtete reumütig über ihre Beteiligung an den von Merkel und ihrer Bande vorgegebenen Lügen zur Durchsetzung des Genozids an den Deutschen. In einem Artikel wurde dargelegt, wie Merkels Vasallen umgetrieben werden von der Verunsicherung, dass die Bevölkerung ihre Lügen nicht mehr glaubt. In der FAZ heißt es dazu: „In der Bevölkerung wachse der Unmut, berichten Abgeordnete – und zwar nicht nur bei den Leuten, die schon seit Jahren gegen den Zuzug von Ausländern gewesen seien. Die Berichterstattung in den Medien entspreche nicht mehr der Realität vor Ort.“ [6]

Die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen, ist es das, was die Lobby-Kanzlerin darunter versteht, für das „Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten“? Ist die Angst der Bevölkerung vor der Ausrottung durch die Merkel-Flut das, was die Hexe unter dem grundgesetzlichen Auftrag „den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren“ versteht? Merkel handelt nur zum Nutzen der jüdischen Lobby sowie zum Nutzen hereingefluteter Terroristen und Schlaraffenland-Trampern. Diesem verbrecherischen Auftrag hat sie sich verschrieben. Dafür posierte sie mit den Parasiten für die „Selfies“, die die ganze Welt in die BRD locken sollen.

Die Aburteilung Merkels und ihrer Bande ist nunmehr unausweichlich geworden, denn ihre Straftaten sind so unfassbar, dass jede andere Form von Neuanfang nicht mehr möglich ist. Und jeder, der sich jetzt nicht rasch von ihr absetzt, der nicht ihren Sturz verlangt, wird ebenfalls einem gerechten, aber harten Urteil entgegensehen. Wir können nur noch einmal an Bundeswehr und Polizei appellieren, den Grundgesetzauftrag, „dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“ endlich zu erfüllen und in Notwehr dieser Frau und ihrer Bande das Handwerk legen, damit nicht noch mehr Schaden über das kaum noch eine Überlebenschance habende deutsche Volk kommt.

Allerdings muss man zugeben, dass ihre nähere Umgebung, wenn auch weniger als halbherzig, die Frau Satans bereits so gut wie entmachtet hat. Wir können sagen, dass, seit wir im NJ am 16. September 2015 „als Gebot der Stunde in dieser Kriegssituation“ dazu aufgerufen haben, „sofort einen parlamentarischen Misstrauensantrag zu stellen, Merkel das Kanzlermandat zu entziehen und sie zunächst in eine Klinik einzuweisen“, sich immer mehr Vasallen von ihr abgesetzt haben. Dies hat dazu geführt, dass Merkel heute faktisch nicht mehr im Besitz ihrer gewohnten vollkommenen Macht in der BRD ist.

Merkel das Reptil

Repto-Merkels Politik zielt auf das Leben des deutschen Volkes. Die Deutschen sollen sterben!

Am 24. September 2015 verwandte sogar Thomas de Maizière, agierender BRD-Innenminister, Anti-Merkel-Begriffe der Wutbevölkerung, als er im Fernsehen sagte, seit der von Merkel initiierten Grenzöffnung „sind die Dinge außer Kontrolle geraten.“ Eine solche Aussage von Merkels Innenminister, ein bis dahin als unvorstellbar gehaltener Vorgang ist das gewesen.

Dann kam der sogenannte Gesetzentwurf zur „Verschärfung“ des Asylverfahrens. Wenn auch als Bevölkerungstäuschung von Seehofer gedacht, so wurde doch etwas angestoßen, wogegen sich Merkel gestemmt hatte. Am 1. Oktober 2015 fand dazu die erste Lesung im Bundestag statt, wo der Gesetzesentwurf ohne Gegenstimme von der CDU/CSU-Fraktion akzeptiert wurde. Merkel ließ die Abstimmung mit verbissener Miene über sich ergehen.

Mehr noch, Innenminister de Maizière hat über seine Freunde wie Wolfgang Bosbach sofort nachlegen lassen: „Ich glaube nicht, dass das Gesetz ausreichen wird. Der Konsens macht sich breit, der Entwurf, der Anfang November in Kraft treten soll, ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Das Hauptproblem, wieder zu einem geordneten Aufnahmeverfahren zurückzukommen, löst das Artikelgesetz nicht. Es gibt immer noch zu viele Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, ihre Abschiebung zu verhindern. Die Städte und Gemeinden sind längst überfordert,“ so werden Bosbach und andere von der FAZ am 1. Oktober 2015 zitiert.

Entscheidend ist, dass Merkel faktisch entmachtet worden ist. Das mit den Ministerpräsidenten der Länder verabredete Artikelgesetz zum Asylrecht wurde in de Maizières Ministerium entworfen und der Hausherr hat es als „federführender“ Minister zu verantworten. Und das gegen Merkels Aufbegehren hinter verschlossenen Türen. Mehr noch, der Innenminister stellte sogleich klar: „Nach meiner Auffassung wird dieses Gesetz nicht ausreichen“. Thomas de Maizière lässt deshalb in seinem Innenministerium derzeit eine Gesetzesinitiative, gegen Merkels Widerstandsgeschrei, entwerfen, die das sogenannte „Flughafenverfahren“ – das eine erhebliche Beschleunigung von Asylsachen enthält – auch auf die gewöhnlichen Grenzkontrollen übertragen soll. Die dafür nötige Einrichtung von „Transitzonen“ ist mit Merkels Vertrauten offenkundig nicht abgestimmt, denn Völkermörder und Merkelvasall Kauder tobte heftig.

Selbstverständlich wird sich Horst „Tsipras“ dagegen stemmen, denn er möchte Merkel mit dem Kanzleramt beerben, um so unter anderem Etikett den Vernichtungsplan der Lobby gegen die Deutschen fortsetzen zu können. Aber die Wut wächst unter den Deutschen stündlich, mentaler Ausnahmezustand, so dass künftig die üblichen üblen Tricks zur Ausrottung der Deutschen nicht mehr greifen werden.

Gauck: mit IS-Mördern ein besseres Deutschland

Nach Angaben der russischen Aufklärung haben rund 600 Söldner ihre Positionen verlassen und versuchen jetzt, nach Europa zu gelangen“, teilte der Chef der Operativen Hauptabteilung beim russischen Generalstab, Generaloberst Andrej Kartapolow, am Samstag in Moskau mit.
BRD-Präsident Joachim Gauck am 3. Oktober 2015 zur deutschen Einheit: „Alle können Deutsche sein“, ob islamistische Terroristen, Neger, Schwule, Kranke, Verbrecher und sonstiger menschlicher Abfall. Und wenn erst einmal die Köpfe von Kindern abgeschnitten werden, dann, so muss man Gauck verstehen, „wäre es ein anderes, ein besseres Deutschland“.

