Bundesverfassungsgericht stellt klar: Kinder gehören dem Staat


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Bereits am 15. Oktober, wie jetzt bekannt wurde, hat die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die Richter Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf und Doris König entschieden, dass dann, wenn es um die Bildung von Kindern geht, Kinder dem Staat gehören.

Das Urteil 2 BvR 920/14 ist auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichts abrufbar.

Die interessanten Absätze finden sich unter den Randnummern 22 und 25.

Geklagt haben Eltern aus Hessen, die ihre neun (!sic) Kinder seit Jahren im Hausunter-richt unterrichten gegen ihre Verurteilung nach §182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes und wegen Entziehen von Schulpflicht. In Hessen und in vier weiteren Bundesländern (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Saarland) ist es eine Straftat, wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Da die Eltern im vorliegenden Fall zu einer Geldstrafe von je 140 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt wurden, gelten sie somit als vorbestraft.

§182 des Hessischen Schulgesetzes lautet wie folgt:

(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden.
Die Verfassungsklage der Eltern gegen ihre Verurteilung wurde von den Richtern der Zweiten Kammer des Zweiten Senats nicht angenommen, d.h. die Verurteilung der beiden Erziehungsberechtigten ist damit rechtskräftig.

Interessant an dem Urteil sind, wie gesagt, zwei Absätze.

So findet sich unter der Randnummer 22 folgende Ausführung:

“Der Landesgesetzgeber, der in § 182 Abs. 1 HessSchulG das Entziehen anderer von der Schulpflicht unter Strafe stellt, greift zwar in das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und – wie hier angesichts der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Glaubens- und Gewissensgründe – in deren Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG ein […] Jedoch hat bereits die 1. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Nichtannahme-beschluss vom 31. Mai 2006 – 2 BvR 1693/04 – (vgl. BVerfGK 8, 151 ) in Ansehung der Strafnorm des § 182 Abs. 1 HessSchulG ausgeführt, dass die Verpflichtung der Be-schwerdeführer, ihre Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen, eine zulässige Beschränkung ihres Erziehungs-rechts darstelle. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der in Art. 7 Abs. 1 GG verankerte staatliche Erziehungsauftrag der Schule dem elterlichen Erziehungsrecht gleichgeordnet ist […], unterliegt es – auch im Lichte des Art. 4 Abs. 1 GG, der Einschränkungen zugänglich ist, die sich aus der Verfassung selbst ergeben – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Beachtung der Schulpflicht von den Erziehungsberechtigten dadurch einzufordern, dass der (Landes-)Gesetzgeber entsprechende Strafvorschriften schafft und die Strafgerichte bei deren Verletzung Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen.”

Weil also das elterliche Erziehungsrecht dem im Grundgesetz verankerten Erziehungs-auftrag der Schulen “gleichgeordnet” ist, deshalb ist der Eingriff über die Schulpflicht in das Erziehungsrecht der Eltern rechtens. Das ist höchstrichterliche Rabulistk, die man auch anders formulieren kann: Wann immer die Interessen des Staates den Interessen von Individuen gleichgestellt sind, sind die Interessen des Staates wichtiger und damit die Interessen der Individuen eben nicht gleichgestellt. Juristen mögen es eben, Absurditäten und Widersprüche zu formulieren.

Noch deutlicher als im vorliegenden Absatz werden die Verfassungsgerechten im Absatz, der Randnummer 25 folgt:knast

“Sie haben insbesondere die Ausstrahlungswirkung des elterlichen Erziehungsrechts der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und deren gewissensgeleitete Entscheidung in den Blick genommen, ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Unterricht fernzuhalten. Dass nach den von den Fachgerichten getroffenen Feststellungen das Wohl der Kinder nicht gefährdet gewesen ist, die fünf ältesten Kinder sogar gute bis sehr gute Schulab-schlüsse erlangt und den Berufseinstieg gemeistert haben, vermag nichts an der Verpflichtung zu ändern, die Kinder an dem Unterricht einer nach dem Hessischen Schulgesetz anerkannten Schule teilnehmen zu lassen. Denn die Allgemeinheit hat ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten zu integrieren. Selbst ein mit erfolgreichen Ergebnissen einhergehender Hausunterricht verhindert nicht, dass sich die Kinder vor einem Dialog mit Andersdenkenden und -gläubigen verschließen, und ist deshalb nicht geeignet, die insbesondere in einer Klassengemeinschaft gelebte Toleranz gegenüber einem breiten Meinungsspektrum nachhaltig zu fördern (vgl. BVerfGK 8, 151 ).

