Ukraine vor Regierungswechsel? US-Diplomat nennt den Zeitpunkt


306601592

Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.

Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“.

​Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz.

Jazenjuk werden Korruption und Widerstand gegen wichtige Reformen vorgeworfen. Obwohl Staatschef Petro Poroschenko Anfang Februar den Ministerpräsidenten demonstrativ zum Rücktritt aufforderte, konnte Jazenjuk überraschend ein Misstrauensvotum im Parlament überstehen.Jazenjuk war einer der führenden Köpfe beim „Euromaidan“, den gewaltsamen Anti-Regierungs-Protesten in Kiew, die im Februar 2014 mit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch endeten. Nach dem Umsturz trat Jazenjuk an die Spitze der Übergangsregierung.

Nun werden ihm Korruption und Widerstand gegen wichtige Reformen vorgeworfen. Obwohl Staatschef Petro Poroschenko Anfang Februar den Regierungschef demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert hatte, konnte Jazenjuk überraschend ein Misstrauensvotum im Parlament überstehen. Zwei Tage später trat die Fraktion der Partei Samopomitsch aus der Koalition aus, wodurch die Regierung Jazenjuk die Mehrheit im Parlament verlor.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20160308/308310043/us-diplomat-nennt-zeitpunkt-fuer-jazenjuks-entlassung.html

.
Gruß an die Mitdenker
TA KI

Ukrainischer Ex-Präsident Janukowitsch: Putin hat mir das Leben gerettet


302896026Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in einem BBC-Interview über die Ereignisse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan vor einem Jahr, über die Krim, den Donbass sowie über die Nacht erzählt, „in der mir Putin das Leben rettete“, teilte Gabriel Gatehouse von der britischen BBC am Montag via Twitter mit.

Zudem hätte der Ex-Präsident auch „die Wahrheit über seine Luxusresidenz und den Straußen in seinem Zoo“ erzählt.

Es handle sich dabei um das erste Interview, das der gestürzte ukrainische Präsident nach dem Staatsstreich im Februar 2014 einem westlichen Massenmedium gab, betonte Gatehouse. Das Interview wurde für die Fernsehshow BBC Newsnight aufgezeichnet.Janukowitsch war im Februar bei einem Staatsstreich gestürzt worden. Das ukrainische Parlament erklärte ihn am 22. Februar für abgesetzt, änderte die Verfassung und setzte Neuwahlen an. Die Präsidentenwahl im Mai 2014 gewann der prowestliche Milliardär Petro Poroschenko. Es gab kein Amtsenthebungsverfahren gegen Janukowitsch.

Am 18. Juni trat ein Gesetz in Kraft, mit dem Janukowitsch der Ehrentitel des ukrainischen Präsidenten aberkannt wurde. Das Parlament hatte am 4. Februar das Dokument gebilligt, das am 9. Februar Präsident Poroschenko zur Unterschrift vorgelegt worden war.

Am Samstag wurde bekannt, dass Poroschenko beim ukrainischen Verfassungsgericht einen Antrag eingereicht hat, das Gesetz über die Aberkennung des Ehrentitels Präsident für Janukowitsch für verfassungswidrig zu erklären.

Dies löste eine stürmische Reaktion von Politikern und Experten aus. Ihre Meinungen gingen auseinander. Die einen sind der Ansicht, dass Poroschenko auf diese Weise zeigen will, dass das Gesetz für ihn über alles geht. Die anderen meinen, dies sei ein Zeichen dafür, dass Poroschenko die Amtsenthebung von Janukowitsch doch als Staatsstreich ansieht.

Gruß an die Wahrheit
TA KI

Werden kanadische Militärinstrukteure Neonazis in Ukraine ausbilden?


301139685Kanada schickt etwa 200 Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Armee. Die Regierung in Ottawa versichert, dass die Ausbilder nicht mit den ukrainischen Neonazis arbeiten würden. Doch kanadische Diplomaten bezweifeln das, wie die Zeitung Ottawa Сitizen berichtet.

