Seit 2010: 75 Gewehre und Pistolen und 57 000 Schuss Munition bei Bundeswehr entwendet


Bei der Bundeswehr sind offenbar seit 2010 insgesamt 75 Gewehre und Pistolen verschwunden. Außerdem seien fast 57 000 Schuss Munition entwendet worden

Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren nach „Spiegel“-Informationen insgesamt 75 Gewehre und Pistolen sowie fast 57.000 Schuss Munition entwendet worden. Die Zahlen stammen aus einer vertraulichen Liste des Verteidigungsministeriums, wie das Magazin am Mittwoch berichtete.

Die Verluste seit dem Jahr 2010 betreffen demnach alle bei der Bundeswehr eingesetzten Waffentypen, darunter das Standard-Sturmgewehr G36 (zehn Stück), das schwere Maschinengewehr MG3 (sechs), G3-Gewehre (13) Pistolen vom Typ P7 und P8 (insgesamt 19) und die jeweils passende Munition für die Waffen.

Besonders auffällig ist dem Bericht zufolge das Jahr 2014, in diesem Jahr kamen gleich 21 Waffen abhanden. Auch die Zahl der entwendeten Munition lag mit mehr als 20.000 Schuss sehr viel höher als in den anderen Jahren, wie der „Spiegel“ berichtete.

Erstellt wurde die Liste nach einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz. Beide wollten vor allem wissen, ob sich möglicherweise rechtsextreme Soldaten bei der Truppe mit Waffen und Munition eingedeckt haben könnten.

Die Bundeswehr stufte die Liste als Verschlusssache ein. Die Zahlen der entwendeten Waffen müssten geheim gehalten werden, weil sie „einen Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr“ verursachen könnten. Mögliche Sicherheitsdefizite wiederum könnten bei der „Bevölkerung als Bedrohungspotential“ wahrgenommen werden, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage.

Mihalic kritisierte das Vorgehen. „Die Menschen verlieren nicht dadurch ihr Vertrauen in die Institutionen, dass solche Diebstähle vorkommen, sie verlieren es, wenn Behörden diese Vorgänge unter den Teppich kehren“, sagte die Grünen-Abgeordnete dem „Spiegel“.

Die Regierungsantwort enthält auch neue Zahlen über Soldaten, die der rechtsgerichteten „Identitären Bewegung“ angehören. Demnach wurden 2017 drei Soldaten und 2018 ein weiterer Soldat als Anhänger der Bewegung identifiziert und aus der Truppe entlassen. In drei weiteren Fällen sei der Verdacht bis zum Ausscheiden aus der Truppe nicht zweifelsfrei ausgeräumt worden. (afp)

Quelle

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TA KI

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Flüchtlingskrise: Österreich will Brenner mit Soldaten sichern – Rom bestellt österreichischen Botschafter ein


Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren. In Rom kommt dieser Plan offenbar nicht gut an.

Nach der Ankündigung von Grenzkontrollen am Brenner wegen der steigenden Flüchtlingszahlen hat Italien den österreichischen Botschafter einbestellt. Das Außenministerium in Rom teilte am Dienstag mit, dies sei die Konsequenz aus der österreichischen Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte der „Kronen Zeitung“ vom Montag gesagt, er halte einen „Assistenzeinsatz“ des österreichischen Bundesheeres „für unabdingbar, wenn der Zustrom nach Italien nicht geringer wird“. Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar.

Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Italien fühlt sich angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schon jetzt von den EU-Partnern allein gelassen. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/fluechtlingskrise-oesterreich-will-brenner-mit-soldaten-sichern-rom-bestellt-oesterreichischen-botschafter-ein-a2158634.html

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Von der Leyen lässt Stuben in Abwesenheit von Soldaten durchsuchen – „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“


Offenbar lässt die Verteidigungsministerin die Stuben der Soldaten ohne deren Beisein durchsuchen: „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf,“ so der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), erhält Beschwerden über die Durchsuchungen in den Kasernen.

