Jul, 14 So, Herr Minister, macht man’s


Ein Oberstleutnant a. D. schreibt Thomas de Maizière, wie gegen gewalttätige Demonstranten  vorzugehen ist

Noch eine weitere Nachlese zu den Gewaltexzessen am 7. Juli beim G20-Treffen in Hamburg: Der Oberstleutnant a. D. Hans Werner Zimmermann zeigt dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wie die hoheitliche Staatsgewalt gegen zivilistische Gewalt vorzugehen hat, um Erfolg zu haben. Er selbst nennt es eine „Empfehlung für künftige, vorher erkennbare Straftaten in großem Stil“. Er habe sich am 8. Juli veranlasst gesehen, dem Minister eine E-Mail zu schicken, und hat sie öffentlich gemacht. Was an Straftaten in Hamburg vorgekommen sei, dürfe nicht noch einmal vorkommen. Am 10. Juli hat er seinen Text noch ergänzt, “nachdem ich gestern Abend im TV gesehen habe, wie (in der Nacht) von einem Polizeihubschrauber aus fotografiert worden ist, wie Straftäter Molotov-Cocktails von einem Hochhaus auf die unten eingesetzten Polizisten geworfen haben“. Es wird heißen, dieser Oberstleutnant sei eine Rechtsradikaler, Rechtsextremer und Ähnliches. Ich gebe hier seinen (ergänzten) Text, kursiv gesetzt, im Wortlaut trotzdem wieder; es gehört zur Informationsfreiheit. Dann kann jeder selbst urteilen. Die ersten und die letzten beiden Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Das war keine vom Grundgesetz geschützte Demonstration, das war Krieg

Sehr geehrter Herr Minister, bei den Vorgängen, die wir gestern, am 07.07.2017, im Fernsehen gesehen haben, handelte es sich nicht um eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration. Sondern – Sie müssen (wenn auch nachträglich) erkennen – das war Krieg. Krieg gegen unsere Staatsgewalt. Dass die ganze Welt diesem deprimierenden Schauspiel zugesehen hat, beschämt mich doppelt. Bei vorliegendem Krieg sind andere Mittel einzusetzen als bei Demonstrationen.

Ich sage Ihnen, wie man in einem solchen Fall verfährt

Die Methode, der Gewalt dadurch Herr zu werden, dass man eine große Anzahl von Polizeibeamten zusammenzieht um sich – Gewalt gegen Gewalt – mit den Angreifern zu prügeln, war dilettantisch. Es reicht nicht aus, eine große Anzahl von Polizeibeamten zusammenzuziehen, man muss ihnen auch sagen, was sie machen sollen. Sie haben unnötig intensiv die Gesundheit und – möglicherweise – auch das Leben Ihrer Beamten aufs Spiel gesetzt. Wenn Ihnen Ihre „Spezialisten“ nicht sagen können, wie man in einem solchen Fall verfährt: Ich sage es Ihnen: Sie teilen Ihre Kräfte in 6 unterschiedlich starke, äußerlich gekennzeichnete Gruppen auf wie folgt:    

1. Die Greifgruppe

Sie ist an der Spitze aller staatlichen Kräfte eingesetzt. Sie besteht aus den körperlich überlegensten Beamten. Ihre Aufgabe besteht darin, die Angreifer – das sind einzelne Personen – zu fassen und festzuhalten. Je nachdem, wie sich der so Ergriffene wehrt, sind die Mittel des Unmittelbaren Zwanges nach (UZwG) einzusetzen. Je stärker diese Greiftruppe ist, umso mehr Angreifer kann sie pro Zeiteinheit stoppen und festhalten. Die so Festgehaltenen werden der nachfolgenden zweiten Gruppe, der Fesselgruppe übergeben. Bei den so Festgehaltenen handelt es sich im Regelfall um die – an der Spitze der Angreifer befindlichen – aggressivsten Kräfte, die ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme für alle weiteren Straf-Aktionen nicht mehr zur Verfügung stehen. Grundsatz: Jeder Festgenommene schwächt die Straftäter. Der Einsatz der Greiftruppe kann bereits zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die ersten Straftaten begonnen haben. Es braucht nicht abgewartet zu werden, bis sich die Angreifer zu einem geballten Block formiert haben.    

