Deutsche Polizei überfordert – Gewerkschaftschef warnt vor „innerer Kündigung“


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Seit Oktober 2015 schlägt die deutsche Polizei Alarm und versucht die Bundesregierung auf die sich häufenden Überstunden von Polizeibeamten aufmerksam zu machen – bislang erfolglos. Nun wendet sich Gewerkschaftschef Rainer Wendt direkt an den Innenminister de Mazière: Dieser müsse dafür sorgen, dass die Polizei entlastet wird.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich in einem Video-Statement für Focus-Online mit der Forderung an Bundesinnenminister Thomas de Mazière gewandt, die Polizei von allen Aufgaben zu entbinden, „für die die Beamten gar nicht ausgebildet sind.“

„Tausende Polizisten sind seit Monaten weit von ihrem eigentlichen dienstlichen Auftrag eingesetzt. Sie erfüllen Aufgaben, für die sie eigentlich gar nicht ausgebildet wurden und was auch mit Polizeiarbeit gar nichts zu tun hat“, sagte Wendt gegenüber Focus.

Psychisch und körperlich belastend sind dem Gewerkschaftschef zufolge nicht nur die 12-Stunden-Schichten sondern auch fürchterliche menschliche Schicksale, mit denen die Polizeibeamten täglich konfrontiert würden.

Der Bundesinnenminister sei jetzt gefordert, schnell und kurzfristig für Entlastung zu sorgen.

„Wir haben Herrn Thomas de Maizière schon vor weit mehr als einem Jahr vorgeschlagen, Tausend sogenannte bundespolizeiliche Unterstützungskräfte einzustellen. Das sind befristet tätige Angestellte, die man schnell ausbilden und in die Verwendung bringen kann. Die können die Vollzugsbeamten kurzfristig entlasten: Für administrative Tätigkeiten, für das Ausfüllen von Listen, für die Eingabe von Daten in irgendwelche Statistiken. Das müssen jetzt alles top ausgebildete Polizisten machen – und das ist nicht notwendig“, kritisiert Rainer Wendt.

Eine weitere Gefahr sieht der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Krankheiten und „innerer Kündigung“ der Beamten:

„Polizisten sind grundsätzlich sehr pflichtbewusst (…) aber irgendwann fängt die große Demoralisierung an und dann flüchtet sich der eine oder andere — und möglicherweise sogar ganz viele — entweder in die Krankheit oder aber in die innere Kündigung. Dann machen sie nur noch, was ihnen gesagt wird, sind aber nicht mehr mit Leib und Seele bei ihrem dienstlichen Auftrag.“

Die Polizei lebe laut Wendt davon, dass die Beamten „engagiert und wirklich mit Volldampf an ihrer Aufgabe arbeiten. Und das wird gerade systematisch kaputt gemacht.“

In einigen Dienststellen haben sich laut Angaben der Polizeigewerkschaft Krankmeldungen um bis zu 20 Prozent erhöht. Dies müsse Signal genug sein, damit der Innenminister eingreife und für eine wenigstens kurzfristige Entlastung der Polizeibeamten sorge. Auch für die beschlossenen Planstellen, die eine langfristige Lösung des Problems sein sollten, werde sich die Gewerkschaft weiter einsetzen.

Gruß an die Erwachenden
TA KI

 

Rotes Kreuz ruft Bürger zur Unterstützung auf


Das Bayerische Rote Kreuz ist in der Flüchtlingskrise am Ende seiner Kräfte. Die Ressourcen der ehrenamtlichen Helfer sind aufgebraucht. In Straubing haben Vizepräsidentin Brigitte Meyer und Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk Nicht-Mitglieder dazu aufgerufen, sich zu engagieren.

Zur Unterstützung aufgerufen seien explizit Menschen, die bislang keiner Hilfsorganisation angehören und auch kein Mitglied werden wollen. Für sogenannte ungebundene Helfer fänden sich derzeit unabhängig von beruflichen Qualifikationen oder Sprachkenntnissen überall Einsatzbereiche, sagte Stärk. Alleine könne das Bayerische Rote Kreuz (BRK) die Situation nicht mehr bewältigen.

Ein Brennpunkt ist der sogenannte Warteraum für gerade angekommene Flüchtlinge auf dem Gelände der Gäubodenkaserne in Feldkirchen bei Straubing (Lkr. Straubing-Bogen). Dort benötige man dringend Unterstützung von ungebundenen Helfern, so der Geschäftsführer des BRK-Kreisverbands Straubing-Bogen, Jürgen Zosel. Helfer können sich über die Mailadresse engagement@kvstraubing.brk.de direkt an die örtlichen Koordinatoren wenden.

Plan: Zeltlager für 5.000 Menschen

Wenn in der kommenden Woche eine zweiter Warteraum auf dem Erdinger Fliegerhorst in Betrieb gehe, müsse man in Erding ähnliche Adressen und Koordinationsstrukturen einrichten, sagte Leonhard Stärk. Auch dort würden dann ungebundene Helfer gebraucht

Der Warteraum in Feldkirchen wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrieben. Das Rote Kreuz kümmert sich um die Betreuung der Menschen vor Ort. Auf dem Gelände sind seit Ende September Flüchtlinge jeweils für wenige Tage in Zelten untergebracht, bevor sie auf andere Bundesländer weiterverteilt werden. Langfristig soll das Zeltlager Platz für bis zu 5.000 Menschen bieten.

