Die Wahrheit über Lauren Southern


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Wie der BND die deutschen Medien steuert


von Jens Wernicke

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom über Verbindungen der geheimen Dienste, die bis in die Chefredaktionen der größten deutschen Medien reichen

Schon in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden für den Aufbau des ersten deutschen Auslandsnachrichtendienstes Journalisten rekrutiert. „Weil Presseleuten immer und überall das Recht zuerkannt wird, zu fragen, geben sie ein unverdächtiges Personal ab für einen geheimen Observationsdienst, zumal sie die Fähigkeit besitzen, verständlich darzustellen und Tatsachen von bloßen Gerüchten zu scheiden“, so Bismarcks Geheimdienstchef Stieber in seinen Memoiren. In der Bundesrepublik gehört es nun zwar zum Berufsethos der Journalisten, eine strikte Trennung und Abgrenzung zu den Geheimdiensten zu wahren. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?

Jens Wernicke sprach mit dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom für das Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“, das gerade im Westend Verlag erschienen ist.

Herr Schmidt-Eenboom, Sie sind einer der profiliertesten Geheimdienstkenner und -kritiker im Land und haben vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass unsere Medien, die aktuell in einer Glaubwürdigkeitskrise stecken, sehr wohl etwas unterliegen, das man neuerdings rasch als Verschwörungstheorie abtut: dem Einfluss von Geheimdiensten nämlich. Was bewegte Sie damals zu dieser Feststellung? Und welche konkreten Einflussnahmen der Dienste auf deutsche Medien sind bekannt?

Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch „Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten“ veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten „Presse-Sonderverbindungen“. Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.

Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.

Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.

Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.

Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.

Gibt es ein besonders schillerndes Beispiel für die Mediensteuerung? Können Sie eines ausführlicher schildern?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 „Spione wie wir“ der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die „wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff“, zu Unrecht bloßgestellt hätte. „Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen – absurder geht’s nicht.“

Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift „Die Gräfin und der General“, befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.

Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk „Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre“ und Jost Dülffer mit dem Band „Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre“ 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.

Als mein Buch 1998 erschien, gab es nur eine geringe Bereitschaft zur Selbstkritik. Der Redakteur eines ZDF-Magazins gab unumwunden telefonisch zu, dass ihn die Berichterstattung über „Undercover“ den Kopf kosten würde, weil auch der langjährige ZDF-Intendant Karl Holzamer zu den herausragenden Vertrauensjournalisten des BND gehörte. Weit mutiger zeigte sich das ARD-„Morgenmagazin“, das nicht nur über das Buch berichtete, sondern auch ein Streitgespräch mit dem von mir angegriffenen NDR-Fernsehjournalisten Joachim Wagner ermöglichte.

Diese Kluft zwischen den Medien, die zur Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte bereit sind, und solchen, die zwar jede wissenschaftliche Belastungsanalyse von Ministerien loben, aber die eigene Vergangenheit lieber ruhen lassen, besteht auch heute noch. So klagen aktuell etwa der Spiegel und der Springer-Verlag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den BND, um ihn zur Herausgabe der Akten zu zwingen, die die Unterwanderung oder Steuerung ihrer Redaktionen dokumentieren.

Die Süddeutsche Zeitung dagegen hat einen solchen Schritt bisher gescheut. Dabei gibt es Quellen, die belegen, dass fünf Redakteure – darunter Hans Heigert, der stellvertretende Chefredakteur Immanuel Birnbaum und Korrespondenten wie der ehemalige SS-Standartenführer Rudolf Oebsger-Röder in Djakarta – dem BND als Zuträger und Sprachrohr dienten.

Eine schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz sollte durch gute Pressearbeit wettgemacht werden

Wie kam es damals zu diesen Entwicklungen? Welche und wessen Interessen verfolgten die Dienste hier?

Erich Schmidt-Eenboom: Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem „Do ut des“-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.

Das betraf – auch als Gegengewicht zur massiven DDR-Propaganda – zum einen innerdeutsche Themen, zum anderen aber auch mit Partnerdiensten vereinbarte Kampagnen zur Stärkung des Ansehens von NATO-Partnern, beispielsweise als Frankreich im Algerienkrieg oder die USA im Vietnamkrieg in der westdeutschen Öffentlichkeit in die Kritik gerieten.

Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen.

Was war der sozusagen größte Coup, der dem BND oder anderen Diensten Ihrer Einschätzung nach bisher gelang? Wo wurde nachhaltig die öffentliche Meinung im Interesse Dritter so nachhaltig manipuliert, dass dies jedem Bürger als mahnendes Beispiel bekannt sein sollte? Und wie genau erfolgte die entsprechende Manipulation?

Erich Schmidt-Eenboom: Große Coups können sich die großen Dienste auf die Fahnen schreiben. Der KGB zum Beispiel mit seiner in Afrika noch heute wirkträchtigen Desinformation, das AIDS-Virus stamme aus einem B-Waffen-Labor der USA. Dem BND ist etwas anderes vorzuwerfen. Er war über Jahrzehnte hinweg gegenüber der Bundesregierung und der NATO zuständig für die Bewertung des militärischen Kräfteverhältnisses zwischen der westlichen Militärallianz und den Staaten des Warschauer Vertrags in Mitteleuropa. Seine Bedrohungsanalysen waren dabei vielfach bewusst überzeichnet, um hohe westdeutsche Wehrausgaben zu legitimieren – und damit ein schleichendes Gift für Abrüstungsbemühungen. Diesen Trend hat erst die seinerzeit starke Friedensbewegung Mitte der 1980er Jahre brechen können.

Aus der bis heute unbefriedigenden Aktenlage lassen sich nur wenige Beispiele destillieren, die konkret eine von Pullach ausgehende Medienmanipulation aufzeigen. Als etwa der staatliche italienische Erdölkonzern Eni 1960 in das Pipeline-Geschäft mit der Sowjetunion einsteigen und dabei deutsche Konkurrenten verdrängen wollte, verlangte Adenauers Geheimdienstkoordinator Hans Globke vom Dienst Informationen über den Eni-Chef Enrico Mattei. Der BND schickte ihm Berichte über die Unterstützung des linken Christdemokraten durch italienische Kommunisten, und Globke plante, dieses Material publizistisch zu verwerten.

Typisch an diesem Fall ist auch, dass der BND nur der Lieferant der Informationen war und dass die mediale Verwertung von den belieferten Bedarfsträgern in Bonn ausging – und nicht wie so häufig durch den direkten Kontakt des BND zu seinen „Vertrauensjournalisten“.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste war die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen wirkungsvoller

Und wie sieht es heute aus? Ist anzunehmen, dass der Einfluss der Dienste nach wie vor ähnlich gravierend ist?

Erich Schmidt-Eenboom: Bei Weitem nicht. Mit der Wiedervereinigung endete aus Sicht der Dienste die Notwendigkeit der publizistischen Gegensteuerung gegen die östliche Propaganda, die sich auf einen breitgestreuten Antikommunismus im deutschen Journalismus stützen konnte. Wenn der BND heute im Regierungsauftrag etwa den Einfluss der russischen Staatsmedien auf die deutsche Öffentlichkeit untersucht, wird das nicht mehr als geheime Kommandosache gehandelt, sondern offen kommuniziert.

Wie darf man sich das vorstellen, wenn etwa der Bundesnachrichtendienst, der ja einzig zur Auslandsspionage gesetzliche Vollmachten hat, heute „die deutschen Medien steuert“, wie es im Titel eines Ihrer Bücher heißt? Funktioniert das alles mittels Ansprache von Alphajournalisten bei Kamingesprächen und Durchsickernlassen gerade opportuner Informationen?

Erich Schmidt-Eenboom: Der BND ist in den letzten Jahren auskunftsfreudiger geworden und favorisiert dabei insbesondere gestandene Fachjournalisten, weniger die Generalisten. Die Hintergrundgespräche, zu denen in Berlin eine kleine Gruppe von spezialisierten Medienvertretern regelmäßig vom BND eingeladen wird, darf man allerdings auch nicht überbewerten. Denn schaut man in die außerordentlich BND-kritische Berichterstattung großer Printmedien der letzten Jahre gerade im Zuge des NSA-BND-Skandals, dann zeigt sich, dass sie gerade von jenen Experten ausgeht, die vom BND hofiert werden. Drehgenehmigungen wie die 2016 für das ARD-Filmprojekt „Schattenwelt BND“ beim Statthalter des BND im kurdischen Erbil erteilte wären vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

Die gewachsene Internationalisierung der Informationsgewinnung schützt die Vierte Gewalt im Prinzip davor, sich durch „durchgesickerte“ Informationen unmittelbar vor den Karren der Dienste spannen und also steuern zu lassen. Die Kooperation mit ausländischen Medien ist längst kein kostenträchtiges Privileg großer Verlage und Sendeanstalten mehr, sondern die über das Internet zugängliche Berichterstattung ausländischer Zeitungen und Sender mit häufig anders gelagerten Sichtweisen erlaubt selbst kleinsten Medien eine Gegenrecherche. Dass diese oftmals unterbleibt, haben zumindest die Dienste nicht zu verschulden. Wo dies geschieht, versagen die Medien selbst.