Jeder Angehörige der Greifgruppe führt unterschiedlich-farbige Ringe mit sich, in die seine Dienstnummer eingraviert ist, um ihn später identifizieren zu können. Das ist notwendig, um bei der späteren Arbeit der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe einen Zeugen zu haben, der zur Straftat aussagen kann. Die Farbe der Ringe richtet sich nach der Schwere der Straftat, z.B. weiß für die Täter, die der Forderung der Polizei (Megaphon), sich zu entfernen, nicht nachgekommen sind. Gelb für die Täter, die anderen beim Begehen der Straftat geholfen haben (z.B. Zureichen von Pflastersteinen…). Braun für Sachbeschädigungen. Rot für körperliche Angriffe auf Polizeibeamte. Der jeweils zutreffende Ring wird in den Arm der Handfessel geschoben, wenn er von der Fesselgruppe übernommen und unschädlich gemacht wird. Der Angehörige der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe kann so, wenigstens ungefähr, erkennen, ob der Befragte die Wahrheit sagt.     

2. Die Fesselgruppe

Jeder Angehörige der Fesselgruppe hat je 20 Hand- und Fußfesseln dabei. Deren Nachschub muss sichergestellt sein. Die Fesselgruppe übernimmt die von der Greifgruppe festgehaltenen Personen, fesselt sie an Händen und Füßen und übergibt sie der Transportgruppe. Sollte von der Transportgruppe im Moment keiner anwesend sein, bleibt die festgenommene und gefesselte Person kurzzeitig auf der Straße liegen.    

3. Die Transportgruppe

Diese mit LKW ausgestatteten Kräfte übernehmen die gefesselten Personen von der Fesselgruppe bzw. lesen sie von der Straße auf und befördern sie auf die Ladefläche der nachrückenden LKW. Wenn es anders nicht möglich ist: Nehmen Sie Militär-LKW. Das tun sie so lange, bis diese voll ist. Die LKW-Fahrer bringen sie dann auf eine große, geeignete Fläche und legen sie dort ab. Da sich die Gefesselten nicht befreien können, können sie getrost eng aneinander gelegt werden.    

4. Die Bewachungsgruppe 

Diese hilft beim Abladen und bewacht die auf der Freifläche abgelegten Personen weniger aus dem Gesichtspunkt, dass sich diese selbst befreien können, sondern mehr aus dem Gesichtspunkt, dass sie nicht von außen weggeholt werden können.      

5. Die Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe

Diese stellt zunächst die Personalien, der Festgenommenen fest. Ist diese Person ohne Ausweispapiere, bleibt sie so lange dort liegen, bis ein Verwandter/Bekannter die Papiere beigeschafft und der Personalien-Feststellungs/Befragungsgruppe übergeben hat. Wenn sich bei der Befragung Hinweise daraufhin ergeben, dass ein Haftgrund besteht (hierbei ist auch der farbige Ring des Zeugen ein wichtiger Hinweis) werden diese Personen der Gefängnisgruppe übergeben.

6. Die Gefängnisgruppe

Sie  ist mit Transportkapazität ausgestattet und darüber informiert, in welchem Gefängnis freie Kapazität ist. Sie überführt die Festgenommenen dorthin. Sollte momentan dort zu wenig freie Kapazität bestehen, genügt es, die Festgenommenen wettergeschützt, z.B. in leerstehenden Kasernenblocks, Kantinen usw. abzulegen.

Alle Angehörigen der o. g. sechs Gruppen sind dahingehend zu belehren, dass es sich bei ihrem Einsatz um Krieg handelt. Eine besondere Zimperlichkeit ist bei diesem Einsatz nicht zielführend. An eine Überschreitung der Notwehr werden weniger starke Anforderungen gerichtet, als dies im Frieden geboten ist.   

Sonderfälle

Nr. Beobachtung Bisheriges Vorgehen Künftiges Vorgehen
1 Vom Polizeihubschrauber aus wird beobachtet, wie Straftäter Molotov –Cocktails vom Dach eines Hochhaues nach unten auf Polizeibeamte werfen. Der Hubschrauber-Copilot bzw. ein Beobachter fotografiert den Tathergang mittels vieler Aufnahmen (Film) und dokumentiert so das Verbrechen. Das Verbrechen wird primär nicht fotografiert, sondern beendet. Dazu ist der Co-Pilot bzw. der Beobachter mit einer Jagdflinte ausgestattet und verwendet Patronen mit (etwas gröberem) Schrot (Anmerkung 1: Sauposten wären schon zu groß). Er beendet so das andauernde Verbrechen mit der Waffe. (Anmerkung 2: Ein Präzisionsgewehr ist ungeeignet, weil ein Zielen vom fliegenden Hubschrauber aus nicht hinreichend genau möglich ist und weil die Gefahr, den Täter tödlich zu verletzen zu groß erscheint. Er soll lediglich kampfunfähig werden. Anschließend kann fotografiert werden.
2      

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie über die personellen Voraussetzungen zur Aufstellung dieser sechs Gruppen nicht verfügen, sind Soldaten einzusetzen. Diese können – ohne weitere Ausbildung – die Aufgaben der Gruppen 2-4 übernehmen.   