Verfassungsgerechte schießen gerne mit Kanonen auf Spatzen. Weil ein Elternpaar aus Hessen seine Kinder selbst unterrichtet, und zwar mit Erfolg selbst unterrichtet, steht zu befürchten, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, eine weltanschauliche motivierte noch dazu. Deshalb, und um Minderheiten zu integrieren, dürfen die christlichen Eltern, die von den drei Verfassungsweisen aus Karlsruhe wohl als christliche Minderheit angesehen werden, ihre Kinder nicht selbst und nicht zuhause unterrichten. Dass es im deutschen Bildungssystem nicht um Meritokratie und erfolgreiche Wissensvermittlung geht, man könnte es nicht deutlicher machen.

Besonders amüsant ist es, wenn die Verfassungsgerechten behaupten, dass ein erfolgreicher Hausunterricht nicht verhindern würde, dass sich die hausunterrichteten Kinder dem Dialog mit “Andersdenkenden und -gläubigen” verschließen würden. Diese Erkenntnis hat vermutlich der heilige Verfassungsgeist auf den Zeilengläubigen aus Karlsruhe verteilt, denn Fakten, die ihre Behauptung stützen könnten, haben die Eingebungsvollen nicht.

Lächerlich wird das Urteil dann, wenn öffentliche Schulen als Paradies der Toleranz dargestellt werden. Angesichts eines derartigen Unsinns, der mit Realitäten an deutschen Schulen, wie wir sie z.B. anhand des männerhassenden Curriculums an bayerischen Schulen dargestellt haben, nichts zu tun hat, kann man sich nur fragen: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

So hört man doch allerorten Klagen über die vielen Intoleranten, die in Deutschland z.B. Genderismus oder Diversität ablehnen. Dass diese vermeintlich Intoleranten und nicht zuletzt die Verfassungsrichter selbst, durch das deutsche Bildungssystem gegangen sind und nicht zu Hause unterrichtet wurden, lässt die Toleranz-Paradies-Vorstellung der Verfassungsgerechten irgendwo zwischen lächerlich und absurd zurück und man fragt sich abermals: Wo leben die Verfassungsgerechten eigentlich?

Da Karlsruhe zwar auf der falschen Seite des Rheines, aber doch in Deutschland liegt, kann man diese Frage, nur dahingehend beantworten, dass die drei Verfassungsausleger in einem Land leben, in dem die Ideologie vor der Realität kommt – in einem Land, in dem Hausunterricht aus Prinzip verboten ist. Egal, ob Eltern eine erfolgreiche Unterrichtung ihrer Kinder erreichen können oder nicht.

Da der Erfolg der unterrichteten Kinder auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt offen-sichtlich kein Kriterium ist, dem von den Verfassungsrichterlichen eine Bedeutung zugewiesen wird, bleibt nur die ideologische Indoktrination, wie sie an öffent-lichen Schulen erfolgt, als Begründung dafür, dass Hausunterricht nach Ansicht der drei aus dem Verfassungsland strafrechtlich verfolgt und Hausunterrichter zu Vorbestraften gemacht und mit Steuerhinterziehern, Körperverletzern und Unfallflüchtigen gleich gestellt werden.

So wichtig ist die ideologische Indoktrination, die als Erziehung zur Toleranz verkauft wird, dass die drei Weisen aus dem Verfassungsland nicht davor zurückschrecken, ein Geschütz wie die Schaffung einer Parallelgesellschaft aufzufahren, um damit auf die wenigen Spatzen zu schießen, die überhaupt Hausunterricht durchführen wollen.

Hier steht wohl viel auf dem Spiel, so dass Eltern in Deutschland klipp und klar erklärt werden muss, dass der Staat sein Indoktrinations- und Ideologisierungsmonopol im Bereich der Bildung nicht aufzugeben gedenkt.

