Was tun? Von Paul Craig Roberts


Quelle:http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP04517_210317.pdf

Gruß an die Erkennenden

TA KI

 

Pläne des Trump-Towers bei Secret-Service-Agentin gestohlen


 

Die New York Daily News berichtete am gestrigen 17. März, dass ein Laptop mit Plänen des Trump-Towers und weiteren geheimen Informationen gestohlen wurde. Eine Agentin des Secret Service hatte ihr Fahrzeug am Donnerstagmorgen vor ihrem Haus im New Yorker Stadtteil Brooklyn abgestellt und den Laptop im Wagen liegen lassen. Auf dem Rechner seien unter anderem Evakuierungspläne für den Trump-Tower und Daten aus den e-Mail-Ermittlungen gegen Hillary Clinton gespeichert.

Aufzeichnungen von Sicherheitskameras zeigen dem Bericht nach, wie eine Person von einem Auto nahe der Wohnung der Agentin abgesetzt wurde und nach dem Diebstahl mit einem Rucksack zu Fuß flüchtete. Bei New York Daily News heißt es weiter:

Die Agentin sagte gegenüber den Ermittlern, dass die auf dem Laptop gespeicherten Informationen – auch wenn nichts über das Weiße Haus oder ausländische Führer darauf gespeichert ist – die nationale Sicherheit gefährden könnten. Der Dieb nahm auch “sensitive“ Dokumente und die Keycard der Agentin an sich, obwohl das Zugangsniveau der Agentin nicht unmittelbar klar war.

Für den Secret Service soll diese Angelegenheit Polizeiaussagen nach eine “sehr große Sache“ sein, denn Donald Trump residiere zwar im Weißen Haus, aber seine Frau Melania und sein Sohn Barron leben derzeit noch im Trump-Tower, bis der Junge sein Schuljahr beendet habe.

Die New Yorker Polizei assistiere bei den Ermittlungen, heißt es. Allerdings sei der Secret Service stets zugegen und berufe sich auf die nationale Sicherheit. Aufgrund der “hoch-sensitiven“ Daten auf dem Laptop gäbe es nur wenig, was die Polizei beitragen könne.

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/plaene-des-trump-towers-bei-secret-service-agentin-gestohlen/

Gruß an die, die noch an Zufälle glauben

TA KI

Fox News: Britischer Geheimdienst hat Trump für Obama abgehört


Der amtierende US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinem Gezwitscher vom 4. März, und der Behauptung, die Obama-Administration habe ihn im Trump-Tower abgehört, für einige Aufregung:

Terrible! Just found out that Obama had my „wires tapped“ in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. März 2017

Da von Seiten der Administration bisher keine Beweise für Trumps Anschuldigung öffentlich vorgelegt wurden, sah sich der US-Kongress dazu veranlasst, der Trump-Administration bis zum 20. März Zeit zu geben, die erhobenen Anschuldigungen zu belegen.

Bereits am 8. März machte der in den USA sehr bekannte ehemalige Richter und Rechtsberater für Fox News, Andrew “Judge“ Napolitano, darauf aufmerksam, dass Präsident Obama absolut die Befugnis für eine entsprechende Abhöraktion hatte.

Napolitano hat nun bei Fox News nachgelegt und erläutert, weshalb es für die Trump-Administration schwierig sein könnte Obama das Aushorchen Trumps nachzuweisen. Fox News-Moderator Brian Kilmeade stellte Napolitano die Frage, wie es denn sein könne, dass Trump angesichts der ganzen Überwachung und Technologie seine Anschuldigungen nicht belegen könne? Dieser antwortet:

»Also, die Statuten autorisieren den Präsidenten der Vereinigten Staaten die Überwachung einer jeden Person innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika anzuordnen – ohne hinreichenden Verdacht und ohne Durchsuchungsbeschluss. Das bedeutet, er braucht nicht zu einem Gericht zu gehen, um es [die Überwachung] zu machen.

Er kann also die NSA anweisen – welche bereits über die digitale Version unserer Telefongespräche verfügt [sic.!] – die digitale Version in Schriftform zu bringen und ihm auszuhändigen. Aber wenn er dies tut, dann gibt es Aufzeichnungen dieser Anweisung.