Lassen Sie die Grünen jaulen, lassen Sie die Roten jaulen

Die oben vorgeschlagenen Maßnahmen sollten im Rahmen der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Weil das eine länderübergreifende Aufgabe ist, sind Sie es und Ihre Kollegin von der Leyen, die das veranlassen müssten. Lassen Sie die Grünen jaulen, lassen sie die Roten jaulen: Sie müssen sich durchsetzen und lageangemessen handeln. Folgen sie in dieser Situation der Empfehlung des Mainzer Politikwissenschaftlers, Prof. Dr. Gerd Mielke (https://www.oliverjanich.de/mainzer-politikwissenschaftler-mielke-einkesseln-bis-sie-in-die-hose-pinkeln-folgte-die-koelner-polizei-seinem-rat-2): Wenn sich einzelne Angreifer dabei in die Hose pinkeln o.ä.: Das ist zwar nicht erwünscht, aber – so es nicht zu verhindern ist – nun mal unvermeidbar. Was für rechtsaffine Kleinbürger in Dresden gilt, muss auch für linksradikale Schlägertrupps in Hamburg gelten.

Wenn Sie nicht so verfahren, machen Sie die Bundesrepublik vor aller Welt lächerlich

Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie auch künftig nicht so – oder ähnlich – verfahren, wird es auch in Zukunft zu solchen Gewalt-Exzessen kommen und Sie und die gesamte Bundesrepublik werden sich – vor aller Welt – lächerlich machen. Der saudische Saudi-Arabiens König Salman hat das Versagen der deutschen Sicherheitskräfte wohl vorausgesehen und hat sich entsprechend verhalten: Er ist zu Hause geblieben: Die deutsche Kanzlerin und ihr Innenminister haben die Sicherheit der Gäste nicht hinreichend gewährleisten können. Er hat Recht behalten. Ich schäme mich: Für Sie! Mit freundlichen Grüßen Hans W. Zimmermann

PS. von mir: Nach allen Berichten über das G20-Treffen war die Sicherheit der G20-Politiker sichergestellt, nur nicht die der Bürger mit ihren Autos auf der Straße und der Geschäftsleute mit ihren Läden. Hierin also dürfte Hans Werner Zimmermann irren.  Einen vorzüglichen Beitrag zu den G20-Ausschreitungen mit dem Titel Menetekel Hamburg– Deutschland auf der Rutschbahn zum failed state hat Vera Lengsfeld geschrieben. Sie finden ihn hier, und wie die Gewalttaten bereits verharmlost werden hier.

Quelle: http://kpkrause.de/2017/07/14/so-herr-minister-macht-mans/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Mehr linke als rechte Straftaten!


Eine typische Medienmanipulation

Das Bundesinnenministerium bzw. das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) stellt seit Jahren einen Anstieg von Gewaltbereitschaft und Brutalität fest – ein gefundenes Fressen für die Linksgestrickten dieses Landes und ihnen hörige Medien. Denn sie meinen und reden uns ein, Gewalt und Brutalität seien Zwillinge der „Rechten“. „Is ja wohl klar, Alder, oder etwa nich“!?

Von Peter Helmes

Mit der Sachlage hat dies wenig zu tun. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben erheblich zugenommen, und insbesondere von gewaltbereiten Islamisten geht weiterhin ein hohes Bedrohungspotenzial aus. Auch die rechtsextremistische Szene hat einen hohen Zulauf, rechtsextremes Gedankengut erreicht die Mitte der Gesellschaft, die fremdenfeindlich motivierte Gewalt ist ebenfalls auffällig angestiegen.

Kriminalstatistik – Mehr Straftaten von rechts UND links

„Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität.“

So faßte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes zusammen. Generell gebe es in Teilen der Gesellschaft eine „Akzeptanz von Gewalt und Militanz“.

40% Anstieg Gewalttaten rechts auf 1.685, links um 62 % auf 2.246

Was melden die geneigten Medien jedoch? „Rechte Szene wächst“ – und die linke Szene wird, wenn überhaupt, nur beiläufig erwähnt.

