Was wird verheimlicht? Deutschland sperrt NSU-Akten für 120 Jahre


Von rt.com

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sorgte ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006 ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten Ceska-Mordserie.
Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht gefunden haben. „Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein“, so die SZ. Der Bericht wurde mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120 Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für 100 Jahre nach dessen Geburt.

Warum aber nun die lange Frist von 120 Jahren? Gegenüber der SZ begründete ein Sprecher des Verfassungsschutzes, es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten.

Das klingt nicht auf Anhieb unplausibel“, merkt die SZ dazu an. „Fliegen Informanten auf, muss man ihnen ein Leben mit falscher Identität ermöglichen. Doch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass selbst die Jüngsten aller Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren noch am Leben sind. Stimmt, sagt der Behördensprecher. Aber auch ihren Nachkommen gebühre Schutz. Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.“

Fazit der Zeitung: „Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien.“

Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht

Im Zentrum solcher Theorien steht vor allem die Personalie Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Für den Geheimdienst betreute er den V-Mann Benjamin Gärtner. Der Neonazi, zu dem der Verfassungsschützer ein Duz-Verhältnis unterhielt, zählt zum NSU-Netzwerk. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Eine Befragung der von Temme geführten V-Leute durch die ermittelnde Polizei lehnte der damalige hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier, jedoch ab. Mit Gärtner hatte Temme am Tag des Mordes an Yozgat über zehn Minuten lang telefoniert.

Temme selbst saß während des Mordes in den hinteren Räumlichkeiten des Internet-Cafés. Als Einziger der Anwesenden hatte sich der Geheimdienstmann nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet, weshalb kurzzeitig gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl Temme hochverdächtig ist, in die Mordtat verwickelt zu sein, mindestens aber Falschaussagen über diese gemacht zu haben.

Von der Bluttat will der Verfassungsschützer nichts mitbekommen haben. Temme will weder den Schuss gehört noch als erfahrener Waffenexperte die Schmauchspuren gerochen haben. Auch will er den sterbenden Yozgat nicht hinter der blutbefleckten Theke bemerkt haben, auf die er vor Verlassen des Cafés noch Münzgeld gelegt hatte.

Die im Februar 2015 erfolgte Veröffentlichung des Originalmitschnitts eines im Mai 2006 abgehörten Telefonats zwischen Temme und dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess, belastet Temme zusätzlich. Der Gesprächsinhalt legt nahe, dass er vorab über den Mord an Yozgat informiert war und daher zum Mordzeitpunkt am Tatort anwesend war. Vor allem folgende Aussage von Hess ließ aufhorchen:

Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.

Untersuchungen legen nahe, dass Temme lügt

Ob vor den verschiedenen NSU-Untersuchungssauschüssen oder vor dem Oberlandesgericht in München, wo Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird: Temme blieb stets bei seiner Aussage, er habe von all dem nichts mitbekommen.

Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt“, empörte sich der Vater des Getöteten, Ismail Yozgat, im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München, wo Temme zuvor als Zeuge vernommen worden war. „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde.“

Mehr zum Thema:  NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat

Der Vater des Ermordeten steht mit seiner Ansicht nicht allein. „Der Zeuge lügt“, bewertete auch „Die Welt“ die Aussage des Ex-Verfassungsschützers:

Allen im Saal ist das klar: der Verteidigung, den Bundesanwälten, den Richtern und den Nebenklägern. Andreas T. muss etwas gesehen haben, als er das Internetcafé verlassen hat. Das geht aus dem Polizeivideo, in dem er seinen Aufenthalt nachspielt und das im Gerichtssaal A101 vorgeführt wird, klar hervor. Der Ex-Verfassungsschützer kann die Leiche, die hinter einem hüfthohen Schreibtisch lag, gar nicht übersehen haben, als er das Café in Kassel verlassen hat. Und vielleicht hat er sogar den Mord selbst beobachtet.

Zu diesem Schluss kam auch eine aufwendige kriminaltechnische Untersuchung des in London ansässigen Forensic Architecture Institute. Für die Untersuchung wurde der Tatort originalgetreu rekonstruiert. Mithilfe des besagten Polizeivideos konnten die Fachleute das Sichtfeld von Temme am Computer nachstellen. Außerdem machten sie von Geräusch- und Geruchtests mit einer Pistole vom Typ Ceska 83 Gebrauch. Dasselbe Modell wurde als Tatwaffe benutzt. Ergebnis der Untersuchung: Temme muss die tödlichen Schüsse gehört und den sterbenden Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés bemerkt haben. Etwaige strafrechtliche Konsequenzen haben sich daraus für Temme aber bisher nicht ergeben.

