Katalanisches Parlament will trotz Verbots zusammentreten – Erste Banken verlassen die Region


Die Situation in Katalonien bleibt unübersichtlich und konfus. Immer mehr Firmen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Großbank zieht bereits nach Südspanien um – und weitere könnten Folgen. Experten befürchten eine Eskalation des Streits mit Madrid.

Das katalanische Regionalparlament will trotz des Verbots durch das spanische Verfassungsgericht am Montag zusammentreten.

Dabei solle auch über eine Unabhängigkeitserklärung entschieden werden, sagte ein Vertreter der Regionalregierung am Freitagmorgen der BBC. Erst am Donnerstag hatte das spanische Verfassungsgericht die für Montag geplante Sondersitzung vorläufig untersagt.

Sollte das Parlament in Barcelona wie erwartet die Unabhängigkeit erklären, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung, erklärte das Gericht. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum am vergangenen Sonntag hatten sich nach Angaben der Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung der Region von Spanien ausgesprochen. 42 Prozent der Katalanen nahmen an dem Votum teil. Auch dieses Referendum war vom spanischen Verfassungsgericht untersagt worden.

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang mit allen Mitteln versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt bislang jeden Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab.

Erste Banken verlassen die Region

Unterdessen zieht der Bankensektor Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung „El Mundo“ plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise.

Gipfel der EU-Südstaaten verschoben

Wegen der prekären Situation wurde auch der für den 10. Oktober geplante vierte Gipfel der EU-Südstaaten verschoben. Er soll nun Anfang Dezember stattfinden, wie der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) unter Berufung auf die zyprische Staatspräsidentschaft mitteilte. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hätten sich am Donnerstag bei einem Telefongespräch darauf geeinigt. Über die Verschiebung des Treffens wurden auch die Regierungen Frankreichs, Griechenlands, Italiens, Portugals und Maltas informiert, hieß es.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, betonte derweil, er halte eine Vermittlung der Europäischen Union für sinnvoll. Dass man von Europa aus eine Person oder eine Gruppe bestimmt, die versucht, eine Lösung zu erarbeiten, fände ich sinnvoll und wünschenswert“, sagte der Belgier der „Frankfurter Rundschau“.

Lambertz räumte aber ein, dass es derzeit schwer vorstellbar sei, wie ein Kompromiss zwischen Barcelona und Madrid aussehen könnte. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich da noch nicht so klar, was die Landefläche sein könnte. Momentan befinden wir uns in eine Eskalationsphase.“ (dpa/dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/katalanisches-parlament-will-trotz-verbots-zusammentreten-erste-banken-verlassen-die-region-a2233883.html

Gruß an die Katalanen

TA KI

Mutiger Lehrer konfrontiert De Maizière(CDU) mit den Lügen über 9/11 (!!!)


Gruß an die Denkenden
TA KI

BRISANTES VIDEO! Journalisten PACKEN öffentlich aus: „Die Medien schreiben, was die Politiker gerne hören! Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen!“



Was Sie schon immer über die Mainstream-Medien vermutet haben:

Es ist noch viel schlimmer!

Purer Sprengstoff!

Von wegen, die Österreicher haben keinen Mut!

Erstmals packen (ehemalige) Mainstream-Journalisten öffentlich aus, warum Sie NICHT die Wahrheit sagen dürfen. Und WIE Politiker die Medien beeinflussen.

Konkret:

Wie über Politik-Netzwerke Milliarden an Steuergeldern in die Medien gepumpt und Regierungsinserate geschaltet werden. Und wie die Presse dafür „gefällig“ über die Regierung berichtet!

Oder anders ausgedrückt: Politiker kaufen sich eine „wohlfeile“ Berichterstattung!

Ganz einfach, verstehen Sie!?

ist die Medienvielfalt ein Schein, denn schaut man genauer nach, laufen alle Medienprodukte bei ein paar wenigen Mächtigen zusammen. Doch das ist auf den ersten Blick in den jeweiligen Firmenstrukturen nicht erkennbar!

Oftmals sind damit Nachrichten, Reportagen, Dokumentationen etc. also nur Regierungspropaganda, Hofberichterstattung und Fake News pur!

Auch der Presserat ist nicht unabhängig, sondern ein privater Verein, besetzt mit Mainstream-Journalisten, die wiederum in den herkömmlichen Redaktionsbüros sitzen.

Die österreichischen Journalisten-Kollegen empfehlen deshalb den Lesern nachzuschauen, ob z.B. eine Zeitung Mitglied im Presserat ist.

Wenn ja, dann „ab in die Mülltonne!“

Auch die EU sei ein „politisch korrektes Regime“ geworden,  indem die Zensur immer weiter vorangetrieben würde. Eine abzulehnende „Meinungsdiktatur!“

Man brauche nicht mehr Medien-Regulierungen, sondern weniger!

Der staatliche ORF soll eine grundlegende Rolle bei der gleichgeschalteten Berichterstattung der österreichischen Medien spielen.

So erklärt sich auch die Mainstream-Hetze gegen Kritiker und Andersdenkende!

Die großen Medien würden den Job als Sprecher der „Regierungspropaganda“ machen!

Hier das brisante Enthüllungsvideo:

Quelle

Wer jetzt denkt, dass diese Zustände nur für Österreich gelten, der täuscht sich schwer.

Nur haben hierzulande die wenigsten Journalisten den Mut, mit ihrer Mainstream-Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen.

(…)

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/10/04/brisantes-video-journalisten-packen-oeffentlich-aus-die-medien-schreiben-was-die-politiker-gerne-hoeren-dabei-wird-gelogen-dass-sich-die-balken-biegen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Katalanischer Premierminister kündigt Unabhängigkeitserklärung an


BARCELONA. Der katalanische Premierminister Carles Puigdemont hat angekündigt, daß sich Katalonien in Kürze für unabhängig erklären wird. Seine Regierung werde „am Ende dieser Woche oder zu Beginn nächster Woche handeln“, sagte er der BBC. Auf die Frage, was passieren würde, sollte die spanische Regierung daraufhin die katalanische Regierung auflösen, sagte er, dies wäre „ein Fehler, der alles verändern würde“.

Unterdessen hat sich Spaniens König Felipe VI. in der Katalonien-Krise hinter die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular) gestellt. Den katalanischen Führern warf er vor, „die Staatsmacht geringschätzig behandelt“ zu haben. „Sie haben die demokratischen Prinzipien des Rechts verletzt“, monierte der Monarch. Zur Polizeigewalt gegen katalanische Wähler äußert sich Felipe nicht. In Barcelona schlugen die Menschen während der Rede des Königs aus Protest gegen Töpfe.

„Dieses Gebäude wird eine Bücherei“

Zuvor war es am Dienstag in Katalonien zu einem Generalstreik gekommen, dem sich auch der Fußballverein FC Barcelona anschloß. Die Katalanen zogen dabei in einem „Protest gegen die Polizeigewalt“ vom Sonntag durch die Straßen. In Barcelona versammelte sich die Menge vor dem Hauptquartier der spanischen Polizei und skandierte: „Dieses Gebäude wird eine Bücherei.“

Mehrere katalanische Hotelbetreiber forderten spanische Polizisten auf, die dort nächtigten, ihre Zimmer zu räumen. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft kündigte daraufhin an, Ermittlungen gegen die Hotelbetreiber aufzunehmen.

Eine große Mehrheit der Katalanen hatte sich am Sonntag in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen. Rund 90 Prozent votierten bei einer Wahlbeteiligung von 42,3 Prozent für eine Republik Katalonien. Überschattet wurde die Abstimmung von massiver Gewalt der spanischen Polizei gegen friedliche Wähler. Fernsehbilder zeigten wie spanische Polizisten mit Schlagstöcken auf Wähler einschlugen, die der spanischen Staatsmacht mit erhobenen Händen entgegen traten.

