„Tote laden nicht nach!“ – Wolf Wetzel zum NSU-Komplex


In dieser Woche begann die Generalbundesanwaltschaft mit dem Plädoyer gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Weder der Prozess noch zahlreiche Untersuchungsausschüsse konnten die Taten und das Netzwerk des NSU aufklären, zeigt Autor Wolf Wetzel im Gespräch mit RT Deutsch. Zu tief sind die Verstrickungen der Geheimdienste in den Rechtsterror, bei dem neun Ausländer und eine Polizistin ermordet wurden.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/54864-nsu-verfassungsschutz-wetzel/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Was wird verheimlicht? Deutschland sperrt NSU-Akten für 120 Jahre


Von rt.com

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sorgte ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006 ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten Ceska-Mordserie.
Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht gefunden haben. „Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein“, so die SZ. Der Bericht wurde mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120 Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für 100 Jahre nach dessen Geburt.

Warum aber nun die lange Frist von 120 Jahren? Gegenüber der SZ begründete ein Sprecher des Verfassungsschutzes, es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten.

Das klingt nicht auf Anhieb unplausibel“, merkt die SZ dazu an. „Fliegen Informanten auf, muss man ihnen ein Leben mit falscher Identität ermöglichen. Doch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass selbst die Jüngsten aller Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren noch am Leben sind. Stimmt, sagt der Behördensprecher. Aber auch ihren Nachkommen gebühre Schutz. Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.“

Fazit der Zeitung: „Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien.“

Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht

Im Zentrum solcher Theorien steht vor allem die Personalie Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Für den Geheimdienst betreute er den V-Mann Benjamin Gärtner. Der Neonazi, zu dem der Verfassungsschützer ein Duz-Verhältnis unterhielt, zählt zum NSU-Netzwerk. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Eine Befragung der von Temme geführten V-Leute durch die ermittelnde Polizei lehnte der damalige hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier, jedoch ab. Mit Gärtner hatte Temme am Tag des Mordes an Yozgat über zehn Minuten lang telefoniert.

Temme selbst saß während des Mordes in den hinteren Räumlichkeiten des Internet-Cafés. Als Einziger der Anwesenden hatte sich der Geheimdienstmann nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet, weshalb kurzzeitig gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl Temme hochverdächtig ist, in die Mordtat verwickelt zu sein, mindestens aber Falschaussagen über diese gemacht zu haben.

Von der Bluttat will der Verfassungsschützer nichts mitbekommen haben. Temme will weder den Schuss gehört noch als erfahrener Waffenexperte die Schmauchspuren gerochen haben. Auch will er den sterbenden Yozgat nicht hinter der blutbefleckten Theke bemerkt haben, auf die er vor Verlassen des Cafés noch Münzgeld gelegt hatte.

Die im Februar 2015 erfolgte Veröffentlichung des Originalmitschnitts eines im Mai 2006 abgehörten Telefonats zwischen Temme und dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess, belastet Temme zusätzlich. Der Gesprächsinhalt legt nahe, dass er vorab über den Mord an Yozgat informiert war und daher zum Mordzeitpunkt am Tatort anwesend war. Vor allem folgende Aussage von Hess ließ aufhorchen:

Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.

Untersuchungen legen nahe, dass Temme lügt

Ob vor den verschiedenen NSU-Untersuchungssauschüssen oder vor dem Oberlandesgericht in München, wo Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird: Temme blieb stets bei seiner Aussage, er habe von all dem nichts mitbekommen.

Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt“, empörte sich der Vater des Getöteten, Ismail Yozgat, im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München, wo Temme zuvor als Zeuge vernommen worden war. „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde.“

Mehr zum Thema:  NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat

Der Vater des Ermordeten steht mit seiner Ansicht nicht allein. „Der Zeuge lügt“, bewertete auch „Die Welt“ die Aussage des Ex-Verfassungsschützers:

Allen im Saal ist das klar: der Verteidigung, den Bundesanwälten, den Richtern und den Nebenklägern. Andreas T. muss etwas gesehen haben, als er das Internetcafé verlassen hat. Das geht aus dem Polizeivideo, in dem er seinen Aufenthalt nachspielt und das im Gerichtssaal A101 vorgeführt wird, klar hervor. Der Ex-Verfassungsschützer kann die Leiche, die hinter einem hüfthohen Schreibtisch lag, gar nicht übersehen haben, als er das Café in Kassel verlassen hat. Und vielleicht hat er sogar den Mord selbst beobachtet.

