Wie sich Abgeordnete im Wahlkampf einen illegalen Vorteil verschaffen


Zahlreiche Bundestagsabgeordnete verschaffen sich im Wahlkampf einen Vorteil, indem sie Mitarbeiter aus ihren Abgeordnetenbüros einsetzen – das ist verboten, wenn es in der Arbeitszeit stattfindet. Die illegale Praktik hat bereits den Bundesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt, doch niemand ist eingeschritten. Einen Freibrief bekommen die betroffenen Abgeordneten auch von der Bundestagsverwaltung, die nicht hinschauen möchte.

Zu Bundestags- und Landtagswahl legen wir auf abgeordnetenwatch.de für alle Direktkandidatinnen und -kandidaten eine Profilseite an. Nicht selten kommt es vor, dass wir für unsere Recherche bei den Kreisverbänden anrufen, um zum Beispiel eine Mailadresse abzugleichen oder auf den Start des Wahlportals hinzuweisen. Dann allerdings passiert meist etwas merkwürdiges. Wenn wir nach den Wahlkampfverantwortlichen der kandidierenden Bundestagsabgeordneten fragen, werden wir so gut wie immer in das Wahlkreis- oder Bundestagsbüro des Parlamentariers weitergeleitet. Merkwürdig ist es deswegen, weil es nicht um ihre Tätigkeit als Abgeordneter geht.

Was zunächst wie eine Petitesse wirkt, ist in Wirklichkeit ein Skandal. Denn im Wettbewerb mit den anderen Direktkandidierenden im eigenen Wahlkreis verschafft sich ein Bundestagsabgeordneter auf diese Weise einen Vorteil, von dem seine Konkurrenten nur träumen können: Büros, Mitarbeiter, EDV-Ausstattung oder Reisekosten – alles von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert. Dabei ist Wahlkampf eine Parteiangelegenheit, für den die Parteien aufzukommen haben, nicht jedoch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die illegalen Wahlkampfpraktiken

Was Volksvertreter dürfen, ist im Abgeordnetengesetz geregelt. Dort heißt es zum Beispiel in §12 (3) Satz 1 AbgG: „Ein Mitglied des Bundestages erhält Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit gegen Nachweis ersetzt“. Die Beschränkung auf die parlamentarische Arbeit schließt im Umkehrschluss den Einsatz der Angestellten für Parteiarbeit und Wahlkampf aus – jedenfalls dann, wenn dies während der Arbeitszeit geschieht. Abgeordnetenmitarbeiter dürfen zwar Wahlkampfarbeit machen, aber dann ehrenamtlich. Ihr Einsatz kann sogar vergütet werden, doch das muss dann über die Partei oder aus dem Portemonnaie des Abgeordneten geschehen.

Tatsächlich aber scheint es ganz normal zu sein, dass die aus Steuermitteln bezahlten Abgeordnetenmitarbeiter im Wahlkampf zum Einsatz kommen. Ein Beitrag der SWR-Politmagazins „Report Mainz“ vom 17. September 2013 veranschaulicht das sehr gut:

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Zwei Zitate aus dem Beitrag von ‚Report Mainz‘:

  • „80% Wahlkampf und 20% Wahlkampfarbeit im Moment.“
    (Abgeordnetenmitarbeiterin des CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger)
  • „Es ist natürlich auch kein politisches Geschäft in Berlin im Moment groß. Das wird wahrscheinlich bei den anderen Parteien nicht anders sein, so dass wir jetzt vor allem im Wahlkampf eingebunden sind. […] Überstunden machen wir alle. Es wird entweder bezahlt oder wir machen es mit Freizeitausgleich. Also ehrenamtliche Überstunden mache ich in meinem Job nicht.“
    (Abgeordnetenmitarbeiter der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bettina Herlitzius)

„Alle machen es so!“

Wenn abgeordnetenwatch.de vor Wahlen mit den Abgeordnetenbüros telefoniert, kann es gar keinen Zweifel geben, dass es um Wahlkampfaktivitäten geht: Bürgerfragen, die Politikerinnen und Politiker über unser Wahlportal erreichen, stehen explizit im Kontext des Wahlkampfs. Auch die Beantwortung der Kandidaten-Check-Thesen ist eindeutig auf den Wahlkampf gerichtet und nicht auf die Öffentlichkeitsarbeit für (vergangene) Parlamentsarbeit.

