Erster offener Brief des Souveräns an den Deutschen Bundestag



Dienstag, 15.5.2018, Eifel.

Sehr geehrter Deutscher Bundestag. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich so spontan bei Ihnen melde, aber ich denke, es ist Zeit für ein paar klare Worte. Ich hoffe, Sie kennen mich noch? Ja – ich bin´s, der Souverän. Der Boss. Ihr König. Schauen Sie bitte mal genau nach: irgendwo in Ihren Büros müsste noch eine Ausgabe des Grundgesetzes liegen – das ist so eine Art Gesellschaftsvertrag, aufgrund deren ich Sie vor langer Zeit eingestellt habe. Falls Sie es nicht finden: Ihr Kollege von der SPD kann Ihnen dabei helfen (siehe Zeit):

 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an – festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Ich habe mich ja lange Zeit zurückgehalten. Ich beschäftige mich gerne mit anderen Dingen als der Verwaltung von Parkgebühren, der Ausbildung von Soldaten und Lehrern oder der Abfallgebührenordnung des Kreises Soest: immerhin ist es weise, so zu tun, als hätte man nur ein Leben – und deshalb bin ich sehr dankbar, dass ich Menschen gefunden habe, die gegen Bargeld die Themen bearbeiten, die mir zuwider sind. Ich kümmere mich lieber um andere Dinge – zum Beispiel darum, dass Boris Becker … unser Vorzeigeboris, der einer ganzen Generation Vorbild sein sollte … einen gefakten Wimbledontennisschläger verkauft hat (siehe Focus). Oder um die inzwischen möglicherweise nachgewiesene Existenz von Paralelluniversen (siehe Chip.de).

Sie, meine Damen und Herren, gehören zu diesen Verwaltungsmenschen, die stupideste Tätigkeiten im Neonlichtbad kontinuierlich beibehalten können, wenn Sie nur genug Geld damit scheffeln können: das sei Ihnen auch gegönnt – Sie sind sogar die Krone der Staatsverwaltung. Ich versuche meistens, ein netter Chef zu sein, halte mich zurück, lasse meine Leute machen, wofür Sie bezahlt werden … doch manchmal ist es notwendig, dass ich kurz mal daran erinnere, wo der Hammer hängt. Einige von uns haben das mal in Worte gefasst, was uns umtreibt (siehe neue Debatte):

Wer stand in den letzten vierzig Jahren nicht schon einmal fassungslos und mit offenem Mund vor der nahezu unübersichtlichen Vielzahl an scheinbar zusammenhanglosen Unzumutbarkeiten, die offenbar gegen alle Regeln der Vernunft politisch umgesetzt wurden?

Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Senkung des Rentenniveaus, massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, Lockerung der Zeitarbeit, CETA, TTIP, Emissionshandel, Bankenrettung, Streichung der Vermögenssteuer und die Privatisierung von gesellschaftlich relevanter Infrastruktur und Teilen des Gesundheitswesens sind Beispiele dafür, mit welchen Mechanismen die Politik die Wirtschaft und das Kapital bevorteilt und aus der sozialen Verantwortung entlassen hat.

Wenn Sie dort weiterlesen, werden Sie erfahren: das wurde alles gesteuert, von Mächten hinter der Realität. Das war früher Verschwörungstheorie, bis die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ das Treiben der Mont-Pelegrin-Society öffentlich gemacht hat (siehe ZDF), ein Staatsstreich erster Güte, der mich etliche Milliarden gekostet hat – und noch kosten wird. Nun: ich bin König, ich hab´s ja. Ich habe ja auch den Rat befolgt, die Städte zu verlassen, lebe deshalb super entspannt im Paradies – und würde gerne allen Bürgern dieses Landes diese Erfahrung gönnen (siehe Süddeutsche):

„Charlotte Roche ist vor kurzem aufs Land gezogen – und heilfroh darüber. Denn die Großstadt macht den Menschen auf Dauer bloß krank, größenwahnsinnig und kriminell.“

Und ich denke: das ist schon einmal ein Riesenproblem: Sie, meine Damen und Herren, leben in der Großstadt. Sie sind deshalb … krank, größenwahnsinnig und kriminell. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Sie in der Retortenstadt Schnöggersburg ganz offen den Bürgerkrieg proben lassen (siehe kritisches-Netzwerk):

„Doch die Übung erfüllt noch einen weiteren Zweck. „Ganz nah an der Realität“ (offizieller Bericht des Heers) bereitet sich die Bundeswehr auch auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor. Spätestens seit den ersten gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr ist das offensichtlich.“

