Was wird verheimlicht? Deutschland sperrt NSU-Akten für 120 Jahre


Von rt.com

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Der hessische Verfassungsschutz hat einen für den NSU-Ausschuss des Landtags angefertigten Bericht mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist von 120 Jahren belegt. Offiziell sollen damit die Identitäten von Informanten geschützt werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sorgte ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für Wirbel im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. Der Geheimdienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im April 2006 geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen habe. Der Deutschtürke wurde im April 2006 ermordet und war das letzte Opfer in der so genannten Ceska-Mordserie.
Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht gefunden haben. „Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein“, so die SZ. Der Bericht wurde mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120 Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für 100 Jahre nach dessen Geburt.

Warum aber nun die lange Frist von 120 Jahren? Gegenüber der SZ begründete ein Sprecher des Verfassungsschutzes, es gehe um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten.

Das klingt nicht auf Anhieb unplausibel“, merkt die SZ dazu an. „Fliegen Informanten auf, muss man ihnen ein Leben mit falscher Identität ermöglichen. Doch ist es so gut wie ausgeschlossen, dass selbst die Jüngsten aller Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren noch am Leben sind. Stimmt, sagt der Behördensprecher. Aber auch ihren Nachkommen gebühre Schutz. Dass sich im 22. Jahrhundert irgendjemand am Enkel eines Dienst-Informanten rächen möchte, ist allerdings kaum zu erwarten.“

Fazit der Zeitung: „Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien.“

Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht

Im Zentrum solcher Theorien steht vor allem die Personalie Andreas Temme, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Für den Geheimdienst betreute er den V-Mann Benjamin Gärtner. Der Neonazi, zu dem der Verfassungsschützer ein Duz-Verhältnis unterhielt, zählt zum NSU-Netzwerk. Sein Name befand sich als Nummer Elf auf einer Liste von Verdächtigen, welche die Bundesanwaltschaft im Anschluss an den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengestellt hatte. Eine Befragung der von Temme geführten V-Leute durch die ermittelnde Polizei lehnte der damalige hessische Innenminister und derzeitige Ministerpräsident des Landes, Volker Bouffier, jedoch ab. Mit Gärtner hatte Temme am Tag des Mordes an Yozgat über zehn Minuten lang telefoniert.

Temme selbst saß während des Mordes in den hinteren Räumlichkeiten des Internet-Cafés. Als Einziger der Anwesenden hatte sich der Geheimdienstmann nach der Tat nicht als Zeuge gemeldet, weshalb kurzzeitig gegen ihn wegen Mordes ermittelt wurde. Die Ermittlungen wurden eingestellt, obwohl Temme hochverdächtig ist, in die Mordtat verwickelt zu sein, mindestens aber Falschaussagen über diese gemacht zu haben.

Von der Bluttat will der Verfassungsschützer nichts mitbekommen haben. Temme will weder den Schuss gehört noch als erfahrener Waffenexperte die Schmauchspuren gerochen haben. Auch will er den sterbenden Yozgat nicht hinter der blutbefleckten Theke bemerkt haben, auf die er vor Verlassen des Cafés noch Münzgeld gelegt hatte.

Die im Februar 2015 erfolgte Veröffentlichung des Originalmitschnitts eines im Mai 2006 abgehörten Telefonats zwischen Temme und dem damaligen Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes, Gerald-Hasso Hess, belastet Temme zusätzlich. Der Gesprächsinhalt legt nahe, dass er vorab über den Mord an Yozgat informiert war und daher zum Mordzeitpunkt am Tatort anwesend war. Vor allem folgende Aussage von Hess ließ aufhorchen:

Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.

Untersuchungen legen nahe, dass Temme lügt

Ob vor den verschiedenen NSU-Untersuchungssauschüssen oder vor dem Oberlandesgericht in München, wo Beate Zschäpe der Prozess gemacht wird: Temme blieb stets bei seiner Aussage, er habe von all dem nichts mitbekommen.

Wir wissen alle, dass dieser Mann lügt“, empörte sich der Vater des Getöteten, Ismail Yozgat, im Juni 2015 vor dem Oberlandesgericht München, wo Temme zuvor als Zeuge vernommen worden war. „Entweder hat Herr Temme meinen Sohn Halit Yozgat getötet oder gesehen, wie er getötet wurde.“

Mehr zum Thema:  NSU-Terror: Angehörige von Mordopfern verklagen deutschen Staat

Der Vater des Ermordeten steht mit seiner Ansicht nicht allein. „Der Zeuge lügt“, bewertete auch „Die Welt“ die Aussage des Ex-Verfassungsschützers:

Allen im Saal ist das klar: der Verteidigung, den Bundesanwälten, den Richtern und den Nebenklägern. Andreas T. muss etwas gesehen haben, als er das Internetcafé verlassen hat. Das geht aus dem Polizeivideo, in dem er seinen Aufenthalt nachspielt und das im Gerichtssaal A101 vorgeführt wird, klar hervor. Der Ex-Verfassungsschützer kann die Leiche, die hinter einem hüfthohen Schreibtisch lag, gar nicht übersehen haben, als er das Café in Kassel verlassen hat. Und vielleicht hat er sogar den Mord selbst beobachtet.