Wenn wir nachfragen, ob der Einsatz für den Wahlkampf aus der Mitarbeiterpauschale des Bundestags bezahlt wird, wird dies oftmals ganz offen bejaht und damit gerechtfertigt, man habe ja ansonsten nichts zwischen zwei Legislaturperioden zu tun. Ein Mitarbeiter erzählte ganz offen: „Alle machen das so.“ Diesen Eindruck bestätigt auch ein anderer Mitarbeiter gegenüber Report Mainz. In einer Pressemitteilung des SWR heißt es:

Ein ehemaliger Mitarbeiter, 5 Jahre lang beschäftigt bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten und bei der CDU-Fraktion, sagte ‚Report Mainz‘: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen.

Wie der Bundestags den Rechtsbruch schützt

Wenn es also tatsächlich (so gut wie) alle so machen und diese Praxis sogar recht offen kommuniziert wird, fragt man sich, warum niemand einschreitet und dieses Vorgehen verhindert. Wer sich auf die Suche nach Antworten macht erfährt: Versuche, gegen den offenkundigen Missbrauch von Steuermitteln vorzugehen, gab es schon zu genüge. Doch bei den Versuchen ist es geblieben.

Eine Tragödie in 5 Akten.

Akt 1: Der Bundesrechnungshof

Schon 1992 wollte der Bundesrechnungshof (BRH) die gesetzeskonforme Verwendung der Mitarbeiterpauschale überprüfen. Doch der Bundestag verwehrte der „unabhängigen, selbständigen und weisungsfreien“ Institution die Prüfung.

Dabei stützte sich die Bundestagsverwaltung in Rücksprache mit den Fraktionen auf Art. 38 und Art. 48 (3) GG, die Freiheit des Mandats. „Die Verwendung der Mittel […] falle allein in den politischen Verantwortungsbereich der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof komme in diesem Bereich deshalb insgesamt nicht in Betracht.“

Der Rechnungshof beschwerte sich damals über die Bundestagsverwaltung: „Aufgrund von Vorbehalten aus dem parlamentarischen Bereich verwehrte sie ihm [dem Bundesrechnungshof], im einzelnen zu prüfen, ob die Mittel nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen und entsprechend den ‚Ausführungsbestimmungen für den Ersatz von Aufwendungen, die den Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch die Beschäftigung von Mitarbeiter(innen)n entstehen, ‚ verwendet worden sind.“

Obwohl der BRH die Argumentation und Rechtsauffassung des Bundestages nicht teilte und sich in seinem Prüfrecht nach Art. 114 Abs. 2 GG eingeschränkt sah, hat er seit 1992 keinen weiteren Versuch unternommen, die Prüfung durchzuführen oder gar einzuklagen. Das könnte auch damit zu tun haben, dass der Präsident und der Vizepräsident des Bundesrechnungshofs vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung bestimmt. An der Spitze der Prüfbehörde steht seit 2014 Kay Scheller, den die Große Koalition mit breiter Mehrheit wählte. Scheller ist mit den Vorgängen im Bundestag bestens vertraut: Zuvor arbeitete er rund 15 Jahre für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2005 als Fraktionsdirektor.

Akt 2: Der Wahlprüfungsausschuss

Ende 2013 haben (mindestens) drei Bürger Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt und diese damit begründet, dass es wegen der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf illegale Parteienfinanzierung gab. Die Kandidaten mit Abgeordnetenmandat hätten einen unerlaubten Vorteil gehabt, der so groß sei, dass er das Wahlergebnis beeinflusst habe. Rechtsanwalt Ulrich Barth aus Berlin und Bürger aus Leipzig beriefen sich auf die oben verlinkte Reportage von ‚Report Mainz‘.