Die Fakten: Nach einem Rückgang der Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr neue Anhänger hinzugewonnen. Sie umfaßte Ende 2015 etwa 22.500 Personen. Zum Vergleich: 2014 waren es 21.000. Inzwischen besteht mehr als die Hälfte der Szene aus gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Für das gesamte vergangene Jahr erfaßte der Verfassungsschutz 21.933 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Daß diese Straftaten zu fast 80 Prozent(!) aus sog. Propagandadelikten bestehen (Beleidigung, Hetze usw.), wird ebenso verschwiegen, wie der Vergleich mit der Zahl rechter und linker Gewalttaten vermieden wird.

Die Zahl „rechter“ Gewalttaten stieg um mehr als 40 Prozent auf 1.485, die fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelten sich nahezu auf 918. Dazu zählen unter anderem versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl linker Gewalttaten stieg auf 2.246. (siehe auch die folgende Graphik)

Mehr linksextremistische Gewalttaten und Salafisten

Die Verfassungsschützer verzeichneten auch einen deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten: Die Zahl stieg um 62 Prozent auf 2.246 Taten, darunter Sachbeschädigung, Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte.

Nahezu alle diese Delikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole. „Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen“ (BfV). Insbesondere sei das Aktions- und Aggressionsniveau angestiegen, vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten.

„Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor“ (BfV).

Ein hohes Bedrohungspotenzial geht dem BfV zufolge auch nach wie vor von gewaltbereiten Islamisten aus. Die islamistische Szene verzeichnete demnach einen ungebrochenen Zulauf. Die Dynamik von Ausreisen deutscher IS-Anhänger nach Syrien und in den Irak habe zwar deutlich abgenommen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Salafisten – Anhänger einer radikalen Strömung des Islam – um 18,7 Prozent gestiegen.

Dieses Bild spricht Bände. Der angebliche Anstieg rechtsextremer Straftaten besteht großteils aus sogenannten „Propagandadelikten“. Grund dafür sind die Vorgaben der politisch Korrekten und die daraus folgende, täglich strenger werdende Zensur:

Der Begriff, was als „Verhetzung“ gilt, wird Jahr für Jahr erweitert. Natürlich nach der Devise, alles was „rechts“ ist, ist Böse, und was von da kommt, „Hetze“.

Der Terror von Links, der meist aus handfesten Angriffen, Körperverletzungen bis hin zu versuchtem Totschlag und Sachbeschädigungen besteht, ist wesentlich größer, wird aber in den Medien kleingeschrieben und kleingemacht.

Sie vergleichen absolute Zahlen und setzen politisch nicht korrekte Postings mit Antifa-Überfällen gleich. Das bedeutet in der täglichen Praxis: Verbale Beleidigungen oder Schmähungen werden mit gewalttätigen Übergriffen oder Sachbeschädigungen gleichgesetzt.

Und so dreht sich die Mühle der politisch Korrekten: Es werden „rechts“ alle Verbal-Attacken den Gewaltattacken von links, z. B. der Antifa, gleichgesetzt. Da es aber gegenüber „rechts“ keine Toleranz gibt, wird jeder „verbale Ausrutscher“ statistisch so behandelt wie Brandanschläge, Auto Abfackeln usw. von Seiten der Linken.

Daraus entsteht ein völlig verzerrtes Bild, nämlich, daß es „rechts“ wesentlich mehr Straftaten gebe als „links“. Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Würde die tägliche linke Hetze wie „Deutschland verrecke“, Juden ins Gas“ oder „Patrioten ab ins Gulag“ genauso geahndet, würde die Zahl der linksextremen Straftaten explodieren. Aber ebensowenig, wie es Meinungsfreiheit gibt, gibt es in diesem Land Gerechtigkeit.

Mein Rechtsanwalt hatte mir bereits vor vielen Jahren einen klugen Rat gegeben:

„Merken Sie sich eines genau: Linke dürfen in diesem Lande alles, Rechte dürfen nichts!“

Symbolfoto: Fotolia/ Matze

www.conservo.wordpress.com 

Quelle:http://www.journalistenwatch.com/2017/03/15/mehr-linke-als-rechte-straftaten/

Gruß an die Gerechtigkeit

TA KI

Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger


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Von Anonymousnews

 

In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.