Zu diesem Schluss kam auch eine aufwendige kriminaltechnische Untersuchung des in London ansässigen Forensic Architecture Institute. Für die Untersuchung wurde der Tatort originalgetreu rekonstruiert. Mithilfe des besagten Polizeivideos konnten die Fachleute das Sichtfeld von Temme am Computer nachstellen. Außerdem machten sie von Geräusch- und Geruchtests mit einer Pistole vom Typ Ceska 83 Gebrauch. Dasselbe Modell wurde als Tatwaffe benutzt. Ergebnis der Untersuchung: Temme muss die tödlichen Schüsse gehört und den sterbenden Halit Yozgat beim Verlassen des Cafés bemerkt haben. Etwaige strafrechtliche Konsequenzen haben sich daraus für Temme aber bisher nicht ergeben.

Quelle: http://derwaechter.net/was-wird-hier-verheimlicht-deutschland-sperrt-nsu-akten-fuer-120-jahre

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Kind durfte nicht in Moschee – Eltern müssen vor Gericht


Die Eltern widersprachen einem Bußgeldbescheid über 300 Euro. Der Streit um den Unterrichtsbesuch einer Moschee geht vor Gericht.

Jetzt ist es amtlich: Die Rendsburger Eltern, deren Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnahm, landen vor Gericht. Der Sprecher des Landgerichtes Itzehoe, Philipp Terhorst, bestätigte jetzt dem sh:z, dass es im August zu einem Prozess kommen wird. Die Eltern des Gymnasiasten hatten zuvor den Bußgeldbescheid in Höhe von 300 Euro – jeweils 150 Euro für Vater und Mutter – nicht akzeptiert. Sie gehören keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination“ ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes. Niemand könne gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden, so ihr Argument.

Der Fall sorgte damals bundesweit für Aufsehen. Wie berichtet, hatte im Juni 2016 eine Lehrerin des Rendsburger Kronwerk Gymnasiums mit ihrer siebten Klasse im Rahmen des Geographie-Unterrichts zum Thema „Der Orient – Machtfaktoren Wasser und Erdöl“ den Moschee-Besuch geplant. Nicht dabei: der 13-Jährige. Er blieb zu Hause, weil sich seine Eltern aus weltanschaulichen Gründen weigerten, ihren Sohn in die Moschee zu lassen, die noch vor einigen Jahren im Fokus des Verfassungsschutzes stand. Die Schule wertete das Fernbleiben des Jungen als „Schulschwänzen“ und damit als Ordnungswidrigkeit.

Das Ministerium bestätigte damals auf Anfrage des sh:z, der Vater des Schülers habe vorgeschlagen, den Sohn alternativ am Unterricht einer Parallelklasse teilnehmen zu lassen. Dieses wurde von der Schule abgelehnt. Rektorin Renate Fritzsche sagte, das Ministerium habe Schulen dazu ermuntert, Moscheen zu besuchen. „Es ist ein wichtiges Ziel unserer Erziehung, die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren.“ Das wurde auch vom Ministerium bestätigt: Mit dem Besuch der Moschee im Rahmen des Geographie-Unterrichts entspreche die Schule dem grundlegenden pädagogischen Ziel des Schulgesetzes von Schleswig-Holstein: „Die Schule soll die Offenheit des jungen Menschen gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt, den Willen zur Völkerverständigung und die Friedensfähigkeit fördern“, so der Behördensprecher. Der Moscheebesuch sei eine verpflichtende Unterrichtsveranstaltung.

Das sieht der Anwalt der Familie, Alexander Heuman aus Düsseldorf, anders: „Es handelt sich nicht um ‚Unterricht‘ , sondern um eine ‚sonstige Schulveranstaltung‘, deren Säumnis gerade nicht sanktionsbewehrt ist.“ Deshalb seien die Eltern freizusprechen. Diese hätten zudem um „Leib und Leben“ ihres Sohns gebangt: Angesichts einer Vielzahl islamistisch motivierten Gewalttaten – so schreibt der Jurist in einer Stellungnahme – wollten die Eltern ihr Kind nicht „zu Menschen schicken, die es als sogenannten Ungläubigen verachten“. Heumann ist Mitglied des islamkritischen Vereins „Bürgerbewegung Pax Europa“ und soll vormals der AfD nahe gestanden haben.

Die Rensburger Moschee gehört zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMG). Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt ihr in Teilen eine extremistische und antisemitische Zielsetzung. Generalsekretär war bis 2015 Mustafa Yeneroglu, einer der eifrigsten Erdogan-Propagandisten. Heute sitzt er für die AKP im türkischen Parlament. Im schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht wird Milli Görüs seit 2015 neu bewertet und nur noch in einer Fußnote erwähnt, weil „nicht mehr alle Gliederungen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als verfassungsfeindlich angesehen werden“. „Die Rendsburger Moschee wird seither nicht mehr beobachtet“, bestätigte Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld am Donnerstag.

