Österreichs Innenministerin: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“


Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Mikl-Leitner spricht von einem entscheidenden Beitrag zur Wahrung von Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa.

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Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“. Zugleich lobte sie das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“

Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35 000 Menschen in Griechenland fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen.“

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel bestand die österreichische Innenministerin auf einer langfristigen Schließung der bisher von Flüchtlingen genutzten Route über den Balkan. „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen, und zwar dauerhaft“, sagte Mikl-Leitner. „Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein.“ Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch „der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken“.

Türkei: Illegal ankommende Menschen dürfen zurückgeschickt werden

Die EU-Innenminister beraten heute über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen, die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche getroffen wurde.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.

Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in geostrategischer Hinsicht entstehen kann“.

Die Lage in Griechenland wird unterdessen immer dramatischer. Nach Angaben des Krisenstabs in Athen stecken inzwischen fast 36 000 Flüchtlinge im Land fest. Und die Zahl steige von Stunde zu Stunde, da immer neue Schutzsuchende aus der Türkei ankämen. (dk/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oesterreichs-innenministerin-die-balkanroute-bleibt-geschlossen-und-zwar-dauerhaft-a1313140.html

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

 

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Jetzt will auch Deutschland Grenzen dichtmachen


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Noch vor vier Tagen wir berichteten  haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maiziere Österreichs harte Asylpolitik und unsere scharfen Grenzkontrollen kritisiert. Doch jetzt will auch Deutschland seine Grenzen zu Österreich dichtmachen. Den ersten Vorgeschmack, wie der Allltag dann aussehen könnte, bekam man am Samstag: Aufgrund eines starken Urlauberreiseverkehrs gab es an den bayrischen Grenzübergängen Richtung Tirol bis zu 16 Kilometer Stau.

Laut einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ trifft die Exekutive in den bayrisch- österreichischen Grenzregionen in Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West bereits erste Vorbereitungen für Grenzkontrollen. Als Kontrollstellen sollen provisorische Container aufgestellt werden.

Noch keine konkrete politische Anordnung

Eine konkrete politische Anordnung dafür gebe es dem Bericht zufolge zwar noch nicht, doch könnten die Kontrollen jederzeit innerhalb weniger Stunden gestartet werden. Deutschland will damit in erster Linie Druck auf die südosteuropäischen Staaten ausüben, deren Grenzen laut Berlin weiterhin sehr durchlässig sind, was die deutsche Regierung als eine der Ursachen für die Flüchtlingsströme sieht.

Kontrollen abhängig von Ergebnissen des EU- Gipfels

Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ wäre der Start der Grenzkontrollen Mitte März vorstellbar, sollte der EU- Sondergipfel am 7. März mit der Türkei bezüglich einer europäischen Lösung in der Flüchtlingspolitik scheitern. Dann wäre die Einführung von lückenlosen Kontrollen in Bayern quasi fix, heißt es. Deutschland könnte in diesem Fall demnach auch Gebrauch davon machen, Flüchtlinge nach Österreich als sicheren Drittstaat zurückzuweisen.

Seehofer pocht weiter auf Wende in Asylpolitik

CSU- Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer forderte von Merkel einmal mehr eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik. „Je mehr wir erkennen, dass die europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen“, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Konkret bedeute das „Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen“. Wie berichtet, fordert Seehofer eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. 

Horst Seehofer
Foto: APA/EPA/ANDREAS GEBERT, APA/EPA/Kay Nietfeld

Die von Merkel favorisierte Lösung, auf europäischer Ebene der Türkei Kontingente von Migranten abzunehmen, sei zwar immer noch möglich, betonte der CSU- Chef. Er befürchte allerdings eine andere Entwicklung: „Wenn das so weitergeht, ist die von mir definierte Obergrenze von 200.000 schon im März erreicht, und es besteht die Gefahr, dass wir schon vor Jahresende wieder eine Million Flüchtlinge im Land haben werden.“

Grüner Oberbürgermeister fordert Flüchtlingsrückgang

Mittlerweile kommen auch aus den Reihen der deutschen Grünen immer schärfere Töne. So forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die Zahl der Flüchtlinge schon an den EU- Außengrenzen zu reduzieren, „um denjenigen, die Recht auf Asyl haben, großzügig helfen zu können“. Der Grüne stellte auf der anderen Seite klar, dass es keine nationalen Lösungen geben soll. „Wenn wir in Deutschland die Grenzen schließen, stürzen wir den Balkan in furchtbare Unordnung und legen die Axt an die Europäische Union“, so Palmer im Interview mit der „Welt“.

