Hinweise auf Sozialbetrug-Vertuschung: Steuerzahler-Bund erstattet Strafanzeige gegen Asylbehörde


Nach Hinweisen auf eine Vertuschung von Sozialbetrug in Niedersachsen in über 300 Fällen erstattete der Bund der deutschen Steuerzahler eine Strafanzeige gegen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig. Es soll direkte Anweisungen an eine ehemalige Mitarbeiterin gegeben haben, Sozialbetrug zu ignorieren.

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Nach Hinweisen auf eine Vertuschung von Sozialbetrug in Niedersachsen in über 300 Fällen erstattete der Bund der deutschen Steuerzahler eine Strafanzeige gegenEndgültig löschen die Leitung der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Strafvereitelung im Amt. Dies berichtete „freihewelt.net“.

Einem Bericht des NDR-Magazins „Hallo Niedersachsen“ zufolge gab es direkte Anweisungen von Vorgesetzten an die ehemalige Mitarbeiterin Nadja N., Hinweise auf Sozialbetrug zu ignorieren und die entsprechenden Akten beiseite zu schaffen (EPOCH TIMES berichtete).

Nadja N. ging darauf direkt zur Polizei, um den Sozialbetrug anzuzeigen. Doch die Polizei erhielt zunächst keine Akteneinsicht, wie  Ulf Küch, Kriminaldirektor der Polizei Braunschweig, beklagte. Der Steuerzahler-Bund läßt nun deswegen gegen Behörde und Innenministerium ermitteln, inwieweit bewusst vertuscht wurde.

Wie lange weiß Innenminister Pistorius schon davon

Unterdessen gab es Empörung bei der Opposition des Niedersächsischen Landtages. CDU und FDP fragen danach, wie lange Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereits davon weiß. „Der Innenminister darf sich nicht länger in Schweigen hüllen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg (CDU) Anfang der Woche laut „Welt“. Es dränge sich in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, Landesbehörden würden Hundertfachen Sozialbetrug auf Anordnung von ganz oben vertuschen, heißt es dort.

Heute tagt der Innenaussschuss des Landtages dazu. In der CDU-Fraktion denkt man über die Einsetzung eines parlamentarischen Unterausschusses nach, wie „freihewelt.net“ berichtet.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hinweise-auf-sozialbetrug-vertuschung-steuerzahler-bund-erstattet-strafanzeige-gegen-asylbehoerde-a2034585.html

Gruß an die Steuerzahler

TA KI

Von Betrug bis Untreue: Zahl der korrupten Bundesbeamten steigt


Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor.

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Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet.

Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind demnach 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen: 2014 und 2013 waren es jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 waren es zwölf.

Die meisten Vorwürfe betreffen nach Recherchen der Zeitung das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben. Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien; die Mitarbeiter in den Visa-Stellen sind wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet.

In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben.

Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt. Besonders hoch war der Schaden durch Korruption im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums.

Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Wie die Zeitung berichtet, entstand für den Bundeshaushalt dadurch ein mutmaßlicher Schaden über 870.000 Euro. Auch das Verteidigungsministerium ist von Korruption betroffen.

Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte. Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, welches den Auftrag erhielt, Geld.

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, „zöllnerische Gefälligkeiten erteilt“ zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-betrug-bis-untreue-zahl-der-korrupten-bundesbeamten-steigt-a1985701.html

Gruß an die Unbestechlichen

TA KI