Quelle: http://derwaechter.net/was-wird-hier-verheimlicht-deutschland-sperrt-nsu-akten-fuer-120-jahre

Gruß an die Wahrheit

TA KI

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Rätselhaftes Zeugensterben geht weiter: Sechste NSU-Zeugin kurz vor Anhörung verstorben – Leichnam bereits eingeäschert


Die sechste NSU-Zeugin und Freundin von Beate Zschäpe ist tot: Corinna B., die im NSU-Prozess aussagen sollte, ist Anfang Februar verstorben. Die Todesursache ist nicht bekannt. Anhaltspunkt für einen unnatürlichen Tod gibt es laut Justizministerium nicht. Der Leichnam wurde bereits eingeäschert.

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Eine weitere Zeugin im NSU-Prozess, ist verstorben. Damit hat der Prozess bereits sechs Zeugen wegen frühzeitigem Ableben verloren. Corinna B., die Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe, hätte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagen sollen, ist jedoch Anfang Februar im Alter von 46 Jahren verstorben.

Laut dem Leiter des Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), hat das Gremium beim Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.

Der Vorsitzende erklärte dazu:

„Das Ausschusssekretariat hat am 7. Februar 2017 nach einer standardmäßigen Einwohnermeldeauskunft zur Vorbereitung einer Ladung der Zeugin erstmals von der Meldebehörde vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und sich umgehend um eine amtliche Bestätigung bemüht. Am Morgen des 8. Februar 2017 wurde der Tod der Zeugin durch das zuständige Standesamt bestätigt und die Sterbeurkunde übersandt. Da wir leider bereits mit bedauerlichen Todesfällen zu tun hatten, habe ich das Sekretariat sofort beauftragt, beim Innen- und Justizministerium nachzufragen, ob dort etwas vom Tod der Zeugin bekannt wäre. Nachdem bei uns gegen 10:20 Uhr weitere Informationen eingingen, dass die Einäscherung wohl im Laufe des Tages erfolgen werde, haben wir beim Justiz- und Innenministerium angeregt, dringend Maßnahmen zu erwägen, um die spätere Aufklärung nicht unmöglich zu machen bzw. zu erschweren. Leider war, wie wir später erfahren haben, wohl die Einäscherung bereits erfolgt, bevor wir uns erstmals an die Ministerien wenden konnten. Ich habe, insbesondere durch ein Schreiben vom gleichen Tag, dem Justizministerium mitgeteilt, dass der Ausschuss großes Interesse daran hat, zu wissen, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann. Nach einer ersten Antwort des Ministeriums habe ich am heutigen Tag die Obleute der Fraktionen im Ausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.“

Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. 1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben.

Dies ist nicht der erste Todesfall im NSU-Prozess.

Chronologie der Todesfälle

Im Februar 2016 verstarb Sascha W.: Laut den Ermittlungsbehörden soll Sascha W. Selbstmord begangen haben. Er war der Verlobte von Melissa M.. Sie ist ein Jahr vor ihm gestorben. Das Todesermittlungsverfahren wurde nach einer Obduktion eingestellt. Es gebe „keine Anhaltspunkte für Drittverschulden“, hieß es damals seitens der Behörden, „alles deutet auf Suizid hin“.

Ein Jahr zuvor im März 2015 verstarb Saschas Ex-Freundin Melissa M.: Kurz nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss wurde die 20-jährige Melissa M tot aufgefunden. Auch Melissa M.s Tod ist rätselhaft: Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll, berichtete der MDR.

Im April 2014 wurde V-Mann Thomas Richter alias Corelli tot aufgefunden: Der Tod von Thomas Richter einem jahrelangen V-Mann für den Verfassungsschutz gibt auch Rätsel auf. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Dort wurde er tot aufgefunden. Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein.

Im September 2013 verstarb Florian H.: Der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene, soll sich laut Staatsanwaltschaft in seinem Auto selbst angezündet haben. An seinem Todestag sollte er bei der Polizei aussagen.

Im Januar 2009 soll Arthur C. Selbstmord begangen haben: Der erste der bereits sechs Toten, der 18-jährige Arthur C., soll ebenfalls Suizid begangen haben. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.

Das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen laut Bundesanwaltschaft zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot.  (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/raetselhaftes-zeugensterben-geht-weiter-sechste-nsu-zeugin-kurz-vor-anhoerung-verstorben-leichnam-bereits-eingeaeschert-a2046375.html

Gruß an die ganze Wahrheit

TA KI

Bundesanwaltschaft vernichtete NSU Dokumente über den Nazi Jan Werner


Akten des Hauptwaffenlieferanten der NSU Mörder namens Werner vernichtet

Gruppenbild von Blood & Honour: Thomas Starke [1] (Informant des LKA Berlin) belastete Jan Werner [2] aus Chemnitz als Kontaktperson zum NSU. Jahre vorher verriet er die Neonaziband »Landser« und damit auch das Bandmitglied Christian Wenndorff [3].

Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ.

Die Bundesanwaltschaft hat im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen und sie vom Bundeskriminalamt noch nicht ausgewertet worden sind. Der „Welt“ liegt ein entsprechender Vermerk der Bundesanwaltschaft vor.