Drei Quellen aus Geheimdienstkreisen haben Fox News darüber informiert, dass sich Präsident Obama außerhalb der Befehlskette begeben hat. Er hat nicht die NSA benutzt, nicht die CIA, nicht das FBI und auch nicht das Justizministerium. Er benutzte GCHQ.

Was zum Geier ist “GCHQ“? Das ist die Abkürzung für die britische Spionage-Agentur und die haben 24/7-Zugriff auf die NSA-Datenbank.

Indem er also einfach zwei Leute zu denen hinschickt, welche sagen: “Präsident Obama benötigt Transkripte über den Kandidaten Trump, Transkripte über den designierten Präsidenten Trump“, ist er in der Lage es [die Informationen] zu bekommen. Und es findet sich kein amerikanischer Fingerabdruck dabei.«

Napolitano bekräftigte weiter, dass es sich nicht um eine Form des Anzapfens einer physischen Leitung handelt, »wie es im Jahr 1978 noch gemacht wurde«, als die gesetzlichen Statuten niedergeschrieben wurden. Heute werde alles elektronisch über Computer gemacht:

 

»Die NSA hat 24/7/365-Zugriff auf jeden Mainframe-Computer eines jeden Telekommunikations- und Internetanbieters, welche Geschäfte in den Vereinigten Staaten machen. Und dies teilen sie mit anderen Geheimdiensten, darunter auch den Briten. Also hatte der britische Geheimdienst diese Informationen.

Und was ist mit dem Typen passiert, der dies angewiesen hat? Er trat zurück, 3 Tage nachdem Präsident Trump vereidigt wurde.«

Auf der gestrigen Pressekonferenz des Weißen Hauses waren die Anschuldigungen Trumps und die bisher nicht vorgelegten Belege dafür ebenfalls wieder ein Thema. Trumps Pressesprecher Sean Spicer wurde auf die Forderung von Seiten des US-Kongresses angesprochen, dass Präsident Trump seine Anschuldigungen innerhalb einer Woche belegen solle. ZeroHedge berichtet in diesem Zusammenhang:

Gestern hat Spicer den Rahmen von Trumps Behauptung erweitert und gesagt, dass das Wort “wiretapping“ [abhören/anzapfen] nicht wörtlich zu nehmen sei:

»Er glaubt nicht wirklich, dass Präsident Obama daher gekommen ist und persönlich sein Telefon angezapft hat. “Wiretapping“ umfasst eine große Auswahl an Überwachungsoptionen.«

Spicer betonte weiter, dass er dem Justizministerium nicht vorgreifen wolle, sagte jedoch:

»Er [Präsident Trump] ist extrem zuversichtlich. Ich werde den Kongress und den Senat ihre Arbeit machen lassen, ich werde es dem Justizministerium überlassen darüber zu berichten. Aber wie ich in der Vergangenheit bereits kommentiert habe, gab es signifikante Berichte über Überwachungstechniken, welche während der Wahl im Jahr 2016 existierten.

Ich werde es denen überlassen, ihren Bericht herauszugeben. Aber ich denke, er [der Präsident] ist sehr sicher, dass es letztlich dazu kommt und er damit bestätigt wird.«

Auf die Frage eines Reporters, ob denn irgendwas präsentiert werden wird, antwortete Spicer: »Ja, ich bin diesbezüglich sehr sicher.«

Dies klingt sehr danach, dass die Trump-Administration wohl bis spätestens kommenden Montag nachhaltige Beweise dafür vorlegen wird, dass Trump während des Präsidentschaftsrennens und womöglich auch als designierter US-Präsident, im Zeitraum zwischen der Wahl am 8. November 2016 und seiner offiziellen Amtseinführung am 20. Januar 2017, von der auslaufenden Obama-Administration abgehört wurde.

Für Obama und auch seine Partei, die Demokraten, wäre dies ein herber politischer Schlag und “Judge“ Napolitano stellte bei Fox News treffend fest:

»Ich denke, das politische Erdbeben würde, was auch immer für ein Vermächtnis Barack Obama hatte, zerstören.«

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/fox-news-britischer-geheimdienst-hat-trump-fuer-obama-abgehoert/

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Japan entsendet größtes Kriegsschiff als Machtdemonstration gegen China ins Südchinesische Meer


Japan plant, sein größtes Kriegsschiff zu einer dreimonatigen Fahrt in das umstrittene Südchinesische Meer zu entsenden, berichteten mehrere Quellen gegenüber Reuters. Dieser Schachzug wäre Tokios größte maritime Machtdemonstration seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Helikopterträger Izumo wird im Mai die Leinen loslassen und in Singapur, Indonesien, den Philippinen und Sri Lanka Anker werfen. Anschließend wird das Kriegsschiff an einer gemeinsamen Militärübung mit dem Namen Malabar teilnehmen. Diese soll im Juli gemeinsam mit Indien und den USA im Indischen Ozean abgehalten, so berichten drei Quellen.