Spanien hält Referendum für illegal

Auch auf katalanische Feuerwehrleute, die die Abstimmung mit friedlichen Mitteln sichern wollten, prügelten die Spanier ein. Es gab 850 Verletzte. Der Polizei gelang es zudem, zahlreiche Urnen zu beschlagnahmen. Die Regierung von Ministerpräsident Marian Rajoy betrachtet das Referendum als illegal und kann dabei auf die Rückendeckung des spanischen Verfassungsgerichts verweisen. (tb)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/katalanischer-premierminister-kuendigt-unabhaengigkeitserklaerung-an/

Gruß an die Aufrichtigen

TA KI

Katalonien: Hotels werfen Polizisten raus


von FAZ

Beamte der spanischen Staatspolizei sind in manchen katalanischen Hotels nicht mehr willkommen. Unterdessen hat der Generalstreik begonnen. Auch die Unabhängigkeitsgegner wollen bald demonstrieren.

Nach dem harten Einsatz der spanischen Staatspolizei beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag protestieren nun Hoteliers in der Region: Im Küstenort Calella warf ein Hotel mehr als 200 Beamte der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil hinaus, die von der Zentralregierung in Madrid entsandt worden und dort seit Tagen untergebracht waren. Bürgermeisterin Montse Candini bestritt am Montagabend den Vorwurf, diese Entscheidung sei auf Druck des Rathauses gefallen.

„Das ist eine Entscheidung von Unternehmern, die ich aber begrüße.“

Auch im Badeort Pineda de Mar sind die Polizisten offenbar nicht mehr willkommen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Carme Aragonés verkündete nach Medienberichten auf einer Kundgebung für Unabhängigkeit am späten Montagabend:

„Alle Polizisten sind morgen weg.“

Die Menschen hätten sie daraufhin laut bejubelt. Es handele sich um Beamte, die in zwei Hotels untergebracht seien. Wie viele Polizisten es sind, wurde aber nicht bekannt.

In dem 50 Kilometer nordöstlich von Barcelona gelegenen Calella hatten in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen mehrmals lautstark vor dem Hotel protestiert und die Polizisten beleidigt.

„Die Angehörigen der Guardia Civil haben uns von ihren Fenstern aus bespuckt und mit Urin beworfen“,

wurde der 22 Jahre alte Josep von der Zeitung „El País“ zitiert. Videos zeigen, dass Staatspolizisten in Zivil nachts auch aus dem Hotel gelaufen waren und Demonstranten mit Schlagstöcken attackiert hatten.

Seit Dienstagmorgen findet in Katalonien aus Protest gegen die Polizei-Gewalt ein Generalstreik statt. Spanische Medien berichteten von geschlossenen Büros, Cafés und Geschäften, auch auf Barcelonas Flaniermeile Las Ramblas. Zehntausende Katalanen folgten dem Aufruf zu Demonstrationen. Diese sorgten auf den Straßen an mehreren Orten für lange Autoschlangen, der öffentliche Verkehr war unter anderem in Barcelona stark eingeschränkt. An mehreren Orten Kataloniens sollten Kundgebungen stattfinden.

Am kommenden Sonntag wollen in Katalonien auch Gegner der Unabhängigkeit demonstrieren. Es gehe darum, in dem ganzen Prozess wieder „die Vernunft zurückzugewinnen“, sagte Àlex Ramos, der Vizepräsident der zivilen Organisation Societat Civil Catalana (SCC), laut der Nachrichtenagentur Europa Press.

Quelle: https://brd-schwindel.org/katalonien-hotels-werfen-polizisten-raus/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

Der Unabhängigkeitskampf in Katalonien


Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde von der Polizei brutal niedergeschlagen…

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Gruß an die Erwachenden
TA KI

Kritik an Journalisten/Medien nicht erwünscht! Video wurde daher gelöscht?!


September 2017: Diese Kritik konnten die Medien nicht stehen lassen und haben das Video daher gelöscht. Quelle:http://bit.ly/2hIfafL 😉

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Gruß an die Erkennenden
TA KI

Achse der Lahmen


Erinnert sich noch jemand an M. Rutte? Der niederländische Premier hat es sechs Monate nach der Wahl immer noch nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Doch nun bekommt er überraschend Hilfe – aus Berlin.

Ausgerechnet Kanzlerin Merkel nannte Rutte als Beispiel. Am Tag nach der Bundestagswahl war sie gefragt worden, was sie ihren EU-Kollegen in Tallinn zur Dauer der Regierungsbildung in Berlin sagen werde.

Die Kanzlerin antwortete lässig, sie werde auf Mark Rutte verweisen, berichtet die SZ . Der lasse sich schließlich auch viel Zeit. Und so geschah es. Nicht nur das: Merkel sprach sich auch intensiv mit Rutte ab.

Zwar wissen wir nicht, über was die beiden “lahmen Enten” geredet haben. Es liegt jedoch nahe, dass sie über die französischen Vorschläge zur Euro-Reform sprachen.

Denn beim Euro arbeiten Berlin und Den Haag seit je eng zusammen. Während der Eurokrise stützte sich Merkel regelmäßig auf die Niederländer, um die Franzosen auszubremsen.

Bastelt die Kanzlerin ohne Koalition nun an einem neuen Bündnis der Bremser? Durchaus denkbar. Schließlich ist auch Rutte ein Liberaler. Wenn er sich mit FDP-Chef Lindner kurzschließt, wäre die Achse perfekt.

Allerdings dürfte dies nicht alle Liberalen freuen. Frankreichs Macron und ALDE-Chef Verhofstadt dürften sich sogar ärgern. Denn sie fordern mehr Europa – und nicht weniger, wie Merkel und Rutte.

Und sie drücken aufs Tempo, was man von der Achse der Lahmen gewiß nicht behaupten kann.

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/achse-der-lahmen/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

 

Wie der Linksextremismus vom Staat systematisch gefördert wird.


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Gruß an die Sehenden
TA KI

Menschenrechte: Das unüberhörbare Schweigen der Europäischen Union zu Katalonien


von Michael Klein

Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig sein. Gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ist dies in etwa damit vergleichbar, dass Hessen sich von Deutschland unabhängig machen will.

Im Einklang mit demokratischen Gepflogenheiten soll über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt werden, d.h. die Regionalregierung in Barcelona versucht, sich ein Mandat für Verhandlungen über eine Unabhängigkeit geben zu lassen. Denn selbst wenn das Referendum damit enden würde, dass eine Mehrheit der Katalanen ihren Willen, unabhängig von Madrid zu sein, bekundet, wäre das nicht gleichbedeutend mit einer Unabhängigkeit. Für eine Unabhängigkeit bedarf es der entsprechenden völkerrechtlichen Anerkennung. Dass es eine solche durch die EU oder Nationalstaaten geben könnte, ist derzeit kaum zu erwarten.

Nun sollte man, angesichts dieser Konstellation erwarten, dass die spanische Regierung gelassen auf das Referendum blickt und dessen Ergebnis in Ruhe erwartet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geballte Polizeimacht Spaniens wird aufgefahren, um zu verhindern, dass ein Referendum durchgeführt werden kann. Die Folgen davon sind vorhersehbar: Auseinandersetzungen, Verletzte, viel verbrannte Erde, verhärtete Fronten und wenig Möglichkeit, nach dem heutigen Tag noch miteinander zu reden.

Und weil das so vorhersehbar ist, fragt man sich, was die Machtdemonstration der spanischen Regierung bezwecken soll. Was bringt diejenigen, die sich in Staaten als Führer ihrer Bevölkerung ansehen dazu, Teile ihrer eigenen Bevölkerung zu beschimpfen, zu malträtieren und mit Polizeigewalt ruhig zu stellen?

