Erika Steinbach: Abstimmung zur „Ehe für alle“ gegen Grundgesetz und Programm der CDU


Erika Steinbach kritisierte in ihrer heutigen Rede der Bundestagsdebatte zur „Ehe für alle“. Die Abstimmung sei überstürzt und stünde dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau im Grundgesetz diametral entgegen. Dieser Schutz sei auch im Parteiprogramm der CDU formuliert. Dennoch sei die Bundeskanzlerin davon abgerückt und habe „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“.

Erika Steinbach distanzierte sich in ihrer letzten Rede vor dem Bundestag von der Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Ehe von Mann und Frau. Die 38-minütige Abstimmung über den Gesetzentwurf bezeichnete die fraktionslose Abgeordnete als „Sturzgeburt“.

Zudem wendete sie sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bemerkung, sie habe diese Abstimmung erst möglich gemacht.

Merkel war bei einer Diskussionsrunde am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur „Ehe für alle“ abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Nicht die SPD sondern Angela Merkel hat die Abstimmung freigegeben

Damit habe nicht die SPD, wie der Abgeordnete Volker Kauder (CDU) bemerkte, sondern Angela Merkel „die Türe für die heutige überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“, so Steinbach. Sie habe sich dazu hinreißen lassen als „quasi-neue Unionsfraktionsvorsitzende generös die Abstimmung freizugeben“.

Ehe und Familie seien unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt, so Steinbach. Die Ehe ist ein „allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut“, zitiert Steinbach aus dem Grundgesetz. Die heutige Abstimmung stünde dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beschließung dieses Gesetzes vom 19. Juni 2012 diametral entgegen, betonte sie.

Eine Debatte aus dem Handgelenk, das hat unser Grundgesetz und auch das Thema nicht verdient, sagt Steinbach.

Abstimmung steht gegen das Grundgesetz und gegen das Programm der CDU

Die Abstimmung sei gleichzeitig entgegen dem eigenen, nach wie vor gültigen, Grundsatzprogramm der CDU. Darin stünde: „Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Und deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes“, so Steinbach weiter.

Deswegen sagte sie: „Beschlüsse der CDU sind nicht das Papier wert auf dem sie stehen“. „Insgesamt ist der heutige Vorgang so „an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Steinbach. Die Politikerin hatte zu Beginn des Jahres die CDU verlassen.

Martin Patzelt (CDU) erinnert: „Voraussetzung für ihre Wirksamkeit der Ehe war und ist der Wille zu leiblichen Kindern“

Zur Diskussion um die „Ehe für alle“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU), Mitglied im Familien- und im Menschenrechtsausschuss:

Die Ehe ist von alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer „Ehe“ zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis. Diese Ehe ist dann etwas anderes. Wir sollten sie, wie im Kulturkampf, als Bismarck sie unter staatliche „Obhut“ nahm, als zivil bezeichnen. Oder die Ehe nach dem kirchlichen Verständnis dann auch kirchliche Ehe oder sakramentale Ehe nennen.

Ich glaube, dass die Öffnung dieser Position strategisch motiviert ist. Ich fürchte, dass wir dadurch wieder Wähler in die Arme der AfD treiben. Meiner Meinung nach hätte man mit der Öffnung auch bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen warten können.

Ich werde meine Gewissensentscheidung gegebenenfalls auch solitär durchhalten und nicht dem Zeitgeist oder der „Schwarmintelligenz“ folgen.

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erika-steinbach-abstimmung-zur-ehe-fuer-alle-gegen-grundgesetz-und-programm-der-cdu-a2155895.html

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TA KI

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EZB ein „souveräner Diktator“: Erneute Verfassungsklage gegen Geldpolitik der EZB


Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern versucht den Anleihenkauf der EZB mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Dabei gehe es auch um die Frage ob die Zentralbank die Grundrechte der Deutschen übergehe.

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Die Europäischen Zentralbank (EZB) sieht sich erneut mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bestätigte der Berliner Anwalt Markus Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht zu haben.

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der EZB eingelegt. „Die aktuelle Politik der EZB ist weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch Steigerung der Inflationsrate auf circa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben“, sagte Kerber der „Welt am Sonntag„.

Darüber hinaus gehe es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe. Die neuen Programme hätten unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler.

Laut „Welt“ bezeichnete Kerber die EZB als einen „souveränen Diktator“, der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde aus den Grundrechten beziehungsweise dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, zitiert die Zeitung den Antwalt.

Die erste Klage gegen die EZB wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen und die EZB konnte ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm fortsetzen. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist.