„Im März 2017 kamen im Rahmen der GETEX („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) neben 360 Soldaten der Bundeswehr auch Sondereinsatzkommandos der Polizei zum Einsatz, ausgerüstet mit Aufklärungsdrohnen, Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.“

Nebenbei erfährt man, dass die Polizei in Sachsen – ähnlich der in Bayern – jetzt auch mit Handgranaten ausgestattet werden soll. Sagen Sie mal: geht´s noch? Welche Situation im polizeilichen Bereich wollen Sie denn mit ungezielten Massenvernichtungswaffen wie Handgranaten bewältigen? Vielleicht jene arabischen Clans mit einem Schlag auslöschen, gegen die der Staat nach Angaben der Medien nichts mehr ausrichten kann (hierzu siehe Berliner Zeitung)? Sind das die Maßnahmen, mit der Sie die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in den Griff kriegen wollen (siehe Tagesspiegel), mit denen Sie verhindern wollen, dass „arabische Clans“ in den öffentlichen Dienst drängen (siehe Spiegel)? Fällt Ihnen nicht mehr ein, um gegen den neuesten gruseligen US-Import vorzugehen: dem KuKluxKlan in Deutschland (siehe Der Westen)? Wer ist es eigentlich genau, gegen den da geübt wird? Oder planen Sie einen großen Einsatz gegen jenes – weitere –  europaweite geheime konservative Netzwerk, das gerade einen weiteren großen Umsturz plant (siehe Taz)?

„Verbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.“

An dem Netzwerk dürften mal wieder besonders viele Schreier beteiligt sein, die beständig vor Verschwörungstheoretikern warnen, weil sie fürchten, dass Ihre Machenschaften aufgedeckt werden – so wie die Mauscheleien bei der Anschaffung von Body-Cams für die Polizei (siehe Spiegel) oder den nutzlosen Gutachten von McKinsey für das Bamf (siehe Wiwo).

Nun – der Unternehmer Götz Werner warnt ja auch davor, dass uns „großes Unheil droht“ (siehe Wiesbadener Kurier) und findet auch klare Worte für den aktuellen Status Quo:

„Die Bedingungen von Hartz IV führen dazu, dass Sie Grundrechte verlieren. Sie verlieren das Recht der freien Wohnungswahl, Sie werden zu Maßnahmen gezwungen und werden sanktioniert, wenn Sie Termine nicht einhalten. Das ist ein Eingriff in die Grundrechte, und das ist ein Skandal!“

Ja – wir als königlicher Souverän des Landes schätzen Unternehmer mehr als unsere Verwaltungsbeamten, die mitlerweile ebenfalls Millionen scheffeln: zehn Jahre Bundestag, dann dürfte bei sparsamer Lebensführung die Million aus Steuergeldern sicher sein. Wir brauchen Unternehmer, kreative, tatkräftige Menschen, die Möglichkeiten erkennen und Chancen ergreifen – auch in der Wirtschaft. Wir brauchen auch Linke zur sozialen Korrektur jener Menschen, die in den Anforderungen des Unternehmertums nicht noch beständig nach links und rechts schauen und alle Nebenwirkungen ihres dynamischen Tuns im Auge haben können, deshalb brauchen wir auch Grüne – ohne Umwelt wird das auf Dauer nichts mit dem Staatsvolk.

Was wir nicht brauchen – nun, sind … ganz offen gesagt … Verwaltungsbüttel, die sich wie der König aufspielen und deshalb ihre Söldner mit Handgranaten ausstatten … falls der Souverän mal zum Hausbesuch erscheint. Verwaltungsknilche, die sich als Herren aufspielen, waren dero Majestät schon im alten China ein Dorn im Auge – und seitdem in jeder anderen Staatsform auch. Sicher, es ist löblich, wenn ein Hubertus Heil nun zugibt, dass manche „Strafen“ für Hartz-IV-Abhängige nicht in Ordnung sind (siehe Handelsblatt) noch schöner wäre aber, wenn Sie, meine Damen und Herren, verstehen würden, dass der Souverän von seinem Gesinde überhaupt nicht abzustrafen ist!