Nun sind diese „Hintergrundinformationen“ aber doch nichts anderes als … ja, Propaganda. Sosehr sie auch „wahr“ sein mögen – von Desinformation rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht erst -, so sehr geht es dabei doch auch darum, gewisse Sichtweisen zu etablieren, hinter denen eben auch spezifische Interessen zu verorten sind.

Ulrich Tilgner brachte das im Gespräch mit mir exemplarisch auf folgenden Punkt: „In den Kriegen des Mittleren Ostens habe ich erlebt, wie die US-Streitkräfte Medien zum Bestandteil ihrer Kriegsführung machen konnten, ohne dass es möglich war, sich einer derartigen Ausnutzung zu entziehen. Wenn Generäle auf Pressekonferenzen Angriffe ankündigen, um dem militärischen Gegner eine bestimmte Reaktion aufzuzwingen, dann können sich Medien diesem Missbrauch nicht entziehen, sobald sie die Pressekonferenzen zum Thema machen.

Sie können und müssen die Manipulation und ihre Beteiligung jedoch hinterher aufdecken. Wenn auch das unterbleibt, werden sie Teil der Kriegsführung. Dies gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ähnlicher Weise.“ Und das gilt natürlich nicht minder für Geheimdienste, die eben maßgeblich dafür mitverantwortlich sind, Lügen wie etwa die von den irakischen Massenvernichtungswaffen, die „Brutkastenlüge“ oder auch jene vom sogenannten „Hufeisenplan“ in die Welt zu setzen, um hierdurch die Innen- wie Außenpolitik zu beeinflussen.

Erich Schmidt-Eenboom: Der Hufeisenplan ist ein weiteres Beispiel dafür, dass interessengeleitete Desinformation mehr von der Politik – in diesem Fall von Verteidigungsminister Rudolf Scharping – als von den Nachrichtendiensten ausgeht. Ganz gravierend zeigte sich dieses Phänomen, als Außenminister Joschka Fischer auf dem Bielefelder Bundesparteitag der Grünen im Mai 1999 die albanische UCK in eine Reihe mit lateinamerikanischen Freiheitskämpfern stellte, um den Krieg zu legitimieren, während Verfassungsschutz und BND die UCK als terroristische Gruppierung eingestuft hatten.

Bei der Medienarbeit der deutschen Dienste jedoch war Desinformation von jeher die Ausnahme. Wirkungsvoller war stets die Lancierung wahrer, dem außen- oder innenpolitischen Gegner abträglicher Informationen. Dafür gibt es Fenster politischer Konjunkturen. Normalerweise ist das Herausspielen von Informationen über langjährige Partnerdienste ein Tabu. Als sich jedoch das deutsch-türkische Verhältnis im Sommer 2016 auf der politischen Ebene nachhaltig verschlechtert hatte, gaben deutsche Sicherheitsbehörden auf einmal preis, dass der türkische Nachrichtendienst MIT in Europa circa 800 hauptamtliche Mitarbeiter habe und in Deutschland über ein gigantisches Netzwerk von etwa 6000 Zuträgern verfüge. Das spezifische Interesse der deutschen Dienste lag dabei darin, dem wachsenden Einfluss Ankaras auf die deutsche Innenpolitik über die Einflussnahme auf drei Millionen in der Bundesrepublik lebende Türken Einhalt zu gebieten, nachdem Repressionen gegen echte oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung auch bei uns Platz gegriffen hatten.

Diese Rechnung ging insofern auf, als nach einigen diesbezüglichen Medienberichten bei Regierungs- und Oppositionspolitikern in Berlin der Ruf laut wurde, die Einmischung des MIT in die deutsche Innenpolitik zu unterbinden. Da das Herausspielen der Informationen nicht ohne politische Rückendeckung erfolgt sein kann, handelt es sich wohl um ein politisches Ping-Pong-Spiel.

Eckart Spoo und andere weisen in ihrem Buch „Unheimlich zu Diensten. Medienmissbrauch durch Geheimdienste“ unter anderem darauf hin, dass die Dienste besonders gerne Verleger- und Journalistenorganisationen für ihre Interessen in Beschlag nehmen. Als Beispiel nennen sie die CIA, sprechen von Carl Bernstein und anderen, stellen dann jedoch auch klar, dass nachweislich auch Vertreter der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union der Gewerkschaft ver.di „embedded“ wurden – etwa in der International Federation of Journalists, die die CIA mitgegründet hatte.

Erich Schmidt-Eenboom: Das verdienstvolle Buch von Eckart Spoo erschien 1987 und beschrieb vornehmlich rückblickend die Versuche der CIA, nicht nur einzelne Medienleute, sondern ganze Verlage und berufsständische Organisationen zu unterwandern. Solche Maßnahmen kennen wir seit etwa 1950, und sie gipfelten im CIA-gesteuerten „Congress of Cultural Freedom“, dessen Wirkmächtigkeit jedoch ab den 1970er Jahren nachließ.

Selbst Amnesty International war von britischen und amerikanischen Diensten aus der Taufe gehoben worden, weil sich die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen als eine sehr wirksame Propagandawaffe gegen die Staaten des Warschauer Vertrags erwies. Doch wie sich Amnesty inzwischen längst von diesen Wurzeln befreit hat, so hat sich auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union nicht nur von nachrichtendienstlichen Beeinflussungen freigemacht, sondern sogar Ethikrichtlinien formuliert, die ein Zusammenwirken ihrer Mitglieder mit Geheimdiensten aufs Schärfste verurteilen.

Eines sollte – Stichwort „embedded journalism“ – jedoch jedem bewusst sein: Aus Krisen- oder Kriegsgebieten zu berichten ist vielfach nur möglich, wenn sich die Korrespondenten der Einbettung in militärische Begleitkommandos beugen, die gezielt versuchen, die Berichterstattung durch die Auswahl von Örtlichkeiten und Gesprächspartnern sowie durch „Informationsmaterial“ zu lenken. Meiner Beobachtung nach halten sich die Journalisten, die sich berichterstattend erkenntlich zeigen, und solche, die dennoch sehr kritisch berichten, in etwa die Waage.

Und auch jenseits davon gibt es insbesondere bei Fragen von Krieg und Frieden nach wie vor massive Einflussversuche seitens der Dienste. Die „Spins“, westliche Kriege mittels der Propaganda zu rechtfertigen, beim feindlichen Führer handele es sich um einen „neuen Hitler“1, der aus antifaschistischen Motiven zu beseitigen sei, ist laut Professor Jörg Becker ebenso von Diensten ausgegangen wie die teils massiv vorgetragene Argumentation, Kriege „für die Frauenrechte“ zu führen. Ein von Wikileaks vor einiger Zeit veröffentlichtes Strategiepapier der CIA bestätigt das Vorhandensein solcher geheimdienstlichen „Spins“ ebenso wie die gezielte Einflussnahme auf die Berichterstattung …

Erich Schmidt-Eenboom: Für die Medienarbeit bei Militäreinsätzen der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium zuständig. Die ganzen frommen Lügen über das Brunnenbohren für die Demokratie am Hindukusch oder den Kampfeinsatz gegen die Taliban, um afghanischen Frauen die Gleichberechtigung zu verschaffen, gehen auf das Konto von Presseoffizieren und mehr noch auf das Konto von Verteidigungspolitikern, deren Sachkenntnis durch die glasklar pessimistischen und damit realistischen Analysen des BND in aller Regel infrage gestellt wird. Die amerikanischen Verhältnisse sind anders. Dort war das „Office of Policy Coordination“ seit 1948 für die psychologische Kriegsführung insbesondere bei völkerrechtswidrigen Interventionen zuständig.

Wie Dienste die Medien in die Irre führen können, verdeutlicht auch das Beispiel des sogenannten „Celler Loches“. Falschmeldungen und Desinformation bestimmten lange die öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse – Falschmeldungen und Desinformation, welche die Dienste in die Welt gesetzt hatten, um V-Leute in die RAF einzuschleusen.