Und was bringt die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker immer als erster die Menschenrechte im Mund führt, wenn es gefahrlos z.B. gegenüber Ungarn, Polen oder Russland möglich ist, dazu, so unüberhörbar zu schweigen und selbst den Vertrag zu vergessen, dem seine Position ihre Existenz verdankt?

Wir erinnern an dieser Stelle an Artikel 2 des Lissabonner Vertrags, in dem es heißt:

“The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.”

Wie es um die EU-geschützten Menschenrechte und die Menschenwürde in Spanien derzeit bestellt ist, kann man den folgenden willkürlich zusammengestellten Videos entnehmen:

Der im Tweet angesprochene Artikel des Lissabonner Vertrages lautet in seinem zweiten und dritten Absatz:

“2. The European Council, acting by unanimity on a proposal by one third of the Member States or by the European Commission and after obtaining the consent of the European Parliament, may determine the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2 after inviting the Member State in question to submit its observations.

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, may decide to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.”

Das Referendum der Katalanen widerspricht wohl der spanischen Verfassung. Ein Verfassungsbruch wird gewöhnlich dann als gerechtfertigt angesehen, wenn diejenigen, die die Verfassung brechen, in ihren Menschenrechten bedroht oder geschädigt wurden.

Die spanische Regierung tut derzeit alles, um sich ins Unrecht zu setzen und das Referendum der Katalanen nachträglich zu legitimieren.

Quelle: https://brd-schwindel.org/menschenrechte-das-unueberhoerbare-schweigen-der-europaeischen-union-zu-katalonien/

Gruß an die Katalanen

TA KI

Bill Blain: Wahlergebnis in Deutschland »viel größeres Problem, als wir glauben«


Die Bundestagswahl in der BRD ist nun offensichtlich auch bei Marktbeobachtern und Politkommentatoren im Ausland angekommen. Während die deutschsprachigen LeiDmedien mit Frauke Petry und Jamaika beschäftigt sind, hat der führende britische Marktkommentator Bill Blain von Mint Partners bereits verstanden, dass die BRD angesichts des offiziellen Wahlergebnisses unregierbar geworden ist.

In seinem Beitrag “What about the Germans“ vom 25. September 2017 schreibt Blain:

Wir stehen vor einer Periode intensiven politischen Geschachers, einer schwachen Regierung und sogar der Möglichkeit einer Neuwahl in Deutschland. […]

Mein Szenario für den schlimmsten Fall in Deutschland sind Neuwahlen Anfang kommenden Jahres, politische Ungewissheit, während Mutti Merkel sich herausgedrängt vorfindet, und ein Streit um die Bildung einer neuen Koalitionsregierung nach ihrem Abtritt.

Das Szenario für den besten Fall ist kaum besser: Merkel vermag eine neue Koalition zu schmieden, doch es wird eine lange Zeit benötigen und die daraus resultierende Administration wird verletzlich, schwach und gespalten sein.

Blain sieht diese Situation nicht allein als ein deutsches Problem, da die führende Volkswirtschaft und Politikriege in Deutschland in den kommenden Monaten nachhaltig mit sich selbst beschäftigt sein werde und dies werde erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben. Seine Bedenken fasst er wie folgt zusammen:

Es könnte eher Monate denn Wochen dauern, bis man sich auf eine Koalition einigt. Eine Jamaika-Variante mit der CDU, den Grünen und den Freien Demokraten wird schwach sein. Die SPD wird bei einer Koalition nicht mitspielen, könnte jedoch außenstehend neutral verbleiben, da sie gelernt hat, dass die Nähe zur Macht sie verbrannt hat.

Es gibt eine signifikante Wahrscheinlichkeit, dass es zu keiner Koalitionsvereinbarung kommt – was von den Märkten nicht einkalkuliert wird. Langgediente deutsche Insider sagen mir, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Neuwahl bei 35 % liegt. Einige Kontakte nahe der Freien Demokraten reden sogar von 50 %.

Vollkommen richtig schätzt Blain die Situation ein, in welcher sich Angela Merkel befindet. Sollte sie keine Koaltion zustandebringen, wird ihr dies massiv schaden und eine möglicherweise notwendig werdende Neuwahl dürfte sie ihre Position kosten, was »ein massiver Schock« wäre.

Zudem haben die möglichen Koalitionspartner exzellente Karten in der Hand, was die Grünen und die FDP dazu anregen wird, »mehr in den Verhandlungen mit Merkel zu fordern«, denn eine Neuwahl würde die politischen Verhältnisse in der BRD womöglich noch deutlicher verändern, als das jetzige Ergebnis. Dass die Grünen und die FDP in vielen Bereichen diametral unterschiedliche Standpunkte vertreten, wird Blains Ansicht nach kaum zu »gesundem Menschenverstand« beitragen.

Kurz gesagt: Die Verhandlungen in Deutschland könnten sehr spaltend werden, während Europa im Schlepptau mit hinuntergezogen wird. Ich bezweifle, dass die Märkte dies bereits berücksichtigt haben.

Auch wenn manche es nicht so recht wahrhaben wollen, so ist die Wahl vom vergangenen Wochenende doch ein eindeutiger Anzeiger dafür, wohin die Reise geht und ein unverkennbarer “Game-Changer“. Die EU und Europa als Ganzes sind ohne eine solide regierungsfähige Mehrheit in der BRD praktisch lahmgelegt, wichtige Entscheidungen müssen zwangsläufig auf die lange Bank geschoben werden.

Die BRD-Wahl spielt im Gesamtgefüge des Illusionstheaters eine deutlich größere Rolle, als ihr von vielen bisher zugestanden wird. Selbst ohne einen Finanz- oder Systemcrash zerlegen sich die Noch-Strukturen nun wohl alsbald von selbst. Willkommen im vorprogrammierten Chaos.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/09/bill-blain-wahlergebnis-in-deutschland-viel-groesseres-problem-als-wir-glauben/

Gruß an die Denkenden

TA KI

Dezimierung der Menschen durch künstliche Krankheiten- Zukunftsweisende Aussagen von Mächtigen!


Video übernommen von: Lona J Carper ACHTET BESONDERS AUF DIE KISSINGER AUSSAGE: „Es wird eine viel bessere Welt für die ÜBERLEBENDEN werden!“ usw. AUFWACHEN IST ÜBERFÄLLIG- BEREITET EUCH AUCH AUF BISHER UNDENKBARES VOR! Kissinger vor etlichen Jahren: „Wir behalten uns vor, JEDES LAND ZU DESTABILISIEREN, WELCHES NICHT UNSEREN INTERESSEN ENTSPRICHT!“

Gruß an die Klardenker
TA KI

China und das Bitcoin-Verbot: Der große Austausch – totale Kontrolle!


Die Chinesen haben vergangene Woche Ernst gemacht und mehreren Plattformen den Handel mit Bitcoins verboten. Der Kurs sackte rapide ab und hat sich dann wieder erholt (3923,- Dollar heute um 01.00 Uhr MEZ). Nach dem ICO-Verbot soll heute (20.09) endgültig Schluss sein für den Handel mit allen Kryptowährungen in China. Wie lange dieses Verbot aufrecht erhalten wird, hängt nicht nur von den Finanzbehörden in China ab, sondern von den Reaktionen im Ausland. Folgt die nächste Ralley oder der totale Absturz?