Lesen Sie mal was über die Menschen, die Sie da bestrafen! Lesen Sie, wie die mit einem Toastbrot für 59 Cent kalkulieren (siehe Süddeutsche), lesen Sie die Geschichten von Menschen, für die ihr heiß geliebter Markt keine Verwendung mehr hat, deren „Customer Lifetime Value“ (siehe hierzu: Süddeutsche) völlig erloschen ist, für die es außer Hartz IV im Dauerzustand keine Lebensperspektive mehr gibt (siehe FAZ).

Wo wir gerade über den Markt reden: ich möchte hierzu mal ein deutliches Wort reden. Mir ist – wie Ihnen auch – völlig klar, dass wir uns gerade in einer unschönen Situation befinden – wir alle. Damit meine ich nicht diese unsäglichen Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Sie von den kriminellen Pfeffersäcken nach Strich und Faden abgezogen wurden (siehe Zeit) oder die Tatsache, dass die Deutschen inzwischen unter Ihrer Verwaltung die „armen Würstchen in der Eu“ geworden sind (siehe Stern), Würstchen, die ein enormes Lohnproblem haben (siehe Süddeutsche) sondern eine Gefahr, vor die schon Marx gewarnt hatte (siehe Heise):

Der dritte Band von Karl Marx‘ Kapital sagt voraus, was sich im Rahmen der neuen Weltordnung nach 1989 bewahrheitet hat, also die Erzeugung einer neuen Finanzaristokratie, die aus Wucherern und Parasiten besteht, deren Existenz auf Bankbetrug und legalisiertem Diebstahl basiert.

Um das mal mit anderen Worten zu sagen (siehe Tagesspiegel):

„Blackrock ist das mächtigste Unternehmen der Welt. Konzerne wie der Vermögensverwalter haben Märkte und Politiker weltweit fest im Griff. Mit drastischen Folgen.“

Und ich mag keine Menschen, die mein Gesinde fest im Griff haben.

Sehen Sie: darum reden wir ja auch nicht von schwerem Kerker bei Wasser und Brot für jene, die im Bundestag auf Staatskosten den Großfürsten spielen: wir als Souverän des Staates sind uns sehr bewusst, wie die realen Machtverhältnisse aussehen – und wir sind uns ebenfalls dessen bewusst, wie schwach und handlungsunfähig unsere Verwaltungsbeamten dagegen sind …. und wie leicht sie für ein wenig Geld von diesen Supermächten des Mammon ihre Eide und Aufträge zu vergessen geneigt sind.

Es ist aber vielleicht daran zu erinnern, dass die Macht … immer nur bei Menschen liegt. Kapital an sich … hat keine Macht, es sei denn, wir verbeugen uns vor ihm. Sie mögen vielleicht glauben, das wir, die Majestät, nur primitiv vor uns dahin vegetieren, doch unser Verhalten ist marktgerecht und von äußerst nüchterner betriebswirtschaftlicher Kalkulation geprägt – hören wir hier zu mal einen deutschen Philosophen – für deren Qualität waren wir ja dereinst weltweit berühmt:

„Beim Rückblick zukünftiger Zeiten auf die ersten Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts wird die Verwunderung groß sein: Wie konnten die Menschen in einer Zeit der astronomischen Staatsverschuldung und irrwitzigen Finanzkrisen so sehr mit ihrem persönlichen Glück beschäftigt sein? Hatten sie keine anderen Sorgen? Aber sie wandten sich dem Glück zu, weil sie andere Sorgen hatten. Sie bestanden darauf, positiv zu denken, weil sie hofften, zumindestens ihnen selbst könnte das helfen. Nur wenige dachten positiv über die um sich greifende Globalisierung, etwa dass sie eine Chance sein könnte, gerechtere Verhältnisse in der entstehenden Weltgesellschaft zu realisieren. Eine ganze Epoche musste es damals nötig gehabt haben, positiv zu denken, und zwar im selben Maße, in dem die Verhältnisse ins Negative abglitten. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, eine rein positive Welt herzustellen, steigerte sich vor allem die Rhetorik, die sie beschwor“ (Wilhelm Schmid, Unglücklich sein – eine Ermutigung, Inselverlag Berlin, 1. Auflage 2012, Seite 92-93)

