Kolonialgebiet Deutschland?

Sollten die neuen Erkenntnisse, die in der Presse genüsslich über die verfilzte Zusammenarbeit zwischen dem BND und den amerikanischen Nachrichtendiensten zur intensiven Ausspähung der europäischen und deutschen Industrie ausgebreitet werden, nur im Ansatz zutreffend sein, dann sollte die Frau Bundeskanzlerin Konsequenzen ziehen.

Warum soll noch „Schwarz-Rot-Gold“ über dem Kanzleramt wehen?

Stattdessen wäre das Tuch mit den drei Affen:“Nichts hören-nichts sehen-nichts sagen“ wesentlich angebrachter. Aber gesagt hatte man doch etwas. Das war im Sommer 2013, als der NSA-Abhörskandal für abgeschlossen erklärt worden war und die Dinge auf irreführende Schienen gesetzt worden sind.Das Problem liegt jedoch tiefer. Das machen auch die sorgenvollen Fragen vieler Bürger deutlich. Man fragt nach der deutschen Souveränität und danach, ob es eine sogenannte „Kanzlerakte“ geben soll. Wenn man nachforscht, so scheinen Aussagen dieser Art auf einen ehemaligen MAD-Präsidenten zurückzugehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ein Amtsinhaber für das Kanzleramt vorher so etwas wie einen „Treueschwur“ im „oval office“ des „Weißen Hauses“ ablegen muss, bevor er sein Amt in Deutschland antreten kann.

Natürlich liegt ein gewisses Risiko darin, einen ehemaligen Präsidenten des MAD zum Kronzeugen für derart gewagte Behauptungen heranziehen zu wollen. Eigentlich ist der MAD noch nie dadurch bekannt geworden, Dinge von staatspolitischer Bedeutung beurteilen zu müssen oder zu können. Aber das Unbehagen ist da und wird durch Veröffentlichungen reihenweise genährt.

Dazu trägt nicht nur die Kenntnis vieler Bürger über den Einfluss amerikanischer Financiers auf die deutsche Presse bei. Tatsache ist nun einmal, dass in den USA für ein finanzielles und sonstiges Engagement von Ausländern auf dem Pressesektor andere Regeln gelten, als dies für amerikanische Geldgeber bei der deutschen Presse gilt. Es mag historische Gründe dafür geben, den Grundsatz der Reziprozität in der Behandlung ein und desselben Sachverhaltes diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich angewendet zu sehen. Zeitgemäß sind diese Unterschiede allerdings nicht.Den meisten Menschen im Lande missfällt es gewaltig, von deutschen Basen unter US-Kontrolle mörderische Aktivitäten wie die Drohneneinsätze feststellen zu müssen. Das hat mit gemeinsamer Verteidigung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Für die obersten Verfassungsorgane, wie Bundespräsident, Präsident des Deutschen Bundestages, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und die Frau Bundeskanzlerin wäre es eine staatspolitische Verpflichtung, diese kriminellen Aktivitäten zu unterbinden. Das würde dem Weltfrieden dienen. Das wird in der eigenen Verfassung ausdrücklich postuliert, und niemand schert sich darum.

Gerade das, was über die Abhörpraktiken zu Lasten der eigenen deutschen oder europäischen Industrie durch den eigenen Nachrichtendienst jetzt bekannt wird, lässt nicht nur an einen „Staat im Staate“ denken, sondern auch daran, dass ein fremder Staat eigene deutsche Staatsorgane übernommen hat und mit oder ohne Wissen des eigenen Kanzleramtes gegen eigene deutsche Staatsbürger nutzt.