Kanadas Verteidigungsminister Jason Kenney gab zu, dass das Problem des Rechtsextremismus bei den ukrainischen Streitkräften existiere. „Aber wir haben nicht vor, die provisorischen bewaffneten Verbände zu schulen“, versicherte Kenney. „Wir werden nur jene Einheiten der ukrainischen Nationalgarde und der Armee auszubilden, die von der ukrainischen Regierung anerkannt sind.“Anfang April hatte die Regierung in Kiew mitgeteilt, dass die Schläger der radikalnationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten beschäftigt würden. Laut dem kanadischen Diplomaten James Bissett ist es deshalb kaum noch möglich, unter den ukrainischen Soldaten Neonazis auszumachen.

Kämpfer mehrerer ukrainischer Kampeinheiten bekennen sich offen zu Antisemitismus und Nazismus. „Diese Einheiten wurden dann in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Deshalb können wir uns nicht mehr sicher sein, wen genau wir ausbilden“, sagte Bissett zur Zeitung. Ex-Botschafter in Jugoslawien, Bulgarien und Albanien. Er rief das kanadische Militär auf, sich von „diesen suspekten Gruppen“ zu distanzieren.Die Schläger des „Rechten Sektors“ hatten bei den Krawallen auf dem Kiewer Protestplatz Maidan, die im Februar vergangenen Jahres zum Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, eine große Rolle gespielt. Seit dem Umsturz kämpfen die Nationalisten auf der Seite der regulären Armee gegen die Regierungsgegner im Osten der Ukraine.

In der Ost-Ukraine war im April 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 setzte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk ein, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen.Seit dem 15. Februar 2015 gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil des Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde.

.
Gruß nach Russland
TA KI

Kiewer Innenminister bedauert: Wir hätten Protestler im Donbass sprengen müssen


301673208Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, hat im ukrainischen Fernsehsender „1+1“ sein Bedauern darüber geäußert, dass die Kiewer Führung die Donezker Gebietsverwaltung und die Lugansker SBU-Abteilung, die zu Beginn des Donbass-Konflikts von Protestlern unter Kontrolle gebracht worden waren, nicht gesprengt hatte.

„Ich werde Ihnen ein für mich schlechtes Ding sagen –in Russland wird sowieso nach mir gefahndet: wir hätten damals die Donezker Gebietsverwaltung im Keim sprengen müssen. 50 Terroristen wären getötet worden, dafür hätte es im Gebiet Donezk aber keine 5.000 Toten gegeben. Ähnliches gilt für die Lugansker SBU-Abteilung, doch waren wir damals dazu bereit?“

Die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk hatten im Frühjahr 2014 nach einem Referendum ihre Unabhängigkeit erklärt. Der Anlass dazu war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht worden war, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.Dagegen hatten die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten Tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus.

Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den blutigen Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 6.000 Zivilisten getötet worden. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt wurde.Mitte Juni 2014 hatte das Ermittlungskomitee Russlands ein Strafverfahren gegen den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, Ermordungen zu organisieren, verbotene Kriegsmittel einzusetzen, Menschen zu entführen sowie die legitime Tätigkeit von Journalisten zu behindern.

.
Gruß nach Russland
TA KI

Großbritannien schickt Ausbilder in die Ukraine


Ein-ukrainischer-Panzer-steht-an-einem-Checkpoint-unweit-von-Debalzewo

Mit einem Ausbildungseinsatz will der britische Premierminister Cameron den ukrainischen Regierungstruppen unter die Arme greifen. Russland müsse Einhalt geboten werden, mahnt er. US-Außenminister Kerry geht Moskau hart an.

Zur Ausbildung der Regierungstruppen will Großbritannien Militärberater in die Ukraine schicken. Das Kontingent solle in den nächsten Wochen entsandt werden, wie Premierminister David Cameron in London bekanntgab.

„Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein; sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten.“

Waffenlieferungen schloss Cameron nicht grundsätzlich aus, er betonte aber: „Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben.“ Laut britischer Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in die frühere Sowjetrepublik geschickt werden.