Angesichts des enormen Shitstorms im Netz hatte Rektorin Fritzsche betont, dass Eltern, die ihre Kinder aus weltanschaulichen Gründen am Unterricht nicht teilnehmen lassen, alle gleich behandelt werden. Es werde also auch Anzeige gegen Eltern erstattet, deren Töchter aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. 

Quelle: https://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/kind-durfte-nicht-in-moschee-eltern-muessen-vor-gericht-id17080801.html

Gruß an die Denkenden

TA KI

BRD-Plan: Zersetzen, Zerstören und Einschüchtern


von Heinz Faßbender

Wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen die „Feinde der Demokratur“ !

Vor wenigen Tagen hat Walter Steinmeier, der von nur wenigen Autoritäten als „unser Bundespräsident“ auserkoren wurde und von den Reichstags- Autoritäten erwartungsgemäß bestätigt worden ist mit einen rhetorische „Demokratie“ – Hammerschlag in Freudscher Versprecheroffenheit vor der „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt.

Vor der Wahl – den Gewählten wissen – heißt in der BRDDR jetzt Demokratie!

Der nicht vom Volke gewählte Autoritäre rief in  seiner Dankesrede für die Auserkorung eines lebenslangen Versorgungsschecks von ca. 250.000,- € im Jahr, zur Verteidigung der Demokratie auf. Nur die Verteidigung der Demokratie  – das wissen die selbst da oben – ist die Sache der deutsch- deutschen Autoritären doch wahrlich nicht.

Und der DDR-Privilegierte Pfaffe Gauck –

als wackerer und selbsternannter, allerdings in der DDR völlig unbekannter Freiheitskämpfer, betonte zum Abmarsch seines Freiheitskampfes in beiden deutsch- deutschen Autoritätsregimen ganz mutig und wacker :

„Freiheit ist notfalls auch dadurch zu verteidigen, dass sie für die Feinde der Freiheit begrenzt wird.“

Das er selbst Volksentscheide ablehnte dürfte ihm als Feind der politischen Teilhabe entfallen sein. Aber – jetzt ist es raus – sein (ureigener&unbekannter ) Freiheitskampf für die von den Autoritären so bezeichneten Kritiker ( auch der Pöbel genannt) der deutschen Demokreatura – offenbart sich jetzt als „sein Kampf“ dem Volke die Faszination für die Autoritäten und Elitären (die sind ja nicht das Problem) nötigenfalls in Umerziehungslagern beizubringen.

Allerdings – das Volk jedenfalls weiss sehr genau welche Feinde der Demokratie sich am Volksvermögen verlustieren und behaupten, dass sei die „Demokratie“.

Und wie das funktioniert, dass diese Autoritären und deren Vasallen diesen drecks „Pöbel , das drecks Pack“,  ein mehr an Faszination des Volkes erzwingen und das trotz ihre autoritären und willkürlichen Ergüsse durch Justiz, Polizei und Behörden gegen das Volk und die Demokratie  – hat „Sonnenstaatland“ (SSL) – die Redaktion sagt dazu  – SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien, es ist eine geheime Unterabteilung des „Verfassungsschutzes“, in einem Entwurf – Operation 3 – zusammengestellt.  Hier kann man erfahren, wie die angeblichen Feinde der Demokratie in ihrer Freiheit begrenzt werden sollen.

Zersetzen, Zerstören, Einschüchtern.

Diese Stasi-Gestapo-Nazi-Reichsbürger – Typen wissen genau wie man mit den eigentlichen Verteidigern der Demokratie umzugehen hat.

In einem Strategie-Entwurfspapier vom 08.03.2017 werden wirksame Zersetzung- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen (diese Pöbels ) Zielpersonen (ZP) formuliert. Aber nicht nur gegen ZP sondern auch gegen Freunde, Verwandte und sonstige Kontakte der Zielperson sollen „Drohungen“, „fingierte Briefe“ und „gutgemeinte Warnungen“ als „zielgerichtete und effektive Zersetzungsmaßnahmen“ sinnvoll sein. Auch könnte man bei allen Genannten die „Kreditwürdigkeit angreifen“ oder das „Arbeitsverhältnis“ zerstören etwa durch „falsche Kündigungen“. Pfändungen und Anzeigen gegen den ZP oder vom ZP gegen Freunde, Verwandte und andres Kontakte könnte man als Zersetzungsmaßnahme fingieren. Ja – sogar im Namen des ZP beleidigende Einträge auf fremden Web- Seiten verfassen und/oder verfassungsfeindliche Inhalte mit Bezug auf den ZP posten. Man könnte auch Drogen behaupten und im Namen es ZP Briefe an die Verkehrsbehörden schreiben: Ziel: Führerscheinentzug.