Was von Ihren Leuten als „kollektiver Freizeitpark“ verspottet wurde, ist in Wirklichkeit nur unser kleiner Garten, in dem wir uns kurz vor dem Grauen einer enthemmten Welt verstecken, während Sie sich davor fürchten, dass wir Ihnen Ihre Paläste anzünden und deshalb die Polizei … nach wiederum „geheimen Dokumenten“ … „gewaltfähiger“ machen wollen (siehe t-online). Sie sehen: wir sind noch wach, wir nehmen noch wahr, wir sind weit entfernt davon, jenem von bösen Zauberern verhexten König Rohans im Mythos „Herr der Ringe“ zu gleichen, der dumpf und schwach vor sich hindämmert – und wir wissen auch, dass es kein Zufall ist, dass zeitgleich in wenigen Tagen ein neues Gesetz in Kraft tritt, das es unmöglich machen soll, diese dann gewaltfähigen Polizisten noch im Rahmen einer Beweissicherung fotografisch abzubilden (siehe ipd-rieck):

„Ab dem 25. Mai 2018 gilt: Jede digitale Anfertigung eines Fotos, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, ist eine Datenerhebung. Ohne Einwilligung dürfen personenbezogene Fotos im Rahmen des KUG nur noch von der so genannten „institutionalisierten“ Presse und dem Rundfunk sowie den für sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen angefertigt und genutzt werden.“

Wir verstehen schon, dass Sie – vor lauter Angst vor dem Souverän – ihm nun auch noch seine Augen nehmen und nur noch „institutionalisierte“ Berichterstattung erlauben wollen … die leichter zu kontrollieren ist. Wissen Sie eigentlich, woher die Angst kommt? Weshalb ihr Präsident mit mehr Leibwachen durchs Land rauscht, als selbst reichsdeutsche Diktatoren brauchten?

Nun – in Ihrem Inneren scheinen Sie zu wissen, dass Sie Verrat am Souverän begehen. Großen Verrat, der schlimmsten Zorn seitens ihrer Majestät rechtfertigen würde. Daher die ganze Angst vor mir. Es ist ja auch eine Sauerei, wenn die Polizei selbst die Bemühungen der Gerichte zur Schaffung von Klarheit torpediert – wie im Falle der Ermittlungen zum G 20-Gipfel (siehe Spiegel) – oder wenn man gewahr werden muss, dass die „digitale Inqusition“ begonnen hat (siehe Süddeutsche) – ein weiterer Schritt in einen Staat, der mit dem unseres Grundgesetzes nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig dürfen wir gewahr werden, dass … womöglich hinter islamistischen Anschlägen ein V-Mann der Polizei steckt (siehe Tagesspiegel) – und auf einmal wird klar, warum wir die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren haben – aber immer schärfere Polizeigesetze (siehe Netzpolitik.org).

Meine Damen und Herren, genug der Worte: ich denke, Sie werden einsehen, dass ich, ihr Boss, dero Gnaden, eure Majestät … nicht mehr vollständig amüsiert bin über das Treiben in ihrem Tollhaus. Es wird einzig und allein Ihre Entscheidung sein, ob Sie als Königsmörder in die Geschichte eingehen möchten, als Verräter an ihrem Dienstherren – oder als jene, die sich noch mutig zur Umkehr entschlossen. Bundesbank und Deutsche Börse jedenfalls schauen sich schon nach anderen Menschen um – Menschen, die geldfreies Leben predigen (siehe Spiegel) und die Macht des Geldes über ihre persönliche Souveränität absolut minimieren …. und so den „Märkten“ mit einem Schlag jegliche Macht entziehen.

Schauen Sie sich diese Menschen mal an … und beantworten Sie bitte für sich selbst die Frage: was bleibt von Ihnen selbst übrig, wenn man Ihnen all´ Ihren Besitz nehmen würde?

Ich hoffe, mehr als nur ein Häufchen Elend ohne Sinn im Leben.

Denn dann brauche ich dringend ganz neues Personal. Und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass ich das schnell finden werde. Als erstes Experiment könnte man Hartz-IV-Bezug zur Grundvoraussetzung für ein Bundestagsmandat machen: diese Menschen haben mit Gewalt lernen müssen, ohne Schulden sorgfältigst zu haushalten – sind damit den Finanzministern der letzten Jahrzehnte schon mal weit überlegen.

Und als Bundeskanzler könnte ich mir gut diesen Herrn vorstellen, der das geldfreie Leben ausprobiert: der dürfte absolut souverän in seinen Entscheidungen sein und somit gut geeignet, meine Interessen gegen die Märkte durchzusetzen. Ich habe da auch volles Vertrauen in meine Mitmenschen: wir haben die Eiszeit überstanden – wir werden auch das Ende der Finanzaristokratie erleben.

Ganz sicher.