Eine vor anderthalb Wochen für die Ostukraine vereinbarte Waffenruhe erweist sich als brüchig. Regierungstruppen und prorussische Aufständische werfen sich gegenseitig Verstöße vor. Auch der Streit um den Abzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet Donbass dauert an.

Die Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine verständigten sich am Dienstag bei einem Krisentreffen in Paris darauf, dass wegen der ständigen Waffenstillstandsverletzungen die internationale Beobachtermission deutlich verstärkt werden soll. Die Minister riefen zugleich zur Umsetzung der Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Vereinbarungen auf. Dazu zähle insbesondere die Einhaltung der Feuerpause und der komplette Abzug schwerer Waffen, sagte Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann einen angeblichen Abzug schwerer Waffen indessen weiter nicht bestätigen. Bisher gebe es nur Hinweise, dass Kriegsgerät „bewegt“ werde, teilte OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan am Mittwoch mit. „Dass Waffen abgezogen und sicher gelagert wurden, sind vorerst Behauptungen“, meinte er.

Die proeuropäische Führung der Ukraine und auch der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in dem Unruhegebiet unter anderem mit Waffen zu unterstützen. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück.

Cameron warnte, Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seine Aggression künftig auch gegen baltische Staaten oder gegen Moldau richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde. Das Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre „wundersam“, wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron.

US-Außenminister John Kerry attackierte die Regierung in Moskau scharf. Er hielt Russland vor, die „umfangreichste Propaganda-Übung“ zu betreiben, die er seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges beobachtet habe. Kerry warf der russischen Regierung vor, wiederholt über ihr Handeln in der Ostukraine gelogen zu haben.

Indessen ist der Mindestlohn in der krisengeschüttelten Ukraine nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Griwna unter den Wert von Armutsstaaten etwa in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in der Ukraine habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,9 US-Dollar (1218 Griwna) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina.

Zum Vergleich: Menschen in Bangladesch, Ghana oder Sambia verdienen mit 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa.

Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Massenprotesten vor einem Jahr hat die Landeswährung über 70 Prozent an Wert verloren. Zu Sowjetzeiten galt die Ukraine als eine der wohlhabendsten Regionen der dann 1991 zerfallenen UdSSR. Das Land war damals vor allem ein Zentrum des Maschinenbaus und eine Kornkammer.

Anastasia Vlasova

(dpa)
Quelle:http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article205181905/Grossbritannien-schickt-Ausbilder-in-die-Ukraine.html

Gruß an die Völker

TA KI

Verloren in der eigenen Propaganda


New York Times

Verloren in der eigenen Propaganda

Vorbemerkung des Übersetzers: Dieser Beitrag wurde im Original schon am Samstag, dem 24. Januar 2015 veröffentlicht, nachdem die New York Times ein geschichtsklitterndes Hintergrundstück zum »Einjährigen« der Ukraine-Krise brachte. Relevant ist das auch für europäische Bürger, da die New York Times vielen deutschen Medien als Quelle dient. Ergänzend dazu möchte ich auf ein Stück von Paul Craig Roberts verweisen, das in deutscher Sprache auf der Propagandaschau veröffentlicht wurde. Der ausgewiesene Volkswirt und langjährige Berater der US-Regierung warnt: »Meinungsfreiheit in westlichen Medien bedeutet immer nur die Meinungsfreiheit Washingtons.«

Vorliegende Analyse von Robert Parry erschien bevor Barack Obama CNN das entlarvende Interview gab, worin er die direkte Beteiligung seiner Beamten am gewaltsamen Staatsstreich vom 21./22. Februar 2014 in Kiew zugab:

»Putin […] wurde von den Protesten auf dem Maiden überrascht, Janukowitsch ist geflohen, nachdem wir in der Ukraine einen Machtwechsel eingefädelt haben.«

[Passus: »after we had brokered a deal to transition power in Ukraine«; Interview-Transkript vom 1. Februar 2015]

Sprachlicher Hinweis: Im Deutschen ist der Begriff »Narrativ« bislang eher ein Fachbegriff für Sprachwissenschaftler. Er entspricht dem Englischen »Narrative«, für den es kein geeignetes deutsches Wort gibt. Wir sollten ihn uns angewöhnen, da kein anderer Begriff besser die eigentliche Bedeutung aus »Darstellung« und »Schilderung« einerseits sowie »Absicht« und »(manipulativem) Vorsatz« andererseits vereint.