Im Mittelpunkt steht dabei ein Neonazi aus Chemnitz – Jan Werner. Er ist seit dem Jahr 2012 Beschuldigter im NSU-Komplex, das Verfahren gegen ihn läuft noch immer. Er hatte Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geholfen, in seiner Stadt Fuß zu fassen, als die drei gerade aus Thüringen geflohen waren.

Im Sommer 1998 soll er dann für die drei auf der Suche nach Waffen gewesen sein, weil diese „weitere Überfälle“ begehen wollten. So hatte es damals ein V-Mann berichtet, der auf Werner angesetzt war. Bei kaum einer Waffe, die dem NSU zugerechnet wird, konnte bislang ermittelt werden, woher sie ursprünglich stammt. Deswegen ist auch heute noch jeder mutmaßliche Waffenlieferant von großem Interesse.

Jan Werner, Spitzname „der Lange“, war Ende der 1990er-Jahre Chef der sächsischen Sektion der Neonazi-Gruppe Blood & Honour, die als besonders gewaltbereit galt. Seit Mitte der 1990er-Jahre war Werner bereits verschiedenen Ermittlungsbehörden als Anführer der Neonaziszene bekannt. Vor allem in der rechtsradikalen Musikszene hatte er großen Einfluss. Werners Telefon wurde daher regelmäßig abgehört, mehrfach durchsuchten verschiedene Sonderkommissionen seine Chemnitzer Wohnung.

Wiederholte Durchsuchungen

Im Oktober 2001 – als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)  bereits zwei Bombenanschläge und vier Morde begangen hatte – wurde die Wohnung von Werner abermals durchsucht. Er wurde zu dem Zeitpunkt beschuldigt, der Produzent der einflussreichen rechtsradikalen Band Landser aus Berlin zu sein. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Notizbücher sichergestellt, darin waren Kontakte und Telefonnummern notiert. Das geht aus Asservatenlisten hervor, die damals angelegt wurden und erhalten geblieben sind.

Da bis heute die Rolle von Werner nicht geklärt ist, hat sich auch der aktuelle NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags für diese Asservate interessiert. Die Frage stellt sich, ob die Notizbücher etwa Kontakte von Werner zum NSU-Netzwerk oder den Tatorten des NSU belegen. Der Ausschuss hat den ehemaligen Richter Bernd von Heintschel-Heinegg als Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, um den Abgeordneten bei ihrer komplexen Arbeit behilflich zu sein.

Heintschel-Heinegg erkundigte sich im Juli 2016 bei der Bundesanwaltschaft konkret nach einem der bei Werner gefundenen Notizbücher. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss machte sich auf die Suche und machte eine überraschende Feststellung: Ausgerechnet zwei Bundesanwälte hatten bereits im November 2014 nicht nur die Vernichtung von einem Notizbuch, sondern von allen noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz Werners angeordnet.

Seit 2003 waren die Asservate beim Landeskriminalamt Berlin aufbewahrt worden, das damals das Landser-Verfahren gegen Werner geführt hatte. Dem für die NSU-Ermittlungen zuständigen BKA waren diese Asservate jedoch nie vorgelegt worden, obwohl sie eine Phase betrafen, in der der NSU bereits aktiv war.

Mehrere Rücktritte

Werner war im Sommer 2014 dazu aufgefordert worden, die Gegenstände abzuholen, er kam jedoch der Bitte nicht nach. Besonders peinlich dabei: Zu dem Zeitpunkt der Vernichtung der Dokumente bestand seit zwei Jahren ein Vernichtungsmoratorium, ausgesprochen vom Bundesinnenministerium. Keine Akte mit möglichem Bezug zum NSU-Komplex darf seit Juli 2012 vernichtet werden.

Dazu gehören auch und gerade Dokumente, die Beschuldigte im NSU-Verfahren betreffen, wie etwa Jan Werner. Im Sommer 2012 war publik geworden, dass nicht nur im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch in anderen Behörden in der Bundesrepublik im großen Umfang Akten geschreddert worden waren, die Bezüge zum Umfeld des NSU hatten. Mehrere führende Verfassungsschützer waren damals zurückgetreten.

In dem Vermerk der Bundesanwaltschaft heißt es, dass die beiden Staatsanwälte, die die Vernichtung veranlasst hatten, zwar wussten, dass es dieses Vernichtungsmoratorium gab, ihnen sei aber zu dem Zeitpunkt „nicht bewusst“ gewesen, „dass Jan Werner im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex steht“. Am 3. November 2014 wurde die Vernichtung angeordnet – kurz davor, am 15. Oktober, war Jan Werner Zeuge beim NSU-Prozess in München. Dort hatte er die Aussage verweigert. Trotzdem soll den Bundesanwälten also der Name nicht geläufig gewesen sein.