Doch der Wahlprüfungsausschuss entgegnete damals lapidar: Es „lässt sich dem Beitrag […] nicht entnehmen, ob, wie und von wem Abgeordnetenmitarbeiter im Rahmen des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2013 bezahlt worden sind. Aus dem Wahlkampfeinsatz allein ergibt sich nämlich noch nicht dessen unzulässige Bezahlung“ (S. 47 f. und 63 f.). Damit wurde die Beschwerde abgelehnt. Der Wahlprüfungsausschuss befand es seinerzeit nicht für nötig, andere Personen zu befragen, die Sachdienliches zu der Frage beisteuern hätten können. Solange ein Beschwerdeführer dem Ausschuss nicht wasserdichte Beweise vorlegt, prüft der Ausschuss also auch nicht selbst. Dabei hätte es hierfür nur einige Anrufe in den Abgeordnetenbüros bedurft.

Akt 3: Das Bundesverfassungsgericht

Wenn man mit seinem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss vom Bundestag scheitert, bleibt nur noch der Weg vor das Bundesverfassungsgericht. Mindestens Ulrich Barth (s.o.) und Hans-Herbert von Arnim sind diesen Weg gegangen. Mitte 2014 haben sie gegen die Zurückweisung ihrer Einsprüche beim Wahlprüfungsausschuss Beschwerde eingelegt. Beide Verfahren sind bis heute nicht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht teilt auf Nachfrage mit, dass ein Entscheidungstermin derzeit nicht absehbar sei. Berichterstatter in beiden Fällen ist der Verfassungsrichter Peter Müller, der in seiner Zeit als Ministerpräsident des Saarlands vom dortigen Verfassungsgerichtshof verurteilt wurde, als Amtsträger seine Partei CDU illegal im Wahlkampf unterstützt zu haben. Man könnte einerseits Befangenheit des Richters vermuten oder wohlwollend sarkastisch anmerken, dass es sich also um einen Experten im Bereich der illegalen Parteifinanzierung handeln muss. Befangenheitsanträge sind jedoch in beiden Wahlprüfungsbeschwerden abgelehnt worden. Trotz vier Sachstandsanfragen an das Gericht durch von Arnim konnte noch keine Entscheidung herbeigeführt werden.

Die Bundestagswahl 2013, um die es in den Verfahren geht, ist mit der Wahl vom 24. September endgültig Geschichte. Selbst wenn das Gericht zu der Auffassung käme, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Parteien einen unerlaubten Vorteil verschafft haben und die Wahl verfassungswidrig war, könnte sie aus naheliegenden Gründen nicht mehr wiederholt werden.

Akt 4: Die Staatsanwaltschaft

In dem oben erwähnten ‚Report Mainz‘-Beitrag sagt der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Da es sich bei der Verwendung von Abgeordnetenmitarbeitern für den Wahlkampf um eine zweckwidrige Verwendung öffentlicher Mittel handelt, liegt hier der Tatbestand der Untreue nahe. Hier müssen meines Erachtens die Staatsanwaltschaften ermitteln.“ Daraufhin gingen mehrere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Untreue ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke), deren Fälle in dem Report-Beitrag gezeigt werden. Ermittlungen gegen Unbekannt – also weitere Abgeordnete – wurden von der Staatsanwaltschaft nicht eröffnet, obwohl aus dem Beitrag ersichtlich war, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine systematische illegale Praxis.

Alle vier Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft den übereinstimmenden Aussagen der betroffenen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Glauben schenkte, wonach die Mitarbeiter nicht im „klassischen Wahlkampf“ eingesetzt worden seien. Damit sind Wahlkampftätigkeiten wie Haustürbesuche, Standbetreuung in der Fußgängerzone, Geschenke verteilen u.ä. gemeint. Andere Wahlkampftaktivitäten, die offenbar nicht als klassisch erachtet werden wie die Vorbereitung von Wahlkampfveranstaltungen, das Verfassen von Grußworten oder die Beantwortung von Bürgerfragen im Kandidatenprofil bei abgeordnetenwatch.de, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht untersucht.