Die Crux liegt wohl darin, dass über die Verträge, wie sie anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands reihenweise abgeschlossen worden sind, um das eigentliche Ziel der Wiedervereinigung aus deutscher Sicht nicht zu gefährden, besatzungsrechtliche Bestimmungen, die mit der gemeinsamen NATO-Verteidigung nichts zu tun haben, dem wiedervereinigten Deutschland aufgebürdet worden sind. Wir können heute feststellen, zu welchen Konsequenzen das geführt hat, wie selbst höchstrichterliche Urteile deutlich machen. Die Frau Bundeskanzlerin persönlich müsste jeden Anlass sehen, diesen Umstand zu beenden.

Quelle: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150426/302078237.html

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Gruß an die Erwachten

TA KI

Lettlands Regierungschefin: Keine Waffenlieferungen an Kiew

Lettland wird laut Regierungschefin Laimdota Straujuma nicht dem Beispiel Litauens folgen und keine Waffen an die Ukraine liefern.

„Lettland wird die Ukraine anders unterstützen“, sagte sie am Dienstag im lettischen Fernsehsender LTV. „Ich denke, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Reform brauchen. Deshalb organisieren wir Bildungsseminare für Fachleute und liefern humanitäre Hilfe.“

Zuvor hatte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite Russland im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine als „Terrorstaat“ bezeichnet und zur Unterstützung Kiews – darunter auch zur militärischen Hilfe – aufgerufen. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko teilte mit, dass er mit Grybauskaite unter anderem die Lieferung von „Waffenelementen“ vereinbart habe.

Aus dem russischen Außenamt verlautete dazu, dass solche Erklärungen die Suche nach einer Lösung der Ukraine-Krise erschweren. Einige litauische Politiker äußerten ihre Bestürzung über Grybaiskaites Anschuldigungen gegen Russland und forderten diese auf, pragmatische Beziehungen mit Moskau zu gestalten.

Quelle: http://de.ria.ru/politics/20141125/270074878.html

Gruß an die  Lakeien der USRaelischen Weltkriegstreiber- überlegt euch die Konsequenzen gut

TA KI

Abstimmung über die staatliche Anerkennung Palästinas im britischen Unterhaus

London (Reuters) – Im britischen Unterhaus soll am 13. Oktober eine symbolische Abstimmung über die Anerkennung Palästinas als Staat stattfinden, um im Falle einer Zustimmung entsprechenden Einfluss auf die Regierung zu nehmen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hält eine Zustimmung des Parlaments allerdings für unwahrscheinlich, und selbst wenn sie erfolgen würde, ergäbe sich daraus für die Regierung keine Verpflichtung, ihre Politik zu ändern. Doch auch bei einer Ablehnung halten es die Befürworter für richtig und wichtig, auf diese Weise öffentlich für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einzutreten und auch den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Die britische Initiative erfolgte wenige Tage nachdem Schweden die staatliche Anerkennung Palästinas angekündigt hatte. Israel und die USA reagierten darauf verärgert, und der israelische Außenminister kündigte an, den schwedischen Botschafter einbestellen zu wollen. Schweden zog daraufhin am Sonntag seine Ankündigung zurück.

In ihrem Streben nach staatlicher Anerkennung wollen die Palästinenser den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution bewegen, die Israel die Räumung der besetzten Gebiete bis November 2016 auferlegt, damit anschließend ein palästinensischer Staat an der Seite Israels etabliert werden kann.

Quelle: http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/268675-abstimmung-ueber-die-staatliche-anerkennung-palaestinas-im-britischen-unterhaus

Gruß an die, die noch dem Irrtum unterliegen, daß die VSA/ USA irgendetwas menschliches in ihrem Verhalten an den Tag legt- nicht von ungefähr nennen wir sie USRAEL!!

TA KI

 

Israelische Armee zieht 20.000 Reservisten ein

Zur Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive im Gazastreifen hat Israels Armee zehntausende Reservisten eingezogen. Militante Palästinenser griffen erneut den Großraum Tel Aviv an.