Aus dem Vermerk der Bundesanwaltschaft geht außerdem hervor, dass man davon ausgehe, dass eines der Notizbücher nur aus vier beschriebenen Seiten bestanden hätte, die als Kopie komplett in den Akten vorlägen. Es gäbe darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür, dass das Notizbuch mehr Informationen enthalten habe. Das allerdings ist nur ein Rückschluss.

Notizen zu „Max“ und „Gerry“

Die Asservate sind damals im Landser-Verfahren vom LKA Berlin ausgewertet und zum Teil kopiert worden. Allerdings, und das ist das Problem, die Beamten hätten damals noch gar keinen Bezug zum NSU herstellen können, da die Schlüsselfiguren der Gruppe damals noch nicht bekannt waren.

Die Auswertung bezog sich ausschließlich auf Werners Rolle als Musikproduzent. Wenn sich also Jan Werner Notizen zu „Max“ und „Gerry“ gemacht hätte, wäre das den Ermittlern nicht auffallen. Max und Gerry waren Decknamen von Mundlos und Böhnhardt.

Dass ausgerechnet eine Berliner Behörde nun die Asservate im Auftrag der Bundesanwaltschaft vernichtet hat, ist darüber hinaus besonders peinlich. Auch der Berliner Verfassungsschutz hatte bereits 2012 Akten mit Bezug zu der Band Landser, Werner und Starke geschreddert. Die Rolle des Landeskriminalamts Berlin wirft in Sachen NSU zudem seit Langem Fragen auf.

Schon im Jahr 2000 hatte eben jenes LKA einen engen Vertrauten von Werner als Informanten angeworben. Dabei handelt es sich um Thomas Starke, der ebenfalls Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Untergrund geholfen und unter anderem für Mundlos bereits 1997 Sprengstoff organisiert hatte.

Jede weitere Aktenvernichtung im Umfeld der beiden NSU-Schlüsselfiguren Jan Werner und Thomas Starke hat daher ein bitteren Beigeschmack, selbst wenn sie ein Versehen gewesen sein mag, wie die Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bundestag beteuert. Deshalb heißt es wohl auch in dem Vermerk: „Weitere Nachforschungen werden durchgeführt.“

Wenig hat den linken Journalismus und die Antifa in und ausserhalb des Gerichtssaales mehr beschäftigt als der Spitzel Carsten „Piatto“ Szczepanski, ein beinahe-Mörder, der sich selbst als V-Mann 1994 während der U-Haft angeboten haben soll, und dessen Verpflichtung auf „grösste moralische Bedenken“ seitens des damaligen LfV-Chefs Hans-Jürgen Förster (heute Bundesanwalt) gestossen sein soll.

Piatto soll 1998 über die B&H-Sektion Sachsen (Thomas Starke & Co) Kontakt mit Jan Botho Werner gehabt haben, sogar per SMS und Handy, das ihm -als Knacki- sein V-Mann-Führer um den heutigen LfV Sachsen Präsidenten Gordion Meier-Plath netterweise zur Verfügung stellten.

Da haben Sie 2 potentielle Spitzel aus Chemnitz: Antje Probst und Jan Werner…

Am 13. Oktober 1998 ist vermerkt: »Gesprächsweise konnte die Quelle von WERNER erfahren, daß dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen thüringischen Neonazis ist.« Knapp ein Jahr später, am 8. Oktober 1999, überfielen Mundlos und Böhnhardt die erste Bank in Chemnitz. Bewaffnet. Den vermutlich ersten Mord, an dem Blumenhändler Enver Simsek, verübte der NSU am 9. September 2000 in Nürnberg.

Da es nicht um die Mordwaffe Ceska 83 gehen kann, denn die soll ja vom Madley in Jena über eine lange Stafette aus der Schweiz gekommen sein, scheint diese Waffe des Piatto und des Jan Werner, so sie denn existiert, eine „späte Bruni“ zu sein, eine umgebaute Pistole – 6,35 mm.

Vorgeschichte

Ein Gastbeitrag von René Heilig, zuerst erschienen im Neuen Deutschland vom 7.3.2013.

Spielte Brandenburgs Geheimdienst ein gefährliches Spiel mit den Helfern des NSU?

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte offenbar gleich zwei V-Leute im unmittelbaren Umfeld der NSU-Terrortruppe platziert: (»Piato«) und die – noch nicht enttarnte, womöglich weiter aktive – Quelle 370 004. Beide hatten auch intensive Kontakte zum militanten Nazi-Netzwerk . »nd« las in geheimen V-Mann-Berichten.