Dass alles nur zur Verdummung der Noch-Deppen geschieht, geht aus der Tatsache hervor, dass trotz der Katastrophe, niemand abgeschoben wird. „Mehr als 190.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zwar sogenannte „Ausreisepflichtige“, die große Mehrheit aber lebt mit Duldung in Deutschland. Heißt: Ihre Abschiebung wurde ausgesetzt.“ [7] Übrigens trifft das ganz besonders auf Bayern zu. Horst „Tsipras“ lässt keinen Betrugsparasiten abschieben. Lieber wirft er deutsche Mieter aus ihren Wohnungen, um neue Parasiten darin unterzubringen.

Auch der Herr Innenminister, der gerade ein Gesetz verabschieden ließ, dass Abschiebungen rascher erfolgen müssten, hat angeordnet, dass nicht abgeschoben werden darf. Zugegebene 190.000 abgelehnte Parasiten dürfen bleiben, trotz des Lügenaufwandes des Systems, es solle schneller abgeschoben werden. Übrigens, wohin sollen sie denn abgeschoben werden? Niemand nimmt sie auf. Also, wenn beim BRD-Untermenschen nicht die Entwicklung zum Menschen eintritt und Vernunft ins Gehirn einkehrt, dass weder geholfen werden muss, noch geholfen werden kann, dann ist für den politisch-korrekten Trallalala-Trottel alles vorbei. Nur wenn die ganzen Massen von Schlaraffenland-Reisenden in Flüchtlingslager gesteckt, nur mit dem Allernötigsten versorgt werden, so wie in der Türkei und anderen Ländern auch, nur wenn die Lagerbewachung sie daran hindert, ihre Diebestouren bei den Deutschen zu machen, nur dann ist der Spuk schnell zu Ende. Dann werden sie darum bitten, selbst „weiterreisen“ zu dürfen.

Die Polizei befindet sich zu etwa 75 Prozent in Umsturzstimmung, die unteren und mittleren Ränge bei Bundeswehroffizieren zu 90 Prozent. Sobald sich die Lobby-Weltlage gravierend ändert, was Dank des russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit im „Welt-Herzland“ der Lobby, in Syrien, vollzogen wird, rückt auch der Putsch in der BRD sehr viel näher. Die Generalität der Bundeswehr wird in einer Nacht- und Nebelaktion von beherzten Männern der unteren Ränge festgesetzt und später für ihren Landes- und Hochverrat abgeurteilt werden. So jedenfalls lauten bereits Überlegungen aus Bundeswehr- und Polizeikreisen, wie uns glaubhaft mitgeteilt wurde.

Die Frage ist, wie wirkt sich Präsident Putins Politik im Mittleren Ost auf unsere Situation aus? Wie kann das russische Eingreifen in Syrien die Situation der totalen politischen Wandlung in der BRD beschleunigen?

In den Insider-Lobby-Medien wie POLITICO wird bereits mit sehr klaren Worten der mögliche Absturz der „Repto“-Kanzlerin angekündigt: „Ob es sich um Flüchtlinge handelt, um VW oder Afghanistan, Merkels Teflon-Schicht löst sich auf,“ [8] titelte das Magazin. Und am nächsten Tag ging das Magazin noch einen Schritt weiter im Zusammenhang mit der sich dank Putin rasant vollziehenden Zerstörung der Lobby-Weltmacht. Edward Lucas, Vizepräsident des „Center for European Policy Analysis“, eine Warschauer und Washingtoner Denkfabrik, schreibt für Magazine wie The Economist, erklärte in POLITICO den Untergang des derzeitigen Weltsystems so: „Russland hat sich als unverzichtbare Macht ins Weltgeschehen zurückgebracht. Der Westen muss mit dieser Macht zurechtkommen, und zwar zu den Bedingungen Russlands. Präsident Putin sieht Politik als eine Frage von Macht und NULL-Macht an. Nur derjenige mit den stärksten Nerven und dem raschesten Handeln siegt auch, so seine Philosophie. Putin weiß, dass er siegt. Und nach den Bedingungen des Westens nimmt der Westen gerade seine Niederlage hin. Jetzt kann Putin den Preis diktieren. Was wird sein Preis sein?“ [9]

Noch vor acht Monaten versprach Merkel: „Assad hat keine Zukunft. Seine Zeit ist abgelaufen.“ [10] Es dürfte wohl eher ihre Zeit sein, die abgelaufen ist. So kann man sich vertun, Frau Merkel.

David F. Gordon schreibt für „Foreign Policy“, das Hausmagazin von „Amerikas heimlicher Weltregierung“ (CFR, Council on Foreign Relations). In der letzten Ausgabe wartet Gordon mit einer Analyse auf, die den Niedergang dieser verschwörerischen Weltmacht nicht eindringlicher beschreiben könnte. Im Zusammenhang mit Präsident Putins Eingreifen in Syrien musste Gordon eingestehen: „Mit dem militärischen Eingreifen in Syrien ließ Putin Saudi Arabien, Türkei und Katar wissen, dass jegliche militärische Anstrengung, die syrische Regierung zu Fall zu bringen, zwecklos sei. Mag auch Russlands Syrienpolitik in vielen arabischen Hauptstädten nicht sehr populär sein, so wird Putins Entschlossenheit, einen Verbündeten zu verteidigen, mit Respekt begegnet.“ Ja, der Beistand für einen bedrängten Bündnispartner fordert Respekt ab von den Arabern, denn sie sind ja nur den Verrat und den Dolchstoß USraels gewohnt. Dann fährt Gordon fort: „Obamas Ziel in Syrien, den IS zu besiegen und einen verhandlungstechnischen Kompromiss für eine Entfernung Assads von der Macht zu finden, scheint weniger durchsetzbar als je zuvor.“ Und dann kommt das Eingeständnis, dass die Mörderbande IS von USrael aufgebaut wurde, heute noch finanziert, mit Waffen ausgestattet und beschützt wird. Obama wird in dem Beitrag nämlich angewiesen, Putin zu überreden, im Mittleren Osten eine gemeinsame Politik mit Washington zu betreiben, aber nur dann, wenn Russland seine Angriffe auf den IS einstellt. Das muss man sich vorstellen, die Angriffe auf die Mörderbande sollen eingestellt werden, obwohl doch dauernd deren Vernichtung von denselben Leuten eingefordert und versprochen wird. Gordon wörtlich: „Obama sollte offen sein für eine Zusammenarbeit mit Moskau und neue diplomatische Vorschläge sollten unterbreitet werden, um den Syrien-Krieg zu beenden. Aber nur unter der Bedingung, dass Moskau seine Angriffe gegen den IS zurückfährt.“ [11]

Und der Hetz-SPIEGEL muss zerknirscht zugeben: „Im Syrienkrieg treibt Putin die Amerikaner vor sich her. … Amerika, die Supermacht, in der Rolle des Bittstellers, den Russland genüsslich auflaufen lässt.“ [12]

Aber wie bereits Edward Lucas in POLITICO ausführte, wird Putin den Preis für eine Friedenspolitik im Nahen Ost diktieren. Und der Preis wird sein: Der Völkermord durch die jüdische Welt-Lobby an den weißen Völkern Europas wird gestoppt.