J.P. Morgan nannte den Bitcoin letzte Woche zur Empörung der Community „Betrug“. Das hat schon eine gewisse Komik, aber sämtliche Kryptowährungen sind noch weniger als FIAT-Money echtes Geld, sondern bestenfalls eine Zahlungsmethode. Und die ist alles andere als anonym, wie sich unwissend gebende Kritiker und naive Fanboys gleichermaßen behaupten, sondern eignet sich dank „Coin-Tracking“ bestens für eine einfache Steuererklärung. Die gesamte Blockchaintechnologie ist transparent und ist nichts für Schwarzhandel und sonstige dubiose Geschäfte, außer man verfügt über besondere Kenntnisse, die Normalbürger nicht besitzen, um damit am Finanzamt vorbei Geschäfte abzuwickeln.

Auch die Schweizer haben so ihre Probleme mit den Kryptowährungen. Die sogenannten „E-Coins“ wurden aus dem Verkehr gezogen, weil es sich dabei nur um eine „Schein-Kryptowährung“ handelt, so die Aufsichtsbehörden. Kommt der normale Geldbenutzer da überhaupt noch mit? Echte und falsche Kryptowährungen??? Zeichnet sich hier bereits ab, dass außer in China bald weltweit Regulierungsmaßnahmen erfolgen, die festlegen, was genau eine „Kryptowährung“ sein darf und was nicht? Das Know how haben sich Großbanken wie Goldman-Sachs längst patentieren lassen. Die neue Technologie muss unter Kontrolle gebracht werden – das geht nur wenn Staaten und Zentralbanken Hand in Hand zusammen arbeiten und die dafür notwendigen Gesetze erlassen werden, nebst den Kontrollbehörden, die man zur Aufsicht braucht. Auch dafür ist das chinesische Experiment von Aufschluss. Was passiert mit den Opfern des Bitcoinverbots? Kann der Otto-Normal-Chinese seine Bitcoin-Wallet in YUAN umtauschen oder ist alles „Ersparte“ plötzlich weg? Mit totaler Enteignung hat die Kommunistische Regierung sicher kein Problem und mit einem solchen Schritt wären die Kryptos in China erledigt, doch die Chinesen haben längst eine eigene Kryptowährung getestet. Mit dieser Verstaatlichung des Bitcoins läge dann die totale Kontrolle vollständig in der Hand des Staates – nicht die kleinste Transaktion bliebe den Finanzämtern verborgen.

Sollte dieses Szenario in China so ablaufen, dann könnte das Beispiel weltweit Schule machen. Alle Kryptowährungen werden verstaatlicht und als coole Alternative zu Bargeld oder Kreditkarte angeboten. Totale Kontrolle – das perfekte „Geld“ für die Neue Weltordnung. Bis dahin aber muss sich der Bitcoin noch weiter verbreiten und in jeder Smartphone-Wallet zu finden sein. Per Knopfdruck kann dann leise still und heimlich der Große Austausch vorbereitet werden. Wenn es so abläuft, dann haben die Herren der Welt ihre Lehre aus Indien gezogen.

Quelle: https://opposition24.com/china-bitcoin-verbot-der/355625

Gruß an die Beobachter

TA KI

Wie der BND die deutschen Medien steuert


von Jens Wernicke

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. „Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden“, so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?

Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“, das gerade im Westend Verlag erschienen ist.

Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch „Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten“ veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten „Presse-Sonderverbindungen“. Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.

Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.

Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.

Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 „Spione wie wir“ der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die „wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff“, zu Unrecht bloßgestellt hätte. „Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen – absurder geht’s nicht.“

Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift „Die Gräfin und der General“, befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk „Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre“ und Jost Dülffer mit dem Band „Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre“ 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über „Undercover“ den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-„Morgenmagazin“, das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren.

Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure – darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta – dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden

Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem „Do ut des“-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.

Das betraf – auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda – zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren – und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging – und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen „Vertrauensjournalisten“.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste war die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen wirkungsvoller

Und wie sieht es heute aus? Ist anzunehmen, dass der Einfluss der Dienste nach wie vor ähnlich gravierend ist?

Erich Schmidt-Eenboom: Bei Weitem nicht. Mit der Wiedervereinigung endete aus Sicht der Dienste die Notwendigkeit der publizistischen Gegensteuerung gegen die östliche Propaganda, die sich auf einen breitgestreuten Antikommunismus im deutschen Journalismus stützen konnte. Wenn der BND heute im Regierungsauftrag etwa den Einfluss der russischen Staatsmedien auf die deutsche Öffentlichkeit untersucht, wird das nicht mehr als geheime Kommandosache gehandelt, sondern offen kommuniziert.

Wie darf man sich das vorstellen, wenn etwa der Bundesnachrichtendienst, der ja einzig zur Auslandsspionage gesetzliche Vollmachten hat, heute „die deutschen Medien steuert“, wie es im Titel eines Ihrer Bücher heißt? Funktioniert das alles mittels Ansprache von Alphajournalisten bei Kamingesprächen und Durchsickernlassen gerade opportuner Informationen?

Erich Schmidt-Eenboom: Der BND ist in den letzten Jahren auskunftsfreudiger geworden und favorisiert dabei insbesondere gestandene Fachjournalisten, weniger die Generalisten. Die Hintergrundgespräche, zu denen in Berlin eine kleine Gruppe von spezialisierten Medienvertretern regelmäßig vom BND eingeladen wird, darf man allerdings auch nicht überbewerten. Denn schaut man in die außerordentlich BND-kritische Berichterstattung großer Printmedien der letzten Jahre gerade im Zuge des NSA-BND-Skandals, dann zeigt sich, dass sie gerade von jenen Experten ausgeht, die vom BND hofiert werden. Drehgenehmigungen wie die 2016 für das ARD-Filmprojekt „Schattenwelt BND“ beim Statthalter des BND im kurdischen Erbil erteilte wären vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Die gewachsene Internationalisierung der Informationsgewinnung schützt die Vierte Gewalt im Prinzip davor, sich durch „durchgesickerte“ Informationen unmittelbar vor den Karren der Dienste spannen und also steuern zu lassen. Die Kooperation mit ausländischen Medien ist längst kein kostenträchtiges Privileg großer Verlage und Sendeanstalten mehr, sondern die über das Internet zugängliche Berichterstattung ausländischer Zeitungen und Sender mit häufig anders gelagerten Sichtweisen erlaubt selbst kleinsten Medien eine Gegenrecherche. Dass diese oftmals unterbleibt, haben zumindest die Dienste nicht zu verschulden. Wo dies geschieht, versagen die Medien selbst.

Nun sind diese „Hintergrundinformationen“ aber doch nichts anderes als … ja, Propaganda. Sosehr sie auch „wahr“ sein mögen – von Desinformation rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst -, so sehr geht es dabei doch auch darum, gewisse Sichtweisen zu etablieren, hinter denen eben auch spezifische Interessen zu verorten sind.

Ulrich Tilgner brachte das im Gespräch mit mir exemplarisch auf folgenden Punkt: „In den Kriegen des Mittleren Ostens habe ich erlebt, wie die US-Streitkräfte Medien zum Bestandteil ihrer Kriegsführung machen konnten, ohne dass es möglich war, sich einer derartigen Ausnutzung zu entziehen. Wenn Generäle auf Pressekonferenzen Angriffe ankündigen, um dem militärischen Gegner eine bestimmte Reaktion aufzuzwingen, dann können sich Medien diesem Missbrauch nicht entziehen, sobald sie die Pressekonferenzen zum Thema machen.

Sie können und müssen die Manipulation und ihre Beteiligung jedoch hinterher aufdecken. Wenn auch das unterbleibt, werden sie Teil der Kriegsführung. Dies gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ähnlicher Weise.“ Und das gilt natürlich nicht minder für Geheimdienste, die eben maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, Lügen wie etwa die von den irakischen Massenvernichtungswaffen, die „Brutkastenlüge“ oder auch jene vom sogenannten „Hufeisenplan“ in die Welt zu setzen, um hierdurch die Innen- wie Außenpolitik zu beeinflussen.