Zu diesem Schluss kam auch eine aufwendige kriminaltechnische Untersuchung des in London ansässigen Forensic Architecture Institute. Für die Untersuchung wurde der Tatort originalgetreu rekonstruiert. Mithilfe des besagten Polizeivideos konnten die Fachleute das Sichtfeld von Temme am Computer nachstellen. Außerdem machten sie von Geräusch- und Geruchtests mit einer Pistole vom Typ Ceska 83 Gebrauch. Dasselbe Modell wurde als Tatwaffe benutzt. Ergebnis der Untersuchung: Temme muss die tödlichen Schüsse gehört und den sterbenden Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés bemerkt haben. Etwaige strafrechtliche Konsequenzen haben sich daraus für Temme aber bisher nicht ergeben.

Quelle: http://derwaechter.net/was-wird-hier-verheimlicht-deutschland-sperrt-nsu-akten-fuer-120-jahre

Gruß an die Wahrheit

TA KI

„Die aggressivste Demo seit Jahren“ – Mehr als 120 Polizisten in Berlin verletzt


Die Berliner Polizei hat die gestrige Demonstration in Friedrichshain als die „aggressivste und gewalttätigste“ seit fünf Jahren bezeichnet. Bei den Ausschreitungen linker Demonstranten waren nach den jüngsten Angaben mehr als 120 Polizeibeamte verletzt worden.

Bei einer Protestaktion linker Gruppen in Berlin war es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt.

So wird das Denken manipuliert- Gewalt nennt man „Gerechtigkeit“, Ausbeutung heißt „Hilfe leisten“, Deutsche nennt man „Dreck“ und „Pack“


ANTIFA

25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.

Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick,

antifa schreiben

könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.

Die Antwort ist überraschend: Hinter den scheinbar so losen Organisationszusammenhängen der Antifaschisten versteckt sich demnach eine gut vernetzte Struktur. „Um eine zügige Auszahlung des Demonstrationsentgeltes zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, beim Ein- und Aussteigen den Mitgliedsausweis an den dafür vorgesehenen Scanner im Bus zu halten“, heißt es in dem Schreiben, das vom „Vorstand“ der Antifa unterzeichnet ist.

Dies ist offensichtlich kein Einzelfall. Schon Ende Januar hat die österreichische FPÖ darauf aufmerksam gemacht, dass die Antifa mit Bussen zu den Protesten gegen den Akademikerball anreisen und auch hier die Teilnehmer dafür bezahlt werden. Einen entsprechenden Twitter-Eintrag von „Antifa e.V.“, der besagt, dass sogar mehr als 48 Busse geplant seien, teilten sowohl der FPÖ-Kreisverband Wien Innere Stadt als auch der Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache. Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.

Staatliche Finanzierung

Doch woher kommt das Geld, das die Antifa-Struktur mit vollen Händen verteilt, um andere in ihrer freien Meinungsäußerung zu unterdrücken? Der von deutschen Medien als Propagandasender diffamierte russische TV-Kanal RT hat die Hintergründe recherchiert.

In einem Organigramm werden die Verbindungen zwischen Verein, Antifa GmbH und Antifa Gewerkschaft auf der einen, sowie Bundesregierung, Parteien und Verbände auf der anderen Seite aufgezeigt. Demnach profitiere die Antifa von direkten finanziellen Zuwendungen durch die Regierung, aber auch dem Parteienkartell aus SPD, CDU und Grünen.

Die Sytemmedien ignorierten diese Erkenntnisse, womöglich weil sie selbst involviert sind, doch eine Verbreitung über die sozialen Netzwerke konnten sie nicht aufhalten. Auf interne Nachfrage dementierte taz-Chefredakteuer Andreas Rüttenauer jede Verbindung mit „Antifa e.V.“: „Unsere Mitgliedschaft bei Black Block e.V. verbietet eine Doppelmitgliedschaft“, sagte er.

Die Opfer dieser Verschwörung beginnen sich zu wehren. Eine Petition an Bundesjustizminister Heiko Maas, in der das Verbot der „AntiFa“ gefordert wird, hat bereits über 3.600 Unterstützer. Explizit wird dort auch gefordert, dass die „AntiFa keine staatlichen und parteilichen Gelder mehr erhalten darf“.