* * *

Eine Gefahr der Lüge besteht darin, sie über eine länger andauernde Berichterstattung hinweg berücksichtigen zu müssen — die Lüge muß irgendwie passen.  Das gleiche gilt für die Propaganda der New York Times, die damit kämpft, ihr eigenes Narrativ über den Konflikt in der Ukraine widerlegen zu müssen, schreibt Robert Parry.

Für den späten Februar des Jahres ist in New York ein Symposium anberaumt.  Thema ist die Gefahr eines Atomkrieges, wenn Computer ein derartiges Niveau künstlicher Intelligenz erreichen, mit dem sie Entscheidungen der Hand des Menschen entreißen könnten.  Dabei besteht bereits die altmodische Gefahr des Atomkriegs, die aus menschlicher Fehleinschätzung rührt, die sich wiederum aus Selbstüberhebung und Propaganda speist.

Dieses mögliche Szenario findet statt in der Ukraine, wo die EU und die USA im November 2013 eine politische Krise an der Grenze Rußlands provozierten, anschließend im Februar 2014 einen Staatsstreich unterstützten und eine einseitige Schuldzuweisung für den folgenden Bürgerkrieg präsentierten, nach der an allem alleine Rußland schuld sei.

Übelster Überbringer dieser Propaganda im Stile des Kalten Kriegs ist seitdem wahrscheinlich die New York Times, die ihren Lesern täglich eine Dosis von einseitigen Meldungen und Hintergrundberichten verabreicht, einschließlich der Beschuldigung der Russen für das Wiederaufflammen der Kämpfe.

Beispielsweise hatte die Times ihr falsches Ukraine-Narrativ gestützt, indem sie die Ursprünge der Krise einfach auf später datierte — Monate, nachdem die Krise eigentlich begonnen hatte. Dadurch ignorierte ein Samstagsaufmacher die tatsächliche Chronologie der Ereignisse und begann die Zählung mit dem Auftauchen russischer Truppen auf der Krim im Frühling 2014. Der Artikel von Rick Lyman und Andrew E. Kramer wörtlich:

»Der brüchige Waffenstillstand ist spurlos verschwunden. Rebellenführer geloben frische Angriffe. Zivilisten werden an Bushaltestellen von tödlichen Mörsern getroffen. Über verschneite Straßen, die in Richtung der von Rebellen besetzten Gebiete führen, rollen Panzer, auf deren Geschütztürmen in ungekennzeichneten grünen Uniformen Soldaten sitzen, die Passanten zuwinken — eine beunruhigende Wiederkehr der ›kleinen grünen Männchen‹, deren Auftritt auf der Krim diesen störrischen Konflikt im Frühjahr eröffnete.«

Mit anderen Worten: Die Geschichte beginnt nicht im Herbst 2013 mit der sonderbaren US-Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine, angeführt von amerikanischen Neocons, wie dem National Endowment for Democracy, vertreten durch deren Präsident Carl Gershman, Außenamtsstaatssekretärin für europäische Angelegenheiten Victoria Nuland und Senator John McCain.  Auch beginnt die Geschichte nicht mit dem US-gestützten Putsch vom 22. Februar 2014, der den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch absetzte und einen von Nulands auserkorenen Führern, Arseni Jazenjuk, in das Amt des Premierministers hievte.

Nein, denn wäre diese Vorgeschichte Teil des Artikels, dann hätten die Times-Leser vielleicht eine Chance auf ein ausgewogenes Verständnis dieser unnötigen Tragödie.  Um der Propaganda willen ist es besser, den Film dort anfangen zu lassen, wo die Krimbevölkerung sich mit überwältigender Mehrheit für eine Sezession des Failed State namens Ukraine aussprach und dafür, sich mit Rußland wiederzuvereinigen.