Kinder gehören dem Staat, und wer das nicht einsehen will, geht demnächst in den Knast.

http://www.pravda-tv.com/2014/11/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-kinder-gehoeren-dem-staat/

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Gruß an alle Kinder

Der Honigmann

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Grüße an die Meritokratie

TAKI

Sind Männer Menschen? (fragt die SPD)


Meine Eltern sind Bildungsaufsteiger, kommen aus typischen Arbeiterberufen und gehören so zu den Menschen, die der deutschen Sozialdemokratie besonders viel zu verdanken haben. Sie sind beide seit Jahrzehnten Mitglieder der SPD, haben über lange Zeit nie etwas anderes gewählt – so wie ich auch lange ausschließlich für Rot-Grün gestimmt habe.mannmensch

In den letzten Jahren hat sich das geändert – durch meine eigenen Erfahrungen als ausgegrenzter Vater, aber natürlich auch durch die Position der SPD dazu.

Als der Bundestag ein neues Kindschaftsrecht beschlossen hat, das die Situation nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder leicht und vorsichtig verbessert, war die SPD die einzige Partei, die sich dagegen gestellt hat – weil ihr selbst diese zögerlichen Humanisierungen des deutschen Kindschaftsrechts noch zu weit gingen. Das hat Tradition.

Menschen, die sich für die Rechte nichtehelicher Väter und Kinder einsetzen, werden gemeinsam mit anderen „Männerechtlern“ von Seiten der SPD (aber auch von Seiten der Grünen) als rechtsradikal diffamiert. Für die Bundespolitik hatte das Konsequenzen. Ein wichtiger Grund dafür, dass das neue Gesetz notwendig wurde, war eine Untersuchung des Justizministeriums, nach der nichtverheiratete Mütter, die eine gemeinsame Sorge verweigern, keineswegs vorrangig das Kindeswohl im Auge haben. Dieser Prüfungsauftrag war dem Gesetzgeber schon 2003 vom Verfassungsgericht erteilt worden – das SPD-geführte Justizministerium unter Brigitte Zypries hatte ihn allerdings jahrelang verschleppt. Ohne die Abwahl der SPD bei den Wahlen 2009 hätte sich möglicherweise trotz des Straßburger Urteils von 2009 zur Stärkung der Rechte nichtehelicher Väter wenig getan – es ist offenkundig Interesse dieser Partei, die grund- und menschenrechtswidrige Praxis des deutschen Kindschaftsrechts so lange wie möglich beibehalten zu können.

Woran aber liegt das? Warum ausgerechnet die SPD, deren Mitglieder bei anderen Gelegenheiten, als es wesentlich mehr Mut erfordert hat als heute, entschlossen für Menschenrechte eintraten? Woher kommt das Ressentiment gegen Väter ausgerechnet in einer Partei, die wie keine andere (von Bebel und Ebert über Wels und Schumacher bis zu Brandt und Schmidt – Schröder allerdings gehört nicht dazu) auf eine Tradition von über die Parteigrenzen hinweg respektierten und verehrten Väterfiguren aufbaut?

 

Sind Männer Menschen? – Och…

Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Obwohl dieser Satz wohl einer der meistzitierten und meistkritisierten Sätze des Grundsatzprogramms der SPD ist, wird er seit 1989 in immer neuen Auflagen übernommen, auch im Hamburger Progarmm von 2007 ist er enthalten. Der Grund für die Kritik an ihm wird schnell plausibel, wenn man einmal versucht, für den Begriff „männliche“ Bezeichnungen anderer Gruppen („türkische“, „bayerische“, „bürgerliche“, „jüdische“, „weibliche“…) einzusetzen – der Satz wird entweder skandalös oder albern. Wie immer man ihn auch interpretiert (und er ist so wolkig, dass er ganz verschieden verstanden werden kann) – er konstruiert einen Gegensatz von Männlichkeit und Menschlichkeit, der eigentlich für eine humane, an der Unteilbarkeit von Menschenrechten orientierten Politik indiskutabel sein müsste. Grundsätzlich ist er übrigens eine Neuformulierung eines alten, schon damals anmaßenden feministischen Spruches aus den Siebziger Jahren, „Weniger Mann ist mehr Mensch“ – die SPD, progressiv und der Zukunft zugewandt wie von Alters her, hält nun schon über Jahrzehnte tapfer an diesem schon immer überlebten alten Satz fest.