Laut BRK ist das Lager derzeit im Schnitt mit rund 1.000 Flüchtlingen pro Nacht belegt. Winterfest seien bislang nur rund 250 der momentan etwa 2.000 belegbaren Plätze, so BRK-Landesgeschäftsführer Stärk. Sollte das BAMF nicht für ausreichend winterfeste Plätze sorgen, drohte er Konsequenzen an.

„Wir brauchen eine humanitäre Unterbringung. Es wird in Bayern niemand bei Frostgraden in windigen Zelten übernachten müssen. Sobald das passiert, müssen wir ganz klar Alarm schlagen und müssen auch theoretisch sagen, wir ziehen unsere Leute ab. So weit sind wir noch nicht, aber ich appelliere an alle beteiligten Behörden, dass hier mit großem Engagement auch darauf geachtet wird. In Bayern kann nach einer solchen Flucht niemand zu Schaden kommen.“

BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk

Zäsur: Internationale Helfer in Feldkirchen im Einsatz

Die Tatsache, dass im Warteraum in Feldkirchen aufgrund der Personalnot derzeit bereits Helfer des Internationalen Roten Kreuzes im Kriseneinsatz sind, bezeichnete Stärk als Zäsur für das Deutsche Rote Kreuz (DRK): Bislang habe das DRK internationale Hilfe in Krisengebieten – etwa in Haiti – geleistet, jetzt sei man selbst auf diese angewiesen. Laut noch unbestätigten BR-Informationen wird Bundesinnenminister Thomas De Mazière (CDU) den Wartebereich in Feldkirchen am Dienstag (20.10.15) besuchen um sich ein Bild von der Einrichtung zu machen.

Team Bayern hilft bereits mit

Auch Helfer des Team Bayern, einer Kooperation von Bayern3 mit dem Bayerischen Roten Kreuz, sind in der Flüchtlingsarbeit in Feldkirchen engagiert. Darunter ist Stefan Schmidt (30) aus Feldkirchen. Er ist angehender Fahrlehrer und ist jetzt als Versorgungsfahrer für das BRK aktiv.
Hier können sich freiwillige Helfer für das Team Bayern registrieren. Damit erklärt man seine Bereitschaft, in Katastrophen und Notfällen freiwillig und ehrenamtlich zu arbeiten – ob in der Flüchtlingskrise, bei Hochwasser oder Unfällen.

Quelle: http://www.br.de/nachrichten/niederbayern/inhalt/rotes-kreuz-unterstuetzung-buerger-100.html

Gruß an die, die ihre Kräft für das Kommende sammeln!!

TA KI

BND-Affäre: Wie oft hat die Regierung gelogen?


German Christian Democrats (CDU) Hold Annual Party Congress

In welchem Ausmaß haben BND und NSA zusammengearbeitet, was wusste die Regierung darüber und hat sie bewusst falsche Angaben in der Sache im Bundestag gemacht? Fragen über Fragen, die zeigen: Der NSA-Skandal in Deutschland ist noch lange nicht vorbei. Die SPD will jetzt sogar offenlegen, welche Unternehmen der amerikanische Geheimdienst konkret ausspionieren wollte.

Auf eine Anfrage der Linken zur NSA-Spionage hin gab die Bundesregierung Mitte April folgende Antwort: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor.“ Nun ist klar, dass das so nicht der Wahrheit entsprach. Denn schon einen Monat zuvor, also Mitte März, soll der Bundesnachrichtendienst das Kanzleramt über von der NSA betriebene Wirtschaftsspionage in Deutschland und Frankreich informiert haben – ausführlich und nicht zum ersten Mal, wie die „Bild“ schreibt. Ähnlich gelagert ist der Fall bei einer Anfrage, die die Linken schon im August 2014 gestellt hatten.

Denn wie „Spiegel Online“ berichtet, lieferte der US-Geheimdienst seit 2004 sogenannte Selektoren an den BND – Telefonnummern, Emailadressen, Namen von Unternehmen – um deren Überwachung anzufordern. Darunter soll zum Beispiel der europäische Rüstungskonzern EADS gewesen sein, dessen Bespitzelung der BND ablehnte. Zudem sei spätestens ab 2010 das Kanzleramt über die nicht genehmigten Überwachungsversuche seitens der Amerikaner informiert worden.

Besonders pikant: Kanzleramtsminister und damit für die Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig war damals Thomas de Mazière. Er dürfte also als einer der Ersten informiert worden sein. Heute ist er Innenminister und sein Ministerium war es, das Mitte April schriftlich bestätigte, die Regierung habe keine weiteren Erkenntnisse in der Sache.

Sehen Sie auch: Ehemaliger NSA-Direktor erklärt das Sammeln von Daten

(…)

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/bnd-aff-wie-oft-hat-die-regierung-gelogen-051816143.html

Gruß an die Aufdecker

TA KI