Israel boykottiert UNO-Untersuchungsbericht zum Gaza-Krieg 2014


pro-israel-demonstranten-am-montag-vor-dem-uno-sitz-in-genf-Israel hat die Vorstellung des UNO-Berichtes über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vom Sommer 2014 boykottiert. UNO-Botschafter Eviatar Manor blieb der Präsentation durch die Untersuchungskommission im UNO-Menschenrechtsrat am Montag in Genf demonstrativ fern.

Israel hatte den UNO-Bericht zum Gaza-Krieg im Juli und August 2014 – offizielle israelische Bezeichnung: „Operation Protective Edge“ (deutsch etwa: „Operation Schutzlinie“ oder „Operation Fels in der Brandung“) – als voreingenommen und politisch motiviert kritisiert.

Er sei von einer „notorisch einseitigen Institution“ verfasst worden, teilte das Aussenministerium in Jerusalem vergangene Woche mit. Damit ist der UNO-Menschenrechtsrat gemeint. Der palästinensische UNO-Botschafter Ibrahim Khraishi lobte den Bericht am Montag dagegen als ausgewogen.

Deutliche Worte fand die Präsidentin der Untersuchungskommission, die New Yorker Richterin Mary McGowan Davis, die den Bericht vorstellte. Die Feindseligkeiten des vergangenen Jahres hätten im Gazastreifen ein nie da gewesenes Ausmass an Leid erzeugt.

Ein Jahr sei vergangen, aber der Wiederaufbau zerstörter Häuser komme wegen der Blockade des Gazastreifens durch Israel nicht voran. Die Abschottung habe ausserdem katastrophale Auswirkungen auf die Moral der palästinensischen Bevölkerung, wo sich Frustration und Verzweiflung weiter ausbreiteten, sagte McGowan Davis.

Sie prangerte auch die Straflosigkeit bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte an; dies betreffe alle Ebenen.

Israel setzte nach Erkenntnissen der UNO-Untersuchungskommission Bomben von hoher Sprengkraft und Reichweite in dicht bevölkertem Gebiet ein. Die internationale Gemeinschaft forderte Präsidentin McGowan Davis deshalb auf, Richtlinien zur Begrenzung solcher Waffen durchzusetzen.

Jüdische Organisationen fordern Unparteilichkeit

Der jüdische Weltkongress (WJC) und dutzende pro-israelische Nichtregierungsorganisationen reagierten am Montag und forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine gerechtere Behandlung für Israel. Vor dem UNO-Sitz in Genf demonstrierten ausserdem rund tausend Personen und nannten den UNO-Gaza-Bericht „parteiisch“ und „beschämend“.

Quelle: http://www.bzbasel.ch/schweiz/israel-boykottiert-uno-untersuchungsbericht-zum-gaza-krieg-2014-129292148

Gruß an die Palästinenser

TA KI

Leiter der UNO-Untersuchungskommission zu Gaza-Krieg ist zurückgetreten


william schabas

Der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission zum Gaza-Krieg, William Schabas, hat sein Amt niedergelegt.

Israel hatte ihn von Anfang an als parteiisch abgelehnt. Nach dem Rücktritt forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Auflösung der Ermittlungskommission zu möglichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen.

Schon als der kanadische Juraprofessor Schabas im vergangenen Jahr sein Amt antrat, hatte Israel starke Vorbehalte. Schabas hatte darauf beharrt, dass seine frühere Kritik an Israel die Untersuchung nicht beeinflussen werde.
Wie die UN mitteilte, reagierte Schabas mit seinem Rücktritt auf Anschuldigungen aus Israel, dass er als bezahlter Rechtsgutachter für die Palästinensischer Befreiungsorganisation PLO tätig war. Schabas leitete ein dreiköpfiges Expertenteam, das Vorwürfen nachgehen soll, während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im vergangenen Jahr sei es zu Kriegsverbrechen gekommen.
Mit dem Rücktritt wolle er verhindern, dass der Streit um ihn die Vorbereitungen für den im März anstehenden Abschlussbericht überlagere, hieß es im Rücktrittschreiben, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Rolando Gomez, Sprecher des UNO-Menschenrechtsrates, bestätigte den Rücktritt.
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Gruß nach Palästina
TA KI