Israels Armee hat vor einer möglichen Bodenoffensive im Gazastreifen 20.000 Reservisten eingezogen. Armeesprecher Peter Lerner sagte am Donnerstag, dabei handele es sich um die Hälfte der Reservisten, deren Mobilisierung Israels Regierung gebilligt habe. Eine Bodenoffensive im Gazastreifen sei jedoch die „letzte Option“, betonte er. Man wäge noch die Vor- und Nachteile eines solchen Einsatzes ab.

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach den Worten des Sprechers intensiver als während des letzten Gazakrieges im November 2012. Binnen 48 Stunden habe die Armee 750 Ziele angegriffen. Im Vergleich dazu seien vor knapp zwei Jahren binnen acht Tagen 1450 Ziele angegriffen worden.

In der Nacht zum Donnerstag setzten Israel und die radikal-islamische Hamas ihre gegenseitigen Angriffe mit unvermittelter Härte fort. Militante Palästinenser im Gazastreifen griffen am Donnerstag erneut den Großraum Tel Aviv an. In der Mittelmeermetropole heulten am Morgen die Sirenen, Menschen eilten in Schutzräume. Es war eine Serie dumpfer Explosionen zu hören. Das israelische Fernsehen berichtete, fünf Raketen seien im Umkreis von Tel Aviv von der Raketenabwehr in der Luft abgefangen worden.

Der Gazastreifen steht auf „Messers Schneide“

 

Als Antwort auf den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen weitete die israelische Luftwaffe ihre Angriffe aus und tötete mindestens 14 Palästinenser. Nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte starben in der Nacht allein 13 Menschen bei Angriffen im südlichen Chan Junis, darunter vier Kinder. Auch das Flüchtlingslager Nusseirat im Zentrum des Palästinensergebiets wurde getroffen, ein Mensch starb. Damit wurden seit Beginn der israelischen Militäroffensive am Dienstag zur Abwehr des Raketenfeuers aus dem Gazastreifen schon 64 Palästinenser getötet. Todesopfer aufseiten Israels gab es bislang nicht.

Der Gazastreifen stehe auf „Messers Schneide“, kommentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in ungewohnt scharfen Worten die Situation. Der aktuelle Konflikt stelle den Nahen Osten vor die größte Herausforderung seit Jahren und er sei durch die „neue Welle der Gewalt“ alarmiert, sagte Ban. Der UN-Generalsekretär mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung und warnte vor einem „ausufernden Krieg“.

Auf Antrag der UN-Botschafter der arabischen Länder sowie der Palästinenser selbst beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der eskalierenden Gewalt. Ban will dabei zunächst einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen geben, bevor die 15 Mitglieder des Gremiums hinter verschlossenen Türen verhandeln.

Raketen schlagen in der Nähe von Atomanlage ein

 

Doch trotz internationaler Warnungen und Aufrufe zur Zurückhaltung gab es keine Anzeichen für Entspannung. Dem israelischen Militär zufolge trafen am Mittwoch 82 Raketen auf israelisches Gebiet, 21 Geschosse wurden abgewehrt. Zwei Raketen schlugen in der Nähe der israelischen Atomanlage Dimona ein.

Ihren Ursprung hat die jüngste Gewalt in der Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Religionsschüler im Westjordanland Mitte Juni. In der vergangenen Woche dann wurde ein 16-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem in einem Wald bei Jerusalem tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einem Rachemord nach der Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen aus.

Im Mordfall des palästinensischen Jugendlichen sollen drei von insgesamt sechs Tatverdächtigen wieder freigelassen werden. Dies habe ein Gericht in Petach Tikva bei Tel Aviv angeordnet, berichteten mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend. Die drei seien nicht direkt am Mord beteiligt, aber Teil der Gruppe gewesen, die ihn ausgeführt habe. Die anderen drei Verdächtigen, ein 30-Jähriger und zwei Minderjährige, sollen die Tat gestanden haben.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article129990968/Israelische-Armee-zieht-20-000-Reservisten-ein.html

Gruß an die Friedliebenden

TA KI