Soros-Stiftung schließt ihr Büro in Budapest und zieht nach Berlin


 

Die Stiftung „Open Society Foundations“ des US-Milliardärs George Soros hat am Dienstag den Umzug ihres Hauptquartiers aus der ungarischen Hauptstadt Budapest nach Berlin angekündigt. Das geht am Dienstag laut der Agentur AFP aus einer Pressemitteilung des Fonds hervor.

Dies sei auf zunehmende politische und gesetzliche Repressionen durch die ungarische Regierung zurückzuführen, heißt es in der Erklärung.

Unter anderem soll die Soros-Stiftung Budapest vorgeworfen haben, ihre Arbeit zu verunglimpfen und falsch darzustellen.

Premier Viktor Orbán und seine Regierung hatten zuvor bereits mehrmals ihre negative Einstellung gegenüber jenen NGOs bekundet, die von Soros und der von ihm unterstützten Demokratischen Partei der USA gefördert werden.

Unter anderem wirft Orbán der Stiftung politische Einflussnahme vor und unterstellte Soros, im Dienste ausländischer Mächte Politik gegen das ungarische Volk zu machen und die Zahl der Einwanderer zu steigern.

Orban zufolge steht der Organisation Soros‘ die Haltung Ungarns zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten gegenüber.

Die Soros-Stiftung war im Jahr 1979 gegründet worden. Budapest war 1984 das erste Büro der Soros-Stiftung außerhalb der USA.

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Quelle

Gruß an die Erkennenden

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TA KI

Soros – Die linke Hand des Teufels


In Großbritannien mehren sich die Hinweise darauf, dass der US-Milliardär George Soros hinter der bekannten Brexit-Gegnerin Gina Miller steht, die mit allen Mitteln versucht, den Brexit zum Scheitern zu bringen.

Gina Miller hatte eine Parlamentsabstimmung über den Brexit durchgesetzt, um ihn so in letzter Sekunde zu verhindern. Sie war mit ihrem Plan krachend gescheitert. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit großer Mehrheit Anfang Februar für den Beginn der Austrittsverhandlungen und stärkten so Regierungschefin Theresa May den Rücken.

Nun konzentriert sich das 52jährige Ex-Model darauf, die sogenannten „Remoaners“, die in der EU bleiben wollen, finanziell zu ködern, um die neuangesetzte Parlamentswahl zu beeinflussen.

Sie soll auch Kandidaten der Schottische Nationalpartei SNP finanziell unterstützen, die die Unabhängigkeit von Großbritannien fordern, um weiter Teil der EU zu sein.

Nun hat die Bruges Group herausgefunden, dass die Leute hinter der Anti-Brexit Kampagne von Gina Miller´s Gina Miller’s UK & EU Open Society direkte Verbindungen zu dem Milliardär Soros haben.

Der Milliardär, der die Open Society Foundation gründete, nutzt seinen Reichtum, um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, so dass sie den ständigen Zustrom von hunderttausenden von  aus dem Nahen Osten und Afrika weiter zulässt. So setzt der Mann, der Anfang der 90er Jahre mit seiner Wette gegen das britische Pfund Milliarden machte und das Land in eine schwere Krise stürzte, seine Vorstellung von einer Welt ohne Grenzen und Nationen durch.

Er befindet sich auch im Krieg mit dem Ungarischen Premier Viktor Orban, der sich mit allen Mitteln gegen die muslimische Zuwanderung stemmt. Orban hat mittlerweile durchgesetzt, dass die von Soros finanzierte und ideologisch stramm hinter ihm stehende Universität CEU in Ungarn nicht mehr lehren darf und dafür die üblichen Schläge seitens der EU kassiert.

Gina Millers UK & EU Open Society teilt nicht nur das Wort „Open“ mit der Soros-Organisation. Im Vorstand finden sich auch Anatole Kaletsk, Sir Clive Cowdery und Stephen Peel, die  im Gremium von Soros Institute for New Economic Thinking und der Open Society Foundations sitzen.

Miller´s Ehemann Alan und George Soros kennen sich bereits seit 2003. Damals erwarb Soros einen 40 prozentigen Anteil im Wert von rund 90 Millionen Euro an dessen New Star hedge funds.

Der Direktor der Bruges Group Robert Oulds fordert nun Gina Miller dazu auf, Klarheit über ihre Verbindungen zu ausländischen Unterstützer und deren politischen Interessen zu schaffen.

“Das ist das Mindeste, was die britischen Wähler erwarten können“, so Oulds. (MS)

Foto (zugeschnitten): Wikipedia/ Von Copyright by World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs. – originally posted to Flickr as George Soros – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2010, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9096884

Quelle:http://www.journalistenwatch.com/2017/05/13/soros-die-linke-hand-des-teufels/

Gruß an die Wissenden

TA KI

Juncker und Soros treffen sich in Brüssel, wollen ihr Vorgehen gegen Ungarn absprechen


Demokratie ist, wenn der Milliardär Sonderzugang erhält..

Hinter verschlossenen Türen wird Jean-Claude Juncker George Soros treffen, wo die beiden juristische Konsequenzen für die ungarische Regierung besprechen wollen, wie EU Offizielle heute ankündigten. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 21. April 2017

Der Chef der EU Kommission wird den Milliardeninvestor in Brüssel im Rahmen der Vorbereitungen für juristische Konsequenzen für Budapest empfangen, da Ungarn vorgeworfen wird, EU Recht gebrochen zu haben.

Brüssel ist sauer über das Vorgehen des Ministerpräsidenten Viktor Orban, der ein neues Gesetz verabschiedet hat, mit dem eine von George Soros betriebene Universität geschlossen werden soll.

Der ungarische Ministerpräisdent hat die Einrichtung als „inneren Feind“ bezeichnet und sagt, sie wird vom Milliardär dazu benutzt, eine linke EU freundliche Agenda gegen die rechte Regierung zu betreiben.

EU Offizielle dagegen bestehen darauf, dass dieses rechtliche Vorgehen, nach dem ausländische Universitäten den Campus in ihrem Heimatland haben müssen, nach den Regeln Brüssels illegal sei.

Die Zentraleuropäische Universität, die von Herrn Soros im Jahr 1991 gegründet wurde, ist technisch in Amerika registriert, tritt aber nur in Osteuropa auf, weswegen sie von den neuen Regeln betroffen ist.

Diesen Monat hat sich bereits das Kollegengremium EU Kommissare getroffen, um die Situation in Ungarn zu diskutieren und stimmte darin überein, dass mehrere juristische Verfahren gegen Budapest eröffnet werden sollten.

Die EU Offiziellen sind nun bereit, eine „schnelle“ juristische Einschätzung zum Gesetz für Höhere Bildung vorzunehmen, damit „die nächsten Schritte im Prozess für Vertragsverletzungen entschieden werden können“.

Ein anderes Problemfeld ist Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Politik des Landes, diese in Lagern an der Landesgrenze unterzubringen, sowie eine neue von Herrn Orban begonnenen Kampagne mit dem Titel „Lasst uns Brüssel stoppen!“.

In einer Stellungahme meinten die EU Offiziellen:

„Die aktuellen Entwicklungen in Ungarn haben bei allen Fragen aufgeworfen hinsichtlich der Kompatibilitär mit EU Recht und den gemeinsamen Werten, auf denen die Union basiert.

Nimmt man dies alles zuammen, dann wird die Lage in Ungarn zu einem Grund zur Besorgnis für die Kommission.“

Herr Soros wird am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen, wo er mit einer Reihe von hochrangigen EU Vertretern sprechen wird, darunter Herr Juncker und der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Eine Kommissionssprecherin wollte die genauen Pläne für die Reise von Herrn Soros nicht kommentieren, sagte aber, die EU Offiziellen würden „politische Entwicklungen“ mit dem Milliardär besprechen.

Sie erwähnte auch die Schlussfolgerungen des Kommissarsgremium und sagte, Herr Soros und Herr Juncker „werden die Gelegenheit haben, die Sache zu besprechen“.

Allerdings sagte sie nicht, ob die beiden hinterher Fragen von Journalisten beantworten werden, oder ob die Kommission eine Stellungnahme herausgeben wird, um die Ergebnisse des Treffens bekannt zu geben.

Herr Soros ist in Europa und vor allem in seiner Heimat Ungarn eine hochgradig kontroverse Figur, wo ihm von rechten Politikern vorgeworfen wird, die Politik des Landes zu manipulieren und die Regierung zu unterminieren.

Im Februar sagte Herr Orban in einer Rede, dass der Milliardär „ein großkalibriger Räuber im Waser“ ist und meinte zu seinem Netzwerk an Universitäten und NGOs:

„Das ist das transnationale Reich des George Soros, ausgestattet mit einem Haufen Geld und einer internationalen schweren Artillerie. Sie versuchen heimlich und mit ausländischem Geld die ungarische Politik zu beeinflussen.“

Allerdings haben über zehntausend EU Flaggen wedelnde Ungarn gegen die Pläne zur Schliessung der Universität protestiert, worauf ungarische Minister andeuteten, dass sie eventuell offen seien für ein Überdenken der Schliessung.

Herr Soros ist ein starker Unterstützer der EU, warnte aber, dass der Block in seinem aktuellen Zustand schrumpfen und sterben könnte, und rief die Eurokraten dazu auf, sich mit der weiteren Vertiefung der Union zu beeilen.

Quelle: http://1nselpresse.blogspot.de/2017/04/juncker-und-soros-treffen-sich-in.html#more

Gruß an die Klardenker

TA KI

Ungarns Parlament stimmt für Festsetzung der Flüchtlinge im Land


Ungarn hat entschieden: Die Flüchtlinge sollen künftig in Transitzonen in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach künftig in Transitzonen in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.

Von der Maßnahme betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an den südlichen Grenzen Ungarns festgehalten werden. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Flüchtlingspolitik. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte. (afp)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarns-parlament-stimmt-fuer-festsetzung-der-fluechtlinge-im-land-2-a2064614.html

Gruß an die, die in ihrer Heimat bleiben

TA KI

Ungarischer Außenminister warnt: US-Milliardär George Soros plant Putsch in Budapest


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Der US-Milliardär George Soros plant einen Putsch gegen die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn. Dies erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in einem Interview. Der ungarische Ministerpräsident will als Reaktion auf die Umsturzpläne sämtliche im Land ansässige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Verbindungen zum Investmentmilliardär und lautstarken Verfechter der EU und offenen Grenzen, George Soros, haben, an die Kandare nehmen. Der Einflussnahme von außen will Ungarn mit Razzien begegnen. Insider halten aufgrund der offenbar fortgeschrittenen Aktivitäten für einen Putsch jetzt auch generelles Verbot von Soros-Organisationen für möglich.

