Jörg Meuthen über den Diesel-Wahn in Deutschland und Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel


Der Dieselwahn in Deutschland nimmt nun unfassbare Ausmaße an: Es drohen jetzt sogar Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel!

Doch der Reihe nach. Die selbsternannte “Deutsche Umwelthilfe”, eine Organisation, die insbesondere mit Abmahnungen und Klagen vor den Verwaltungsgerichten von sich reden macht, scheint sich an den jüngsten, von ihr erstrittenen Urteilen geradezu zu berauschen.

Wie Sie wissen, wurden auf Betreiben dieser “Umwelthilfe” nun mittlerweile quer durch Deutschland Fahrverbote für angeblich ach so schmutzige Euro-4 und Euro-5-Diesel verhängt – Fahrzeuge, die noch vor wenigen Jahren von den damals (und übrigens auch heute noch!) Regierenden als besonders umweltfreundlich, da CO2-reduziert, angepriesen wurden.

Es sind Fahrverbote, die auf einem linksgrünen Phantasiegrenzwert für Stickoxid beruhen. Und es IST ein Phantasiegrenzwert, da die infrage stehenden 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in keiner einzigen anerkannten wissenschaftlichen Untersuchung als “gefährlich” belegt wurden. In keiner einzigen!

Die Entstehungsgeschichte dieses Phantasiegrenzwerts, aufgedeckt vom Medizinprofessor Dr. Alexander Kekulé, ist dermaßen unglaublich, dass ich darauf noch in einem separaten Beitrag eingehen werde. Für heute Morgen sollen die Folgen im Vordergrund stehen.

“Und die sind nicht nur dramatisch, sondern mittlerweile zerstörerisch. Die BILD-Zeitung spricht nun sogar – völlig zu Recht! – von einem ‚Angriff auf unser Land‘.“: https://www.bild.de/…/kommentar-zum-neuen-diesel-fahrverbot…

Anlass für diese Einschätzung war das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in Zukunft auch die Autobahn A40 mit einem Dieselbann zu belegen.

Es ist das erste Mal, dass eine Autobahn von derartigen Fahrverboten betroffen sein soll, und diese Autobahn ist wahrlich eine Verkehrsschlagader mitten im Ruhrgebiet: An jedem Werktag fahren auf ihr über 100.000 Fahrzeuge, und sie fahren dort nicht zum Spaß, sondern weil die in ihnen transportierten Menschen an ihren Arbeitsplatz, zur Ausbildung, zum Arzt, zu ihrer Familie und wohin auch sonst noch immer gelangen müssen – ganz zu schweigen von den Waren, die hier befördert werden müssen, um uns alle zu erreichen.

Geht es nach dem Chef dieser selbst ernannten “Umwelthilfe”, Jürgen Resch, sowie der Verwaltungsrichterin Margit Balkenhol, dann können viele Ziele dieser Menschen und dieser Waren nicht mehr mit einem vernünftigen Aufwand erreicht werden. Absurd.

Aber nun halten Sie sich bitte fest, liebe Leser, es kommt nämlich, wie eingangs bereits erwähnt, noch viel absurder.

Derzeit laufen bekanntlich große Aktionen der deutschen Hersteller, um Euro-4 und Euro-5-Diesel von den Straßen zu bekommen. Die Kunden werden mit Prämien gelockt, um ihre alten Fahrzeuge abzugeben und dann einen Euro-6-Diesel für teuer Geld zu kaufen oder zu finanzieren.

Geht es nach dem Dieselbekämpfer Resch, dann werden all diese frischgebackenen Autobesitzer (die in der Regel zugleich frischgebackene Autokreditnehmer sind!) nur ziemlich genau ein Jahr lang Freude an ihren neuen Euro-6-Dieseln haben.

 

Halten wir also fest: Brandneue Fahrzeuge, die noch vor wenigen Wochen von Verkehrsminister Scheuer im Stile eines Autoverkäufers angepriesen wurden, sollen in etwas mehr als einem Jahr aus diversen Städten verbannt werden.

Dieser Wahnsinn ist eigentlich nicht mehr in Worte zu fassen – er nimmt mittlerweile fast täglich neue Ausmaße an, die man selbst in einem Satirestück für reichlich überzogen hielte.

Es reicht jetzt.

Ja, es reicht jetzt, Ihr schon viel zu lange hier dilettantisch Regierenden. Wie lange wollt ihr Euch noch von diesem Herrn Resch und seinem Verein auf der Nase herumtanzen lassen? Wie lange sollen Millionen Bürger denn noch gegängelt werden und zwar ohne irgendeinen messbaren Nutzen für die Umwelt?

Glaubt Ihr Regierenden, wie durch ein Wunder würden Gerichte auf einmal nicht mehr im Sinne der “Umwelthilfe” urteilen? Diese hat meines Wissens tatsächlich bisher alles durchgesetzt, was sie in Sachen Fahrverbote angekündigt hat, und sie tat dies eben stets mithilfe der Verwaltungsgerichte.

Diese wiederum orientieren sich an einem Grenzwert, der zwar im Gesetz steht, der aber nichts, wirklich rein gar nichts mit echten Gesundheitsgefahren zu tun hat. Er ist willkürlich. Warum sonst darf ein Arbeitnehmer fast das 24-fache an Stickoxid an seinem Industrie-Arbeitsplatz einatmen, nämlich 950 Mikrogramm und das acht lange Stunden am Stück? Und warum gilt in der Schweiz ein Grenzwert von 6.000 (!) Mikrogramm und bei uns einer von 40?