Erich Schmidt-Eenboom: Beim Celler Loch ging es nicht um Bemühungen, das ramponierte Image aufzupolieren oder politische Ziele zu befördern, sondern ausschließlich um die Vertuschung nachrichtendienstlichen Fehlverhaltens im Juli 1978. Hier sehe ich mit Blick auf die Informationsverweigerung und das Werfen von Nebelkerzen bei den NSU-Untersuchungsausschüssen auch heute noch eine deutliche Kontinuität.

Die Berichterstattung zum Celler Loch bestand jedoch lange Zeit ausschließlich aus Unwahrheiten. Eben deshalb, weil der Verfassungsschutz dies beabsichtigte und mittels Desinformation eine eben solche Berichterstattung sozusagen „erzwang“.

Erich Schmidt-Eenboom: Das ist so, ja, aber letztlich ist die Wahrheit acht Jahre später durch die Hannoversche Allgemeine Zeitung doch herausgekommen. Weit wichtiger scheint mir die immer noch offene Frage, inwieweit die von Verfassungsschutzchef Günter Nollau geplante und von Innenminister Hans-Dietrich Genscher blockierte Einschleusung eines neuen V-Mann-Typs in die RAF entgegen den politischen Vorgaben unter der Hand womöglich doch realisiert wurde.

Von Hofberichterstattern

Ist es Teil des Problems, dass sich heutzutage viele Journalisten zu regelrechten „Hofberichterstattern“ von Diensten und Politik machen? Dass es also kaum mehr kritische Distanz gibt zwischen den „nationalen Interessen“, wie sie die Geheimdienste vertreten, und dem Allgemeinwohl jenseits nachrichtendienstlicher Sichtweisen?

Erich Schmidt-Eenboom: Ich kann nicht erkennen, dass es dem deutschen Journalismus mehrheitlich an kritischer Distanz zu den Diensten oder den nationalen Interessen der Bundesregierung mangelt. Es gibt jedoch Ausnahmen. Wo ich den Beweis hatte, dass ein Journalist eine erstrangige Pressesonderverbindung des BND war, spiegelte sich das stets auch in den analysierten Artikeln. Doch gilt auch der Umkehrschluss, dass man die Marionetten des BND anhand ihren Worte entlarven kann? Einen diesbezüglichen Versuch, der sich mit der Arbeit der Reporterin der Süddeutschen Zeitung, Annette Ramelsberger, auseinandersetzt, habe ich unlängst unternommen.

Auffällig wurde die Mitarbeiterin des Hauptstadtbüros der Süddeutschen Zeitung im Oktober 2004 mit einem ausführlichen Porträt von BND-Präsident August Hanning. Spaltenweise zitierte Ramelsberger Lobeshymnen aus BKA und LKA, aus Ministerien und von Geheimdienstkoordinatoren, bevor sie zum eigenen Urteil findet: „Der BND-Chef ist ein Mensch, der bis in die Fingerspitzen professionell agiert.“ Und erst die Troika, die er mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau bildet: „Wer den Dreien mit ‚007‘-Späßchen kommt, kann das Gespräch auch gleich beenden.“ Jeder Hofberichterstatter hätte sie um diese Huldigung beneidet. „Deckname Offenheit“ überschrieb Ramelsberger ihre Story.

Diese Art der Anbiederung an BND-Präsidenten hat mich veranlasst, einige ihrer folgenden Artikel unter die Lupe zu nehmen. Erneut auffällig wurde Ramelsberger dann am 24. März 2006, als sie auf der ersten Seite der SZ über den „Club der Verschwiegenen“, das in Paris ansässige Terrorabwehrzentrum von sechs Nationen, berichtete. Scheinbar aus erster Hand – von einem deutschen Sicherheitsexperten gespickt – tischte sie ihren Leserinnen und Lesern eine fromme Lüge auf: „Tabu bleibe es aber für die deutschen Dienste, Informationen über deutsche Staatsbürger an die Partner zu geben.“

Die Washington Post hatte allerdings bereits neun Monate zuvor seriös über diese Alliance Base berichtet und mit dem Fall von Christian Ganczarski aufgemacht, einem deutschen Islamisten, der bei seinem geplanten Heimflug aus Riad von seiner Familie getrennt und von CIA und DGSE entführt wurde. In der Transitzone des Flughafens Paris-Roissy nahm ihn der französische Verfassungsschutz DST fest und brachte ihn in ein Sondergefängnis, wo er auch jetzt noch sitzt, ohne dass ihm der Prozess gemacht wurde.

Die deutschen Behörden hatten den Metallarbeiter von der Ruhr überwacht und abgehört, aber da die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten, ihre Informationen an Partnerdienste weitergereicht und so an der Entführung aus Saudi-Arabien mitgewirkt. Hätte Ramelsberger nur ein wenig in die amerikanische Presse geschaut, wäre sie nicht in den Verdacht geraten, hier im Sinne von BND und Verfassungsschutz Nebelkerzen zu werfen, die ihre Verwicklung in den Fall Ganczarski leugneten.

Was halten Sie in diesem Kontext von der aktuellen Glaubwürdigkeitskrise, in die unsere Medien geraten sind? „Lügen“ die Medien?

Erich Schmidt-Eenboom: Die Glaubwürdigkeitskrise der Medien ist Ausfluss der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die durch Pegida und andere Sturmabteilungen der AfD angeheizt wird. Ein Beispiel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat 2015 betont, unter den Syrienflüchtlingen befänden sich keine Schläfer des sogenannten Islamischen Staates und die Balkanroute sei kein Einfallstor für Terroristen.

Die Ereignisse 2016 haben ihn deutlich widerlegt, und als Fachminister für die Innere Sicherheit hätte er es besser wissen müssen. Als meine Lagebeurteilung im Herbst 2015 zu einem anderen Ergebnis kam als der Innenminister, galt es bei einigen um Interviews ansuchenden Medien, eine gewisse Zurückhaltung zu überwinden. Die war jedoch nicht geprägt von kritikloser Übernahme einer staatstragenden Position, sondern von der humanitären Sorge, dass die Gesamtheit der Syrienflüchtlinge in ein schiefes Licht geraten könne, wenn unter ihnen auch nur im unteren Promillebereich potentielle Attentäter zu finden seien. Auch so kann man Rechtspopulisten in die Hände spielen.


Erich Schmidt-Eenboom, Jahrgang 1953, studierte Pädagogik und Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er war ab 1985 wissenschaftlicher Mitarbeiter und ab 1990 Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim/Obb. Sein Arbeitsschwerpunkt sind Nachrichtendienste, er ist außerdem Autor zahlreicher Sachbücher zu der Thematik.

Quelle: https://brd-schwindel.org/wie-der-bnd-die-deutschen-medien-steuert/

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

„HEXENJAGD“ von ARD-Panorama: Legen Sie KRISENVORRÄTE an? Dann sind Sie vielleicht (bald) ein „STAATSFEIND“!?



Sind Sie über die politische und wirtschaftliche Situation besorgt?

Haben Sie Angst vor einer (Natur-)Katastrophe?

Legen Sie Krisenvorräte an, um sich und Ihre Familie vor dem Tag X zu schützen?

Dann sind Sie vielleicht (bald) ein STAATSFEIND!

Zumindest wenn es um einen grottenschlecht recherchierten Filmbeitrag des ARD-Magazins Panorama geht.

Unfassbar!

„Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört!“

„So etwas kann wohl nur Jemand von sich geben der von der Materie keine Ahnung hat!“

„Jetzt zu einer Hexenjagd zu blasen finde ich das allerletzte und völlig fehl am Platz!“

Dies schreibt ein Leser als Kommentar auf einen unterirdischen Beitrag des ARD-Magazins Panorama. Und hat völlig recht damit. Mehr noch – für diese „Fake News“ sollte ich selbst interviewt werden!

Doch der Reihe nach.

Rückblick:

Am 03.09.17 schrieb mir Panorama-Redakteurin Fabienne Hurst, eine von drei Autoren des Filmbeitrags „Rechtsterror-Ermittlungen: Gründer der „Prepper“-Gruppe ist Polizist“, der innerhalb des ARD-Magazins am 07.09.17 gesendet wird.

