Baden-Württemberg bereitet sich auf Grenzkontrollen vor


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In der Not ist jede sich selbst der nächste. Das gilt insbesondere, wenn an den „offenen“ Grenzen so viele Flüchtlinge anklopfen. Dann werden sogar grüne Landesväter zu Nationalisten:

Angesichts von 250.000 in diesem Jahr in Italien erwarteten Mittelmeerflüchtlingen bereitet sich Baden-Württemberg vorsorglich auf Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze vor. „Wir werden das Mittelmeer in den kommenden Wochen scharf im Blick haben“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sollte sich die Lage verschärfen, werde das Notwendige getan, „bis hin zu Grenzkontrollen“, sagte Strobl.

Die Landespolizei sei bereits verstärkt worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass an der deutsch-österreichischen Grenze die Zahl der Aufgriffe von illegal Eingereisten nach wie vor gering sei. „Das zeigt, dass unsere Unterstützung der Bundespolizei bei der Grenzkontrolle funktioniert“, sagte Herrmann der Zeitung.

Wenn an anderen deutschen Grenzen die Zahlen stiegen, spreche alles dafür, „dass die anderen Bundesländer stärker kontrollieren müssen“. (dts)

Ob das den Grünen im Wahlkampf schmecken wird, wo sie doch immer wieder dafür werben, alle Menschen, die weniger verdienen als Frau Göring-Eckardt, nach Deutschland zu locken?

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Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/04/11/baden-wuerttemberg-bereitet-sich-auf-grenzkontrollen-vor/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

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Koalition erwägt Führerscheinentzug für Straftaten


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Die große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/koalition-erw%C3%A4gt-f%C3%BChrerscheinentzug-f%C3%BCr-straftaten-075812041.html

Gruß an die Unbefugten

TA KI