Erich Schmidt-Eenboom: Der Hufeisenplan ist ein weiteres Beispiel dafür, dass interessengeleitete Desinformation mehr von der Politik – in diesem Fall von Verteidigungsminister Rudolf Scharping – als von den Nachrichtendiensten ausgeht. Ganz gravierend zeigte sich dieses Phänomen, als Außenminister Joschka Fischer auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Grünen im Mai 1999 die albanische UCK in eine Reihe mit lateinamerikanischen Freiheitskämpfern stellte, um den Krieg zu legitimieren, während Verfassungsschutz und BND die UCK als terroristische Gruppierung eingestuft hatten.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste jedoch war Desinformation von jeher die Ausnahme. Wirkungsvoller war stets die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen. Dafür gibt es Fenster politischer Konjunkturen. Normalerweise ist das Herausspielen von Informationen über langjährige Partnerdienste ein Tabu. Als sich jedoch das deutsch-türkische Verhältnis im Sommer 2016 auf der politischen Ebene nachhaltig verschlechtert hatte, gaben deutsche Sicherheitsbehörden auf einmal preis, dass der türkische Nachrichtendienst MIT in Europa circa 800 hauptamtliche Mitarbeiter habe und in Deutschland über ein gigantisches Netzwerk von etwa 6000 Zuträgern verfüge. Das spezifische Interesse der deutschen Dienste lag dabei darin, dem wachsenden Einfluss Ankaras auf die deutsche Innenpolitik über die Einflussnahme auf drei Millionen in der Bundesrepublik lebende Türken Einhalt zu gebieten, nachdem Repressionen gegen echte oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung auch bei uns Platz gegriffen hatten.

Diese Rechnung ging insofern auf, als nach einigen diesbezüglichen Medienberichten bei Regierungs- und Oppositionspolitikern in Berlin der Ruf laut wurde, die Einmischung des MIT in die deutsche Innenpolitik zu unterbinden. Da das Herausspielen der Informationen nicht ohne politische Rückendeckung erfolgt sein kann, handelt es sich wohl um ein politisches Ping-Pong-Spiel.

Eckart Spoo und andere weisen in ihrem Buch „Unheimlich zu Diensten. Medienmissbrauch durch Geheimdienste“ unter anderem darauf hin, dass die Dienste besonders gerne Verleger- und Journalistenorganisationen für ihre Interessen in Beschlag nehmen. Als Beispiel nennen sie die CIA, sprechen von Carl Bernstein und anderen, stellen dann jedoch auch klar, dass nachweislich auch Vertreter der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union der Gewerkschaft ver.di „embedded“ wurden – etwa in der International Federation of Journalists, die die CIA mitgegründet hatte.

Erich Schmidt-Eenboom: Das verdienstvolle Buch von Eckart Spoo erschien 1987 und beschrieb vornehmlich rückblickend die Versuche der CIA, nicht nur einzelne Medienleute, sondern ganze Verlage und berufsständische Organisationen zu unterwandern. Solche Maßnahmen kennen wir seit etwa 1950, und sie gipfelten im CIA-gesteuerten „Congress of Cultural Freedom“, dessen Wirkmächtigkeit jedoch ab den 1970er Jahren nachließ.

Selbst Amnesty International war von britischen und amerikanischen Diensten aus der Taufe gehoben worden, weil sich die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen als eine sehr wirksame Propagandawaffe gegen die Staaten des Warschauer Vertrags erwies. Doch wie sich Amnesty inzwischen längst von diesen Wurzeln befreit hat, so hat sich auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union nicht nur von nachrichtendienstlichen Beeinflussungen freigemacht, sondern sogar Ethikrichtlinien formuliert, die ein Zusammenwirken ihrer Mitglieder mit Geheimdiensten aufs Schärfste verurteilen.

Eines sollte – Stichwort „embedded journalism“ – jedoch jedem bewusst sein: Aus Krisen- oder Kriegsgebieten zu berichten ist vielfach nur möglich, wenn sich die Korrespondenten der Einbettung in militärische Begleitkommandos beugen, die gezielt versuchen, die Berichterstattung durch die Auswahl von Örtlichkeiten und Gesprächspartnern sowie durch „Informationsmaterial“ zu lenken. Meiner Beobachtung nach halten sich die Journalisten, die sich berichterstattend erkenntlich zeigen, und solche, die dennoch sehr kritisch berichten, in etwa die Waage.

Und auch jenseits davon gibt es insbesondere bei Fragen von Krieg und Frieden nach wie vor massive Einflussversuche seitens der Dienste. Die „Spins“, westliche Kriege mittels der Propaganda zu rechtfertigen, beim feindlichen Führer handele es sich um einen „neuen Hitler“1, der aus antifaschistischen Motiven zu beseitigen sei, ist laut Professor Jörg Becker ebenso von Diensten ausgegangen wie die teils massiv vorgetragene Argumentation, Kriege „für die Frauenrechte“ zu führen. Ein von Wikileaks vor einiger Zeit veröffentlichtes Strategiepapier der CIA bestätigt das Vorhandensein solcher geheimdienstlichen „Spins“ ebenso wie die gezielte Einflussnahme auf die Berichterstattung …

Erich Schmidt-Eenboom: Für die Medienarbeit bei Militäreinsätzen der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium zuständig. Die ganzen frommen Lügen über das Brunnenbohren für die Demokratie am Hindukusch oder den Kampfeinsatz gegen die Taliban, um afghanischen Frauen die Gleichberechtigung zu verschaffen, gehen auf das Konto von Presseoffizieren und mehr noch auf das Konto von Verteidigungspolitikern, deren Sachkenntnis durch die glasklar pessimistischen und damit realistischen Analysen des BND in aller Regel infrage gestellt wird. Die amerikanischen Verhältnisse sind anders. Dort war das „Office of Policy Coordination“ seit 1948 für die psychologische Kriegsführung insbesondere bei völkerrechtswidrigen Interventionen zuständig.

Wie Dienste die Medien in die Irre führen können, verdeutlicht auch das Beispiel des sogenannten „Celler Loches“. Falschmeldungen und Desinformation bestimmten lange die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse – Falschmeldungen und Desinformation, welche die Dienste in die Welt gesetzt hatten, um V-Leute in die RAF einzuschleusen.

Erich Schmidt-Eenboom: Beim Celler Loch ging es nicht um Bemühungen, das ramponierte Image aufzupolieren oder politische Ziele zu befördern, sondern ausschließlich um die Vertuschung nachrichtendienstlichen Fehlverhaltens im Juli 1978. Hier sehe ich mit Blick auf die Informationsverweigerung und das Werfen von Nebelkerzen bei den NSU-Untersuchungsausschüssen auch heute noch eine deutliche Kontinuität.

Die Berichterstattung zum Celler Loch bestand jedoch lange Zeit ausschließlich aus Unwahrheiten. Eben deshalb, weil der Verfassungsschutz dies beabsichtigte und mittels Desinformation eine eben solche Berichterstattung sozusagen „erzwang“.

Erich Schmidt-Eenboom: Das ist so, ja, aber letztlich ist die Wahrheit acht Jahre später durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung doch herausgekommen. Weit wichtiger scheint mir die immer noch offene Frage, inwieweit die von Verfassungsschutzchef Günter Nollau geplante und von Innenminister Hans-Dietrich Genscher blockierte Einschleusung eines neuen V-Mann-Typs in die RAF entgegen den politischen Vorgaben unter der Hand womöglich doch realisiert wurde.