Quelle


Sehr geehrter Herr Grandt,
für das ARD-Magazin „Panorama“ beschäftigte ich mich derzeit mit dem Thema
Prepper, also Menschen, die sich für einen wie auch immer gearteten Krisenfall
vorbereiten. Es geht konkret um eine Gruppe aus Mecklenburg Vorpommern, die
durch eine GSG9-Razzia am vergangenen Montag in die Schlagzeilen geraten ist. Denn
Beschuldigte wie Zeugen gehören alle derselben Prepper-Gruppe an.
Laut Durchsuchungsbeschluss werden die Beschuldigten verdächtigt, eine staatsgefährdende Straftat geplant zu haben, zu einem „Tag X“, an dem sämtliche Ordnung in Deutschland zusammenbricht, also die Krise Eintritt.
Nach Gesprächen mit den Beschuldigten und den Zeugen wurde mir deutlich, dass die Prepperszene sich tatsächlich auf einen „Tag X“ vorbereitet – jedoch, das betonen die Befragten immer wieder, nur im Sinne einer Vorbereitung auf dem Krisenfall.
Daher würde ich gerne etwas Licht ins Dunkel bringen und Sie als Experte zu Prepping befragen. Zunächst am Telefon, eventuell auch vor der Kamera in den kommenden Tagen.
Es soll darum gehen:
Was genau versteht man unter Preppern?
Wann tritt der Krisenfall potentiell ein?
Wie groß/verbreitet ist die Prepper-Gemeinschaft?
Was eint sie?
Kann ich Sie heute oder morgen telefonisch erreichen?
Mit freundlichen Grüße
Fabienne Hurst


Norddeutscher Rundfunk | NDR Fernsehen
Programmbereich Innenpolitik|Panorama
Hugh-Greene-Weg 1 | 22529 Hamburg

Fabienne Hurst

Red: 040 | 4156 6129
Mail: f.hurst.fm@ndr.de


Ich ahnte schon, in welche Richtung dieser tendenziöse Bericht gehen sollte (schließlich habe ich selbst hunderte TV-Berichte recherchiert, gedreht und/oder produziert):

Besorgte Bürger und Prepper mit Kriminellen gleichzusetzen ist ein unglaublicher journalistischer Fauxpas!

Aus diesem Grund und dem, dass ich keine Zeit für ein Interview hatte, antwortete ich noch am selben Tag:


Sehr geehrte Frau Hurst,

vielen Dank für Ihre Interviewanfrage, die ich jedoch absagen muss.
Ich befinde mich in Vorbereitung auf eine Recherche-Reise am kommenden Sonntag nach London und Edinburgh zum Tod von Lady Di und außerdem in weiteren 8 Projekten (mit Abgabetermin).
Aus zeitlichen Gründen kann ich daher Ihrer Bitte nicht entsprechen.

Mit kollegialen Grüßen

_____________________________________________________________________________

gugra-Media-Redaktion (TV, Print, Online) -Verlag & Recherchebüro
GUIDO GRANDT
Geschäftsführer


Fabienne Hurst schrieb zurück (dieses Mal ohne meinen Namen richtig zu schreiben, wenigstens das könnte man ja von einer mit GEZ-Geldern bezahlten öffentlich-rechtlichen TV-Redakteurin erwarten oder etwa nicht?):


Sehr geehrter Herr Grant, 
wie schade, auch, weil ein Interview nur ca. 20 Minuten dauern würde. 
Sollten Sie es doch einrichten können, melden Sie sich gerne.
Mit freundlichen Grüßen 

Fabienne Hurst 


Gestern lief der angekündigte Panorama-Beitrag.

Was soll ich sagen: Dieser bestätigte nicht nur meine schlimmsten Befürchtungen, sondern toppte diese sogar noch!

Hier klicken, dann können Sie den Film anschauen!

Im Text heißt es dazu:

Im Fall der Rechtsterror-Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern sind sämtliche Tatverdächtige und Zeugen Mitglieder einer „Prepper“-Gruppe namens „Nordkreuz“. Gründer und Administrator der Gruppe ist der Polizist und langjährige LKA-Beamte Marko G., der dem ARD-Magazin „Panorama“ umfangreich Auskunft gab.

Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern

Der Polizeibeamte Marko G. bezeichnet die Razzia als „unverhältnismäßig“.

Auch sein Haus war von der Razzia am Montag vergangener Woche betroffen, allerdings gilt er als „nicht tatbeteiligter Dritter“. Gegen zwei Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, einer davon ebenfalls Polizist. Sie sollen eine befürchtete Staatskrise als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.

Insgesamt hatte die Bundesanwaltschaft die Häuser von sechs Personen durchsuchen lassen, vier davon gelten als „nicht tatbeteiligte Dritte“. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ gehören alle sechs zur Gruppe „Nordkreuz“. Dort sind insgesamt mehrere Dutzend sogenannter Prepper aus dem Nordosten Deutschlands organisiert, die sich auf den „Tag X“ vorbereiten.

Und weiter:

Vorbereitungen auf den „Tag X“

Darunter verstehen sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, etwa durch eine „Flüchtlingswelle“, einen Banken-Crash oder durch von Anschlägen verursachten Stromausfällen. Administrator der auch online aktiven Gruppe ist der ehemalige LKA-Beamte Marko G., der ebenso Mitglied der AfD ist wie der tatverdächtige Polizist Haik J.

Im „Panorama“-Interview erläutert Marko G. zu „Preppern“: „Das geht von ‚ich stell mir zwei Gläser Marmelade und eine Tüte Salzstangen ins Regal‘ bis hin zu Leuten, die komplett ihr Haus unterkellern und sich einen Bunker bauen.“ Die Zusammensetzung seiner Gruppe beschreibt Marko G. so: „Vom Banker über Mediziner bis zum Sportler, wir haben Techniker, Ingenieure, wir haben Polizisten dabei, selbstständige Handwerker, aus dem Tiefbau, aus dem Dachbau.“

Weiter:

Legales Schusswaffentraining in der Gruppe

Bei den Treffen spreche man etwa „über Trinkwasseraufbereitung, welche Filtermöglichkeiten es da gibt, Nahrungshaltbarmachen“. Außerdem treffe man sich auch zum gemeinsamen Schießtraining – alle Waffen seien angemeldet. Die meisten Mitglieder von „Nordkreuz“ verfügen als Jäger oder Sportschützen ganz legal über Schusswaffen. Neben den Polizisten gehören auch mehrere Reservisten der Bundeswehr zur Gruppe.

Den Einsatz der GSG9, die sich mit Gewalt Zutritt verschaffte, beschreibt Marko G. als „unverhältnismäßig“. Der LKA-Beamte vermutet politische Motive hinter der Razzia, wie er „Panorama“ erklärt: „Dass man jetzt gerade nach den Krawallen in Hamburg, die der linksextremistischen Szene angelastet werden, irgendwie versucht, die Gefahr von rechts mal wieder in Erinnerung zu rufen und vielleicht deswegen so martialisch und so öffentlichkeitswirksam ein Zeichen setzt, um auch gegebenenfalls Menschen, die so denken, einzuschüchtern.“

Dann kommt bei Panorama planmäßig der Verfassungsschutz ins Spiel:

Harmlos oder brandgefährlich?

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen sieht Parallelen zu bewaffneten Reichsbürgern.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer, hat eine andere Erklärung für den martialischen Polizeieinsatz bei den bewaffneten „Preppern“: Die Unterschätzung der sogenannten Reichsbürger, die ebenfalls lange verniedlicht und verharmlost wurden, ehe ein „Reichsbürger“ 2016 bei einer Hausdurchsuchung einen Polizisten erschoss.

„Ohne dass beide Gruppen gleichzusetzen sind, sind Überschneidungen erkennbar.“ Beide Gruppierungen seien auf das Erlangen von Waffen aus. Radikalen „Preppern“ gehe es jedoch in erster Linie darum, „Vorräte vor Fremden, anderen Bürgern zu schützen oder in der Endzeitstimmung den Überlebenskampf zu führen“, sagte Kramer im Panorama-Interview.

Und weiter:

Dass in der Gruppe „Nordkreuz“ sogar zwei Polizisten aktiv sind, hält Verfassungsschützer Kramer für ein Alarmsignal: „Wer in den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland tätig ist, der sollte schon davon überzeugt sein, dass dieser Staat und diese Gesellschaft es wert sind, aufrechterhalten zu werden, insbesondere der Rechtsstaat. Aber wer im Grunde genommen denkt, dass das Ganze dem Untergang geweiht ist, hat im Grunde genommen in diesen Behörden nichts zu suchen. (…) Das ist, glaube ich, der ziemlich schlimmste Fall, den man haben kann.“ Kramer fordert daher ein konsequentes Vorgehen gegen radikale „Prepper“ im Staatsdienst.