Daran kann auch ein geborener Lügner, Umfaller und Lobby-Diener wie Horst „Tsipras“ nichts ändern. Diese alte Welt stürzt krachend ein, eine neue Welt entsteht, und zwar ohne Mitwirkung der Lobby und ihrer Vernichtungspolitik. „Und wenn Seehofer das nicht begreifen will und nicht spurt, rückt ihm eines Morgens eine Bundeswehrkompanie auf die Pelle und er sieht das Licht der Freiheit in seinem verkommenen Leben nicht mehr“, erklärte kürzlich ein Bundeswehrleutnant im vertrauten Kreis.

„Putin führt Obama in Syrien demütigend vor“
Welt.de, 02.10.2015

Putin Militär

„Im Syrienkrieg treibt Putin die Amerikaner vor sich her. Amerika, die Supermacht, in der Rolle des Bittstellers, den Russland genüsslich auflaufen lässt.“

Was die Welt durch die Rückeroberung des von den Machtjuden bereits sicher geglaubten „Welt-Herzlandes“ [13] erleben wird, drückt den tiefsten Einschnitt in die jüdische Weltmachtpolitik seit 2000 Jahren aus. Dieser Stoß dringt noch viel tiefer ins Fleisch des Dämons ein, als General Dempseys Verweigerung im Jahr 2013, Syrien zu bombardieren.

Bislang konnte die „Repto“-Bande alleine in der Welt bestimmen, wo gebombt wird und welches Land „bombastisch“ vernichtet wird. Zuletzt Libyen, das sie vom menschlichen Wirtschaftshimmel in die Lobbyhölle von Armut und Grauen gebombt haben. Doch jetzt wird plötzlich von einer neuen Macht „zurückgebombt“, und zwar gegen die Armeen des Dämons, für die Menschheit. Das hat es seit Adolf Hitler nicht mehr gegeben. Ein neuer Erlöser scheint Europa, vielleicht sogar der Welt, geboren zu sein.

Putins Weltpolitik für den Menschen und gegen die Anti-Menschen hat mittlerweile einen Rückhalt auf diesem Globus gewonnen, der so mächtig ist, dass der Dämon machtpolitisch zum Zuschauen verdammt ist. Am 1. Oktober 2015 meldeten sowohl die russischen wie auch die chinesischen Nachrichtenagenturen, dass ein chinesischer Flugzeugträger und Schlachtschiffe unterwegs nach Syrien sind, um Russland im Kampf gegen USraels Mörderbande militärischen Beistand zu leisten. China erwägt auch, gegen den „schmutzigen Polit-Charakter“ vom Bosporus zuzuschlagen, denn Erdogan unterstützt auf chinesischem Territorium moslemische Terroristen zum Sturz der chinesischen Regierung.

SU 34 tötet IS-Mörder

Die Welt wird neu gestaltet, keine Frage. Die Mörder im Mittleren Osten müssen sterben und die Machtverhältnisse verschieben sich. Das wird den politischen Volldeppen des Westens vor Augen führen, dass USrael niemals etwas gegen die Halsabschneider tun wollte, sondern es wird zutage treten, dass die grausamen Mörder von Israel, den USA und von Merkel aufgebaut und finanziert wurden. Damit sollte das „Welt-Herzland“ destabilisiert und Israel die Vorherrschaft im Nahen Osten garantiert werden. Der Chef des „Auswärtigen Ausschusses“ des russischen Unterhauses, Alexej Puschow, erklärte dazu am 2. Oktober 2015 auf seiner Twitter-Seite: „Die USA kritisieren Russland für ‚wahllose Ziele‘ in Syrien. Aber was hat die USA daran gehindert, die richtigen Ziele auszuwählen, statt sinnlos die Wüste zu bombardieren?“

Da Syrien als Widersacher des Rothschild’schen privatisierten Notenbanksystems, als Aufklärer über die Holocaust-Lüge und die kabbalistischen Ritualmorde durch den Widerstand der amerikanischen Militärführung 2013 nicht vernichtet werden konnte, wollten Frankreich, Groß Britannien, die BRD und die USA unter dem Deckmantel der IS-Bombardierung die Machtzentrale von Präsident Baschar al-Assad in Schutt und Asche legen. Der Retter des Abendlandes verhinderte jedoch die Tötung des arischen, blauäugigen syrischen Präsidenten und erklärte dazu ganz offen: „Russland hindert Westen daran, Assad zu bombardieren. Ohne russische Hilfe wäre es in Syrien schlimmer als in Libyen.“ [14]

Was sich derzeit in der Welt vollzieht, wird für die berüchtigte Armee der Merkel-Trottel in der BRD ein noch grauenvolleres Aufwachen bedeuten, als die Erkenntnis, dass 911 von der jüdischen Lobby organisiert wurde, um überall in der Welt unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ Kriege zu führen. Zu wissen, dass man sich in der Hand eines Dämons befindet, wird den politisch-korrekten BRDler noch sehr stark umtreiben. Er wird geradezu nach Befreiung lechzen.

Russlands Präsident wird mit ein wenig Glück in Europa als der Befreier der Menschheit vom Satansjoch der „Gegenrasse“, auch bekannt als „Reptos“, bejubelt werden.

Und Putin will den totalen Sieg, er will den Dämon aus dem Leben der Menschheit verbannen, ihn verbrennen.

Als der Dämon seine unausweichliche Niederlage im „Welt-Herzland“ vor Augen sah, versuchten seine Vasallen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Tricks, Russland einzubinden in eine angebliche Anti-IS-Koalition, was nur dazu dienen sollte, Russland von der Bombardierung der Mörder abzubringen. Doch Putins Antwort über seinen Außenminister Sergej Lawrow war ebenso knapp wie klar: „Moskau steigt nicht in US-Koalition in Syrien ein. Die westliche Koalition besitzt für Angriffe in Syrien kein UN-Mandat.“ [15] Lawrow fügte noch an, dass die syrische Regierung die westliche Bomber-Koalition nicht um Hilfe gebeten habe, Russland aber wohl.

US-Bomber vernichten Krankenhaus in Kunduz

Mehr noch, Putin erklärte das gesamte syrische Hoheitsgebiet faktisch zur Flugverbotszone für die Kampfjets des Dämons: „Wladimir Putin hat den Westen wieder einmal überrumpelt: Der Kreml-Chef hat seit Mitte September eine beeindruckende Menge militärischen Materials in Syrien aufgefahren. …Was Russland in das Bürgerkriegsland liefern ließ, deutet darauf hin, dass Putin mehr vor hat, als gegen Terroristen vorzugehen. In Russlands syrischem Militärarsenal befinden sich laut öffentlich verfügbaren Informationen Waffensysteme, die aus Sicht westlicher Experten nichts mit dem offiziellen Ziel des Kremls – der Bekämpfung des ‚Islamischen Staats‘ – zu tun haben. So hat Moskau etwa Abfangjäger vom Typ MiG-31 ‚Foxbat‘ sowie Luftüberlegenheitsjäger des Typs Su-27 ‚Flanker‘ nach Syrien gebracht. Sorgen bereiten dem Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove auch die Flugabwehrsysteme, die Russland ebenfalls in Syrien stationiert hat. Er warnte vor dem Entstehen einer russischen ‚Luftverteidigungsblase‘, die einer Flugverbotszone für westliche Streitkräfte gleichkommen könnte.“ [16]