Das Ziel ist es, die Fähigkeiten der Izumo zu testen, indem sie auf eine längere Mission geschickt wird“, sagte eine der Quellen zu Reuters. „Sie wird mit der US Navy im Südchinesischen Meer trainieren.“

Eine andere Quelle äußerte, Japan wolle den philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte – der in den letzten Monaten seine Beziehungen zu China intensiviert hatte – dazu einladen, das Kriegsschiff zu besuchen. Der Besuch soll stattfinden, sobald das Schiff Subic Bay erreiche, welches rund hundert Kilometer westlich von Manila liegt.

Ein Sprecher der Maritimen Selbstverteidigungskräfte Japans verweigerte einen Kommentar zu dem Bericht.

Die Izumo, welche 249 Meter misst, ist so groß wie die japanischen Flugzeugträger aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Neun Helikopter können von ihr aus operieren. Ihre primäre Aufgabe ist der Anti-U-Boot-Kampf.

Japan hat das Kriegsschiff als Zerstörer klassifiziert, da die pazifistische Verfassung den Erwerb von Offensivwaffen verbietet. Jedoch erlaubt das Schiff Japan, seine Militärmacht weit über das eigene Gebiet hinaus zu tragen.

Jedweder Plan, die Izumo ins Südchinesische Meer zu verlegen, dürfte indessen Peking verärgern. Die Volksrepublik beansprucht fast die gesamte ressourcenreiche See für sich – trotz konkurrierender Ansprüche Vietnams, der Philippinen, Malaysias und Bruneis. 

Am Freitag wies ein chinesischer Amtsträger seine Soldaten an, wachsam zu bleiben, wenn es darum gehe, chinesische Interessen im Südchinesischen Meer zu verteidigen. Er fügte hinzu, dass China allen militärischen Schiffen folgen werde, die innerhalb seines Gebietes reisen würden. Außerdem werde man „eindringende Luftkräfte“ abfangen.

Obwohl Japan keine Ansprüche auf das Gewässer erhebt, hegt es einen separaten maritimen Disput mit den Chinesen im Ostchinesischen Meer.

Bereits Anfang des Monats hatte Chinas Botschafter in Japan, Cheng Yonghua, Washington und Tokio vorgeworfen, China als Feind darzustellen, um ihre Militärallianz zu verstärken. Die Stellungnahme kam, nachdem die Trump-Regierung versprochen hatte, Washingtons seit langem bestehende Sicherheitsallianz mit Japan zu erhalten, insbesondere wenn es um das Ostchinesische Meer geht.

Im Februar erinnerte China die USA daran, dass es eine „inhärente“ Souveränität über die umstrittenen Inseln im Ostchinesischen Meer aufweise. Zuvor hatte US-Verteidigungsminister James Mattis versprochen, die Territorien für Japan zu verteidigen.

Peking hat wiederholt Washington und Tokio vor direkter Einmischung in der Region gewarnt, egal ob mittels Militärübungen oder Patrouillen. Die Regierung der Volksrepublik kündigte an, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Chinas Souveränitätsansprüche zu wahren.

Quelle: https://deutsch.rt.com/asien/47649-medienberichte-japan-entsendet-grosstes-kriegsschiff/

Gruß an die Klardenker

TA KI

US-Pressesprecher Sean Spicer: Niemand sollte über den “Tiefen Staat“ überrascht sein


Am vergangenen Freitag, dem 10. März 2017, hielt der Pressesprecher der Trump-Administration, Sean Spicer, sein tägliches “White House Press Briefing“.