„Soldaten haben sich bei uns beklagt, dass Stuben in ihrer Abwesenheit durchsucht worden seien“, sagte Bartels der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Die Soldaten fühlen sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und unter Generalverdacht gestellt. Wir wollen deshalb vom Verteidigungsministerium wissen, welche Befehle dazu gegeben wurden, und ob es eine einheitliche Regelung für die Durchsuchungen gab. Der ganze Vorgang regt die Truppe ziemlich auf.“

Grund für die Durchsuchungen in Kasernen durch Verbandschefs und Kompanieführer waren Funde in Illkirch. Dort, wo der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. seinen Dienst verrichtete, waren in einem Gemeinschaftsraum Wehrmachtshelme im Regal und heroische Landser-Malereien an der Wand entdeckt worden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin eine Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr eingeleitet. Bislang hat der Wehrbeauftragte von 41 „Funden“ Kenntnis erlangt – in 400 Liegenschaften mit 250.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen.

Prüfung wegen Mobbing

Zum Thema Pfullendorf sagte Bartels: „Leider haben sich in der Öffentlichkeit schon Bilder festgesetzt von Frauen, die genötigt wurden, nackt an einer Stange zu tanzen. Dazu gibt es keine einzige entsprechende Aussage. Mir liegt auch bis heute noch keine abschließende Stellungnahme des Verteidigungsministeriums zum tatsächlich ermittelten Sachverhalt vor. Unstrittig ist: In Pfullendorf sind Dinge vorgefallen, die nicht in Ordnung waren“, betonte der Wehrbeauftragte.

„Auch extrem unkameradschaftliches Mobbing im Nachhinein. Deswegen hat es Versetzungen und die Einleitung von Disziplinarverfahren gegeben. Aber die betroffenen Soldaten haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, aus welchen konkreten Gründen welche Maßnahmen getroffen worden sind, vom Feldwebel bis zum General.“

Die Affäre um angebliche sexuell-sadistische Praktiken in der Ausbildungskaserne der Bundeswehr im baden-württembergischen Pfullendorf hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten ergeben, hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Mittwoch mitgeteilt. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-der-leyen-laesst-stuben-in-abwesenheit-von-soldaten-durchsuchen-die-soldaten-fuehlen-sich-in-ihren-persoenlichkeitsrechten-verletzt-a2126877.html

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Von Betrug bis Untreue: Zahl der korrupten Bundesbeamten steigt


Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor.

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Die Strafverfolgungsbehörden haben im vergangenen Jahr wegen Korruptionsstraftaten 28 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet.

Das geht aus dem neuesten Bericht der Bundesregierung zu „Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung“ hervor, berichtet die „Welt am Sonntag“. Von dem Verdacht auf Korruptionsstraftaten sind demnach 33 Beamte, Angestellte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen.

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sie reicht von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme über Betrug bis Untreue. Die Zahl der Ermittlungsverfahren ist im Vergleich zu den Vorjahren deutlich angestiegen: 2014 und 2013 waren es jeweils 19 Ermittlungsverfahren, 2012 waren es zwölf.

Die meisten Vorwürfe betreffen nach Recherchen der Zeitung das Auswärtige Amt. Es verzeichnete elf neue Strafverfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Zehn Verdachtsfälle beziehen sich auf unsaubere Visavergaben. Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe sind ein Klassiker unter den Korruptionsfällen in Bundesministerien; die Mitarbeiter in den Visa-Stellen sind wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Antragstellern besonders korruptionsgefährdet.

In den meisten Ermittlungsverfahren wird noch ermittelt, in einem Fall hat das Auswärtige Amt bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. In einem anderen Verfahren sollen zwei Mitarbeiter der Berliner Zentrale von einer Baufirma 10.000 Euro erhalten haben.

Damit sollte offenbar die Vergabe von Bauaufträgen an einer Auslandsvertretung beeinflusst werden. Einem der beschuldigten Beamten wurden wegen der Tat die Bezüge um die Hälfte gekürzt. Besonders hoch war der Schaden durch Korruption im Geschäftsbereich des Bundesbauministeriums.

Ein Bediensteter des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung soll einem Unternehmen in einem Verfahren zur Vergabe eines Bauauftrags wichtige Informationen übermittelt haben. Wie die Zeitung berichtet, entstand für den Bundeshaushalt dadurch ein mutmaßlicher Schaden über 870.000 Euro. Auch das Verteidigungsministerium ist von Korruption betroffen.

Das Arbeitsverhältnis zu einem Bundeswehrbeschäftigten wurde beendet, da dieser von einer Firma ein iPad, ein Notebook und Geld erhalten hatte. Ein Soldat wurde wegen Betrug und Untreue zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Soldat hatte die Vergabe eines Auftrags illegal beeinflusst und erhielt dafür von dem Unternehmen, welches den Auftrag erhielt, Geld.