Von Hofberichterstattern

Ist es Teil des Problems, dass sich heutzutage viele Journalisten zu regelrechten „Hofberichterstattern“ von Diensten und Politik machen? Dass es also kaum mehr kritische Distanz gibt zwischen den „nationalen Interessen“, wie sie die Geheimdienste vertreten, und dem Allgemeinwohl jenseits nachrichtendienstlicher Sichtweisen?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich kann nicht erkennen, dass es dem deutschen Journalismus mehrheitlich an kritischer Distanz zu den Diensten oder den nationalen Interessen der Bundesregierung mangelt. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wo ich den Beweis hatte, dass ein Journalist eine erstrangige Pressesonderverbindung des BND war, spiegelte sich das stets auch in den analysierten Artikeln. Doch gilt auch der Umkehrschluss, dass man die Marionetten des BND anhand ihren Worte entlarven kann? Einen diesbezüglichen Versuch, der sich mit der Arbeit der Reporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger, auseinandersetzt, habe ich unlängst unternommen.

Auffällig wurde die Mitarbeiterin des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2004 mit einem ausführlichen Porträt von BND-Präsident August Hanning. Spaltenweise zitierte Ramelsberger Lobeshymnen aus BKA und LKA, aus Ministerien und von Geheimdienstkoordinatoren, bevor sie zum eigenen Urteil findet: „Der BND-Chef ist ein Mensch, der bis in die Fingerspitzen professionell agiert.“ Und erst die Troika, die er mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau bildet: „Wer den Dreien mit ‚007‘-Späßchen kommt, kann das Gespräch auch gleich beenden.“ Jeder Hofberichterstatter hätte sie um diese Huldigung beneidet. „Deckname Offenheit“ überschrieb Ramelsberger ihre Story.

Diese Art der Anbiederung an BND-Präsidenten hat mich veranlasst, einige ihrer folgenden Artikel unter die Lupe zu nehmen. Erneut auffällig wurde Ramelsberger dann am 24. März 2006, als sie auf der ersten Seite der SZ über den „Club der Verschwiegenen“, das in Paris ansässige Terrorabwehrzentrum von sechs Nationen, berichtete. Scheinbar aus erster Hand – von einem deutschen Sicherheitsexperten gespickt – tischte sie ihren Leserinnen und Lesern eine fromme Lüge auf: „Tabu bleibe es aber für die deutschen Dienste, Informationen über deutsche Staatsbürger an die Partner zu geben.“

Die Washington Post hatte allerdings bereits neun Monate zuvor seriös über diese Alliance Base berichtet und mit dem Fall von Christian Ganczarski aufgemacht, einem deutschen Islamisten, der bei seinem geplanten Heimflug aus Riad von seiner Familie getrennt und von CIA und DGSE entführt wurde. In der Transitzone des Flughafens Paris-Roissy nahm ihn der französische Verfassungsschutz DST fest und brachte ihn in ein Sondergefängnis, wo er auch jetzt noch sitzt, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde.

Die deutschen Behörden hatten den Metallarbeiter von der Ruhr überwacht und abgehört, aber da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten, ihre Informationen an Partnerdienste weitergereicht und so an der Entführung aus Saudi-Arabien mitgewirkt. Hätte Ramelsberger nur ein wenig in die amerikanische Presse geschaut, wäre sie nicht in den Verdacht geraten, hier im Sinne von BND und Verfassungsschutz Nebelkerzen zu werfen, die ihre Verwicklung in den Fall Ganczarski leugneten.

Was halten Sie in diesem Kontext von der aktuellen Glaubwürdigkeitskrise, in die unsere Medien geraten sind? „Lügen“ die Medien?

Erich Schmidt-Eenboom: Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausfluss der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die durch Pegida und andere Sturmabteilungen der AfD angeheizt wird. Ein Beispiel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 2015 betont, unter den Syrienflüchtlingen befänden sich keine Schläfer des sogenannten Islamischen Staates und die Balkanroute sei kein Einfallstor für Terroristen.

Die Ereignisse 2016 haben ihn deutlich widerlegt, und als Fachminister für die Innere Sicherheit hätte er es besser wissen müssen. Als meine Lagebeurteilung im Herbst 2015 zu einem anderen Ergebnis kam als der Innenminister, galt es bei einigen um Interviews ansuchenden Medien, eine gewisse Zurückhaltung zu überwinden. Die war jedoch nicht geprägt von kritikloser Übernahme einer staatstragenden Position, sondern von der humanitären Sorge, dass die Gesamtheit der Syrienflüchtlinge in ein schiefes Licht geraten könne, wenn unter ihnen auch nur im unteren Promillebereich potentielle Attentäter zu finden seien. Auch so kann man Rechtspopulisten in die Hände spielen.


Erich Schmidt-Eenboom, Jahrgang 1953, studierte Pädagogik und Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er war ab 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1990 Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Nachrichtendienste, er ist außerdem Autor zahlreicher Sachbücher zu der Thematik.

Quelle: https://brd-schwindel.org/wie-der-bnd-die-deutschen-medien-steuert/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

5G : Die totale Überwachung durch das mobile Internet


September 2017: Als 5G wird der Nachfolger von 4G bezeichnet. 4G ist der aktuell schnellste Standard zur mobilen Datenübertragung. Ericsson schätzt einen Start des 5G im Jahre 2020.

 

Video mit deutschem Untertitel

Hier wird die neue Überwachungstechnologie vorgestellt.
Hier wird auf alles zugegriffen was möglich ist, Bewegungsprofile, Bargeldlosigkeit, Digitalisierung in allen Bereichen,
selbst Tötungen sind dann in Echtzeit kein Problem mehr.

WACHT ENDLICH AUF !!!

Quelle:

TA KI

DDR schönreden und so: Interview mit einer Linksextremist*in


Bei meinen Recherchen zur Frage, was aus den bekennenden Linksextremisten wurde, die vor vier Jahren an einer Aktion der Jugendorganisation der Linksjugend teilnahmen und sich dabei offen zum Linksextremismus bekannten, bin ich leider nicht auf allzu viele Antworten gestoßen. Allerdings ergab sich ein interessantes Gespräch mit einem der damaligen Teilnehmer*innen.

Leider wurde die Person gegen Ende der Konversation etwas bockig und wollte mir nicht erlauben, das Gespräch als Interview zu veröffentlichen, weshalb auch kein Name genannt wird. Es handelt sich aber tatsächlich um eine jener Personen, die an der Aktion teilnahmen. Das Gespräch fand vor etwa drei Wochen statt. Am Gesprächstext wurden lediglich einige kleine kosmetische Veränderungen vorgenommen.

Viel Spass beim Einblick in den real existierenden Folterkeller zeitgenössischer linksextremer Denke.

Von Ingmar Blessing

Ingmar Blessing: Sie haben vor vier Jahren an einer Kampagne teilgenommen, bei der es darum ging, sich selbst als linksextrem zu outen. Dazu drei Fragen. Erstens, sind Sie noch immer linksextrem? Zweitens, wenn nein, wann haben Sie bemerkt, dass dem nicht mehr so ist? Drittens, wie alt sind Sie?

Linksextremist*in: Guten Tag. Kann es sein, dass Sie die Ironie der Kampagne nicht verstanden haben?

Ingmar Blessing: Also ja, sie sind noch immer linksextrem. Angenommen die AfD Jugend würde eine ironisch gemeinte „Ich bin rechtsextrem“ Aktion durchführen, um sich mit den fälschlicherweise als rechtsextrem bezeichneten Parteispitzen zu solidarisieren, wäre das für Sie auch nur „ein Spaß“, über den man lachen kann? Oder würde dabei eine Linie überschritten?

Linksextremist*in: Die AfD ist rechtsextrem. Das ist der Unterschied.

Ingmar Blessing: Sie meinen also, links darf man mit Extremismus in ironischer Weise spielen, rechts aber darf das mit Extremismus nicht geschehen, obwohl beide extreme Enden die FDGO abschaffen wollen und die Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende für gerechtfertigt halten?