Von der Klage erhoffe sich der Initiator Kerber, laut der Zeitung, dass das Verfassungsgericht zumindest die Bundesbank daran hindere, sich weiter an verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ezb-ein-souveraener-diktator-erneute-verfassungsklage-gegen-geldpolitik-der-ezb-a1329856.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

 

Wer wird es richten? – In Polen droht eine ausgewachsene politische Krise


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In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht zu, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

Im Dezember 2015 hatte das Kabinett eine umstrittene Reform des Verfassungsgerichts verkündet. Vor allem sorgte die Entscheidung zur Ablösung von drei Richtern für Aufsehen, die vor der Parlamentswahl im Oktober von der früheren Regierung ernannt worden waren. Das Verfassungsgericht, das aus 15 Mitgliedern besteht, lehnte die neuen Kandidaten ab.

Präsident Andrzej Duda unterstützte in diesem Streit die Regierungspartei „Gesetz und Gerechtigkeit“, deren Mitglied er bis zu seiner Wahl im Mai 2015 gewesen war. Unter anderem weigert er sich, den Eid der von der alten Regierung ernannten Richter entgegenzunehmen.

In der vorigen Woche eskalierte der Streit: Das Verfassungsgericht setzte das von der Regierung abgesegnete Gesetz über das Gericht außer Kraft, und zwar mit der Begründung, dass es verfassungswidrig sei und die Arbeit der Richter beeinträchtige. Beschlüsse des Verfassungsgerichts werden automatisch Gesetze, nachdem sie im „Regierungsanzeiger“ veröffentlicht werden.

Die konservative Regierung von Beata Szydlo veröffentlicht das Dokument jedoch nicht und wirft dem Verfassungsgericht die Usurpation der Judikative und einen Versuch vor, sich über das Gesetz zu stellen, sowie die Nutzung der sozialen Netzwerke zwecks Förderung der eigenen Popularität unter der Bevölkerung.

Seit Dezember 2015 finden jeden Samstag Protestaktionen der Opposition statt. In der vergangenen Woche war die Kundgebung besonders groß: Eine riesige Menschenmenge versammelte sich vor dem Verfassungsgericht, marschierte zum Präsidentenpalast und protestierte lautstark gegen die Regierung. Nach Angaben der Opposition nahmen daran bis zu 50.000 Menschen teil. Die Polizei behauptet allerdings, es seien nur 15.000 gewesen.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht lösten einen Konflikt zwischen Warschau und Brüssel aus. Auf der Seite der Richter und der Opposition steht die EU-Kommission, die vom polnischen Kabinett die Einhaltung der demokratischen Freiheiten und Prinzipien verlangt.

Regierungssprecher Rafal Bochenek warf dem Gericht verfassungswidriges Vorgehen vor und bestätigte, dass der jüngste Beschluss des Gerichts nicht veröffentlicht werde. Zudem weist das Kabinett die Behauptungen zurück, es würde mit seinen Handlungen die Demokratie gefährden. „Mit der Demokratie in Polen ist alles in Ordnung“, sagte die Leiterin der Ministerpräsidentenkanzlei, Beata Kempa. „Wir schicken keine bewaffneten Polizisten gegen das Volk. In Polen dürfen alle ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen.“

Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jaroslaw Kaczynski, empörte sich mehrmals über die Versuche „ausländischer Organisationen“, Polen zu erniedrigen. „Niemand sollte damit rechnen, dass wir nachgeben“, erklärte er auf einer Kundgebung in Warschau. „Wir werden Polen verändern.“

Die Opposition wirft der Regierungspartei Versuche vor, den Polen die Ende der 1980er Jahre erkämpften demokratischen Freiheiten wegnehmen zu wollen. Dazu gehören Vorwürfe gegen den Gründer der „Solidarnosc“-Gewerkschaft und späteren Präsidenten Lech Walesa, in sozialistischen Zeiten mit den polnischen Geheimdiensten kooperiert zu haben. Walesa weist diese Vorwürfe allerdings entschieden zurück.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20160315/308435278/polen-politische-krise.html

Gruß an die Erkennenden

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Rückgabe untersagt – Welfenschatz unter Kirchenschutz gestellt


der-welfenschatz-darf-deutschland-nicht-mehr-ohne-weiteres-verlassen-Der umstrittene Welfenschatz ist einer der wertvollsten Kirchenschätze des Mittelalters. Jetzt wurde er unter höchsten deutschen Kulturschutz gestellt. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, gab bekannt, das Land Berlin habe die weltberühmten Goldreliquien in das Verzeichnis des national wertvollen Kulturguts eingetragen.

„Damit ist die Ausfuhr der Sammlung oder einzelner Teile davon nur mit Genehmigung der Kulturstaatsministerin möglich“, erläuterte Parzinger. Die Entscheidung ist brisant, weil vor allem in den USA lebende Erben jüdischer Kunsthändler jahrelang Anspruch auf die Reliquien erhoben hatten. Der Fall ist noch nicht abschließend geregelt.