Die Aktivitäten von Organisationen, die von US-Milliardär George Soros in Ungarn finanziert werden, seien „antidemokratisch“. Diese hätten die Absicht, die Regierung in Budapest zu stürzen. Dies erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto in einem Interview.

„Wir halten es für sehr antidemokratisch, wenn jemand aus dem Ausland die ungarischen Stimmberechtigten beeinflussen möchte“, erklärte er. Szijjarto fügte hinzu, es sei selbstverständlich das Recht seines Landes, sich vor äußeren Einflüssen zu schützen.

„Genau das haben wir von den USA in den vergangenen Monaten so oft gehört – dass äußere Einflüsse so gefährlich sind. Wenn das die amerikanische Position ist, so kann das auch unsere Position sein.“

Der milliardenschwere Investor und Philanthrop, George Soros, ist bekannt für seine weltweit agierenden „Wohltätigkeitsorganisationen“. In seiner einstigen Heimat Ungarn beschuldigen ihn jedoch Politiker der versuchten Einmischung in die Politik. Sie empfehlen, von Soros finanzierte Organisationen zu verbieten. Ähnliche Forderungen werden auch aus anderen Teilen Europas laut.

Einem Bericht von Bloomberg zufolge, will der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán als Reaktion auf die Putschpläne sämtliche im Land ansässige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Verbindungen zum Investmentmilliardär und lautstarken Verfechter der EU und offenen Grenzen, George Soros, haben, an die Kandare nehmen.

Der Parteivize der ungarischen Regierungspartei Fidezs, Szilard Nemeth, habe am Dienstag gegenüber Journalisten erklärt „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ anzuwenden, um das Land von den NGOs „auszukehren“. Diese dienten „globalen Kapitalisten und stärken politische Korrektheit statt nationaler Regierungen“.

Über die ungarische Nachrichtenagentur MTI habe Nemeth verkündet, dass aufgrund der Wahl von Donald Trump „eine Möglichkeit dafür besteht, international“. Das Parlament werde sich über einen Gesetzesentwurf beraten, der es den Behörden erlauben würde, Vorstände der NGOs fortan zu kontrollieren. Die Budapester Niederlassung der sogenannten Stiftung hat sich zu den Plänen noch nicht geäußert.

Orbán hat sich konsequent gegen die Asylpolitik der EU aufgelehnt. Wie geleakte Dokumente belegen, ist diese eindeutig von Soros‘ Open Society Foundation und ihren Verbänden geprägt. Als erster Europäischer Politiker hatte Orbán Donald Trumps Wahlkampf unterstützt. Dieser hatte den gebürtigen Ungarn Soros im Wahlkampf bezichtigt, Teil einer “globalen Machtstruktur” zu sein, die für die ungerechte Verteilung des Reichtums der USA verantwortlich sei. Vor allem in Osteuropa ist Soros‘ Einfluss seit dem Sturz der Sowjetunion beträchtlich gewesen, wie unter anderem der von Soros gewollte Regierungssturz in der Ukraine 2014 gezeigt hat.

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Gruß an die Aufklärer
TA KI

Wegen „Terrorgefahr“: Ungarn erwägt generelle Inhaftierung von Asylbewerbern


Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet.

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Ungarn erwägt die Einführung einer generellen „fremdenpolizeilichen Schutzhaft“ für Asylbewerber.

„Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können“, sagte Kanzleramtsminister Janos Lazar vor der Presse in Budapest.

Zur Begründung führte Lazar die „gesteigerte Terrorgefahr“ an. Ungarn hat sich unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen restriktiven Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. (dpa)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/wegen-terrorgefahr-ungarn-erwaegt-generelle-inhaftierung-von-asylbewerbern-a2022479.html

Gruß an die Einfallsreichen

TA KI

Nestles Wasser-Monopol in Südafrika


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Wenn skrupellose Geschäftemacher, dumme Ökonomen und gerissene Politiker einen Pakt schmieden, bekommt Nestle ein Trinkwasser-Monopol in Südafrika! Der Wochenrückblick als Sonntagspanorama.

Liebe Leserinnen und Leser, „es sieht gut aus für Ostmitteleuropa: Polen, Ungarn, die Tschechische und die Slowakische Republik treiben Europa und Deutschland nicht nur in der Flüchtlingsfrage vor sich her, wie der Visegrád-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche gezeigt hat. Die östlichen EU-Mitglieder sind auch die wirtschaftlichen Vorreiter in der Gemeinschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU 2015 um real 2 Prozent zulegte und das des Euroraums um 1,7 Prozent, betrug der Zuwachs in Ostmitteleuropa rund 3,7 Prozent. Für 2016 und auch für 2017 dürfte das Wachstum in der Visegrád-Gruppe fast doppelt so stark ausfallen wie in Deutschland“, zitiert die FAZ Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Und weiter:

„Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht.“

So sieht es aus.

Nestles Monopol auf Trinkwasser in Südafrika

Dass der multinationale Großkonzern Nestle mit seinen Wassermarken die Menschen in Afrika abkocht, ist einigermaßen bekannt. Doch mittlerweile ist auch in den USA der Kampf um das öffentliche Wasser entbrannt.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Nestlé, Weltmarktführer bei Flaschenwasser, versucht an vielen Orten in den USA, Genehmigungen für den Zugriff auf Grund- und Quellwasser zu bekommen. Ob die Regionen wasserreich oder wasserarm sind, scheint keine Rolle zu spielen. Sogar in einem der trockensten Gebiete Nordamerikas, in Phoenix/Arizona, will der Konzern eine Abfüllanlage bauen. Ähnlich in Kalifornien: Der Bundesstaat leidet seit fünf Jahren unter einer schlimmen Dürre, es gibt staatliche Vorschriften, den Wasserverbrauch einzuschränken. Und dennoch zapfen Unternehmen weiterhin Trinkwasser aus Quellen ab, um es abzufüllen und zu verkaufen. So ist es auch in Michigan, wo in der Stadt Flint das Leitungswasser mit Blei vergiftet ist. Auch dort, so sagen Kritiker, sei es nicht nachvollziehbar, dass Nestlé in dem US-Bundesstaat weiterhin nicht belastetes Wasser absaugen und verkaufen dürfe.“

Auf der anderen Seite von gierigen Großkonzernen steht

  • eine Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung, die den Verkauf von rund 163 Hektar Waldgrundstück an Fraport beschließt, um den Bau der neuen Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens möglich zu machen;
  • ein Ministerium für Wasserressourcen, dass in Südafrika Wasserlizenzen an Nestle vergibt;
  • eine Regierung in Äthiopien, die den eigenen Bauern für 0,14 € das Land wegnimmt, um es anschließend für bis zu 792 € an Investoren zu verpachten;
  • ein kleiner Bürgermeister einer kleinen Gemeinde, der sich sehr gerne von einem Windparkbetreiber das Geld in die Kasse blasen lässt.

Dies sind nur vier Beispiele von unendlich vielen Beispielen der Kollaboration.

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Schwarzes-Schaf / Quelle: Claus Folger

Das schwarze Schaf der Woche

„Die Dinge haben sich nach der Einführung des Euros vollkommen anders entwickelt, als man das vorausgesehen hat. Und deshalb muss man heute Ratschläge geben, die möglicherweise ganz andere sind als diejenigen, die dieselben Personen gegeben haben, als man eine ganz andere Zukunft mit dem Euro vorhergesehen hat,“ schwurbelt der emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, Carl Christian Freiherr von Weizsäcker, in der FAZ.

Von Weizäcker hält die Erwartungen an wissenschaftliche Beratungstätigkeit für die Politik als zu groß, da die Entscheidungen, die zu fällen sind, situationsabhängig seien.

In einer Situation handelnde, konkrete Menschen (Griechen, Italiener, Spanier) sind allerdings nur für Standardökonomen eine Zumutung. Die Sozialpsychologie dagegen betont gerade die Wichtigkeit einer Situation für das menschliche Verhalten und bezeichnet die Tendenz, das Verhalten anderer zu sehr auf deren Persönlichkeit zurückzuführen und dabei soziale und situative Einflussfaktoren zu vernachlässigen, als fundamentalen Attributionsfehler.

Die Lösung kann also nur in einer pluralistischen Ökonomie liegen, die die auf neoklassische und neoliberale Theorien eingeschworenen Wirtschaftswissenschaften den Blick für andere Denkschulen und benachbarte Disziplinen wie Soziologie, Jura, Philosophie, Psychologie und Politik öffnen lässt.

Die Autorin Ulrike Hermann bilanziert in ihrem Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“:

„In der Ökonomie hat sich eine Schule durchgesetzt, die ihre Modelle so konstruiert, als würde die Wirtschaft nur aus Tauschhandel bestehen und als hätte es die Industrialisierung nie gegeben. Es mag ungeheuerlich klingen, aber die meisten Volkswirte haben keinen Begriff davon, was es bedeutet, in einem voll ausgereiften Kapitalismus zu leben, in dem Großkonzerne herrschen und Banken das Geld aus dem Nichts schöpfen. Daher sind diese Ökonomen stets so verblüfft und überfordert, wenn es zu Finanzkrisen kommt.“

Die heutige Volkswirtschaftslehre vermittelt ein Zerrbild der Realität, die wichtige Themenfelder ausschließt. Genauso gut könnte man die Schweiz ohne Berge und Seen beschreiben wollen.

Umfangreiche mathematische Modellrechnungen kann ich in der Wetter- und Klimavorhersage noch nachvollziehen, aber nicht in der Makroökonomie. Wie indes auch Klimaforscher stolpern und purzeln, lesen Sie weiter unten.