Selbstverständlich eliminiert Russland auch die anderen Terroristen, die von USrael als „moderate Rebellen“ oder als „Freie Syrische Armee“ bzw. als „Al-Nusra-Front“ vorgestellt werden. Diese von den USA ebenfalls aufgebauten und finanzierten Gruppen operieren als vom Westen akzeptierte Mörder und Terroristen gegen die Regierung von Baschar al-Assad. Mit dieser Taktik wollte der Westen die Vernichtung der Assad-Regierung vollziehen, ohne offizielle Beteiligung der Mörderbande IS. Aber bei allen diesen Gruppen handelt es sich um ein und dieselbe Mörderorganisation, von USrael aufgebaut, finanziert und mit Waffen ausgestattet. Putin setzt dem Spuk jetzt ein Ende. Dazu Welt.de vom 2. Oktober 2015 völlig zerknirscht: „Und gleich mit den ersten Schlägen macht Putin dann klar, um was es wirklich geht: nämlich um Angriffe auf sämtliche Rebellen, die der CIA als Partner auserkoren hat. Das US-Militär musste derweil eingestehen, die eigenen Verbündeten in Syrien nicht vor russischen Angriffen schützen zu können.“

Immer mehr Deutsche werden zu Flüchtlingen im eigenen Land gemacht. Sie werden aus ihren Wohnungen geworfen, um darin Schlaraffenland-Tramper unterzubringen:

Die CDU-Bürgermeister der Gemeinde Eschbach kündigten Mieterin Gabriel Keller ihre seit 23 Jahren gemietete Wohnung. Begründung: „Wir benötigen Wohnraum, um Asylbewerber unterzubringen.“
(Welt.de, 02.10.2015)

Vor diesem sich jetzt abzeichnenden Machtverlust der Juden-Lobby in der Welt, wird es auch im Herzland des Dämons, in der BRD, bald kein Halten mehr gegenüber den Vasallen Merkels geben. Sie werden gejagt werden, wo immer man sie entdeckt. Das gilt auch für die erbärmlichen Hetzer in den Lobby-Medien. Wie aus geheimen Polizeikreisen bekannt wurde, liegen dort bereits die Listen der Schuldigen aus den Zeitungs- und Fernsehbüros vor. Es soll sofort nach dem Umsturz Massenverhaftungen geben, ließ ein Vertrauter dieser Polizeikräfte durchblicken.

Der bayerische „Lügner und Umfaller, der von seinen Genen her derart verlogen und verkommen ist“, wie es kürzlich ein Polizeioffizier an der Grenze zu Österreich formulierte, dürfte kaum noch Chancen haben, mit seinen Lügen die Lobby-Vernichtungspolitik Merkels weiter zu betreiben, wie es sich die „Reptos“ aus Übersee von ihm erhoffen. Seehofer muss sogar mittlerweile massiven Widerstand aus den eigenen Reihen hinnehmen. Einer seiner Feinde aus den eigenen Reihen heißt Markus Söder und ist bayerischer Finanzminister. Söder kennt die Stimmung an der Parteibasis sehr genau, er weiß deshalb, dass es mit dem bayerischen Tsipras immer schwerer wird, die Bayern bei der CSU zu halten. Mehr noch, seit wir vom NJ massiv fordern, das gegen die Deutschen verhängte Tötungsgesetz „Asylrecht“ abzuschaffen, hat auch Söder diese Linie der Selbstverteidigung aufgegriffen. „Söder fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung. ‚Wir werden über das Grundrecht auf Asyl reden'“, wird Söder in den Zeitungen zitiert.

Zur Erinnerung: Das von den Deutschen eingeführte Selbsttötungsgesetz „Asylrecht“ wurde uns von der jüdischen Lobby auferlegt und von den BRD-Hilfswilligen enthusiastisch gefeiert. Mit diesem Gesetz treten wir unsere staatliche Hoheit auch an Millionen von Terroristen ab, da wir das Recht aufgegeben haben, abzulehnen, zurückzuschicken und die feindlichen Invasionen in Flüchtlingslager zu stecken, so lange jemand behauptet, „Flüchtling“ oder „politisch verfolgt“ zu sein. Gegen diesen Wahnsinn kämpfte schon Peter Gauweiler, der jetzt nach Abrechnung mit Lügen-Seehofer trachten dürfte. Lügner, Umfaller und Lobby-Diener Seehofer wird am Ende so verlassen dastehen wie Merkel, denn es gibt nach den ewigen menschlichen Gesetzen weder eine Pflicht zur Aufnahme von Feindesmassen, noch eine Pflicht zur Hilfe gegenüber fremden Nationen. Es gibt nur eine Pflicht für einen Deutschen, sogar für einen BRD-Politiker, und diese Pflicht ist selbst im BRD-Alliierten-Grundgesetz noch vorhanden, nämlich „dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“. Das Asyl-Gesetz aber fordert von uns, dass wir uns im Rahmen von Merkels Vernichtungskrieg unter der Flutung selbst töten.

Um sich von Horst „Tsipras“ abzusetzen, der Parteibasis zu signalisieren, wer an die Spitze soll, forderte Söder sogar die Errichtung von Grenzzäunen um die BRD herum, was einen gleichzeitigen Zusammenbruch der Lobby-EU zur Folge hätte. Alles läuft also auf ein Ende des dämonischen Systems hinaus, das rasend verlaufen wird, nachdem die Militärs sehen, dass USrael gegen Russland nichts mehr ausrichten kann.

junge, geile Männer fallen über uns her

Etwas 80 Prozent der Schlaraffenland-Tramper, die uns überfluten, über uns herfallen, sind junge Männer – sogenannte Kriegsflüchtlinge. Sie lassen aber nach eigenen Angaben ihre Frauen und Kinder im Kriegsgebiet zurück, kassieren sofort Kinder- und Familiengeld für die „Zurückgebliebenen“. Entweder es handelt sich um ekelerregende Verbrecher, die Frauen und Kinder im Stich lassen, anstatt gegen die IS-Mörder zu kämpfen, oder es sind IS- bzw. Boko-Haram-Terroristen, die sich hier heimisch niederlassen, den BRD-Trottel bezahlen lassen und dann die BRD übernehmen, sobald von den BRD-Politikern die „weiße Flagge gehisst“ wurde. Dann folgt das Große Schlachten, lieber BRDler. Dann bekommt ihr die Rechnung dafür, dass ihr brav die Systempolitik gewählt habt, dann müsst ihr in Blut bezahlen.