Der Welfenschatz mit seinen heute 44 Meisterwerken mittelalterlicher Kirchenkunst ist das Herzstück des Berliner Kunstgewerbemuseums, für das Parzinger als Stiftungspräsident mit verantwortlich ist. Die Eintragung in das Kulturgutverzeichnis sei das richtige Signal, sagte er. „Es geht um mehr als nur um wertvolle Stücke aus einem unserer Museen, es geht letztlich um das Bewahren von Weltkulturerbe.“

Erben: Verkauf nur auf Druck der Nazis

Der Kirchenschatz wurde einst für den Braunschweiger Dom zusammengetragen. Ein jüdisches Kunsthändlerkonsortium erwarb ihn 1929 vom Adelsgeschlecht der Welfen und verkaufte ihn 1935 an den preußischen Staat. Nach dem Krieg kam er deshalb in die Obhut der Preußenstiftung.

Im Jahr 2008 erhoben die Erben der Kunsthändler Anspruch auf die Sammlung. Der damalige Verkauf sei nur unter dem Druck der Nazis zustande gekommen, argumentierten sie. Die von beiden Seiten angerufene Limbach-Kommission wies im vergangenen Jahr die Ansprüche überraschend klar zurück und sprach den Schatz der Preußenstiftung zu.

Es habe sich 1935 nicht um einen „verfolgungsbedingten Zwangsverkauf“ gehandelt, befand das Schiedsgremium unter Vorsitz der früheren Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach. Auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker wirkte an dem Votum mit. Es bestätigte die jahrelangen Recherchen der Stiftung.

Allerdings sind die Entscheidungen der Limbach-Kommission nicht bindend. Die Anwälte der Erben nannten die Empfehlung damals „nicht nachvollziehbar“ und wollten sich zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen äußern. Sie hatten zumindest auf einen Kompromiss gehofft. Bis heute gibt es von ihnen keine abschließende Reaktion.

Berlin hat die Bedeutung des Schatzes erkannt

Einer möglichen Ausfuhr ist jetzt ein Riegel vorgeschoben. Nach Angaben von Parzinger erfolgte die Eintragung in das Kulturgutverzeichnis am 6. Februar.

Der Sachverständigenausschuss des Landes Berlin habe sich damit den fachlichen Stellungnahmen des Kunstgewerbemuseums und des Deutschen Vereins für Kunstwissenschaft vom vergangenen Jahr angeschlossen, so der Stiftungspräsident. „Das Land Berlin hat erkannt, welche Bedeutung dieser größte deutsche Kirchenschatz für unsere Kulturnation besitzt.“

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_72994728/welfenschatz-unter-kirchenschutz-gestellt.html

Gruß an die Kulturnation

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Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor


NSA-Untersuchungsausschuss Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Ehemalige Richten Vf Ausschuß

Einig in ihrer Bewertung: Staatsrechtler Matthias Bäcker, Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Verfassungsgerichts (von links).

(Foto: dpa)

Ohrfeige für die Bundesregierung: Drei hochrangige Juristen – darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter – werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Neue Gesetze müssten her. Und der Bau einer NSA-Abhörzentrale verhindert werden.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Frage des Grünen-Obmanns im NSA-Untersuchungsausschuss ist schlicht, aber treffend formuliert: „Ist ein Afghane in Afghanistan vor dem BND besser geschützt als ein Deutscher in Deutschland vor der NSA?“

Die Antwort gibt Matthias Bäcker, Rechtsprofessor an der Uni Mannheim. „Wenn der BND sich an die Verfassung hält, ja. Wenn man der Rechtsauffassung der Bundesregierung folgt, nein.“

Es ist die Überraschung der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Viereinhalb Stunden wird das Treffen dauern. Den Abgeordneten gegenüber sitzen drei anerkannte Rechtswissenschaftler: Hans-Jürgen-Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wolfgang Hoffmann-Riem, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Und eben Matthias Bäcker.

Sie alle kommen zum gleichen Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst handelt in Teilen grundgesetzwidrig.

Daten mit Makel

Grundlage für die These sind zwei Annahmen: Der BND nutzt Daten, die ihm etwa vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden. Der aber saugt täglich millionenfach Daten aus dem Internet ab. Wohl auch von deutschen Staatsbürgern. Weil aber eine solche „anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten“ mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar sei, gelte: Die Verwendung solcher Daten durch deutsche Behörden „ist unzulässig“, sagt Papier.

Diesen Daten „haftet immer ein Makel an“, unrechtmäßig erworben worden zu sein. Die Auffassung, dass sich die Geheimdienste gegenseitig Informationen zuschustern dürfen, die sie nach den eigenen Gesetzen nicht erheben dürften, „eine solche Sicht ist in meinen Augen nicht tragbar“, sagt Papier.