Viel Hoffnung brauchen sich die Aktivisten dabei aber nicht zu machen. Aus internen Mails, die der taz vorliegen, lässt sich eine Kooperation zwischen dem Antifa-Vorstand und der Polizei belegen. Regelmäßig komme es vor Demonstrationen zu Absprachen über eine Arbeitsteilung, um Aufmärsche nationaler Kräfte zu verhindern.

In Absprache mit der Antifa, deren Aktivisten es zu kalt war, soll die Polizei sogar die Demonstrationen von Pegida im Januar und von Legida im Februar abgesagt haben. Sobald es wieder wärmer wird, greift man auf die altbekannte Methode zurück: „Wir informieren die Polizei darüber, von wo aus wir unsere Gegner angreifen wollen, dann lässt sie uns freie Hand“, sagt einer, der es wissen muss.

Quelle: http://www.taz.de/!5020381/

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Gruß an die Vorbereiteten
TA KI

 

Ein Afrikaner bei Pegida: „Deutschland braucht Patriotismus“


Ein Afrikaner bei Pegida forderte die globalen Eliten auf, Afrika in Ruhe zu lassen – und eine Auferstehung des deutschen Patriotismus.

"Die Eliten müssen Afrika in Ruhe lassen", forderte gestern ein schwarzer Redner bei Pegida in Leipzig.

„Die Eliten müssen Afrika in Ruhe lassen“, forderte gestern ein schwarzer Redner bei Pegida in Leipzig.

Foto: Screenshot Facebook

Nach seinem ersten, spontanen Pegida-Auftritt im Frühling sprach dieser Redner schon mehrmals bei Pegida und wurde ein Liebling der Demonstranten. Seine Rede war auch heute äußert leidenschaftlich: Er engagiere für sich diese Bewegung, weil er für Gerechtigkeit einstehe und weil er in Deutschland geboren sei, so der Sohn eines Diplomaten auf dem Richard-Wagner-Platz. Auch er wurde von der Gegendemo ausgepfiffen. Aus Sicherheitsgründen müssen wir seine Identität geheim halten.

„Als ich geboren wurde, gab es eine Komplikation, ich habe nur wegen der deutschen Ärzte überlebt“, erzählt der Afrikaner. Seine Mutter habe ihm gesagt, dass er nur deshalb am Leben sei, weil er in Deutschland und nicht in Afrika geboren wurde.

„Wer hat das Elend in Afrika verursacht? Das sind nicht die deutschen Bürger,“ nicht die europäischen Bürger und auch nicht die Bürger der USA.

„Diese Kriege, Armut, Plünderung von Rohstoffen, Sklaverei und Kolonialismus“ gehen auf das Konto bestimmter Eliten, so der Redner. „Die Leute, die Afrika ausbeuten sind die gleichen, die die Welt und Europa ausbeuten“. Dies habe ein berühmter, bereits ermordeter Afrikaner, gesagt. „Wir haben einen gemeinsamen Feind. Deshalb bin ich hier, um dagegen zu kämpfen.“

Ich bin für die Einwanderung, aber für die qualitative Einwanderung.“

Er würde eine Masseneinwanderung in sein Heimatland auch nicht akzeptieren, genauso wie andere Länder dies auch nicht akzeptieren würden, aus denen gerade die Scharen nach Deutschland strömen. Qualitative Einwanderung sei das was Deutschland brauche, „Qualität, Kompetenz, Macht, Power und Wissen“.

„Wir wollen keinen Pöpel, keine Verbrecher und keine Mörder – und keine Faulen. Denn Deutschland ist ein Land von Arbeit und Fleiß. Das weiß ich, weil ich hier studiert habe.“ Auch sein Vater und sein Großvater hätten bereits in Deutschland studiert.

Ich fordere die Befreiung Afrikas“

Wenn man Afrika, Syrien oder armen Ländern helfen wolle, müsse man erstmal diese Länder in Ruhe lassen. Die Eliten würden jedoch bis heute die Rohstoffe kontrollieren und plündern. „Ich weiß das, weil mein Vater Diplomat war. Ich habe den Reichtum Afrikas mit eigenen Augen gesehen.“

Afrika sei nicht arm, sondern überreich an Gold, Diamanten und anderen Bodenschätzen.