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Weißes-Schaf Quelle: Claus Folger

Das weise Schaf der Woche

„Sehr niedrige Ozonwerte, wie sie in den 1990er-Jahren in unseren Breiten gemessen wurden, sind seltener geworden. Obwohl die Ozon abbauenden Substanzen in der Atmosphäre weniger werden, gehen Wissenschaftler davon aus, dass die gegenwärtige Erholung der Ozonschicht von anderen Faktoren wie etwa Veränderungen der Höhe der Tropopause, atmosphärische Zirkulationsmuster (zum Beispiel die Nord-Atlantik-Oszillation, NAO)oder die Aktivität der Sonne getrieben wird. Die internationalen Abkommen zum Schutz der Ozonschicht werden ihre Wirkung erst gegen Mitte oder Ende des Jahrhunderts entfalten, weil viele Ozon abbauende Substanzen sehr langlebig sind. Bis dahin bleibt die Ozonschicht generell anfällig und es können jederzeit wieder kritische Werte erreicht werden.“(Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt)[1]

Im „Spiegel“ liest es sich so:

„Der Kampf der Menschheit gegen das selbst verschuldete Ozonloch gilt als größter Erfolg internationaler Umweltpolitik. Lange schwand schützendes Ozon am Himmel, weil der Mensch chlorhaltiges FCKW in die Luft entließ. Doch das Verbot ozonzerstörender Substanzen vor 29 Jahren sorgt seit Jahren für positive Schlagzeilen: Der Zerfall der Ozonschicht sei gestoppt, melden Forscher immer wieder.“

Die Frankfurter Rundschau sieht den großen Regen kommen:

„Die Zukunft wird nass. Seit über 30 Jahren gibt es immer neue Rekorde bei extremen Regenfällen. Bis etwa 1980 hätten sich die Schwankungen bei Starkregen-Ereignissen mit natürlichen Faktoren erklären lassen, fanden Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung im vergangenen Jahr in einer Studie heraus. Seither gebe es einen Aufwärtstrend nie dagewesener Regenfälle, der nur durch den Einfluss der Erderwärmung zu erklären sei.“ Quelle: Frankfurter Rundschau

Und „politquatschplatsch.com“ schreibt über die große Dürre:

„Eine große, lange Dürre würde kommen, kein Regen mehr über dem Land. Und die stärksten Rückgänge träten im Norden Deutschlands auf, im Extremfall sei sogar mit einer spürbaren Verminderung der Wasserverfügbarkeit zu rechnen, hieß es in der ‚präzisesten Kalkulation der Folgen des Klimawandels‘ , die hochrangige Forscher Max-Planck-Instituts (MPI) für Meteorologe und vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vor sieben Jahren mit ‚nie erreichter Genauigkeit‘ (Der Spiegel) erstellt hatten.“

Mein Lektüretipp der Woche:

Schwedische Forscher haben herausgefunden, dass Brüste durch hohen Kaffeekonsum schrumpfen können.[2]

Postskriptum: Das nächste Panorama erscheint erst am 18.09.

 

Anmerkungen

[1] http://www.lfu.bayern.de/umweltwissen/doc/uw_48_ozonschicht_ozonloch.pdf

[2] http://www.gmx.net/magazine/gesundheit/kaffee-laesst-brueste-schrumpfen-forscher-weisen-einfluss-koffein-oberweite-31832544

Quelle: http://www.geolitico.de/2016/09/04/nestles-wasser-monopol-in-suedafrika/

Gruß an die Klardenker

TA KI

Ungarn will weiteren Zaun bauen


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Ungarn will einen zweiten Zaun bauen, um Migranten aus der Türkei abzuhalten.

Ungarn wird einen neuen „massiven“ Zaun an seiner südlichen Grenze bauen gegen einen möglichen Anstieg der Zahl der arabischen Migranten, sagte Premierminister Viktor Orban am Freitag.

Orban erklärte im staatlichen Rundfunk, dass es bald ein“ größeres Bedürfnis nach Sicherheit“ geben werde und die befestigte Barriere in der Lage sein wird Hunderte und Tausende Migranten zugleich stoppen könne, wenn es erforderlich ist. Allerdings hat er nicht gesagt, wann man mit dem Bau beginnen will.

Orban sagte, dass der Anstieg stattfinden könnte, wenn zum Beispiel Millionen Flüchtlinge die Türkei verlassen, um nach Westeuropa zu gelangen.

Ungarn gehört zu den Ländern, die ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus setzen und keine arabischen Nazis dulden wollen.

 

Bild: © szirtesi/depositphotos

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27990-Ungarn-will-weiteren-Zaun-bauen.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Ungarn verbannt als erstes europäisches Land Rothschild-Banken


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Ungarn ist das erste europäische Land, das offiziell alle Rothschild-Banken daran hindert, im Land Geschäfte zu machen.

2013 begann Ungarn mit dem Prozess, den International Monetary Fund (IMF) – Internationaler Währungsfonds (IWF) rauszuwerfen und stimmte zu, dem IMF Rettungsgelder in voller Höhe zurückzubezahlen, um das Land vom Bankenkartell der Neuen Weltordnung zu befreien.

Ein höflich formulierter Brief von Gyorgy Matolcsy, dem Direktor der Ungarischen Nationalbank, bat Christine Lagarde, die Hauptgeschäftsführerin des International Misery Fund (Internationaler Elendsfonds)  wie der Spitzname lautet, den ihm manche gegeben haben , das Büro zu schließen, da es nicht mehr länger benötigt werde.

Der Premierminister, Viktor Orban, schien entschlossen gewesen zu sein, die Sparmaßnahmen abzumildern und zu beweisen, dass es das Land im Alleingang schaffen kann.

Ungarn nahm einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro auf, um während der Wirtschaftskrise von 2008 eine Insolvenz zu vermeiden. Aber die Beziehung zwischen Gläubigerin und Schuldner lief aus dem Ruder.

Viele kritisierten den Premierminister dafür, eine unkluge Eintscheidung getroffen zu haben, um die für 2014 angesetzte Wahl zu gewinnen. Er wollte auch vermeiden, dass zuviele ausländische Beobachter kritisch die Wirtschaftspolitik beäugen, indem viele Reformen als undemokratisch bemängelt wurden.

Den Kredit frühzeitig zurückzubezahlen, bedeutete für Ungarn 11,7 Millionen Euro an Zinsausgaben zu sparen, aber Gordan Bajnai, der Anführer des Wahlbündnisses E14-PM behauptete, dass sie wegen der frühen Rückzahlung bis März 2014 eigentlich 44,86 Millionen Euro verloren hatten, weil sie letztendlich bloß den Kredit der International Mafia Federation (Internationale Mafia-Vereinigung) ein weiterer Spitzname, wir reden hier immer noch über den IMF – durch einen noch teureren ersetzten, wobei er das Kunststück als Propaganda bezeichnete.

Und was noch weniger Sinn ergab, war, einen weiteren Kredit zu hohen Zinssätzen zu unterschreiben, um die Atomenergie weiter auszubauen, was nicht nur höhere Rückzahlungen bedeutete, sondern auch höhere Stromkosten. Aber sie haben nun ökonomische Souveränität.

Viele haben behauptet, dass sich der IMF (alias Imposing Misery and Famine – Aufzwingen von Elend und Hungersnot) im Besitz der Rothschild-Gruppe befindet, der größten Bankgruppe der Welt, die fast in jeder Zentralbank der Welt ihre Finger im Spiel hat. Das bedeutet, dass sie nicht nur auf Kosten zusammenbrechender Volkswirtschaften Geld mit Wucherzinsen machen, sondern sie besitzen auch sprichwörtlich Regierungen und mächtige Leute – ich meine damit, dass sie beträchtlichen Einfluss auf sie ausüben.

Dem Würgegriff der Banken zu entkommen hat deshalb Symbolcharakter. Island schloss sich 2014 Ungarn an, als es einen nach dem Kollaps des Bankensektors von 2008 aufgenommenen 400-Millionen-Dollar-Kredit vorzeitig zurückbezahlte, und Russland, das sich natürlich keinen westlichen Puppenspielern unterwirft, befreite sich 2005 davon.

Die Rückkehr dieser drei Länder zur finanziellen Unabhängigkeit gelten als die ersten Fälle, dass europäische Länder dem IWF die Stirn geboten haben, seit Deutschland 1930 das Gleiche tat. Griechenland ist sehr darum bemüht, das Geld zurückzuzahlen, was es aber nicht schafft, während wir alle tatenlos zusehen, in der Hoffnung, dass sie den International M***** F****** zwei Finger entgegenstrecken.

Übersetzt aus dem Englischen von Anonhq.com

Quelle: http://derwaechter.net/ungarn-wird-zum-ersten-europaeischen-land-das-rothschild-banken-verbannt

Gruß an die, die auf die „Elendserzwinger“ verzichten

TA KI

Ungarn will 10-Punkte-Plan zum Grenzschutz: „Schengen 2.0“


Ungarns Regierung hat einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise angekündigt. Er heißt „Schengen 2.0“. Premier Viktor Orbán wird ihn persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan "Schengen 2.0" an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte den Plan „Schengen 2.0“ an.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am Samstag berichtete die offizielle Website der ungarischen Regierung vom Zehn-Punkte-Plan „Schengen 2.0“. Der Plan sieht den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums als oberste Priorität an und lehnt Verteilungsquoten von Migranten strikt ab. Sollte ein Land außerstande sein, die Schengen-Grenze zu schützen, müsse es auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen, heißt es in dem Papier laut Tagesspiegel.

Auch sieht Orbáns Plan schärfere Strafmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Sämtliche Anträge sollten außerhalb der Europäischen Union in kontrollierten und abgeschotteten „Hot Spots“ gestellt werden, berichtet der Tagesspiegel. Auch enthält der Plan eine Liste sicherer Drittstaaten.

In einem Interview mit Medienvertretern, sagte Orbán am Freitag: Der Plan sei notwendig, weil der Vorschlag der EU-Kommission zur Bewältigung der Migrationskrise „in die falsche Richtung“ laufe. Letztere wolle das Asylsystem reformieren, während Ungarn der Ansicht sei, dass „wir die Grenzen schützen müssen“, so Orbán,

Es ist inakzeptabel (…), wenn jemand in Brüssel darüber entscheidet, dass die EU-Länder ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Einwanderung zu lösen haben“, sagte er in Hinblick auf geplante Verteilungsquoten, denen er eine Absage erteilt. Die Orbán-Regierung will zwischen August und Dezember einen Volksentscheid über die Quotenregelung abhalten. „Wenn wir Brüssel nicht mit dem Referendum stoppen, werden sie uns Menschenmassen aufzwingen […] , mit denen wir nicht zusammen leben wollen“, so Orbán.

Kohl unterstützt Orbán

Orbán, der Angela Merkels schärfster Kritiker in der Flüchtlingsfrage ist, besucht am Dienstag deren politischen Ziehvater Helmut Kohl. Der Altkanzler bezeichnete Ungarns umstrittenen Premier bereits als seinen Freund, mit dem er sich „in Europa-Fragen einig“ wisse.

So sprach sich Kohl im Vorwort zur ungarischen Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migratnen aus: „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“. Neben humanitären Aspekten müsse man „wohlbegründete kulturelle und sicherheitspolitische Interessen berücksichtigen“, so Kohl. (rf)

Mehr unter:

Kohl trifft Orbán: „Lösung der Flüchtlingskrise liegt nicht in Europa

http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarn-will-10-punkte-plan-zum-grenzschutz-schengen-20-a1322616.html

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Gruß an die, die Politik noch verstehen

TA KI

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Viktor Orban: Deutsch-türkischer Geheimpakt zur Umsiedlung Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa


Ungarns Premierminister prangert den „deutsch-türkischen Geheimpakt“ an. Deutschland und die Türkei hätten eine geheime Abmachung und wollen Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa umsiedeln, ist Orban sicher.