Quelle: http://derwaechter.net/kritik-unerwunscht-merkel-regime-verlangt-gefangnisstrafen-fur-unzufriedene-burger

Gruß an die, die wissen wann es Zeit ist zu gehen

TA KI

Berlin: Kein Interesse am sterbenden „Pack“


Nach dem grausigen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, ist nicht nur die Trauer um die 12 bisherigen Todesopfer gross. Noch grösser ist die Enttäuschung über einen weiteren Affront der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der 630 Bundestagsabgeordneten, von denen bisher niemand Zeit und Lust hatte den Tatort oder die vielen Verletzten in den Krankenhäusern zu besuchen

Laut Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert, war Angela Merkel nach dem Anschlag mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière und dem Regierenden Bürgermeister in Kontakt. Auf Twitter schrieb ihr Sprecher: „Wir trauern um die Toten und hoffen, dass den vielen Verletzten geholfen werden kann.“

So gross wie angegeben schien die Anteilnahme dann bei Angela Merkel, die selbst ihren Hauptwohnsitz nur wenige Kliometer entfernt vom Tatort hat, oder den vielen in Berlin anwesenden Bundestagsabgeordneten jedoch nicht gewesen zu sein. Weder sie noch die Kanzlerin eilten zum Tatort, um sich selbst einen Überblick zu verschaffen. Sie und keiner der 630 Abgeordneten die eine Mitverantwortung für den Anschlag tragen, liessen sich blicken, um zu denen zu sprechen die viele von ihnen noch vor einiger Zeit als „Pack“ tituliert hatten und jetzt in ihrem Blut lagen und sterben mussten. Nicht einer wollte den Opfern Trost spenden oder sich bei den vielen Helfern für ihren Einsatz zu bedanken und niemand erschien in den Krankenhäusern, um die Verletzten zu besuchen. Es fand sich auch niemand, der direkt nach dem Anschlag den Bürgern die Vorteile der muslimischen Massenzuwanderung erklären wollte. Nicht einmal Bundespräsident Gauck, der sonst so salbungsvolle Worte findet, um die muslimische Zuwanderung zu einem Märchen zu verklären, liess sich blicken. Auch dies ist ein weiterer Beweis für das kollektive Versagen aller im Bundestag vertretenen Parteien und ihrer Abgeordneten.

Der Enttäuschung über diesen neuen Akt der maximalen Verachtung der Bevölkerung, äussern viele Deutsche in Kommentaren auf Social Media oder in online-Publikationen.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/28978-Berlin-Kein-Interesse-sterbenden-Pack.html

Gruß an die die Betroffenen und die Familien der Opfer

TA KI

Hamsterkauf aus Terrorangst? Polizeigewerkschaft sieht „Informationskatastrophe“


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Als eine „Kommunikationskatastrophe“ bewertet Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft die in dem vom Innenministerium soeben veröffentlichten „Konzept für den Zivilschutz“ Empfehlung, für „besondere Fälle“ einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen. .“Das Konzept ist in Ordnung, die Kommunikation war mies“, meint er.

Herr Wendt, am Mittwoch will Bundesinnenminister de Maizière ein neues Konzept für den Zivilschutz in Deutschland vorlegen. Begrüßen Sie diese Maßnahme?

Ja natürlich. Thomas de Maizière macht das, was ein verantwortungsbewusster Minister tun muss. Er gibt der Bevölkerung Empfehlungen, wie sie beispielsweise im Fall einer Katastrophe Vorsorge treffen muss, um sich in einer Zeit unmittelbar nach einem solchen Ereignis versorgen zu können.

Grüne und Linke im Bundestag haben das Konzept schon jetzt als „Angstmache“ kritisiert. Entspricht das der Wahrheit, oder war das Konzept einfach nötig geworden?

Ich teile zumindest den Teil der Kritik, der die Kommunikationsstrategie der Regierung angeht. Diese Informationen sind in der vergangenen Woche bekannt geworden und dann wird fast eine Woche gewartet, bis man das Konzept offiziell vorstellt und den Hintergrund erläutert. Das ist schon eine Kommunikationskatastrophe. Denn beispielsweise in den sozialen Netzwerken toben die Gerüchte vom dritten Weltkrieg und dem Untergang Deutschlands. Das hätte vermieden werden müssen.

Und in der Tat wird spekuliert, dass es sich fast schon um ein Szenario des Kalten Krieges handelt…

Ja, denn diese Vorsorgekonzepte gehören in die Zeit des Kalten Krieges. Bis zur Wiedervereinigung war es völlig normal, dass man Vorräte hält und auch seine persönliche Ausstattung danach ausrichtet, dass so etwas wie ein Krieg passieren könnte. Heute sind noch mehr Szenarien vorstellbar. Beispielsweise ein Terroranschlag auf die Verkehrsinfrastruktur oder auf die Strominfrastruktur, die Wasserversorgung oder vieles andere mehr. Insofern ist es richtig, dass man ein solches Konzept neu auflegt, ohne die Bevölkerung in Panik zu versetzen.