Da würden im Übrigen auch keine Abkommen zwischen den Geheimdiensten helfen. Bäcker: „Geheime Abkommen zwischen Geheimdiensten können schon deswegen keine Rechtsgrundlage sein, weil sie geheim sind.“

Außerdem wird angenommen, dass auch der BND im Ausland zu Aufklärungsmitteln greift, die etwa das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, die Achtung der Privatsphäre oder den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. All diese Grundrechte leiten sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes ab, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, erklärt Papier.

Die Bundesregierung beruft sich auf die gesetzlich festgelegten Aufgaben des BND. Nach denen sei es etwa auch erlaubt, dass der BND Telefonate oder E-Mails im Ausland anlasslos und flächendeckend ausspähe.

Dem widersprechen die drei Rechtswissenschaftler vehement.

Rechtsexperten widersprechen der Regierung

Eine gesetzliche Aufgabenbeschreibung sei keine gesetzliche Ermächtigung, sagt Papier. Alle drei Experten sehen das so. Mit anderen Worten: Es gibt nach Ansicht der Experten derzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Arbeit des BND. Schon deshalb dürfe er nicht alles tun, was er will, und dies mit seinem gesetzlichen Auftrag begründen.

Alle drei fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Darin müsse geklärt werden, was der BND im Ausland darf und was nicht. So ein Gesetz wäre dringend nötig. Eingriffe in Grundrechte, zumal wenn sie den Charakter von allgemeinen Menschenrechten haben, müssten gesetzlich sehr genau begründet werden, findet Papier. Das sei aber nicht der Fall.

Papier ist da ganz deutlich: „Es kann nicht angehen, dass solche wichtigen Grundrechte ins Leere laufen.“

Dass die Spionage ausländischer Dienste auf deutschem Boden verboten ist, ist gängige Rechtsauffassung. Die Frage ist, was Deutschland tatsächlich dagegen tun kann. Wenn es der US-Geheimdienst NSA ist – räumen die Experten ein – kann es wohl nur eine politische Lösung geben. Wenn aber die NSA in Wiesbaden eine Abhörzentrale aufbaut, haben dann die staatlichen Behörden nicht sogar die Pflicht, dagegen vorzugehen? Papier beantwortet auch diese Frage des Linken-Abgeordneten André Hahn deutlich: „Ich meine, ja.“ Der Bau müsste also verhindert werden.

Die Bundesrepublik kann aber auch gegen staatliche Spionage durchaus juristisch vorgehen, sagen die Rechtswissenschaftler. Und zwar dann, wenn sie von Staaten der Europäischen Union betrieben wird, wie beispielsweise von Großbritannien. Das Land gehört zusammen mit den USA zu den sogenannten „Five Eyes“, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten.

Veraltete Bestimmungen

Die Briten hätten alle relevanten europäischen Verträge zum Thema Menschenrechte unterschrieben. Darum könnte sich Deutschland mit einer Staaten-Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Papier wundert sich, dass das nach seiner Kenntnis noch nie passiert sei.

Es wäre wohl die Aufgabe vor allem der Abgeordneten, die Pflicht des Staates einzufordern, seine Bürger vor Spionage zu schützen. Gerichte seien realistischerweise dafür in aller Regel die falschen Ansprechpartner. Papier schreibt den Abgeordneten ins Stammbuch, sie hätten „die Pflicht“, dem Grundgesetz zur Achtung zu verhelfen. „Das kann man nicht immer alles nach Karlsruhe schicken.“

Matthias Bäcker fordert, zumindest das für die Geheimdienste zuständige G10-Gesetz auf neuesten Stand zu bringen. Schon allein die Unterscheidung zwischen in- und ausländischen Kommunikationsteilnehmern sei heute „nicht tragfähig“. Sein Beispiel: Wer in Deutschland seiner Frau eine E-Mail schicke, könne nicht sicher sein, ob die E-Mail in Deutschland abgeschickt und gelesen werde.

Papier und Hoffmann-Riem fordern sogar eine Grundgesetzänderung. Dort solle die Sicherung der Telekommunikation als Staatsziel aufgenommen werden.

Bäcker findet übrigens, ausländischen Nachrichtendiensten könne schwerlich etwas vorgeworfen werden, was der BND auch mache. Das könnte nach dieser ersten Sitzung wohl schon jetzt zu den wichtigsten Erkenntnissen dieses Untersuchungsausschusses gehören.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-untersuchungsausschuss-juristen-werfen-bnd-verfassungsbruch-vor-1.1972477

Gruß an die Gesetzesbeuger

TA KI