Die Frage-/Antwort-Runde mit den anwesenden Pressevertretern berührte eine ganze Reihe von Themen. Besprochen wurden die regulären “Talking-Points“, wie die aktuellen Aktivitäten der US-Streitkräfte in Syrien, bisher noch nicht öffentlich gemachte Belege der Trump-Administration über die Abhörvorwürfe gegen Trumps Amtsvorgänger Barack Obama, die aktuellen Entwicklungen in Sachen “ObamaCare“ und das »kaputte Einwanderungssystem«. Weiter wurde mehrfach versucht Spicer mit juristischen Fragen hinsichtlich der Entlassung des ehemaligen Sicherheitsberaters Lt. Gen. Michael Flynn zu irgendeiner kompromittierenden Aussage zu verleiten, was dieser jedoch klar und wortgewandt zu verhindern wusste.

Einer der Höhepunkte der Pressekonferenz war die Aussage, dass sich die Administration eindeutig im Klaren über die schwierige finanzielle Situation ist – hinsichtlich der am 15. März auslaufenden “Schuldendecke“. Spicer stellte dazu fest, dass die »Situation unter Kontrolle« bekommen werden müsse und führte weiter aus:

»Wir nähern uns $ 20 Billionen an Schulden und ich denke, wir müssen die Ausgaben unter Kontrolle bekommen. Die Finanzierung der Regierung geht also Hand in Hand mit der Beobachtung, wofür wir unser Geld ausgeben und was die Prioritäten sind.«

Zunächst müsse ein Budget für das kommende Fiskaljahr herausgegeben werden, danach werde man sehen, wie die Zahlen von 2017 zu beurteilen seien.

Bezüglich der im Zusammenhang mit den Enthüllungen von WikiLeaks über die CIA-Überwachungsmethoden jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene augenscheinliche Existenz eines “Schattenstaates“, wurde Spicer die Frage gestellt:

»Glaubt das Weiße Haus, dass so etwas wie den “Tiefen Staat“ gibt, welcher aktiv daran arbeitet, den Präsidenten zu unterlaufen?«

Seine Antwort:

»Nun, ich denke, dass es außer Frage steht, wenn man acht Jahre lang eine Partei im Amt hat, dass es Leute gibt, welche in der Regierung verbleiben und weiterhin für die Agenda der ehemaligen Administration eintreten. Ich denke also nicht, dass es irgendeine Überraschung ist, dass es Leute gibt, welche acht Jahre lang in der letzten Administration verborgen waren und an deren Agenda geglaubt haben und diese gerne weiterführen wollen. Dies sollte niemanden überraschen.«

Dies lässt eindeutig den Schluss zu, dass man sich nicht nur im Klaren über das Ausmaß der im Hintergrund ablaufenden Maßnahmen zur Störung der Administration ist, sondern auch, dass man hochoffiziell mit legalen Mitteln aktiv dagegen vorgeht. Die an 46 bereits unter dem ehemaligen Präsidenten Obama amtierenden Bundesanwälten gegangene Aufforderung zur Niederlegung ihres Amtes ist gewiss Teil dieser Aufräumarbeiten. Weiter betonte Spicer ausdrücklich, dass es »unter keinen Umständen Teil des Mandates der CIA ist«, die entsprechenden Mitarbeiter zu entfernen.

Ein weiteres Thema war der am vergangenen Freitag veröffentlichte aktuelle Arbeitsmarktbericht. In den vergangenen Jahren gab es in aller Regelmäßigkeit substantielle Kritik an den von der US-Regierung veröffentlichten Beschäftigungszahlen, auch von Donald Trump selbst, und auf die Frage, ob sich dies nun geändert habe, zitiert Sean Spicer, zur allgemeinen Erheiterung der Anwesenden Pressevertreter, den Präsidenten mit den Worten:

»Sie mögen in der Vergangenheit verlogen gewesen sein, aber jetzt sind sie sehr real.«

Bezeichnenderweise ist die bisher übliche Kritik an den Zahlen des von der Administration veröffentlichten Arbeitsmarktberichts selbst von libertärer und konservativer Seite ausgeblieben.

Zum Abschluss eine Kleinigkeit am Rande:

Zu Beginn der Pressekonferenz hatte Spicer seine Anstecknadel am Revers mit der Abbildung der US-Flagge kopfüber angesteckt und wurde von einigen Anwesenden darauf hingewiesen, worauf er die Anstecknadel mit einem verschmitzten »Nein, es gibt keine Probleme« umdrehte.

Ob dies Absicht war oder einfach nur ein Versehen, ist eine eher spekulative Frage. Dennoch sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass eine auf den Kopf gedrehte Flagge eine Bedeutung hat, in diesem Fall:

»Amercia is in Distress« – »Amerika ist in (einer) Not(lage)«

 

 

Ein Schelm…

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter

Quelle: http://n8waechter.info/2017/03/us-pressesprecher-sean-spicer-niemand-sollte-ueber-den-tiefen-staat-ueberrascht-sein/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Strafverfolger lassen in Kinderpornografiefall Anklage fallen


von James Holbrooks bei theantimedia.org

Washington, D.C.In einem Fall, der von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen hat, hat die Bundesanwaltschaft im US-Staat Washington alle Klagepunkte gegen einen Mann fallen gelassen, der angeblich Kinderpornografie von einer Webseite heruntergeladen hat, die vom FBI unterwandert, übernommen und angeblich sogar verbessert worden war.

Die Seite Playpen wurde auf einer Plattform betrieben, die so angelegt war, dass sie die echte Identität ihrer Nutzer verschleiert, wie Gizmodo am Montag erklärte:

Die fragliche Seite wurde mithilfe des Tor-Netzwerks betrieben, einem System, das dazu benutzt wird, Internetaktivitäten zu anonymisieren. Das Netzwerk nutzt einen speziellen Browser, der die Identität und den Aufenthaltsort der Leute verbirgt, indem während des Vorgangs ihre Internetverbindungen durch eine komplexe Anordnung von Computern und verschlüsselten Daten geleitet werden.

Die bundesstaatlichen Strafverfolger nahmen im Februar 2015 Playpen ins Visier. Ungefähr ein Jahr später brachte die Washington Post einen Beitrag, in dem die Methoden des FBI bei der Jagd auf Pädophile skizziert wurden. Am Beispiel des Verdächtigen “Pewter” beschrieb das Blatt, wie die Arbeitsweise der Strafverfolger vor sich ging:

Die mit einer Befugnis dazu ausgestattete Behörde installierte heimlich einen Computer-Code oder Schadsoftware auf allen Computern, die sich auf der Playpen-Seite einloggten. Als sich Pewter damit verband, machte sich die Schadsoftware eine Schwachstelle in seinem Browser zunutze, wodurch sein Computer dazu veranlasst wurde, die wahre Adresse seines Internetprotokolls freizugeben. Davon ausgehend wurde durch eine Vorladung des [US-Internetproviders] Comcast sein echter Name und seine Anschrift enthüllt. 

Der Fall Vereinigte Staaten vs. Jay Michaud ist einer von ungefähr 200, die aus dem Playpen-Einsatz des FBI hervorgingen. Ungeachtet der Art und Weise, auf die die Beweismittel gegen Michaud zusammengetragen wurden – die entschiedene Kritik nach sich zog – lag es nicht an ihrem Fehlen, dass die Klagen fallen gelassen wurden.

Der Grund ist – wie letzten Freitag vor Gericht klargestellt wurde -, dass das FBI lieber Michaud auf freien Fuß setzte, als in einer öffentlichen Sitzung seine Taktik zu enthüllen.

“Die Regierung muss sich nun zwischen der Offenlegung von Verschlusssachen und der Einstellung ihrer Klage entscheiden”, erklärte die Staatsanwältin Annette Hayes in ihrer Stellungnahme. “Eine Offenlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Option. Eine Einstellung ohne Vorurteil lässt die Möglichkeit offen, dass die Regierung neue Klagen vorbringen könnte, wenn innerhalb der Verjährungsfrist eine Zeit kommt, wenn die Regierung (ggf.) in der Lage sein sollte, für die erforderliche Offenlegung zu sorgen.”

Ganz recht. Die föderale Regierung lässt einen potenziellen Pädophielen laufen, damit sie nicht ihre Strafermittlungsmethoden offenlegen muss.

Manche, wie Zachary Goldman, der verantwortliche Direktor des Center on Law and Security, argumentieren, dass das FBI angeblich seine Fähigkeit schwächen würde, Verbrechen zu bekämpfen, wenn es dem Gericht seine Techniken zur Verfügung stellen würde.

Der Lehrbeauftragte an der New York University sagte gegenüber Gizmo, die Tatsache, dass die Klage gegen Michaud fallen gelassen wird “bedeutet nicht, dass die Ermittlungen des FBI ungerecht oder unberechtigt gewesen seien”, und dass dies eigentlich beweist, dass die Behörde “der Bewahrung der Fähigkeit höchste Priorität einräumt, diese Technik auch in der Zukunft einsetzen zu können”.