Das Konzept für den Zivilschütz galt also zum Beispiel dazu, im Kriegsfall ausgerüstet und versorgt zu sein. Jetzt steht die Bedrohung durch einen Krieg nicht mehr im Fokus?

Wir haben nach der Wiedervereinigung geglaubt, jetzt brechen die Zeiten des ewigen Friedens und der Sicherheit an. Mittlerweile sind wir eines Besseren belehrt worden. Die Welt wird mit Terror überzogen, es gibt viele terroristische Gruppierungen, die überall Anschläge verüben — übrigens auch auf kritische Infrastrukturen. Es gibt Kriege und Bürgerkriege, die in vielen Ländern der Welt toben und die gar nicht weit von uns entfernt sind. Schauen Sie sich nur den Ukraine-Konflikt an. Und es gibt eben durchaus auch die Möglichkeit, dass unsere Strukturen, die ja sehr anfällig und verletzlich sind, durch Katastrophen beeinflusst werden könnten. Insofern leben wir in gefährlichen Zeiten und es ist richtig, hier eine angemessene Vorsorge zu treffen. Das Konzept ist in Ordnung, die Kommunikation war mies.

Gehen wir kurz auf das Konzept ein: Am meisten Aufmerksamkeit hat die Aufforderung ausgelöst, die Bevölkerung solle einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für etwa zehn Tage lagern. Ist dies für Sie auch einer der wichtigsten Punkte?

Das ist schon mit das Wichtigste. Es gibt einen wichtigen Roman von Marc Elsberg mit dem Namen „Blackout“, dort beschreibt er ein sehr realistisches Szenario eines Terroranschlags auf die kritische Strominfrastruktur in Deutschland. Dort fällt für zehn Tage der Strom aus. Jetzt kann sich jeder überlegen, was dann in seinem persönlichen Lebensumfeld wichtig wäre. Da geht es tatsächlich um Wasser, um Essen, um ein batteriebetriebenes Radio, um überhaupt an irgendwelche Informationen zu kommen. Man würde kein Geld mehr bekommen, die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nicht mehr, auch vieles andere funktioniert einfach nicht mehr. Für einen solchen Fall muss man Vorsorge treffen, ohne gleich in Panik zu verfallen. Im Grunde genommen ist das nicht mehr, als die Überprüfung des Vorrats, die sowieso jeder vernünftige Haushalt hat.

Wenn ich jetzt nun aber zum Beispiel Bargeld zuhause horte, ist das sicherlich auch für Einbrecher verlockend. Stellt das die Polizei nicht vor ganz andere Herausforderungen?

Dieses Phänomen haben wir leider schon lange, denn in der Null-Zins-Phase tun das leider viele Menschen. Es geht aber nicht darum, 100.000 Euro zuhause zu horten, sondern nur darum, sich mit dem Notwendigsten ein paar Tage über Wasser zu halten. Weil man davon ausgeht, dass innerhalb einer Woche, oder in 10 bis 15 Tagen, der Staat seine Institutionen wieder hergestellt hat und dann auch die Lage wieder im Griff ist.

Nun soll das neue Konzept die alten Richtlinien aus dem Jahr 1995 ablösen. Welche Änderungen müssen vor allem zeitgemäßer angepasst werden?

Wir leben im modernen Kommunikationszeitalter. Insofern müssen wir Antworten haben, wie man im Falle des Falles wechseln kann. Wie man zum Beispiel Informationen zuverlässig übermitteln kann. Ich glaube, dass in einem solchen Katastrophenfall tatsächlich das batteriebetriebene Radio das wichtigste Instrument ist. Denn es muss gewährleistet sein, dass die Menschen Informationen über die Lage und Verhaltensanweisungen beziehen. Das scheint mir das wichtigste zu sein, denn weder das Handy, noch der Fernseher funktionieren, wenn der Strom ausfällt.

Interview: Marcel Joppa

(…)

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160822/312226855/hamsterkauf-terrorangst.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Grenzen der inneren Sicherheit


Die Serie von Gewalttaten erschüttert die deutsche Politik und Öffentlichkeit. In den Debatten dominieren eher Nebenschauplätze.

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Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach – es scheint, als hole Deutschland in kurzer Zeit nach, was andere Länder in Europa bereits durchgemacht haben. Der Umstand, dass die Tat von Ansbach offenbar einen islamistischen Hintergrund hat und damit der erste Selbstmordanschlag in Deutschland gewesen ist, wirkt wie der Beweis dafür – auch wenn der Anschlagort knapp einer viel grösseren Katastrophe entging.