Man brauche die Afrikaner nicht hier zu empfangen und ihnen Papier in die Hand zu drücken, sie besäßen zu Hause alles im Übermaß. Dies sei eine Botschaft an die Eliten:

Die Eliten müssten einfach nur Afrika in Ruhe lassen. Wenn die dortigen Regierungen eigenständig schalten und walten könnten ohne ständig von den Eliten erpresst zu werden, könnten sie die dortigen Länder in kürzester Zeit zum Wohlstand entwickeln.

„Diese Faschisten da drüben haben keine Ahnung, was in Afrika los ist“, ruft er in Richtung der linksgerichteten Gegendemo. Durch die politische Arbeit seines Vaters weiß er: „Unsere Politiker werden bedroht.“ Wenn dies aufhören würde, könne sich „die Lage in nur fünf Jahren ändern und alle [Afrikaner] die hier sind würden wieder nach Hause zurückkehren.“

Deutschland braucht Patriotismus“

„Das deutsche Volk schläft nicht. Das deutsche Volk ist tot“, konstatiert der Afrikaner. „Und wenn man tot ist, dann braucht man einen Geist, eine Power, die die Leiche zurück zur Auferstehung bringt oder diese provoziert“. Diese besondere Kraft sei der Patriotismus. Ohne diesen könne man nichts bewegen, aber mit Patriotismus könne man Erfindergeist entwickeln und Berge versetzen. „Die Leute müssen ihr Land lieben.“ „Das ist meine Botschaft.“ (rf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/deutschland/news/afrikaner-bei-pegida-legida-in-leipzig-31082015-deutschland-braucht-patriotismus-a1265729.html

Gruß an die Gäste, die verstanden haben um was es hier geht!!

TA KI

Gysi: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen


v-leute schüren gewalt

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi vermutet, dass die V-Leute des Verfassungsschutzes und der Polizei auf Demonstrationen bewusst Gewaltausbrüche provozieren. Seiner Meinung nach geht es darum, vom eigentlichen Anliegen der Demonstranten abzulenken.

Linksfraktionschef Gregor Gysi verdächtigt die Sicherheitsbehörden, auf politischen Demonstrationen gezielt Gewalt anzuzetteln. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende.

Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. „Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt“, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.

Nächste Gewaltausbrüche bei G7-Treffen zu erwarten

Im März war es bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main zu massiven Ausschreitungen gekommen. In Lübeck sind während des G7-Außenministertreffens am Dienstag und Mittwoch mehrere Demonstrationen geplant. Rund 3500 Polizisten werden im Einsatz sein. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet Krawalle.

Die Linke unterstützt die Proteste, ruft aber zum Gewaltverzicht auf. „Ich halte die Proteste für sinnvoll, weil es um die falsche Ausrichtung der Weltpolitik geht“, sagte Gysi. „Immer wieder erleben wir, wie man zu Mitteln des Krieges greift. Mit Mitteln des Krieges wird aber nie den Völkern geholfen. Es geht auch in Ordnung, dass die Demonstranten sich gegen die Macht der Finanzwirtschaft richten.“

Riexinger sagte, die Politik der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen sei ökonomisch und sozial falsch und gehe zulasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/g7-gysis-verdacht-v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen_id_4607277.html

Gruß an die Schauspieler des Verfassungsschutzes, der Regierung und der internationalen Geheimdienste

TA KI

Verfassungsschutz hatte elf V-Leute in der NPD-Spitze


die-npd-soll-verboten-werden-Das erneute NPD-Verbotsverfahren schreitet voran: Der Verfassungsschutz hat die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Beweise zur Abschaltung der V-Leute vorgelegt. Aus dem Schreiben geht laut „Spiegel“ hervor, dass die Sicherheitsbehörde elf V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei platziert hatte.

Einen ersten NPD-Verbotsantrag hatte das Gericht 2003 abgewiesen, weil der Verfassungsschutz auch damals in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies jedoch offenzulegen.

Diesmal gingen die Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe ein. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang von insgesamt vier Aktenordnern mit Materialien. Die Unterlagen werden in einem nächsten Verfahrensschritt der NPD zugeleitet. Die rechtsextreme Partei erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Namen der V-Leute sind zu ihrem eigenen Schutz geschwärzt.