»Laut sind drei sächsische Skinheads (zwei Männer und eine Frau) zur Zeit wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei. Dieser Fall sei medienbekannt. Die drei, von denen einer anonym Artikel für die Publikation ›White Supremacy‹ geschrieben habe, wollen sich angeblich innerhalb der nächsten drei Wochen mit ›geliehenen Pässen‹ nach Südafrika absetzen und dort in neue Identitäten schlüpfen.«
So steht es in einer sogenannten Deckblattmeldung des Brandenburger Verfassungsschutz vom 19. August 1998, die Erkenntnisse der Quelle 370 004 zusammenfasst. Die Quelle ist mit der zweihöchsten Zuverlässigkeitsstufe bewertet worden.
Bei den drei Skinheads handelte es sich um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Es sind die späteren Killer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Die Artikel in der »Weißen Vorherrschaft« verfasste Uwe Mundlos. Er rief zum Kampf und war erzürnt, dass Kameraden sich dem Amüsement hingeben.

»Ein Nachrichtendienst muss… alle Maßnahmen ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle gegen Enttarnung und deren Folgen zu schützen.«*
Am 9. September 1998 schrieb der Brandenburger Geheimdienst auf: »Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads … soll haben. soll zur Zeit den Auftrag haben, ›die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‹. Gelder für diese Beschaffungsmaßnahme soll die ›Blood&Honour‹-Sektion Sachsen bereitgestellt haben …«
Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios will Antje PROBST ihren Paß zur Verfügung stellen. PROBST und WERNER sollen unabhängig voneinander und ohne Wissen des anderen für die drei tätig sein.»«
Am 13. Oktober 1998 ist vermerkt: »Gesprächsweise konnte die Quelle von WERNER erfahren, daß dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei flüchtigen thüringischen Neonazis ist.« Knapp ein Jahr später, am 8. Oktober 1999, überfielen Mundlos und Böhnhardt die erste Bank in Chemnitz. Bewaffnet. Den vermutlich erste Mord, an dem Blumenhändler Enver Simsek, verübte der NSU am 9. September 2000 in Nürnberg.

»Eine solche Fürsorge- und Schutzpflicht besteht auch im Blick auf die Gerichte fort.«*
Bislang ging man davon aus, dass die Informationen vom V-Mann »Piato« gesammelt wurden. Der Neonazi saß wegen versuchten Mordes, wurde als V-Mann des Verfassungsschutzes Freigänger, später verhalf der Geheimdienst dem Spitzel zur Freiheit, damit der seinen Job bei besagter Antje Probst antreten konnte.
Wer die V-Mann-Führer-Berichte, die der heutige Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes (damals noch Referatsleiter Rechtsextremismus in Potsdam) auf dem Tisch hatte, aufmerksam liest, erkennt, dass »Piato« und die Quelle 370 004 zwei verschiedene Personen sein müssen. Beide nahmen teilweise an denselben Veranstaltungen teil. Mehrmals trafen sie auf Thomas Starke, den späteren Berliner Polizeispitzel, der dem NSU-Trio Sprengstoff und die erste Wohnung in Chemnitz besorgte.
Man erkennt aber auch, wie bundesweit und international verwoben die Blood&Honour-Szene war. Verknüpft war sie mit Combat 18, der Kampfgruppe Adolf Hitler aus England. Deren Konzept ist quasi die Anleitung für den Terrorismus des NSU. »C 18« bekämpfte unter der Führung von William »Wilf« Browning politische Gegner unter Einsatz von Waffengewalt und Bomben. Ist es Dummheit oder Absicht – der Landesverfassungsschutz vermerkt lediglich: »Will BROWNING soll mittlerweile in einer Band namens ›Black Shirts‹ spielen.«
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz scheint blind. Noch im Juli 2004 heißt es: »Von der britischen Organisation C 18 gehen aktuell keine terroristischen Aktivitäten aus … Auch in Deutschland gib es keine Terrororganisation C 18 und insbesondere kein bundesdeutsches Netzwerk.«
Die Quelle 370 004 und V-Mann Sczecepanski hatten mit den international wichtigsten Blood& Honour- und C 18-Führern zu tun. Die Rede ist von »angereisten -Aktivisten , «. bedeutet »«. Das ist eine in England und den USA aktive Nazi-Bewegung, der Gruppen wie der Ku-Klux-Klan, die Aryan Nations oder die National Alliance angehören. Darüber hinaus berichtet Quelle 370 004 über Kontakte nach Italien, Schweden, Frankreich und in die Slowakei.

»Im Zweifel ist daher ein prozessuales Interesse, auch ein solches der Strafverfolgung, dem Schutz der Quelle unterzuordnen.«*
Aktuell mauert Brandenburgs Geheimdienst und versucht, die Quelle 370 004 hinter »Piato« zu verstecken. Der lebt im Zeugenschutzprogramm, kann sich also nicht wehren. Auch nicht, wenn ihm die Übermittlung von Informationen zugeschrieben wird, die er angeblich nie hatte. Szczepanski sagte gegenüber dem BKA 2012, dass er den Verfassungsschutz nicht – wie der behauptet – darüber informiert hat, dass Jan Werner für das NSU-Trio Waffen beschaffen soll. Ebenso bezweifelt er, dass von der Polizei abgefangene SMS an Werner, von denen einige mit CS gezeichnet wurden, von ihm stammen. Das wird vom Dienst suggeriert, er sagt: »Ich unterschreibe SMS an sich nie.«
Ging also auch Werners SMS-Frage vom 25. August 1998 (»Hallo. Was ist mit den Bums«) gar nicht an »Piato«? Hat der Geheimdienst da unter fremder Flagge ein »Spielchen« mit dem NSU getrieben, das für zehn Menschen tödlich war? Denkbar, immerhin hatten die Thüringer Kollegen auch 2000 Mark ausgegeben, damit sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe falsche Pässe besorgen können.