Ratlosigkeit der Politik

Flüchtlinge, die sich zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekennen, sind in zwei Fällen die Täter. Die deutsche Regierung hat sich am Montag eher schwergetan mit einer Reaktion. Ihre Vertreter warnten aber davor, die Gewaltakte in einer Linie zu sehen.

Was für die politische Bewertung der Ereignisse von grosser Bedeutung ist, kümmert die Öffentlichkeit zunächst weniger. In den Diskussionen der vergangenen Tage vermengten sich allgemeine Fragen der inneren Sicherheit mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Regierung und deren Durchsetzung. Viel mehr als Worte der Betroffenheit hatte die in der Uckermark weilende Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht auszurichten: Sie sei immer im Dienst und stehe im Kontakt mit allen zuständigen Ministern, besonders Innenminister Thomas de Maizière und dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Die Politiker und Publizisten, die nun im Internet ihre Flüchtlingspolitik pauschal für den Verlust an Sicherheit und Kontrolle des Staates verantwortlich machen – unter ihnen auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht –, sehen sich in ihrer Skepsis bestätigt. Die Alternative für Deutschland spricht gar von einer Politik, die sich als die grösste Bedrohungslage für Deutschland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erweise. Von jenen, die mit wenig Sinn für Nüchternheit und Realismus die «Willkommenskultur» bejubelt haben, ist dagegen wenig zu vernehmen. Angesichts der Ferienzeit war es nur Innenminister de Maizière, der sich in Berlin ausführlich selbst zu Wort meldete. Er rief zu Besonnenheit und Wachsamkeit auf und beschwor die Stärke des Rechtsstaats. Mit einer erhöhten Präsenz von Polizisten an Bahnhöfen und Flughäfen und im Hinterland der Grenzgebiete will er auch das subjektive Sicherheitsgefühl unterstützen. Ähnliches kündigte für Bayern dessen Innenminister Joachim Herrmann an.

Anschläge wie jene von Würzburg und Ansbach sind einerseits gewiss nur schwer zu verhindern. Anderseits werden sich auch die bundesweiten Sicherheitsbehörden fragen müssen, warum Personen, die, wie der Selbstmordattentäter von Ansbach, psychisch labil waren und Zutaten für Sprengstoff zu Hause horteten, nie weiter auffielen. Der Konsum gewaltverherrlichender islamistischer Videos dürfte dagegen ein geringes Indiz für deren Gefährlichkeit sein. Sehr viele gerade der jungen Flüchtlinge aus Syrien schauen sich die Filme ganz selbstverständlich an.

Wettlauf um Rückführungen

De Maizière wies aber auch darauf hin, dass Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen, wie sie jetzt aus Bayern gefordert wurden, nur bedingt Ergebnisse zeitigen. Wenn die Möglichkeit zum Abgleichen der erhobenen Daten fehlt, helfen auch Fingerabdrücke nicht viel. Ob jemand mit terroristischer oder anderswie gefährdender Absicht als Flüchtling ins Land gekommen ist, lässt sich damit nicht belegen. Die im Winter erfolgte Wiedereinführung individueller Asylverfahren auch für Syrer erachtet der Innenminister dagegen als sinnvoll. Die fehlenden Einreisepapiere vieler Flüchtlinge machen vor allem den Leitern der deutschen Sicherheitsbehörden grosse Sorgen.

Die politischen Debatten, die aus der Beklommenheit über die Anschläge und den Münchner Amoklauf folgten, sind wenig ergiebig. Weil der Täter von Ansbach eigentlich hätte ausgeschafft werden müssen, dreht sich eine davon um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das ist seit Beginn der Flüchtlingskrise ein bei Politikern beliebtes Thema, mit dem sie ihrer Milde gegenüber Neuankömmlingen die Strenge des Rechtsstaats entgegensetzen. Um die Rückführungen ist deshalb seit Monaten eine Art Wettlauf der dafür zuständigen Bundesländer im Gange – begleitet von einer Polemik unter Flüchtlingshelfern.

Auf Bundesebene haben Innen- und Aussenministerium Vereinbarungen mit Herkunftsländern von Flüchtlingen abgeschlossen, etwa mit den Maghreb-Staaten. Im Innenministerium ist eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Bundesländer bei freiwilligen und zwangsweisen Rückreisen unterstützen soll. Mehrmals haben sich Verantwortliche, auch de Maizière, frustriert über Hindernisse, etwa ärztliche Atteste, geäussert. Plötzliche Fortschritte bei all diesen vielfältigen Hürden im In- und Ausland sind nicht zu erwarten.