In einer Szene des Report Mainz-Beitrags ist zu sehen, wie Abgeordnetenmitarbeiter Tätigkeiten nachgehen, die dem „klassischen Wahlkampf“ zuzuordnen sind. Gegenüber der Staatsanwaltschaft behaupteten die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, diese Szenen seien von den Autoren des Films inszeniert worden. Die Redakteure wurden allerdings nicht um ihre Sicht der Dinge gebeten.

(Details zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen finden sich in den Unterlagen der Beschwerde von von Arnim beim Verfassungsgericht.)

Akt 5: Der Bundestag

Der Ältestenrat des Bundestags hat Ausführungsbestimmungen zu der Regelung im Abgeordnetengesetz erlassen. Darin regelt Nr. 7 Absatz 2: „Inhalt und Umfang der Beschäftigung seines Mitarbeiters bestimmt das Mitglied des Bundestages, das auch die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Verwendung der Haushaltsmittel trägt.“ Das ist die einzige Präzisierung, die es zu der Formulierung „[…] zur Unterstützung bei der Erledigung seiner parlamentarischen Arbeit“ im Abgeordnetengesetz gibt. Man könnte aber auch sagen, dass dies keine Präzisierung ist. Denn in Wirklichkeit wird hier die Verantwortung und Kontrolle auf die Personen übertragen, die eigentlich kontrolliert werden müssten.

Die Bundestagsverwaltung behauptet, man könne die Abgeordneten nicht kontrollieren, weil ihre Arbeit und die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen unter den Schutz des freien Mandats fallen. Dieser Schutz des freien Mandats schließt aber eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht aus, denn die Fraktionen genießen denselben Schutz aus Art. 38 (1) GG und werden im Gegensatz zu den Abgeordneten vom Bundesrechnungshof kontrolliert.

Die Abgeordneten/Kandidaten, die das Pech hatten, in der ‚Report Mainz‘-Sendung portraitiert zu werden und anschließend den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt waren, haben z.T. in der Sendung und später in den Befragungen durch die Polizei zu Protokoll gegeben, dass sie sich vom Bundestag genaue Regeln gewünscht hätten, was genau erlaubt und was verboten ist. Im Klartext bedeutet das: Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das die Arbeit seiner Mitglieder regeln soll und das in seiner Formulierung so ungenau ist, dass die Betroffenen – als die Abgeordneten selbst – nicht wissen, wie es ausgelegt werden soll.

Das Bollwerk des Bundestags

Der Bundestag hat eine so hohe Schutzmauer um die Abgeordneten gezogen, dass sie Steuermittel für ihren Wahlkampf missbrauchen können, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Von der letzten Sitzungswoche bis zum Wahltag werden ca. 15 Millionen Euro Mitarbeiterpauschale ausgezahlt. So wird von Bundestag und Abgeordneten ein Verfassungsbruch begangenen. Denn die Chancengleichheit der Kandidaten und der Parteien ist dadurch nicht mehr gewährleistet. Mögliche Kontrollorgane wie Staatsanwaltschaft, Bundesrechnungshof oder Bundesverfassungsgericht, können das Problem nicht lösen, solange der Bundestag sich einer Bearbeitung des Problems verwehrt und die Institutionen ihre Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausschöpfen.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/bundestag-baut-schutzmauer-um-illegale-wahlkampfpraktiken-0

Gruß an die Erkennenden

TA KI

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Bundestag beschließt mit neuem Gesetz die Enteignung von Urhebern


Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Am letzten Tag der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag noch schnell ein weiteres  besorgniserregendes Gesetz herausgebracht. Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher soll revidiert werden.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt, ist „das unausgegorene Gesetz ist nichts anderes als die Legalisierung übergriffiger Aneignungsmodelle, die von der untergegangenen Piratenpartei populär gemacht und lange verdeckt über weissrussische, russische und ukrainische Server exekutiert wurden, nun aber durch deutsche Bibliotheken öffentlich zelebriert werden dürfen.“