Beim Zoll werden unter anderem zwei Beamte verdächtigt, „zöllnerische Gefälligkeiten erteilt“ zu haben und im Gegenzug Karten für ein Konzert angenommen zu haben. Ein anderer Zollbeamter soll einem Unternehmen aus Südostasien Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, so der Bericht.

Es kam im vergangenen Jahr auch zu einem Urteil: Ein Zollmitarbeiter wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Untreue und Betrugs verurteilt. Er erhielt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und zehn Monaten. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-betrug-bis-untreue-zahl-der-korrupten-bundesbeamten-steigt-a1985701.html

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Erdogan stellt Militär unter seine direkte Kontrolle


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich per Erlass direkte Kontrolle über das Militär verschafft. Mit dem am Sonntag veröffentlichten Notstands-Dekret hat er ausserdem 1389 Soldaten unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen.

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(ap/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan baut seine Macht aus. Er hat künftig auch die militärischen Fäden in der Hand haben. Erdogan hat sich laut einem am Sonntag veröffentlichten Dekret direkte Kontrolle über das Militär verschafft.

Er und Ministerpräsident Binali Yildirim erhalten damit direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Befehlshabern von Heer, Luftwaffe und Marine. Zudem werden Militärschulen geschlossen und eine neue Universität für Verteidigung gegründet. Das Militär wird direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt.

In einem Interview mit dem privaten Fernsehsender A Haber hatte Erdogan am Samstag angekündigt, dass er auch noch den Geheimdienst und den Generalstab dem Präsidialamt unterstellen wolle. Die Verantwortung dafür liegt bisher beim Ministerpräsidenten. Für diese Änderung ist aber eine Verfassungsänderung und damit die Mithilfe der Opposition im Parlament nötig.

Effektivere Truppen gegen die Kurden

«Mit dem neuesten Erlass, den wir vorbereiten, werden unsere Streitkräfte viel stärker», sagte Erdogan in dem Interview. Demnach könnten manche Reformen bereits am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht werden. Erdogan kündigte zudem an, die paramilitärische Gendarmerie zu verkleinern. Sie solle aber effektiver werden und bessere Waffen erhalten. Die Einheit wird oft für den Kampf gegen kurdische Aufständische im Südosten des Landes herangezogen. Der Staatschef erklärte zugleich, weiter gegen die Kämpfer vorzugehen.

Mehr als Tausend Soldaten per Dekret entlassen

(dpa) Per Notstands-Dekret hat der türkische Staatspräsident am Sonntag 1389 Soldaten unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen. Darunter sei ein ehemaliger Berater Erdogans, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das im Amtsblatt veröffentlichte Dekret. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.

Die Armee hatte in der Türkei lange eine große Macht und galt als Hüterin des säkularen Staates. Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in einem Reuters-Interview bereits angekündigt, «frisches Blut» in die Streitkräfte zu bringen. Allein in dieser Woche wurden 1700 Militärangehörige unehrenhaft entlassen. Dies betrifft inzwischen etwa 40 Prozent aller Generäle und Admiräle. Die Regierung wirft ihnen vor, Verbindungen zu Erdogans Erzrivalen Fethullah Gülen zu haben, der für den gescheiterten Staatsstreich verantwortlich gemacht wird. Der in den USA lebende Prediger hat dies scharf zurückgewiesen.

Seit dem Putschversuch sind mehr als 60 000 Personen in Armee, Justiz, Verwaltung und im Bildungssystem suspendiert, entlassen oder festgenommen worden. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag wurden jedoch 758 Soldaten nach Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/gescheiterter-putsch-in-der-tuerkei-edogan-will-die-kontrolle-ueber-streitkraefte-und-geheimdienst-ld.108453

Gruß an die Klardenker

TA KI

Wimmer über „Bundeswehr im Innern“: Übernimmt Washington Deutschland von innen?


von Willy Wimmer / Gastautor, Freitag, 15. April 2016 07:28
„Obama ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen“, stellt Willy Wimmer, ehemaliger CDU Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fest. Aber er ist besorgt, ob die Bundeskanzlerin Deutschland total an die USA ausliefern will. Obama kommt am 25.4. nach Hannover.
In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat, z.B. bei Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Foto: Timur Emek/Getty Images

Die US-amerikanische Politik hat seit dem ordinären Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien den Krieg nach Europa zurückgebracht. Alle feierlichen Schwüre aus der Charta von Paris des November 1990 waren weggewischt. In Paris hatten sich die Streithähne des Kalten Krieges feierlich in die Augen versprochen, Verhandlungen jedem Konflikt vorzuziehen und Streitfälle nur noch auf dem Verhandlungsweg beizulegen.

Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt. Der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten und mit deutscher Beteiligung in den verschiedensten Formen, hat seither zwischen Kabul und Timbuktu die südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen ermordet und Millionen in die Flucht getrieben.

Jahrtausende alte Kulturen wurden zerstört und die Geschichte stolzer Völker geplündert. Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat zugesagt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die höchsten Repräsentanten der christlichen Kirchen in Deutschland drucksen dabei herum, wen und was sie gemeint haben könnte. Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.

Es ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen und den viele auch persönlich als Menschen schätzen. Aber er steht für eine Kriegspolitik, die seither unter Clinton und Albright die Welt in Trümmer legt und offen von der amerikanischen Weltherrschaft schwärmt. Unsere Kirchenfürsten und die höchsten deutschen Repräsentanten haben in Hannover eine einzigartige Gelegenheit.

Sagen Sie es Herrn Präsidenten Obama doch und am besten vor laufenden Kameras ins Gesicht: Die Politik seines Landes seit Clinton ist die zentrale Fluchtursache. Viele in Deutschland stellen mit wachsendem Entsetzen fest, dass die Stimmen in den USA, auch mit Hilfe der deutschen Mainstream-Medien, fertiggemacht werden, die sich wie Sanders oder Trump gegen die gnadenlose Zerstörung der gemeinsamen Welt und der Werte für alle Menschen aussprechen.

Wie krank die Welt dank US-amerikanischer Präsidenten geworden ist, kann jeder in Hannover wahrnehmen. Selbstredend werden bis Magdeburg alle Kanaldeckel zugeschweißt. Wer sich nach Presseberichten in Hannover in der Nähe seines Fensters an der Fahrstrecke aufhält, der läuft Gefahr, erschossen zu werden. So sehen Fluchtursachen aus, Frau Dr. Angela Merkel.

Warum noch Schwarz-Rot-Gold neben Stars and Stripes? Eine weiße Fahne tut es doch auch

Indien hatte zur Zeit des Britischen Empires wenigstens zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten – allerdings unter strikter britischer Kontrolle – sein „home rule“. Die derzeitige Bundesregierung kann in der NATO offensichtlich so darauf verzichten, dass demnächst Wahlen überflüssig und nutzlos werden. Was soll der deutsche Bürger noch bei Wahlen entscheiden, wenn der Adressat dieser Wahlen, das deutsche Parlament und die eigene Bundesregierung, nichts mehr zu sagen haben? Heute ist es sogar in Tageszeitungen zu lesen. Nachdem private US-amerikanische Organisationen den Einfluss auf Migrationsbeschlüsse über die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene haben, sollen ab sofort US-Beratungsfirmen in Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung hoheitliche Aufgaben in der Prüfung von Entscheidungen nach dem deutschen Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen. Das ist eigentlich nicht mehr überraschend, nachdem angelsächsische Anwaltskanzleien in Berlin die zentralen Aufgaben für deutsche Ministerien in der noch anfallenden Gesetzgebung übernommen haben.

In Hannover geht es aber um den krönenden Abschluss für die Aufgabe der vorhandenen deutschen Souveränität: TTIP. Wer kann schon etwas gegen die Angleichung von technischen Normen haben, wenn es dabei fair zugeht und nicht nur die eigene deutsche Industrie als Konkurrent beseitigt werden soll?

Was soll eigentlich noch der Staat, was sollen Wahlen, Parlamente und Regierungen, wenn amerikanische Globalkonzerne über Geschäfts-und Gewinnerwartungsbeschlüsse der Vorstände dieser Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichte zerren können? Dabei macht es keinen Unterschied, ob dies zur Förderung der Großspender der Demokratischen Partei in den USA amerikanisch-dominierte Anwaltskonzerne oder Handelsgerichtshöfe des Modells „Vizekanzler Gabriel“ sein sollen.

Allein der Umstand, dass privat-ökonomische Gewinnerwartungen der Grund für Klagen gegen demokratische Staaten sein sollen, ist das zentrale Übel und das Ende des europäischen Staates, wie wir ihn kennen und zu dem wir als Staatsbürger stehen. Wir wählen über den Bundestag auch eine Kanzlerin oder einen Kanzler und keinen „Bereichsleiter Deutschland“ in der amerikanischen „Neuen Weltordnung“ oder wie man die „neue transatlantische Wohlstandssphäre“ sonst auch nennen will.