Ja, Merkel scheint de facto abgesetzt zu sein. Da sie von ihrem Repto-Wesen her nicht nur teuflisch schlecht ist, sondern auch noch brachial dumm, machte sie den Fehler, die Phrase zu verbreiten, „wir schaffen das“. Wenn der politisch-korrekte Mitläufer eines nicht will, dann ist es Chaos. Aber genau das hat sie ihm beschert. Selbst der Vizefraktionschef der SPD, Axel Schäfer, musste den Zusammenbruch des BRD-Systems mit gehisster weißer Flagge bekanntgeben. „Wenn, wie im September, eine vergleichbare Zahl von 280.000 Personen auch im Oktober ankommt, müssen wir die weiße Fahne hissen. Die Bürger behalten nur dann Vertrauen in Politik, wenn der Staat handlungsfähig bleibt.“ [17]

Wie lange wird die Höllen-Trulla noch offiziell im Amt bleiben? Die Spenden bei der CDU sind katastrophal eingebrochen. Die AfD erhält Unterstützung von der Wirtschaft, alles dreht sich zwar noch für die CDU, doch immer langsamer. Die Wirklichen Umfragewerte dürften die Völkermörderin mittlerweile bei 20 Prozent in der Wählergunst angekommen sehen.

In dieser Notsituation versucht Übersee, die Mörderin des deutschen Volkes mit der Verleihung des „Friedensnobelpreises“ an der Macht zu halten. Indem sie für diesen bereits absolut verkommenen Preis vorgeschlagen wurde, den andere Völkermörder schon vor ihr bekommen haben, hoffen die „Reptos“ von der FED, ihre Untergebene halten zu können, da man doch eine Friedensnobelpreisträgerin nicht absetzen könne. Schließlich wollte sie ja nur die Deutschen töten, was ohnehin eine gute Tat sei, so die Denke in Übersee.

Es fällt in dieser Stunde des deutschen Schicksals auf, wie still es seitens der Migrations-Politik-Verbrecher von SPD, Grünen und Linken geworden ist. Selbst der vollgefressene Gabriel hält sich zurück, weiß er doch, dass seine faktisch abgesetzte Kanzlerin ihn nicht mehr retten kann. In dieser Stunde kommen die Erinnerung an Gabriels Vater zurück, der dem NJ über 19 Jahre lang mit Spenden geholfen hatte, die Wahrheit zu verbreiten. In vielen seiner Briefen klagte er bitterlich über den Charakter seines Sohnes. Einmal, bei einem Treffen mit ihm 1999, hatte er Tränen in den Augen, als er uns vom „Charakter“ seines Sohnes Sigmar erzählte. Auf Einzelheiten verzichten wir hier, da wir Walter Gabriel versprochen hatten, dies nicht öffentlich zu machen. In der Fernsehsendung „Anne Will“ am 20. Februar 2013 gestand der Sohn des treuen NJ-Unterstützers und Nationalsozialisten ohnehin selbst ein, dass er als Lobby-Politiker für Verwahrlosung sorgt: „Mein Vater bezeichnete mich und Auschwitz als Produkt der Amerikaner. Ja, wir Politiker produzieren Verwahrlosung und Hoffnungslosigkeit.“ Nun, genau das hat er gerade jetzt mit der Unterstützung von Merkels Flüchtlings-Vernichtungskrieg getan.

Worum geht es jetzt, in dieser Schicksalsstunde der weißen Menschen Europas und der Deutschen als Nachkommen der Germanen? Wir müssen die Gefahr der Unwissenheit bekämpfen, das ist unsere vordringlichste Aufgabe. Die Welt wird sich total verändern, und nur wenn wir uns dessen bewusst werden, können wir für unser Volk verantwortungsvoll in die Speichen des Schicksals greifen. Dazu ist Denken notwendig und andere zum Denken anregen.

Deutsche Städte soll es nicht mehr geben und Polizisten müssen für Merkels Vernichtungskrieg „bluten“!

Deutsche Städte gibts nicht mehr

Die jetzt eintretende Weltveränderung wird letztlich zum Guten führen und das Grauen des Dämons überwinden. Alles wird sich zu gegebener Stunde sehr rasch vollziehen sobald die politische Weltlage spürbar ins Rutschen gekommen ist. Natürlich vollzieht sich eine Geburt, schon gar nicht eine nationale Wiedergeburt wie diese, nicht schmerzlos. Das ist immer so, wenn etwas Großes, etwas Neues entsteht, das das Verdorbene ablöst. Aber der Dämon wird nicht freiwillig abtreten, er wird noch mehr Chaos schaffen, er wird grausamer sein als wir es uns je vorstellen konnten.

Es muss hier festgehalten werden: Dass uns diese Kriegssituation viel Blut kosten wird, steht außer Frage. Weder die derzeitige Bundeswehr noch die derzeitige Polizei können uns vor dem über uns herfallenden Weltenmob und halsabschneidenden Terroristen schützen. Der Vizefraktionschef der SPD, Axel Schäfer, hat ja bereits angekündigt, dass das BRD-System unter der Flut zusammenbrechen wird und die Politik die Übergabe der BRD an die Eindringlinge mit dem „Hissen der weißen Flagge“ vollziehen müsse.

Natürlich werden sich nicht alle Deutschen freiwillig den Terroristen ergeben, es wird gekämpft werden und viel, viel Blut fließen. Das ist schlimm, aber nur die logische kosmische Antwort auf die über Jahrzehnte von den BRD-System-Deutschen praktizierte Charakterlosigkeit. Wenn ein Volk seine Soldaten bespuckt, keine Würde mehr kennt, Ehre schon gar nicht, wenn ein Volk freiwillig die Lügengeschichten seiner Feinde übernimmt, um damit die Zukunft der eigenen Kinder zu vernichten, dann erfordert die Weltengerechtigkeit einen hohen Preis dafür. Und der besteht in der Regel in einem gigantischen Blutzoll. Das ist nun mal so, das sind die ehernen Gesetze unserer kosmischen Existenz. Und erst wenn bezahlt wurde, kann es für den Rest, vielleicht sogar für die Kinder der Abartigen, ein neues Leben geben.

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Wir Nationalen sind seit Bestehen der BRD dafür verfolgt worden, dass wir davor gewarnt haben, was uns jetzt umbringt. Wir haben immer genauestens das vorausgesagt, was der Feind jetzt über uns gebracht hat. Der Völkermord an uns wurde ja schon vor geraumer Zeit begonnen. Jetzt ist eben der Höhepunkt des Vernichtungskriegs gegen uns entfacht worden.

Wir Nationalen wurden nicht nur vom System verfolgt, drangsaliert, eingekerkert, in den Kerkern grausam sterben lassen, sondern auch von den schlagsahnefressenden Gutmenschen als sogenannte „Nazis“ beschimpft. Den jüdischen Begriff „Nazi“ dürfen sie gerne gebrauchen, so lange sie wollen, das wird dem edelsten Wort der letzten 2000 Jahre nichts anhaben können, nämlich dem Wort „Nationalsozialisten“! Aber bezahlen werden nunmehr auch die „Gutmenschen“ unter dem Walten der ewigen Gerechtigkeit.