Keine dienstrechtlichen Konsequenzen

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat bisher keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen bei Marko G. gezogen: „Es liegen dem Innenministerium bisher keine Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts vor, die gegenüber dem nichttatverdächtigen Zeugen, der Polizeibeamter ist, disziplinarrechtliche Maßnahmen begründen würden.“

Quelle

Soweit also der höchst tendenzielle Bericht des ARD-Magazins.

Die Bürger, die Krisenvorsorge betreiben und sogenannte Prepper mit Reichsbürgern und Extremisten gleichzusetzen ist, gelinde gesagt, eine bodenlose Unverschämtheit!

Fake News par excellence!

Dementsprechend hagelte es auch bittere Kommentare an die Panorama-Redaktion für diesen journalistischen Humbug!

Beispielsweise schreibt Frank O:

Ich bin Prepper ohne WBK, ohne Schusswaffe und ohne Verlangen nach einer. Es gibt auch bei unserem WaffG genügend legale Möglichkeiten sich und seine Familie zu verteidigen!

Das man Prepper ist hat mal rein gar nichts mit einem Zweifel am Staat zu tun! Einen größeren Blödsinn habe ich noch nie gehört!
Ein noch größerer Schwachsinn ist wohl nur Vergleiche zwischen Reichsbürgern und Preppern an den Haaren herbei ziehen zu wollen!
So etwas kann wohl nur Jemand von sich geben der von der Materie keine Ahnung hat oder vlt beruflich so mit Geheimniskrämerei beschäftigt ist das man hinter jedem Busch nen Staatsfeind sieht.
Jetzt zu einer Hexenjagt zu blasen finde ich das allerletzte und völlig fehl am Platz. Schließlich befolgen 98% der Prepper nur die Ratschläge des BBK. Wenn auch etwas ausgefeilter und weitsichtiger!

Prepper vorbereiten sich ja u.a. auch auf großflächige oder globale Strom, Kommunikation, Logistik Ausfälle auf Grund von z.B. Sonnen- oder Schneestürmen.
Treffen Vorsorge gegen Epedimien, Pandemien und gehen immer etwas aufmerksamer durchs Leben.
Also im Grunde sogar vorbildliche Staatsbürger!

Also ich preppe seit 1984 und habe noch nicht heraus gefunden wie man sich gegen etwas wappnet über das man sich keine Gedanken macht na und diese fiktiven Szenarien mit anderen zu besprechen und dadurch seine Vorsorge (nichts anderes heißt preparenes!) zu perfektionieren gehört definitiv dazu!
Vielleicht können die Leute, die hier so ein Fass auf machen das ja mal erklären.

Dr. Stefan W.:  

Ich bin entsetzt. Geht es noch?

Da ist eine Gruppe vernehmlich durchaus gesetzestreuer Bürger eben nicht davon überzeugt, dass
– nach Krim, Ukraine, Syrienkriese und Koreakrise morgen weltweit der Frieden ausbricht,
– die Katastrophe von Fukushima die letzte aller Kraftwerksunglücke war,
– unsere Bankensysteme, Energienetze und Wasserversorgungssysteme gegenüber Hackerangriffen immun sind oder
– die Effekte des Klimawandels alle voraussehbar und kontrollierbar sind, und bereiten sich, aufgrund einer durchaus zulässigen, individuellen Risikobewertung entsprechend vor. Und dies, ohne irgendjemanden hierdurch zu beeinträchtigen oder zu schädigen.
Dieser völlig legale Vorgang wird von einem sogenannte „Verfassungsschützer“ als unverhältnismäßig und als „zu beobachten“ bewertet. Die Tätigkeit einiger Mitglieder dieser Gruppe als Sportschützen wird zudem frei dahingehend interpretiert, dass diese ihre Waffen nicht zur Ausübung ihres Sports nach der genehmigten Sportordnung ihres Verbandes verwenden wollen, sondern sich diese angeblich nur beschafft haben, um damit im Krisenfall ihre Wasserflaschen und Trockenbrotvorräte zu verteidigen.
Und DAS ist in Deutschland ein Grund, um mit einem Einsatzkommando anzurücken und Türen aufzubrechen?
Und es hinterfragt keine Redaktion, ob dieser Blödsinn auch nur 5 Minuten Sendezeit wert ist!?

Schlecht recherchiert, unreflektiert berichtet. Mangelhaft, setzen.

Günter:
Warum geht jetzt der Verfassungsschutz gegen diese Leute zu?
Es ist doch ganz klar zu sehen, das dieses Land zu Grunde Regiert wird.
Hat diese Regierung hier Angst, das sich das Deutsche Volk darauf vorbereitet?
Die Prepper ist ja nur eine kleine Zahl von Richtigdenkenden…
Es gibt Millionen von Deutschen, die dahinterstehen..

Andreas W.:

Mein Gott, jetzt habe ich aber mehr Angst vor dem Staat, als vor diesen Preppern. Da werden in einem grottenschlechten Bericht zusammenhangslos diese Prepper mit Reichsbürgern in einen Topf geschmissen. Dem Verfassungsschutz scheinen diese Prepper nicht ganz geheuer zu sein, vermutlich vorrauseilender präventiver Generalverdacht wegen Unwissenheit. So wie die Kirche der Stasi unheimlich war. „Da kann/muss doch irgendwas nicht stimmen“. An anderer Stelle totales Versagen, aber da wird (vor der Wahl) nochmal staatliche Macht demonstriert. Dieser Staat ist mir langsam unheimlich.

S. L:

Habe ich das richtig verstanden, dass man als „Staatsdiener“ keine Vorratshaltung betreiben darf, weil man sonst in seinem Amt nichts zu suchen hat auf Grund des fehlenden Vertrauens in den Staat?! Soll man sich also naiv, blind und taub darüber freuen, wie wunderbar unser Staat unsere Zukunft gestaltet?! Das Niveau dieses Berichtes ist katastrophal. Liebe Journalisten, liebe Redaktion: für wie dumm halten Sie den Zuschauer eigentlich. Und übrigens: vielleicht sollte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutzes Thüringen darüber nachdenken, ob er für sein Amt taugt.

Andreas bringt das ganze journalistische Desaster auf einen Nenner:
Jetzt ist man also schon Staatsfeind, wenn man sich Vorräte anlegt.

Quelle

Vielleicht sollten Fabienne Hurst und Kollegen mal richtig recherchieren, was Prepper tatsächlich sind.

Ich sage es Ihnen:

„Prepper“ sind vorbereitet auf alles: Auf Naturkatastrophen, Wirtschaftskrisen und Terroranschläge. Überleben steht an erster Stelle.

Sie nennen sich „Prepper“: Eine neue Bewegung, die aus den USA stammt und längst auch schon nach Europa übergeschwappt ist.

„Prepper“ bereiten sich auf jedes Krisenszenario vor

Ihre Anhänger bereiten sich individuell und professionell auf jede Art von Extremsituationen vor: Ob Wirtschaftskrisen, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Gift- oder Nuklearunfälle.

„Prepper“ ist eine Ableitung von „Preparedness“, das auf Deutsch „Bereitschaft“ bedeutet.

Ganz bewusst grenzen sich die „Durchschnitts-Prepper“ von den sogenannten „Hardcore-Preppern“ (auch „Doomer“ genannt) ab. Denn jene vermuten hinter jeder Ecke eine Katastrophe und versuchen sich auf die aberwitzigsten Szenarien vorzubereiten.

Die echten „Prepper“ hingegen sehen sich als völlig realistisch an. Fernab von Endzeitfanatikern oder rechten Militaryspinnern.

Fehlendes Vertrauen in die Versorgungssysteme

„Prepper“ fehlt das bedingungslose Vertrauen in das regionale, nationale oder gar globale Versorgungsnetzwerk (Lebensmittel, Energieversorgung, Kraftstoffe).

Denn das Versorgungssystem ist nicht nur technisch anfällig, sondern auch gegen Unfälle und Katastrophen unzureichend gewappnet und leicht angreifbar.

Professionelle Vorsorge und Vorbereitung

Deshalb bereiten sich „Prepper“ mit umsichtiger, sorgfältiger und überlegter Vorsorge auf einen zeitbedingen Ausfall oder gar kompletten Crash des Versorgungssystems vor. Schaffen eine „Grundsicherung“ um unabhängig von der Versorgung von „Außen“ zu sein. Eine gewisse Zeit (die von zwei Wochen bis zwei Monaten oder noch länger reichen kann) ohne fremde Hilfe über die Runden zu kommen.  Oder sich bei sozialen Unruhen oder gar Krieg einbunkern und sich selbst und die Familie verteidigen zu können.