Es gibt deshalb nur eine und GENAU EINE Möglichkeit, dem vermeintlich unendlichen Spuk ein Ende zu setzen: Die Grenzwerte müssen so schnell wie möglich auf ein Niveau erhöht werden, bei dem immer noch keine Gesundheitsgefahren zu befürchten sind, bei dem aber auch keine Fahrverbote von den Gerichten angeordnet werden können, weil sie nämlich nicht überschritten werden.

Nimmt man beispielsweise das US-amerikanische Niveau von ca. 100 Mikrogramm, ist das Problem in ganz Deutschland vom Tisch – und das ganz ohne weitere Kosten. Herr Resch kann sich dann auf den Kopf stellen, wenn er denn möchte – es wird dann trotzdem keine Fahrverbote mehr geben.

Geschieht dies aber nicht zügig, ist zu befürchten, dass jener klagefreudige Herr wieder Verwaltungsrichter findet, die seine nächste Angriffswelle, diesmal auf Millionen neue Euro-6-Diesel, passieren lassen.

Quelle

Gruß an die Klardenker

TA KI

Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“


Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt.

Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie bis zu drei Jahre Aufenthaltsrecht und können ihre Familienmitglieder nachholen.

Quelle

Führen Sie sich mal folgendes vor Augen: Eine derartige Klage vor Gericht dauert durchschnittlich 6,7 Monate.

Bei 193.000 Verfahren entspricht das annähernd 1.293.100 Monate. Oder anders und statistisch ausgedrückt: Rund 107.758 Jahre!

Das ist purer Wahnsinn!

Damit hat Merkels „Welcome-Refugee-Politik“ sogar die Justiz ausgebremst bzw. lahmgelegt.

Und wie reagieren die „Schuldigen“? So wie man es erwarten kann:

„Die (Bundes-)Länder müssen jetzt ihre Gerichte so organisieren und ausstatten, dass die Klagen schnell abgearbeitet werden können.“ Das erklärte unlängst Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Quelle

Diese Worte klingen wie Hohn.

Das, was die Politik angerichtet hat, soll jetzt die Justiz im sprichwörtlichen Sinne „richten“.  Denn die Justiz landauf und landab ist bereits hoffnungslos überlastet. Sie hat Probleme, genügend Personal zu finden und viele Richter werden pensioniert.

Der Potsdamer Verwaltungsrichter Wilfried Kirkes spricht hinsichtlich der Asylverfahren und Asyl-Industrie Tacheles! Der Jurist ist zuständig für Asylfragen.

Wie wohl der Mainstream mit dem Richter umgeht, wo doch jeder, der daran Kritik äußert, sofort als Rechter, Populist oder gar Rassist abgestempelt wird?

Man darf gespannt sein.

Auf jeden Fall zeigt der Verwaltungsrichter  jede Menge Zivilcourage, um endlich mal das auszusprechen, was politisch nicht korrekt ist und doch jeder weiß.

„Was hier passiert, ist an der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen“, sagt er. Und weiter:

– Das Thema Asyl sei kompliziert. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kämen zahlreiche Mitarbeiter nicht zurecht. So hätten viele Bescheide Fehler und die Gerichte müssten solche Bescheide dann aufheben.

–  Die lange Verfahrensdauer führe oft auch dazu, dass einige Asylbewerber immer wieder kommen. Der Grund: Wenn etwa das Gericht entscheidet, dass für den Asylbewerber ein anderes Land zuständig ist, muss der Abgelehnte binnen sechs Monaten dorthin zurückkehren oder abgeschoben werden. „Doch damit sind Bundesamt, Ausländerbehörden und Polizei vollkommen überfordert. Ist aber der Asylbewerber sechs Monate nach seiner Ablehnung immer noch in Deutschland, so beginnt das Verfahren von vorn. „Ich habe einige Kläger, die schon zum vierten oder fünften Male ihr Asylverfahren betreiben“, so der Verwaltungsrichter.

– Kirkes spricht auch von einer „Asyl-Industrie“:  „Das ist das Schlepperunwesen mit Menschen- und Drogenschmuggel. Es gibt mehr und mehr vernetzte Systeme in der Anwaltschaft, in der Medizin, in der Psychologie und bei Unterstützerkreisen.“

–  Für die hiesigen Anwälte seien Asylklagen eine sichere Einnahmequelle, da fast alle Asylbewerber staatliche Prozesskostenhilfe erhalten. Auch das trägt nach Kirkes‘ Einschätzung zur Klageflut bei.

–  Und bei Ärzten und Psychologen gibt es nach seiner Beobachtung schwarze Schafe: „Gefälligkeitsatteste und falsche Unterlagen – das gab es immer schon“, sagt der Richter. „Es ist aber ein sehr massenhaftes Phänomen geworden.“

Kirkes sagt aber auch: „Viele der Verfahren ziehen sich.“ Manche Menschen, mit denen er tun habe, seien schon fünf Jahre in Deutschland und wüssten nicht, wie es mit ihnen weitergeht. „Sie leben in der Warteschleife.  Ich stelle es mir belastend vor.“

Quelle

Quelle: http://www.guidograndt.de/2017/06/27/verwaltungsrichter-spricht-tacheles-ueber-asylindustrie-einnahmequellen-gefaelligkeitsatteste-falsche-unterlagen/

Gruß an die Erkennenden

TA KI