Der Anwalt Zachary Margulis-Ohnuma, der einige der Angeklagten bei der Playpen-Untersuchung vertreten hat, ist indes ganz anderer Ansicht. Er sagt, dass die Vorgehensweise des FBI in Form einer Rasterfahndung gegen den nach dem Vierten Zusatz [der US-Verfassung] garantierten Schutz der Bürger vor ungesetzlicher Durchsuchung verstoße.

“In Strafermittlungssituationen haben manche Leute die Mentalität, dass der Zweck die Mittel heiligt”, sagte Margulis-Ohnuma unter Verweis auf die Nachricht über Michaud. “Ich glaube nicht, dass sie das bei einem Drogenfall getan hätten. Sie hätten keine Drogen an Hunderte von Leuten geschickt. Ich denke, weil Kinderpornografie so verwerflich ist, biegen sie sich die Regeln zurecht.”

Viele sind der Meinung, dass die Regierung Playpen noch in der gleichen Sekunde hätte vom Netz nehmen sollen, als sie die Kontrolle darüber bekommen hatte. Die Strafverfolger schlugen jedoch eine andere Richtung ein. Sobald das FBI die Kontrolle darüber hatte, so ein Staatsanwalt in North Carolina, sorgte es dafür, dass die Seite sogar noch besser funktionierte.

In einem Antrag, die Anklagepunkte gegen einen Playpen-Kunden fallenzulassen, behauptete der Assistenzverteidiger Peter Adolf, dass die Regierung den Playpen-Service verbessert habe, um mehr Kunden anzulocken – mit anderen Worten: Leute, die sie verhaften wollten:

Tatsächlich arbeiteten Regierungsagenten hart an einer Verbesserung der Kapazität der Webseite, um größere Mengen Kinderpornografie schnell und effizient zu verbreiten, was in mehr Nutzern resultierte, die mehr Kinderpornografie schneller als jemals zuvor erhalten haben, als die Webseite noch “illegal” betrieben wurde.

Adolf behauptete, dass die Mitgliederzahlen bei Playpen während der zwei Wochen unter FBI-Kontrolle um 30 Prozent zunahmen und dass sich die durchschnittliche wöchentliche Besucherzahl von ungefähr 11.000 auf bis zu 50.000 angenähert hat. Er behauptet in dem Antrag auch, dass während der zweiwöchigen Periode “ungefähr 200 Videos, 9.000 Bilder und 13.000 Links zu Kinderpornografie auf der Seite gepostet wurden”.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/feds-drop-charges-child-porn-case-protect-secrets/

Quelle: http://derwaechter.net/strafverfolger-lassen-in-kinderpornografiefall-anklage-fallen

Gruß an die Kinder

TA KI

Tulsi Gabbard: Um die Flüchtlingskrise zu lösen, stoppt die Terrorismusfinanzierung!


Die Demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, die Politikerin, welche die USA zuvor beschuldigt hatte, ISIS zu bewaffnen, appelliert immer noch an die US-Regierung, ihre katastrophale Regimewechsel-Politik im Nahen Osten zu beenden.

Nach einer am Dientag veröffentlichten Pressemitteilung hat Gabbard erneut verlangt, dass die USA ihre Unterstützung für Terroristen wie al-Qaida und ISIS stoppen. Gabbard’s Gast bei der Ansprache des Präsidenten an den Kongress, eine kurdische Flüchtlingsaktivistin, sprach sich ebenfalls für ein Ende der US-Politik eines “Regimewechsels in Syrien” aus.

Gabbard sagte:

“Im Angesicht des unvorstellbaren Herzschmerzes ist Tima zu einer Stimme für diejenigen geworden, die nicht gehört werden, ein Champion für Flüchtlinge weltweit, und ein starker Befürworter für ein Ende des Regimewechsel-Krieges in Syrien. Ich fühle mich geehrt, sie in Washington zu begrüßen heute Abend, an dem wir unsere Stimme erheben, um die Führer unserer Nation Führer dazu aufzurufen, den kontraproduktiven Regimewechsel-Krieg in Syrien zu beenden, der großes menschliches Leid, Flüchtlinge, Verlust von Menschenleben und Zerstörung verursacht. Wir fordern die Führer im Kongress auf,  den Stop Arming Terrorists Act (übersetzt: das Gesetz zur Beendigung der Bewaffnung von Terroristen)  zu bestätigen und unsere destruktive Politik zu beenden, die Dollar der amerikanischen Steuerzahler für direkte und indirekte Unterstützung bewaffneter Kämpfer bereitstellt, die mit Terrorgruppen wie al-Qaida und ISIS in Syrien verbunden sind, und die dafür kämpfen, die syrische Regierung zu stürzen.”