Und jetzt kümmere ich mich erstmal wieder um die wichtigen Probleme: in Tikal sind nach neuen Untersuchungen 60 000 Gebäude auf 2100 km2 vorhanden , jene Stadt der Mayas, deren Verschwinden bis heute unerklärlich ist, war eine Millionenstadt … die sich nahezu spurlos auflöste (siehe Grenzwissenschaften).

Gut möglich, dass man von Berlin in tausend Jahren dasselbe sagt. Oder glauben Sie etwa, dass Charlotte Roche irrt?

Quelle

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Gruß an die Erkennenden

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TA KI

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Vorsicht Lebensmittelbetrug! Teil 10: Wie die Genfood-Mafia unser Essen verseucht!


NTA

Gruß an die Wissenden

TA KI

Wimmer über „Bundeswehr im Innern“: Übernimmt Washington Deutschland von innen?


von Willy Wimmer / Gastautor, Freitag, 15. April 2016 07:28
„Obama ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen“, stellt Willy Wimmer, ehemaliger CDU Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fest. Aber er ist besorgt, ob die Bundeskanzlerin Deutschland total an die USA ausliefern will. Obama kommt am 25.4. nach Hannover.
In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Foto: Timur Emek/Getty Images

Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen.

Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt. Der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten und mit deutscher Beteiligung in den verschiedensten Formen, hat seither zwischen Kabul und Timbuktu die südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen ermordet und Millionen in die Flucht getrieben.

Jahrtausende alte Kulturen wurden zerstört und die Geschichte stolzer Völker geplündert. Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat zugesagt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die höchsten Repräsentanten der christlichen Kirchen in Deutschland drucksen dabei herum, wen und was sie gemeint haben könnte. Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.

Es ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen und den viele auch persönlich als Menschen schätzen. Aber er steht für eine Kriegspolitik, die seither unter Clinton und Albright die Welt in Trümmer legt und offen von der amerikanischen Weltherrschaft schwärmt. Unsere Kirchenfürsten und die höchsten deutschen Repräsentanten haben in Hannover eine einzigartige Gelegenheit.

Sagen Sie es Herrn Präsidenten Obama doch und am besten vor laufenden Kameras ins Gesicht: Die Politik seines Landes seit Clinton ist die zentrale Fluchtursache. Viele in Deutschland stellen mit wachsendem Entsetzen fest, dass die Stimmen in den USA, auch mit Hilfe der deutschen Mainstream-Medien, fertiggemacht werden, die sich wie Sanders oder Trump gegen die gnadenlose Zerstörung der gemeinsamen Welt und der Werte für alle Menschen aussprechen.

Wie krank die Welt dank US-amerikanischer Präsidenten geworden ist, kann jeder in Hannover wahrnehmen. Selbstredend werden bis Magdeburg alle Kanaldeckel zugeschweißt. Wer sich nach Presseberichten in Hannover in der Nähe seines Fensters an der Fahrstrecke aufhält, der läuft Gefahr, erschossen zu werden. So sehen Fluchtursachen aus, Frau Dr. Angela Merkel.

Warum noch Schwarz-Rot-Gold neben Stars and Stripes? Eine weiße Fahne tut es doch auch

Indien hatte zur Zeit des Britischen Empires wenigstens zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten – allerdings unter strikter britischer Kontrolle – sein „home rule“. Die derzeitige Bundesregierung kann in der NATO offensichtlich so darauf verzichten, dass demnächst Wahlen überflüssig und nutzlos werden. Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

In Hannover geht es aber um den krönenden Abschluss für die Aufgabe der vorhandenen deutschen Souveränität: TTIP. Wer kann schon etwas gegen die Angleichung von technischen Normen haben, wenn es dabei fair zugeht und nicht nur die eigene deutsche Industrie als Konkurrent beseitigt werden soll?

Was soll eigentlich noch der Staat, was sollen Wahlen, Parlamente und Regierungen, wenn amerikanische Globalkonzerne über Geschäfts-und Gewinnerwartungsbeschlüsse der Vorstände dieser Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichte zerren können? Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies zur Förderung der Großspender der Demokratischen Partei in den USA amerikanisch-dominierte Anwaltskonzerne oder Handelsgerichtshöfe des Modells „Vizekanzler Gabriel“ sein sollen.