*Alle Zitate aus Droste, Bernadette: Handbuch des Verfassungsschutzrechts, Boorberg

Nachtrag:

Ministerium dementiert Bericht über angebliche NSU-Informationen
Potsdam (dapd) . Das brandenburgische Innenministerium hat einen Medienbericht dementiert, wonach der Verfassungsschutz angeblich einen zweiten V-Mann mit Bezug zur rechtsextemistischen Terrorzelle NSU beschäftigt hat. Die in der Zeitung »Neues Deutschland« (Donnerstagausgabe) angestellten Spekulationen über bisher unbekannte NSU-relevante Informationen des Brandenburger Verfassungsschutzes seien haltlos, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker in Potsdam. Das Blatt hatte berichtet, dass neben der bisher bekannten Quelle »Piatto« offenbar ein weiterer V-Mann der Verfassungsschutzbehörde Ende der 1990er Jahre Informationen mit Bezug zum NSU geliefert habe.
Decker unterstrich: »Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt und keinerlei Informationen zurückgehalten.« Bei den angeführten angeblich verschiedenen Quellen handele es sich nachweislich um ein und dieselbe Person. Die damaligen Hinweise von »Piatto« auf namentlich nicht benannte Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen, die er von Dritten erhalten habe, hätten sich auf die Mitglieder des NSU bezogen. Sie seien damals umgehend an das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden von Sachsen und Thüringen übermittelt worden.
»Das alles ist aktenkundig und der Öffentlichkeit bereits bekannt«, sagte Decker. Nach monatelanger und weiter andauernder akribischer Prüfung lägen bislang keinerlei Erkenntnisse vor, dass Brandenburgs Sicherheitsbehörden Quellen geführt haben, die an irgendeiner Stelle direkten Kontakt zu den Mitgliedern des NSU hatten.
»Neues Deutschland« hatte berichtet, dass es neben »Piatto« auch die bislang nicht enttarnte »Quelle 370 004« gegeben habe. In den der Zeitung vorliegenden Berichten des zweiten V-Manns aus dem Jahr 1998 an den Brandenburger Geheimdienst werde mehrfach darauf verwiesen, dass für das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Waffen besorgt werden sollten.

Am 9. September 1998 schrieb der Brandenburger Geheimdienst auf: »Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads … soll  haben.  soll zur Zeit den Auftrag haben, ›die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‹. Gelder für diese Beschaffungsmaßnahme soll die ›Blood&Honour‹-Sektion Sachsen bereitgestellt haben …«

Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall nach dem Erhalt der Waffen planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios will Antje PROBST ihren Paß zur Verfügung stellen. PROBST und WERNER sollen unabhängig voneinander und ohne Wissen des anderen für die drei tätig sein.»«

 

Nächster Todesfall im NSU-Komplex


Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord?

Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt.

Melisa M. wiederum war einmal Freundin von Florian Heilig, einem Neonazi-Aussteiger, der am 16. September 2013 in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte. Am selben Tag sollte er vom Landeskriminalamt zum Thema NSU vernommen werden. Heilig hatte in der Vergangenheit gesagt, er wisse, wer die Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 ermordet hatte. Das sollen aber nicht Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen sein.

Sascha W. ist der dritte in einer Kette von Todesfällen, die mit dem NSU-Komplex zusammenhängen.

Er wurde am Montag vor einer Woche (8. Februar) abends gefunden. Weil keine natürliche Todesursache festgestellt wurde, ordnete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Obduktion an. Nach Auskunft von Behördensprecher Tobias Wagner habe man „bislang keine Anhaltspunkte für Fremdverschulden“ gefunden. Man gehe von einem Suizid aus. Zusätzlich gebe es eine Abschiedsnachricht von Herrn W., die elektronisch verschickt wurde.

Keine Angaben zum Suizid

Weitere Angaben wollte die Staatsanwaltschaft zum Todesfall Sascha W. nicht machen. Weder über den Inhalt der Abschiedsnachricht noch über den Adressaten, weder über die Art des Suizids noch über weitere Ergebnisse aus der Obduktion. Auch nicht darüber, wer den Toten gefunden hat.

W. wurde im selben Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin in Heidelberg untersucht, wo vor knapp einem Jahr schon seine Lebensgefährtin untersucht worden war. Am Dienstag (16. Februar) soll er in seinem Wohnort beerdigt werden.