Auf die Frage aber, ob denn nun Männer aus ihrer Sicht keine Menschen seien, würden führende Sozialdemokraten sicher mit einem entschlossenen „Och, doch, sicher, irgendwie schon“ antworten. Was soll dann aber dieser Satz?

Einerseits könnte er verstanden werden als Absage an Männer und „das Männliche“ generell – je weniger Männer (in bester Solanas-Tradition) oder zumindest je weniger Männlichkeit, desto mehr Mensch. Tatsächlich liest es sich so ähnlich noch im Berliner Programm (1989, geändert in Leipzig 1998). Die Zukunft verlangt von uns allen, Frauen und Männern, vieles, was lange als weiblich galt; wir müssen uns in andere einfühlen, auf sie eingehen, unerwartete Schwierigkeiten mit Phantasie meistern, vor allem aber partnerschaftlich mit anderen arbeiten.“ (S. 22) Der vorsichtige Einschub „was lange als weiblich galt“ wird im Folgenden ganz selbstverständlich ignoriert – hier operiert die SPD tatsächlich mit einer Gegenüberstellung von Weiblichem und Männlichem, bei der allein das Weibliche zukunftsträchtig ist. Männlichkeit hingegen ist, wie man ja allgemein eh schon weiß, phantasielos, partnerschaftsunfähig, unempathisch und natürlich völlig überfordert, wenn man sich mal auf unerwartete Schwierigkeiten einstellen muss.

Im Hamburger Programm von 2006 ist dieser Zusammenhang getilgt. Hier geht es um „gleiche Teilhabe für Frauen und Männer“ (S. 419) Nicht mehr das Männliche an sich ist der Feind, sondern die männliche Herrschaft, oder ganz einfach die überproportionale Teilhabe von Männern. Der Gedanke wird faktisch ausgeschlossen, dass es viele Gründe geben könnte, die Gesellschaft in diesem Sinne nicht schlicht als „männliche“ zu beschreiben (nicht nur das Familienrecht, auch die Bildungschancen für Jungen, die mangelnde Gesundheitsfürsorge für Männer, etc.).

Tatsächlich sind beide Interpretationen – die sozialdemokratische Ablehnung der Männlichkeit bzw. die der männlichen Herrschaft – eng verknüpft. Die prinzipielle Ablehnung bestimmter Menschengruppen ist regelmäßig mit der Imagination verbunden, diese Gruppen würden herrschen oder nach einer umfassenden Herrschaft zumindest streben. Ohne diese Imagination hat die Gegnerschaft kein motivierendes Potenzial – würde man etwa die Pinneberger zu Gegnern der menschlichen Gesellschaft erklären, oder die Hoffenheim-Fans, dann ließe sich daraus kaum eine Bedrohung konstruieren, gegen die Kräfte und Gemeinsamkeit mobilisiert werden müssten. Die unbegründete Imagination einer allgemeinen männlichen Herrschaft ist schlicht eine Konsequenz der generellen Ablehnung des „Männlichen“ – nicht umgekehrt. Welchen Sinn aber hat eine solche Ablehnung?

 