Allein der Umstand, dass privat-ökonomische Gewinnerwartungen der Grund für Klagen gegen demokratische Staaten sein sollen, ist das zentrale Übel und das Ende des europäischen Staates, wie wir ihn kennen und zu dem wir als Staatsbürger stehen. Wir wählen über den Bundestag auch eine Kanzlerin oder einen Kanzler und keinen „Bereichsleiter Deutschland“ in der amerikanischen „Neuen Weltordnung“ oder wie man die „neue transatlantische Wohlstandssphäre“ sonst auch nennen will.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington

Zur Stützung der „Neuen Weltordnung“ ist die NATO zum globalen Angriffsbündnis mutiert. Karlsruher Richter verstiegen sich zu der Ansicht, dass eine völlige Veränderung des Vertragszwecks am deutschen Volk und am Deutschen Bundestag vorbei eine „zulässige Weiterentwicklung des eigentlichen Vertragszwecks“ sei, für die keine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig ist. Demnach ist in Deutschland Recht das, was der NATO nutzt.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat. Wenn jetzt die CDU/CSU den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung selbst geschaffenen Bedrohung fordert, dann bedeutet das in Anbetracht der Kommando-Strukturen in der NATO nur eines: Washington übernimmt die deutsche Innenpolitik und damit die vollziehende Gewalt.

Vor wenigen Wochen noch hat man die deutsche nationale Entscheidung über den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufgegeben und der NATO-Befehlsgewalt die verzugslose Unterstellung der Bundeswehr garantiert. In seiner berühmten Rede am 4. Juni 2014 vor der Universität der Bundeswehr in Hamburg hat Dr. Peter Gauweiler darauf hingewiesen, wie wenig die Bundeswehr in der NATO zu einem System der kollektiven Sicherheit beiträgt und wie wenig das mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Wehrbeitrages in Verbindung zu bringen ist.

Am 25. April 2016 geht es in Hannover offensichtlich um eines: die bedingungslose Auslieferung Deutschlands.

33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Gastartikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder der anderer Gastautoren. Sie dienen der Meinungsvielfalt und Meinungsbildung unserer Leser.

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Gruß an die wahren Freund

TA KI

Sag nie wieder »Gutmensch«!


Warum dieses Wort dringend verschwinden muss, wie man Gut und Böse auseinanderhält, und wozu wir uns mit Russland streiten sollen / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

29.03.15

 Wie sorge ich dafür, dass eine Sache, die ich nicht hören will, auch keiner mehr sagt? Sprich: Wie setze ich ein Diskussionsverbot durch? Natürlich auf eine Weise, dass es niemand merkt, sonst fühlen sich die Leute ja bevormundet und kriegen mit, dass ich ihnen brutal über den Mund fahren will. Das macht sich nicht gut.

Also, wie fange ich es geschick­ter an? Nun, für alles, worüber man reden will, muss man ja erst mal einen Namen finden, einen Begriff. Damit die Leute nicht mehr darüber reden können, muss ich lediglich den Namen wieder aus der Welt schaffen.
Ist das wirklich so simpel? Oh ja, ein Beispiel: In den 90er Jahren haben wichtige Leute und ihre weniger wichtigen Hinterherläufer alles daran gesetzt, die Debatte über grassierenden Asylbetrug zu ersticken, die Deutschland damals ziemlich heftig durchgeschüttelt hat. Sie wollten, dass so viele Ausländer wie möglich ins Land kamen, daher musste das Gerede über den Betrug beendet werden.
Um das zu erreichen, erklärten sie das Wort „Asylbetrüger“ zum bösen Hetzbegriff von finsteren Ausländerhassern. Wer es zu benutzen wagte, war demnach als schlechter Mensch gekennzeichnet. Viele trauten sich da nicht mehr, über Asylbetrug und -betrüger zu sprechen. Die Aktion war ein Erfolg.
Ende vergangenen Jahres versuchten sie, den Erfolg mit der Vokabel „Lügenpresse“ zu wiederholen. Ein Komitee brandmarkte den Begriff als „Unwort des Jahres“.
Das ging leider ziemlich in die Hose. Durch die versuchte Brandmarkung hat der Vorwurf „Lügenpresse“ nämlich erst richtig Flügel bekommen und ist seitdem nicht mehr totzukriegen.
Trotzdem kann man es ja noch mal versuchen, dachte sich ein Journalist, und blies in einer großen Tageszeitung zum Sturm auf das Spottwort „Gutmensch“. Das liegt der linken Hälfte des politischen Spektrums schon seit Jahren wie Blei im Magen.
Um das ärgerliche Etikett ein für alle Mal loszuwerden, fährt der Schreiber gleich das ganz fette Geschütz auf und zetert: „Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen.“
Donnerwetter! „Nazi“, „Idiot“, „übler Geruch“ – da ist aber einer sauer! Nach langatmigen, ziemlich nichtssagenden Erörterungen über die Herkunft des geächteten Wortes und seine Verwendung in der Vergangenheit kommt er zum Schluss zu dem hammerharten Urteil: „Es ist völlig egal, ob die Nazis von früher das Wort erfunden haben. Entscheidend ist, dass die Nazis von heute sich den Begriff angeeignet haben.“ Klatsch!
Was bezeichnet „Gutmensch“ überhaupt? Ungeschickterweise bringt der Autor eine recht gute Erklärung von Harald Martenstein, der geschrieben habe: „Der Gutmensch glaubt, dass er, im Kampf für das, was er für das ,Gute‘ hält, von jeder zwischenmenschlichen Rücksicht und zivilisatorischen Regel entpflichtet ist.“
Mit anderen Worten: Der „Gutmensch“ ist einer, der Andersdenkende oder Leute, die anders reden als er, als „Nazis“, „Idioten“ oder Verbreiter „übler Gerüche“ diffamiert, weil er sich einbildet, für das Gute zu kämpfen und daher alles zu dürfen.
Wie Sie sehen, schießt der Autor des Kampfartikels gegen die Benennung von „Gutmenschen“ ein fulminantes Eigentor. Unbeabsichtigt demonstriert er darin, welche Sorte Mensch mit dem Wort zielgenau beschrieben wird: Die, zu der er selbst gehört.
Gutmenschen begegnen uns nicht allein in politischen Kämpfen, wo sie in ihrer unappetitlichsten Ausfertigung mit hassverzerrter Miene brüllend und prügelnd auf Polizisten und Andersdenkende losgehen. Es gibt sie auch im Alltag. Da sind beispielsweise die aggressiven Radfahrer: Weil sie glauben, mit ihrer Art der Fortbewegung die Welt zu retten, weil sie weder Strom noch Benzin verbrauchen, meinen sie, sich an keinerlei Regeln halten zu müssen. Wer das anders sieht und daraus kein Geheimnis macht, muss sich auf wüste Beschimpfungen gefasst machen. Habe ich selbst erlebt.
Gutmenschen sind geübte Heuchler, das zeigen sie uns sogar in der großen Weltpolitik. Mit eingeschränkter Erleichterung haben es unsere Staats- und Konzernmedien verkraftet, dass Marine Le Pens „rechtsextremer Front National“ beim ersten Durchlauf der französischen Kreiswahlen „nur“ so um die 25 Prozent erreicht hat.
Es sind dieselben Medien, die seit Anfang 2014 wie ein Mann hinter der „Majdan-Regierung“ der Ukraine stehen. Sie finden nichts dabei, dass dort Leute mit drinnen sitzen, die selbst ein strammer deutscher Rechts-ganz-außen-Erznationalkonservativer naserümpfend als „Nazis“ verurteilen würde. Tja, der „Gutmensch“ kann alles, darf alles, und ist daher auch für jede erdenkliche Heuchelei zu haben, ihr „Idioten“!
Dabei kann sich seine Position auch schon mal um 180 Grad drehen. Einst waren die deutschen Gutmenschen eher USA-kritisch. Heute marschieren die meisten von ihnen stramm unter dem Sternenbanner.
Was draußen in der Welt „gut“ ist und was „böse“, hängt daher im Wesentlichen davon ab, ob es den US-Interessen nützt. Für die Einsetzung der derzeitigen ukrainischen Regierung hat Washington bekanntlich mehrere Milliarden Dollar bezahlt. Daher muss die nun einfach zu den „Guten“ zählen, Nazis hin, „Rechter Sektor“ her.
Wozu Washington die Ukraine so dringend benötigt, hat George Friedman, Gründer und Chef der sehr einflussreichen US-Denkfabrik „Statfor“, Anfang Februar in Chicago vor erlauchter Runde kundgetan (siehe S. 8).
Nicht der islamische Terror oder iranische Raketen seien die größte Herausforderung für die Weltmachtstellung der USA, China erwähnt er gar nicht, sondern eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland. Die zu verhindern sei schon seit 100 Jahren US-Politik.
Deutschland fanden die deutschen Gutmenschen schon immer übel. Ihrem Land in den Rücken zu treten war und ist ihnen eine moralische Pflicht. Egal, zu wessen Nutzen, diesmal eben zu dem der US-Weltmacht. So horchen sie seit Monaten die gesamte Bundesrepublik nach den verruchten „Putin-Verstehern“ ab. Das sind nämlich jene Burschen, welche eine Annäherung der beiden größten Völker Europas immer noch attraktiv finden. Deshalb ist ein deutscher „Putin-Versteher“ auch viel schlimmer als die braunen Bengel von Kiew.
Um Deutschland und Russland dauerhaft auseinanderzutreiben, baut Washington einen Sperr-Riegel zwischen die beiden von Finnland bis zum Schwarzen Meer, weshalb die Ukraine so wichtig ist und jeder Russenhasser dort ein Verbündeter, egal wie braun der sein möge.
Man stelle sich den Horror vor: Statt in die Falle von TTIP und Co. zu tappen, vereinbart Berlin mit Moskau ein umfangreiches Kooperations- und Handelsabkommen. Zu allem Überfluss womöglich bei einem weltweit beachteten Gipfeltreffen am Pregel anlässlich der Feierlichkeiten zur symbolträchtigen Rückbenennung der Stadt Königsberg!
Alles gut, alles schön, aber was bitte hat Madame Le Pen mit alldem zu tun? Sie will den Euro loswerden! Dann käme wohl die Mark zurück. Also ein Deutschland mit einer starken Währung, seiner starken Wirtschaft und befreit von den Mühlsteinen gescheiterter Staaten wie Griechenland. Ein Deutschland, das seine Außenpolitik zudem ganz neu ordnen müsste und dabei seinen natürlichen Partner Russland wiederentdecken könnte.
Entsetzlich! Eine Gefahr für die imperialen Interessen der U …, nein, es muss natürlich heißen: für Freiheit und Demokratie in der Welt. Da weiß jeder Gutmensch sofort, was er zu bellen hat: Die „Putin-Versteher“ sind die neuen Nazis.

Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/sag-nie-wieder-gutmensch.html

Gruß an die guten Menschen

TA KI

USA wollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen


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TTIP-GeheimverhandlungenUSA wollen Mitspracherecht bei EU-Gesetzen

Haben die USA demnächst bei der Gesetzgebung in der EU ein Wörtchen mitzureden? Sollte TTIP zustande kommen, könnten Listen mit wichtigen Gesetzesplanungen vorab ausgetauscht werden. Der jeweilige Handelspartner hätte Einfluss auf die Rechtslage.

Das zwischen den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP soll eine Regelung enthalten, wonach die EU, die EU-Mitgliedsstaaten und die Bundesländer die USA vorab über Gesetzesvorhaben informieren und sich darüber abstimmen

Einmal im Jahr sollen die EU und die USA sich gegenseitig eine Liste mit geplanten Gesetzen vorlegen. Diese Liste soll Ziele und einen Zeitplan der Vorhaben ebenso beinhalten, wie Angaben zu den Folgen auf den transatlantischen Handel. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf interne Verhandlungspapiere.

Auf Grundlage dieser Informationen könnten die USA und die EU demnach über Gesetze verhandeln, die sie als bedenklich erachten. Dazu sei es möglich, Beratungen bei der Gegenseite zu beantragen, die den Gesetzgebungsprozess im Zweifel bis zum Ende begleiten. Dies gelte für die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene, so der Bericht. Sollte sich ein Partner letztlich dazu entscheiden, das Gesetz gegen die Bedenken des anderen durchzusetzen, so sei auch das möglich.

Keine neuen Hindernisse

Europäer und Amerikaner wollen mit TTIP nicht bloß bestehende Handelsschranken abbauen. Durch die Zusammenarbeit im Bereich der Gesetzgebung soll auch verhindert werden, dass neue Gesetzeshürden entstehen, die den transatlantischen Handel behindern könnten.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten. Die Verhandlungen dazu werden im Geheimen und unter Ausschluss der nationalen, ja sogar des EU-Parlaments geführt. Kritiker warnen davor, dass durch das Abkommen wesentlich lockerere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aus den USA nach Europa importiert werden.

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist der Investitionsschutz (ISDS). Dabei geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer „unfairer“ Behandlung im Gastland bewahrt werden können. TTIP-Gegner warnen vor der Möglichkeit, dass über spezielle Schiedsgerichte nationales Recht und nationale Politik ausgehebelt werden könnten.

Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-wollen-Mitspracherecht-bei-EU-Gesetzen-article14395946.html

Gruß an die, die sich um ihre eigenen Belange kümmern

TA KI