Einen willkürlichen Fahrerlaubnisentzug hatten wir auch in diesem Fall: In Thüringen dreht Ihre Justiz am Rad! Herr MP. Bodo Ramelow – Verfolgter der Sachsen-Justiz – übernehmen Sie!

Und : SSL <- = Spinner, Spassten & Lakaien  – habt ihr das organisiert? Was sei ihr nur eine verfassungsfeindliche Bagage! Ihr seid eine autoritätsgläubige-extremistische-terroristische-staats-kriminelle Vereinigung! Ihr seid die Schwarz-Rot-Grüne Armee-Fraktion gegen die Demokratie und das Volk!

Ihr seid die neue – vom V-Schmutz – geschützte Zwickauer Zelle.

Zur Vergrößerung auf Foto klicken.

Die „Sitzung“ dieser Volksverräter fand am 08.03.2017 in Berlin statt. Dr. Helmuth – ist eigentlich Dr. Helmut Albert. Er ist der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Saarland. Herr Heiko Mass lässt doch da ganz herzlich grüßen.

Was da so fabuliert wurde, können Sie in Kürze hier lesen.
Es ist einfach unglaublich!

Ihr müsstet ALLE sofort verhaftet werden!

Quelle: https://brd-schwindel.org/brd-plan-zersetzen-zerstoeren-und-einschuechtern/

Gruß an die Erkennenden

TA KI

Begriffe wie #GEZ, “CO2-Lüge” und “Zwangsimpfung” können bereits den Verfassungsschutz aufmerksam machen


Vergangene Woche informierte der Hamburger Verfassungsschutz über eine Nachhilfeschule mit „Reichsbürger“-Bezügen.

Ein paar Tage später erschien auch ein Artikel über die ominöse Nachhilfeschule im Spiegel.

Die Geschichte des Instituts lässt sich schnell zusammenfassen. Die Betreiberin der Nachhilfeschule ist möglicherweise in finanzielle Schwierigkeiten geraten und in die sogenannte “Reichsbürgerszene” abgedriftet, offenbar auf der Suche nach Auswegen aus der Misere. Ein früherer Nachhilfelehrer schilderte, zu seiner Zeit hätten “Verschwörungstheorien” noch keine Rolle gespielt.

Interessanter als der Spiegel-Artikel ist, welche Schlussfolgerungen man beim Verfassungsschutz eventuell zieht und die als heterogen beschriebene “Szene” am Ende doch in einen Topf geworfen wird. Wenn man nicht aufpasst, schwimmt man schon selbst in der Brühe, ohne es zu wissen.

Der Verfassungsschutz informiert über die „Nachhilfeschule Dyck“, auf deren Homepage es Verbindungen zu Inhalten und Vorstellungen der sogenannten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene gibt.

Dem Internetauftritt zufolge werden Nachhilfeangebote in zahlreichen Schulfächern angeboten. Darüber hinaus gebe es Angebote wie „Coaching“, „politische Bildung (Aufklärung)“ sowie die „wahre Geschichte“. „In Planung“ seien Fortbildungen in „Germanischer Mythologie“ sowie „natürlicher Klimawandel“ oder „elektromagnetische Strahlung als Waffe“. Zudem tauchen weitere Begriffe auf, wie sie unter anderem in der „Reichsbürger“-Szene verwendet werden, zum Beispiel „C02-Lüge“, „Chemtrails“ oder „Zwangsimpfung“. Geworben wird auch für die ideologisch dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzurechnende Internetseite „staatenlos.info“.

Klimawandel und CO2

Wer also mit der CO2-Lüge seine Skepsis an dem vom Menschen gemachten Klimawandel zum Ausdruck bringt, macht sich eventuell bereits verdächtig. Hier ein paar Zahlen zum Nachdenken:

Unsere Luft besteht aus:

von diesen 0,038% CO2 produziert die Natur selbst 96%.
  • 78% Stickstoff
  • Den Rest (also 4%) der Mensch.
  • 21% Sauerstoff
  • Das sind 4% von 0,038%, also 0,00152%.
  • 1% Edelgase und
  • Der Anteils Deutschlands beträgt daran 3,1%.
  • 0,038% CO2
  • Somit beeinflusst Deutschland mit nur 0.0004712% vom CO2 in unserer Umwelt.