Desweiteren  sagte Gabbard, wie verlautet, gegenüber dem staatlichen russischen Nachrichtensender RT:

“Seit Jahren hat unsere Regierung sowohl direkte als auch indirekte Unterstützung für diese bewaffneten militanten Gruppen zur Verfügung gestellt, die direkt mit oder unter dem Kommando von Terrorgruppen wie Al-Kaida und ISIS arbeiten, alle jeweils in ihren Bemühungen und im Kampf für einen Sturz der syrischen Regierung.”

Die genannte Aktivistin, Tima Kurdi, ist besser bekannt als die Tante eines dreijährigen Jungen, der an der Küste der Türkei im September 2015 ertrank. Das Bild verbreitete sich wie ein Lauffeuer in den Sozialen Medien und wurde rasch von den Massenmedien benutzt, um die Agenda der Vereinigten Staaten in der Region zu fördern, wobei sie nicht ein einziges Mal dem US-Militär-Establishment für Ausgaben in Höhe von mehr als 1 Milliarde US Dollar jährlich für die Bewaffnung syrischer Rebellen Vorwürfe machten.

Laut der Pressemitteilung sagte Kurdi Folgendes:

“Ich bin stolz darauf, mit Tulsi hierzu stehen und unterstütze ihre Arbeit, um den Regimewechsel-Krieg in Syrien zu beenden. Meine Leute haben seit mehr als sechs Jahre genug gelitten, genug ist genug. Tulsi versteht, dass die Bewaffnung der sogenannten “Rebellen” in Syrien nur zu mehr Blutvergießen geführt hat, mehr Leid, und noch mehr Flüchtlinge geschaffen hat. Eine militärische Lösung ist nicht die Antwort auf das Problem. Ich hoffe, dass Präsident Trump die Bewaffnung von Terroristen stoppen und sich zu einer politischen Lösung in Syrien bekennen wird – es der einzige Weg, den Frieden wiederherzustellen.

Gabbard geriet zu Beginn dieses Jahres in die Kritik, als sie eine geheime Reise nach Syrien unternommen und mit Präsident Assad sowie einigen anderen vor Ort zusammengetroffen war. Die Tatsache, dass ihre vorgeschlagene Politik die Unterstützung der Verwandten des ertrunkenen syrischen Flüchtlings hat – dessen Bilder die Medien im Jahr 2015 ausgebeutet haben, um die westliche Erzählung gegen Assad zu fördern – sollte Bände über die Wirksamkeit von Gabbard’s Ansatz sprechen. Trotzdem schenken die Medien Gabbard’s Ideen kaum Beachtung.

Im Jahr 2014 brachte PBS einen Bericht mit einem Interview syrischer Rebellen, die in einem Lager in Katar von der CIA ausgebildet worden waren. Laut einem der Kämpfer:

“Sie trainierten uns, um Regierungs- oder feindliche Fahrzeuge zu überfallen und ihnen den Weg abzuschneiden … Sie trainierten uns auch darauf, wie man ein Fahrzeug angreift, es plündert, Informationen aufspürt oder Waffen und Munition, und wie man Soldaten tötet, die nach dem Überfall noch am Leben waren.“ [Betonung hinzugefügt]

In dem hier hervorgehoben Abschnitt geht es um ein eklatantes Kriegsverbrechen, und es ist auch das Standardverfahren von ISIS. Ungeachtet des Banners, unter dem diese Rebellen operieren, sowas ist in jedem Falle eine Terroristen-Taktik, und es ist definitiv das, was amerikanische Steuerzahler-Dollar in Syrien schon die ganze Zeit machen.

 

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von  http://anonhq.com/tulsi-gabbard-solve-refugee-crisis-stop-funding-terrorism/

Quelle: http://derwaechter.net/tulsi-gabbard-um-die-fluchtlingskrise-zu-losen-stoppt-die-terrorismusfinanzierung

Gruß an die Erkennenden

TA KI