Ganz abgesehen davon, daß die Times nicht einmal das schiefe Referendum oder den Willen der Krimbevölkerung anspricht, ist es besser, einfach vorzugeben, daß russische Truppen — die »kleinen grünen Männchen« — einfach in die Krim einfielen und die Insel gegen den Willen der Bevölkerung in Beschlag nahmen.  Dabei waren die russischen Truppen längst auf der Krim, als Teil eines Vertrages mit der Ukraine zur Unterhaltung eines russischen Marinestützpunkts bei Sewastopol.

Was zum nächsten Absatz der Times-Geschichte führt:

»Die erneuten Kämpfe verdrängten jegliche Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Waffenstillstandsabkommens von September [2014], das seither eher auf dem Papier stand, statt der Realität zu entsprechen. Gleichzeitig wurde die Vorstellung begraben, daß der russische Präsident Wladimir Putin sich derart von dem Doppelschlag aus westlichen Sanktionen und dem niedrigen Ölpreis beeindrucken ließe, die Separatisten aufzugeben, um bessere Beziehungen zum Westen aufzubauen.«

Dieser letzte Punkt führt uns zu der Gefahr, die aus menschlicher Fehleinschätzung durch Selbstüberhebung rührt.  Der von der EU begangene und von den USA verschärfte Schlüsselfehler lag in der Annahme, ein unverschämtes Angebot an die Ukraine zur Aufgabe ihrer langjährigen Rußland-Beziehungen und zur Aufnahme in die Nato würde keine entschlossene russische Reaktion nach sich ziehen.

Rußland sieht die Aussicht auf die Präsenz von Nato-Streitkräften und deren Atomwaffen an seiner Grenze als strategische Gefahr, besonders mit Kiew in der Hand tollwütiger Politiker des rechten Flügels einschließlich Neonazis, die Rußland als historischen Feind sehen.  Mit solch einer Gefahr konfrontiert — besonders angesichts dem tausendfachen Abschlachten ethnischer Russen in der Ukraine — grenzte es an Gewißheit, daß die russische Spitze sich keinesfalls widerspruchslos westlichen Sanktionen und Forderungen beugen würde.

Ja, so lange die USA der Knechtschaft propagandistischer Berichterstattung unterliegen, die die New York Times und andere US-Massenmedien drehen, wird Präsident Barack Obama ziemlich sicher weiterhin die Spannungsschraube anziehen.  Das Gegenteil würde Obama dem Vorwurf der »Schwäche« preisgeben.  In seiner Rede zur Lage der Nation posierte Obama als Friedensstifter.  Davon wich er ein einziges Mal massiv ab, als er mit dem Leiden prahlte, das die von den USA organisierten Sanktionen über Rußland gebracht hatten, dessen Wirtschaft, so Obama mit Schadenfreude, »zerfetzt« sei [»in tatters«].

Während der Westen sich also großspurig damit brüstet, was Rußland als schwerwiegende strategische Bedrohung sieht, ist es unschwer vorstellbar, daß diese Krise in der Ukraine eine gewaltvolle Auseinandersetzung zwischen Kräften der Nato und Rußlands heraufbeschwören könnte — auch mit der Möglichkeit einer weiteren Fehleinschätzung, die dann atomare Waffen ins Spiel brächte.

Das tatsächliche Narrativ

Es gibt keine Anzeichen dafür, daß die New York Times es bereuen würde, sich in ein krudes Propagandaorgan verwandelt zu haben.  Aber nur für den Fall, daß tatsächlich jemand bei dem Leitmedium zuhört: Laßt uns die eigentliche Berichterstattung zur Ukraine-Krise wiederholen.  Sie begann nicht im letzten Frühjahr, wie Sie die Times glauben machen will, sondern im Herbst 2013.  Damals wog Präsident Viktor Janukowitsch die Kosten eines EU-Assoziierungsabkommens gegen einen wirtschaftlichen Bruch mit Rußland ab.  Dieser Teil der Geschichte wurde ausführlich vom Spiegel beleuchtet, obwohl dieser eine deutlich antirussische Haltung einnimmt.  Aber im englischsprachigen Rückblick zum Einjährigen der Krise spricht Der Spiegel die EU und die deutsche Regierung der Fehleinschätzungen schuldig, die zum Bürgerkrieg in der Ukraine beitrugen, besonders im Hinblick auf die Unterschätzung der enormen finanziellen Kosten für die Ukraine, sollte sie ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Rußland kappen.