Alle Informanten abgezogen

Laut „Spiegel“-Informationen wurden zum Stichtag am 1. Dezember 2011 drei der elf V-Leute vom Bundesamt für Verfassung geführt, zwei vom Bayerischen Landesamt und zwei weitere vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Dabei soll es sich um Führungskräfte aus dem Bundesvorstand und den Landesverbänden der NPD gehandelt haben. Zu den restlichen Personen macht der „Spiegel“ keine Angaben.

Im Vorfeld des Verbotsantrags hätten die Sicherheitsbehörden alle V-Leute abgezogen, den Letzten im April 2012, heißt es unter Berufung auf ein Schreiben der Prozessbevollmächtigten an das Gericht. Der Verbotsantrag war im Dezember 2013 eingereicht worden.

Caffier: „V-Leute bleiben ein Instrumentarium“

Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier hat bekräftigt, dass die Länder für das Verbotsverfahren alle Informanten abgeschaltet haben. „Die Länder haben die Voraussetzungen geschaffen, damit wir nicht sozusagen im technischen Verfahren schon bei Gericht scheitern“, sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern im SWR. Das Abschalten der Informanten gelte aber nicht für die rechtsextreme Szene insgesamt. „Insofern bleiben die V-Leute weiter ein Instrumentarium“, sagte Caffier.

Ein Verbot der NPD sei weiterhin notwendig, weil sie ihre Strukturen auch über staatliche Gelder finanziere, betonte Caffier. Die Partei ist nur in Mecklenburg-Vorpommern noch im Landtag vertreten.

Derzeit prüft der Zweite Senat in einem sogenannten Vorverfahren, ob der Verbotsantrag des Bundesrats zulässig und hinreichend begründet ist.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_74022230/verfassungsschutz-hatte-elf-v-leute-in-der-npd-spitze.html

Gruß an die, die begreifen wer hier welche Politik macht!!

TA KI

„Die Stimmung in Deutschland könnte kippen“


polizisten-sichern-eine-rechtsextreme-demonstration-in-troeglitz-Die Fremdenfeindlichkeit hat in Tröglitz in den vergangenen Tagen neue Dimensionen erreicht: Zunächst trat Bürgermeister Markus Nierth aus Angst vor den Rechtsradikalen zurück, dann brannte in der Nacht zum Samstag eine Unterkunft, die für Asylbewerber vorgesehen war. Nun wächst die Angst, dass der Fremdenhass bundesweit zunimmt.

„Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte“, sagte Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der „Rheinischen Post“. Der Bund dürfe die Städte und Gemeinden mit dem Problem nicht allein lassen.

Die SPD-Politikerin forderte außerdem, dass die Kommunen früher und sehr konkret über die Flüchtlinge informiert werden, die zu ihnen kommen. Das sorge für Akzeptanz in der Bevölkerung und vermeide Ängste, so Högl.

Güllner: „Latentes Potenzial an Fremdenfeindlichkeit“

Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, kann sich einen Stimmungswechsel in Deutschland vorstellen. „Das hängt vor allem davon ab, wie die politische Elite mit den Vorgängen umgeht“, sagte Güllner der „Rheinischen Post“.

Es gebe ein latentes Potenzial an Fremdenfeindlichkeit, das je nach Definition zwischen 10 und 15 Prozent der Bevölkerung umfasse. „Was aus Gruppen wird, entscheidet sich dadurch, wie man mit ihnen umgeht – ob man sie also ächtet oder salonfähig macht“, sagte der Meinungsforscher.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte davor, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. „Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Konkret griff Roth die CSU an. Die Partei habe zuletzt wieder versucht, mit ihren Slogans „wer betrügt der fliegt“ oder „wir sind nicht das Weltsozialamt“ am rechten Rand zu punkten. Demgegenüber sei es ein gutes Zeichen, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff klar gegen rechte Tendenzen in seinem Bundesland Position beziehe.

Aus Roths Sicht gibt es derzeit systematische Gewaltanschläge von Rechts. „Dafür spricht, dass es inzwischen dreimal in der Woche irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

Anstachelung zum Hass müsse daher gezielter und schärfer verfolgt werden. „Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Hasskriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben“, warnte Roth.

Polizei geht von Tür zu Tür

In der Nacht zum Samstag war offenbar vorsätzlich ein Feuer in dem weitgehend leer stehenden Gebäude in Tröglitz in Sachsen-Anhalt gelegt worden, in dem ab Mai 40 Asylbewerber untergebracht werden sollten. Die Unterkunft ist deshalb derzeit unbewohnbar.

Auf der Suche nach den Brandstiftern geht die Polizei nun von Tür zu Tür und befragt Anwohner. LKA und Innenministerium haben eine Belohnung in Höhe von 20.000 Euro für Hinweise zur Aufklärung der Tat ausgesetzt.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_73556822/rassismus-in-troeglitz-stimmung-in-deutschland-koennte-kippen-.html

Gruß an die V- Leute vom Verfassungsschutz

TA KI

 

Keine Spitzel in rechter Szene mehr- Thüringen will doch einige V-Leute behalten


NSA-UntersuchungsausschussDie Ankündigung klang spektakulär: Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will keine Spitzel des Verfassungsschutzes mehr. Doch dabei wurde der hintere Teil des Koalitionsvertrages offenbar übersehen.

Thüringens rot-rot-grüne Regierung will in Ausnahmefällen weiter V-Leute des Verfassungsschutzes einsetzen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hätten sich über die Weiterbeschäftigung „einiger Quellen“ verständigt, berichtet „Der Spiegel“.

Regierungssprecher Alexander Fischer verwies auf entsprechende Regelungen im Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grünen. „Der Koalitionsvertrag ist in diesem sensiblen Punkt korrekt umgesetzt worden und die zuständigen Stellen sind informiert worden“, sagte er. In dem Vertrag heißt es, dass über Ausnahmen der „im begründeten Einzelfall zum Zweck der Terrorismusbekämpfung nur durch Zustimmung des für Inneres zuständigen Kabinettsmitgliedes und des Ministerpräsidenten abgewichen werden“ könne.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hatte kürzlich erklärt, dass darüber der Innenminister und der Ministerpräsident in Abstimmung mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Einzelfall entscheiden würden.

„Der Spiegel“ berichtet mit Hinweis auf Informationen aus dem Umfeld des Geheimdienstes, es gebe zwar in Thüringen keine V-Leute mehr in der rechten Szene Der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. Intern heiße es, künftig wären auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen denkbar.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Thueringen-will-doch-einige-V-Leute-behalten-article14837891.html

Gruß an die Geschichtenmacher- der Titelstories, die wir „morgen“ als Realgeschehen vorgegaukelt bekommen in den Tageszeitungen

TA KI

Ex-Freundin von Florian H.- NSU-Zeugin tot aufgefunden


3oi50418Anfang März sagt die junge Frau im NSU-Untersuchungsauschuss aus, nun ist sie tot. Die 20-Jährige wird leblos in ihrer Wohnung aufgefunden. Sie war die Ex-Freundin von Florian H., der im Mordfall Kiesewetter aussagen sollte und unter mysteriösen Umständen starb.

Eine 20-jährige Frau, die Anfang des Monats als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags ausgesagt hatte, ist aus zunächst ungeklärter Ursache gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mitteilten, fand sie der Lebensgefährte am Samstagabend mit einem Krampfanfall in ihrer Wohnung. Die Ärzte hätten das Leben der jungen Frau nicht mehr retten können.

Bislang gebe es keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden, sagte ein Polizeisprecher. Wegen des brisanten Hintergrundes würden die Ermittlungen aber mit Nachdruck betrieben. Bei der Toten soll es sich um eine Ex-Freundin von Florian H. handeln, einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Florian H. soll angeblich gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Der Mord wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugerechnet. Am Tag seines Todes hatte H. noch einmal von der Polizei befragt werden sollen.

Die 20-Jährige hatte Anfang März als Zeugin im NSU-Ausschuss in Stuttgart in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht. Der Ausschuss soll die Verbindungen der rechten Terrorzelle in den Südwesten Deutschlands und mögliches Behördenversagen genauer betrachten. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler sagte, es wäre fahrlässig, nun irgendwelche Spekulationen zum möglichen Hintergrund des Todes der Frau zu äußern. Der Tod könne vielerlei Gründe haben.

Der Extremismusexperte und Berliner Politikprofessor Hajo Funke, der den NSU-Untersuchungsausschuss verfolgt und Vertrauensperson der Familie von Florian H. ist, zeigte sich schockiert über den Tod der 20-Jährigen. „Die Sicherheitsbehörden sind gut beraten, wenn sie diesem Tod durch Obduktion und intensivster Aufklärung nachgehen“, sagte er. Ansonsten wäre dies unter Umständen ein weiterer ungeklärter Todesfall.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/NSU-Zeugin-tot-aufgefunden-article14802391.html

Gruß an die, die nicht alles gleuben was sie in der (Lügen) Presse lesen

TA KI

 

Konsequenzen aus NSU-Skandal; Neue Regeln für den Verfassungsschutz


Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière reformiert nach dem NSU-Skandal den Geheimdienst und schwächt damit die Stellung der Landesämter. Das dürfte noch Ärger geben.

nsu heilbronn

Die Verfassungsschutzbehörden haben beim Versuch der Aufklärung der Morde des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) versagt. Deshalb plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Reform des Inlandsgeheimdienstes, der in 16 Landes- und eine Bundesbehörde aufgeteilt ist. Kern des Entwurfs, der jetzt im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist ein intensiver Datenaustausch zwischen den Behörden und eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Der Entwurf sieht vor, dass die 17 Behörden alle „relevanten Informationen“ über das zentrale digitale Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) austauschen müssen. Bislang entscheiden die Länder, welche Informationen den Bund zu interessieren haben. Außerdem soll die Informationsmenge ausgeweitet werden. Bisher wurden umfangreichere Dossiers nur von Extremisten weitergegeben, die als gewaltbereit eingestuft wurden. Da aber beispielsweise bei Salafisten der Übergang von extremistischer Rhetorik zu gewalttätigen Aktionen fließend sei, müsse diese „sehr theoretische Unterscheidung“ abgeschafft werden, heißt es im Bundesinnenministerium.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte AndreaVoßhoff reagierte prompt, sie äußerte „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“. De Maizière wies die Kritik zurück. Die Kontrolle sei gewährleistet. So würden sämtliche Zugriffe auf das Informationssystem protokolliert.

Der V-Mann-Einsatz wird gesetzlich geregelt

Besonders heikel ist für die Bundesländer, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz notfalls auf eigene Faust und gegen den Willen des eigentlich zuständigen Landesamtes gegen gewaltbereite Gruppen ermitteln soll. De Maizière rechnet deshalb zwar mit Widerspruch aus den Ländern, sieht aber keine Notwendigkeit, über diesen Punkt zu verhandeln, da dieses Gesetz ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat verabschiedet werden könne.

Auch die Arbeit der V-Leute soll auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. De Maizière will an solchen Informanten festhalten, auch wenn es sich dabei, wie er selbst einräumt, meist um zwielichtige Personen handle. Um die Risiken zu minimieren, sollen jetzt die Bedingungen für einen V-Mann-Einsatz, die bisher durch interne Verordnungen geregelt waren, in einem Gesetz festgelegt werden. Demnach dürfen V-Leute nicht minderjährig und nicht durch eine Vorstrafe ohne Bewährung belastet sein. Sie dürfen auch nicht in leitender Funktion einer extremistischen Organisation tätig sein oder gar eine solche gründen. Szenetypische Verhaltensweisen wie der Hitlergruß oder das Schwenken einer Fahne des Islamischen Staates sollen nicht geahndet werden, wenn die Informanten ansonsten enttarnt würden. Nicht erlaubt sind aber Angriffe auf Individualrechte wie Sachbeschädigung und Körperverletzung. Allerdings kann auch bei diesen Straftaten im Einzelfall die Einstellung eines Verfahrens angestrebt werden, wenn das zu erwartende Strafmaß nicht über einem Jahr liegt und der Nutzen der Informationen für die Ermittler von großer Bedeutung ist.

Scharf kritisierte de Maizière die thüringische Landesregierung, die alle V-Leute abschalten will. Im Kreise der Länder werde man im Juni über Konsequenzen aus dieser Entscheidung beraten.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.konsequenzen-aus-nsu-skandal-neue-regeln-fuer-den-verfassungsschutz.63b2300e-ef28-432c-b39f-23094c1c7de1.html

Gruß an die, die jetzt wissen WER öffentlich den Hitlergruß in Fernsehkameras und Fotolinsen zeigt…

TA KI