Diese „Autarkie“ erreichen „Prepper“ durch die Errichtung von Schutzbauten und Schutzvorrichtungen an bereits bestehenden Gebäuden. Und durch die Einlagerung von überlebensnotwendigen Vorräten und Ausrüstungen wie:

– Lebensmittel

– Wasser

– Medikamente

– Überlebensausrüstung

– Brennstoffe

„Prepper“-Netzwerk

Die rund drei Millionen „Prepper“ benutzen Informationen aus allen Medien. Ihre Tipps tauschen sie über „Prepper-Netzwerke“ im Internet aus. Dabei kommt Ihnen zu Gute, dass sie aus unterschiedlichen Berufen stammen und so ihre Erfahrungen aus verschiedenen Blickwinkeln weitergeben können.

Viele besitzen umfassende Kenntnisse im Bereich der Survivals.

Tipps und Tricks fürs Überleben in jeglichen Situationen können nie verkehrt sein.

Das also sind die herkömmliche Prepper, liebe Frau Hurst & Co.!

Muss nun auch ich, als Krisenexperte, bald damit rechnen, dass die GSG9 meine Wohnung stürmt?

Ich sage Ihnen: Dieser Versuch, Bürger, die sich Krisenvorräte anlegen, Angst vor der Zukunft, vor politischen oder wirtschaftlichen Krisen und Naturkatastrophen haben, in einen Topf mit Extremisten, Rechten und bald wohl auch Terroristen zu werfen, ist infam!

Der Staat schafft es in weiten Teilen nicht mehr, Sie zu schützen oder Schaden von Ihrem Vermögen (siehe Nullzinspolitik, EU-Politik, Flüchtlingspolitik, Bankenunion etc.) abzuwenden. Wenn Sie sich dann selbst helfen wollen (siehe beispielsweise die Hurrikanserie in den USA, wo in den betroffenen Gebieten Trinkwasser und Lebensmittel knapp werden), werden Sie auch noch von Mainstream-Medien und Sicherheitsbehörden (und der Politik) denunziert!

Diese „Kriminalisierung“ von besorgten Bürgern geht eindeutig zu weit und verstösst meines Erachtens gegen jegliche journalistische Sorgfaltspflicht und sogar gegen die Menschenrechte!

Das beste kommt aber noch zum Schluss!

Was die Panorama-Redaktion (und auch der thüringische Verfassungsschutz) tunlichst verschweigen:

Selbst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ruft zur Krisenvorsorge auf!

So heißt es dort:

Persönliche Notfallvorsorge

Bereiten Sie sich auf den Fall der Fälle vor

Ist ein Notfall erst eingetreten, ist es für Vorsorgemaßnahmen meist zu spät. Wenn es brennt, müssen Sie sofort reagieren. Wenn Sie und Ihre Familie evakuiert werden müssen, können Sie nicht erst beginnen, Ihr Notgepäck zu packen. Wenn der Strom für Tage ausfällt, sollten Sie einen Notvorrat im Haus haben.

Damit die wichtigen Dinge im Notfall nicht fehlen

Im Normalfall gibt es alle wichtigen Verbrauchsgüter im Geschäft um die Ecke. Frische Ware ist in der Regel immer da. Auch Medikamente sind in der Apotheke verfügbar oder schnell zu besorgen. Trinkwasser kommt selbstverständlich aus dem Wasserhahn, so wie Strom aus der Steckdose. Aber das kann durch Katastrophen beeinträchtigt werden oder ausfallen. Hier finden Sie Infos zu allen wichtigen Themen – vom Lebensmittelvorrat bis zum Notgepäck – um persönlich für den Notfall gerüstet zu sein.

 Quelle

Aber das ist noch nicht alles:

Im August 2016 beschloss die Bundesregierung eine neue „Konzeption Zivile Ver­tei­digung“ – kurz KZV.

Ziel ist es, vor allem die notwendigen Grundbe­dürf­nisse der Menschen im Fall eines Angriffs oder einer verheerenden Terrorattacke zu sichern. Es geht dabei unter anderem um die medizinische Versorgung, Wasser und Nahrungsmittel. Das Konzept tangiert somit auch Kliniken und Ärzte. Es gehe um Vorsor­ge, die vor allem vom Staat und seinen Organisationen zu gewähr­leis­ten sei, sagte Bun­desinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Konzepts. „Wir alle wün­schen uns, dass uns größere Krisen erspart bleiben“, betonte der Minister. Für große Kri­sen-Gefahrenlagen müsse man aber vorbereitet sein. In die Konzeption beratend eingebunden waren das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) und das Robert Koch-Institut (RKI). 

Quelle

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, werden die Bürger in dem Plan der Bundesregierung unter anderem aufgerufen, „einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen“ und für einen Zeitraum von fünf Tagen Wasser einzulagern.

Quelle

Noch einmal: 

Der Bundesinnenminister höchst persönlich stellt ein neues Konzept vor, um Grundbedürfnisse und Notbevorratungen der Menschen zu sichern. Er ruft sogar dazu auf, sich zu bevorraten.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ruft ebenfalls zur persönlichen  Notvorsorge auf.

Und für ARD-Panorama & Co. gelten diejenigen, die dem dann (auch schon seit langer Zeit) nachkommen, gar als „Staatsfeinde?“

Was für ein Bullshit!

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/09/08/hexenjagd-von-ard-panorama-legen-sie-krisenvorraete-an-dann-sind-sie-vielleicht-ein-staatsfeind/

Danke an Kokolores

Gruß an die Klardenker

TA KI

POLITIKER & MEDIEN verkauft uns nicht für blöd! – Ob Terror oder nicht: ASYLBEWERBER meucheln sich durchs Land!


ES WIRD IMMER SCHLIMMER!

Zwei Beispiele eines Horror-Wochenendes in Deutschland:

Hamburg-Barmbek:

Ein arabischer Flüchtling sticht mit einem Messer in einem Supermarkt und danach draußen auf der Straße auf Menschen ein.  Dabei soll er laut Augenzeugen „Allahu Akabar“ gerufen haben. Er tötet eine Person und verletzt fünf weitere.

Schließlich wird er von Passanten überwältigt.


AUSREISEPFLICHTIGER Hamburger Messer-Terrorist OHNE Papiere im Land! Weitere ZIGTAUSENDE illegal oder unerkannt hier!

VIDEOS: So ÜBERWÄLTIGEN Passanten den Hamburger Messer-Terroristen!

EIL: Hamburger Messer-Terrorist ist FLÜCHTLING & ISLAMIST!

MACHETEN-TERROR IN HAMBURG: EIN TOTER, MEHRERE VERLETZTE!


Der 26-jährige Täter ist ein palästinensischer Flüchtling, der aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammt.

LKA und Verfassungsschutz sollen ihn beobachtet haben. Auf seiner Reise nach Deutschland über Norwegen, Schweden und Spanien soll er immer wieder Asylanträge gestellt haben.

Im März 2015 ist der Araber in Hamburg angekommen – auch hier drohte ihm die Abschiebung. Diese scheiterte jedoch, weil er keine  Papiere hatte. Offenbar wurde der Islamist vom LKA und Verfassungsschutz beobachtet. Der Araber stammt aus der salafistischen Szene Norddeutschlands.

In Hamburg fiel er demnach als Drogenkonsument auf – und mit einem besonderen Hass auf Deutsche.

Quelle 1 Quelle 2

Konstanz:

In einer Diskothek schießt ein 34-jähriger Mann irakisch-kurdischer Herkunft mit einem US-Sturmgewehr M16 um sich, tötet einen Türsteher, verletzt drei weitere Personen schwer und sieben leicht. Die Polizei schließt einen terroristischen Hintergrund aus!


UPDATE: BATACLAN in Konstanz? – Schießerei mit Maschinenpistole in einer Discothek +++ Massenpanik +++ Mehrere Verletzte +++ Tote!


Der Täter kam 1991 – als Kind – nach Deutschland, ist wegen Körperverletzung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft. Seit 2011 sei er allerdings „nicht signifikant auffällig geworden“, hieß es.

Der junge Mann lebte seit 15 Jahren am Bodensee, war unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Drogendelikten polizeibekannt. Er war laut Ermittlern ein Verwandter des Disco-Betreibers, soll Streit mit ihm gehabt haben.

Fakt ist: Bei dem Angreifer handelt es sich um einen anerkannten Asylbewerber, der 1991 als Kind nach Deutschland kam!

Quelle 1 Quelle 2 Quelle 3

Eifrig wird nun in der aufgescheuchten Politik und in den Medien darüber diskutiert, ob die Täter einen terroristischen Hintergrund haben oder nicht.