Vorsicht Chemtrails

Bei den „Chemtrails“ wird es noch heißer und selbst ein ehemaliger CIA-Direktor stünde demnach nämlich bereits unter Reichsbürgerverdacht, ebenso wie das Planungsamt der Bundeswehr. Der CIA-Bösewicht bestätigte die Experimente in der Luft und bei der Bundeswehr werden zumindest nicht die Pläne solcher Vorhaben bestritten. Kann man hier noch mal zusammengefasst nachlesen.

http://opposition24.com/stimmt-das-cia-direktor-bestaetigt-chemtrail-plaene/290915/embed#?secret=bc9wqdFMz1

Achtung Zwangsimpfung

Auch hier ist höchste Vorsicht geboten. Es gibt in Deutschland zwar keine Impfpflicht, aber gewisse Lobbyverbände würden das gerne ändern, auch in der Politik ist man offen dafür. Publizisten, die sich kritisch zum Sinn von Impfen äußern, landen im berüchtigten Internetpranger “Psiram”. Und obwohl es keine direkte Impfpflicht gibt, werden Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, regelmäßig unter Druck gesetzt. Wenn impfgläubige Kinderärzte, Erzieherinnen oder Lehrer das Jugendamt einschalten, wird nicht selten mit dem Entzug des Sorgerechts gedroht, wegen angeblicher Gefährdung des Kindeswohls. Studien über Impfungen werden seit Jahren nicht mehr durchgeführt, wer als anerkannter Impfschaden für sich oder eines seiner Kinder eine Rente bezieht, kann sich auch denken, was wohl die Gründe dafür sind, dass man nicht mehr so genau erforschen will, ob das mit dem Impfen wirklich alles so seine Richtigkeit hat.

Und es geht weiter mit Fakten und Protagonisten, die man als “Klimaleugner” oder “Impfkritiker” gar nicht kennen muss. Pech gehabt, wenn man sich bereits durch ein paar kritische Fragen verdächtig gemacht hat.

Dieses Spektrum, welches Bezüge auch zur rechtsextremistischen Szene aufweist, ist seit dem vergangenen Jahr verstärkt auch in Hamburg aktiv und wird seitdem vom Verfassungsschutz beobachtet.

Auf der Webseite der Nachhilfeschule folgen weitere Aufrufe und Links zu verschiedenen Versammlungen (zum Beispiel gegen die USA, für Russland), zum Boykott der Rundfunk-Gebühren und zum „Reichsbürger“ Rüdiger Hoffmann. Zudem wird dort notiert, dass „für dieses Statement zur aktuellen Lage“ die Leiterin der Nachhilfeschule Dyck „verantwortlich“ zeichne und dass auch viele ihrer Lehrkräfte „sich dieser Meinung“ anschlössen. „Selbstverständlich“ könne man auch anderer Meinung sein, denn in ihrer Schule herrschten „Meinungsfreiheit und Demokratie“. Die Leiterin der Nachhilfeschule ist zudem als Domaininhaberin der Webseite eingetragen.

GEZ-Verweigerer können sich also schon mal darauf einstellen, etwas mehr abgeklopft zu werden, wenn sie sich gegen die Zwangsgebühren zur Wehr setzen. Da hätte der Verfassungsschutz aber viel zu tun.

Interessant ist der vom Verfassungsschutz beschriebene Hintergrund zu “Staatenlos.info” – einige wichtige Fakten, wie Rüdiger Klasens Vorstrafe wurden weggelassen.

Hintergrund zu „staatenlos.de“:

„staatenlos“-Betreiber Rüdiger Hoffmann ist ein ehemaliger NPD-Kader, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint und den Fortbestand des „Dritten Reiches“ behauptet. Die aktuelle gesellschaftliche und politische Realität überzieht Hoffmann mit verschiedenen undifferenzierten und verschwörungstheoretischen Faschismus-Vorwürfen. Auf der „staatenlos“-Seite finden sich unter anderem Sätze wie die folgenden, welche die Heterogenität der verfassungsfeindlichen „Reichsbürger“-Szene belegen: „Der Gipfel der unerträglichen Zustände in Deutschland ist der Rechtsbankrott durch Privatisierung der BRD in Mafia-Strukturen.“ Oder auch: „Die Bedrohungslage für die weltweite Sicherheit gipfelt in der Installation des sog. „islamischen Staates“ (ISIS) durch die Faschisten in Deutschland und Europa.“

Rüdiger Hoffmann, wie er heute heißt, trug nämlich längere Zeit den Nachnamen Klasen. 1995 war er in ein Strafverfahren wegen des versuchten Brandanschlags auf ein Asylbewerber-Heim im Juli 1992 verwickelt. Er wurde  wegen maßgeblicher Planung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und beschuldigte weitere NPD-Mitglieder, Jugendliche zu dem Überfall auf das Asylheim angestiftet zu haben. Und diese NPD-Mitglieder seien wiederum V-Leute vom Verfassungsschutz gewesen. Auch Klasen/Hofmann wird immer wieder selbst wegen seiner Aktivitäten von Leuten aus der Szene und Gegnern als V-Mann verdächtigt, siehe Video und Kommentare.