Linksextremist*in: Wer aufruft, Menschen an der Grenze abzuschießen. Wer Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Geschlechtes diskriminiert, gesetzlich schlechter stellen will, wer Terroristen kategorisch mit Geflüchteten gleichsetzt und stigmatisiert und gleichzeitig die zunehmende Gewalt gegen Geflüchtete und Flüchtlingsheime ignoriert, relativiert oder sogar unterstützt, ist extrem, weil ein kriminelles Verhalten gegen spezifische Menschengruppen gutgeheißen wird. Linksextremismus gibt es nicht, weil linke Politik weder diskriminiert, noch zum Hass gegen spezifische Menschengruppen aufruft. Die FDGO ist die Grundlage und der Rahmen jeder linken Politik und will diese nicht abschaffen. Und linke Politik ruft nie zur Gewalt gegen Andersdenkende auf.

Ingmar Blessing: Halten Sie es für möglich, das eine politisch sich in der Mitte befindliche Person links- und rechtsextremistische Haltungen für gleich verwerflich hält? Es also Menschen gibt, für die es keinen Unterschied macht, ob jemand beim Betreten des Landes mit Beschuss rechnen muss, oder wie im Fall der DDR beim Verlassen des Landes, da beide Male Personen zu Schaden kommen?

Linksextremist*in: Die DDR war nicht linksextremistisch, sondern eine strukturelle Diktatur. Für mich macht es einen großen Unterschied, ob man von einer Demokratie zum Autokratismus will oder eine Autokratie aufgrund ihres autokratischen Verhaltens kritisiert. Beides mal ist das Unrecht Unrecht. Aber eine Autokratie ist halt nicht extremistisch, weil in ihr Unrecht zur Normalität wird. Wer aber in der FDGO Unrecht gutheißt, der ist extremistisch und will das Unrecht zu Recht wird. Das ist ein kategorischer Unterschied. Genauso wie es einen kategorischen Unterschied zwischen dem Unrecht zwischen der DDR und dem NS-Staat gibt. Wer alles gleichmacht und die Unterschiede nicht mehr sieht, verliert das Gespür und die vernunftgeleitete Differenzierung von Recht und Unrecht.

Ingmar Blessing: In wie fern ist es dann vernunftgeleitet, auch Wirtschaftsmigranten als Flüchtlinge zu bezeichnen um sie so zu behandeln wie Kriegsflüchtlinge? Sollte nicht auch hier aufgrund knapper Mittel differenziert werden zwischen dem Maß an Bedürftigkeit, um die Hilfe jenen als Priorität zukommen zu lassen die am wehrlosesten sind?

Linksextremist*in: Das ist die Argumentation der Dehumanisierung, die selbst Unrecht ist. Erstens, es gibt keine Wirtschaftsflüchtlinge; zweitens, es gibt keine knappen Ressourcen. Diese Argumentation baut darauf, Menschenrechte zu relativieren und wenn diese einmal relativiert sind, dann ist die Abwärtstendenz zum Unrecht vorhanden. Denn es wird nicht Leid, sondern das Menschenrecht und damit der Mensch relativiert.

Ingmar Blessing: Zwei Fragen dazu. Erstens, seit wann gibt es die Ressourcenknappheit nicht mehr? Für die DDR hat es ja nicht mehr gereicht. Damals gab es offenbar noch knappe Güter. Und zweitens, wenn die Relativierung von Rechten dehumanisierend ist, warum ist die Relativierung des ausgeübten Unrechts eines Staates gegenüber dem von einem anderen Staat ausgeübten Unrecht keine Dehumanisierung? Haben die Mauertoten der DDR weniger gelitten als die im KZ Ermordeten?

Linksextremist*in: Erstens, die Ressourcen waren nie knapp, nur ihre Distribuierung schafft Knappheit. Zweitens, ich relativiere kein Unrecht. Drittens, kennen Sie den Unterschied zwischen den Mauertoten und den KZ-Ermordeten?

Ingmar Blessing: Wenn es also nicht an der Ressourcenknappheit lag, war es dann das Wirtschaftssystem? Hätte die DDR das Gegenteil betrieben und beispielsweise so funktioniert wie Singapur, gäbe es sie dann heute noch? Wäre der Kommunismus dann erfolgreich – und inzwischen vielleicht sogar die bessere Wahl?

Linksextremist*in: Darüber zu spekulieren ist Blödsinn. Die DDR existiert zum Glück nicht mehr und sie war weder kommunistisch noch sozialistisch, sondern eine Diktatur.

Ingmar Blessing: Ist die erzwungene Umverteilung von Vermögen also Merkmal einer Diktatur?

Linksextremist*in: Nein, die Grundlage jeden Sozialstaates. Aber ich habe das Gefühl, dass Sie gar kein Interesse an einer zielgerichteten Diskussion haben. Wohin soll dieser Chat eigentlich ihrer Meinung nach führen?

Ingmar Blessing: Zunächst war ich nur an der Extremismusinfo interessiert, die ich auch erhielt und der Rest ergab sich. Vielleicht mache ich einen Interview daraus, sind ja bereits einige interessante Aussagen dabei.

Linksextremist*in: Für ein Interview müssen Sie erst meine Erlaubnis haben.

Ingmar Blessing: Nein, Sie sind Kommunist/Sozialist und Ziel des Interviews ist die Vergesellschaftung der erfassten Informationen zur Bildung der Massen. Das Verbot einer Veröffentlichung stünde im direkten Widerspruch zu Ihrer Ideologie.

Linksextremist*in: Um ein Interview zu führen, müssten Sie meine Erlaubnis zu erst erfragen. Dies haben Sie nicht getan. Daraus leitet sich kein Recht für Veröffentlichung ab.

Ingmar Blessing: Welche rechtliche Grundlage hat das?

 

Linksextremist*in (gefühlte zwei Sekunden danach): Deutscher Pressekode Richtlinie 4.1 – siehe dazu Entscheidung des OLG Köln 6 U 182/85

Ingmar Blessing: Das kam ja wie aus der Pistole geschossen. Sie kennen sich aber aus..

Linksextremist*in: Ja, kenne ich mich aus.

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/08/ddr-schoenreden-und-so-interview-mit-einer-linksextremistin/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff


In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

Morgen treffen sich die EU-VerteidigungsministerInnen zu ihrer halbjährlichen informellen Sitzung in Tallinn. Gastgeberin ist die estnische Ratspräsidentschaft. In der ersten Arbeitssitzung starten die MinisterInnen eine Serie von Cyberübungen zur gemeinsamen Krisenbewältigung. Den Anfang macht die eintägige Stabsübung „EU CYBRID 2017“, in deren Simulation ein EU-Hauptquartier „multiplen Cyberattacken“ ausgesetzt ist. Wenige Wochen später folgt die Übung „EU PACE 17“, bei der „eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten“ von Cyberangriffen „unterschiedlicher Natur und Intensität“ betroffen sein soll. „EU PACE 17“ soll in einer „Umgebung hybrider Bedrohungen“ spielen.

Während der simulierten Störungen sind die Teilnehmenden von „erhöhtem und gesteuertem Falschmeldungsaufkommen“ betroffen. In einer späteren Phase nehmen die Ministerien und Behörden dann an der parallel verlaufenden NATO-Übung „CMX 17“ teil. Auch die dortigen Übungsszenarien umfassen „Fake News“. Zu den TeilnehmerInnen gehört das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCoE), das sich ebenfalls in Tallinn befindet. Aus Deutschland sind das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr beteiligt, vermutlich wieder mit dem Kommando Computer-Netzwerk-Operationen.