Muckefuck und Feminismus

Es lohnt sich, den Kontext durchzulesen, in dem der Männlichkeitsüberwindungssatz im Hamburger Manifest steht. „Eine partnerschaftliche Teilung der Aufgaben zwischen Frauen und Männern ist noch nicht die Regel. Ein Großteil der Familienarbeit wird auch heute noch von den Frauen geleistet.“ (40f) Warum die SPD glaubt, dies ließe sich durch Hürden für die väterliche Sorge erreichen, ist nicht recht durchschaubar. Wichtiger noch aber sind die Ausführungen zur Arbeitswelt. „Die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt.“ (40) „Erforderlich sind gesetzliche Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien.“ (41) Das bedeutet: Wenn die ehemalige Arbeiterpartei SPD sich hier mit Arbeitsplätzen beschäftigt, dann fast ausschließlich mit privilegierten Berufen, mit Schlüsselpositionen, die in der Regel ein erfolgreiches Studium voraussetzen. Der allgemeine, selbstverständlich nicht erläuterte Hinweis, dass Frauenarbeit häufig schlechter bezahlt werde, ist die einzige Anspielung darauf, dass es außerhalb von Spitzenpositionen in Verwaltungen, Aufsichtsräten und Universitäten auch noch andere Arbeitsfelder geben könnte. Problematisch daran ist nicht nur, wie der SPD selbstverständlich entgeht, dass die am stärksten die Gesundheit gefährdenden Berufen fast reine Männerberufe sind – problematisch ist vor allem, dass die ehemalige Arbeiterpartei SPD mit Arbeitern und Arbeiterinnen mittlerweile so wenig zu tun hat, dass sie nicht einmal mehr merkt, wie vollkommen sie diese übersieht.

Natürlich: Die (gerade von kommunistischer Seite) der SPD häufig vorgeworfene „Verbürgerlichung“ der Partei war eine wichtige Entwicklung, ohne die Sozialdemokraten wohl niemals die Bundesregierung geführt hätten. Die heutige Verbürgerlichung aber ist kein wie auch immer gearteter Schulterschluss zwischen privilegiertem, zumeist in den öffentlichen Institutionen arbeitendem Bildungsbürgertum und Facharbeitern – sondern eine selbstvergessene Nabelschau, bei der alles rechts und links vom Nabel ganz aus dem Blick gerät.

Das Festhalten an den ungerechten Strukturen des Sorgerechts ist nur ein Beispiel unter vielen. Da unser Sohn mit der Mutter in einer anderen Stadt lebt, pendele ich regelmäßig und habe mir dort auch eine Zweitwohnung genommen. Würde ich mit meinem Gehalt nicht zu den bestverdienenden 20% des Landes gehören, könnte ich mir das nicht leisten. Das heißt: Jemand, der „nur“ einen Facharbeiterlohn verdient, hätte gar keine Chance, unter solchen Bedingungen den Umgang mit dem gemeinsamen Kind regelmäßig zu realisieren – und ob ein Kind seinen Vater öfter sehen kann oder nicht, hängt von dessen Einkommen ab. Niemand in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD nimmt dies als Problem wahr.

Die Beispiele für die selbstbezogene Weltvergessenheit von Sozialdemokraten sind Legion (auch die Art der Einführung von Hartz IV gehört dazu, oder die Idee der Rente mit 67), überdeutlich wird sie aber an der Diskussion um die Frauenquote. Was immer man auch von ihr hält – sie wird bestenfalls eine Handvoll ohnehin schon erheblich privilegierter Frauen betreffen. Es ist auf eine weltentrückte Weise unangemessen, sie zu einem zentralen Problem gesellschaftlicher Gerechtigkeit emporzujazzen.

Mit sozialer Gerechtigkeit hat die SPD also ungefähr so viel zu tun wie Marlboro mit Freiheit und Abenteuer – es gibt keinen inneren Zusammenhang, aber es wird ein bestimmtes Image transportiert. Eben hier erfüllt es wohl eine wichtige Funktion, wenn die SPD auf längst überlebte feministische Phrasen zurückgreift.

Ein imaginierter Geschlechterkampf – die Fantasie einer allgemeinen Unterdrückung der Frau durch den Mann –, die beherzte Solidarität mit Frauen und die Missachtung der Männer – all dies gibt der SPD die Möglichkeit, eine klein- und bildungsbürgerliche Nabelschau als Klassenkampf zu inszenieren. Der sozialdemokratische Phrasen-Feminismus ist gleichsam ein Substitut für eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik, so wie Muckefuck einst Ersatz für Kaffee war – der Einsatz für die Schwachen als Streit zwischen Mama und Papa, in dem man sich entschlossen auf die Seite der Mama stellt (Papa ist ja eh nie da). Oder, etwas grober formuliert: Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen spielen tagaus tagein und ohne Unterlass an sich selbst herum – und versuchen klarzustellen, dass eben diese Tätigkeit von eminenter gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist.