Immer noch nicht restlos geklärte Lungenembolie

Sascha W.s Partnerin Melisa M. war am 28. März 2015 gestorben. Er hatte sie abends zuhause mit krampfartigen Anfällen vorgefunden. Ihr Tod ist bis heute nicht restlos geklärt. M. starb an einer Lungenembolie, so die Rechtsmedizin. Die Lungenembolie soll durch „mehrere Blutgerinnsel“ verursacht worden sein, wie die zuständige Staatsanwaltschaft auf Nachfrage erklärte.

Wie diese Gerinnsel zustande kamen oder wo sie herkamen, ist allerdings nicht gesichert. Vermutlich von einem Sturz aufs Knie, so der Sprecher der Behörde. Die Sportlerin war eine Woche zuvor beim Motorradsport leicht gestürzt und hatte eine kleine Verletzung über dem Knie. Melisa und Sascha waren beide im selben Motorsportclub aktiv.

In einer Pressemitteilung über das Ergebnis der Obduktion von Melisa M. hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am 9. Juni 2015 in einer unbestimmten Formulierung mitgeteilt, dass „die Lungenembolie ihre Ursache in der unfallbedingten Knieverletzung der Frau gehabt haben dürfte. [Hervorhebung durch den Verfasser]“ Im Gutachten der Heidelberger Rechtsmedizin lautet die Formulierung: die Blutgerinnsel in der Lunge seien „höchstwahrscheinlich“ durch den Sturz auf das Knie zustande gekommen. Die Rechtsmedizin in Heidelberg wollte sich nicht äußern.

Melisa M. war am 2. März 2015 in nicht-öffentlicher Sitzung von den Abgeordneten des NSU-Ausschusses in Stuttgart befragt worden.

Schutzangaben?

Bis zum September 2013 war die junge Frau die Freundin von Florian Heilig gewesen. In der Nacht vor seinem Tod soll er die Beziehung mit ihr beendet haben. In ihrer Vernehmung vor dem Ausschuss hat Melisa M. laut Abschlussbericht erklärt, Florian habe ihr gegenüber nicht von „NSU“ gesprochen oder davon zu wissen, wer die Polizistin Kiesewetter erschoss. Das können auch Schutzangaben gewesen sein.

Sollte Melisa M. doch etwas von den möglichen Geheimnissen ihres Freundes Florian gewusst haben – hatte sie dann vielleicht auch ihrem neuen Partner Sascha W. davon erzählt?

„Keine Belege gefunden, die gegen einen Suizid sprechen“

Der Tod von Sascha W. führt zum Tod von Florian H. zurück.

Heilig gehörte eine Zeitlang zur Neonazi-Szene in Heilbronn. Er will Wissen über „NSU“ und den Polizistenmord von Heilbronn gehabt haben. Am Tag seines Todes sollte er vom LKA zum NSU-Komplex vernommen werden. Der junge Mann befand sich im Aussteigerprogramm des Staatsschutzes für Rechtsextremisten (BIG REX). Er hatte damit einen konspirativen Status, der dem einer V-Person ähnlich ist.

Morgens um 9 Uhr verbrannte der 21-Jährige in seinem Auto, das auf dem Cannstatter Wasen stand. Zusätzlich hatte er einen tödlichen Medikamentenmix in sich. Für die Staatsanwaltschaft stand schon nach wenigen Stunden fest: Suizid. Man habe keine Belege gefunden, die gegen einen Suizid sprechen, steht im Bericht des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg. Allerdings ist auch ein Suizid nicht belegt. Viele Fragen sind nach wie vor ungeklärt.

Der NSU-Ausschuss hat seine Ermittlungsarbeit im September 2015 demonstrativ eingestellt, nachdem die Familie des Toten bestimmte Gegenstände aus dem abgebrannten Auto nicht herausgab, u.a. einen Laptop und einen Camcorder. Nach dem Brand wollte die Polizei das Auto mitsamt Inhalt (u.a. Laptop, Reisetasche, Handy, Machete) verschrotten. Die Familie Heilig holte das Auto ab und sicherte die Gegenstände.

Neben den Todesfällen Sascha W., Melisa M. und Florian H. gibt es zwei weitere Tote im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex:

Thomas Richter, V-Mann Corelli, der am 7. April 2014 tot aufgefunden wurde. Gestorben angeblich an einer nicht erkannten Diabetes. Richter war über 18 Jahre lang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechten Szene. Sein Name steht auf der Adressliste von Uwe Mundlos. Zum Zeitpunkt seines Todes befand sich Richter, wie Florian H., im Zeugenschutzprogramm des BKA. Sein Todeszeitpunkt konnte nicht genau bestimmt werden.

Arthur Christ: Seine verbrannte Leiche wurde im Januar 2009 neben seinem Auto auf einem Waldparkplatz nördlich von Heilbronn gefunden. Ob Mord oder Selbstmord konnten die Ermittler nicht klären. Er war 18 Jahre alt. Der Name Arthur Christ taucht in den Ermittlungsakten der Sonderkommission Parkplatz zum Heilbronner Polizistenmord auf. Er soll eine Ähnlichkeit mit einem der Phantombilder haben. Und er befindet sich u.a. auf einer Liste von etwa 20 Personen in den Ermittlungsakten. Was es mit diesen Personen auf sich hat, ist unklar.

Am Donnerstag (18. Februar) debattiert der Landtag von Baden-Württemberg den Abschlussbericht des NSU-Ausschusses.

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/1.html

Gruß an die Inszenierer, die klar in den Reihen der Regierung zu finden sind

TA KI

Hatte der NSU Unterstützer? Geheimnisvolle Spur im Mordfall Kiesewetter


april-2007-spurensicherer-am-tatort-des-kiesewetter-mordes-in-heilbronnBrisante Erkenntnisse aus dem Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss nähren die Hoffnung, dass der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn doch noch vollständig aufgeklärt wird. Die Tat passte nie ins Muster der fremdenfeindlichen Anschläge, die der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verübte. Zufallsopfer soll die 22-Jährige laut Bundesanwaltschaft gewesen sein.

„Ich habe nie an einen Zufallsmord geglaubt“, sagte der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt neu ausgewertete Zeugenaussagen legen nahe, dass eine ähnlich wie der NSU im Geheimen agierende rechtsmilitante Truppe am Mord an der Polizistin beteiligt gewesen sein könnte – die „Neoschutzstaffel“ (NSS).

Die Polizei hat sich offenbar geirrt

Die Aussagen wurden früher von der Polizei als nicht glaubwürdig eingestuft, doch im Zuge des Untersuchungsausschusses neu bewertet. Die Polizei hatte schon Anfang 2012 Hinweise auf die Gruppe erhalten, einem Aussteiger aus der rechten Szene aber nicht geglaubt. Nun wird deutlich, dass die Polizei sich wohl geirrt hat. Denn die Aussage von Florian H. war nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) keine Prahlerei.

Eine neue Chance, Florian H. zu befragen, bekommen die Ermittler nicht: Der 21-Jährige verbrannte Mitte 2013 in seinem Wagen in Stuttgart. Just am Tag seines Todes hätte er erneut von der Polizei befragt werden sollen. Die Ermittler legten den Fall mit der These Suizid aus Liebeskummer zu den Akten.

Florian H. soll zu früheren Mitschülerinnen im August 2011 gesagt haben, er könne Kiesewetters Mörder benennen. Er sprach zudem von einem Treffen zwischen NSU und einer „Neoschutzstaffel“ im Februar 2010 in Öhringen bei Heilbronn. Zudem erzählte der 21-Jährige von einem „Matze“. Er soll mit dem Mord an Kiesewetter zu tun gehabt haben und NSS-Mitglied sein. Die Polizei hat „Matze“ vor kurzem identifiziert, wie ein Beamter am Freitag im Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags sagte.

Neuer Verdächtiger ist Soldat bei der Bundeswehr

Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ kommt „Matze“, also Matthias K., aus Neuenstein im Hohenlohekreis und ist Soldat der Bundeswehr. Matthias K. habe „NSS“ auf seinem Körper tätowiert. Sein Vater, ein Sozialarbeiter, habe sein Büro im Untergeschoss im „Haus der Jugend“ in Öhringen. Dort sollen laut Aussage von Florian H. Treffen der „Neoschutzstaffel“ stattgefunden haben. Das NSU-Trio hatte enge Drähte nach Baden-Württemberg.

Für die Bundesanwaltschaft sind die früheren NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kiesewetters Mörder. Die genauen Umstände und das Motiv der Tat im April 2007 sind aber ungeklärt.

Am 4. November 2011 hatte die Polizei in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach Mundlos und Böhnhardt tot gefunden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe stellte sich wenig später der Polizei. Es folgte die Aufdeckung einer beispiellosen Serie von Verbrechen und zehn Morden – sowie die Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden in dem Fall kolossal versagten. Die Polizei fand im Brandschutt in Zwickau die Tatwaffen im Mordfall Kiesewetter.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_73280988/neue-spur-im-mordfall-kiesewetter-hatte-der-nsu-unterstuetzer-in-baden-wuerttemberg-.html

 

Gruß an die, die mehr wissen wollen

nsuhttp://www.honigmann-shop.de/shop/article_002b/NSU%3A-Was-die-%C3%96ffentlichkeit-nicht-wissen-soll…-%5BBroschiert%5D.html?sessid=vpikzcedfyImGLWQRJ1nXxLzdoJc7jkKXKjwjREsNtAeaBuL29ZjnK9zll31TrfU&shop_param=cid%3D2%26aid%3D002b%26

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