Die größte Bedrohung des Westens: Hackergruppen aus Russland

Während der Übungen werden täglich neue Ereignisse („Injektionen“) simuliert. Hierzu liegen der Bundesregierung angeblich keine Informationen vor. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat jedoch vor einigen Wochen ein Planungspapier veröffentlicht. Demnach werden in „EU PACE 17“ gleich mehrere Bedrohungen für die Europäische Union angenommen.

Ein „quasi-demokratisches Land“ stellt sich dabei mit seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht gegen die Europäische Union. Gemeint ist Russland, das hier als „Froterre“ bezeichnet wird. Die Regierung des Fantasiestaates verfügt außerdem über „Hacker, Hacktivisten und nationale Medien“, die ebenfalls gegen die Europäische Union zu Felde ziehen. Wesentliche Akteure sind die Hackergruppen „APT Fabelwolf“ und „APT Schimärenwolf“, die vermutlich auf die beiden Russland zugeschriebenen Gruppen APT 28 und APT 29 anspielen. In der Cyberübung steht „APT Fabelwolf“ für Angriffe auf militärische Einrichtungen, während „APT Schimärenwolf“ auf Industriespionage „im Ölsektor“ spezialisiert ist.

Kampf gegen ISIS und Fluchthelfer

Als zweite große Bedrohung wird in „EU PACE 17“ ein „Neugeborener Extremistenstaat“ (NEXSTA) simuliert, der ein weltweites Kalifat erschaffen will. Durch Überredung, Druck und Terror wollen die Kalifatskrieger ihre Kultur in Europa verbreiten. Zwar nutzt NEXSTA Mittel der digitalen Propaganda, verfügt aber nur über geringe Cyberfähigkeiten. Zum weiteren Gegenspieler der Europäischen Union macht „EU PACE 17“ Geflüchtete im Mittelmeer. Ihre Fluchthelfer werden im angenommenen Szenario vom Militär in einer „Operation AIFOS“ bekämpft: eine deutliche Anspielung auf die real existierende EU-Militärmission SOPHIA.

Schließlich simulieren die CyberkriegerInnen der Europäischen Union auch die Bekämpfung einer „Antiglobalisierungsgruppe“. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im „Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen“, liegt. Womöglich sollen hier die G20-Proteste in Hamburg diskreditiert werden, das Planungsdokument für die PACE-Übung datiert auf die Woche nach dem Gipfeltreffen. Die „Antiglobalisierungsgruppe“ ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien. Zu ihren Mitteln gehört außerdem der Versand von Massenmails, der als „Spamming“ beschrieben wird. Die zum Netzwerk gehörenden Gruppen kritisieren vor allem die Militärpräsenz der Europäischen Union im Mittelmeer. Geld für ihre Aktionen erhält die „Antiglobalisierungsgruppe“ vom Fantasiestaat „Froterre“, weitere Mittel kommen per Kryptogeld von anonymen SpenderInnen.

Cybertruppe bekämpft „Verunstaltung von Webseiten“

Laut dem Verteidigungsministerium befinden sich die meisten „Cyberoperationen“ der drei Übungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. In der Morgen beginnenden „EU CYBRID 2017“ bewegen sich jedoch mindestens zwei Übungsmomente am Rande dieser Schwelle. Dies könnte bedeuten, dass die MinisterInnen auf Angriffe im Cyberraum mit konventionellen Maßnahmen reagieren wollen. Umgekehrt wäre auch denkbar, dass die Europäische Union auf eine militärische Invasion mit eigenen Cyberangriffen reagiert.

Ähnliche Szenarien hatten die NATO-Mitgliedstaaten im Frühjahr in Estland bei der Übung „Locked Shields 2017“ geprobt. Die Cybertruppe sollte dabei gegen die „Verunstaltung von Webseiten“, den „Datendiebstahl von Benutzernamen und Passwörtern“ und die „Verbreitung von Falschmeldungen“ kämpfen.

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/eu-und-nato-starten-cyberuebungen-an-der-schwelle-zum-bewaffneten-angriff/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Weitere Ratte verlässt das sinkende Schiff


Stanley Fischer, vice chairman of the U.S. Federal Reserve, listens during a meeting of the Board of Governors of the Federal Reserve in Washington, D.C., U.S., on Tuesday, May 3, 2016. Hedge funds, insurers and other companies that do business with Wall Street megabanks are poised to pay a price for regulators‘ efforts to make sure any future collapse of a giant lender doesn’t tank the entire financial system. Photographer: Andrew Harrer/Bloomberg *** Local Caption *** Stanley Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen, um Sie darüber zu informieren, dass es meine Absicht ist, am oder um den 13. Oktober 2017 herum aus persönlichen Gründen meinen Abschied vom Board of Govenors des Federal Reserve Systems zu nehmen.

Es war ein großes Privileg im Vorstand der Federal Reserve zu dienen und insbesondere an der Seite der Vorstandsvorsitzenden Yellen und vielen anderen engagierten und talentierten Männern und Frauen zu arbeiten.

Während meiner Zeit im Vorstand hat sich die Wirtschaft weiter gestärkt und Millionen von Arbeitsplätzen für arbeitende Amerikaner geschaffen. Geprägt von den Lehren der jüngsten Finanzkrise haben wir auf vorherige Schritte aufgebaut, um das Finanzsystem stärker und belastbarer zu machen und und es in die Lage zu versetzen, den für die Prosperität der Haushalte und Unternehmen unseres Landes so lebenswichtigen Kredit einfacher zur Verfügung zu stellen.

Hochachtungsvoll,

Stanley Fischer

Stanley Fischer ist der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der FED und hat am gestrigen 6. September 2017 hochoffiziell seinen Hut genommen. Damit steigt die Zahl der unbesetzten Posten im 7-köpfigen Vorstand der FED von 3 auf 4, es verbleiben aktuell Janet Yellen (Vorstandsvorsitzende), Lael Brainard (Direktorin) und Jerome Powell (Gouverneur).

Die FED hat Fischers Kündigung am gestrigen Tag bestätigt. Janet Yellen wird in der Stellungnahme mit den Worten zitiert:

Stans scharfsinnige Einblicke, basierend auf lebenslanger, exemplarischer Forschung und Dienst an der Öffentlichkeit, haben unschätzbar zu unseren Überlegungen bei der Geldpolitik beigetragen. Er repräsentierte den Vorstand international ausgezeichnet und leitete unsere Bemühungen die finanzielle Stabilität zu fördern. … Ich bin dankbar für seine Freundschaft und seinen Dienst. Wir werden seinen weisen Rat, seinen guten und trockenen Humor vermissen.

Stan Fischer ist Jahrgang 1943 und offenbar weise genug, sein offiziell erst am 12. Juni 2018 endendes Amt vorzeitig niederzulegen. Seine Laufbahn weist einige recht interessante Anstellungen auf, so war er von 1988 bis 1990 Chef-Volkswirtschaftler bei der Weltbank und 1994 bis 2001 stellvertretender Direktor beim Internationalen Währungsfond. Pikanterweise war Fischer von 2005 bis 2013 Chef der Bank of Israel, also der israelischen Zentralbank, bevor er seine Tätigkeit im Vorstand der Federal Reserve antrat.

Dass ein Mann wie Fischer sich nun, in einer für das von der FED geführte westliche, kreditbasierende Finanzsystem derart kritischen Zeit, offiziell und “aus persönlichen Gründen“ von seinem höchst einflussreichen Posten verabschiedet, spricht Bände über den wahren Zustand des Federal Reserve Systems. “Nachtigall ick hör Dir trapsen.“

Vielen Dank an M. für den Hinweis.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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Quelle: http://n8waechter.info/2017/09/weitere-ratte-verlaesst-das-sinkende-schiff/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI