Alles nur Einzelfälle


Gewiss, aber sie werden zur Vielzahl und großen Bedrohung: Die Straftaten derer, die aus afrikanischen und islamischen Ländern nach Deutschland und in andere EU-Länder strömen und die heimische Bevölkerung dort „bereichern“ – Die Internet-Zeitung Unzensuriert listet sie auf, sofern sie bekannt werden – Unübersehbar eine Gefahr für Leib und Leben – Den Altparteien im Nacken sitzt die AfD

 Als Obrigkeit ist der Staat meist nicht sonderlich beliebt, auch der demokratisch verfasste nicht. Er kann seine Bürger mit immer mehr Gesetzen und Bürokratie überziehen, sie gängeln und schurigeln, ihre Freiheit einschnüren, sie unterdrücken, eine für das Land schlechte Politik machen. Verfährt er so, gibt er ihnen Grund, sich dagegen aufzulehnen.

Der Staat – von den Bürgern geduldet, weil er Schutz verspricht

In der Demokratie können sie das dadurch tun, dass sie seine Politiker abwählen – selbst wenn sie immer wieder erfahren müssen, mit den Neugewählten vom Regen in die Traufe zu geraten. Doch trotz aller Abwahlen und Neuwahlen, einer bleibt immer: der Staat. Er bleibt, weil er gebraucht wird, um das Miteinander zu organisieren und zu regeln. Ohne Obrigkeit, Gesetze und Bürokratie ist das nicht zu haben. Die Bürger dulden sie, nehmen sie hin, sind mit dem Unvermeidlichen einverstanden. Sie sind es deswegen, weil sie sich vom Staat Schutz versprechen und der Staat ihnen diesen Schutz verspricht.

Die innere Sicherheit nicht mehr hinreichend im Griff

Was er verspricht, sind innere und äußere Sicherheit. Hält er sein Versprechen nicht ein oder nur unvollständig ein, sind seine Bürger in Gefahr, sie werden unruhig, sind besorgt und bekommen Angst. Mit der von Kanzlerin Merkel ausgelösten Invasion von Menschenmassen aus afrikanischen und islamischen

Aus: Die Freie Welt vom 30. Mai 2017

Ländern in die EU und besonders nach Deutschland, zeigt zumindest der deutsche Staat, dass er die innere Sicherheit nicht mehr hinreichend im Griff hat, sich sogar dem Verdacht aussetzt,  das Zerbröseln der inneren Sicherheit hinzunehmen. Damit verweigert er eine Pflicht, die der wesentliche Bestandteil seiner Rechtfertigung ist.  

Unübersehbar eine Gefahr für Leib und Leben

Dass die vielen Menschen aus fremden Kulturen für die deutschen Bürger und für die integrierten Einwanderer unter ihnen eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten, lässt sich nicht übersehen. Aber die politische Führungsschicht in den Altparteien und zu viele Medien („System-Medien“, „Lücken-Medien“) schauen immer noch zu sehr über die Gefahr hinweg, neigen dazu, die vielen Vergewaltigungen, Mordtaten, Scharia-Fälle, Terroranschläge und andere Gesetzesverstöße der Eindringlinge aus der neuen Völkerwanderung zu verharmlosen und als Einzelfälle hinzustellen, wie sie unter Menschen nun einmal üblich seien. Aber in dieser Form, mit dieser religiös verbrämten Motivation und in dieser Vielzahl waren sie  v o r  der Invasion in Deutschland keineswegs üblich. Auch nicht in Österreich und anderen EU-Staaten.

Den Altparteien im Nacken sitzt die AfD

Die österreichische Internet-Zeitung Unzensuriert*) listet auf, wieviele Einzelfälle zur Vielzahl werden. Was an Taten vom 1. bis zum 31. Juli 2017 in Deutschland stattgefunden hat, ist bei ihr hier nachzulesen,  was im Juni 2017 hier und was im gleichen Zeitraum in Österreich hier und hier. Täglich wird diese Auflistung von Unzensuriert aktualisiert. Diese Zeitung hatte im Juni auch darüber berichtet, wie die amerikanische New York Times bewiesen hat, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) immer enger mit libyschen Schleuserbanden kooperieren (hier). Zwar versuchen die Politiker der Altparteien in Deutschland inzwischen, den Eindruck zu vermitteln, diese Bedrohung der inneren Sicherheit bekämpfen zu wollen, jedenfalls solange die Bundestagswahl noch nicht stattgefunden hat.  Denn ihnen im Nacken sitzt als neue Partei die AfD, die die Ausländerkriminalität wirksamer bekämpfen will, wenn sie als eine starke oppositionelle Kraft in den Bundestag gewählt wird.

Die AfD will die Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern

In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: „Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.“ Daher setzt sie sich dafür ein, die Ausweisung zu erleichtern , vor allem auch schon bei geringfügiger Kriminalität die zwingende Ausweisung wieder einzuführen, die Ausweisung bereits durch die Strafgerichte verhängen zu lassen und mittels bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten zu ermöglichen, dass nicht abschiebbare Kriminelle im Ausland untergebracht werden.

Weitere Maßnahmen im AfD-Programm für die innere Sicherheit

Ferner heißt es im AfD-Wahlprogramm, die  Einbürgerung Krimineller sei zuverlässig zu unterbinden.  Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland sei zu verhindern, weil hierdurch u.a. Angehörige krimineller Clans automatisch zu deutschen Staatsbürgern werden könnten.  Der einklagbare Anspruch auf Einbürgerung sei abzuschaffen, die Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität seien zu verschärfen. In folgenden Fällen solle die Einbürgerung zurückgenommen werden: „bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung, bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS), bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt. Hierzu ist Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend zu ändern.“ Weitere AfD-Maßnahmen zur inneren Sicherheit und das gesamte Wahlprogramm  hier.  Stichworte aus dem vorangegangenen Grundsatzprogramm der Partei (hier) lauten: „Polizei stärken und Strafjustiz verbessern , weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter, Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen,  Opferschutz statt Täterschutz,  das  Waffenrecht muss nicht verschärft werden,  kein Datenschutz für Täter,  organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen,  deutsche Grenzen schützen“.

Ein Syrer schreibt an seine Landsleute: Kommt alle nach Deutschland

Wenn man liest, was der Syrer Aras Bacho aus Deutschland in einem Offenen Brief an seine Landsleute in Syrien schreibt, dann ist erst recht geboten, was das AfD-Programm durchgesetzt sehen will. Aras Bacho schreibt: „An alle Flüchtlinge, die noch auf dem Weg in die Freiheit sind: Ich rufe Euch auf, hier her nach Deutschland und Österreich zu kom­men. Diese bei­den Länder sind zwei der fried­lichs­ten Länder der Welt und die Menschen wer­den Euch akzep­tie­ren…. Kommt alle nach Deutschland oder Österreich. Hier wird euch gehol­fen. Viele freuen sich auf euch. Hier könnt ihr arbei­ten, eure Familien ver­sor­gen und euch eine Zukunft auf­bauen. … Kommt alle nach Deutschland! Worauf war­tet ihr? Ihr seid herz­lich will­kom­men!“  Der Brief datiert vom 30. Juli 2017. Sein ganzer Text hier. Veröffentlicht hat ihn die Internet-Plattform Unser Mitteleuropa.**)  Selbst wenn der Brief eine Erfindung sein sollte: Er spiegelt wieder, was stattfindet. Die politische Führung der Altparteien in Deutschland sollte die innere Sicherheit wieder herstellen und sich dauerhaft um sie sorgen, ein Durchgreifen nicht nur simulieren, bis der Wahltag am 24. September vorbei ist und sie die Wahl wieder gewonnen hat.

Einen Migrationshintergrund in Deutschland haben fast 19 von gut 81 Millionen Menschen

In Deutschland leben über 81 Millionen Menschen (hier). Unter ihnen haben fast 19 Millionen (oder gut 23 Prozent) einen sogenannten Migrationshintergrund, das heißt sie selbst oder mindestens ein Elternteil sind nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren. Das Statistische Bundesamt hat gerade mitgeteilt, dass ihre Zahl 2016 um 8,5 Prozent auf 18,6 Millionen gestiegen ist – zum fünften Mal hintereinander ein neuer Höchstwert. 52 Prozent von ihnen besäßen die deutsche Staatsbürgerschaft, die knappe andere Hälfte nicht. Wichtigste Herkunftsregion sei nach wie vor Europa, aber die Zahl der Menschen aus Afrika und der arabischen Welt sei vergleichsweise deutlich gestiegen. Insgesamt stammten 2,3 Millionen Menschen in Deutschland aus dem Nahen und Mittleren Osten. Gegenüber 2011 entspreche das einer Zunahme von 51 Prozent. (Statistisches Bundesamt, PM Nr. 261 vom 1. August 2017 hier).

Kommen sie aus islamischen Kulturkreisen, ist das Maß schnell voll

Die FAZ kommentiert: „EU-Bürger sind Angehörige einer vielfältigen Union von ziemlich unterschiedlichen Völkern und Staaten, die sich auf gemeinsame Grundwerte, auf Rechte und Pflichten verständigt haben. Und auch hier tun sich Gräben auf, wenn es an das nationale Eingemachte geht, an den gefühlten Wesenskern der eigenen Gemeinschaft. Es ist daher alles andere als Zufall, dass sich gerade in der Migrationskrise verschärft die Frage stellt, was eine Gemeinschaft, was einen Staat und was einen Staatenverbund ausmacht. Es gibt ohne Zweifel eine Grenze dessen, was diese sich immer verändernden Gebilde ertragen können, ohne dass ihr Fundament wegbricht. Das ist nicht eine genaue numerische Obergrenze – denn die sagt eben nichts über die Neuankömmlinge. Kommen sie etwa aus Kulturkreisen, die Frauen verachten, Kinder verheiraten und Andersgläubigen den Tod wünschen, so ist das Maß schnell voll. Dass Deutschland Millionen helfen und Hunderttausende aufnehmen kann, hat es gezeigt. Es ist sein gutes Recht, von jedem zu verlangen, dass er sich an die Regeln des demokratischen Rechtsstaats hält. Das ist die Grundlage für Hilfe und Solidarität. Wer davor die Augen verschließt, dem wird bald selbst nicht mehr zu helfen sein.“  (FAZ vom 2. August, Seite 1).

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*) Deren „grundlegende Richtung“ lautet, wie es im Impressum (hier) heißt: „Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich“. Ferner liest man dort: „Das Projekt ‚Unzensuriert.at’ wurde im Februar 2009  ins Leben gerufen. Aus einem kleinen Internet-Blog ist eine ansehnliche Internet-Zeitung geworden, die tagesaktuell über Themen aus Politik und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, Kultur und Medien berichtet – sowohl aus Österreich als auch international. … Seit mehr als acht Jahren bietet unzensuriert.at Nachrichten über Themen, die vom Mainstream gar nicht oder nur einseitig behandelt werden. Mit diesem Konzept ist die Internet-Zeitung zu einem der erfolgreichsten alternativen Medienprojekte geworden und erfreut sich weit über die österreichischen Grenzen hinaus unzähliger treuer Leser. Um der stetig anwachsenden bundesdeutschen Leserschaft thematisch gerecht zu werden, wurde im April 2017 die Seite www.unzensuriert.de zusätzlich zur traditionellen AT-Webseite gestartet. Hier findet sich insbesondere Hintergrundinformation zu deutscher Innenpolitik, Chronik, Wirtschaft und vor allem auch Medienlandschaft.“ Herausgeber und Eigentümer ist die 2012 gegründete 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH mit Sitz in Wien.

**) In der Rubrik „Über uns“ schreibt deren Chefredakteur Wilhelm J. Schnabel: „Wir sind eine Gruppe patrio­tisch gesinn­ter Menschen aus Deutschland, Österreich und Ungarn, die sich zusam­men­ge­fun­den haben, weil sie sich – spe­zi­ell in Anbetracht der aktu­el­len Bedrohung Europas durch die sog. ‚Asylkrise’ – berech­tigte Sorge um die Zukunft ihrer Heimatländer machen und die­ser Sorge Ausdruck ver­lei­hen möch­ten. Unsere anfangs hoch­ge­steck­ten Erwartungen an die EU haben sich lei­der viel­fach nicht bestä­tigt und auch die Politik der Regierungen in unse­ren Ländern, in den meis­ten Fällen reine Klientelpolitik und devo­tes Verhalten gegen­über der EU-Führung, lässt aus unse­rer Sicht vie­les zu wün­schen übrig. Wir enga­gie­ren uns daher in den Reihen der natio­na­len Opposition und patrio­ti­scher Bewegungen, weil wir der Meinung sind, dass Macht Kontrolle braucht und dass auch ein bes­sere Korrektive gegen­über der Brüsseler Bürokratie gefun­den wer­den muss. Wir fin­den es dar­über hin­aus skan­da­lös, dass es im Bereich der Mainstream-Medien fast keine aus­ge­gli­chene, objek­tive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl die­ser Medien „Vorgaben von oben“ fol­gen oder sich einer „inter­nen Zensur“ unter­wer­fen, um gewisse für die Menschen äußerst rele­vante Tatsachen aus der Berichterstattung aus­zu­blen­den. Wir sind der Überzeugung, dass es wich­tig ist, unse­ren Mitbürgern die Wahrheit mit­zu­tei­len. Eine objek­tive und tabufreie Berichterstattung über die aktu­el­len Geschehnisse in Europa ist heute wich­ti­ger denn je. Sie fin­den daher auf unse­rer Webseite aktu­elle Meldungen zumeist aus Ungarn, Österreich und Deutschland, aber auch über Zivilorganisationen oder Einzelpersonen, deren Zielsetzungen wir begrü­ßen und unter­stüt­zen.“

Berichte dieser Plattform aus jüngerer Zeit lauten zum Beispiel „Schweden verliert den Bürgerkrieg gegen den Islam“ (hier) oder „BBC verschweigt brutale Angriffe durch Moslems auf Christen“  (hier) oder „Deutsches Gericht  boykottiert Abschiebung von Islamisten“ (hier).

Quelle: http://kpkrause.de/2017/08/04/alles-nur-einzelfalle/#more-7132

Gruß an die Aufmerksamen

TA KI

„Rechte Gewalt“ – die neue Hoffnung für illegale Einwanderer!


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Für alle, die sich nach Deutschland aufmachen, um hier zu bleiben, auch wenn sie nach dem Asylrecht dazu gar kein Recht haben, hat die „Zeit“ eine frohe Botschaft:

Das Land Brandenburg schiebt geduldete Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr ab. Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums wurde im Internet veröffentlicht. Laut den Potsdamer Neuesten Nachrichten ist das Bundesland das einzige mit einer solchen Regelung.

Mit dem Erlass setzte die brandenburgische Regierung einen Landtagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr um. Der „ermessenslenkende Erlass“ fordert die zuständigen Ausländerbehörden auf, ihre Spielräume entsprechend zu nutzen.

In dem Schreiben heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Ihnen solle zudem Sicherheit und Schutz geboten werden. Das Land habe auch ein öffentliches Interesse daran, den Tätern zu verdeutlichen, dass ihren Opfern Gerechtigkeit widerfahre und das Gegenteil dessen erreicht werde, was sie beabsichtigt hatten…

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylpolitik-brandenburg-fluechtlinge-rechte-gewalt-abschiebung

Natürlich wird uns nicht erklärt, wie das funktionieren soll, nur, dass es einen „Spielraum“ gäben soll, was dem Missbrauch dieser Regelung natürlich Tür und Tor öffnet.

Denn wenn sich diese frohe Botschaft in den einschlägigen Kreisen herumspricht, wird die „rechte Gewalt“ natürlich mächtig zunehmen, jede angezündete Matratze, jede Rangelei in einem Flüchtlingsheim kann nämlich in Zukunft den bösen Rechten in die Schuhe geschoben, damit sich die Abschiebung ein wenig hinauszögert.

Das ist psychologisch natürlich auch geschickt, denn wenn in Zukunft die „bösen Rechten“ zu Hause bleiben und dort herummuffeln – sie tragen nun wieder die ewige Schuld.

Foto: Metropolico.org/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

 

Quelle: http://www.journalistenwatch.com/2017/01/07/rechte-gewalt-die-neue-hoffnung-fuer-illegale-einwanderer/

Gruß an die, die endlich begreifen, daß wir in einer Diktatur leben, die zudem gegen Deutsche zu seien scheint, denn bisher wurde noch keine Maßnahme des Innenministeriums zum besonderen Schutz unserer Männer, Frauen und Kinder erhoben die tagtäglich von Immigranten sexuell Belästigt, vergewaltigt, beraubt, verletzt, oder  ermordet wurden…

TA KI

Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder


Spielfeld: Polizei nimmt tausende Fingerabdrücke – und löscht sie gleich wieder

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Nächste Woche startet in Österreichs Grenzort Spielfeld das neue „Grenzmanagement“. Es soll einen Check von acht Minuten pro Person ermöglichen. 48 Kontrollkabinen stehen bereit, um Papiere zu prüfen und Fingerabdrücke zu nehmen – von täglich bis zu 6.000 Menschen.

Vorgesehen ist, die erfassten Daten in die nationale Polizeidatenbank zum Abgleich zu schicken. Gespeichert werden die Fingerabdrücke allerdings nur in dem Fall, dass der Migrant Asyl in Österreich beantragt. Die Fingerabdrücke der Abgewiesenen (die ein rotes Bändchen erhalten) und Weiterreisenden (gelbes Bändchen) werden nicht gespeichert und sofort wieder gelöscht. „Das ist korrekt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck gegenüber dem Kurier.

Zur etwaigen Lücke im System wollte der Sprecher des österreichischen Innenministeriums nichts sagen.

Wozu dann der Aufwand?

Da stellt sich natürlich die Frage, welchen Sinn hat die neue technische Ausstattung überhaupt? Wenn die Fingerabdrücke bei den Abgewiesenen nicht gespeichert werden, können diese es gleich noch ein zweites Mal oder öfter versuchen, nach Österreich einzureisen – mit neuem Namen, ohne Ausweis und ohne, dass man sie wiedererkennen kann. „Wir wissen nicht, ob der Flüchtling schon einmal gecheckt wurde, denn in Spielfeld werden die Fingerprints nur zur Abfrage im System benutzt“, bestätigt Fritz Grundnig, Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark.

Er erklärt die rechtliche Situation wie folgt: „In dieser Phase ist die Speicherung nicht möglich, denn wir prüfen nach dem sogenannten Eurodac-System. Die Speicherung der Fingerabdrücke muss in jenem Land erfolgen, wo der Eintritt in den Schengenraum passiert. An den Außengrenzen in Griechenland oder in Slowenien.“

Doch da gibt es ein kleines Problem: „Dass es in Griechenland nicht funktioniert, wissen wir.“ Österreichs Polizei hofft deshalb, dass wenigstens die Slowenen ihrer Pflicht nachkommen. Das volle System benutzen sie erst, sobald der Flüchtling in Österreich Asyl beantragen will. „Dann werden die Fingerprints auch gespeichert.“

Unverständnis

Die Polizisten in Spielfeld können dies nicht begreifen. „Ein riesiger Aufwand für nichts. Eine externe Festplatte zum Abspeichern kann man bei jedem Saturn kaufen“, meint einer der Grenzpolizisten. Sein Kollege sagt: „Das ist alles nur ein Theater.“ (kf)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spielfeld-polizei-nimmt-tausende-fingerabdruecke-und-loescht-sie-gleich-wieder-a1303916.html

Gruß an die Erwachenden

TA KI

Köln-Effekt: Plötzlich darf Polizei wieder über Vergewaltigungen durch Asylwerber informieren


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Bereits Sonntagabend brachte der ORF die beklemmende Nachrichtenmeldung: „18-jährige im Wiener Prater von Asylwerber aus Afghanistan vergewaltigt“. Man glaubte zunächst, seinen Ohren nicht zu trauen. Montagfrüh waren dann auch die Printmedien voll mit der grauslichen Geschichte – und zitierten wörtlich einen Polizeisprecher. Wie lässt sich diese offensichtliche Kehrtwendung in der Informationspolitik erklären?

Bis vor kurzem noch hatte die Exekutive Fragen nach bekannt gewordenen Sexattacken auf Frauen konsequent nicht beantwortet – unter Verweis auf angeblichen „Opferschutz“. Man gehe in solchen Fällen nur an die Öffentlichkeit, wenn man einen flüchtigen Täter suche, hieß es. Von wegen.

Herkunft der Täter wird wieder genannt

Nun, nach dem Polizeiskandal von Köln, scheint alles anders: Die Prater-Attacke, derer ein 21-jähriger Afghane aus Kabul verdächtig ist, wurde in allen Details veröffentlicht – obwohl der Täter längst in Haft ist und auch geständig sein soll. Auch die bisherige, politisch überkorrekte Ausrede der Polizei-Pressestelle, wonach man keinerlei Hinweise mehr auf die Herkunft der Täter gebe, scheint obsolet. Jeder halbwegs praxisnahe Soziologe oder Kriminalredakteur weiß schließlich, wie wichtig die Herkunft beim Erstellen eines Täter-Profiles oder -Portraits ist. Abgesehen davon, dass die Gesellschaft ein Recht darauf hat zu erfahren, woher die Verbrecher stammen, die in ihr aktiv sind.

Linke Vordenker in Bedrängnis

Jene politischen Obergutmenschen, die der an sich ja unpolitischen Polizei solche (Ver-)Schweige-Weisungen erteilten, haben es sichtlich mit der Angst bekommen. Die Mehrheit der Medien, die bisher unhinterfragt nur über arme und gute Flüchtlinge berichtete, kann es sich nicht länger leisten, gegen die eigenen Leser zu schreiben – linke Ideologie hin, Regierungsinserate her. Wer in großer Zahl öffentlich Frauen demütigt oder schändet, verliert rasch an Sympathie. Erste involvierte Politikerköpfe wie der des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger wackeln. Andere machen rasch die opportune ideologische Kehrtwende, um an der Macht zu bleiben. Selbst SPÖ-Kanzler Werner Faymann darf im Fellner’schen Bildungsblatt Österreich nun „schärfere Grenzkontrollen“ fordern.

Gekippte Meinung allein ersetzt noch keine Taten

Die öffentliche Meinung ist spätestens mit Köln gekippt. Vielleicht war die Massenbegrapschung zumindest dafür gut, dass endlich halbwegs realistisch mit dem Phänomen Masseneinwanderung und Massenislamisierung umgegangen wird. Bleibt die Frage, wie man diese Völkerwanderung stoppen will. Ausweiskontrollen an den Grenzen sind da zu wenig.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0019775-Koeln-Effekt-Ploetzlich-darf-Polizei-wieder-ueber-Vergewaltigungen-durch-Asylwerber

Gruß an die Polizei

TA KI

Sicherheit: hohes Gut und Standortfaktor in Zeiten der Krise – Teil 1


Sicherheit ist in Deutschland und weiten Teilen Europas das vielleicht stärkste politische Bedürfnis dieser Tage. Spätestens seit den islamistischen Terrorakten von Paris, dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover und der Bluttat im kalifornischen San Bernadino hat sich ein Klima tiefer Verunsicherung ausgebreitet. Viele Menschen nehmen die Gefährdung des öffentlichen Raumes durch religiösen Fanatismus und ethno-kulturelle Parallelgesellschaften bewusster den je wahr. Ungewohnte Ängste stellen sich ein, etwa wenn wir über Weihnachtsmärkte bummeln, große Sportveranstaltungen besuchen, zu nächtlicher Stunde in bestimmten Großstadtzonen unterwegs sind oder einfach nur in voll besetzten Bussen, Straßenbahnen oder U-Bahnen sitzen.

Das Fanal des Terrors von Paris, dessen psychologische Wirkung für die Europäer dem von Nine Eleven für die US-Amerikaner nahekommt, markiert einen möglicherweise historisch zu nennenden, in jedem Falle markanten Einschnitt. Vor allem außerhalb Deutschlands, in wachsendem Maße auch hierzulande beschleicht die politischen Schaltzentralen und vor allem zahllose Bürger das ungute Gefühl, die radikal erhöhte Gefährdungslage werde bis auf weiteres nicht von der Agenda verschwinden, zumal die Mobilisierungsdynamik der islamistischen Christen-, Juden-, Abendland- und Amerikahasser anhaltend groß ist. Die nach wie vor teils völlig unregulierte Massenzuwanderung ins Herz Europas birgt die Gefahr des fortgesetzten Einschleusens islamistischer Terroristen (mindestens einer der Täter von Paris kam über die sogenannte „Balkanroute“) sowie die Möglichkeit zur Nutzung sich verfestigender islamischer Parallelgesellschaften als Resonanz- und Rekrutierungszonen.

Was die hochgradig tabuisierte Frage einer Erhöhung der Kriminalität durch heutige Zuwanderungsströme angeht, stellte das Bundeskriminalamt für 2014 einen Anstieg der tatverdächtigen Asylanten auf 38.119 im Vergleich zu zusammengenommen 15.932 in den drei vorangegangenen Jahren fest. Insbesondere die dokumentierten Körperverletzungen und Ladendiebstähle stiegen nahezu um den Faktor drei.

Salopp gesprochen ist in Deutschland in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch eine Menge aus dem Ruder gelaufen.

Die Ausnahmezeiten ­ weltgeschichtlich betrachtet ­ der unaufgeregten Wohlstandsjahrzehnte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind spätestens mit der „neuen Völkerwanderung“ unübersehbar vorbei. Ein breites Spektrum an Kommentatoren erkennt in der multikulturellen Schwächung europäischer Leitkulturen und der drohenden Entwicklung von relativ homogenen Stabilitätsgesellschaften hin zu heterogenen Konfliktgesellschaften ein Jahrhundertproblem mit enormer Sprengkraft.

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls, ein Sozialist, verlangte schon vor dem jüngsten Paukenschlag des Front National-Sieges bei den Regionalwahlen rigide Kontrollen der europäischen Außengrenzen und eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten. Europa müsse sagen, dass „es reicht“, betonte Valls Ende November bei einem Mittagessen mit Vertretern ausländischer Medien in seinem Pariser Amtssitz. In Anspielung auf die Zukunft der EU sagte er: „Die Kontrolle der äußeren Grenzen Europas ist jetzt entscheidend für die Zukunft Europas, wenn wir das nicht machen, dann werden die Völker sagen: Es reicht, Schluss! Dann ist es aus mit Europa.“ Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentierte er mit dem süffisanten Hinweis, er sei es nicht gewesen, der laut „willkommen!“ gerufen habe.

Fast zeitgleich mahnten die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern an, dass die Zuwanderung auf ein Maß begrenzt werden müsse, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet (…) Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet“. Darüber hinaus verlangten die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklärten „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“.

Unverblümt deutliche Worte fand der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl (CSU), als er der Kanzlerin im November in Bayerischen Rundfunk vorwarf, sie gefährde „den sozialen Frieden im Land“. Brandl bekannte: „Ich bin blank entsetzt. (…) Wer so agiert, riskiert, dass das Land mit Karacho gegen die Wand knallt“. Der Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, konfrontierte Anfang Dezember Kanzlerin Merkel gegenüber der Thüringer Landeszeitung mit dem Vorwurf, ihre Politik habe „Menschen dazu motiviert, sich jetzt erst recht auf den Weg zu machen“. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden meinte am 21. November in der Zeitung Die Welt, es müsse mehr Kontrolle und Obergrenzen bei der Zuwanderung geben, da viele Flüchtlinge aus Kulturen kämen, „in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil“ seien. Schuster wagte sich auf politisch unkorrektes Terrain, indem er sagte: „Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen (…). Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“.

Auf die Notwendigkeit einer über bloße ökonomisch-rationalistische Einordnungen hinausgehende Kritik bundesdeutscher „Willkommenskultur“ wies der Journalist Konrad Adam in der Jungen Freiheit vom 18. September mit seinem Artikel „Deutschland ruiniert sich“ hin: „Denn darin sind sich alle, Konservative und Progressive, Arbeitgeber und Gewerkschafter von links bis rechts einig: Deutschland braucht Arbeitskräfte. Soll heißen: In Deutschland wird der Mensch nach seiner Arbeitskraft taxiert. Wenn er die mitbringt, ist er willkommen. Was er auch sonst noch mit sich bringt, was er glaubt und fühlt, ersehnt und verabscheut, lässt sich nur schwer taxieren ­ und zählt deswegen nicht.“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ am 18. Oktober gegenüber der Welt am Sonntag verlauten: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Und die Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedete auf ihrem Bundesparteitag am letzten Novemberwochenende eine 14 Punkte umfassende Resolution zur „Lösung des Asylchaos“, in der sie unter anderem fordert, „dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird“.

Solche weitgehenden Forderungen decken sich mit zahlreichen anderen, von bundesdeutschen Bedenklichkeiten weit entfernten Stimmen aus dem europäischen Ausland. Nicht nur die totalitarismusgeprüften ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ­ von Polen über Tschechien und die Slowakei bis Ungarn ­ sperren sich hartnäckig gegen zentral aus Brüssel zugewiesene „Flüchtlingsquoten“. Sie wollen überhaupt keine größeren, die Identität und die Stabilität des eigenen Landes möglicherweise überfordernden Kontingente von Zuwanderern aus anderen Kulturräumen.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May betonte bereits am 6. Oktober auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester, dass man sich „in tausend Jahren nicht“ an einer mutmaßlich völlig unzulänglichen gemeinsamen EU-Asylpolitik beteiligen werde. Man wolle schließlich den Zustrom nachhaltig bremsen, und zwar gemäß dem Grundsatz: „Je weniger Menschen zu Unrecht Asyl beantragen, desto großzügiger können wir den bedürftigsten Menschen an den gefährlichsten Orten der Welt helfen“.

Das irische Parlament soll noch vor Weihnachten über ein neues Asylgesetz entscheiden, das Polizisten die Vollmacht gibt, Asylwerber sofort zu inhaftieren, wenn sich diese nicht ausweisen können. Und der niederländische Staatsrat urteilte am 28. November, dass abgelehnten Asylbewerbern weder Lebensmittel noch Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, da die Europäische Menschenrechtsrechtskonvention eine Regierung nicht dazu verpflichte, sich „bedingungslos“ um diese Personengruppe zu kümmern. Außerdem prüft die Regierung unseres westlichen Nachbarn derzeit ein Verbot salafistischer Organisationen.

Norwegen verfügt in Bezug auf Migranten aus als sicher eingeschätzten Herkunftsländern schon seit 2004 über ein Blitzverfahren zur Trennung echter Asylantragsteller von aussichtslosen Bewerbern, die nach höchstens zwei Tagen im Flugzeug heimgeschickt werden. Die Baltenrepublik Litauen hat seit Anfang Dezember die Sozialleistungen für Migranten – also einen wichtigen „Pull-Faktor“ ­ mit der Begründung halbiert, dass die Sozialleistungen für Zuwanderer nicht höher sein dürften als jene für sozialschwache eigene Bürger.

Selbst aus dem seit langem besonders multikulti-affinen Schweden sind inzwischen häufiger andere Töne zu hören. So denkt man aktuellen Medienberichten zufolge in der Regierung gerade darüber nach, per Gesetz die Öresund-Brücke zwischen Schweden und Dänemark vorübergehend zu schließen, um den Flüchtlingsansturm zu bewältigen.

Weder Laissez faire- noch „Wir schaffen das“-Parolen sind das Gebot der Stunde

Diese asylkritische Polyphonie von Meinungen und Maßnahmen läuft auf ein und dieselbe Kernkritik hinaus: nämlich dass Laissez faire- oder „Wir schaffen das“-Parolen ebenso unangemessen sind wie rosarote multikulturelle Träumereien, die ethno-kulturelle, nicht zuletzt religiöse Distanzen und Unvereinbarkeiten ausblenden. Der Wind dreht sich in Richtung Verantwortungsgefühl, Vernunft und kulturelles Selbstbewusstsein. Die von der Regierung Merkel im Spätsommer praktizierte, im deutschen Asylverfahrensrecht vorgesehene zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit, Migranten aus sicheren Drittstaaten bereits an der Grenze zurückzuweisen und dadurch ein langes und aufwendiges von vornherein zu verhindern, erscheint rückblickend als katastrophaler Fehler. Die seitdem eskalierte, allerdings schon vorher sehr hohe Massenmigration nach Europa wird zu Recht als eine politische Daueraufgabe historischen Ausmaßes wahrgenommen.

Weder erhöhte Entwicklungshilfeausgaben und Sonderzahlungen an die Türkei noch Militärmissionen in Syrien oder anderswo werden das Problem nachhaltig lösen können. Dazu sind die Wohlstandsunterschiede zwischen den europäischen Industriestaaten und den Krisengebieten im Nahen Osten oder in Afrika viel zu groß. Potentielle Armutszuwanderer gibt es längst nicht nur im bürgerkriegsgebeutelten Syrien, im Irak, in Afghanistan oder auf dem Balkan, sondern hundertmillionenfach auch in West-, Nord- und Zentralafrika, in Pakistan oder anderswo. Der britische Außenminister Philipp Hammond fasste diese Einsicht im August in folgende Worte: „Der Unterschied beim Lebensstandard zwischen Afrika und Europa bedeutet, dass es immer Millionen von Afrikanern geben wird, die eine ökonomische Motivation haben, nach Europa zu kommen“. Man wird deshalb auf Willkommenssignale à la Merkel tunlichst verzichten und im Gegenteil abweisende Botschaften in die Welt hinaussenden müssen. Auch um deutliche, gegebenenfalls aus Beton und Draht bestehende Grenzziehungen am Rande des Schengen-Raumes und Europas, notfalls an den nationalen Binnengrenzen, ist letztlich kein Herumkommen.

Doch die Berliner Groko und die hiesigen Leitmedien tun sich mit einer unideologischen Analyse nach wie vor sehr schwer und verkennen den Ernst der Lage. Tabuisierungen und inflationäre Populismus- und Rechtsextremismus-Etikettierungen vernebeln hartnäckig die eigene Hilflosigkeit. Doch diese Scheuklappenpolitik verfängt von Woche zu Woche weniger. Selbst die bis dato beratungsresistent auf der Willkommensspur verharrende Kanzlerin sendete am 2. Dezember erste zaghafte Signale der Umorientierung aus. Bei einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten Ghani in Berlin mahnte sie angesichts der Ende Oktober in Deutschland registrierten 68.000 Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch (der zweitgrößten Gruppe nach den Personen mit syrischen Pässen): Die Hoffnung auf ein besseres Leben sei kein Grund, „um bei uns Asyl oder einen Aufenthaltsstatus zu bekommen“.

Der Autor ist Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Ostmittel- und Osteuropa sowie Volksgruppen- und Minderheitenpolitik. Außerdem ist er u. a. Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Deutschen Kultur im östlichen Europa.

14. Dezember 2015

Quelle: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_12_14_dav_aktuelles_sicherheit.html

Gruß an die Klardenker

TA KI

Antirassist Hitler und Barbara Spectre


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…danke an Oliver
Gruß an die Klardenker
TA KI

Polizeigewerkschaft: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Unterstützung


 
Polizei

Polizei

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der Anschläge in Paris mehr Unterstützung und Vertrauen durch Politik und Bevölkerung für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gefordert. Leider hätten sich die Warnungen erneut bestätigt, dass sich Europa im Visier des internationalen Terrorismus befinde, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Samstag. Es sei richtig, dass in Deutschland nach dem Anschlag in Paris im Januar auch Konsequenzen gezogen habe und die Polizei verstärkt worden sei.

Dennoch sei eine bessere Informationsgewinnung und -auswertung angesichts der terroristischen Bedrohung für die Polizei nach wie vor dringend notwendig, betonte Radek. Dazu gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung. „Ein geplanter Terroranschlag dieser Größenordnung und Brutalität ist mit einem normalen Polizeischutz nicht zu verhindern. Die einzige Chance, ein solches Attentat zu verhindern, ist, den Tätern bereits bei der Planung auf die Spur zu kommen. Das bedeutet eine intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder.“

(dts Nachrichtenagentur)

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