Im November 2013 erfuhr Janukowitsch von Experten an der Akademie der Wissenschaften der Ukraine: Die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für das Land beliefen sich bei einer Trennung der Wirtschaftsbeziehungen nach Rußland auf rund 160 Milliarden US-Dollar — das 50-fache dessen, was die EU kalkuliert hatte, so der Spiegel.

Janukowitsch war schockiert von dieser Zahl, er, auf der Suche nach finanzieller Hilfe, die die EU nicht leisten konnte, so das Magazin. Westliche Finanzspritzen müßten sodann vom Internationalen Währungsfonds kommen, der wiederum schmerzhafte »Reformen« für die ukrainische Wirtschaft forderte, strukturelle Veränderungen, die das harte Leben für den durchschnittlichen Ukrainer noch härter machen würden, einschließlich einer Preissteigerung für Erdgas um 40 Prozent und einer Abwertung der ukrainischen Währung Hrivna um 25 Prozent.

Mit Putins Angebot einer großzügigeren Finanzspritze in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar im Rücken nahm Janukowitsch Abstand vom Vertrag mit der EU.  Zugleich sagte er weiteren Verhandlungen zu, für den EU-Partnerschaftsgipfel im litauischen Vilnius am 28. November 2013.  Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete »mit einem Satz, triefend vor Mißgunst und kühlem Sarkasmus, direkt an den ukrainischen Präsidenten gerichtet. ›Ich komme mir vor wie auf einer Hochzeit, auf der der Bräutigam in letzter Minute neue Entscheidungen fällt‹«, so Der Spiegel in seiner Chronologie der Krise.

Nach dem Zusammenbruch des EU-Deals gingen US-Neocons ans Werk, mit einem weiteren Regime Change, dieses Mal in der Ukraine, unter Einsatz der breiten Enttäuschung in der Westukraine über das gescheiterte EU-Abkommen. Es wurde zum Mittel, Janukowitsch abzusetzen, den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten, der seine politische Basis in der Ostukraine hatte.

Staatssekretärin Nuland, ein prominentes Neocon-Überbleibsel — sie hatte Vizepräsident Dick Cheney beraten — verteilte Plätzchen auf dem Kiewer Maidan an Anti-Janukowitsch-Demonstranten und erinnerte einflußreiche ukrainische Geschäftsleute an die Investition der USA über 5 Milliarden Dollar in deren »europäische Bestrebungen«.

Senator McCain, der ziemlich überall einen Krieg befürwortet, suchte den Schulterschluß mit ukrainischen Rechten auf der Bühne auf dem Maidan und stachelte so die Proteste an.  Und Gershmans US-finanzierter National Endowment for Democracy (NED) entsendete seine ukrainischen Polit- und Medienprofis zur Unterstützung der Unruhen.  Bereits im September 2013 machte der NED die Ukraine als den »größten Preis« und wichtigen Schritt zur Absetzung Putins in Rußland aus.

Anfang Februar 2014 unterwies Nuland den US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, »auf die EU zu scheißen«.  Sie berieten, wie sie »dieses Ding« zu Ende führen könnten, während sie die neuen politischen Führer der Ukraine handverlas: »Yats is the guy«, ›Jaz‹ ist der Mann, befand sie über Arseni Jazenjuk.

Als die gewaltsamen Unruhen auf dem Maidan eskalierten — mit gutorganisierten Neonazi-Milizen, die Brandsätze auf Polizisten warfen — beschuldigten sowohl das US-Außenamt als auch US-Nachrichtenmedien Janukowitsch.  Am 20. Februar, als mysteriöse Scharfschützen — offenbar von solchen Positionen, die vom Rechten Sektor kontrolliert waren — Polizisten und Demonstranten zu Tode schossen, geriet die Lage außer Kontrolle. Abermals beschuldigte die US-Presse Janukowitsch.