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„Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Zeit ist es, den deutsch-türkischen Pakt abzuwenden,“ sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach Angaben der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idök“ auf der Fraktionsklausur seiner Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten).

Mit dieser Aussage bezog sicher Orban auf einen angeblichen „deutsch-türkischen Geheimpakt“ im Umgang mit den Flüchtlingen aus Syrien.

Es würden bald bis zu einer halben Million Flüchtlinge aus der Türkei geholt und „zwangsweise über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt“, so der ungarische Premier. Er meinte auch, dass der „beispiellose Migrantenstrom“ ohnehin nicht aufgehalten werden könne, und diese „ganze Belagerung“ durch die Flüchtlinge „Europa noch jahrelang belasten“ werde.

Anfang der Woche hatte Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara von einer legalen und kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gesprochen. Die Kanzlerin meinte, dass eine Gruppe von Ländern in der EU sich daran beteiligen wolle die Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufzunehmen. Welche Länder dies sein werden, ist nicht bekannt.

Erdogan droht Flüchtlinge in die EU zu schicken

Unterdessen drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, syrische Flüchtlinge massenweise in andere Länder zu schicken – und zwar in jene, aus denen derzeit „gute Ratschläge“ zur Öffnung der Grenze wegen der Lage in der syrischen Stadt Aleppo kämen, sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu, berichtet die „Welt“.

Während sich die Kämpfe um die syrische Stadt Aleppo intensivierten, flohen Zehntausende Menschen in Richtung Türkei. Die UN rechnet bis zu 600.000 Menschen die sich nun zusätzlich auf der Flucht befinden. Die Organisation forderte die türkische Regierung auf, die Grenze am Übergang Öncüpinar nördlich von Aleppo zu öffnen und die Flüchtlinge ins Land zu lassen. Erdogan sagte, einige Länder hätten lediglich ein paar Hundert Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei dagegen gewährt 2,5 Millionen Syrern Zuflucht. Die UN solle lieber an andere Länder appellieren ihre Grenzen zu öffnen.

In seiner Rede bestätigte der türkische Präsident, dass er bereits bei einem Treffen mit der EU-Spitze im vergangenen Jahr damit gedroht hatte, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, so die „Welt“ weiter. Aktuell würde die Türkei die Flüchtlinge an der Grenze zu Europa aufhalten. Doch dies könne sich eines Tages auch ändern, so Erdogan.

Ungarn beklagt Grenzübertritte

Seit Anfang 2016 beklagen die ungarischen Behörden mehr Grenzübertritte als nach dem Erbauen des Grenzzauns im Oktober. Erstmals seien mehr als 100 Flüchtlinge an einem Tag aufgegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte hatte sie am Mittwoch 104 Menschen an der Südgrenze in Gewahrsam genommen, berichtet die „Welt“. Die Flüchtlinge, die auf der sogenannten Balkanroute aus Serbien kommen, hatten den Grenzzaun überwunden, den Ungarn im vergangenen Herbst an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet hatte.

Es heißt, dass die etablierten Schmugglerrouten  der Grund dafür seien, dass auch in Ungarn wieder mehr illegale Einwanderer verzeichnet werden. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/viktor-orban-deutsch-tuerkischer-geheimpakt-zur-umsiedlung-hunderttausender-fluechtlinge-nach-europa-a1306062.html

Gruß an die Erwachten

TA KI

 

Migrantenflut: Ungarn und Slowenien für Grenzzaun


Ungarn und Slowenien fordern einen Zaun an den Grenzen zu Griechenland.

„An den Grenzen Mazedoniens und Bulgariens zu Griechenland muss ein Zaun errichtet werden, um die Flüchtlingsflut einzudämmen“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf der gemeinsamen ungarisch-slowenischen Regierungssitzung in Brdo pri Kranju. Weiter sagte Orbán: „Wenn wir die EU-Aussengrenzen nicht schützen, so werden wir das Schengen-System zerstören“, schreibt heute die Budapester Zeitung.

Die Sitzung dauerte länger als geplant, es ging hauptsächlich um die Standpunkte beider Staaten in der Flüchtlingsfrage. Orbán führte weiter aus, Ungarn unterstütze die Bestrebung Sloweniens, dass es einen internationalen Zusammenschluss zum Ausbau einer zweiten Schutzlinie geben sollte. „Sich nur darüber zu beschweren, dass Griechenland seine Grenzen nicht schützt, reicht nicht“, sagte Orbán weiter.

Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar sprach sich für einen Zaun an der griechischen Nordgrenze aus. „Wir haben keine Zeit, wir können nicht bis zum Frühling warten.“ Dann sei mit einem noch grösseren Andrang von Flüchtlingen zu rechnen, so Cerar.

Quelle: Budapester Zeitung

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/25814-Migrantenflut-Ungarn-und-Slowenien-Grenzzaun.html

Gruß an die Menschen

TA KI

Game over? Europa kann den wachsenden Nationalismus nicht mehr bewältigen


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Nicht alle EU-Mitgliedstaaten sind laut Bloomberg weiterhin bereit, „traditionelle europäische Werte“ zu unterstützen. Teilweise hängt das mit der Angst vor der Terrorbedrohung zusammen, andererseits kann man nicht alle diese Werte in die Praxis umsetzen, berichtet die Agentur.

In einigen Staaten der Europäischen Union wüchsen antieuropäische Stimmungen weiter an, so Bloomberg. Dennoch setze EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die bestehende Politik fort, ohne zu versuchen, diese zu korrigieren. Wenn man aber nicht versucht, diese Tendenzen zu stoppen, könnte es der EU bald nicht mehr gelingen, den Aufstieg nationalistischer Parteien aufzuhalten.Schon jetzt höre man in ganz Europa Aufrufe, die Grundprinzipien der EU – Vielseitigkeit, Multikulturalismus und offene Grenzen – zu ignorieren, geht aus dem Artikel hervor. In diesem Zusammenhang werden der ungarische Premierminister Viktor Orbán und die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, erwähnt.

„Wenn man in Betracht zieht, dass auf der Agenda Flüchtlingsprobleme und die wachsende Terrorbedrohung stehen, wird die aus 28 Mitgliedstaaten bestehende EU wenig tun können, um das aufzuhalten. Je beliebter die Forderungen zur Erhöhung der Sicherheit werden, desto stärker wird der Kult eines Inselstaates“, so Bloomberg.

Diese Tendenz könne sich laut der Agentur zu einer Bedrohung des Bestandes der Union entwickeln. Die Tendenz werde von vielen in Europa unterstützt – „von ehemaligen Kommunisten im Osten bis hin zum historisch toleranten Schweden und Großbritannien, das am Rande des Austritts aus der Europäischen Union steht“.

Mit Bezug auf die niederländische Europarlament-Abgeordnete Sophie in ‚t Veld schreibt Bloomberg, dass die „EU-Führung die kollektive Schuld dafür auf dem Gewissen“ habe.

„Die Menschen beginnen das Vertrauen in die europäische Integration zu verlieren. Wir haben wunderbare Werte, aber dann stellt sich heraus, dass man sie nicht in die Praxis umsetzen kann“, wird die Abgeordnete von der Agentur zitiert.

Quelle: http://de.sputniknews.com/panorama/20151212/306407866/gameover-europa-nationalismus.html

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Gruß an die Menschen der Länder Europas, die noch NIE Vertrauen in die „Integration in die EU“ hatten-
Gruß an die Volksseelen

Orbán: Der Flüchtlingstsunami kann gestoppt werden – Osteuropa hat es bewiesen


Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits unter Beweis gestellt, dass die Migrantenwelle gestoppt werden kann, sagte Ungarns Ministerpräsident. Die EU würde sich nun an Ungarn „rächen“, da es die Regierung „wagt“ sich gegen die Brüsseler Asylpolitik zu stellen.

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Nach der Slowakei zieht auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof werde noch „heute“ eingereicht, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

„Es reicht nicht, zu protestieren, man muss auch handeln“, fügte er hinzu.

Brüssel rächt sich

Orbán warf der EU vor, sich mit mehreren in den letzten Tagen begonnenen Verfahren gegen Ungarn zu „rächen“, weil Budapest „es gewagt hat, sich gegen die Einwanderungspolitik Brüssels zu wenden“. 

Ungarn zusammen mit Polen, Tschechien und der Slowakei hätte bereits bewiesen, dass „wir die Migrantenflut stoppen können, wenn wir wollen“, fügte das ungarische Staatsoberhaupt hinzu. Darüber würden sich auch diejenigen freuen, die „anderen Denkgewohnheiten folgen“.

Osteuropa gegen Zwangsverteilung

Im September beschlossen einige Innenminister der EU, dass 120.000 Asylsuchende innerhalb der EU von Griechenland und Italien auf andere Länder verteilen werden müssen. Ungarn, Tschechien, die Slowakei sprachen sich gegen diese Zwangsverteilung aus. Polen erklärte sich Anfangs bereit Flüchtlinge aufzunehmen, zog jedoch sein Versprechen nach den Anschlägen in Paris wieder zurück. Das Risiko wäre zu hoch, die Sicherheit der polnischen Bevölkerung gehe vor. (so)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/orban-der-fluechtlingstsunami-kann-gestoppt-werden-osteuropa-hat-es-bewiesen-a1289454.html

Gruß an die klar Denkenden

TA KI

FP- Abgeordnete Winter sorgt einmal mehr für Wirbel


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Wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik steht die umstrittene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter: Nachdem sie schon mehrmals mit antiislamischen Aussagen auffiel, sorgt sie jetzt mit einem – mittlerweile gelöschten – antisemitischen Posting auf ihrer Facebook-Seite für Wirbel. Die Grünen fordern den sofortigen Rücktritt der Steirerin, auch SPÖ und ÖVP sind empört. FP-Generalsekretär Herbert Kickl droht Winter nun mit dem Parteiausschluss.

zitat

Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem spiegel.de- Artikel geteilt, in dem der ungarische Premier Viktor Orban die Finanzindustrie, vor allem den Investor George Soros, für die Flüchtlinge verantwortlich macht. Die FPÖ- Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt…..Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Dieses Posting veranlasste einen User in holprigem Deutsch zur folgenden Entgleisung: „Die Zionistischen Geld Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden.“

Daraufhin antwortete Winter: „…..schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ; ). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!“ Beide Postings wurden inzwischen zwar gelöscht, es gibt allerdings zahlreiche Screenshots davon.

Grüne: „Strache muss für ihren Rücktritt sorgen“

Die Aussagen der FPÖ- Politikerin lösten nun einen Sturm der Entrüstung aus. Am Sonntagvormittag postete Grünen- Chefin Eva Glawischnig auf Facebook: „Ich erwarte mir, dass FP- Obmann Strache dafür sorgt, dass FP- Abgeordnete Susanne Winter sofort zurücktritt, wenn sie es nicht von sich aus tut. Antisemitismus darf keinen Platz im österreichischen Parlament haben. Zur Erinnerung: Strache hat Winter trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren im Jahr 2009 die Mauer gemacht und sie trotz dieser rechtskräftigen Verurteilung mit einem Abgeordnetensitz im Parlament belohnt.“ Winter hatte bei einem FPÖ- Neujahrstreffen 2008 u.a. den Prophet Mohammed als „Kinderschänder“ bezeichnet.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig
Foto: APA/Helmut Fohringer

Weiters schrieb Glawischnig: „Ich erwarte mir aber auch klare Stellungnahmen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Deren Landeshauptleute Niessl und Pühringer reden sich die FPÖ ja schön und koalieren mit einer Partei, die hetzerische Aussagen mit einem Nationalratsmandat belohnt und auch vor antisemitischen Aussagen nicht zurückschreckt, wie man nun sieht. Werden Pühringer und Niessl zu Winter schweigen oder Klartext reden?“

SPÖ: „Kann nicht einfach hingenommen werden“

Bald darauf meldeten sich dann SPÖ und ÖVP zur Causa zu Wort. SP- Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid erklärte, Strache sei gefordert, „Winter sofort aus dem FPÖ- Klub zu entfernen“. Auch Schmid wies darauf hin, dass Winter bereits wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren rechtskräftig verurteilt sei. „Diese neuerliche Entgleisung, mit der Winter antisemitische Äußerungen auf Facebook mit der Antwort ‚Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen‘ unterstützt, kann nicht einfach hingenommen werden“, so Schmid.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

ÖVP: „Nicht die ersten völlig jenseitigen Aussagen“

ÖVP- Generalsekretär Peter McDonald verlangte von Strache, „sich klar und deutlich von antisemitischen Aussagen zu distanzieren und endlich die Hausaufgaben in seiner eigenen Partei anzugehen“. Auch er erinnerte daran, dass dies nicht die ersten „völlig jenseitigen“ Aussagen von Winter gewesen seien, sondern diese bereits für andere Aussagen verurteilt worden sei.

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald
Foto: APA/Roland Schlager

FPÖ: Ausschluss Winters aus der Partei möglich

Gegen Mittag reagierte dann die FPÖ auf die allgemeine Empörung. Generalsekretär Kickl erklärte in einer Aussendung: „Das Posting auf Susanne Winters Facebook- Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus. Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz.“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl
Foto: APA/Georg Hochmuth

Er bedaure im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der Freiheitlichen stünden. Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, brauche es allerdings keine Zurufe von jenen, „deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ sei und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereiten würden“, so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.

Kultusgemeinde: „Eine Schande für das Parlament“

Klare Worte zu Winter fand schließlich auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch: „Diese Abgeordnete ist eine Schande für das österreichische Parlament und muss konsequenterweise aus der Partei ausgeschlossen werden sowie sämtliche politische Funktionen zurücklegen.“ Er forderte sowohl die FPÖ als auch das Präsidium des Nationalrats auf, tätig zu werden, da Winter „absolut untragbar“ sei.

IKG-Präsident Oskar Deutsch
Foto: APA/Georg Hochmuth

Für die Kultusgemeinde gehört das im Posting verwendete Motiv des „jüdischen Geldes“ in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien „zum traditionellen Repertoire, wie es etwa im ‚Stürmer‘ (von 1923 bis 1945 herausgegebene antisemitische deutsche Wochenzeitung, Anm.) zu finden war“.

(…)

Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/FP-Abgeordnete_Winter_sorgt_einmal_mehr_fuer_Wirbel-Mit_Facebook-Posting-Story-479839

Gruß an die, die sich trauen die Wahrheit beim Namen zu nennen!!
TA KI

Orbán gibt Soros Mitschuld an Flüchtlingskrise


Ungarns Ministerpräsident Orbán macht den US-Milliardär Soros für den Flüchtlingsstrom mitverantwortlich. Dieser fördere ein Menschrenrechts-Aktivisten-Netz. Nun stehe Europas Demokratie vor dem Aus.

Viktor-Orban-und-George-SorosUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. „Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt„, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

„Diese westliche Denkweise und dieses Aktivisten-Netz wird vielleicht am stärksten durch George Soros repräsentiert“, fügte Orbán hinzu. Der aus Ungarn stammende Finanzinvestor fördert mit seinen Stiftungen weltweit Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Seine Open Society Foundation (OSF) unterstützt von Budapest aus auch Aktivisten, die den Flüchtlingen helfen.

Ungarn war bis Mitte des Monats eines der Transitländer für die Flüchtlinge auf der Balkanroute. Seitdem auf Weisung Orbáns Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen, ziehen die Migranten an Ungarn vorbei. Orbán hatte bereits zuvor eine scharfe fremdenfeindliche Kampagne gefahren. Die OSF hatte die Hass-Rhetorik der Budapester Regierung und die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge mehrfach kritisiert.

„Wer hat dafür gestimmt, Millionen illegal einreisen zu lassen?“

Angesichts der geplanten Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten warnte er vor einer „Demokratiekrise“ in Europa. „Wer hat die europäischen Regierungschefs, oder einige von ihnen, für diese Art von Politik legitimiert? Dies ist ein demokratischer Kontinent“, kritisierte Orbán. „Wer hat dafür gestimmt, Millionen von Menschen illegal einreisen zu lassen und sie über die EU-Staaten zu verteilen?“

Für eine verpflichtende Verteilung hatten sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Nach ihren Plänen sollen Flüchtlinge in Aufnahmezentren zunächst registriert, ihre Anrecht auf Asyl geprüft und dann von den EU-Staaten nach einem Verteilungsschlüssel aufgenommen werden.

Orbán gilt als einer der schärfsten Kritiker dieser Politik, der seiner Meinung nach die „demokratische Grundlage“ fehlt. Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns hat Zäune zu den Nachbarstaaten Serbien und Kroatien errichten lassen, um Migranten davon abzuhalten, über Ungarn nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Orbán rechtfertigt die Maßnahmen damit, die Außengrenzen des Schengen-Raums wie im EU-Recht vorgesehen zu schützen. Der Fidesz-Politiker sieht in dem Zustrom meist muslimischer Migranten zugleich eine Gefahr für die europäische Kultur und deren Werte. Seiner Regierung werden von Menschenrechtsorganisationen unter anderem die Beschränkung der Medienfreiheit und eine rigide Politik gegen Minderheiten vorgeworfen.

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article148248126/Orban-gibt-Soros-Mitschuld-an-Fluechtlingskrise.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Orbán bezeichnet Flüchtlingsstrom als „Einmarsch der Invasionsarmee“


Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Hungarian Prime Minister Viktor Orban addresses the media on the occasion of a meeting with Austrian Chancellor Werner Faymann and Vice Chancellor Reinhold Mitterlehner at the Hungarian Embassy in Vienna, Austria, Friday, Sept. 25, 2015. (AP Photo/Ronald Zak)

Ungarn hat mit blockierten Grenzen den Flüchtlingsansturm in die Nachbarländer Kroatien und Slowenien verlagert. Davon hat der nationalkonservative Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch profitiert. Sogar bisher strenge Kritiker spenden ihm Beifall.

Jetzt hat Orbán wieder einmal mit einer krassen Aussage für Aufregung gesorgt – und den Westen provoziert. Bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Madrid erklärte er, dass es sich bei dem Flüchtlingszustrom nach Europa um den „Einmarsch einer Invasionsarmee“ handle und nicht um Kriegsflüchtlinge. Das berichtet das österreichische Nachrichtenportal „krone.at“.

Und die Tiraden des ungarischen Ministerpräsidenten gingen offenbar noch weiter. Orban habe auf der Veranstaltung, die bereits am Donnerstag stattfand, zudem gefordert, das „Erbe Europas“ gegenüber einer „vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine gerechte Lastenverteilung unter den EU-Partnern ausgesprochen. „Wir müssen die Lasten fair untereinander teilen“, sagte sie. „Die Herausforderung werden wir solidarisch meistern.“

(…)

Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2015/10/25/orban-bezeichnet-fluechtlingsstrom-als-einmarsch-der-invasionsarmee_n_8382644.html?utm_hp_ref=germany

Gruß an die Klardenkenden

TA KI

Ungarns Analyse: Potentiell 35 Millionen Migranten könnten nach Europa kommen- UNO-Flüchtlingshilfswerk: 72 Prozent der Flüchtlinge sind Männer- Welle von Vergewaltigungen durch Migranten


Schockierende Zahlen bringt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf den Tisch, wie der britische „Express“ berichtet. Der Minister sprach von einer potentiell gewaltigen Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen, die auf dem Weg nach Europa sei.

Ungarns neuer Zaun an der Grenze zu Kroatien.

Ungarns neuer Zaun an der Grenze zu Kroatien.

Foto: CSABA SEGESVARI/AFP/Getty Images

„Ich glaube nicht, dass die Analysen-Ergebnisse, die von 30 bis 35 Millionen Menschen als mögliche Migranten ausgehen, übertrieben sind“, so Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Dies meldete der britische „Express“ und verwies auf die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

„Völkerwanderung mit unerschöpflichen Reserven“

Es sei eine Selbsttäuschung, die Situation eine Migrationskrise zu nennen, da es inzwischen „eine massive Völkerwanderung mit unerschöpflichen Reserven“ sei. Szijjarto warf der EU vor, den Schutz ihrer Grenzen zu vernachlässigen und den europäischen Politikern, dass sie Angst hätten, die Dinge beim Namen zu nennen. Auch sprach er von „Falschmeldungen der internationalen Medien“. Mit Hinweis auf Länder wie Libyen, Jemen, Syrien, Irak und Afghanistan betonte er, dass dies alles Länder mit einer großen Bevölkerung und einer extrem instabilen Situation seien.

Ungarn spricht von „Aggressoren“

Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs wählte derweil mutige Worte, um die Situation wahrheitsgetreu wiederzugeben. Er sagte, dass die Migranten ihrer Bezeichnung nicht gerecht würden und sich dem ungarischen Volk gegenüber „aggressiv“ verhalten hätten. Seiner Meinung nach seien sie „Aggressoren“, berichtete „Sputniknews“.

