Bautzen: Bundespräsident Joachim Gauck bei Besuch wüst beschimpft


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Am Rande eines Besuchs im ostsächsischen Bautzen ist Bundespräsident Joachim Gauck beschimpft worden. Auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt wurde er am Freitag von rund einem Dutzend Demonstranten mit „Gauck soll raus“ – und „Gauck verschwinde“-Rufen empfangen.

Neben den Beschimpfungen waren beim Besuch von Joachim Gauck in Bautzen auch Trillerpfeifen zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite.

Zuvor hatte Joachim Gauck mit Bürgern der Stadt über Demokratie und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutiert.

Jubel bei Brand eines Flüchtlingsheims in Bautzen

Vor knapp drei Wochen war in Bautzen ein Feuer in einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Anschließend hatten Fremdenfeinde ihre Freude über den Brand zum Ausdruck gebracht. Einzelne versuchten, die Feuerwehr am Löschen zu hindern.

Angesichts verbreiteter Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung hatte Gauck in Bautzen bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern einen ernsthaften Meinungsstreit angemahnt.

Am Computer etwas „zusammenzuposten“, sei noch keine demokratische Debatte sagte er. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. „Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen.“

Zum Auftakt seines Besuchs war Gauck im Rathaus von Bautzen mit Bürgermeistern aus der Region zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm, ging es um die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs in den Kommunen.

Gauck sprach anschließend bei der Diskussionsrunde von einem Kommunikationsproblem zwischen Wählern und Gewählten. Doch nur im demokratischen Dialog ließen sich Probleme lösen. „Wir müssen unsere Komfortzonen verlassen. Wir müssen uns auch für Argumente öffnen, die uns fremd sind„, mahnte er. © dpa

Quelle: http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bautzen-bundespraesident-joachim-gauck-besuch-wuest-beschimpft-31421290

Gruß an die Deutlichen

TA KI

 

CSU-Politiker Deß wirft Merkel Bruch des Amtseids vor


Der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete Albert Deß
Der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete Albert Deß

Der Druck auf Frau Merkel aus den eigenen Reihen steigt, bei den einen noch etwas verhaltend und weichgespült, bei den anderen wird es schon deutlicher, doch es fehlen die Taten und notwendigen Konsequenzen. Wenn weiterhin nur geredet und korrespondiert wird, dem aber keine wirksamen Maßnahmen folgen, die das Asylproblem endlich wieder in den Griff bekommen, dann sind solche, wenn auch richtigen Aussagen, nur heiße Luft:

[…] Der Oberpfälzer CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Totalversagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Angela Merkel (CDU) habe einen »größtmöglichen Schaden verursacht und nicht Schaden  wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet«. Er habe kein Vertrauen mehr in Merkels Flüchtlingspolitik, schreibt Deß auf seiner Facebook-Seite. […]

Die Unzufriedenheit auch unter den Parlamentariern und sogar in ihrer eigenen Partei wird von Tag zu Tag größer. Fast alle sind unzufrieden, aber niemand in der Regierung oder im Parlament unternimmt ernsthaft etwas dagegen. Man beschränkt sich lediglich immer nur auf zaghafte Unmutsäußerungen. Die Zeit in diesen Kreisen scheint offenbar noch nicht reif für Veränderungen zu sein.

Quelle: https://www.netzplanet.net/csu-politiker-dess-wirft-merkel-bruch-des-amtseids-vor/

Gruß an das deutsche Volk!

TA KI