 

Und hier noch der Hintergrund zur „Reichsbürger“-Szene, wie der Verfassungsschutz sie sieht:

“Die heterogene „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene verneint die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt damit die verfassungsmäßige Ordnung ab. Anhänger dieser Gruppierungen verneinen die Handlungsfähigkeit deutscher Gerichte und Verwaltungen, da es aus ihrer abstrusen Sicht keine gültige Handlungsgrundlage gebe. „Reichsbürger“ treten für die Wiederherstellung des „Deutschen Reiches“ ein und begründen dies häufig mit dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in seiner Fassung vom 22. Juli 1913 oder mit der Verfassung des „Freistaates Preußen“ vom 30.11.1920. Diese Aktivitäten sind damit als verfassungsfeindliche Bestrebung gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder zu werten.
In Hamburg sind diese Personen seit 2016 verstärkt mit regelmäßigen Stammtischen, Internetauftritten sowie in sozialen Netzwerken aktiv. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes weisen einzelne Vertreter der „Reichsbürger“-Szene eine ideologische Nähe zum Rechtsextremismus auf. So sind unter anderem fremdenfeindliche und antisemitische Kommentare festzustellen – dies ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und ein weiterer Anlass für die Beobachtung dieses Spektrums.”

Quelle: http://opposition24.com/reichsbuerger-begriffe-gez-co2/306363

Gruß an die Wahrheit

TA KI

Mehr linke als rechte Straftaten!


Eine typische Medienmanipulation

Das Bundesinnenministerium bzw. das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) stellt seit Jahren einen Anstieg von Gewaltbereitschaft und Brutalität fest – ein gefundenes Fressen für die Linksgestrickten dieses Landes und ihnen hörige Medien. Denn sie meinen und reden uns ein, Gewalt und Brutalität seien Zwillinge der „Rechten“. „Is ja wohl klar, Alder, oder etwa nich“!?

Von Peter Helmes

Mit der Sachlage hat dies wenig zu tun. Linksextremistisch motivierte Gewaltdelikte haben erheblich zugenommen, und insbesondere von gewaltbereiten Islamisten geht weiterhin ein hohes Bedrohungspotenzial aus. Auch die rechtsextremistische Szene hat einen hohen Zulauf, rechtsextremes Gedankengut erreicht die Mitte der Gesellschaft, die fremdenfeindlich motivierte Gewalt ist ebenfalls auffällig angestiegen.

Kriminalstatistik – Mehr Straftaten von rechts UND links

„Extremistische Szenen – ganz gleich welcher Ausrichtung – haben in Deutschland Zulauf. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur eine zunehmende Anhängerschaft, sondern zugleich auch einen Anstieg der Gewaltbereitschaft und Brutalität.“

So faßte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes zusammen. Generell gebe es in Teilen der Gesellschaft eine „Akzeptanz von Gewalt und Militanz“.

40% Anstieg Gewalttaten rechts auf 1.685, links um 62 % auf 2.246

Was melden die geneigten Medien jedoch? „Rechte Szene wächst“ – und die linke Szene wird, wenn überhaupt, nur beiläufig erwähnt.

Die Fakten: Nach einem Rückgang der Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Szene im vergangenen Jahr neue Anhänger hinzugewonnen. Sie umfaßte Ende 2015 etwa 22.500 Personen. Zum Vergleich: 2014 waren es 21.000. Inzwischen besteht mehr als die Hälfte der Szene aus gewaltbereiten Rechtsextremisten.

Für das gesamte vergangene Jahr erfaßte der Verfassungsschutz 21.933 Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund. Daß diese Straftaten zu fast 80 Prozent(!) aus sog. Propagandadelikten bestehen (Beleidigung, Hetze usw.), wird ebenso verschwiegen, wie der Vergleich mit der Zahl rechter und linker Gewalttaten vermieden wird.

Die Zahl „rechter“ Gewalttaten stieg um mehr als 40 Prozent auf 1.485, die fremdenfeindlichen Gewalttaten verdoppelten sich nahezu auf 918. Dazu zählen unter anderem versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl linker Gewalttaten stieg auf 2.246. (siehe auch die folgende Graphik)

Mehr linksextremistische Gewalttaten und Salafisten

Die Verfassungsschützer verzeichneten auch einen deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten: Die Zahl stieg um 62 Prozent auf 2.246 Taten, darunter Sachbeschädigung, Körperverletzung und versuchte Tötungsdelikte.

Nahezu alle diese Delikte richteten sich gegen die Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole. „Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen“ (BfV). Insbesondere sei das Aktions- und Aggressionsniveau angestiegen, vor allem bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten.

„Die Zahl der Gefährder ist so hoch wie noch nie zuvor“ (BfV).

Ein hohes Bedrohungspotenzial geht dem BfV zufolge auch nach wie vor von gewaltbereiten Islamisten aus. Die islamistische Szene verzeichnete demnach einen ungebrochenen Zulauf. Die Dynamik von Ausreisen deutscher IS-Anhänger nach Syrien und in den Irak habe zwar deutlich abgenommen. Gleichzeitig sei aber die Zahl der Salafisten – Anhänger einer radikalen Strömung des Islam – um 18,7 Prozent gestiegen.