Streit in Brüssel

Am Freitag trafen sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und Ungarns Premier Viktor Orban zu Gesprächen in Wien, um die Spannungen zwischen beiden Ländern um die Flüchtlingskrise zu bereinigen. Doch scheinbar verliefen die Gespräche nicht mit gewünschtem Erfolg. Die Pressekonferenz im Anschluss wurde jedenfalls getrennt abgehalten.

Der Vorwurf Orbans, dass Österreich Ungarn „in schwierigen Zeiten die Freundschaft verweigert“ habe, wies Faymann indirekt mit seiner Aussage zurück, dass es zwar ein „Spannungsverhältnis“ zwischen beiden Ländern gebe, aber die Beziehungen „korrekt“ seien. Allerdings sei die Beziehung durch eine „Atmosphäre des guten Willens“ gestärkt und „besser als noch heute morgen um 08.00 Uhr“, so Ministerpräsident Viktor Orban optimistisch.

Ungarn hat „keine Zeit zu verlieren“

Hinsichtlich der Flüchtlingsfrage bleibt Orban konsequent bei zwei Möglichkeiten: Entweder würde ein Korridor für Flüchtlinge durch Ungarn eingerichtet oder die Grenze bleibe zu. Die Korridor-Lösung wurde allerdings von Faymann abgelehnt. Weshalb Ungarn jetzt von Österreich erwarte, das Land beim Grenzschutz zu unterstützen. Ungarn wolle jetzt auch an der kroatischen Grenze einen Zaun errichten. Das Orban sich diese Entscheidungen nicht leicht macht, zeigt seine Aussage, dass es kein gutes Gefühl sei, Zäune zu bauen, doch habe man angesichts der 8.000 bis 10.000 Menschen, die täglich nach Ungarn kämen „keine Zeit zu verlieren“, meldete die APA.

Gemeinsame Grenzanlage mit Visegrad-Ländern angestrebt

Des weiteren sagte Ungarns Premier, dass seine Regierung jetzt auch mit den anderen Visegrad-Ländern Tschechien, Slowakei und Polen, sowie mit Kroatien über eine Grenzsperranlage sprechen. Mit dem Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze hat Ungarn bereits begonnen. Nach dem Zaunbau zu Serbien wurde sofort in Richtung Rumänien erweitert. Am Tag darauf fanden die Ausschreitungen an der Grenze zu Serbien statt, wobei 29 Migranten festgenommen wurden, darunter ein IS-Mitglied.

Nun bleibt es abzuwarten, ob die Länder Ost- und Südosteuropas von den großen Nationen unterstützt werden oder weiterhin auf sich allein gestellt handeln müssen. Sollte es zu einer nur annähernd großen Fluchtwelle kommen, wie Ungarns Außenminister prophezeit hat, würde Europa hoffnungslos überrannt werden und die Systeme, die jetzt schon nahe Anschlag oder darüber sind, würden endgültig kollabieren. Außerdem wird sich zeigen, ob der heranrückende Winter eher als Verzögerung oder als Beschleunigung wirken werde.

Frontex bringt europäisches Registrations-System

Um in Zukunft eine systematische Erfassung der Flüchtlingsströme zu gewährleisten, wird Frontex mit der EU-Agentur für die Koordination von IT-Systemen und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen ein staatenkompatibles neues Registrierungs-System einführen.

Dies sei auch für die Kontrolle einer zukünftigen Quotenregelung notwendig. Frontex-Chef Fabrice Leggeri dazu: „Meine Vision ist, dass Frontex künftig ein ganzes Registrierungspaket anbieten kann – die Technologie, die nötigen Geräte und auch diejenigen, die die Geräte bedienen.“

Sollte sich aber eine vernünftige Sicherung der EU-Außengrenzen in Zukunft nicht realisieren lassen, würde sowohl diese Form der Registrierung, als auch die sogenannten Flüchtlings-Hotspots in den EU-Randstaaten zur Überprüfung und Verteilung der Flüchtlinge an der Praxis ungesicherter Grenzen scheitern. (sm)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/europa/ungarn-analyse-bis-zu-35-millionen-migranten-koennten-nach-europa-kommen-a1270912.html

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UNO-Flüchtlingshilfswerk: 72 Prozent der Flüchtlinge sind Männer

männer auf der flucht vor wasWo sind die Frauen?
Von den 411.567 Flüchtlingen/Migranten, die in diesem Jahr auf dem Seeweg in die EU kamen, waren 72 Prozent männlich. Oben: Einige der Hunderten von Migranten, die am 12. September 2015 in München ankamen.

Wir kennen Sie alle, die Bilder in vielen Mainstream-Medien von Flüchtlingen. Immer sind Kinder im Vordergrund. Das ist aber ein bewusst falsch vermittelter Eindruck, wie die aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen zeigen.

Das Flüchtlingshilfswerk berichtete letzte Woche, dass 72 Prozent der Flüchtlinge Männer seien, 13 Prozent Frauen, und nur 15 Prozent wären Kinder, die sich per Seeweg auf die Reise nach Europa gemacht haben. Von insgesamt 381.412 Menschen waren demzufolge 274.616 Männer, 49.583 Frauen und 57.211 waren Kinder.

Analysten von Breitbart London wollten die fotografischen Lügen des Mainstream enttarnen und haben 200 Bilder untersucht, die die BBC auf ihrer Webseite verwendet. Diese zeigen erstaunliche 53 Prozent Kinder und nur 10% Frauen und nur 36 Prozent sind männliche Flüchtlinge. Mit dieser Manipulation wird so den Lesern suggeriert, dass von der Gesamtzahl der Menschen mehr als 230.000 Kinder seien, heisst es bei Breitbart.

Quelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24630-UNO-Flchtlingshilfswerk-Prozent-der-Flchtlinge-sind-Mnner.html

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Deutschland: Welle von Vergewaltigungen durch Migranten

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  • Obwohl sich die Vergewaltigung schon im Juni ereignete, verschwieg die Polizei sie fast drei Monate lang, bis die lokalen Medien darüber berichteten. Wie das Westfalen-Blatt schreibt, lehnt die Polizei es ab, Verbrechen öffentlich zu machen, an denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind, weil sie Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleihen will.
  • In einer Flüchtlingseinrichtung in Detmold wurde ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylbewerber vergewaltigt. Berichten zufolge waren das Mädchen und seine Mutter aus ihrem Heimatland geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen.
  • Gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung sind männlich. … Der Preis für Sex mit weiblichen Asylsuchenden beträgt 10 Euro. (Bayerischer Rundfunk)
  • In der bayerischen Stadt Mering, wo am 12. September in 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, hat die Polizei Eltern davor gewarnt, ihre Kinder ohne Begleitung aus dem Haus zu lassen. Im bayerischen Pocking ruft die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Eltern dazu auf, ihre Töchter keine freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ zu vermeiden.
  • „Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen. Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus“, wird ein bayerischer Lokalpolitiker in der Tageszeitung Die Welt zitiert.
  • Eine Polizeirazzia in der Münchener Flüchtlingseinrichtung brachte zutage, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und die Prostitution duldeten.
  • Gleichzeitig ist die Vergewaltigung deutscher Frauen durch Asylsuchende gang und gäbe.

Immer mehr Frauen und junge Mädchen, die in deutschen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge untergebracht sind, werden von männlichen Asylbewerbern vergewaltigt, oder anderweitig sexuell missbraucht und sogar zur Prostitution gezwungen – das berichten Sozialverbände, die über Informationen aus erster Hand verfügen.

Viele der Vergewaltigungen werden in gemischtgeschlechtlichen Unterkünften verübt, in denen die deutschen Behörden aus Platzmangel Tausende Männer und Frauen dazu zwingen, gemeinsam dieselben Schlafräume und sanitären Einrichtungen zu benutzen.

In einigen Einrichtungen ist die Lage für Frauen und Mädchen so gefährlich, dass Frauen dort als „Freiwild“ bezeichnet werden, die sich gegen Angriffe muslimischer Männer zur Wehr setzen müssen. Viele Opfer schweigen darüber – aus Angst vor Rache – sagen Sozialarbeiter.

Unterdessen werden in Städten und Dörfern überall im Land deutsche Frauen von Asylbewerbern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten vergewaltigt. Oft werden diese Verbrechen von den Behörden und den überregionalen Medien verharmlost, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung befeuern könnten.

Ein Bündnis von vier Sozialverbänden und Frauenrechtsorganisationen sandte am 18. August einen zwei Seiten langen Brief an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem sie angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Lage von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften Alarm schlugen. In dem Brief heißt es:

„Der stetig wachsende Zustrom von Flüchtlingen hat zur Folge, dass sich die Situation in der Giessener Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und ihren Außenstellen insbesondere für Frauen und Mädchen weiter zuspitzt.“

„Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ,Freiwild‘ behandeln.“

„Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.“

„Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“

„Viele Frauen sind – neben der Flucht vor Kriegen oder Bürgerkriegen – auch aus geschlechtsspezifischen Gründen auf der Flucht, wie beispielsweise drohender Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung. Diese Frauen sind auf der Flucht besonderen Gefährdungen ausgesetzt, insbesondere wenn sie allein oder nur mit ihren Kindern unterwegs sind. Die Begleitung durch männliche Angehörige oder Bekannte sichert jedoch nicht immer Schutz vor Gewalterleben, sondern kann auch zu besonderen Abhängigkeiten und sexueller Ausbeutung führen.“

„Die meisten geflüchteten Frauen haben eine Vielzahl von traumatisierenden Erlebnissen im Herkunftsland und auf der Flucht erlebt. Sie wurden Opfer von Gewalt, waren Entführungen, Folterungen, Schutzgelderpressungen und Vergewaltigung teilweise über Jahre ausgesetzt.“

„Das Gefühl, hier angekommen zu sein – in Sicherheit – und sich angstfrei bewegen zu können, ist für viele Frauen ein Geschenk. … Daher bitten wir Sie, sich … unserer Forderung nach der sofortigen Einrichtung von Schutzräumlichkeiten (abgeschlossene Wohneinheiten oder Häuser) für allein reisende Frauen und Kinder … anzuschließen.“

„Diese Räumlichkeiten müssen so ausgestattet sein, dass Männer keinen Zugang zu den Räumlichkeiten der Frauen haben, ausgenommen sind Rettungskräfte und Sicherheitspersonal. Zudem müssen Schlafräume, Aufenthaltsräume, Küchen und Sanitärräume so verbunden sein, dass sie eine abgeschlossene Einheit bilden – und damit nur über den abschließbaren und überwachten Zugang zum Haus bzw. der Wohnung erreicht werden können.“

Nachdem zahlreiche Blogs auf den Brief aufmerksam gemacht hatten (hier, hier und hier), entfernte der LandesFrauenRat (LFR) Hessen – jene Frauenlobbyorganisation, die das politisch nicht korrekte Dokument ursprünglich auf ihre Website gesetzt hatte – ihn am 14. September plötzlich und ohne Erklärung aus dem Internet.

Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften sind ein bundesweites Problem.

In Bayern werden Frauen und Mädchen, die in einer Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne, einer ehemaligen Bundeswehreinrichtung in München, untergebracht sind, täglich Opfer von Vergewaltigung und Zwangsprostitution, berichten Frauenrechtsgruppen. Zwar hat die Einrichtung getrennte Schlafsäle für Frauen, doch deren Türen können nicht abgeschlossen werden und Männer kontrollieren den Zugang zu den sanitären Einrichtungen.

Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, sind gut 80 Prozent der Flüchtlinge/Migranten in der Münchener Aufnahmeeinrichtung männlich. Der Preis für Sex mit Asylbewerberinnen liege bei 10 Euro, heißt es in dem Bericht. Ein Sozialarbeiter beschreibt die Einrichtung mit den Worten: „Wir sind das größte Bordell in München.“

Die Polizei beteuert, für Vergewaltigungen gebe es keine Beweise – obwohl eine Polizeirazzia zutage brachte, dass die Wachleute, die eingestellt worden waren, um in der Einrichtung für Sicherheit zu sorgen, mit Drogen und Waffen handelten und Prostitution duldeten.

Am 28. August wird ein 22-jähriger Asylbewerber aus Eritrea zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, nachdem er versucht hatte, in der Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Höchstädt eine 30-jährige irakisch-kurdische Frau zu vergewaltigen. Die Strafe war auf dieses Maß reduziert worden, weil der Verteidiger den Richter davon überzeugt hatte, dass die Situation seines Mandanten in der Unterkunft trostlos sei: „Seit einem Jahr sitzt er herum und macht sich Gedanken – über das Nichts.“

Am 26. August versucht ein 34-jähriger Asylbewerber, eine 34-jährige Frau in der Waschküche einer Einrichtung für Flüchtlinge in Stralsund zu vergewaltigen.

Am 6. August gibt die Polizei bekannt, dass ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylsuchenden in einem Flüchtlingsheim in Detmold vergewaltigt wurde. Das Mädchen und seine Mutter waren aus ihrer Heimat geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen. Wie sich herausstellte, kam der Vergewaltiger des Mädchens aus demselben Land. Obwohl sich die Vergewaltigung schon im Juni ereignete, verschwieg die Polizei sie zwei Monate lang, bis die lokalen Medien darüber berichteten. Wie ein Journalist des Westfalen-Blatt in einem Kommentar schreibt, lehnt die Polizei es ab, Verbrechen öffentlich zu machen, an denen Flüchtlinge und Migranten beteiligt sind, weil sie Kritikern der Masseneinwanderung keine Legitimation verleihen will. Polizeichef Bernd Flake entgegnet, das Stillschweigen diene dem Schutz des Opfers. „Bei dieser Linie [die Öffentlichkeit nicht zu informieren] bleiben wir, wenn die Taten in Asylbewerberunterkünften passieren.“

Am Wochenende vom 12. bis 14. Juni wird ein 15-jähriges Mädchen, das in einem Flüchtlingsheim in Habenhausen bei Bremen untergebracht ist, wiederholt von zwei anderen Asylbewerbern vergewaltigt. Weil die Gewalt zwischen rivalisierenden Jugendbanden aus Afrika und dem Kosovo dort eskaliert, wird die Einrichtung das „Horrorhaus“ genannt. Insgesamt leben in dem Heim, das eine Kapazität für 180 Personen und eine Cafeteria mit 53 Sitzplätzen hat, 247 Asylbewerber.

Gleichzeitig ist die Vergewaltigung deutscher Frauen durch Asylsuchende gang und gäbe. Im Folgenden einige wenige ausgewählte Fälle, die sich alle allein im Jahr 2015 ereigneten.

Am 12. September wird ein 16-jähriges Mädchen von einem unbekannten „dunkelhäutigen Mann mit gebrochenem Deutsch“ in der Nähe eines Flüchtlingsheims im bayerischen Mering vergewaltigt. Der Übergriff ereignet sich, als das Mädchen auf dem Heimweg vom Bahnhof ist.

Am 13. August verhaftet die Polizei zwei irakische Asylbewerber im Alter von 23 und 19 Jahren. Sie sollen hinter einem Schulhof im nordrhein-westfälischen Hamm eine 18-jährige deutsche Frau vergewaltigt haben.

Am 26. Juli kommt es bei Heilbronn in der Toilette eines Regionalzugs zu einem sexuellen Übergriff auf einen 14-jährigen Jungen. Die Polizei fahndet nach einem „dunkelhäutigen“ Mann zwischen 30 und 40 Jahren mit „arabischem Aussehen“. Am selben Tag vergewaltigt ein tunesischer Asylbewerber in der Dornwaldsiedlung im Kreis Karlsruhe eine 20-jähre Frau. Die Polizei verheimlicht das Verbrechen bis zum 14. August, als eine Lokalzeitung die Nachricht an die Öffentlichkeit bringt.

Am 9. Juni werden zwei somalische Asylbewerber im Alter von 20 und 18 Jahren zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten am 13. Dezember 2014 in Bad Kreuznach eine 21-jährige Deutsche vergewaltigt.

Am 5. Juni wird ein 30-jähriger somalischer Asylbewerber namens „Ali S.“ wegen versuchter Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau in München zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Ali hatte zuvor eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und war erst seit fünf Monaten wieder auf freiem Fuß, als er wieder zuschlug. Mit dem Ziel, die Identität von Ali S. zu schützen, wird er von einer Münchner Zeitung politisch korrekter „Joseph T.“ genannt.

Am 22. Mai wird ein 30-jähriger Marokkaner wegen der versuchten Vergewaltigung einer 55-jährigen Frau in Dresden zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Am 20. Mai wird ein 25-jähriger Asylbewerber aus dem Senegal verhaftet; er hatte versucht, auf dem Stachus (Karlsplatz) in München eine 21-jährige deutsche Frau zu vergewaltigen.

Am 16. April wird ein 21-jähriger Asylbewerber aus dem Irak zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Er hatte im August 2014 bei einem Fest in der bayerischen Stadt Straubing eine 17-Jährige vergewaltigt. Am 7. April wird in Alzenau ein 29-jähriger Asylbewerber wegen der versuchten Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens verhaftet.

Am 17. März werden zwei afghanische Asylbewerber im Alter von 19 und 20 Jahren wegen der von ihnen in Kirchheim bei Stuttgart am 17. August 2014 verübten „besonders abscheulichen“ Vergewaltigung einer 21-jährigen deutschen Frau zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 11. Februar wird ein 28-jähriger Asylbewerber aus Eritrea wegen der Vergewaltigung einer 25-jährigen deutschen Frau in Stralsund im Oktober 2014 zu vier Jahren Haft verurteilt.

Am 1. Februar wird ein 27-jähriger Asylbewerber aus Somalia verhaftet, nachdem er versucht hatte, im bayerischen Reisbach Frauen zu vergewaltigen.

Am 16. Januar wird eine 29-jährige Frau in Dresden von einem 24-jährigen marokkanischen Einwanderer vergewaltigt.

Dutzende weiterer Fälle von Vergewaltigungen und versuchten Vergewaltigungen – Fälle, bei denen die Polizei ausdrücklich nach ausländischen Tätern sucht (wobei die deutsche Polizei die Täter oft als „Südländer“ bezeichnet), bleiben unaufgeklärt. Im Folgenden eine unvollständige Liste allein aus dem August 2015:

Am 23. August versucht ein „dunkelhäutiger“ Mann, eine 35-jährige Frau in Dortmund zu vergewaltigen. Am 17. August versuchen drei „Südländer“, eine 42-jährige Frau in Ansbach zu vergewaltigen. Am 16. August vergewaltigt ein „Südländer“ eine Frau in Hanau.

Am 12. August versucht ein „Südländer“, eine 17-jährige Frau in Hannover zu vergewaltigen. Ebenfalls am 12. August entblößt sich ein „Südländer“ vor einer 31-jährigen Frau in Kassel. Wie die Polizei sagt, war es in derselben Gegend am 11. August bereits zum einem ähnlichen Vorfall gekommen.

Am 10. August versuchen fünf Männer „türkischer Herkunft“, ein Mädchen in Mönchengladbach zu vergewaltigen. Ebenfalls am 10. August versucht ein „Südländer“ in Rinteln, ein 15-jähriges Mädchen zu vergewaltigen. Am 8. August versucht ein „Südländer“, eine 20-jährige Frau in Siegen zu vergewaltigen.

Am 3. August vergewaltigt ein „Nordafrikaner“ in einem Park in Chemnitz am helllichten Tag ein siebenjähriges Mädchen. Am 1. August versucht ein „Südländer“, in der Stuttgarter Innenstadt eine 27-jährige Frau zu vergewaltigen.

Unterdessen werden Eltern dazu angehalten, auf ihre Töchter aufzupassen. In der bayerischen Stadt Mering, wo am 12. September ein 16-jähriges Mädchen vergewaltigt wurde, warnt die Polizei Eltern davor, ihre Kinder ohne Begleitung aus dem Haus zu lassen. Zudem weist sie Frauen an, nicht allein vom oder zum Bahnhof zu gehen, da dieser in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft liegt.

In der bayerischen Stadt Pocking ruft die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums Eltern dazu auf, ihre Töchter keine freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden, die in Notunterkünften neben der Schule untergebracht sind. In dem Brief heißt es:

„Die syrischen Bürger sind mehrheitlich Muslime und sprechen arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“

Ein in der Tageszeitung Die Welt zitierter Lokalpolitiker sagt:

„Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen. Die Jungen, in deren Kulturkreis nackte Haut von Frauen völlig verpönt ist, laufen den Mädchen nach und bedrängen sie – ohne das zu beabsichtigen, aber das löst natürlich Ängste aus.“

Der Anstieg von Sexualverbrechen in Deutschland wird von der Tatsache befeuert, dass die ins Land kommenden Flüchtlinge/Migranten zum großen Teil muslimische Männer sind.

Eine Rekordzahl von 104.460 Asylsuchenden traf im August in Deutschland ein, wodurch die Gesamtzahl für die ersten acht Monate des Jahres 2015 auf 413.535 kletterte. Deutschland erwartet in diesem Jahr insgesamt 800.000 Flüchtlinge und Migranten, viermal so viele wie 2014.

Laut einer jüngsten Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind mindestens 80 Prozent der eintreffenden Flüchtlinge/Migranten Muslime.