Nicht ergiebiger ist die im Zusammenhang mit der über Stunden unklaren Lage am Freitagabend in München aufgekommene Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die solche Einsätze zu einer Normalität werden lassen will, am Freitag gemeinsam mit dem Generalinspekteur Volker Wieker eine Feldjäger-Einheit in Bereitschaft hatte versetzen lassen, löste bei den deutschen Medien etliche Irritationen aus. Kritiker meinten, die Polizei habe den Bedarf gar nicht angemeldet, und vermuteten eine demonstrative Aktion, um von der Leyens Politik voranzutreiben. Innenminister de Maizière verteidigte seine Ministerkollegin: In unübersichtlichen Lagen müssten sich Sicherheitsbehörden auf den denkbar schlechtesten Fall einstellen. Überflüssig sind aber auch die Stimmen jener, die diese Einsätze auf neue rechtliche Grundlagen stellen wollen.

Sicherheitsfragen überhört

Die innere Sicherheit geniesst seit geraumer Zeit, nicht erst seit den Attacken der vergangenen sieben Tage, grössere Aufmerksamkeit im ganzen politischen Spektrum. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die allmählich auch Deutschland erreichende Welle des islamistischen Terrorismus haben auch Sozialdemokraten, Grüne und Linke dafür eingenommen. Anti-Terror-Gesetze wurden verschärft, Ressourcen verstärkt. Mit ihren skeptischen Einschätzungen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel fanden die Chefs der Sicherheitsbehörden aber kaum Gehör bei der Politik – allzu offenherzige Interviews und Äusserungen hinter vorgehaltener Hand waren die Folge des Frusts. Nun sind sie selbst angesichts der als Serie empfundenen Gewalttaten unter erhöhter Beobachtung.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/nach-den-gewaltakten-in-deutschland-grenzen-der-inneren-sicherheit-ld.107548

Gruß an die, die wissen, daß „SO“ der Polizeistaat errichtet wird!

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„Flüchtlinge“: De Maizière will Integrationsverweigerer bestrafen


M4543-300x226Merkels Bad-Cop Thomas de Maizière treibt eine neue Sau durchs Dorf: Der Bundesinnenminister will Flüchtlinge sanktionieren, die Integrationsangebote ablehnen. Für diejenigen, die sich weigerten, Deutsch zu lernen und die Arbeitsangebote ausschlagen würden, könne es nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben, sagte der CDU-Politiker der ARD. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière bekräftigte zudem seine Pläne für die Einführung einer Wohnsitzauflage. „Wir wollen keine Ghettobildung“, sagte der Innenminister. „Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge – jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert – sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“

Und jetzt haben die Integrationsverweigerer ganz doll Angst, weil Onkel Thomas und Tante Andrea ganz ernst den Finger heben und mit finsterem Blick „DuDuDu“ machen?  Damit soll den Bürgern vorgegaukelt werden, die Regierung sei handlungsfähig?

Warum hat jemand, der aufgrund von Krieg subsidiären Schutz erhält und nach Befriedung eigentlich wieder zurück muss, überhaupt eine Option auf eine unbefristete Niederlassungserlaubnis? Schutz in Form von Unterkunft und Verpflegung sollte doch ausreichend sein.

Die Regierung propagiert Integration. Aber wieso sollen Kriegsflüchtlinge überhaupt integriert oder dazu gezwungen werden? Sie erhalten Schutz in Deutschland, der logischerweise nur so lange gewährt werden sollte, wie Krieg im Herkunftsland herrscht. Was hat die Politiker geritten, über Integration zu debattieren und mit einer geradezu unerträglichen Selbstverständlichkeit beschränktes Bleiberecht in einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu verwandeln? Und darüber hinaus die Integrationsarbeit ziemlich planlos und zudem unterfinanziert der Bevölkerung und den Kommunen zu überlassen, und u.a. eine ganze Schülergeneration mitsamt der Lehrerschaft ungefragt zu nicht dafür ausgebildeten Integrationsbeauftragten zu machen?

Die übliche Flickschusterei, die man von dieser Regierung kennt. Man ist zu allem bereit, nur nicht dazu, diese wirre Asyl- und Flüchtlingspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Quelle:https://politikstube.com/fluechtlinge-de-maiziere-will-integrationsverweigerer-bestrafen/

Gruß an die, die sich darüber bewußt sind, daß der Begriff „Kriegsflüchtling“ immer nur für die direkten Nachbarländer des Landes, in welchem der Krieg stattfindet gilt- Deutschland ist meines Wissens nicht das Nachbarland Syriens!!

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