Atomdeal: In 60 bis 90 Tagen müssen die Europäer die Hosen runterlassen


In spätestens 90 Tagen werden Frankreich, Deutschland und Großbritannien zugeben müssen, dass sie letztendlich nur Lakaien der Vereinigten Staaten von Amerika sind und selbst das kleine Land Israel mit Benjamin Netanyahu an seiner politischen Spitze, mehr Einfluß auf der Weltbühne besitzt, als sie selbst.

Der Iran möchte an dem von den USA aufgekündigten Iran-Atomdeal festhalten und schenkt mit einer Frist von 60 Tagen den drei führenden Nationen in Europa Gehör und Vertrauen, alles Mögliche in die Wege zu leiten, Washington doch noch umzustimmen und sich zu einer Rückkehr des Atomabkommens zu besinnen. Als Donald Trump erst kürzlich das Abkommen für gescheitert erklärte, war das Entsetzen groß. Der junge und ungestüme französische Staatspräsident Emmanuel Macon preschte hervor und ließ eine Absichtserklärung verlauten, die nahelegen solle, dass die drei Länder ungeachtet der Entscheidung der USA an der JCPOA-Vereinbarung mit Iran festhalten wollen. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pocht auf mehr Eigenständigkeit in Europa. Merkel sagte, die Vereinbarung sei eine wichtige Säule, die nicht infrage gestellt werden sollte. Zugleich habe die Entscheidung Trumps abermals gezeigt, dass Europa gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Die britische Premierministerin Theresa May telefonierte noch am Sonntag mit Ruhani. „Wir und unsere europäischen Partner wollen unbedingt sicherstellen, dass das Iran-Abkommen bestehen bleibt“, versicherte May dem iranischen Präsidenten laut Angaben eines Sprechers aus der Downing Street. Sie habe Ruhanis Willen gelobt, am Atomdeal festzuhalten. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian ist weiterhin fest davon überzeugt, dass das Atomabkommen die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen.

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Irans Präsident Hassan Ruhani ist davon überzeugt, dass die Europäer nur große Töne spucken, als diesen Taten folgen zu lassen

Teheran ist skeptisch und glaubt nicht so recht an die Eigenständigkeit des europäischen Trios. Der Iran hat der Europäischen Union (EU) daher eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um eine Fortsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag beschlossen, berichtete das Internetportal des Parlaments in Teheran. Für Frankreich, Deutschland und Großbritannien soll nach Informationen Teherans die 60-Tage Frist zu kurz sein. Man gehe davon aus, Donald Trump in 90 Tagen überzeugen zu können. Die Fristsetzung solle daher ein Thema beim Treffen der Außenminister am Dienstag in Brüssel.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend im ZDF, es werde eine Frist von 60 oder 90 Tagen geben. „In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen“, so Altmaier.  

Iran hat neben dem Atomabkommen auch großes wirtschaftliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Europäern, die seit Jahren mit hunderten von Unternehmen gute Geschäfte mit dem Iran machen und daher keinerlei Interesse an Sanktionen haben, aber reichen die bloßen Absichtserklärungen der Europäer aus, quasi alles beim alten zu lassen?

Irans Vizeaußenministers Araghchi, der sein Land auch als Chefunterhändler für die Atomverhandlungen vertritt, sagte in einem ARD-Interview: „Wir glauben, dass Europa den Willen besitzt, um das Abkommen aufrechtzuerhalten. – Aber: ob es auch dazu fähig ist, das Abkommen zu schützen, das ist die Frage, auf die wir in Gesprächen eine Antwort bekommen wollen.“ Für Teheran stehen sehr eindeutig die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund. Das Aufheben der Sanktionen ist genau betrachtet, der Haupbestandteil des Abkommen. „Dadurch werden für uns Vorteile entstehen – durch Ölverkauf, bei Bankgeschäften und Finanzen, Versicherung, Handel und vielen anderen Themen, die im Atomabkommen erwähnt worden sind“, so Araghchi. Wenn dies umgesetzt werde, bleibe Iran im Atomabkommen mit Beteiligung von Europa, China und Russland.

Für neue Gespräche mit Amerika besteht laut Araghchi „leider kein Vertrauen mehr“.

„Nennen Sie uns einen einzigen Grund, warum wir nochmals mit so einem Land verhandeln sollen, das alle Grundlagen des Vertrauens zerstört hat!“

Teheran beharrt auf vertragsgerechte Umsetzung der Vereinbarung. Das Vertrauen auf einen Sinneswandel bei den Amerikanern ist dahin. Die Europäer hingegen, erhalten für ihre mutigen und trotzigen Widerworte in Richtung des US-Presidenten, von Teheran eine Frist von 60 Tagen, diesen Taten folgen zulassen. Frankreich  Deutschland und Großbritannien erklärten, dass sie auf jedenfall 90 Tage brauchen. 

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