Obwohl Janukowitsch am 21. Februar 2014 ein Abkommen mit drei EU-Staaten unterzeichnete, womit er weniger Macht und frühere Wahlen akzeptierte, war das den Putschmachern nicht genug.  Am 22. Februar zwang ein Staatsstreich, angeführt von Neonazi-Milizen, Janukowitsch und seine Offiziellen in die Flucht um ihr Leben.

Es ist bemerkenswert, wie die Times in ihrer vorgeblichen Revue dieser Geschichte in einem Artikel vom Januar 2015 die erdrückenden Beweise für einen US-gestützten Putsch ausblendet, samt den Ergebnissen der Politprojekte des NED, der Stimmungsmache McCains und den Planungen Nulands.  Die Times informierte ihre Leser schlicht und ergreifend: Es gab keinen Putsch.

Die Propaganda der Times über die Ukraine ist nicht nur erbärmlicher Journalismus, sondern gleichermaßen eine gefährliche Zutat für das, was in eine atomare Konfrontation münden könnte, sofern Amerikaner einer falschen Berichterstattung Glauben schenken und folgerichtig weiteren provokanten Aktionen ihrer politischen Führer folgen, die sich im Gegenzug genötigt sehen könnten, »hart« zu agieren, um sich nicht als »weich« angreifbar zu machen.

Mit anderen Worten: Selbst wenn die Computer keine Kontrolle über menschengemachte Atomwaffen erlangen, könnte die Menschheit in ein atomares Armageddon taumeln — nicht geleitet von künstlicher Intelligenz, sondern vom Fehlen menschlicher Wärme.

* * *

Robert Parry ist investigativer Journalist. Er berichtete mehrfach über die Iran-Kontra-Affäre und schrieb in den 80ern für die Nachrichtenagentur Associated Press und das Nachrichtenmagazin Newsweek.  Heute schreibt er auf consortiumnews.com.

Quelle: http://vineyardsaker.de/analyse/nyt-propaganda-parry/

Gruß an die US- finanzierten Neonazis in Miliz und Medien- euer „Stuhl“ kippt

TA KI

Ukraine erklärt Russland zum Aggressor


300846972Das ukrainische Parlament hat Russland zu einem „Aggressor“ erklärt, schreibt die Zeitung “Nowyje Iswestija” am Mittwoch.

Für den Beschluss stimmten 271 der 289 anwesenden Abgeordneten. Eine entsprechende Erklärung schickte das ukrainische Parlament an die UNO, das EU-Parlament, die PACE und die Parlamente anderer Länder. Außerdem billigten die ukrainischen Parlamentarier in erster Lesung ein Gesetz, das die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als Terrororganisationen einstuft. Der Oppositionsblock von den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch enthielt sich der Stimme, schlug jedoch vor, die Ereignisse im Osten des Landes als „reale Militäraktionen“ zu bewerten.

Das ukrainische Parlament rief die Weltgemeinschaft zudem auf, gegen Russland „neue sektorale Sanktionen“ zu verhängen und der Ukraine militärisch und humanitär zu helfen. Die ukrainischen Abgeordneten forderten darüber hinaus, Russland aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) auszuschließen sowie bei der Freilassung aller Gefangenen und der Rückgewinnung der Halbinsel Krim zu helfen.

Die heftigsten Diskussionen lieferten sich gestern die ukrainischen Volksvertreter jedoch über das neue Lustrationsgesetz (Säuberung des Staatsapparats). Einige hochrangige Militärs aus der Ära Janukowitsch dürfen offenbar im Amt bleiben. Bei der Erörterung des entsprechenden Gesetzentwurfes sagte der Vorsitzende des Lustrationskomitees, Egor Soboljew, dass der Präsident mit diesem Gesetz verantwortungsvoll umgehen müsse und nur solche Generäle zurückholen dürfe, die von ihren Kollegen … und von unserem Verteidigungskomitee akzeptiert wurden“, so Soboljew.

Quelle: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150128/300846766.html

Gruß an die , die diese Spielchen durchschauen

TA KI