Ich sage Ihnen: Es ist völlig egal! Oder glauben Sie, die Opfer interessiert es, ob sie von einem „normalen“ Asylbewerber oder von einem mit einem terroristischen Hintergrund niedergemetzelt wurden?

Diese Scheindebatte ist widerwärtig.

Und vor allem schließt sie eines aus:

Die Tatsache, dass anerkannte oder nicht anerkannte Asylbewerber sich regelrecht durchs Land meucheln!

Trotz eines enormen Gefährdungspotentials werden viele von ihnen nicht abgeschoben, können sich sogar frei in Deutschland bewegen (siehe z.B. den Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri).

Dabei benutzen Sie Bomben, LKWs und andere Waffen – Messer, Macheten, Pistolen, Revolver und sogar – wie in Konstanz – Kriegswaffen wie etwa ein M16-Sturmgewehr!

Das ist unfassbar!

Sie selbst dürfen gerade mal eine Schreckschusspistole besitzen. Und das auch nur mit einem (kleinen) Waffenschein!

Es wird immer widerwärtiger und unerträglicher in diesem Land!

Der Staat kann seine Bürger nicht mehr schützen. Nicht nur, weil wir viele Kriminelle bereits im Land haben, sondern auch weil zigtausende durch die Migrationsbewegungen hierher kommen!

MMnews schreibt dazu:

Mehr als 1.600 mit Messern verübte Straftaten wurden allein in den ersten fünf Monaten von 2017 angezeigt – ein Durchschnitt von 300 solcher Verbrechen in jedem Monat oder zehn pro Tag.

Messer, Äxte und Macheten sind zur bevorzugten Waffe für Kriminelle in Deutschland geworden, das zu den Ländern mit den strengsten Schusswaffengesetzen in Europa zählt. Messer werden nicht nur dazu benutzt, dschihadistische Anschläge durchzuführen, sondern mehr und mehr auch für andere Morde, Raubüberfälle, Einbrüche, sexuelle Überfälle, Ehrenmorde und viele weitere Arten von Gewaltkriminalität.

Verlässliche Statistiken über Messergewalt in Deutschland existieren nicht. Eine Suche in Polizeiberichten zeigt jedoch, dass die Zahl von Straftaten, bei denen Messer zum Einsatz kamen, im Lauf der letzten zehn Jahre um 1.200 Prozent zugenommen hat. Etwa 4.000 solcher Verbrechen wurden der Polizei 2016 angezeigt, gegenüber nur 300 im Jahr 2007.

Und weiter:

Es ist auch unmöglich, festzustellen, an wie vielen dieser Messerverbrechen Migranten beteiligt waren. Eine verstärkte Zensur durch die Polizei und die Medien, die darauf zielt, die Stimmung gegen Einwanderung einzudämmen, hindert die Öffentlichkeit daran, die Namen und Staatsangehörigkeiten von Tätern und Opfern zu erfahren.

Das Anschwellen der Stichwaffengewalt in Deutschland fällt aber zusammen mit der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, rund zwei Millionen Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land zu lassen. Die Zahl der angezeigten Messerstraftaten ist in Deutschland in den letzten vier Jahren um 600 Prozent in die Höhe geschnellt – von rund 550 im Jahr 2013 auf fast 4.000 im Jahr 2016.

Hier ein paar Beispiele:

  • In Hannover sticht ein 16-jähriges deutsch-marokkanisches Mädchen einem Polizisten mit einem Küchenmesser in den Hals. Die Polizei sagt, der Vorfall, der sich am Hauptbahnhof ereignet hat, sei der erste dschihadistische Anschlag in Deutschland, der vom Islamischen Staat inspiriert wurde. „Die Täterin zeigte keine Gefühlsregung“, sagt ein Sprecher der Polizei. „Ihre einzige Sorge galt ihrem Kopftuch. Es war ihr wichtig, dass das Kopftuch nach der Festnahme wieder säuberlich aufgesetzt wird. Ob der Polizist überlebt, war ihr egal.“
  • In Prien am Chiemsee ersticht ein Afghane eine afghanische Frau, die zum Christentum konvertiert war. Der Täter lauert der Frau auf und tötet sie, als sie mit zweien ihrer Kinder einen Supermarkt verlässt.
  • In München schreit ein Mann an einem Bahnhof „Allahu Akbar“ sowie „Ungläubige müssen sterben“ und ersticht dabei eine Person und verletzt drei weitere.
  • In Würzburg schreit ein afghanischer Asylbewerber in einem Zug „Allahu Akbar“ und attackiert fünf Menschen mit einer Axt.
  • In Oberhausen schreit ein Mann „Allahu Akhbar“ und sticht auf eine 66-jährige und eine 57-jährige Frau ein, die ein Picknick machen.
  • In Kiel ersticht ein Deutsch-Türke seine von ihm getrennt lebende Frau vor einer Kindertagesstätte.
  • In Bocholt ersticht ein Marokkaner seine marokkanische Frau, die Mutter seiner drei Kinder, weil er glaubt, dass sie sich von ihm scheiden lassen will.
  • In Scheeßel ersticht ein 42-jähriger Iraker seine 52 Jahre alte Frau, die ebenfalls aus dem Irak stammt. Die Polizei nennt die Tat einen Ehrenmord.
  • In Ahaus ersticht ein 27-jähriger nigerianischer Asylbewerber eine Hindu-Frau, nachdem diese offenbar seine Ehre verletzt hatte, indem sie seine romantischen Avancen zurückgewiesen hatte. Die Frau war in der Asylunterkunft angestellt, in der der Angreifer wohnte.
  • In Hannover-Mühlenberg sticht ein 21-jähriger Serbe mit einem Messer auf seine Exfreundin ein, nachdem sie die Beziehung beendet und einen anderen Mann kennengelernt hatte.
  • In Berlin ersticht ein 32-jähriger Bosnier seine Exfreundin, nachdem sie die gewalttätige Beziehung zu ihm beendet hatte.
  • In Hanau ersticht ein syrischer Flüchtling seine 30 Jahre alter Schwester, die in der 23. Woche schwanger und bezichtigt worden war, Schande über ihre Familie gebracht zu haben. Ihr ungeborenes Kind stirbt ebenfalls.
  • In Freiburg ersticht ein 33-jähriger syrischer Asylbewerber seine 24 Jahre alte Frau, eine kurdische Christin, die aus der Wohnung des Paares ausgezogen, doch zurückgekommen war, um ihre Habseligkeiten abzuholen.
  • In Köln-Buchheim ermordet ein 44-jähriger Iraker seine 19 Jahre alte Tochter, weil er deren Freund nicht billigt. Der Mann wird vielleicht nie der Gerechtigkeit zugeführt werden; man nimmt an, dass er in den Irak geflohen ist.
  • In Bonn schwingt ein Palästinenser ein „Rambomesser“, ruft „Allahu Akbar“ und versucht, einen Arzt zu enthaupten. Der 19-jährige Sohn des Angreifers hatte sich darüber beschwert, wie der Arzt sein gebrochenes Bein behandelt hatte. Während der Mann den Kopf des Arztes zu Boden drückt, sagt er: „Entschuldige dich bei meinem Sohn, geh auf die Knie und küsse seine Hand!“

Quelle

POLITIKER & MEDIEN: HÖRT ALSO ENDLICH AUF UNS FÜR BLÖD ZU VERKAUFEN!

Asylbewerber, Migranten, Flüchtlinge – oder wie ihr sie auch sonst noch nennen wollt – morden sich durch Deutschland und ihr schaut weg!

Ihr könnt uns und unsere Familien schon längst nicht mehr schützen!

WO SOLL DAS NOCH ENDEN?

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/07/31/politiker-medien-verkauft-uns-nicht-fuer-bloed-ob-terror-oder-nicht-asylbewerber-meucheln-sich-durchs-land/

Gruß an die Besorgten

TA KI

„Tote laden nicht nach!“ – Wolf Wetzel zum NSU-Komplex


In dieser Woche begann die Generalbundesanwaltschaft mit dem Plädoyer gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Weder der Prozess noch zahlreiche Untersuchungsausschüsse konnten die Taten und das Netzwerk des NSU aufklären, zeigt Autor Wolf Wetzel im Gespräch mit RT Deutsch. Zu tief sind die Verstrickungen der Geheimdienste in den Rechtsterror, bei dem neun Ausländer und eine Polizistin ermordet wurden.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/54864-nsu-verfassungsschutz-wetzel/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Was wird verheimlicht? Deutschland sperrt NSU-Akten für 120 Jahre


Von rt.com

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sorgte ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006 ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten Ceska-Mordserie.
Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht gefunden haben. „Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein“, so die SZ. Der Bericht wurde mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120 Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für 100 Jahre nach dessen Geburt.