Natürlich ist diese Politik männerfeindlich, und sie ist auch kinderfeindlich. Doch wem das nicht reicht – sie ist auch frauenfeindlich. Kein Mann, der noch einigermaßen alle Tassen im Schrank hat, würde eine Partei wählen, die einen Gegensatz von Frau und Mensch konstruierte. Frauen aber, so wohl das Kalkül der SPD, würden sich von einem Mann-Mensch-Gegensatz nicht nur nicht abgestoßen, sondern gewiss sogar angezogen fühlen.

Was die politische Intelligenz und die moralische Integrität von Frauen angeht, ist das ein vernichtendes Urteil.

Der Artikel erschien zuerst auf man tau.

Quelle: http://www.cuncti.net/streitbar/421-sind-maenner-menschen-fragt-die-spd

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…danke an Heibo

Gruß an den Genderwahnsinn und…wer_hat_uns_verraten

TA KI

Prügel für Exhibitionist keine Notwehr


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Mit Fausthieben und Pfefferspray ging der Schläger gegen den mutmaßlichen Exhibitionisten vor. Foto: colourbox.de

Osnabrück. Die Vorstellung, dass ein Triebtäter die eigene Tochter belästigen könnte, lässt manche Menschen ausrasten. An der Meller Straße wurde ein 40-jähriger Mann in einem Akt von Selbstjustiz verprügelt. Der Schläger berief sich auf Notwehr, doch damit kam er nicht durch. Wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte ihn das Landgericht in zweiter Instanz zu einer Bewährungsstrafe.

Die Nachricht verbreitete sich an jenem 15. April 2013 von Mund zu Mund und von Handy zu Handy: Ein Exhibitionist habe sich vor zwei jugendlichen Mädchen entblößt. Der Vater einer 16-jährigen Tochter fackelte nicht lange. Gerade aus einem Nickerchen erwacht, stürzte er aus dem Haus und setzte dem mutmaßlichen Unhold mit Pfefferspray und der Faust zu, bis dieser im Hof zusammensackte. Im ärztlichen Befund ist von einem Monokelhämatom und einer Augapfelprellung die Rede – und einem Blutalkoholwert von 1,8 Promille.

Der Alkohol scheint beim Tathergang eine maßgebliche Rolle zu spielen. Mehrere Zeugen haben gesehen, dass der Mann in betrunkenem Zustand mit seinem elfjährigen Sohn von der Wohnung zu einer nahe gelegenen Pizzeria gezogen war. Aber auch, dass er Passanten anpöbelte und seinem Filius immer wieder Backpfeifen verpasste. Was der Vater als harmlose „Kalberei“ darstellte, empörte zwei Mädchen im Alter von 17 und 15 Jahren, die beim Prospektverteilen auf ihn aufmerksam geworden waren.

Der vom Alkohol benebelte Mann beleidigte die Schülerinnen, zeigte ihnen den ausgestreckten Mittelfinger und lüftete offenbar für kurze Zeit sein Geschlechtsteil. Ein Triebverbrechen? Nach den Umständen der Tat wohl eher eine Beleidigung. Das Amtsgericht hat den 40-jährigen Störenfried einige Wochen später zu 40 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Damit war dessen Vergehen zwar geahndet, nicht jedoch der Akt von Selbstjustiz, dem er sein blaues Auge verdankte.

Der Schläger, ein 50-jähriger Türsteher und Staplerfahrer, ließ vor der Kammer kein Unrechtsbewusstsein erkennen. Der Trunkenbold, machte er geltend, habe seiner 16-jährigen Tochter an der Bushaltestelle den Weg versperrt und ihm, dem Vater, Prügel verpassen wollen.

Mehrere Zeugen haben aber bestätigt, dass der selbst ernannte Rächer im Hinterhof zugeschlagen hat und nicht an der Bushaltestelle. Nach Auffassung des Gerichts war damit die Notwehr-These des Angeklagten widerlegt und das Urteil aus erster Instanz angemessen: Sieben Monate auf Bewährung und eine Zahlung von 1500 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: http://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/473264/landgericht-prugel-fur-exhibitionist-keine-notwehr

Gruß an den Rechtsunsinn der BRiD

TA KI