Doch eines ist gewiss, um mit Friedrich Nietzsche zu sprechen: „Glaube Niemand, dass der deutsche Geist seine mythische Heimat auf ewig verloren habe, wenn er so deutlich noch die Vogelstimmen versteht, die von jener Heimat erzählen. Eines Tages wird er sich wach finden, in aller Morgenfrische eines ungeheuren Schlafes: dann wird er die Drachen tödten, die tückischen Zwerge vernichten und Brünnhilde erwecken.“

Und diese Lichtgewissheit lässt den Dämon geradezu verbrennen.


1) de.sputniknews.com, 01.10.2015
2) Willy Brandt: „Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“ (BUNTE, 14.2.1991, S. 94)
3) Tibet-Resolution 13/4445 vom 23.04.1996. Dort heißt es: „Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration.“ Und der damalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärte im EU-Parlament die Ansiedlung von Chinesen in Tibet zum „kulturellen Völkermord an den Tibetern“. (spiegel.de, 22. März 2008)
4) Welt.de, 11.09.2015
5) AFP, 02.10.2015
6) FAZ, 01.10.2015, S. 10
7) spiegel.de, 02.10.2015
8) politico.eu, 01.10.2015
9) politico.eu, 02.10.2015
10) Der Spiegel Nr. 41/2015, S. 24
11) Foreignaffairs.com, September 30, 2015
12) Der Spiegel Nr. 41/2015, S. 22
13) Der britische Geograph und Politiker Halford Mackinder entwickelte kurz vor dem Ersten Weltkrieg seine außerordentlich folgenreiche Lehre von der Unterlegenheit der maritimen Weltmächte. Das bis dahin gültige Diktum des amerikanischen Militärtheoretikers Alfred T. Mahan von der Unangreifbarkeit global agierender Seemächte ging gemäß Mackinder nicht mehr auf. In seiner neuen Analyse der Landoberfläche des Globus ordnete Mackinder die Seemächte dem „äußeren insularen Bereich“ zu, während er Europa, Asien und Afrika als gigantischen Großkontinent definierte, den er die „Weltinsel“ nannte. Kern dieser „Weltinsel“ war das „Herzland“ („pivot area“), das er in Nord- und Mittelasien verortete. Hier und im Umfeld des „Herzlandes“ seien sieben Achtel der Weltbevölkerung angesiedelt, auch befinde sich in diesem Gebiet der bei weitem größte Anteil der auf der Erde verfügbaren Rohstoffe. „Künftige Herrscher der Welt könnten daher nicht mehr die angelsächsischen Seemächte sein, so Mackinders Schlussfolgerung, sondern eventuell diejenige Macht (oder Mächtegruppierung), die in der Lage sei, das Herzland vollständig unter die eigene Kontrolle zu bringen.“
14) de.sputniknews.com, 21.09.2015
15) de.sputniknews.com, 01.10.2015
16) spiegel.de, 01.10.2015
17) SZ, 01.10.2015, S. 1

Quelle: http://globalfire.tv/nj/15de/politik/21nja_syrien_merkels_fluechtlingsdaemmerung.htm

Gruß an die, die Verständnis aufbringen können, daß so sich mancher vor Wut in Rage redet über soviel Frechheit der Regierung und der damit in Verbindung stehenden Konsequenzen für alle Beteiligten.

Wer die Dramatik der derzeitigen  Geschehnisse erkennt und die sich daraus ergebenden Fakten,  kann schlicht gesagt- nur noch  Kotzen…

Einige machen es mit emotionalen Worten-

Danke an globalfire, für Eure Deutlichkeit.

TA KI

+++EILT+++ De Maizière will Grundgesetzänderung


 Hohe Flüchtlingszahlen:  De Maizière will Grundgesetzänderung

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Grundgesetz ändern, um Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können.

„Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall“, sagte der Innenminister im Gespräch mit der „Zeit“.

„Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen“, sagte de Maizière.

Der Innenminister forderte zudem ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte: „Wir haben im ersten Halbjahr so viele Straftaten gegen Asylbewerber und Asylbewerberheime gehabt wie im ganzen letzten Jahr und in den vergangenen Wochen hat es nochmal zugenommen. Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen.“

Großes Vertrauen hat de Maizière in die Polizei. Mit dem Begriff „Notstand“ müsse man jedoch vorsichtig sein. „Richtig ist, dass wir eine höchst angespannte Situation haben. Ich glaube aber, insgesamt bekommen das die Polizeien von Bund und Ländern schon hin.“ Dennoch fordert er: „Wir brauchen mehr Polizei.“ Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert de Maizière ein Umdenken: „Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können.“

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/hohe-fluechtlingszahlen-de-maiziere-will-grundgesetzaenderung-a1266086.html

Gruß an die, die ahnen was hier gespielt wird….

TA KI

De Maizière holt Rentner aus dem Ruhestand


Mit 800.000 Flüchtlingen rechnet Deutschland dieses Jahr. Die Unterkünfte sind voll, Asylanträge stapeln sich. Innenminister de Maizière schreckt nicht vor „unkonventionellen Wegen“ zurück.

d-i-e misere

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verspricht Ländern und Kommunen Hilfe bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld – beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag„.

Ein wichtiges Ziel sei aktuell, alle Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. „Die vielen Zelte können nur eine Übergangslösung bis zum Herbst sein.“ Die Behörden müssten unkonventionelle Wege gehen, sagte der Minister.

So werde man Pensionäre aus dem Ruhestand zurückholen. „Wir werden außerdem Beamte bitten, nicht in Ruhestand zu gehen, sondern freiwillig länger zu arbeiten. Und wir müssen die Zahl der Mitarbeiter im Bundesfreiwilligendienst erhöhen. Bei jungen Menschen ist die Bereitschaft zu helfen groß.“

De Maizière pocht auf Abschiebungen

Auch zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnten nötig sein. Das Personal sei schon erhöht worden. „Wir müssen aber noch mal über neue Stellen reden.“

Erneut forderte de Maizière die Länder auf, deutlich konsequenter als bisher abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Wir brauchen die Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen, und wir müssen die Gesamtzahl reduzieren.“ Abschiebestopps im Winter soll es nach seinem Willen in diesem Jahr nicht mehr geben.

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge in Deutschland. Dies sind viermal so viele wie im vergangenen Jahr. „Das ist eine große Herausforderung. Auf Dauer ist das zu viel“, sagte de Maizière.

(…)

Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article145523428/De-Maiziere-holt-Rentner-aus-dem-Ruhestand.html

Gruß an die, die bis zum Tode arbeiten

TA KI

Europa und Deutschland gegen „Migrationswaffe“ machtlos?


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Das war eine Aussage des Herrn Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere, wie sie dramatischer nicht sein konnte.