Dieses Bild spricht Bände. Der angebliche Anstieg rechtsextremer Straftaten besteht großteils aus sogenannten „Propagandadelikten“. Grund dafür sind die Vorgaben der politisch Korrekten und die daraus folgende, täglich strenger werdende Zensur:

Der Begriff, was als „Verhetzung“ gilt, wird Jahr für Jahr erweitert. Natürlich nach der Devise, alles was „rechts“ ist, ist Böse, und was von da kommt, „Hetze“.

Der Terror von Links, der meist aus handfesten Angriffen, Körperverletzungen bis hin zu versuchtem Totschlag und Sachbeschädigungen besteht, ist wesentlich größer, wird aber in den Medien kleingeschrieben und kleingemacht.

Sie vergleichen absolute Zahlen und setzen politisch nicht korrekte Postings mit Antifa-Überfällen gleich. Das bedeutet in der täglichen Praxis: Verbale Beleidigungen oder Schmähungen werden mit gewalttätigen Übergriffen oder Sachbeschädigungen gleichgesetzt.

Und so dreht sich die Mühle der politisch Korrekten: Es werden „rechts“ alle Verbal-Attacken den Gewaltattacken von links, z. B. der Antifa, gleichgesetzt. Da es aber gegenüber „rechts“ keine Toleranz gibt, wird jeder „verbale Ausrutscher“ statistisch so behandelt wie Brandanschläge, Auto Abfackeln usw. von Seiten der Linken.

Daraus entsteht ein völlig verzerrtes Bild, nämlich, daß es „rechts“ wesentlich mehr Straftaten gebe als „links“. Man merkt die Absicht und ist verstimmt…

Würde die tägliche linke Hetze wie „Deutschland verrecke“, Juden ins Gas“ oder „Patrioten ab ins Gulag“ genauso geahndet, würde die Zahl der linksextremen Straftaten explodieren. Aber ebensowenig, wie es Meinungsfreiheit gibt, gibt es in diesem Land Gerechtigkeit.

Mein Rechtsanwalt hatte mir bereits vor vielen Jahren einen klugen Rat gegeben:

„Merken Sie sich eines genau: Linke dürfen in diesem Lande alles, Rechte dürfen nichts!“

Symbolfoto: Fotolia/ Matze

www.conservo.wordpress.com 

Quelle:http://www.journalistenwatch.com/2017/03/15/mehr-linke-als-rechte-straftaten/

Gruß an die Gerechtigkeit

TA KI

Der Staat will wissen, wo die Deutschen sind – Elektronische Änderungen im Personalausweisgesetz


Künftig soll im Personalausweis die elektronische Identifikationsnummer dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein, außerdem sollen Geheimdienste vollautomatisch auf biometrische Passbilder zugreifen können. Das sieht ein neuer Gesetzesentwurf zum Personalausweisgesetz vor.

Deutschen Geheimdiensten soll der vollautomatisierte Zugriff auf Passbilder aller Bürger erlaubt werden – ohne dass ein Anlass dazu vorliegen muss. Dieser Vollzugriff ist in einem Entwurf zum „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ versteckt, über das der Bundestag in dieser Woche beraten hat.

So ist vorgesehen, den § 25 des Personalausweisgesetzes zu ändern:

„Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass Wolfgang Schäuble 2007 die automatisierte Passbildabfrage für Polizeibehörden durchgesetzt hat.

Ein derartiger automatisierter Passbildabruf beruht auf einer zentralen Datenbank, jedoch ist eine solche eigentlich lt. § 26 des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt: „Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet“.

Künftig soll die eID im Ausweis dauerhaft und automatisch eingeschaltet sein

CDU, CDU und SPD haben für die laufende Legislaturperiode vor, die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zur Nutzung elektronischer Behördendienste voranzubringen. Dabei soll die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine (elektronischen) Anwendungen erweitert werden.

Bei zwei Dritteln der ca. 51 Millionen ausgegebenen Ausweise ist die elektronische Identifikationsnummer eID deaktiviert. Künftig soll diese automatisch und dauerhaft eingeschaltet sein (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung). Es soll außerdem verhindert werden, dass diese deaktiviert werden kann.

Nach §§ 18a und 21a Personalausweisgesetz können autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer des Nutzers auslesen. Die elektronische Identifikationsnummer soll dazu dienen, dass sich die Menschen gegenüber Behörden im Internet ausweisen könne.

Unternehmen und Behörden zögern mit der Anwendung, da das Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID aufwendig ist. Das Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ soll diesem Mangel abhelfen und gezielt gesetzliche Hürden abbauen.

Mögliche Folgen

Wenn der Personalausweis ständig „On“, d.h. elektronisch aktiviert ist, können vermutlich auch andere Stellen, die Interesse an Daten haben, unbeobachtet darauf zugreifen. Es wird somit leicht überprüfbar, wer sich wo befindet. Zum anderen kann der Ausweis von Behörden (und wohl nicht nur diesen) deaktiviert werden – was den Menschen zur Un-Person, die sich nicht mehr ausweisen kann, macht.