Die Asylsuchenden sind zudem zum allergrößten Teil Männer. Von den 411.567 Flüchtlingen/Migranten, die dieses Jahr auf dem Seeweg in die Europäische Union kamen, waren 72 Prozent männlich, 13 Prozent Frauen und 15 Prozent Kinder. Das geht aus Berechnungen der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR hervor. Informationen über die Geschlechterverteilung unter denjenigen, die auf dem Landweg kommen, sind bislang nicht verfügbar.

Laut der Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren von den Asylsuchenden, die 2014 in Deutschland eintrafen, 71,5 Prozent der 16- bis 18-Jährigen männlich; unter den 18- bis 25-Jährigen waren es 77,5 Prozent, unter den 25-bis 30-Jährigen 73,5 Prozent. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor.

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle:http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten

Gruß an die, die vorgesorgt haben

TA KI

Ungarn hat den Notstand ausgerufen!!!- Ungarn erlaubt Armee Waffen-Einsatz gegen Flüchtlinge


Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise hat Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze erlaubt.

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Kurz vor einer Reihe von EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise hat Ungarn seiner Armee den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge an der Grenze erlaubt. Das Parlament in Budapest stimmte für erweiterte Befugnisse für Polizei und Armee, darunter den Einsatz nicht-tödlicher Waffen wie Gummigeschosse, Leuchtraketen oder Tränengas. In der EU wurde derweil weiter um eine gemeinsame Linie zur Verteilung von Flüchtlingen gerungen.

Das neue Gesetzespaket wurde im ungarischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Die Armee soll demnach wie die Polizei an der Grenze patrouillieren und dort ebenfalls nicht-tödliche Waffen einsetzen dürfen. Auch soll sie die Papiere von Flüchtlingen überprüfen und sie festnehmen können. Darüber hinaus darf die Polizei nach der Ausrufung des „Notstands wegen massiver Einwanderung“ Wohnungen durchsuchen, in denen sie illegale Einwanderer vermutet.

Die Regierung hatte in sechs Bezirken entlang der Grenze zu Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich…

…den Notstand wegen der Flüchtlingskrise ausgerufen.

Bereits vor einer Woche waren schärfere Gesetze in Kraft getreten, die unter anderem mehrjährige Haftstrafen im Falle einer illegalen Einreise vorsehen.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban warnte im Parlament vor einer angeblichen Bedrohung Europas durch die Flüchtlinge: „Sie überrennen uns. Sie klopfen nicht nur an die Tür, sie schlagen die Tür ein“, sagte er. „Unsere Grenzen sind in Gefahr, (…) Ungarn und ganz Europa sind in Gefahr.“

Ungarn liegt auf der Flüchtlingsroute von Griechenland nach Mittel- und Nordeuropa und hat in diesem Jahr bislang 225.000 Flüchtlinge registriert. Die Regierung riegelte inzwischen die Grenze zu Serbien mit einem Zaun und Stacheldraht vollständig ab. Der rigide Kurs in Budapest stößt bei EU-Partnern auf scharfe Kritik.

Die EU-Innenminister wollen am Dienstag bei einem erneuten Sondertreffen versuchen, eine gemeinsame Haltung zur von der EU-Kommission gewünschten Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu finden. Vor allem die Osteuropäer lehnen verpflichtende Quoten dazu ab. Nach Angaben aus EU-Kreisen in Brüssel ziehen die Minister nun einen abgeschwächten Verteilungsplan in Erwägung, der keine verpflichtenden Quoten vorsehen und Ungarn ganz ausklammern würde.

Die Außenminister Tschechiens, Ungarns, Polens, der Slowakei und Lettlands suchten bereits am Montag in Prag zusammen mit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft nach einer Lösung. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen als in den EU-Quoten vorgesehen. Allerdings müsse die EU dafür ihre Asyl- und Einwanderungspolitik reformieren, schrieb Außenminister Grzegorz Schetyna in der Zeitung „Gazeta Wyborcza“. So müssten die Grenzen „dicht“ gemacht und „Wirtschaftsmigranten“ getrennt werden.

Am Mittwoch ist ein Krisengipfel der EU zur Flüchtlingsfrage geplant. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte „Führung und Mitgefühl“ von den EU-Spitzen. Er zeigte sich in New York „äußerst besorgt“ über die „sich verschlechternde Lage“.

Unterdessen hielt der Zug der Flüchtlinge gen Europa weiter an. Tausende kamen erneut über Ungarn nach Österreich, andere über Kroatien und Slowenien. In der Türkei machten sich rund 700 syrischen Flüchtlinge zu Fuß entlang einer Autobahn auf den Weg Richtung Europa, wurden aber von der Polizei gestoppt und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

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Gruß an die Aufgewachten
Hier wird der Krieg nach Europa gebracht- in den nächsten Tagen.
TA KI

Erstmals zu wenig Notunterkünfte für Flüchtlinge in München


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Flüchtlingskrise bringt München ans Limit. Knapp 13.000 Menschen kamen bis Sonntagmorgen. Olympiahalle wird Notlager. Politik streitet unterdessen.

Erstmals zu wenig Notunterkünfte für Flüchtlinge in München

Weitere 750 Flüchtlinge haben am frühen Sonntagmorgen den Hauptbahnhof München erreicht. Das teilte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntagmorgen mit. Prognosen zur erwarteten Zahl neu ankommender Menschen wollte die Bundespolizei nicht nennen. Ein rückläufiger Trend sei jedoch nicht zu erwarten, hieß es.

Angesichts der massenhafter Flüchtlingsankünfte in München suchen die Behörden nach neuen Lösungen. Zeltstädte und die Olympiahalle sollen als Notunterkünfte bereitgestellt werden. Erstmals seit Beginn der großen Flüchtlingswanderung vor einer Woche konnte die bayerische Landeshauptstadt am Samstag nicht mehr garantieren, dass alle Ankommenden sicher eine Notunterkunft bekommen.

Wegen der sich dramatisch zuspitzenden Lage kommt das bayerische Kabinett an diesem Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen, um weitere Sofortmaßnahmen zu beschließen.

Die Bundeswehr half beim Einrichten der Notlager. Feldbetten seien kaum noch zu bekommen, hieß es. Gegen 20.30 Uhr hatten Helfer die Münchner über die sozialen Medien aufgerufen, Schlafsäcke und Isomatten zu bringen. „Wir haben weit mehr bekommen, als wir brauchen“, sagte Lessig. „Wir werden den Aufruf aber noch nicht stoppen, weil wir nicht wissen, was morgen los ist.“

Die Lage hatte sich bereits den ganzen Tag über abgezeichnet. „Sie sehen uns durchaus sehr besorgt vor sich“, hatte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand am Abend bereits gesagt.

Mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte erneut die mangelnde Unterstützung aus anderen Bundesländern. Außer nach Nordrhein-Westfalen seien am Samstag lediglich acht Busse mit insgesamt 400 Menschen in andere Bundesländer gestartet. „Das ist einfach lächerlich“, sagte Reiter. München übernehme gerade eine nationale Aufgabe. Die Situation sei seit Tagen absehbar gewesen. Dennoch habe sich nichts getan. Er sei „bitter enttäuscht, dass es nun auf ein Situation zuläuft, in der wir sagen müssen: Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Platz mehr.

Er finde es seitens der anderen Bundesländer nach zehn Tagen „absolut dreist, zu sagen: wir sind am Anschlag“. Wer so spreche, solle sich in München ansehen, was „am Anschlag“ bedeute. Reiter und Hillenbrand wiederholten ihren Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Bundesländer, München und die Region nicht alleinzulassen. Jeder Zug, der in einer anderen Kommune ankomme, sei eine Entlastung für München.

Denn Tausende weitere Menschen sind auf dem Weg. Die Balkanroute sei voller denn je, hieß es.

De Maizière will „schnell wieder zu den geregelten Verfahren“

Angesichts des starken Andrangs wächst bei Bund, Ländern und Kommunen die Sorge für einer Überforderung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte, das Tempo des Zuzugs müsse verringert werden: „Wir müssen jetzt schnell wieder zu den geregelten Verfahren zurückkehren“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer Situation, in der Deutschland an Grenzen stoße. „Die Geschwindigkeit ist fast noch problematischer als die Zahl“, sagte der SPD-Chef bei einer Veranstaltung in Hildesheim.

Merkel verteidigt ihre Entscheidung vom vergangenen Wochenende

Merkel sprach von einer „unglaublichen Anstrengung“. Bei einem CDU-Kongress in Berlin verteidigte sie ihre Entscheidung, Zehntausende Flüchtlinge unregistriert aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen. Es sei eine Notlage gewesen, betonte sie. Merkel forderte erneut, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Dies ist nicht nur eine Verantwortung Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten der EU.“

Seit der Entscheidung der Bundesregierung waren bereits in der vergangenen Woche mehr als 50.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Allein in München trafen 40.000 Migranten ein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Freitag erklärt, an diesem Wochenende könnten bis zu 40 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Drehkreuz in Lüneburger Heide geplant

Um München zu entlasten, soll in der Lüneburger Heide ein Drehkreuz für Flüchtlinge in Norddeutschland entstehen. Asylbewerber sollen direkt per Bahn von Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden, dort in Busse umsteigen und auf die norddeutschen Länder verteilt werden, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.

Die Innenminister der EU wollen am Montag bei einem Sondertreffen über eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge beraten. Brüssel will erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 120 000 Asylbewerber nach einem verbindlichen Schlüssel umgesiedelt werden. Damit sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich aber gegen solche Quoten.

Orban sorgt einmal mehr für Empörung

Für internationale Empörung sorgte der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der „Bild“-Zeitung (Samstag) damit gedroht, Flüchtlinge abzuschieben. Sie sollten „dorthin, wo sie herkommen“, sagte er.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verglich Orbans Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik. „Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen, ist unerträglich“, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin „Der Spiegel“. „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“

Ungarn erwägt, am Dienstag wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen den Krisenfall auszurufen. Außerdem soll die Grenze zu Serbien effizienter abgesperrt werden. Am selben Tag tritt ein neues Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt in Ungarn als Straftat gilt. Bislang ist er nur eine Ordnungswidrigkeit. Österreich richtet sich darauf ein, dass die Flüchtlingen über andere Routen ins Land kommen, sollte Ungarn seinen Kurs der Abschottung weiter verschärfen.

In London demonstrierten Zehntausende für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen die Asylpolitik der britischen Regierung. Den Protestmarsch durch die Innenstadt vor das Parlament hatten Bürgerrechtler organisiert. Ganz vorne in dem Demonstrationszug in Richtung Parlament gingen Flüchtlinge. (dpa)

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Gruß an die Vorbereiteten
TA KI