800.000 Menschen kommen in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, ohne sich zum größten Teil darum zu scheren, ob ihnen dieser Zugang erlaubt ist oder sie einen Grund haben, auf Dauer oder eine gewisse Zeit in Deutschland bleiben zu können. Da spricht dann unser Bundesinnenminister, den man in dem vergangenen Jahr kaum öffentlich sehen konnte, von einer gewaltigen Herausforderung für Deutschland. Was immer es sein kann, eines ist dabei sicher: Diese Herausforderung hat der derzeitige Bundesinnenminister in keinem Fall bestanden. Man kommt ins nostalgische Schwärmen, wenn man dabei an Amtsinhaber wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder denkt, die sich Aufgaben stellten und nicht von Ihnen hinweggespült wurden. Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Es ist die gesamte Bundesregierung, die ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang nicht gerecht wird. Da denkt man schon an den alten Industriellen-Spruch: entweder neue Zahlen oder neue Gesichter.Dabei ist eine Regierung gemeint, die die Probleme angeht. Die Frau Bundeskanzlerin hat über Wochen frische Bergluft geschnuppert, als deutsche Kommunen in die Knie gingen und tausende von Menschen sind ertrunken, als auf europäischer Ebene herumgestümpert wurde. Wo ist ihr Wort, wo werden die deutschen Gesetze und die politischen Konzepte überprüft, wo trommelt sie die „Küsschen hier und Küsschen da“ —Europa-Spitzen zusammen?

Der britische Premierminister Cameron hat es da gut. Zuerst haben er und sein Vorgänger vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen, den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen und dann macht er seine Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise sind unerwünscht. Er sagt es — und die Bilder von den Tunnel-Knackern verschwinden aus den öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten.

Von unseren französischen Freunden wollen wir in diesem Zusammenhang kaum reden. Sie lassen von Syrien bis Schwarzafrika zu Lasten der Menschen den französischen Interessen mit Waffengewalt freien Lauf und verhalten sich absolut stickum, wenn es um die auch nur zeitliche Aufnahme fremder Menschen geht. Vermutlch darf die  Frau Bundeskanzlerin bei Präsident Obama noch nicht mal nachfragen, wie es mit der Aufnahme von Menschen in den USA steht, deren Lebensgrundlagen von amerikanischen Waffen weltweit, aber auch zwischen Afghanistan und der südlichen Sahara, vernichtet worden sind.

Die Staaten, die durch Angriffskriege Migration verursachen und die Folgen anderen aufbürden, sollten an die gescheiterte Konferenz von Evian vor dem Zweiten Weltkrieg und die schrecklichen Folgen denken. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung zur Migrationswaffe entwickelt. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird. Wie anders können die Bilder von der griechischen Insel Kos gedeutet werden. Die in die zehntausenden gehende Zahl von Menschen, die an der türkischen Küste darauf warten, nach EU-Europa geschleust zu werden, haben diese Plätze mit Billigung der türkischen Regierung einnehmen können. Hat irgendjemand vernommen, dass unser vielreisender Herr Außenminister in Ankara deshalb vorstellig geworden ist oder die Frau Bundeskanzlerin den Herrn Präsidenten Erdogan in Ankara aufgesucht hat?

Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird, lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, ihre Konzepte umzusetzen. Wo sind die fundierten Stellungnahmen unserer Botschafter, die doch eine eigene Meinung zu den Krisenregionen und damit zu den Somalias und Eritreas dieser Welt haben. Warum wird nicht die Auseinandersetzung mit den Councils mit Eigeninteresse gesucht, wenn die eigene Regierung es begründet besser weiß? Es muss nur noch ein Krieg über die Ukraine ausbrechen und die amerikanische Vorstellung von einem untergehenden  Europa dürfte verwirklicht werden. Wie anders soll der bewusste Putsch auf Veranlassung von Frau Nuland gegen die europäische Verständigungslösung in Kiew denn bewertet werden?

Wenn unsere Regierungen etwas können, dann ist es das abschätzige Urteil über die Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Österreich und nach Deutschland kommen. Wer hat denn die Lebensgrundlage mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien für diese Menschen zerstört? Wer kann sich mit den USA nicht darüber verständigen, wie die Konzepte für den Balkan aussehen könnten und dadurch den gesamten Balkan auf Jahrzehnte von jeder prosperierenden Entwicklung abkoppelt? Der jüngste Stunden-Besuch der Frau Bundeskanzlerin in Belgrad hat erneut die europäische Hinhaltetaktik deutlich gemacht. Heiße Luft und europäische „fata morgana“ gibt den Menschen zwischen Tirana, Pristina und Nis kein Stück Brot in die Hand. Das soll Europa sein?So wird Verrat an unseren Nachbarn geschrieben. Es ist gut, wenn hohe kirchliche Repräsentanten mal nicht nur an die Mehrung irdischer Dinge in ihren heimischen Sprengel denken, sondern sich mal an Ort und Stelle umsehen. Allerdings ist die Frage erlaubt, warum sie Papst Franziskus in seinem Einsatz gegen die willkürlichen Kriege, die doch die Ursache für diese Entwicklungen sind, aus Deutschland so alleine lassen? Dabei sieht der Mann aus dem Vatikan die Dinge doch richtig. Es ist der Westen, kriegsgeil wie lange nicht mehr, der die Welt ins Unglück stürzt und jetzt bei sich selbst anfängt. Es gibt in meiner rheinischen Heimat einen besonders klugen Satz. Danach sollte man keinen „Heiligen anbeten, der keine Wunder tut“ Unsere Regierungen sind in diesen Fragen nicht nur unfähig. Sie ziehen auch keine Konsequenzen aus einer offenkundig gescheiterten Politik. Sie stehen gegen die Interessen ihrer eigenen Völker. Warum sind sie noch in ihren Ämtern?

Das sind Dinge, die wir selbst zu klären haben, und man kann nur hoffen, dass es auf Dauer so etwas wie freie Wahlen gibt. Nichts von dem darf auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die aus welchen Gründen auch immer hier sind oder demnächst eintreffen werden. Wir sind verpflichtet, die nationalen Standards und die internationalen Regeln peinlich genau und mit Herz einzuhalten. Es ist gut 25 Jahre her, dass wir unsere Turnhallen und öffentlichen Räume zur Verfügung stellen konnten. Wir sollten aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Zeitgenossen der unterschiedlichsten Provenienz die heutige angestrengte Lage mit einer Bereicherungsmöglichkeit verwechseln. Der Staat ist nicht dazu da, Geld in Kanäle zu schaufeln. Er muss die Dinge in die Hand nehmen, will er die Zustimmung der hier bereits seit Generationen lebenden Menschen behalten.

Wenn die noch im Amt befindlichen Regierungen und EU-Repräsentanten die Kriege nicht umgehend beenden und ihre Politik gegenüber den Menschen und Staaten dieser Welt nicht grundlegend ändern, gehen ohnehin die Lichter aus. Man muss nicht daran denken, dass sich die mehr als fünfzig Millionen chinesischer Wanderarbeiter auf den Weg machen, die chinesischen Grenzen zu überqueren, wie es nach 1990 in Sibirien und Russisch-Fernost millionenfach bereits geschehen konnte. Indien dürfte bei Millionenzahlen durchaus mithalten können, wie bereits die anfallenden Migranten aus Pakistan deutlich machen. Denken sollte man daran, dass es deutsche, niederländische und EG-europäische Konzepte gegeben hat, auf die zu erwartende Entwicklung angemessen reagieren zu können.