Hierbei würde sich die „Enteignung von Verlagen und Entmündigung produktiver Autoren durch den Zauberstab von Opportunisten in Verwaltungsroutine verwandeln.“ Oder mit anderen Worten: „Deutschland hat an den Spitzen seiner Exekutiven und im Parlament ein Intelligenzproblem.“

Was darf nun anhand des neuen Gesetzes  getan werden?

Es erlaube Bibliotheken, Bücher komplett einzuscannen und pro Sitzung zehn Prozent den „Usern“ zur Verfügung zu stellen, ohne Rücksicht auf Verlagsangebote. Rechne man das genauer durch, so die NZZ weiter, kann jeder „User“ innerhalb von zehn Tagen ein Buch komplett herunterladen und beliebig „teilen“.

Ergo, man braucht in Zukunft nur noch ein Exemplar eines Buches, das dann jeder beliebig und kostenlos herunterladen kann. „Sozialismus im Digitalen“ nennt das die NZZ.

„Wenn derart sinnlos enteignet werden soll, muss – damit der Verfassungsbruch wenigstens notdürftig verschleiert werden kann – natürlich auch so etwas wie eine Entschädigung angeboten werden“, stellt der Autor der NZZ fest. Diese sei aber im Falle dieses „historischen Gesetzesunfalls“ besonders zynisch.

Man spreche von einer „angemessenen Entschädigung“, die in Gestalt einer Pauschale über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden soll. „Kein Mensch allerdings weiß im Bereich der Nutznießung von Geistesprodukten, was ‚angemessene‘ Abgeltung überhaupt heißen soll.“

Scheinheilige Demokratisierung des Wissens

Überhaupt sei es eine „glorreiche Idee“, erfolgreiche und erfolglose Publikationen, mit gleicher  Münze abzugelten. Es passe vielleicht in die Wirtschaftsstruktur von Weißrussland, aber nicht nach Deutschland, meint der Autor.

Außerdem gebe es auch keine „juristische Grundlage für derlei Abwicklung von Pauschalen über eine Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene.

Hier werde „im Namen einer scheinheiligen Demokratisierung des Wissens im staatlichen Auftrag der Begriff des Eigentums ausgehöhlt – und: „Die Behauptung, dergleichen rücksichtslose Sozialisierung führe zu einem rapiden Anstieg von Bildung, Kenntnissen und Wissen, ist genau das: blosse Behauptung.“

Das Gesetz soll laut NZZ eine vorläufige Geltungsdauer von fünf Jahren haben, danach werde neu evaluiert.

(mcd)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-mit-neuem-gesetz-die-enteignung-von-urhebern-a2159496.html

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?


Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Es liegt ein Hauch von Staatskrise in der Luft

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.
Es war tatsächlich eine einsame, historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn fest sitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler“. Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland geströmt sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Gutachten: Merkels Politik fortdauernder Rechtsbruch

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.
Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin, und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.

Nun ist Udo di Fabio ein besonders behutsamer und respektierter Jurist, so etwas wie der Bundespräsident unter den Verfassungsrichtern. Er galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber eine Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für Cicero schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

Das Gutachten bestärkt insbesondere Horst Seehofer, der bereits vor einem wachsenden Vertrauensverlust in die Staatsräson warnt; dass geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt sind, ist für Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“
Das Urteil des Richters über die Kanzlerin ist damit auch ein Urteil der CSU über die Kanzlerschaft. An diesem Vorgang zeigt sich, dass die CSU Angela Merkel im kommenden Jahr nicht mehr zu ihrer Kanzlerkandidatin machen wird, wenn sie nicht bald umkehrt. Aus dem Tribunal der Rechtseinschätzung wird ein Tribunal der Macht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ntv.de

(…)

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI