Algerien, Tunesien und Marokko keine sicheren Herkunftsstaaten – Was die Grünen-Partei verschweigt


Algerien, Tunesien und Marokko werden zunächst nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Der Bundesrat hat den Plan der Bundesregierung erwartungsgemäß gestoppt. Doch die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten verschweigen etwas.

Jedes Jahr reisen Tausende Marokkaner, Algerier und Tunesier unerlaubt und ungehindert nach Deutschland. Sie durchlaufen bis auf wenige Abgewiesene ein aufwendiges Asylverfahren. Für sie endet dies fast immer mit der Ablehnung.

Dennoch hat der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer.

Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im März vergangenen Jahres hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil keine Mehrheit dafür anzusehen war. Auf Antrag Bayerns wurde das Gesetz jetzt, im Wahljahr 2017, wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt, obwohl immer noch keine Mehrheit in Sicht war.

Was die Grünen-Partei verschweigt

Was die Gegner der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten laut „Welt“ aber oft verschweigen ist, dass es dabei nicht um den Ausschluss vom Asylverfahren oder um die Aussage, dass das Leben in diesen Staaten für jeden sicher ist, geht.

Vor allem die Grünen stemmen sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Doch würde ein solcher Beschluss die Arbeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und für die Verwaltungsgerichte erleichtern. Sie wären von einer umfassenden Prüfung jeden Einzelfalls entlastet. Stattdessen würde das BAMF und die Gerichte prüfen, ob im Einzelfall die Regelvermutung widerlegt ist, was einfacher und schneller möglich ist.

Die Bürger sogenannter sicherer Herkunftsstaaten können weiterhin Asylanträge stellen. Diese werden nur schneller bearbeitet. In der Regel werden solche Anträge abgelehnt.

Mit der Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländen erhöhen sich auch die Chancen, die ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich abzuschieben.

Ende 2016 waren 1515 Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736 Marokkaner und 3.784 Algerier. Tatsächlich abgeschoben werden aber nur wenige und: je länger ein unbegründet Schutzsuchender in Deutschland bleibt, desto größer ist seine Chance auf Verbleib. (so/dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/algerien-tunesien-und-marokko-keine-sicheren-herkunftsstaaten-was-gruene-verschweigen-a2068178.html

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TA KI

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Rückführung abgelehnter Asylbewerber: Müller will Tunesien nicht mit Entwicklungshilfe unter Druck setzen


„Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien“, so CSU-Mann Müller zur „Welt am Sonntag“.

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setzt sich „mit Nachdruck“ dafür ein, dass Tunesien seine Verpflichtung zur Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber einhält.

Er lehnt es aber ab, eine Kürzung der Entwicklungshilfe gegenüber der tunesischen Regierung als Druckmittel einzusetzen. „Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

So würden zum Beispiel mit deutscher Unterstützung berufliche Bildungsstrukturen ausgebaut, die ländliche Entwicklung gestärkt und Verwaltungsstrukturen für die Festigung der Demokratie aufgebaut. „Diese erfolgreichen Programme zu kürzen oder zu streichen, wäre kontraproduktiv“, sagte Müller.

Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, hält es dagegen durchaus für legitim, die Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Fällen zu kürzen. „Tunesien ist kein Bürgerkriegsland“, sagte Messner „Welt am Sonntag“.

Die Bundesregierung könne Kooperationsbereitschaft erwarten. Allerdings dürfte eine Kürzung von Geldern nicht die arme Bevölkerung treffen, warnte Messner. „Sanktionen müssen dann auch tatsächlich die Regierung treffen.“ Möglich sei etwa eine Kürzung der Exportförderung.

Deutschland hat Tunesien im Jahr 2016 nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 290,5 Millionen Euro unterstützt. Unter anderem konnte für 1,1 Millionen Menschen der Zugang und die Qualität von Wasser verbessert werden. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rueckfuehrung-abgelehnter-asylbewerber-mueller-will-tunesien-nicht-mit-entwicklungshilfe-unter-druck-setzen-a2012507.html

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TA KI

Hamburger Silvester-Prozesse: Freispruch und Entschädigung für Angeklagte aus Marokko, Tunesien und dem Iran


400 sexuell belästigte Frauen, 3 Prozesse, 1 Verurteilung: Der vorläufig letzte Prozess in einer Reihe von Gerichtsverhandlungen zu den Übergriffen in Hamburger an Silvester endete mit Freisprüchen und Entschädigungen für die Angeklagten. Die Vorsitzende Richterin kritisierte nach Angaben eines Gerichtssprechers die Ermittlungsbehörden scharf. Bei der Vernehmung der betroffenen Frau seien schwere Fehler gemacht worden.

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Freispruch! – Die drei Angeklagten aus Marokko, Tunesien und dem Iran verlassen das Gericht als freie Männer. Jeder von ihnen bekommt 4.600 Euro Entschädigung für die Untersuchungshaft ausbezahlt. So endete der Prozess um sexuelle Nötigung und Beleidigung in der Silvesternacht am Hamburger Landgericht.

In der Urteilsbegründung kritisierte die Vorsitzende Richterin am Dienstag die Ermittlungsbehörden scharf. Sie sei geschockt, wie leicht das Rechtssystem zu erschüttern sei, wenn die öffentliche Meinung und die Politik Ergebnisse sehen wollen, berichtet der „NDR“.

Opfer sei unbewusst beeinflusst worden

Ein Opfer der Sex-Attacken, eine Studentin, die bedrängt und belästigt worden war, konnte offenbar vor Gericht keinen der Angeklagten wiedererkennen, obwohl sie zuvor die drei Angeklagten auf den ihr von der Polizei vorgelegten Fotos identifiziert hatte.

Die Zeugin sei durch die Art der Ermittlung schon bei der Polizei unbewusst suggestiv beeinflusst worden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Richterin entschuldigt sich

Die Richterin entschuldigte sich „als Teil des Hamburger Justizsystems“ bei den drei Männern. Weiterhin hoffe sie, dass die Angeklagten den Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren hätten, so die Richterin. Die drei Männer hatten rund 190 Tage in Untersuchungshaft gesessen, da eine zwischenzeitliche Entscheidung zur Haftentlassung vom Oberlandesgericht auf antrag der Staatsanwaltschaft widerrufen wurde.

Jeder der Freigesprochenen bekommt für die Untersuchungshaft 4.600 Euro Entschädigung.

Hamburger Silvester – 400 Frauen sexuell belästigt – 3 Anklagen – 1 Verurteilung

In der Hamburger Silvesternacht sollen mehr als 400 Frauen sexuell belästigt worden sein, so der Sender weiter. Aus all diesen Fällen schafften es nur drei bis zur Anklage. Ein junger Afghane wurde bereits freigesprochen. Die Zeugin konnte ihn vor Gericht nicht wiedererkennen.

Für einen weiteren Afghanen wurde nur deswegen ein Urteil erreicht, weil die Polizei ihn anhand von DNA-Spuren überführen konnte. Er hatte eine Frau vom Kiez aus bis nach Stellingen verfolgt und dort dann missbraucht.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/koelner-silvester-mob-freispruch-und-entschaedigung-fuer-angeklagte-aus-marokko-tunesien-und-dem-iran-a1964433.html

Gruß an die Erwachten

TA KI