Bereits Mitte Jänner hatte Grünen- Chef Cem Özdemir gegenüber dem „Stern“ erklärt : „Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“

Quelle: http://www.krone.at/Welt/Jetzt_will_auch_Deutschland_Grenzen_dichtmachen-Erste_Vorbereitungen-Story-498128

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

De Maizière: Grenzkontrollen werden unbefristet verlängert


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Innenminister Thomas de Maizière hat im Interview gegenüber dem Radiosender MDR Info die Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit angekündigt, berichten deutsche Medien. Gleichzeitig hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge erneut kategorisch abgelehnt.

Die im September eingeführten Grenzkontrollen, die eigentlich nur bis Februar dauern sollte, werden nun auf unbefristete Zeit beibehalten. Eine entsprechende Anordnung kommt von dem deutschen Innenminister und Parteikollegen der Kanzlerin. De Maizière könne bislang keinen Zeitpunkt voraussagen, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte er Minister gegenüber dem Radiosender MDR Info.

Seit einigen Wochen erst sei es nun möglich, nahezu jeden Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig zu erfassen und zu registrieren, sagte er weiter:„Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen.“

Deutschland hatte am 13. September 2015 angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms die Grenzkontrollen wieder eingeführt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160121/307254430/de-maiziere-grenzkontrollen-unbefristet-verlaengert.html

Gruß an die Klardenker
TA KI

Sicherheitslage: Deutschland hat kapituliert


Gestern musste in Hannover das Fussball-Länderspiel von Deutschland gegen die Niederlande abgesagt werden. Offenbar ist man in unserem Nachbarland nicht mehr in der Lage die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Laut dem deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre die Absage nach Hinweisen auf eine Gefährdung erfolgt. Dies diene nicht der Sicherheit Deutschlands, so der Minister. Er bat um einen „Vertrauensvorschuss“.  45.000 erwartete Besucher mussten verärgert und enttäuscht auf die Sportveranstaltung verzichten. Bis heute Morgen wurde jedoch weder Sprengstoff gefunden, noch wurde jemand festgenommen, so eine Polizeisprecherin in Hannover am Mittwochmorgen.

Deutschland droht jetzt der Zusammebruch des öffentlichen Lebens. Sportveranstaltungen, Konzerte, Fasching oder Weihachtsmärkte werden massenhaft abgesagt werden müssen, weil die Sicherheitslage ausser Kontrolle geraten ist und niemand mehr den Schutz der Bürger garantieren kann und will.

Zur gleichen Zeit fand in London ebenfalls ein Fussballspiel statt. Vier Tage nach den Anschlägen von Paris, spielten dort vor 71.000 Zuschauern die Nationalmannschaften von England und Frankreich gegeneinander.
Die Sicherheitskräfte dort schienen aber im Gegenatz zu denen in Deutschland alles im Griff zu haben. Das Spiel fand ohne blinden Aktionismus statt und wurde im Londoner Wembley-Stadion das vielleicht denkwürdigste Länderspiel seiner Fussball-Geschichte.

Während man in Deutschland kniff und der Angst die Regie überliess, solidarisierte sich England mit den traumatisierten Franzosen und feierte ein Fussballfest. Nachdem die britische Nationlhymne „God Save the Queen“ erklungen war, wurden die Zuschauer aufgefordert, die Marseillaise mitzusingen. Auf den Anzeigetafeln war der Text der Hymne eingeblendet und eine grosse Trikolore wurde als Choreographie gezeigt.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/deutschland/25200-Sicherheitslage-Deutschland-hat-kapituliert.html

Gruß an die, die begriffen haben, daß wir in einer Diktatur leben, in denen die NAZIS das volk reGIERen

TA KI

Flüchtlingskrise: Deutschland verlängert Grenzkontrollen


Berlin (IRIB) – Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa will die deutsche Regierung die Kontrollen an seiner Grenze fortsetzen.