Bis zu dem Augenblick, als die USA anfingen, mit ihrem Konzept der allein verbliebenen Supermacht sich den Globus unter den Nagel zu reißen, wurde daran gearbeitet, unseren Nachbarn im Süden und Südosten mehr als Hoffnungslosigkeit und Tod zu bringen. Die OSZE und die EG sollten zwischen Israel und Marokko auf gleichberechtigte Partnerschaft die Menschen und Staaten ansprechen. Wir wussten, was sonst kommen würde und unsere Regierungen haben das billigend in Kauf genommen und das Scheitern dieser Nachbarschaftspolitik in Kauf genommen, angeblich aus Bündnis-Interesse.

Es war Willy Brandt, der auf diese Dimension in den Nord-Süd-Beziehungen aufmerksam gemacht hatte. Warum schauen wir immer weg, wenn uns was nicht passt?

Quelle: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150820/303897669.html

Gruß an die Klardenker
TA KI

Jetzt gerät Innenminister de Maizière ins Schussfeld


zum-wegducken-euro-hawk-desaster-bnd-affaere-und-jetzt-muss-sich-bundesinnenminister-thomas-de-maiziere-kritik-wegen-landesverratsermittlungen-anhoeren-Generalbundesanwalt Harald Range ist entlassen, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter Druck. In der Affäre um Netzpolitik.org muss sich nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unbequeme Fragen gefallen lassen. Er ist der Dienstherr von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der mit seiner Anzeige gegen Unbekannt die Affäre ins Rollen gebracht hatte.

Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten von de Maizière und Maaßen in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als „Wegducken“. Dieser Vorgang sei „schon beachtlich“ und müsse aufgeklärt werden.

De Maizière hat sich bislang nur über seinen Sprecher geäußert – und zwar zweigleisig: Zum einen habe Maaßen „korrekt gehandelt“. Auf der anderen Seite teile er die Zweifel des Justizministers, dass die Journalisten wirklich die Absicht verfolgt hätten, der Bundesrepublik Schaden zuzufügen.

Maas‘ Entscheidung, Range nach Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org abzulösen, nannte Klingbeil „konsequent und richtig“. Maas habe bereits frühzeitig Zweifel an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die beiden Blogger geäußert. Den Vorwurf der Zögerlichkeit gegen Maas aus der CDU und der Opposition wies Klingbeil als „parteipolitisch motiviert“ zurück.

Auch Linken-Chef kritisiert de Maizière

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte im „Handelsblatt“ Maaßens Entlassung. Dies sei „überfällig“, weil dieser „die ganze Landesverratsaffäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“ habe. Auch Riexinger kritisierte de Maizière. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte der Linkspolitiker. Neben Maas müsse damit auch der Bundesinnenminister erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Riexinger forderte überdies gesetzgeberische Konsequenzen. „Wenn Maaßen, um angeblich Maulwürfe im eigenen Laden zu enttarnen, mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden.“

Range sah unabhängige Justiz gefährdet

Maas hatte mit Ranges Entlassung auf heftige Anschuldigungen des Juristen reagiert. Range hatte dem Minister vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt. Maas wies diesen Vorwurf zurück.

Die Ermittlungen gegen die zwei Netzpolitik.org-Journalisten waren als Missachtung der Pressefreiheit kritisiert worden. Am Mittwoch wurde der Blog von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ ausgezeichnet, an der die Bundesregierung beteiligt ist.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74969470/landesverratsermittlungen-de-maiziere-geraet-ins-schussfeld.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

Illegale Einreisen nach Deutschland auf Höchststand


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Die Zahl illegaler Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen werden, ist dramatisch gestiegen. Die Zahlen sind auf einem Rekordhoch. Die Behörde scheint überfordert.

Im laufenden Jahr hätten Beamte bislang rund 63.000 unerlaubt eingereiste Personen aufgegriffen, sagte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde für 2014.

Das sei eine Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit sei schon jetzt das Rekordniveau vom Vorjahr übertroffen. Allein am Wochenende zählte die Bundespolizei laut Romann etwa 3000 Fälle.

Wachsender Zustrom von Asylbewerbern

Der Anstieg geht zurück auf den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern. Die meisten der illegal Eingereisten sind Menschen, die in Deutschland Schutz suchen – allen voran aus den Krisenstaaten Syrien, Eritrea und Afghanistan, aber auch aus Balkanländern wie dem Kosovo, Serbien und Albanien. Im ersten Halbjahr baten rund 179.000 Menschen in Deutschland um Asyl – 132 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

illegale einreiser

Die Bundespolizei hatte bereits 2014 mehr als 57.000 Fälle unerlaubter Einreisen festgestellt – und damit 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

Gleichzeitig nahm die Bundespolizei im vergangenen Jahr mehr als 2100 Schleuser fest. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres waren es bereits rund 1500 Schleuser.

Gewerkschaft beklagt hohe Belastung

Besonders belastet sei die Grenze zu Österreich, sagte Romann. Dort verliefen wesentliche Fluchtrouten. Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion München seien die Zahlen enorm gestiegen. Dort hätten die Beamten in der ersten Kalenderwoche des Jahres 575 illegal Eingereiste aufgegriffen. In der vorvergangenen Woche seien es schon 4710 Fälle gewesen – eine Versiebenfachung innerhalb eines halben Jahres. „Darunter leiden alle Behörden“, sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte am Wochenende beklagt, die Bundespolizei schaffe es seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der Grenze zu Österreich aufgegriffen würden. Seit Jahresanfang seien schätzungsweise 45.000 unerlaubt Eingereiste nicht erkennungsdienstlich erfasst worden.

Romann sagte, die Zahl könne er nicht bestätigen. Er räumte aber ein, dass sich die Registrierung von Flüchtlingen angesichts des starken Zustroms zum Teil hinziehe. Auch müssten bisweilen andere Behörden mithelfen und beispielsweise Vernehmungen gestrichen werden.

De Maizière sieht kein Sicherheitsdefizit

Ein Sicherheitsdefizit sehe er aber nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gebe es überall Handlungsbedarf – bei der Unterbringung, der Integration und Versorgung von Asylbewerbern, aber auch bei ihrer Registrierung.

Jörg Radek – bei der GdP zuständig für die Bundespolizei – beklagte, die Behörde bekomme ständig neue und komplexe Aufgaben, habe dafür aber nicht ausreichend Personal und Ausstattung. „Die Zustände in der Bundespolizei kann man nur noch als grob fahrlässige Misswirtschaft bezeichnen“, sagte er.

Die Beamten seien extrem überlastet, die Zahl der Fehltage sei groß. Hinzu kämen heruntergekommene Dienststellen und veraltete IT-Technik. Langsame Rechner und Überlastung der Beamten seien auch der Grund für die Probleme bei der Erfassung von Flüchtlingen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74697288/illegale-einreisen-nach-deutschland-auf-hoechststand-.html

Gruß an die, die das ganze Ausmaß erkennen

TA KI