Ist der vollautomatisierte Zugriff auf das biometrische Passbild durch die Geheimdienste möglich, wird jede Videokamera nicht nur das Gesicht aufzeichnen, sondern auch in recht kurzer Frist wissen, wer derjenige ist.

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur auf deutsche Personalausweise zutrifft

Quelle: http://www.epochtimes.de/wissen/der-staat-will-wissen-wo-die-deutschen-sind-elektronische-aenderungen-im-personalausweisgesetz-a2068388.html

Gruß an die, die  endlich erkennen, daß wir in einem Überwachungsstaat sind

TA KI

Rätselhaftes Zeugensterben geht weiter: Sechste NSU-Zeugin kurz vor Anhörung verstorben – Leichnam bereits eingeäschert


Die sechste NSU-Zeugin und Freundin von Beate Zschäpe ist tot: Corinna B., die im NSU-Prozess aussagen sollte, ist Anfang Februar verstorben. Die Todesursache ist nicht bekannt. Anhaltspunkt für einen unnatürlichen Tod gibt es laut Justizministerium nicht. Der Leichnam wurde bereits eingeäschert.

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Eine weitere Zeugin im NSU-Prozess, ist verstorben. Damit hat der Prozess bereits sechs Zeugen wegen frühzeitigem Ableben verloren. Corinna B., die Freundin des mutmaßlichen NSU-Mitglieds Beate Zschäpe, hätte vor dem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagen sollen, ist jedoch Anfang Februar im Alter von 46 Jahren verstorben.

Laut dem Leiter des Ausschusses, Wolfgang Drexler (SPD), hat das Gremium beim Justizministerium um Auskunft über den Tod der Frau gebeten.

Der Vorsitzende erklärte dazu:

„Das Ausschusssekretariat hat am 7. Februar 2017 nach einer standardmäßigen Einwohnermeldeauskunft zur Vorbereitung einer Ladung der Zeugin erstmals von der Meldebehörde vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und sich umgehend um eine amtliche Bestätigung bemüht. Am Morgen des 8. Februar 2017 wurde der Tod der Zeugin durch das zuständige Standesamt bestätigt und die Sterbeurkunde übersandt. Da wir leider bereits mit bedauerlichen Todesfällen zu tun hatten, habe ich das Sekretariat sofort beauftragt, beim Innen- und Justizministerium nachzufragen, ob dort etwas vom Tod der Zeugin bekannt wäre. Nachdem bei uns gegen 10:20 Uhr weitere Informationen eingingen, dass die Einäscherung wohl im Laufe des Tages erfolgen werde, haben wir beim Justiz- und Innenministerium angeregt, dringend Maßnahmen zu erwägen, um die spätere Aufklärung nicht unmöglich zu machen bzw. zu erschweren. Leider war, wie wir später erfahren haben, wohl die Einäscherung bereits erfolgt, bevor wir uns erstmals an die Ministerien wenden konnten. Ich habe, insbesondere durch ein Schreiben vom gleichen Tag, dem Justizministerium mitgeteilt, dass der Ausschuss großes Interesse daran hat, zu wissen, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann. Nach einer ersten Antwort des Ministeriums habe ich am heutigen Tag die Obleute der Fraktionen im Ausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.“

Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. 1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben.

Dies ist nicht der erste Todesfall im NSU-Prozess.

Chronologie der Todesfälle

Im Februar 2016 verstarb Sascha W.: Laut den Ermittlungsbehörden soll Sascha W. Selbstmord begangen haben. Er war der Verlobte von Melissa M.. Sie ist ein Jahr vor ihm gestorben. Das Todesermittlungsverfahren wurde nach einer Obduktion eingestellt. Es gebe „keine Anhaltspunkte für Drittverschulden“, hieß es damals seitens der Behörden, „alles deutet auf Suizid hin“.

Ein Jahr zuvor im März 2015 verstarb Saschas Ex-Freundin Melissa M.: Kurz nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss wurde die 20-jährige Melissa M tot aufgefunden. Auch Melissa M.s Tod ist rätselhaft: Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll, berichtete der MDR.

Im April 2014 wurde V-Mann Thomas Richter alias Corelli tot aufgefunden: Der Tod von Thomas Richter einem jahrelangen V-Mann für den Verfassungsschutz gibt auch Rätsel auf. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Dort wurde er tot aufgefunden. Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein.

Im September 2013 verstarb Florian H.: Der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene, soll sich laut Staatsanwaltschaft in seinem Auto selbst angezündet haben. An seinem Todestag sollte er bei der Polizei aussagen.

Im Januar 2009 soll Arthur C. Selbstmord begangen haben: Der erste der bereits sechs Toten, der 18-jährige Arthur C., soll ebenfalls Suizid begangen haben. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.

Das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen laut Bundesanwaltschaft zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Auch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot.  (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/raetselhaftes-zeugensterben-geht-weiter-sechste-nsu-zeugin-kurz-vor-anhoerung-verstorben-leichnam-bereits-eingeaeschert-a2046375.html

Gruß an die ganze Wahrheit

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