Warum aber nun die lange Frist von 120 Jahren? Gegenüber der SZ begründete ein Sprecher des Verfassungsschutzes, es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten.

Das klingt nicht auf Anhieb unplausibel“, merkt die SZ dazu an. „Fliegen Informanten auf, muss man ihnen ein Leben mit falscher Identität ermöglichen. Doch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass selbst die Jüngsten aller Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren noch am Leben sind. Stimmt, sagt der Behördensprecher. Aber auch ihren Nachkommen gebühre Schutz. Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.“

Fazit der Zeitung: „Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien.“

Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht

Im Zentrum solcher Theorien steht vor allem die Personalie Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Für den Geheimdienst betreute er den V-Mann Benjamin Gärtner. Der Neonazi, zu dem der Verfassungsschützer ein Duz-Verhältnis unterhielt, zählt zum NSU-Netzwerk. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Eine Befragung der von Temme geführten V-Leute durch die ermittelnde Polizei lehnte der damalige hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier, jedoch ab. Mit Gärtner hatte Temme am Tag des Mordes an Yozgat über zehn Minuten lang telefoniert.

Temme selbst saß während des Mordes in den hinteren Räumlichkeiten des Internet-Cafés. Als Einziger der Anwesenden hatte sich der Geheimdienstmann nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet, weshalb kurzzeitig gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl Temme hochverdächtig ist, in die Mordtat verwickelt zu sein, mindestens aber Falschaussagen über diese gemacht zu haben.

Von der Bluttat will der Verfassungsschützer nichts mitbekommen haben. Temme will weder den Schuss gehört noch als erfahrener Waffenexperte die Schmauchspuren gerochen haben. Auch will er den sterbenden Yozgat nicht hinter der blutbefleckten Theke bemerkt haben, auf die er vor Verlassen des Cafés noch Münzgeld gelegt hatte.

Die im Februar 2015 erfolgte Veröffentlichung des Originalmitschnitts eines im Mai 2006 abgehörten Telefonats zwischen Temme und dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess, belastet Temme zusätzlich. Der Gesprächsinhalt legt nahe, dass er vorab über den Mord an Yozgat informiert war und daher zum Mordzeitpunkt am Tatort anwesend war. Vor allem folgende Aussage von Hess ließ aufhorchen:

Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.

Untersuchungen legen nahe, dass Temme lügt

Ob vor den verschiedenen NSU-Untersuchungssauschüssen oder vor dem Oberlandesgericht in München, wo Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird: Temme blieb stets bei seiner Aussage, er habe von all dem nichts mitbekommen.

Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt“, empörte sich der Vater des Getöteten, Ismail Yozgat, im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München, wo Temme zuvor als Zeuge vernommen worden war. „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde.“

Mehr zum Thema:  NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat

Der Vater des Ermordeten steht mit seiner Ansicht nicht allein. „Der Zeuge lügt“, bewertete auch „Die Welt“ die Aussage des Ex-Verfassungsschützers:

Allen im Saal ist das klar: der Verteidigung, den Bundesanwälten, den Richtern und den Nebenklägern. Andreas T. muss etwas gesehen haben, als er das Internetcafé verlassen hat. Das geht aus dem Polizeivideo, in dem er seinen Aufenthalt nachspielt und das im Gerichtssaal A101 vorgeführt wird, klar hervor. Der Ex-Verfassungsschützer kann die Leiche, die hinter einem hüfthohen Schreibtisch lag, gar nicht übersehen haben, als er das Café in Kassel verlassen hat. Und vielleicht hat er sogar den Mord selbst beobachtet.

Zu diesem Schluss kam auch eine aufwendige kriminaltechnische Untersuchung des in London ansässigen Forensic Architecture Institute. Für die Untersuchung wurde der Tatort originalgetreu rekonstruiert. Mithilfe des besagten Polizeivideos konnten die Fachleute das Sichtfeld von Temme am Computer nachstellen. Außerdem machten sie von Geräusch- und Geruchtests mit einer Pistole vom Typ Ceska 83 Gebrauch. Dasselbe Modell wurde als Tatwaffe benutzt. Ergebnis der Untersuchung: Temme muss die tödlichen Schüsse gehört und den sterbenden Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés bemerkt haben. Etwaige strafrechtliche Konsequenzen haben sich daraus für Temme aber bisher nicht ergeben.

Quelle: http://derwaechter.net/was-wird-hier-verheimlicht-deutschland-sperrt-nsu-akten-fuer-120-jahre

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Kind durfte nicht in Moschee – Eltern müssen vor Gericht


Die Eltern widersprachen einem Bußgeldbescheid über 300 Euro. Der Streit um den Unterrichtsbesuch einer Moschee geht vor Gericht.

Jetzt ist es amtlich: Die Rendsburger Eltern, deren Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnahm, landen vor Gericht. Der Sprecher des Landgerichtes Itzehoe, Philipp Terhorst, bestätigte jetzt dem sh:z, dass es im August zu einem Prozess kommen wird. Die Eltern des Gymnasiasten hatten zuvor den Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro – jeweils 150 Euro für Vater und Mutter – nicht akzeptiert. Sie gehören keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination“ ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes. Niemand könne gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden, so ihr Argument.

Der Fall sorgte damals bundesweit für Aufsehen. Wie berichtet, hatte im Juni 2016 eine Lehrerin des Rendsburger Kronwerk Gymnasiums mit ihrer siebten Klasse im Rahmen des Geographie-Unterrichts zum Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ den Moschee-Besuch geplant. Nicht dabei: der 13-Jährige. Er blieb zu Hause, weil sich seine Eltern aus weltanschaulichen Gründen weigerten, ihren Sohn in die Moschee zu lassen, die noch vor einigen Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Die Schule wertete das Fernbleiben des Jungen als „Schulschwänzen“ und damit als Ordnungswidrigkeit.

Das Ministerium bestätigte damals auf Anfrage des sh:z, der Vater des Schülers habe vorgeschlagen, den Sohn alternativ am Unterricht einer Parallelklasse teilnehmen zu lassen. Dieses wurde von der Schule abgelehnt. Rektorin Renate Fritzsche sagte, das Ministerium habe Schulen dazu ermuntert, Moscheen zu besuchen. „Es ist ein wichtiges Ziel unserer Erziehung, die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren.“ Das wurde auch vom Ministerium bestätigt: Mit dem Besuch der Moschee im Rahmen des Geographie-Unterrichts entspreche die Schule dem grundlegenden pädagogischen Ziel des Schulgesetzes von Schleswig-Holstein: „Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern“, so der Behördensprecher. Der Moscheebesuch sei eine verpflichtende Unterrichtsveranstaltung.

Das sieht der Anwalt der Familie, Alexander Heuman aus Düsseldorf, anders: „Es handelt sich nicht um ‚Unterricht‘ , sondern um eine ‚sonstige Schulveranstaltung‘, deren Säumnis gerade nicht sanktionsbewehrt ist.“ Deshalb seien die Eltern freizusprechen. Diese hätten zudem um „Leib und Leben“ ihres Sohns gebangt: Angesichts einer Vielzahl islamistisch motivierten Gewalttaten – so schreibt der Jurist in einer Stellungnahme – wollten die Eltern ihr Kind nicht „zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten“. Heumann ist Mitglied des islamkritischen Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ und soll vormals der AfD nahe gestanden haben.

Die Rensburger Moschee gehört zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMG). Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt ihr in Teilen eine extremistische und antisemitische Zielsetzung. Generalsekretär war bis 2015 Mustafa Yeneroglu, einer der eifrigsten Erdogan-Propagandisten. Heute sitzt er für die AKP im türkischen Parlament. Im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs seit 2015 neu bewertet und nur noch in einer Fußnote erwähnt, weil „nicht mehr alle Gliederungen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als verfassungsfeindlich angesehen werden“. „Die Rendsburger Moschee wird seither nicht mehr beobachtet“, bestätigte Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld am Donnerstag.

Angesichts des enormen Shitstorms im Netz hatte Rektorin Fritzsche betont, dass Eltern, die ihre Kinder aus weltanschaulichen Gründen am Unterricht nicht teilnehmen lassen, alle gleich behandelt werden. Es werde also auch Anzeige gegen Eltern erstattet, deren Töchter aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. 

Quelle: https://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/kind-durfte-nicht-in-moschee-eltern-muessen-vor-gericht-id17080801.html

Gruß an die Denkenden

TA KI