„Bundeswehr im Innern“ bedeutet die Übernahme der vollziehenden Gewalt in Deutschland durch Washington

Zur Stützung der „Neuen Weltordnung“ ist die NATO zum globalen Angriffsbündnis mutiert. Karlsruher Richter verstiegen sich zu der Ansicht, dass eine völlige Veränderung des Vertragszwecks am deutschen Volk und am Deutschen Bundestag vorbei eine „zulässige Weiterentwicklung des eigentlichen Vertragszwecks“ sei, für die keine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig ist. Demnach ist in Deutschland Recht das, was der NATO nutzt.

In der NATO wurde und wird geübt, wie neben der militärischen Komponente die militärische Übernahme ziviler Kompetenzen auszusehen hat. Wenn jetzt die CDU/CSU den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung selbst geschaffenen Bedrohung fordert, dann bedeutet das in Anbetracht der Kommando-Strukturen in der NATO nur eines: Washington übernimmt die deutsche Innenpolitik und damit die vollziehende Gewalt.

Vor wenigen Wochen noch hat man die deutsche nationale Entscheidung über den sogenannten Parlamentsvorbehalt aufgegeben und der NATO-Befehlsgewalt die verzugslose Unterstellung der Bundeswehr garantiert. In seiner berühmten Rede am 4. Juni 2014 vor der Universität der Bundeswehr in Hamburg hat Dr. Peter Gauweiler darauf hingewiesen, wie wenig die Bundeswehr in der NATO zu einem System der kollektiven Sicherheit beiträgt und wie wenig das mit der Entstehungsgeschichte des deutschen Wehrbeitrages in Verbindung zu bringen ist.

Am 25. April 2016 geht es in Hannover offensichtlich um eines: die bedingungslose Auslieferung Deutschlands.

33 Jahre lang war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Gastartikel entsprechen nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oder der anderer Gastautoren. Sie dienen der Meinungsvielfalt und Meinungsbildung unserer Leser.

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TA KI

Migrantenkrise: SPD will Bundeswehr-Pensionäre aus dem Ruhestand holen


 
Wie lange kann das noch gut gehen. Wie viele Migranten können noch aufgenommen werden? Warten auf die Erstregistrierung in Simbach, Bayern, am 2. Nobember 2015.

Wie lange kann das noch gut gehen. Wie viele Migranten können noch aufgenommen werden? Warten auf die Erstregistrierung in Simbach, Bayern, am 2. Nobember 2015.

Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Angesichts des zunehmenden Engagements der Bundeswehr in der Migrantenkrise verlangt die SPD eine personelle Aufstockung der Streitkräfte: In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, über das die „Welt“ berichtet, fordern die Sozialdemokraten, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde „dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren“, heißt es der Zeitung zufolge in dem von der Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik verfassten Papier. Statt aktive Angehörige der Bundeswehr für die Flüchtlingshilfe abzukommandieren, solle das „bisher nicht angetastete Reservoir an Fachkräften“ für bis zu zwei Jahre wieder in Dienst gestellt werden.

Dienstrechtlich sei das möglich und zwar per Weisung oder auf freiwilliger Basis. Letzteres würde die SPD vorziehen – und mit dem Anreiz fördern, Hinzuverdienstgrenzen vorübergehend auszusetzen. Außerdem könne der „Pool der Sprachmittler aus dem Einsatz in Afghanistan“ genutzt werden, um als Dolmetscher in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zum Einsatz zu kommen. Die SPD fordert das Verteidigungsministerium auf, zunächst zu prüfen, „wie viele der vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten und Soldaten die nötige Qualifikation haben, um weitere Leistungen im Rahmen der Amtshilfe zu erbringen und bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen“. Anschließend müsse ein Konzept erarbeitet werden, „dass die temporäre Reaktivierung dieser Kräfte zum Ziel hat“. Derzeit sind rund 6.000 Soldaten und zivile Beamte der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe aktiv. Der Bundeswehrverband befürchtet, dass darunter die Kernaufgaben der Truppe leiden und fordert deshalb ebenfalls mehr Personal.

(dts Nachrichtenagentur)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-spd-will-bundeswehr-pensionaere-aus-dem-ruhestand-holen-a1283503.html

Gruß an die Pensionäre

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