 

Geplant ist die Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 13. November, kündigte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel an. Der „Tagesspiegel“ berichtete am Mittwoch  als erstes unter Berufung auf die EU-Kommission über den Brief.

Sofern sich die Lage danach nicht signifikant ändere, würden die Kontrollen anschließend für die Dauer von zunächst bis kommenden Februar fortgeführt, hieß es in diesem Schrieben.

Deutschland führte laut AFP seit 13. September die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ein, um den Flüchtlingsstrom zu beenden. Kontrollen kann es also trotz des Schengen-Abkommens in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit geben.

Nach der offiziellen Statistiken der deutschen Regierung wurden seit Anfang 2015 über 577.000 Flüchtlinge in diesem Land aufgenommen.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/292435-fl%C3%BCchtlingskrise-deutschland-verl%C3%A4ngert-grenzkontrollen

Gruß an die Vorbereiteten

TA KI

Mitternacht ist Toresschluss- Ungarn schließt Grenze zu Kroatien


ab604020221936eba535337139e5d770Ungarn schließt um Mitternacht seine Grenze zu Kroatien. Der Bau eines Stacheldrahtzauns zum EU-Nachbarland ist dann abgeschlossen. Mit dem Zaun will Ungarn die Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute fernhalten.

Ungarn wird in der Nacht zum Samstag seine Grenze zu Kroatien schließen. Das kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest an. Erst am Donnerstag hatte die ungarische Regierung bekannt gegeben, dass der Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu dem EU-Nachbarland zur Abwehr von Flüchtlingen vom Balkan fertiggestellt sei und eine kurzfristige Entscheidung zur Grenzschließung angekündigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Seitdem hat sich der Anstieg der Flüchtlingszahlen noch deutlich beschleunigt.

Seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die offizielle Asylprognose womöglich deutlich zu niedrig gegriffen ist. Zuletzt hatten Schätzungen die Runde gemacht, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte im Gesamtjahr 1,5 Millionen erreichen. Der „Spiegel“ und die „Hamburger Morgenpost“ berichteten unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium, allein zwischen dem 5. September und Mitte Oktober seien in den Bundesländern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bislang an seiner Prognose von 800.000 festgehalten. Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Politiker gesagt, er werde vorerst keine neue Zahl dazu vorlegen. Jede Vorhersage führe zu Unruhe und zum Teil auch zu Missverständnissen in der Bevölkerung.

Der Koalitionspartner SPD hatte in den vergangenen Wochen Druck auf de Maizière gemacht, dessen Prognose öffentlich in Zweifel gezogen und die Bevölkerung auf höhere Flüchtlingszahlen eingestimmt.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Ungarn-schliesst-Grenze-zu-Kroatien-article16153716.html

Gruß an die Hochverräter!!!

TA KI

 

N24 löscht Klartext der Polizeigewerkschaft zur Einwanderungskrise aus Mediathek


Was den „unabhängigen“ Medien zum Thema Einwanderung nicht in die veröffentlichte Meinung passt, wird aus der Mediathek gelöscht, auch wenn es sich wie bei N24 um die Aussagen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft handelt.

Rainer Wendt schilderte am 29.09.2015 auf N24 die Sichtweise der Polizeigewerkschaft auf die dramatischen Zustände rund um die Einwanderungsheime. Er widerspricht klar der Politik, die von den aktuellen Ereignissen überrascht sein will. Thomas de Maizière: „Wir haben das nicht vorhergesehen.“

Vielen Dank an Patrick Egeling (https://youtu.be/-1fbNQmevfo) und Jung & Naiv (https://youtu.be/Nec0IFHw6xI).

Quelle: http://zeit-zum-aufwachen.blogspot.de/2015/10/n24-loscht-klartext-der.html

Gruß an die Augewachten

TA KI